 Als letzten Vortrag des Abends hören wir heute Broke Me Yon Repair, No Patch for Verfassungsschutz. Johannes ist ein Open Data Aktivist und beschäftigt sich seit einiger Zeit mit Verfassungsschutzberichten. Andreas ist ein Antifaaktivist, der sich schon länger mit Verfassungsschutzberichten beschäftigt und das der schöne Vortrag zeigt, was rauskommen kann, wenn politischer und datenorientierte Aktivismus aufeinandertreffen und ein gemeinsames Ziel verfolgen. Heißt ihr herzlich willkommen. Hallo und herzlich willkommen von uns, ich bin Johannes und das ist Andreas, die Beschäftigung mit Verfassungsschutzberichten und wir sind froh, dass wir jetzt hier sind, um ein bisschen über unsere Arbeit zu reden. Die Verfassungsschutzberichte haben ja auch eine gewisse Relevanz dadurch, dass die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes gerade die Gemeinschaft aberkannt wurde, nur aufgrund einer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten. Wir werden über diesen Fall später noch im Detail erklären, was es damit auf sich hat. Erst wollen wir kurz noch über den Verfassungsschutz sprechen. Da muss man zu sagen, es gibt nicht den einen Verfassungsschutz, es gibt 17 unterschiedliche Organisationen, es gibt eine Organisation auf Bundesebene, das ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und das ist das Hauptgebäude in Köln und dann gibt es in den Ländern noch mal 16 eigene Organisationen, das sind teilweise Landesämter wie in Sachsen oder in Hessen oder Abteilungen im Innenministerium. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst im Gegensatz zum BND. Der BND ist fürs Ausland zuständig und der Verfassungsschutz fürs Inland. Die Aufgabe über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären und das sind für ihn Personen oder Organisationen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Dabei definiert er aber selbst, was genau diese Grundordnung ist. Im Rahmen seiner Aufgaben bringen die Behörden jeweils ein Bericht im Jahr raus, den Verfassungsschutzbericht und davon gibt es 17 Stück, weil es 17 unterschiedliche Organisationen gibt. In denen werden Personen oder Organisationen erwähnt. Dabei erscheinen die Berichte immer für das vorangegangene Jahr. Im Jahr 2019 wurde für das Jahr 2018 die Berichte fertiggestellt und da geht es auch nur um das Jahr 2018. Die Idee ist dahinter so Verfassungsschutz durch Aufklärung. Und sich selbst sieht der Verfassungsschutz auch so, dass er als Frühwarnsystem für die Demokratie agiert. Das heißt, die Idee ist, dass er vor allen anderen sagt, was die Feinde sind. Ich wollte mal die Berichte ansehen und bin auf die Webseite gegangen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und habe dann aber gesehen, dass da nur die letzten fünf Berichte waren und habe mich gewundert, wo sind denn alle anderen und habe die angeschrieben und die Bundesbörde hat gesagt, aus Datenschutzgründen dürfen sie nicht die alten Berichte online lassen. Das konnte ich mir nicht so richtig erklären und niemand konnte mir sagen, was ich da auf sich hatte. Und da habe ich gesagt, okay, dann machen wir unser eigenes Archiv für Verfassungsschutzberichte und wir haben eine Webseite gebaut verfassungsschutzberichte.de, wo wir Berichte sammeln. Aktuell haben wir 468. Da sammeln wir die ganzen PDFs, die gibt es ungefähr seit dem Jahr 2000 und auch alte eingeskennte Berichte. Dadurch, dass die da digital vorliegen, müssen wir halt nicht mal in irgendeine Bibliothek gehen, weil wenn es nicht mehr online auf der Webseite gibt, hätte man halt eine Bibliothek gehen müssen. Und das ist halt nicht so cool. Man kann zum Beispiel auch die Berichte nicht durchsuchen und bei uns kann man die Berichte durchsuchen, was nochmal ein ganz anderer Einstieg ist in die Berichte. Man muss sie halt nicht mehr von vorne nach hinten lesen, sondern kann auch bestimmte Seiten zu Themen lesen. Durch diese digitale Verfügbarkeit kann man auch noch weitere Analysen machen, was sehr interessant ist bei diesen Berichten geht es um diese Erwähnung, weil gerade auch vielhofft bestimmte Organisationen oder Personen erwähnt werden, weil das so ein ungefährer Proxy ist, wie viel Bedeutung den zugewandt wird. Und da kann dann die User und Userinnen eigene Begriffe eingeben und dann auch Grafen darstellen. Ich habe jetzt hier für den Kongress nochmal ein Grafik zum Thema Cyber. Da sieht man halt, dass in diesen Berichten Cyber krass im Trend liegt. Und in dem Beispiel werde ich nochmal kurz erklären, was ich überhaupt gemacht habe. Ich habe nicht die totale, also die Gesamtanzahl der Erwähnung pro Jahr genommen, sondern immer die relative. Das muss man da machen, weil pro Jahr es eine unterschiedliche Gesamtanzahl von Wörtern gibt. Und um halt halbwegs sinnvolle Grafen zu bekommen, muss man die prozentualen Wert dafür bestimmen. Später haben wir noch weitere Grafen, aber erst mal wird Andreas noch mehr über die Berichte erzählen, weil er hat wirklich viele gelesen, im Gegensatz zu mir. Hi, machst du gleich die nächste Folie? Genau. Als erstes wollte ich damit anfangen. Beim Lesen ist natürlich aufgefallen, natürlich bezieht sich der Verfassungsschutz auf die sogenannte Extremismustheorie. Das heißt, er setzt halt den Links und den Rechts Extremismus ein. Wie mache ich das? Okay, und da wollten wir uns erst mal von distanzieren. Die Extremismustheorie geht davon aus, dass es eine politische Mitte gibt, und man sich immer weiter davon entfernen kann, was diese politische Mitte ist, ist überhaupt nicht klar definiert. Es gibt keine Politikwissenschaft, die sagt, das ist die politische Mitte. Die war 1950 zum Beispiel, dass man seine Frau vergewaltigen darf. Genau, aber das ist halt so, wo man sich sagt, okay, war das 1950 wirklich politische Mitte. Und jetzt ist es extrem, weil es sich verändert hat. Also es ist natürlich extrem, aber auf einer langen Ebene. Genau, das entpolitisiert auch total die Debatten und die Themen, weil dort zwei Ideologien sind, die im Prinzip abkandelt