 Herzlich willkommen zu unserer kleinen Horrorshow! Wir dachten, wir geben euch mal einen Ausblick auf die schöne neue Welt der Handelsabkommen, die uns in Zukunft erwarten und gegen die wir erfolgreich spritzieren. Mein Name ist Katharina Nukon. Ich arbeite als Kampainerin bei Campact und bin dort vor allem für die Bürgerrechts- und Datenschutzkampagnen zuständig. Ja, und ich bin Marita Strasser, auch Kampainerin bei Campact und da seit einem Jahr für das Thema TTIP und die Europäische Bürgerinitiative zuständig. Campact ist ein Bürgernetzwerk, eine Bürgerbewegung, die online und offline miteinander verbindet, zum mit dem Ziel einen politischen Wandel in eine progressive Richtung voranzubringen. Die schöne neue Welt der Handelsabkommen, die wir euch hier vorstellen, da sind vier Abkommen benannt, die Bullets sind wieder nicht richtig, sehe ich gerade, es sind acht Bullets, aber nur vier Abkommen. Naja, egal, es werden noch mehr. Wir sagen übrigens nie frei Handelsabkommen dazu, das Wort frei Handelsabkommen ist Ideologie und Beschönigung. Es geht bei allen diesen Abkommen, die ihr hier seht auf dieser Folie, geht es um die Verrechtlichung neoliberaler Politik. Es geht darum, neoliberale Politik, die in den letzten Jahrzehnten reichlich erfolglos gewesen ist, zu verstetigen und gegen demokratische Entscheidungen rechtlich abzusichern. Das ist die Agenda dahinter und wir werden euch gleich Details dazu zeigen. Die meisten dieser Abkommen werden vollkommen geheim verhandelt, jahrelang und dann überfallartig verabschiedet, ratifiziert, ohne dass irgendjemand irgendwas davon weiß, die Abgeordneten, die darüber entscheiden, eingeschlossen. Das meiste oder vieles von dem, was wir wissen, beruht daher auf Leaks, ist durch Whistleblowers gezwitschert worden und das ist die Grundlage unserer Arbeit. Ja, wenn wir über Handelsabkommen reden, dann sollten wir direkt zum Kern des Problems vorstoßen und das sind die unseeligen Investor-Startklagen, die in den meisten dieser Handelsabkommen drin sind. Investor-Startklagen werden auch kurz mit dem niedlichen Kürzel ISDS, abgekürzt ISDS steht für Investor-State-Dispute-Settlements und das bedeutet, dass den einzelnen Konzernen in den Staaten, die in diesen Verträgen beteiligt sind, wirtschaftlich tätig sind, erlaubt wird, vor Gericht zu ziehen gegen einen der Vertragspartner, also einen der beiden Staaten, der in dem Fall unterzeichnen wir mal beispielsweise TTIP, also TTIP ist ein Freie, also darf ich ja nicht sagen, sonst kriege ich hier Dresche, ist ein Abkommen, das zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Vertragsparteien sind also die Regierung, also die EU-Kommission und die Regierung der USA. Vertragspartei sind aber nicht die Konzerne. Interessanterweise erlauben solche Investor-Startklagen, Klauseln, allerdings, dass Konzernen umfassende Rechte eingeräumt werden, ohne dass sie irgendwelche Pflichten haben. Das heißt, in solchen Abkommen ist nicht drin, bezahl deine Leute anständig, kümmere dich um Umweltstandards, sei transparent und nicht korrupt. Nee, darum geht es in solchen Abkommen nicht, es geht nur darum, Investoren zusätzliche Möglichkeiten zu geben. Das bedeutet also, wenn wir einen Konzern haben, der, im Beispielsfall, sag ich mal, nehmen wir mal ein deutsches Unternehmen, das hat bestimmt irgendein Ableger in den USA, das heißt, dieses Unternehmen könnte mit so einer Schiedsgerichtsklausel sowohl gegen die USA als auch gegen Deutschland von den KD ziehen, weil man jeden Sitz nehmen kann des Unternehmens, wo er eben Investitionen tätig, wo er als Investor tätig ist. Ja und warum regnen wir uns über diese Schiedsgerichte so auf? Schiedsgerichte sind keine Gerichte. Das ist eine vollkommene Privatisierung des bisherigen Rechtswegs. Schiedsgerichte funktionieren so, dass jederzeit vor diesem zusätzlichen Gremium geklagt werden kann. Das heißt, ein Unternehmen, was sich in irgendeiner Weise ungerecht behandelt fühlt, muss nicht den nationalen Rechtsweg ausschöpfen, den es ja schon gibt. Also man braucht keine Handelsabkommen, um ein Staat zu verklagen, das kann man schon so. Aber das Interessante an diesen Abkommen ist eben, dass man den Staat aufgrund anderer Klauseln verklagen kann, die im normalen Rechtsweg nicht vorgesehen