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ARD Tagesschau - #FSA14 - Bürgerwut gegen Datenkraken - 30.8.2014

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Published on Aug 30, 2014

In Berlin sind viele Menschen einem Aufruf zu einer Demonstration gegen die Überwachung durch Sicherheitsbehörden und das Abgreifen von Daten durch Unternehmen gefolgt. "Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden machen NSA, BND und GCHQ einfach weiter", erklärte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Die Nachrichtendienste schöpften flächendeckend und verdachtsunabhängig Daten ab und seien "eng verflochten mit den Datenkraken von Google, Microsoft, Facebook, Amazon & Co", kritisierte er.

Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner, Verfassungsrichter in Bremen, erklärte in seiner Auftaktrede, die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung stelle Millionen von Menschen unter Generalverdacht, führe zu einer massenhaften Verletzung von Persönlichkeitsrechten und stelle die Kommunikationsfreiheit sowie die Demokratie insgesamt in Frage. Zu der Kundgebung "Freiheit statt Angst" hatte ein großes Bündnis von ungefähr 80 Organisationen und Verbänden aufgerufen - unter anderem Amnesty International, der Chaos Computer Club, der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung sowie mehrere Parteien.

Die "Freiheit statt Angst"-Demonstrationen finden seit mehreren Jahren statt. Im vergangenen Jahr nahmen nach Angaben der Initiatoren rund 20.000 Menschen daran teil, die Polizei zählte weniger als 5000 Demonstranten.
Länder ziehen Konsequenzen aus NSA-Skandal

Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zogen nach dem Bund inzwischen auch fast alle Bundesländer Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. 15 Länder haben demnach ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel sei es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten. Die sogenannte No-Spy-Klausel des Bundes gilt bereits seit April.

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