werden, nämlich zum einen die rechte Seite des politischen Spektrums, die grundsätzlich eine Hierarchie aufbaut zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen, und die dann am Ende zum Beispiel in der Shoah enden kann, weil nämlich Menschen abgesprochen werden, überhaupt wertes Leben zu sein, währenddessen auf der anderen Seite linken Ideologien grundsätzlich Freiheitsrechte oder Gleichheitsrechte nach vorne setzen. Und das sind halt zwei sehr unterschiedliche Dinge, und deswegen distanzieren wir uns persönlich von dieser Extremismustheorie. Trotzdem werde ich hier immer wieder von Linksextremisten sprechen und wahrscheinlich nicht immer die Quotes machen, einfach weil das das Sprech des Verfassungsschutzes ist. Wir wollten das aber vorher noch mal klarstellen. Kannst du, nächste Früh? Danke. Da wir uns ja hier auf dem Antifashtrack befinden, habe ich gedacht, wir fangen mal an mit dem Antifaschismus. Antifaschismus ist ein Aktionsfeld, was den linken Gruppen im Verfassungsschutz Berichten zugeordnet wird. Es gibt andere Aktionsfelder, wie zum Beispiel Antiklobalisierung, Antigentrifizierung, Cordistan-Solidarität. All dies werden als sogenannte Aktionsfelder dort hineingerechnet. Diese Aktionsfelder wirken verschiedene politische Gruppierungen drin und das wird dann einzeln erklärt. Der Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden beim Antifaschismus zwischen zwei Antifaschismustheorien oder Antifaschismusströmungen. Und zum einen sagen Sie, es gibt einen bürgerlichen Antifaschismus, der einen einfachen Protest macht und zum anderen gibt es für Sie einen sogenannten linksextremen Antifaschismus. Dieser linksextreme Antifaschismus ist für Sie dadurch dargestellt, dass er nicht nur gegen rechte Gruppierungen als solches agiert, sondern auch gegen den Kapitalismus. Das hat der Verfassungsschutz Niedersachsen in einem sehr interessanten Zitat dargestellt. Und zwar zitiert er da einen russischen Gelernten bei der kommunistischen Internationalen beim 7. Treffen im Moskau 1935 und zwar ist danach Faschismus die offene terroristische Diktatur der Reaktionärsten am chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Wie gesagt, eine Definition von 1935. Das ist der Meinung nach der Wirkungsheld von Antifaschismus auch heute noch 2019. Kapitalismus definiert der Verfassungsschutz gerne mit den Worten, das ist Marktwirtschaft plus freiheitlich demokratische Grundorten. Das heißt, für den Verfassungsschutz als solches sind alle Gruppen, die sich schon mal per se gegen den Kapitalismus auflönen, verstoßen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil sie ja diese abschaffen wollen. Im Grundgesetz fällt das Wort Kapitalismus nicht. Man könnte jetzt darüber durchaus mal eine Debatte führen, ob diese Kapitalismusdefinition des Verfassungsschutzes überhaupt relevant ist. Oft werden antifaschistischen Gruppen, die im sogenannten Linksextremen Spektrum sind, auch eine feinde Distanz zur Gewalt vorgeworfen. Wobei aber überhaupt nicht klar definiert ist, wie diese Distanz aussehen soll. Sollte man sich dann von jeder brennenden Mülltonne oder so distanzieren, muss man dann als, was das nicht, Antifa-Neukölln zum Beispiel erstmal große Presseschreiben rausgeben. Ja, aber da hat eine Mülltonne gefragt, das fanden wir überhaupt nicht doof, überhaupt nicht gut. Also so eine Definition von Gewaltdistanzierung herrscht überhaupt nicht vor. Ein anderes Ding ist halt auch gerne, dass ihnen vorgeworfen wird, eine Nähe zu anderen Gruppen. Nächste Feuer. Das ist zum Beispiel auch bei dem vollen schon erwähnten VVNBDA, also den Verfolgten der Vereinigung, der Verfolgten des Nazis-Regimes, und der Antifaschist in der Fall. Diese Gruppe hat 17 Erwähnungen in den 2017er Verfassungsschutzberichten erhalten. Nur nicht alle, nicht jeder Verfassungsschutzbericht hat sie einmal erwähnt, sondern das ist unterschiedlich. Da gehen wir gleich ein bisschen darauf ein. Unter anderem ist eines der Probleme, was der Verfassungsschutz sieht, die Losung, die sich beim VVNBDA anhand des Buchenwald Schwurs sieht. Dort wird nämlich eine Vernichtung des Nazismus mit Wurzeln, ist unsere Losung gesagt, und Aufbau einer neuen Welt für Frieden und Freiheit. So, da sieht man halt schon, da wird an die Wurzeln gegangen, und damit ist das schon ein Problem. VVNBDA wurde 1947 gegründet, unter anderem von Widerstandskämpferinnen, aber auch von Verfolgten, von KZ-Heftlingen, von Menschen im Zuchthäusern und so weiter und so fort. Er hat sich halt selbst dieses Leitbild gegeben und arbeitet deswegen nicht nur in Gedenk und Erinnerungskultur, das macht er auch, aber er arbeitet halt auch gegen Rechtsradikale und rechte Gruppierungen und stellt sich der neuen Rechten entgegen. Das hat 4. November dieses Jahres dazu geführt, dass das Finanzamt in Berlin dem Bundesverband die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Diese Gemeinnützigkeitsaberkennung hatte für den VVNBDA verschiedene Folgen, und zwar unter anderem, dass der Verein jetzt kurz vor dem Bankrott steht, weil ihn Steuernachzahlungen drohen in 5-stelliger Höhe. Die andere Folge war unter anderem, dass über 1000 Mitglieder neu eingetreten sind. Also war es auch gleichzeitig eine ganz gute PR-Aktion. Das Interessante ist, am 2. Oktober dieses Jahres wurde dem VVNBDA NRW die Gemeinnützigkeit anerkannt. Das heißt, da ist man sich auch gar nicht so einig, sind die jetzt gemeinnützig oder nicht? Vorwürfe an dem VVNBDA, kannst du ruhig eins weiter machen, sind, dass sie halt mit sogenannten Linksextremen zusammenarbeiten, oft wird da die DKP genannt oder auch, dass sie halt den Kapitalismus als Teil des Problems sehen. Wir haben hier ein Beispiel dafür, so dem VVNBDA, also krass böse Linksextremisten, ganz rechts am Rand. Das ist Ulisander, das ist der aktuelle Sprecher des VVNBDA. Ja, also vor denen muss sich wahrscheinlich unsere Verfassung oder die herrschende Ordnung fürchten. Der VVNBDA, wir können schon auf die nächste Folge gehen. Wie ihr seht, wurde