sind. Und dazu muss man noch sagen, also diese drei Personen, die auf der Grafik sehen, die haben Hüte auf, die können jeweils tauschen von Verfahren zu Verfahren. Also wer in einem Verfahren die Klegerseite vertreten kann, kann dem nächsten Verfahren der Richter sein oder die Seite des Beklagten vertreten. Bei diesen ISDS-Klagen gibt es 55 Personen, die, also ein Großteil aller Klagen weltweit machen, betreuen in unterschiedlichen wechselnden Rollen. Es sind immer dieselben. Daraus entstehen natürlich auch Interessenkonflikte. Es gibt auch einen sogenannten Ehrenkodex, den der nicht verbindlich ist und darüber hinaus ist in diesen Pseudokodex noch nicht mal festgelegt, was ein Interessenkonflikt ist. Das heißt, die Leute sind also Privatpersonen. Privatpersonen, die kriegen auch nur Geld und dann sehr viel Geld, wenn es Klagen gibt. Sie werden, das gibt dann sechsstellige Summen pro Verfahren, was sie da verdienen, die werden richtig reich dran. Also sie haben ein ökonomisches Interesse, möglichst viele Klagen zu haben und deshalb diese ganzen Verträge möglichst extensiv auszulegen. Teilweise gehen die Kanzleien, denen, die angehören, aktiv auf Mandantensuche, so klack doch mal und da könntest du und hier könntest du machen, also Verbinden, also Beratung, haben ein Beratungsgeschäft damit dran. Also so eine Klage funktioniert so, wenn ich jetzt der Meinung bin von einem normalen Rechtsweg in Deutschland, rechne ich mir eigentlich nicht so hohe Chancen als Konzernen aus, ich fühle mich aber aus irgendeinem Grund ungerecht behandelt. Und da kommt eine Anwaltskanzlei auf mich zu und sagt, hast du schon mal von ISDS gehört, das ist eine ganz tolle neue Möglichkeit. Da kannst du klagen. Dann tritt folgender Fall ein, wenn so eine Klage eingereicht wird. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte sucht sich einen Schiedsrichter. So und dann zusammen einigen sie sich auf einen Dritten und gemeinsam, also so ein Urteil muss immer mit einer Mehrheit gesprochen werden, meistens werden sie sich aber auch so irgendwie im Konsens einig. Das heißt so recht als Verhandlungslösung. Um mal im Vergleich zu nehmen, wenn ich jemand wegen einer Urheberrechtssache in Deutschland rankriegen will und ich habe irgendwelche Urheberrechner und irgendwelche Sachen und ich arbeite für Sony oder sonst was, dann gehe ich normalerweise nach Hamburg, weil ich weiß in Hamburg ist die Rechtsprechung relativ, sag ich mal, auf Seite der Urheber der Nutzungsrechte in Haber und weniger auf der Seite der Nutzer. So. Ich kann mir aber den Richter natürlich nicht aussuchen. Also das wäre ein Witz, wenn ich sagen könnte, so ne, der Richter passt mir nicht und zusätzlich kann auch noch der Beklagte in Berufung gehen. Wenn ihm das Urteil nicht passt, was in Hamburg auf der Fall ist, dann geht man eben in die nächste Instanz und hat die Möglichkeit, in dieses Urteil zurückzurudern und interessanter Weise fehlt diese Möglichkeit bei den Schiedsgerichten vollkommen. Also die sprechen einfach recht als oberste Instanz über nationalen Recht, über EU Recht und das, was die sagen, gilt dann einfach mal so gut. Und der Schadenersatz ist global fändbar. Es sind tatsächlich auch schon Regierungsflieger gepfändet worden für solche Forderungen gegen Staaten. Man kann auch genauso gut die Wiesenreserven fänden lassen. Man kann das Dollarsystem, das Finanzabwicklungssystem dafür nutzen. Das ist direkt fändbar. Ja, um das Ganze nochmal ein bisschen greifbarer zu machen, würde ich gerne so eine kleine Geschichte erzählen aus Rumänien aus den 90er Jahren. Da gab es direkt nach der Wende so den Fall, dass zwei Brüder, die Brüder Mikula sich überlegt haben, wir kaufen uns jetzt einen schwedischen Getränkkonzern. Wir legen uns den zu und die Abfüllanlagen, die können wir ja billig mit billiger Arbeitskraft in Rumänien betreiben und dann ein großes Geschäft machen. So hat sich natürlich bewahrheitet, war ein Bombengeschäft insbesondere, weil die rumänische Regierung recht großzügig war. Also Steuern auf Gewinne mussten die irgendwie nicht zahlen. Also bei der Mehrwertsteuer war man dann halt, hat man auch so beide Augen zugedrückt und importzölle. Ja, kommt hier, wenn wir schon dabei sind. Nun begab es sich aber so, dass die rumänische