Actie in de Transport

Die A.i.d.T. möchte erreichen, dass...

...ein Umdenken in Brüssel und Berlin beginnt !

Erste Erfolge wurden dank der intensiven Bemühungen einiger Organisationen wie der ETF bereits erzielt, zumindest wurde erreicht, dass die weitere Liberalisierung bis zum Ende der Legislaturperiode von Siim Kallas (EU-Kommissar) aufgeschoben wurde. Dies lässt jedoch nicht genug Zeit, um eine echte Harmonisierung innerhalb der EU zuwege zu bringen. Ohne diese jedoch wenigstens annähernd erreicht zu haben, wird kein fairer Wettbewerb und kein geeintes Europa möglich sein.

Deshalb muss Deutschland das Verfahren der Schutzklausel zur Aussetzung gemäß Artikel 10 der Verordnung 1072/2009 aktivieren. Denn eine "ernste Marktstörung", die das "überleben zahlreicher Unternehmen im Güterkraftverkehr gefährdet", wie es darin heisst, ist doch wohl erkennbar gegeben. Die Aussetzung muss solange Bestand haben, bis eine Angleichung der steuerlichen Belastungen, der Arbeitskosten und der Sozialabgaben durchgeführt