sehr, sehr, wird aktuell hauptsächlich in Bayern erwähnt. Dagegen hat der VVNBDA schon mal geklagt, und zwar 2014 gegen die Erwähnungen von 2010 bis 2013. Also schon voraus an, dass das vielleicht Probleme geben könnte, haben sie dagegen geklagt. Das OGH in München hat diese Klage aber abgelehnt. Eins der Probleme, was dort im Prinzip gesagt wurde, ist, dass Teile der Mitglieder auch Mitglieder der DKP sind, und die halt auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zu dieser Folie wird jetzt auch gleich noch mal, Johannes noch ein bisschen was sagen. Genau, auf der Folie haben wir noch mal ein bisschen aufgedrüsselt, wo genau der VVN erwähnt wird, in welchen Bundesländern. Also auf der linken Seite sehen wir den Bund, und die 16 Bundesländern, und oben rechts ist die Zeitleiste von 1993 bis 2017. Rot bedeutet, der VVN erwähnt wird schwarz nicht, und grau bedeutet, dass wir keine Daten haben. Auch hier sieht man so Besonderheiten, zum Beispiel Baden-Württemberg und beim Bund, wo sie nicht mehr erwähnt, nachdem es ein Regierungswechsel gab, und wie Andreas schon gesagt hat, sieht man, dass eigentlich nur Bayern sie noch konstant erwähnt, und bei vielen anderen hat das schon vor vielen Jahren aufgehört. Zudem ist vielleicht auch noch hier interessant zu erwähnen, dass das Saarland erst seit einigen Jahren überhaupt Verfassungsschutzberichte hat. Es hieß immer, sie sei zu klein für ein eigenes Verfassungsschutzbericht, und deswegen gibt es jetzt ein Lagebild Verfassungsschutz seit ein paar Jahren. Genau, die zweite Organisation, die wir uns angeschaut haben, ist die sogenannte Rote Hilfe, oder die Rote Hilfe. Das ist eine Vereinigung, die sich hauptsächlich darum kümmert, dass Menschen, die linken Aktionsfeld organisiert sind, wenn die Probleme bekommen mit Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden, dass diese Unterstützung bekommen. Die Rote Hilfe wurde 1975 gegründet, und zwar im Zuge durch die KPD-Aufbauorganisation, hat sich aber 1989 davon ideologisch unabhängig erklärt und agiert zurzeit mit allen linken Gruppierungen, egal welcher Strömung. Die Rote Hilfe bezieht sich auf die Rote Hilfe Deutschland, dass eine Organisation, die 1925 gegründet wurde, im Zuge der Kämpfe in der Weimarer Republik von linken Aktivistinnen, damals hauptsächlich Kommunistinnen. 1925 gegründet, auch damals hat sich schon Rechtsbeistand für Aktivistinnen geteilt, aber auch zum Beispiel Kinderheime betrieben oder Arbeiterinnenheime betrieben. Die Rote Hilfe hat eine ganz interessante, die alte Rote Hilfe Deutschland, hat eine ganz interessante Beziehung mit der Stadt Leipzig, nämlich Clara Zettkin, die hier aus Leipzig kommt, war eine der Vorsitzenden der Roten Hilfe. Andere bekannte Symptomatisanten, damals waren Kortocholsky oder Albert Einstein. Die Rote Hilfe wurde 1932 durch die Nationalsozialisten verboten und hat dann aber noch im Untergrund weitergearbeitet bis 1936. Die heutige Rote Hilfe ist, kann man so sagen, in fast allen Bundesländern ein Beobachtungsschwerpunkt. Ihm wird vorgeworfen oder ihm wird gesagt, dass sie eine der größten linksextremen Gruppierungen sind und da an einem hatten sie 2018 auch einen starken Mitglied zuwachs von 1000 Leuten. Das ist Horst Seehofer zu verdanken, weil er überlegt hat, im Rahmen der G20-Proteste die Rote Hilfe zu verbieten. Auch ihre ideologieübergreifende Arbeit wird dort kritisiert. Was tut die Rote Hilfe, wie gesagt Rechtsbeistand leisten und das ist auch genau das, was der Verfassungsschutz ihnen vorwirft. Nämlich, dass sie Rechtsbeistand für sogenannte Gewalttäter sind und dass sie in Workshops linke Aktivistinnen darauf vorbereiten, mit der Polizei zu agieren. Die Rote Hilfe sagt halt auch, dass es politische Repression geben kann und dass die Justiz in Deutschland nicht immer unbedingt politisch-neutral agiert. Die Rote Hilfe, und das wird ihnen auch vorgeworfen, verlangt von ihren Leuten, die sie unterstützt, dass sie sich halt nicht von ihren Taten distanzieren. Ganz im Gegenteil grundsätzlich sagt die Rote Hilfe, Anna und Arthur halten Smaul, das heißt keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutzbehörden oder mit anderen staatlichen Behörden der Verfolgung. Das wird ihnen vorgeworfen und wird gesagt, die Rote Hilfe sei ein Schweigekomplott, linker Organisation, die halt eigentlich nur dafür sorgen soll, dass die linken Gruppierungen in sich sind und nicht an den Einzelnen, der dort angeklagt sind, in dessen besten Wissen sind. Nun wissen wir alle, nein, wissen wir wahrscheinlich hoffentlich nicht, dass eure Anwälter euch auch sagen wollen, haltet erst mal die Klappe, sagt erst mal nichts, wenn ihr nicht genau wisst, wer euch dagegen übersitzt. Von daher ist das eigentlich kein großes Ding. Ein anderes Ding, was wegen die Rote Hilfe immer wieder in Kritik von dem Verfassungsschutzbehörden hineingeht, ist, dass sie halt sehr, sehr stark das Vorgehen der Ermittlungsbehörden kritisiert. Unter anderem, wie gesagt, bei G20, vertreten sie dort die meisten Aktivistinnen, die dort festgenommen wurden, aber auch haben sie halt das Vorgehen unter anderem die Soko Schwarzer Block aus Hamburg und die Massenüberwachung, die dort stattgefunden hat, kritisiert. Genau das wirft ihnen der Verfassungsschutz immer wieder vor. Genau, die Rote Hilfe hat es schon einmal geschafft, sich nicht gesamt aus dem Verfassungsschutz herauszuklagen, aber Bremen 2016 war der Fall, wo die Rote Hilfe sogar, wo der Rote Hilfe vorgeworfen wurde, gewaltbereit zu sein. Alle wahrscheinlich die gewaltbereiten Anwältinnen und Anwältinnen, die er so in eurem Umfeld hat. Also dagegen haben sie dann geklagt und das wurde herausgenommen aus dem Verfassungsschutzbericht. Deswegen kam der dann auch ein bisschen später. Wie gesagt, was tut die Rote Hilfe eigentlich? Sie hilft hauptsächlich mit Geldaktivistinnen. Das heißt, wenn Strafzahlungen, Gerichtskosten anfallen, können Leute im Prinzip der Roten Hilfe schreiben und sagen, hey, wir haben Stress mit den