Regierung irgendwann gesagt hat, so ja, wir würden gerne bei der EU mitmachen. Wir würden gerne EU-Mitgliedsstaat werden. Und bei den Verhandlungen hat es sich rausgestellt, dass eben einige von diesen, nennen wir sie mal freundliche Subventionen, ja, man könnte es halt auch als andere Form vom Geschäft bezeichnen, dass das nicht EU-rechtskonform war, ja. Und die rumänische Regierung musste um EU-rechtskonform zu werden, diese Vergünstigung beseitigen. Hat sie auch gemacht? Hat den Brüdern natürlich nicht gepasst. So, was macht man in so einer Situation? Bietet es sich ja an. Gut, die Brüder Mikula haben sich also einen französischen Top-Star an, weil also jemanden aus diesem Inner Circle der ISDS Klageszene genommen und sind damit auf Basis eines bilateralen ISDS-Abkommens zwischen Schweden und Rumänien vor ein, also gegen Rumänien vor Gericht gezogen, und zwar in Washington, wo das Schiedsgericht seinen Sitz hatte. Ja, sie haben gewonnen und haben argumentiert, so naja, wir haben uns darauf verlassen, diese Vergünstigungen jetzt für die nächsten 100 Jahre, keine Ahnung, für immer bleiben, damit haben wir festgerechnet. Und das Gericht hat gesagt, so ja, auf jeden Fall, also es kam jetzt vollkommen überraschen, dass ein demokratisch gewähltes Parlament jetzt hier Wirtschaft regulieren will. Und ihr kriegt 250 Millionen Dollar von der rumänischen Regierung. Und jetzt wird es spannend, die EU-Kommission hat gesagt, bitte überweist das nicht, weil sie gesagt hat, das ist ja absurd, wenn demokratisch gewähltes Parlament sagt, wir möchten EU-rechtskonform werden und jetzt sollt ihr dafür Strafe zahlen, nee, überweist das mal nicht. Und diese selbe EU-Kommission handelt jetzt zahlreiche Handelsabkommen aus mit eben solchen Klauseln. Ja, ja, und besonders dramatisch werden solche Klagen eben in Fällen, wo es hart auf hart kommt. Das heißt, wenn wir einen Staat haben, der kurz vorm Bankrott steht, der sich eben fragt nach Jahren in den Liberalisierungen und Privatisierungen, ihnen das Werbe vom Ei versprochen haben, wo es sich nicht bewahrheitet hat und man in die Krise schildert, okay, wir müssen jetzt was machen, vielleicht ein Schuldenschnitt, vielleicht müssen wir ein paar Sachen wieder aus der Privatisierung zurückrufen. Und ja, dann kommt's dicke. Dann kommen nämlich die ISDS-Klauseln. Im Fall von Griechenland war es interessanterweise so, dass es einige Anwaltskanzleien gab, die so schöne Broschüren hatten, die an ihre Mandanten rangegangen sind und gesagt haben, na ja, also hier wird grad so ein Schuldenschnitt verhandelt, wenn sie irgendwie eine Option haben mit irgendeinem Sitz in irgendeinem Land, wo sich irgendwas mit Klagen drehen lässt, so wir nehmen das gerne in die Hand. Und wenn sie nicht klagen wollen, brauchen sie gar nichts. Wir stellen das einfach mal so bei den Verhandlungen in den Raum, so um das Verhandlungsklima ein bisschen zu verbessern. Das heißt, da wurde mit diesen Klagen offensiv gedroht, um mehr für die Konzerne rauszuholen. Und wer richtig am Arsch ist, oft gut Deutsch gesagt, ist Argentinien. Argentinien hat vor längerer Zeit eine sehr schwere Krise durchgemacht und hat dort auch einen Schuldenschnitt durchgeführt und wurde daraufhin mit über 40 von solchen Klagen überhäuft. Und die haben teilweise schon als einzelne Klagen Milliardenvolumen. Das heißt, das ist ein Staat, der liegt am Boden und dann kann man über solche Klauseln nochmal richtig schön reintreten. Und um nochmal zu visualisieren, was das eigentlich bedeutet, in Argentinien hat der Staat während der Krise gesagt, also die Leute verlieren ihre Arbeitsplätze, die wissen nicht, wie sie was bezahlen sollen. Wir setzen eben die Preise für Wasser und für Energie fest, damit die Leute überhaupt irgendwie überleben können. Und dann kommt so ein Wasserkonzern und sagt, wir wollen Schadensersatz dafür haben. Schadensersatz, wovon fragt man sich dann irgendwann? Und zu Risiken und Nebenwirkungen zahlen im Übrigen nicht nur wir, sondern unsere Nachkommen. Denn selbst wenn man so einen Vertrag kündigt, was auch man durchaus machen kann, kann man bis zu 20 Jahre lang als Investor auf so einen Vertrag, der einmal gültig war, sich berufen, um Schadensersatz rauszukloppen. Ja, das ist die Hardware. Diese