Cool!

ich grüsse dich

Bulletin vom 30.01.2011
Spätestens seit dem Inkrafttreten der VwGO 1960 hätte der einfache Gesetzgeber die Organisations- und Ausführungsbestimmungen für den einzigen im Bonner Grundgesetz normierten Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG zu den ordentlichen Gerichten für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art erlassen müssen. Dieses Unterlassen zeigt die Verfassungsfeindlichkeit des Bundesgesetzgebers.

Bulletin vom 27.01.2011
"Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können." ( 1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957 )"

Wer sich hier umschaut, tut gut daran, sich bereits mit dem Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland befasst zu haben. Übrigens, ob es der eine oder andere glaubt oder nicht, die Grundrechte binden den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht ( Art. 1 Abs. 3 GG ). Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind die Grundrechte zudem unverletzlich und angewendet werden darf nur gültiges Recht. Recht und Gesetze sind immer dann gültig, wenn sie mindestens den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes wie z.B. dem sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie dem Art. 123 Abs. 1 GG genügen. Andernfalls herrscht Ungültigkeit, eine Anwendung darf aufgrund der damit einhergehenden Grundrechteverletzung nicht mehr erfolgen.