politischen, mit den Justizbehörden und wir können das selber nicht bezahlen und dann werden Solikonzerte organisiert und solche Sachen. Außerdem ist sie meist verantwortlich für die Ermittlungsausschuss, den es auf vielen Demonstrationen und Aktionen gibt, um im Prinzip Leute, die festgesetzt werden, oft nicht unbedingt wegen irgendwelchen begründeten Sachen und unterstützen diese Leute, die dort in den GESAS festgesetzt werden. Ja, genau. Da kommt jetzt noch mal eine große Fahne, wo man sieht, wo die Rote Hilfe überall beobachtet wird. Ja, das lassen wir ein bisschen auf uns wirken. Eine Sache ist natürlich interessant, warum ausgerechnet und NRW und Rheinland-Pfalz sehr wenig nur erwähnt wird, während sie angeblich sonst überall die schlimmste Vereinigung der Linksextremisten ist. Genau, aber da komme ich schon zum nächsten. Ja, wir haben... Okay. Falls wir können darüber später noch mal diskutieren, das ist eine automatisierte Auswertung. Es kann sein, dass da Fehler sind. Bei VVNB, ja, habe ich alles gecheckt. Genau. Die nächste Folie beschäftigt sich mit der interventionistischen Linken bzw. mit den postautonomischen Strukturen als solches. Postautonomische Strukturen, der Verfassungsschutz, sieht diese Gruppen im Prinzip als die Nachfolgegruppen von autonomischen Strukturen und Autonome sind allerdings mit stärkerer Struktur- und Theorieausrichtung. Was der Verfassungsschutz auch sagt, ist, dass sie kleine und leichte Veränderungen innerhalb des Systems erreichen wollen, um damit im Prinzip das Gesamtsystem zu verändern. Das ist die Kritik, die auch zum Teil an diesen Strukturen organisiert wird. Hinter mir seht ihr jetzt gerade die größte postautonomische Struktur, die es in Deutschland existiert. Die sogenannte interventionistische Linke oder auch IL. Die und ums Ganze sind eigentlich die beiden großen Gruppen. Die IL wird mit 390 Erwähnungen im Jahr 2018 bedacht. Dazu kommen dann aber auch noch verschiedene Kampagnen. Die IL selber hat sich nach dem G8-Gipfel in Köln 1999 aus verschiedenen linken Gruppierungen zuerst als strategische Gruppe gegründet. In 2007 auf dem G7-Geffen in Heiligen Damm als große Gruppe erstmals in der Scheinung getreten und hat 2014 daraus dann eine feste Strukturierung gemacht. Diese stresste Struktur besitzt derzeit 31 Gruppen in Deutschland und in Österreich und ist aktiv mit verschiedenen AGs. Diese AGs gehen dann oft in große Bündnisse oder organisieren sogar diese Bündnisse, wie ihr hier 2 seht, nämlich zum einen die Seebrücke und Endegelände. Diese Strukturen werden zum Teil von der interventionistischen Linken mitgestaltet. Andere Strukturen werden da zum Beispiel Rise-Up vor Rojava oder auch die Pflegenotstandsbündnis. Der Vorwurf des Verfassungsschutz an diese Bündnisse ist, dass diese Bündnisse von der IL überhaupt nicht als das gesehen werden, was sie eigentlich sind. Also sie behaupten, es geht den Leuten der IL bei Endegelände oder bei der Seebrücke überhaupt nicht um Umweltschutz oder ob der Kohle oder um geflüchteten Arbeit und die Rettung von Menschenleben, sondern sie sehen das nur als eine strategische Ausrichtung, das zu tun, um sich im Prinzip an das bürgerlich-demokratischen Bereich heranzuwanzen und diese dann mit sich zu nehmen und tatsächlich den normalen Gesellschaften im Bereich dieser sogenannten Mitte zu radikalisieren. Das ist so ein bisschen die Vorstellung, die der Verfassungsschutz hat. Interessant ist auch da, dass die 3 Gruppen aus der Foyhe, die aus dem Verfassungsschutz Hamburg kommt, aufwühren. Die Antifa als However-Struktur und dann auch noch die mauistische Gruppe rote Aufbau. All diese 3 Gruppen werden da schon mal gleichgesetzt und all diese 3 Gruppen wanzen sich scheinbar in gleicher Weise an die bürgerliche Mitte heran, dass vielleicht einfach Menschen ein Interesse daran haben, dass zum Beispiel der Kohlebergbau in der Lausitz oder in NRW gestoppt werden soll und dass man sich dort zusammentut, um dieses Ziel zu reichen, wird überhaupt nicht gesehen. Genau. Der IL wird neben der angeblichen Radikalisierung der bürgerlichen Gesellschaft auch vorgeworfen, keine Distanz zur Gewalt zu haben. Wie gesagt, das ist ein schwieriger Begriff und der Verfassungsschutz zitiert da im Prinzip immer Emily LeCueur. Das ist die Sprecherin der IL Hamburg. Denn die hatten Interview nach G20, der Tatz gegeben, wo sie gesagt hat, der Protest, wir werden uns nicht vom Protest distanzieren und auch wenn der Protest sich mal Gewalt verausbricht, werden wir nicht anfangen, dort eine Linie zu ziehen und zu sagen, das ist ein guter Protest oder das ist ein bürgerer Protest. Diese Linie möchte halt Emily LeCueur nicht ziehen und damit wird gesagt, die Interventionistische Linke möchte sich überhaupt nicht von diesem Gewaltbereich distanzieren. Die zweite Gruppe, der Postautonom, nicht so vorher. Ja, dann mal kurz her, die Grafik, auch wenn der Kollege schon angemerkt hat, die Grafik, das war etwas falsch, aber hier. Ja, nochmal kurz überblickt, dass man seit 2005 die Erwähnung sieht. 2005 wurde die strategische Gründung rausgerufen. Besonders bemerkenswert ist natürlich der Punkt bei Hamburg. 