Schiedsgerichte sind die Hardware und das ist der Code, der auf dieser Hardware läuft. Das ist ein Auszug aus so einem Investitionsschutzkapitel jetzt aus CETA, Artikel X9, Fair and Equitable Treatment. Das ist das Recht, was jedem Investoren garantiert wird und dann wird unter A bis E oder F werden Punkte genannt, was darunter zu verstehen ist. Ich habe das ein bisschen zusammengekürzt, damit es auf die Folie passt. Und auf diese Liste ist die EU-Kommission wahnsinnig stolz, weil sie sagt, sie hat diese Gummi-Klausel, die für fast alle dieser missbräuchlichen Skandal-Klauseln, die immer wieder genannt werden, herangezogen wird. Diese Gummi-Klausel durch so eine abschließende Liste, quasi wasserdicht und eng gemacht. Dann kommt aber unter dieser Liste noch ein Absatz. Und der sagt, also wenn man diese Liste anwendet, soll man dabei berücksichtigen, welche legitimate Expectation, welche legitimen Erwartungen ein Investor hegte, weil ihm entsprechende Zusagen von welcher Stelle auch immer in welcher Form, auch immer muss noch nicht mal schriftlich sein, gemacht worden sind. Und die sind dann hinterher frustriert worden. Und zu diesem Verhältnis von dieser angeblich abschließenden Liste und dem Scheunentor darunter mit legitimen Erwartungen, wie sich das genau verhält und wie man das zu lesen hat, sagte Markus Krajewski, seines Zeichens einer der wenigen unabhängigen Experten, die meisten Experten sind nämlich selber Schiedsrichter, aber einer der wenigen halbwegs unabhängigen Experten sagt, er kann seinen Studenten nicht erklären, was das heißen soll. Das heißt, es ist ein miserabler Code. Es geht aber noch miserabler. Wir haben hier das EU-Singapur-Abkommen. Kennt kein Mensch, ist fertig verhandelt, liegt in der Schublade. Könnte jederzeit ratifiziert werden, also in den Ratifizierungsprozess gehen, könnte aber auch vorher noch der OGH befragt werden, ob das ein gemischtes Abkommen ist oder nicht. Das heißt, ob es nur allein von Rat und Europaparlament ratifiziert werden muss oder ob dem noch zusätzlich, im Falle eines gemischten Abkommens, nämlich sämtliche nationalen Parlamente zustimmen müssen. So, diese Frage ist pending. Also ob die EU-Kommission direkt ratifiziert oder noch zum OGH geht vorher, um diese eine Frage zu klären, wissen wir nicht. Was ich besonders geil finde an diesem Singapur-Abkommen, ist, dass passenderweise dort die Definition von, was ist ein Investor, eine deutlich anderes, als beispielsweise beim CTA-Abkommen. Beim CTA-Abkommen ist es so, na ja, also Eigentum, also wenn man irgendwo Eigentum hat, dann ist man Investor, Aktien, Anzeile, Konzession, beispielsweise Fracking, ist halt auch irgendwie Eigentum. Und wenn man sich da geschmiedert sind, kann man klagen. Aber zusätzlich muss man da noch, minus pro Formal, irgendwie nachweisen, dass man irgendeine relevante geschäftliche Tätigkeit in dem Land auch wirklich vorfindet. Das heißt, da muss nicht nur ein Briefkasten stehen, sondern da müssen auch ein paar Leute um den Briefkasten, zumindest pro Formal, drum herum arbeiten. Das ist bei dem Singapur nicht der Fall. In Singapur genügt Aktienbesitz oder weiß nicht was. Also gibt es keine Investors, es ist alles im Prinzip. Und Singapur ist ja praktischerweise auch noch eine Steueroase. Da hängen ja hunderttausende Briefkästen, da noch ein mehr hinzudenken. Und deswegen habe ich für euch jetzt exklusiv den absoluten Business-Tipp. Ich kriege da noch mal bitte fünf Prozent, ja? Wenn ich das jetzt verrate, okay. Abgemacht. Der Business-Tipp ist folgender, ihr eröffnet in Baden-Württemberg irgendeine Internetbutze, irgendwas mit Medien. Und dann geht ihr zu PricewaterhouseCoopers oder irgendeine anderen Beratungsbutze und lasst euch eine in Singapur eine Holding machen, die Anteile an dieser Firma hat. Oder sie besitzt, egal. Spart ihr erstens Steuern, zweitens könnt ihr dieses Abkommen nutzen. Und dann beruft ihr euch auf Nummer C da unten und sagt, verklagt den Staat Baden-Württemberg auf Schadensersatz. Eure legitimen Erwartungen sind nicht erfüllt worden, weil die Bandbreite ist in Baden-Württemberg zu geringen oder euch passt die Kehrwäuche nicht oder was auch immer. Sucht euch irgendwas aus. Und als Beleg für die enttäuschten Erwartungen nehmt ihr die berühmte