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Provinzpolitiker Bandmann (CDU) zum Verfassungsschutz

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Published on Dec 12, 2012

Rede des innen- und rechtsaußenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Volker Bandmann am 11. Dezember 2012
Highlights:
"Wir werden es nicht zulassen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes diskreditiert wird"
"Der Verfassungsschutz warnt frühzeitig vor Gefahren [..] und ist damit unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie"
"Massive Kürzungen wären ein fatales Signal an die Extremisten im Land"
"Extreme Rechte und extreme Linke würden ihre Aktivitäten [nach Abschaffung des Verfassungsschutzes] WEITERHIN UNGEHINDERT fortsetzen"

Als Antwort auf eine Intervention der Grünen: "Wir wissen ja, aus welcher politische Vergangenheit auch die Grünen herkommen und deswegen war es gut, dass auch die alte Bundesrepublik Verfassungsschutzämter hatte."

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