2017 und 2018, das hängt mit den G20-Protesten zusammen. Da war der Verfassungsschutz sowieso besonders aktiv in seinen Aufgabenbereich und wirft da im Prinzip der interventionistischen Linken die Gesamtorganisation dieser Gipfel-Proteste vor. Also wenn die das schaffen, interessant. Die zweite Struktur, die wir haben im Postautonom Spektrum, ist sogenannte UMS-Ganze. Das ist nach Eigenbezeichnung ein kommunistische Gruppierung. Die wird nur mit 53 Erwähnungen gegenüber den 390 der interventionistischen Linken bedacht. Ist auch etwas kleiner und richtet sich tatsächlich hauptsächlich im Bereich Antifaschismus ein und hat dort ein großes Bündnis gegründet, was alle kennen wahrscheinlich die schon mal gegen die AfD protestiert haben. Nämlich das Bündnis Nationalismus ist keine Alternative. Nica ist ein großes Bündnis, was immer wieder die Proteste gegen die AfD hauptsächlich zu den Bundesverteidtagen, aber auch zu einzelnen Sachen organisiert. Auch hier wird halt Nica noch wesentlich krasser als der interventionistischen Linken vorgeworfen, dass sie radikalisieren und dass sie halt auch sogenannte gewaltbereite Linke sein. Sie machen das auch überhaupt nicht deutlich, woran sie diesen Gewaltbegriff dort festmachen, sondern sie legen diese Begriffe fest. Wie sie das im Prinzip auch insgesamt machen, sie probieren nicht Begriffe wirklich zu definieren oder zu sagen, aber wann ist wer eigentlich wie, gewaltbereit oder gewalttätig oder gewaltsuchend? Genau, hier kommen wir jetzt zu UMS-Ganze und wie die aufmerksam Zuhörer und Zuhörer gemerkt haben. Die gibt es da gar nicht so lange. Warum sind die denn bei 1998, warum gibt es da rote Treffer? Das hat Grund, es gab nämlich ein Zitat zu der Zeit. Das ist so ein Zitat, was in mehrere Berichte geschafft hat und in NRW auch dreimal wiederholt hat. Und das passt auch irgendwie zum Track. Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze. Das war das Zitat und das passt vielleicht ganz gut. Dann kommen wir noch zur der Partei Die Linke, wo einzelne Strömungen in den Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Wir klammern das so ein bisschen auf, weil das nochmal so ein eigener Vortrag für sich ist. Aktuell werden die kommunistische Plattformen, die antikapitalistische Linke und die sozialistische Linke erwähnt. In einigen werden auch die Jugendorganisation Solid und SDS erwähnt. Aber das belassen wir erst mal hier. Jetzt kommen wir zur Sachsen zurück, wo wir uns ja gerade befinden. Und Andreas, erzähl mal, warum sind da die Antifasymbole so unterschiedlich groß? Genau, das ist eine der Lieblingskarten im Verfassungsschutzbericht Sachsen von mir. Sie machen anhand der Größe der Antifasymbole im Prinzip die Zähnegrößen in den verschiedenen Städten und Gemeinden deutlich. Und wie ihr seht, wir hier in Leipzig sind relativ safe, weil sehr groß ist das Antifasymbole. Das heißt wahrscheinlich wenig Faschisten, zumindest weniger als in den meisten anderen Städten. Der Verfassungsschutz Sachsen ist sehr, sehr besonders. Unter anderem baut er sehr, sehr viele eigensgemachte Karten ein. Er hat zum Beispiel auch eine Karte mit Linksextremisten pro 100 Einwohner. Oder, weiß ich nicht, er lässt mich auch brachlos davor sitzen. Und das Bericht ist auch noch mal besonders lang. Genau, Andreas hat immer gesagt, oh, der Sachsen, der ist besonders lang. Und da haben wir mal geguckt, so in den letzten Jahren ist er wirklich mit Abstand der längste Bericht, den es gibt, länger als der Bund und auch länger als zum Beispiel ein NRW. Aber wenn wir uns zum Beispiel mal so Ende anschauen, 2007, da ist er halt bedeutend kürzer. Und da sieht man auch mal die Beliebigkeit einfach von diesen Berichten. Genau, und wenn wir in Sachsen sind, dann wollen wir über sächsische Punks reden. Oder Andreas, du willst noch was anderes reden? Ja, ich hatte jetzt noch ein bisschen mehr zu dem wunderbar sächsischen Bericht gesagt. Ja, dann Sachsen mehr? Ja, genau. Warum ist er nämlich so lang? Dass sich daran, dass Sachsen sich zur Aufgabe gemacht hat, jeden einzelnen Kreis mit einem eigenen Unterüberschriftfeld zu bedenken. Das heißt, jede einzelne Demo, jedes einzelne Konzert, jede einzelne Gruppierung, die existiert oder nicht existiert, wird im sächsischen Verfassungsschutzbericht nochmal einzeln erwähnt, ausführlich beschrieben. Jeder Demo-Spruch, der auf links-radikalen, linken Demos fällt, wird in Erwähnung gezogen. Und so zum Beispiel auch ist durch die Presse gegangen, dass das Konzert, wir sind mehr, einen eigenen Teil im Verfassungsschutzbericht Sachsen hat. Und zwar wurden da die Band Feindesahne Fischfilet, aber auch die Rede von der Band aus Karl-Marxstadt oder auch die Antifa-Fahnen, die dort erwähnt. Und das war noch mal ein einzelner Bereich. So. Was hat das für Folgen für sächsische Gruppen? Auf die Punk-Bands geht Johannes gleich noch mal ein. Wir haben hier Leipzig aber auch einen Fall gehabt. Und zwar gibt es hier in der Uni immer kritische Aktionswochen. Wahrscheinlich die, die studiert haben, kennen das auch von ihren eigenen Universitäten. Diese kritischen Einführungswochen waren in Leipzig problematisch für den Verfassungsschutz und die Uni, beziehungsweise auch für die Gruppen, weil nämlich die Räume aberkannt wurden hier in Leipzig. Und zwar mit der Begründung hat das die Uni gemacht, dass bei ihnen der Verfassungsschutz angerufen hat und gesagt hat, hey, pass mal auf, da tritt eine Gruppe. Zum Beispiel die Anarchie sind die kalistische Jugend auf. Die haben wir im Verfassungsschutzbericht. Gibt immer nicht die Räume. Das ist mit denen passiert, aber auch mit der interventionistischen Linken Prisma, die ebenfalls dort sich beteiligt hat. Genau, das sind die Folgen für einzelne Gruppen. Und du hast jetzt noch diese wunderbaren Punk-Bands hier. Genau, da gibt es in der 2017, 2018er Version, gab es ein eigenes Kapitel zur linksextribistischer Musik aus Sachsen und da wurden Punk-Bangs erwähnt und die haben sich erfolgreich rausgeklagt. Und jetzt wollen wir mal kurz zeigen, okay, was heißen das, die haben sie erfolgreich rausgeklagt. Bei der 2017er Version heißt es, es gibt einfach eine neue PDF. Da ist das ganze Kapitel nicht drin. Aber die ganzen ausgedruckten Berichte, die stehen weiterhin in den Behörden, in Bibliotheken und sonst fast rum. Und das Landesamt sagt, sie haben keine mehr und können da auch nicht viel tun. Ja, und hatte das Folgen für die Bands auch? Ja, das hatte es hat in der Tat folgen. Also es mussten Konzerte abgesagt werden, weil Personen, Konzertveranstalter kontaktiert haben und gesagt, schauen Sie mal, die Bands wurden im Verfassungsschutzbericht erwähnt, die sie wirklich dann vertragen, mit denen zu schließen. Also das auf der negativen Seite, auf der positiven Seite. Sie haben jetzt eine eigene Wikipedia-Seite, weil eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist