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Mit einem Antrag sollte der Senat aufgefordert werden, im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept „Innenstadtentwicklung" ein Entwicklungskonzept zur Neugestaltung des Quartiers am Breitenweg - die sogenannte Discomeile - vorzulegen, das die auf Beiratsebene entwickelten Lösungsvorschläge zur Entwicklung des Gebietes einbezieht und dabei auch die jungen Nutzerinnen und Nutzer an der Konzeptentwicklung beteiligt.
Gleich zu Beginn seiner Rede teilte Klaus-Rainer Rupp mit, dass seine Fraktion sich der Stimme enthalten wird, weil DIE LINKE das Konzept abwarten will. „Wir sind sehr dafür, Gewalt und Alkoholmissbrauch einzudämmen. Wir sind jedoch dagegen, die Party einzuschränken. Daher warten wir ab, ob das dann vorgelegt Konzept dazu dient, Probleme zu lösen oder aber Menschen abzuhalten."
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(2 days ago)
DIE LINKE hält ein ressortübergreifendes Handlungskonzept zur Stärkung des Bremer Westens für sinnvoll. Positiv ist ebenfalls die Orientierung an g...
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DIE LINKE hält ein ressortübergreifendes Handlungskonzept zur Stärkung des Bremer Westens für sinnvoll. Positiv ist ebenfalls die Orientierung an guten Beispielen in Bremen wie in Tenever und die in der Vorbemerkung genannten Aspekte Wohnraum, Bildung und soziale Teilhabe. „Auch die Beteiligung der Menschen vor Ort ist gut und notwendig. Nur: Was genau die ‚Entwicklungsagentur West' sein soll, ist nicht so richtig klar", meine die in Walle wohnende Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt. Für die Fraktionsvorsitzende hört sich dies aber zunächst nach einer privatwirtschaftlichen Organisationsform an. „Dem üblichen Ansatz zufolge würde irgendwer dafür eingesetzt und mit Projektmitteln bestückt. Also wieder befristet, aber Grund genug, um die Haushaltsmittel niedrig zu halten oder zu kürzen, und zwar langfristig."
Die Abgeordnete stellte fest, was dem Bremer Westen wirklich helfen würde: „Taten, die aber kosten Geld. Baut die Schulen zu Ganztagsschulen um, schafft Schulraum. Versorgt denn Westen mit genügend Kita- und Krippenplätzen, sorgt dafür, dass der Westen nicht noch dichter bebaut wird und dafür mehr Grünflächen entstehen. Und kauft die Wohnungsbaugesellschaften auf, die dort ihre Gebäude verfallen lassen."
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(2 days ago)
Die Weser ist bis heute für das Land Bremen eine historische Lebensader. Der Senat sollte daher mit einem Antrag gebeten werden zu prüfen, welche M...
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Die Weser ist bis heute für das Land Bremen eine historische Lebensader. Der Senat sollte daher mit einem Antrag gebeten werden zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die land- und wasserseitige Nutzung der Weser im Stadtgebiet Bremen im Zuge der Stadtentwicklung zur weiteren Steigerung der Attraktivität Bremens für Einwohnerinnen und Einwohner, Touristinnen und Touristen und als Wirtschaftsstandort zu optimieren.
Für Klaus-Rainer Rupp ist es eine Selbstverständlichkeit, Bremen als Stadt am Fluss weiterzuentwickeln. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es eine gute Idee ist, den Fluss nicht nur als Transportmittel oder Lieferant von Wasser zu nutzen, sondern auch als Lebensraum für die Natur und Menschen." Der Abgeordnete stellte jedoch auch die Forderung auf, ebenfalls auf Gegensätzlichkeiten einzugehen. „ Zum Beispiel beim Widerspruch zwischen einer Ökonomisierung sowie der Renaturierung einer Uferzone. Eins von beiden geht in der Regel bloß!" Der Abgeordnete hegt Zweifel an der Idee, noch mehr Gastronomie an der Weser zu etablieren. „Die Eröffnung neuer Restaurants zieht nicht automatisch mehr Gäste in diese Wirtshäuser die dort auch Geld ausgeben."
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(2 days ago)
Mangelnde kulturelle Teilhabe ist sowohl Folge als auch Ausdruck von Armut und insbesondere in einer Großstadt ein fühlbares Zeichen von Ausgrenzun...
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Mangelnde kulturelle Teilhabe ist sowohl Folge als auch Ausdruck von Armut und insbesondere in einer Großstadt ein fühlbares Zeichen von Ausgrenzung. Die Abgeordneten diskutierten die Zugangsmöglichkeiten zu kulturellen Angeboten in Bremen unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen und Wohnort
Peter Erlanson stellte in seinem Debattenbeitrag klar, dass Kultur nun mal Geld kosten würde. „Es ist schön, wenn wir unsere kulturellen Institutionen einbinden wollen in die kulturelle Bildung und Teilhabe, gerade für Kinder und Jugendliche. Dann müssen wir aber auch nachhaltig dafür sorgen, dass diese Kultureinrichtungen auch weiterhin bestehen können. Und dies ist in Bremen leider immer noch ein Problem."
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(4 weeks ago)
Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel. Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung", da...
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Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel. Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung", das 562 sozialversicherte Stellen umfasst, droht zusammenzubrechen, weil die Mittel der Jobcenter gekürzt und sozialversicherte Stellen daraus nur noch in geringer Zahl gefördert werden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert sich der Senat seit fünf Jahren, Landesmittel für geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat unter anderem beauftragt werden soll, solch eine Stiftung ‚Sozialer Zusammenhalt' nach dem Vorbild der Stiftung ‚Wohnliche Stadt', einzurichten, über die das Landesprogramm für vier Jahre (2012-2015) vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden kann -- mit 562 vollständig sozialversicherten Stellen, 10 Euro Mindestlohn und 150 Euro monatliche Ausstattungspauschale.
Claudia Bernhard kritisierte, dass nicht nur die Mittel des Bundes für die Städtebauförderung fallen. „Was dabei aber gerne verschwiegen wird, ist: Die Mittel des Landes fallen auch. Das ist hier immer wieder von der Koalition bestritten worden. Aber es ist so. Denn die Bundesförderung sinkt, die Kofinanzierung des Landes sinkt aber auch. Und zwar sogar noch stärker."
Die Abgeordnete rechnete vor, dass das Landesprogramm 2009 9,7 Mio. Euro umfasste. Davon kamen 3,2 Mio. vom Bund und 6,5 Mio. Euro von Bremen. Zwei Jahre später waren es nur noch 2,7 Mio. Euro Bundesmittel, dazu kamen 5,4 Mio. Euro vom Land Bremen. „Also, nochmal vereinfacht: Von 2009 auf 2011 ist der Programmumfang um 1,5 Mio. Euro gesunken. Von dieser Kürzung entfallen 500.000 Euro auf den Bund -- und 1 Mio. Euro auf Bremen. Oder anders gesagt: Für jeden Euro, den der Bund kürzt, kürzt Bremen 2 Euro mit."
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