Werbung des Landes Baden-Württemberg. Die haben selber gesagt, wir können alles außer Hochwärtsch. Und dann kriegt ihr Schadensersatz. Mit diesem Code geht sowas, kein Problem. Und ich habe noch einen Hinweis. Also wir haben ja schon erwähnt, dass so Stundensätze von Schiedsrichtern durchaus 1000 Euro die Stunde betragen. Das ist halt ein bisschen viel zugegeben, aber da gibt es eine Lösung. Ja, also da gibt es mittlerweile Geschäftsmodelle, die sich um so Leute wie euch vielleicht kümmern. Und zwar gibt es Investoren, die sagen, wir strecken euch das vor, wenn es einigermaßen gut aussieht. Dafür kriegen wir aber so 20, 30, 40 Prozent am Gewinn in Anführungsströße. Ja, genau, das sind die weniger guten Nachrichten, muss ich noch mal sagen, zu den Kosten eines solchen Verfahrens. Da gibt es einen Kostenrechner, den kann man, Ass-Google oder Metagär, findet man sehr schnell. Und da kann man dann mal ausrechnen. Hier sehen wir bei einer Schadenssumme von einer Million Dollar, einem Dreierschiedsgerichtsgremium, durchschnittliche Komplexität, europäische Honorare, sind nicht die teuersten, die teuersten sind die amerikanischen. Also eine Million ist der Streitwert, die kosten den Hups. Was steht hier da? 1,2 Millionen, das kann doch nie wahr sein. Es ist wach, meine lieben Leute. Und unser Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, sagt, diese Abkommen seien was für den Mittelstand. Ja, wird unmittelbar einleuchtend. Das Interessante ist, selbst wenn man, also normalerweise ist es ja vor Gericht so, wenn man recht bekommt und unschuldig war, beispielsweise unschuldig angeklagt wurde und man hat es nur gewährt, dann bleibt man normalerweise ja nicht auf den Anwaltskosten sitzen. Das ist bei Schiedsgerichten natürlich anders. Also, wie kann es, es gibt ganz viele Urteile, in denen sich der Staat gegen vollkommen absurde Forderungen, also jetzt nicht so wie das mit der Kehrwoche, das wäre halt vernünftig, gegen absurde Forderungen wirklich gewährt hat. Und die mussten trotzdem in Millionenhöhe mit Steuern geldern, dann diese teuren Anwälte bezahlen. Ja, wechseln wir mal das Thema, oder? Ja, wir haben uns diese Abkommen auch mal gezielt aus so einem netzpolitischen Blickwinkel angeschaut. Und das, was ihr hier seht, ist eine Notiz eines Lobby-Treffens zu TTIP und TISA, das im Frühjahr 2013 stattfand. Und mit am Tisch saßen dort Vertreter von Microsoft und Google, die ihre Wünsche vorgetragen haben. Zugehört hat ein Vertreter der Generaldirektion Handel, die an der Aushandlung eben dieses Abkommens beteiligt sind. Und ich kann gar nicht genug betonen, wie wichtig solche Treffen für Lobbyisten sind, denn vielleicht kennt der eine oder andere von euch diese elenden Schnittchenessen, das ist so extrem anstrengend und man muss immer nett zu den Leuten sein. Ich glaube, der Gegenseite gefällt das auch nicht immer. Und der Idealfall ist ja, dass man irgendwann nicht mehr zu den Schnittchenessen gehen muss, weil man seine Vorstellungen, wie die Realität aussehen, soll in Gesetzesform gebracht hat und sich dann nur noch vor Gericht sehen muss. Und solche Handelsabkommen, also beispielsweise TTIP oder TISA oder CETA, sind die einmalige Gelegenheit für diese vielen müden Lobbyisten. Ein vor allemal all die verlorenen Kämpfe wieder gut zu machen. Denn mit Schiedsgerichten kann man ganz viele bisherige Rechtsentscheidungen auch einfach umgehen. Das ist also wie Weihnachten, Geburtstag und Ostern zusammen. Und ob man brav war, fragt da halt auch wirklich keiner. Wer ist schon brav? Ja, und der Grund, warum Datenschutz vor allem Invisier der Lobbyisten steht, ist, dass da so eine mittelmäßige Katastrophe auf EU-Ebene für viele Unternehmensmodelle droht. Und zwar will die EU eine neue EU-Datenschutzverordnung umsetzen. Eine Verordnung ist was anderes als eine Richtlinie. Eine Richtlinie muss erst in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Verordnung ist unmittelbar gültig. Das wäre also ein heitlicher Datenschutzrechtsraum innerhalb der EU. Und das soll deutlich verschärft werden zum bisherigen Status quo. Unter anderem ist dort vorgesehen, beispielsweise Unternehmen zu sagen. Naja, also wenn ihr sensible Daten von den EU-Bürgern verarbeitet und uns jetzt nicht garantieren könnt, dass