ein Relevanzkriterium in der deutschen Wikipedia. Aber nicht nur Sachsen machte Musik, also wir wollen hier ja nicht das Bundesland wissen, indem wir uns hier gerade befinden. Hier hat es das Zitat aus dem Lied der Antilopengeng Antobem auf Deutschland in den Verfassungsschutzbericht Bayern letzten Jahres geschafft. Allerdings ohne die Antilopengeng wirklich zu erwähnen. Ich vermute oder wir vermuten, dass tatsächlich Bayern da aus den Fehlern von Mecklenburg-Vorpommern gelernt hat und man der Antilopengeng nicht noch mehr PR geben wollte, wie damals feine seine Fischfilet, die ja mit ihren Erwähnungen dann erstmal so eine richtig relevante Band geworden sind. Absurdität mit Musik sind das eine. Andererseits gibt es auch mittlerweile Thüringer Krebs, die es in den Verfassungsschutzbericht Thüringen geschafft haben. Und zwar gibt es dort eine Kochgruppe, die sich Black Kitchen nennt. Und die haben Thüringen, es gibt verschiedene Nazi Konzerte, die haben dagegen bei Protestständen mitgemacht, haben eine solidarische Küche eingerichtet und wollten dort einen Stand mit All Krebs ab Beautiful aufmachen. So, Verfassungsschutz Thüringen, schlau wie ein Fuchs, hat gedacht, aber dieser abkürzen kennen wir doch. Das heißt doch wahrscheinlich All Krebs der Bastards und haben das in den Verfassungsschutzbericht hineingeschrieben. Und das ist ja der Fall, dass man sich das nicht mehr als ihr Katzen oder Farben mögt. Mögt auf keinen Fall alle Farben, echt ungünstig. Aber jetzt habe ich die Frage, ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt? All Cops are Beautiful? Genau, All Cops are Beautiful, ist nicht von der Beweiligung. All Cops are Bastards. All Cops are Bastards darf man sagen, es gibt verschiedene Klagen mittlerweile, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen. Und dann war sich mal ein Polizist nicht zu freien, weil er vielleicht geführt hat von so einer Kappe. Das Gericht hat dann gesagt, naja, es ging ja nicht gegen dich, sondern es ging gegen alle Polizisten. Und das darf man schon machen. Genau, wenn wir jetzt in Thüringen waren, bleiben wir auch in Thüringen, kommen wir nochmal zum NSU. Und da hatte ich ja vorhin schon einige Grafen zu den Trends gezeigt. Und da habe ich auch noch ein paar andere Begriffe mal durchgespielt. Das ist der Begriff Rechtsterror. Und wenn man sieht, okay, in welcher Zeit war der NSU aktiv, dann ist der NSU ein System da gewesen ist. Und wenn man sich dann auch nochmal anschaut, okay, im Vergleich, also die RAF hat 1992, gab es den Mord, der der RAF zugeschrieben wird. Und dann sieht man, wie das so langsam abflaut. Und wenn man das jetzt mal im Vergleich setzt zum NSU, da fragt man sich schon, wo die Aufklärung ist. Oder ist immer noch auch zu erwähnen, dass die RAF auch in 2018 in der Berichte immer noch referenziert wird und immer noch in Kapiteln geschrieben wird, dass es noch Züge gibt zur RAF, was schon verrückt ist, während der NSU ein blanker Strich ist bis zur Selbstentarnung. Genau, dann haben wir so drei Schlussfolgerungen oder Forderungen, die wir uns wünschen. Punkt 1 ist erstmal so ein kritischer Umgang mit den Verfassungsschutzberichten. Das richtet sich auch vor allen Dingen an Journalisten und Journalisten. Sie sollen da keine Behauptungen übernehmen und auch keine Zahlen. Viele Zahlen sind so Fantasie-Zahlen. Da soll man nicht, wenn sie die rote Hilfe für 1.000 neue Mitglieder hat, dann sind das irgendwie 1.000 neue Linksextremisten. Das ist natürlich Quatsch. Und da wollen wir dann die Debatte anschließen, die es auch bei Polizei-Meldung gibt. Da hat sich ja mittlerweile auch umgesprochen, dass die Polizei keine neutrale Instanz ist und dass man da auf jeden Fall sehr kritisch mit umgehen soll. Punkt 2 ist erstmal Kontrolle und Transparenz für den Verfassungsschutz. Es gibt zwar eine parlamentarische Kontrolle, es ist schon okay, aber wir wollen halt mehr. Wir wollen selbst auch, dass die Zivilgesellschaft Zugriff auf die Akten hat. Das bedeutet ein Informationsfreiheitsgesetz für alle Verfassungsschutzämter oder auch, dass die Akten irgendwelche Archive gehen. Auf keinen Fall, dass die geschreddert werden oder sonst was. Genau. Ich werde dann halt nochmal der Meinung. Kaputtes System muss man nicht unbedingt wieder reparieren. Wir haben anhand verschiedenster Skandale, die es um den Verfassungsschutz gibt, wissen wir mittlerweile einfach, dass der Verfassungsschutz wahrscheinlich noch wesentlich mehr Skandale fabriziert hat. Wir wissen aber nicht davon, weil er agiert im Geheim. Man hat so ein Geheimdienst an sich. Darum könnte man schon mal hier sagen, auflösen, weil wir wahrscheinlich nur die Sperrspitze dieser ganzen Skandale kennen. Gleichzeitig gilt für mich eine Politik, die sich an Bürgerrechten orientiert, sollte sich grundsätzlich erstmal gegen solche geheimdienstlichen Organisationen richten. Dann werden viele kommen mit zum einen, wer macht dann die Arbeit, wie wir gerade zum Beispiel in Sachsen gesehen haben, wird da sehr, sehr viel einfach nur niedergeschrieben, was sowieso bekannt ist. Das könnte zum einen der wissenschaftliche Dienst machen, wenn es sich zum Beispiel um linke Sachen handelt. Es könnte aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie RIAS, das APA-BILDS oder das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dort genommen werden, die diese Arbeit gerade im Bereich Rechts oder im Bereich Antisemitismus machen. Die können das meiner Meinung nach wesentlich besser als so ein intransparenter Laden. Die andere Sache, die dann immer kommt, aber ja, die Geheimdienstsachen, es gibt doch ein Trennungsgebot. Die Polizei soll doch nicht geheimdienstliche Fähigkeiten bekommen. De facto haben Sie das schon. Wir haben das LKA, wir haben das BKA, die dürfen V-Männer hinaus schicken, die dürfen Abhörsachen machen. Das heißt, dieses Trennungsgebot ist de facto schon außer Kraft gesetzt. Ich wäre jetzt natürlich auch wiederum sehr froh, wenn dieses Trennungsgebot in Kraft gesetzt