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Die Wahlkämpfe in Österreich zeigen, wie sehr Antisemitismus von Parteien und sozialen Gruppen politisch instrumentalisiert wird. Antisemitische Aussagen von Politiker_innen werden toleriert und durch Wähler_innenstimmen bestätigt. Antisemitische Agitation ist meist Teil einer umfassenden rassistischen Rhetorik, die versucht durch „Stammtischargumente zu punkten.

Die Geschichte lehrt, wie wichtig es ist, sich gegen alle Formen von Antisemitismus zu wenden. Umso schwerer wiegt es, dass nach wie vor in Wien ein Denkmal mit einer Statue von einem Politiker steht, der schon vor über hundert Jahren Antisemitismus als politische Strategie nützte, um in dieser Stadt die Macht zu erlangen. Das Denkmal für den Altbürgermeister Karl Lueger darf nicht mehr länger die Geschichte verklären, sondern soll zu einem Mahnmal gegen Antisemitismus und Rassismus umgestaltet werden.

Der Antisemitismus hat in Wien eine lange Tradition, die weit vor die Zeit des Nationalsozialismus zurückreicht. In den 1880er Jahren erkannte der Jurist Dr. Karl Lueger die Wirkungskraft einer demagogisch-rhetorisch eingesetzten „Judenfeindschaft und nützte sie für seinen Machtaufstieg in Wien. Der Antisemitismus als Konglomerat verschiedenster Strömungen, die sich in der Christlichsozialen Partei zusammenschlossen, brachte Lueger schließlich von 1897 bis 1910 in das Amt des Wiener Bürgermeisters. Karl Lueger war einer der meist bewunderten Politiker seiner Zeit. Wien erlangte während seiner Amtszeit den negativen Ruf der ersten antisemitisch regierten Metropole Europas (vgl. Albert Lichtblau, Die Geburtsstätten des „horror judaei). Berüchtigt und vielzitiert ist Luegers Ausspruch: „Wer a Jud is, bestimm i.

Vergleicht man die Zitate Luegers mit Reden anderer österreichischer Politiker_innen der Ersten und Zweiten Republik, dann stößt man auf Argumentationsmuster, welche bis heute den politischen Diskurs in Österreich bestimmen. Das führt zu einem Klima, in welchem beispielsweise Martin Graf (FPÖ) von den Abgeordneten des Nationalrats in das Amt des 3. Nationalratspräsidenten gewählt wird. Und das, obwohl er Mitglied der deutschnationalen, rechtsextremen Burschenschaft „Olympia ist. Trotz zahlreicher Skandale leitet er auch heute noch die Parlamentssitzungen.

Die Ehre, welche Altbürgermeister Lueger durch das Denkmal und die Bezeichnung eines Teilstücks der Ringstraße mit seinem Namen in Wien zuteil wird, darf nicht mehr weiter hingenommen werden. Das Denkmal steht für patriarchale Heldenverehru