die NSA das bei euren Server-Standorten irgendwie abschnuffelt, dann müsst ihr es halt eben in Europa verarbeiten und speichern. Dann müsst ihr vielleicht auch Datenschutzbeauftragte mal reinlassen. Datenschutz ist ein Handelshemmnis, das ist auf jeden Fall klar. Wir sind auch welche. Ich hoffe, ihr seid auch welche. Genau, das Interessante ist nämlich, dass offiziell hat die EU gar nicht ein Verhandlungsmandat für Datenschutz. Das heißt, die dürfen eigentlich gar nicht über Datenschutz verhandeln. Die reden aber dann statt über Datenschutz dann halt über Free Data Flows, also so freie Datenströme und Interoperabilität. Und das klingt ja erst mal unverfänglich und kann ja auch niemand was gegen haben, Interoperabilität. Aber in Wirklichkeit geht es halt wirklich um diese harten Fakten, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung gesetzt werden sollen. Und gerade beim Thema T-Tip können wir uns schon die natürlich gelegten Entwürfe eines einzelnen Abschnitts angucken, und zwar das Abschnitt zu e-Commerce. Dort ist leider vorgesehen, dass sehr stark eingeschränkt werden soll, was die Staaten überhaupt ihren Unternehmen vorschreiben dürfen in Bezug darauf, wo Daten gespeichert werden. Das gibt da eine Klausel, die setzt sich mit Finanztransaktionen auseinander, die sagt eben, dass die Daten also möglichst frei selbstbestimmt von Unternehmen, dass es halt eben nicht zum Handelzheimnis gemacht werden soll. Und so eine ähnliche Klausel gibt es schon in einem Abkommen, und zwar in einem Abkommen zwischen Südkorea und der EU. Und damals hat interessanterweise die EU und die Hüterin des Datenschutzes es damals zu Südkorea gegangen hat, gesagt, also wir finden das nicht so gut, dass bei euch die Banken, die Kunden benachrichtigen müssen, wenn sie Daten außerhalb des Landes speichern, so passt uns nicht. Und wir berufen uns auf diese Klausel, dezent, so winkt mit dem Zaunfall so hier. Und komischerweise ist danach auch dieses Gesetz zurückgenommen worden. Das heißt, man war sich nicht wirklich sicher, inwiefern das von einem Schiedsgericht standhalten würde, insbesondere anbetracht der Tatsache, dass Schiedsgerichte das gerne expansiv auslegen. Das heißt, wenn das so, wie es dort steht, verabschiedet wird, das ist natürlich ein Entwurf. Wir wissen aber nicht, was momentan hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Dann wird das auf jeden Fall Auswirkungen auf den Datenschutz haben. Und natürlich wird vonseiten der EU-Kommissionen dann immer gesagt, na na, also wir haben, machen Sie mal Textsuche hier, irgendwie Privacy steht an ganz vielen Stellen, ja, haben wir auch tatsächlich gesehen, das steht beispielsweise, each party should adopt appropriate safeguards for protection of privacy and fundamental rights, bla, bla, bla, bla. So, das steht nicht, Sie müssen, Sie sollten. So, das steht nicht, was angemessener Datenschutz ist. Ja, frag mal einen US-Richter, was angemessener Datenschutz ist, der guckt eben im Gesetz nach und kommt zu dem Ergebnis, dass es Fourth Amendment leider für die EU-Bürger dort nicht gilt. Ja, es ist halt angemessen. Und das ist eben ein großes Problem an dieser ganzen Geschichte. Aber nicht nur im Bereich Datenschutz wird es eben ein bisschen hässlich bei diesen Abkommen, sondern auch im Bereich Urheberreist. Und oft wurde eben dieser Vergleich zwischen Akta und TTIP und CETA gezogen und interessanterweise möchte die EU auf gar keinen Fall, dass in irgendeiner Weise dort Parallelen gezogen werden, obwohl sie doch naheliegen. Denn sowohl bei CETA als auch Akta als auch wahrscheinlich bei TTIP, ist es leider der Fall, dass die bisherigen Regelungen zum Urheberrecht zementiert werden. Also, wir können über TTIP noch nicht viel sagen in Bezug auf Urheberreist, aber beim CETA-Abkommen liegt ja der vollkommene Text vor und man kann sich den angucken. Und in weiten Teilen ist es Deckungsgleich mit dem Tripsabkommen, das ist ein WTO-Abkommen zum Urheberreist. Und man kann natürlich sagen, okay, das ist ja nicht weiter schlimm. Doch ist es, wenn so ein Abkommen unterzeichnet wird, dann bedeutet das erst mal, dass der Status quo des Urheberrechts für viele, viele, viele Jahre zementiert wird. Denn wir erinnern uns mit so einer Schiedsgerichtsklausel, kann bis