wird. Aber leben wir halt jetzt mit dem Faktor auch einer vernetzten Polizei in Europa, dass dort sowieso zum Beispiel die französische Polizei weit mehr Rechte hat als die deutsche und so weiter und so fort und diese alle Zusammenarbeiten, Daten austauschen. Deswegen ist dann die Frage, dass LKA die BKA, die BKA, die haben zwar Probleme und die sind auch nicht immer toll. Also da wäre zum Beispiel das Berliner LKA, was so NSU-Verstrickungen hat und so. Aber die sind wesentlich besser zu kontrollieren durch die Parlamentarierinnen und auch durch die Zivilgesellschaft als dieser Inlandsgeheimdienst, der de facto nur von so zehn Leuten in der G10-Kommission kontrolliert wird und von niemandem sonst und sich auch nur dort rechtfertigen muss. Also das heißt, wir brauchen diesen Inlandsgeheimdienst nicht mehr. Wir haben mittlerweile alle andere mögliche Mittel, die diesen Verfassungsschutz überflüssig machen. Und das dritte und letzte Ding ist einfach, der Verfassungsschutz ist an sich schon überflüssig, weil er zeigt, dass er überhaupt keine Wirkung hat. Er argumentiert immer nur mit irgendwelchen Dingen, wie er hat angeblich Terrorakte verhindert, er bringt aber keine Beweise dafür. Andererseits haben wir die Beweise, dass er halt Terrorakte nicht verhindert hat. Nämlich zum Beispiel den NSU hat er nicht verhindert, aber auch der Fall Amri, wo er sich sogar davor gedrückt hat, diese Person zu übernehmen und das an die beiden LKAs NRW und Berlin hinübergewiesen hat. Aber auch bei positiven Dingen ist der Verfassungsschutz nicht unbedingt immer sagen wir mal dieses Vorwarnsystem. Den Fall der Berliner Mauer ist ein gutes Beispiel dafür. Der Verfassungsschutz war genauso davon überrascht, wie alle anderen auch. Und das hat als Vorwarnsystem einfach null funktioniert. Deswegen kann man einfach sagen, es macht überhaupt keinen Sinn. Es ist kein Vorwarnsystem. Es ist einzig und allein dafür da, um verschiedene Gruppen und Organisationen zu kriminalisieren und halt ganz viel Papier zu produzieren und halt PR-Berichte herauszubringen, damit sie immer noch mehr Gelder einklagen können und immer noch mehr Sachen für sich in ihre Geheimgehörte hineinholen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es gibt ein Q&A. Wir stehen für Fragen bereit. Auch noch drei Empfehlungen. Morgen gibt es noch ein Talk, DSGVO und IFG beim Verfassungsschutz. Es gibt auf dem 28 C3 einen sehr guten Vortrag von Anne Roth, bester Verfassungsschutz und schaut euch auch die Kampagne Blackbox VS an. So, für die Fragen. Für die Fragen stehen jetzt hier zwei Mikrofone, die beleuchtet sind. Da könnt ihr hingehen, wenn ihr Fragen stellen wollt. Nachdem noch niemand an den Saal-Mikrofonen steht. Wie schaut das aus mit den Fragen beim Signal Angel? Signal Angel hat auch keine Fragen. Okay, ich sehe eine Person an einem Mikrofon. Hier, bitte. Ja, guten Abend erst mal. Herzlichen Dank für diesen hervorragenden Vortrag. Ich muss feststellen, dass der jedes Jahr besser wird, unterhaltsamer. Aber der Inhalt leider, aufgrund der Behörden, auch dümmer. Bitte macht weiter mit dieser super Arbeit. Aber eine Frage für praktische Anwendung. Wie genau, wenn man in irgendeiner Datenbank drin ist, eventuell gerade in Sachsen, kommt man aus dieser Datenbank wieder raus? Es geht ja nicht. Es geht um die Datenauskunft wahrscheinlich. Du kannst die Datenauskunft senden. Wir haben morgen dazu auch einen Vortrag. Da gibt es einen Generator, Datenschutz.de, wo du zu Formular generieren kannst. Erfahren kannst du, okay, ich schweiche an die Wapp, was über dich. Dann kannst du gegebenenfalls dagegen klagen. Das wäre meine Antwort. Das klappt oft, würde ich sagen. Das ist ein Beispiel der Bands, die dort drin ist. Mit persönlichen Beispielen von Einzelgruppen können wir gar nicht dienen. Es gab auch noch mal diese rote Hilfe, wo auch schon Klage funktioniert hat. Von daher, das funktioniert auch schon mal. Es gibt noch ein historisches Beispiel mit den jungen Linken, den jungen Demokraten, die sich erfolgreich aus den Verfassungsschutz berichten, herausgeklagt haben. Das ist schwierig, vor Gericht nachzuweisen, warum überhaupt bestimmte Gruppen beobachtet werden und warum nicht. Man kann auch ganz gut daran sehen, dass die Behörden auch da überhaupt keinen Punkt haben, wo sie sagen, all diese Gruppen müssen beobachtet werden. Es gibt Bundesländer, wo die FAU nicht in den Verfassungsschutzberichten steht, dann gibt es wieder Bundesländer, wo sie drin steht. Das ist sehr unterschiedlich und ist oft auch politisch gefährbt, je nachdem, wer dort an der Regierung ist. Es lässt sich allerdings sehr schwer nachweisen, dass man so gute Beispiele wie zum Beispiel beim VVNBDA eher seltener findet, wo es genau dann mit Regierungswechsel dann einfach aufhört. Weitere Fragen. Traut euch. Nachdem hier im Saal niemand mehr an ein Mikrofon rennt, die Mikrofone sind da hinten. Lauf zu. Wisst ihr, ob der Verfassungsschutz Wissen hatte über die Nazi-Todeslisten, die das ja gelegt worden sind und wer die überhaupt gelegt hat? Es gibt ja so viele Listen. Es gibt ja Nordkreuz Listen, da hat der Verfassungsschutz nicht so viel nach meiner Wissen. Es gibt aber schon auch so Leaks, also viel von diesen Todeslisten kommt ja aus so einem League von Online-Shop, zum Licken Online-Shop. Ich weiß, das wird ja schon mitbekommen haben, hoffentlich. Genau, es gab da ein Hekt auf dem Online-Shop, auf dem Linken, der da sind Listen rausgekommen. Nordkreuz gibt es, glaube ich, morgen auch noch mal einen eigenen Talk zu. Ob sie die hatten, gehe ich mal erstmal nicht davon aus oder hoffen wir einfach mal, dass sie die nicht hatten und sie einfach nur Dummheit waren und nicht da selber mit drinsteckten. Das ist ja beim Verfassungsschutz immer ein bisschen schwierig, genau zu wissen. Es kann auch sein, dass sie es hatten. Viel, was sie halt nicht rausgeben, ist halt sogenannte Quellenschutz für sie. Also das war es ja auch was zum Teil zum Beispiel wo tatsächlich war, wo sie gesagt