 Mein Name ist Matthias Kettemann und als Wissenschaftler habe ich ein Privileg, das Privileg Fragen stellen zu dürfen. Zum Beispiel darf ihr Kühlschrank für sie Milch bestellen, ihnen den Griff zum zweiten Eis aber verweigern. Soll ihr selbstfahrendes Auto mit ihnen gegen einen Baum fahren statt über einen unvorsichtigen Verkehrsteilnehmer? Dürfen selbstlernende Systeme Entscheidungen treffen, die vielleicht die Kodigrerinnen selbst nicht mehr erklären können und wer entscheidet über diese Fragen und in welchem Verfahren? Ja und nein, vielleicht. Nein, wir, unmöglichst demokratisch. Das wären meine Antworten. Aber stellt sie dazu Frieden? Nein. Möchten sie Antworten und Erklärungen zu diesen Antworten haben? Ja. Dann stellen sie an mich schon höhere Anforderungen, als Recht und Gesellschaft es zur Zeit an viele Systeme automatisierter Entscheidungsfindung tun. Hier hakt das mit der heutigen Veranstaltung beginnende Projekt auch wirklich ein. Und ich freue mich sehr, dieses als Forschungsprogrammleiter am Leibniz Institut für Medienforschung, dem Hans-Brede-Institut und Projektleiter am Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft begleiten zu dürfen. Wir wissen, auch wenn nicht jede aktuelle gesellschaftliche Entwicklung auf die Digitalisierung zurückzuführen ist, ändert sich mit dem digitalen, mit dem digitalen Wandel unsere Gesellschaft. Es wäre aber verkürzt, nur auf den einseitigen Effekt der Digitalität auf die Rechts- und Gesellschaftsordnung zu blicken. Genauso wie das digitaler etwas mit uns macht, können auch wir etwas mit dem digitalen machen. Oder sollten es zumindest. Und darum geht es im Kern auch in diesem Projekt, um die normative, um die rechtliche Gestaltung der Digitalisierung durch Recht der eine intensive Befassung mit der Ethik der Digitalisierung vorgelagert sein muss. Wenn das Recht geronnene Politik ist, dann sind die ethischen Fragen das Feuer, das unter dem Kessel des politischen lodert. Ethik ist die Metaerzählung des Rechts, die Rahmenerzählung. Und mithilfe von Ethik können wir aufzeigen, wo die Stellschrauben des Rechts nachgezogen werden sollen und wo rechtliche Zügel gelockert werden müssen. Gerade aus europäischer Perspektive erscheint es hier zentral, dass Entscheidungsmacht im Verhältnis von Technologie und Recht komplexer verstanden werden muss, insbesondere mit Blick auf die freiheitssichernde Wirkung des Rechts. Wenn soziale Plattformen Aufrufe für mehr Demokratie löschen, Faktenchecks zum Klimawandel aus Angst vor Zensurvorwürfen zurückziehen, wenn Suchmaschinen Informationen nicht mehr aufführen, dann ist das Machtausübung. Macht, die technisch verbremt ist und auch durch interne auf Hausrecht basierende Normenordnungen stabilisiert wird. Klar, auch Plattformen, auch Suchmaschinen haben Rechte, aber je weiter sie sich in deren Ausübung von dem Ziel der Grundrechte, dem Impetus des Grundrechtschutzes entfernen, desto mehr sind die Rechte der Nutzerinnen und die gesellschaftliche Rolle ihrer Kommunikationsplattformen im Mittelpunkt. Noch stärker verborgen tritt uns die Macht dieser Plattformen vor Augen, wenn es um die verborgenen Strukturen geht, um die sogenannten Dark Patterns. Dafür brauchen wir ein neues Instrumentarium des Freiheitsschutzes. Wenn in der Technik Macht verborgen ausgeübt wird, müssen wir mit Recht und zu Recht dagegen vorgehen. Deutsche Gerichte haben eine staatsgleiche Grundrechtsbindung für private Akteure entwickelt, wenn deren Leistungen für die kommunikative Grundversorgung essentiell sind. Es ist ironisch, aber dennoch richtig und wichtig, dass, wenn auch nicht ganz perfekte Versuche durch Gesetze in Deutschland und Frankreich die Macht von Plattformen einzudämmen und mehr Freiheitsräume zu schaffen, als staatliche Angriffe auf eben jene Freiheit kritisiert werden. Was ist nötig? Was kann Europa tun? Wie das Recht auf Vergessen und zuletzt die Datenschutzgrundforderung gezeigt haben, kann Europa sich als Quelle normative Einsichten und regulativer Exporte positionieren. Vorsprung durch Technik also, aber auch Vorsprung durch ethisch abgesicherte, verhältnismäßige, innovationsfördernde Technikregulierung. Und das wollen wir in diesem Projekt erreichen. Differenziertes Denken über das Verhältnis von Macht und Recht in der Technik, Regulierung und klare Antworten, wie Technik, wie Technologie in der heutigen Zeit besser gestaltet werden kann. Deutschland hat in diesem Halbjahr nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft inne, sitzt nicht nur im UNO-Sicherheitsrat und im UNO-Menschenrechtsrat, sondern legt auch dem UNO-Generalsekretär im Herbst Optionen für die Reform der Kooperationsarchitektur im Internet vor. Diese glückliche Konstellation sollten wir nutzen und aber nicht nur die normative Kraft des Faktischen in den Blick nehmen oder sogar vor dieser Erstarren. Besinneln wir uns vielmehr auf die faktische Kraft des Normativen, also die Wirkung von Normen, die Wirkungsmächtigkeit von Regeln, besonders wenn diese ethisch stabilisiert sind. Dann können wir zu Recht und mit Recht den soziotechnischen Wandel unserer Zeit menschenzentriert und entwicklungsorientiert gestalten. Vielen Dank.