zu 20 Jahre, nachdem ich einen Vertrag gekündigt habe, noch geklagt werden. Das heißt, wenn wir in zehn Jahren vielleicht mal die glückliche Situation haben, eine parlamentarische Mehrheit für eine große Urheberrechtsrevolution hier in Deutschland zu haben oder sogar in der EU, dann können wir das machen. Dann wird das aber wahrscheinlich teuer werden. Und ich befürchte, dass dann die politische Bereitschaft, das auch durchzuziehen, dementsprechend sinkt. Jetzt wäre mal Zeit für ein kleines Filmchen. Jetzt kommt mal die Gegenseite zu Wort. Wir haben genug geredet. Herr Degurt, bitte sehr. Ah, der Sound kommt nicht rüber. Stimmt, ja, hier hat gar keiner Sound angestellt. Nein, dann können wir das leider nicht zeigen. Schade, schade, schade. Aber wir können ja erzählen, was er gesagt hätte. Herr Degurt wurde interviewt vom Fernsehen, müsste mal googeln und befragt, dazu, wie viele Arbeitsplätze TTIP bietet. Hier. Kannst du es sein? Ah. Ja. Wie viele Arbeitsplätze gibt es? Und wie welches Wachstum wird durch TTIP? Ja. Hello. Thank you very much for having us. Wie viele Wachstum gibt denn jetzt TTIP, sag mal? Komm, Michel, we are talking about TTIP, it's a great project. What effects do you hope to get from TTIP? You start? Yes. Okay. If you would look at me. Ja, also bitte sehr, jetzt Herr Degurt. What effects do you expect from TTIP? TTIP is by far the biggest trade negotiation, bilateral trade negotiation that the European Union ever has been doing. And if we get to a result, this could have a dramatic effect, I believe, for the European economy directly and indirectly, directly because it will create a lot of new economic activity, hundreds of thousands of jobs, additional income for our citizens. But I believe that indirectly it will also strengthen our economy on a global scale. If you join up the two biggest economies in the world, which are the United States and ourselves. By the way, we are the biggest European Union. That represents about 50 percent of the world economy. Ja, you can expect that the next big battle on trade is about norms, standards, subsidies. Ah, ja, should we encourage them? Who tells you that TTIP will create, as you said, hundreds of thousands of jobs? Where do you know that from? Well, we are not simply inventing that, you know. So we have asked an independent study, and that's the result they are arriving at. The study also says that it would mean 545 euros for a household. Now, I don't think you can figure this out up to 5 or 10 euros close, you know. But it's obvious that it would have a beneficial effect also on the income of citizens and also on economic growth. And it will, yes, I'm pretty sure that it will create hundreds of thousands of jobs. You should not forget that already now, owned by Americans and Pfizer, versus it's about the same. Because it will not be even, but also in the United States. Sorry to interrupt you. Let's maybe stick to the effect. You were referring to the study of the commission. I take it's a study. It's a study that has been ordered by the commission. We have not been doing it ourselves. Okay, but what does the study say? The study says it will be, after the TTIP is done, it will be 0.5% growth in GDP, in European GDP in 10 years. Which means it's 0.05 points every year. That's not a big effect, as you called it. Also, kurze Übersetzung. Die EU-Kommission ist damit rausgegangen, hat gesagt, juhu, TTIP bringt 0,5% mehr Wachstum, hat aber verschwiegen, dass das nach 10 Jahren komoliert der Fall ist. Wenn man das teilt durch 10, ist es 0,05%. Ist natürlich was anderes als 0,5%. Vor allem mit irgendwelchen total rosigen Aussichten, die wir persönlich leider nicht sehen. Die Studie, auf die er sich beruft, sagt gar nichts zu Arbeitsplätzen. Das heißt, diese Studie vom CEPR beruht auf einem ökonomischen Modell, ein ökonomisches Leichgewichtsmodell, was immer sagt, also durch Angebot und Nachfrage und die Sitzung, die es gibt, bei Entlassungen finden die Leute, sinken die Löhne, finden wieder neue Arbeit. Es gibt keine Arbeitslosigkeit in diesem Modell und deswegen gibt es auch keine Arbeitsplatzgewinne. Das ist die Kommunikation der alten Kommission gewesen. Wir haben ja jetzt eine neue Kommission, jetzt wird alles besser, der