haben, sie wollen da nicht zu näher ran gehen, weil da ist erstmal Quellenschutz oder auch beim NSU, ist das als so eine Debatte im Prinzip gewesen, dass sie das nicht machen wollten, weil sie nicht ihre eigenen Leute gefährden wollten, die dort drinstecken. Bitte. Danke für den Talk erstmal. Ich habe gesagt, die argumentieren, dass die Berichte nicht mehr online sind wegen Datenschutzbedenken. Kann man da nicht gegenargumentieren, indem man sagt, dass es ein berechtigtes Berichte gibt an den Berichten, auch an den vergangenen? Auf jeden Fall. Also ich meine, vielleicht sollte man es nochmal versuchen, mit dem mehr zu reden. Ich glaube, es wird aber schwer, das gerichtlich durchzusetzen. Also wir können jetzt nicht verklagen und die zwingen, die online zu stellen, also nochmal ein bisschen nicht. Wenn die es halt nicht machen, dann machen sie halt was wollen, ist so mein Empfinden. Ja, also für mich gibt es da keine Datenschutzprobleme, ehrlich gesagt. Das sind ja auch Archive, also da gibt es, wenn der Person erwähnt werden, da 1971 Personen erwähnt wurden, dann ist das ein historisches Dokument für mich. Johannes, du kannst ruhig sagen, dass du eigentlich darauf hoffst, dass dich der Verfassungsschutz verklagt, dafür, dass du die alle online stellst und dass man das dann daraus schon rausfinden kann, ob es ein berechtigtes Interesse an den Berichten ist. Ich meine, das wäre natürlich eine gute PR. Ich bin schon auch freuen, wenn die mich verklagen. Wollen wir mal sehen. Gut. Fragen aus dem Internet? Signal Angel? Nein. Ich freue mich auch auf mein Bier, ich kann auch gehen. Aber gerne. Noch eine Frage. Ja, doch hier ist noch eine Frage. Ihr habt jetzt als einzige rechte Gruppierung in eurem Talk die NSU erwähnt. Liegt es daran, dass ihr zu aktuell aktiven rechten Gruppen nichts gefunden habt oder habt ihr auch nicht gesucht? Also gibt es tatsächlich überhaupt keine Erwähnungen, aktuelle Gruppierungen? Es gibt, also wir haben uns einfach konzentriert auf den Bereich links. Das liegt unter anderem daran, weil wir den Verfassungsschutz als solches nicht als Quellen geben, sehen. Also alles, was da drinsteht, findest du bei Antifa-Rechership-Profilen wesentlich besser und wesentlich ausführlicher und mit besserer Belegung. Das heißt, deswegen haben wir uns auf die rechten Gruppierungen da gar nicht so gestürzt. Aber man kann, natürlich hat der Verfassungsschutzbericht im Prinzip verschiedene Bereiche und da ist dann auch rechts und da sind dann verschiedene Gruppen aufgeführt. Aber zum Beispiel kann man da sagen, dass zum Beispiel so Gruppen wie Blatt & Orner mit seiner Gruppe Combat 18 relativ wenig Bedeutung hat oder auch die relativ neue Gruppierungen in Deutschland, Atomwaffendivisionen, die gibt es genau einmal in allen derzeit verfügbaren Verfassungsschutzberichten und zwar in NRW, wo es um einen Turmband geht. Also von daher es werden rechte Gruppierungen auch erwähnt und die rechten Parteien, also NPD, die Rechte in Bremen auch, die junge Alternative und der Flügel werden dort schon behandelt. Aber wir haben uns halt eher so angeschaut, was ist eigentlich im Bereich links, was wird da angeschaut, weil das, was in rechts abgeht, wie gesagt, vertraut er der Recherchegruppe und nicht unbedingt den Verfassungsschutz. Das ist tatsächlich auch gar nicht das, worauf ich hinaus wollte. Mir ging es eigentlich eher darum, dass die Informationen, die der Verfassungsschutz über linke Gruppierungen sammelt, besser in Relation gesetzt werden können, wenn man parallel dazu sieht, wie bei dem Vergleich, den du zwischen NSU und RAF gezogen habt, wie der Verfassungsschutz dabei mit Gruppierungen der entgegengesetzten politischen Richtung umgeht. Das ist aber genau dieses Ding, was wir nicht aufmachen wollten. Dann fängst du nämlich auch an, genau dieses Ding zu spielen und zu sagen, das ist links, das ist rechts und die ganze Zeit im Prinzip zu sagen, schaut wir, sich die rechten anschaut, schaut wir, sich die linken anschaut und da dann wieder genau dieses gleiche Ding aufzubauen, was ganz gerne in verschiedenen anderen Gruppierungen aufgebaut wird. Es wäre dann eigentlich einfach nochmal ein eigener Vortrag und wie gesagt, da fände ich halt, da gibt es dann andere Gruppierungen, doch noch eine weitere Frage, ja bitte. Ihr habt gesagt, dass Leute erwähnt werden, weil sie fehlende Distanz zur Gewaltbereitschaft haben und dass der VS Terroranschläge verhindert hat oder zumindest was ich fragen will, muss der nicht auch in den Verfassungsschutz, weil er fehlende Distanz zur Gewaltbereitschaft hat und weil er Terroranschläge teilweise plant und durchführt. Es gibt ja den Grundrechte-Report von verschiedenen Bürgerrechts-NCOs und das ist ja so eine alternative Verfassungsschutzbericht und da wird auch viel über den Verfassungsschutz gesprochen. Ja, aber genau, also ich würde in einer Welt, die ich mir erträumen würde, während der Verfassungsschutz nicht existieren und wenn er existieren würde, würde er in seinem eigenen Berichten vorkommen. Aber hey, meine Träume spielen halt leider keine Rolle. Doch noch eine Frage. You showed that the word cyber is appearing a lot in these reports from a certain time. So are there hacker groups somehow covered in these reports and are they considered right-wing or left-wing extremists or can you explain? Okay, but I think in general they write about the capacities of left or right-wing groups. So there is no chapter about hacking groups but it's embedded in the part maybe Andreas can add. Mostly spy activities with this cyber. I was looking for the TTC if he is in the Verfassungsschutz and he isn't and also not the Congress. And he has antifa flag last year in front of this. So no, I think this whole organization is more accepted as a group of bourgeois group not left-wing group. Okay, rein theoretisch haben wir noch Zeit für eine Frage, die praktisch nicht kommt. Deshalb, vielen Dank für euren Vortrag und vielen Dank für die Fragen. Noch einmal bitte Applaus.