Gurt hat sich ein bisschen schlechter kauft. Jetzt haben wir das neue freundliche Gesicht der EU-Handelspolitik Cecilia Malmst, vielleicht erinnern Sie sich noch einige daran. Sie ist auch unter dem Namen Zensilia bekannt gewesen. Genau, eine alte Freundin in neuer Funktion und die machen jetzt Transparenz. Hier sehen wir einen super Twitter-Account, EU-TTIP-Team. Super, ganz toll die Information. Und wir sehen hier so eine Webseite, die auf der einen Seite sehen wir dann immer die sachliche Information. Wir sehen hier so eine Webseite, die auf der einen Seite sehen wir dann immer die sachliche Information. Der EU-Kommission ließ immer sachlich. Und da sieht man die andere Seite und das sind immer Ängste. Also was wir euch bis jetzt hier vorgestellt haben in der letzten halben Stunde, es waren alles Ängste. Der Vorteil an Ängsten ist natürlich, bei Ängsten ruft man den Psychiater oder man tröstet ein bisschen. Mit Kritik müsste man sich auseinandersetzen. Das will sich natürlich begreiflicherweise die EU-Kommission ersparen. Und die EU-Kommission bei aller Transparenz und einem Hokus Pokus um Ängste und um angebliche Fakten. Sagt leider immer noch nicht, beantwortet sie immer noch die wichtigste Frage, nämlich wozu zum Teufel brauchen wir diese Abkommen überhaupt? Was ist hier drin? Warum? Wachstum ist es nicht, das ist nur homöopathisch. Arbeitsplätze sind es auch nicht. Im Übrigen kann man da noch ergänzen, wir können froh sein, dass die Studie von Geronim Capaldo, von der TAFs-University nicht stimmt. Dass nämlich durch TTIP 600.000 Arbeitsplätze in Europa verloren gehen und allein 134.000 in Deutschland. Dann können wir froh sein. Ja, vielleicht mal weiter. Wir haben also eine Kampagne gegen TTIP gestartet im letzten Jahr im Dezember. Im Frühjahr hatten wir bereits über 400.000 Unterschriften und im Mai stand eine Verhandlungsrunde in Washington an und da wollte ich gerne hinfliegen. Und weil ich ja deutscher Staatsbürgerin bin, habe ich die visafreie Einreise beantragt und war erstaunt, dass ich ein Visum beantragen sollte. Okay, beantrage ich ein Visum. Gebe wahrheitsgemäß an Dienstreise zum Zweck des TTIP-Wederstands, bekomme ein Interview in Dalem, muss da hinfahren ohne Handy, ohne Computer, ohne, weiß nicht, was, drei Stunden ohne elektronisches Device, könnt ihr euch das vorstellen. Und kriege da mein Interview mit so einem Beamten vom Department of Homeland Security und der fragt mich, warum bin ich da hin? Ich sage, treffe von Zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dienstreise geht gegen TTIP. Wahrheitsgemäß, man ist ja ehrlich und der fragte mich, hatten sie jemals Ärger mit der Polizei und ich reinsten gewissens von einem und dann fragte mich der Mensch und was war 1981 an der Grenze zur Schweiz? Ist kein Witz. 1981, okay, ich gebe zu, ich habe das schon gelebt, so alt bin ich und ich war sogar schon 16 Jahre alt, 1981 vor 33 Jahren. Ich war mit zwei Personen in einem Auto, Fahrer, Beifahrer, ich saß hinten drin und neben mir lag die Purpfeife, das Pies, ein Tütchen Gras vom Fahrer und es kam wie es kamen musste, wir wurden rausgewunken, Fahrer, Beifahrer wurden stundenlang verhört, ich habe mich währenddessen gelangweilt, hatte mit dem Ganzen nichts zu tun, habe nie wieder was davon gehört, bis zu jenem Tag. Und wie die das digitalisiert haben, weiß ich nicht, ihr wisst es wahrscheinlich besser. Und als Souvenir von diesem denkwürdigen Interview bekam ich einen blauen Zettel, den ihr hier gescannt seht, mir wurde das Wiesum nicht gewährt, das kostete mich bzw. meinen Arbeitgeber 120 Euro und acht Stunden Arbeitszeit. Dann wurde Marita wirklich, wirklich, wirklich wütend und ich kann jedem nur sagen, ihr wollt nicht, dass Marita sauer auf euch ist. Ja, dann haben wir gesagt, okay, der Europawahlkampf, es war ja ein Europawahlkampf, der ist echt langweilig und vor allen Dingen hat er kein Thema. Dann erfinden wir mal ein Thema für den Europawahlkampf und haben gesagt, TTIP wäre ein prima Thema und wir haben TTIP zum Thema im Europawahlkampf gemacht. Und zwar mit diesem Tool da, das ist ein schöner Software, die wir entwickelt haben mit der konnte man sich Straßen aussuchen, gucken, verteilt da schon jemand und wenn nicht, selber sich eintragen und Türhänger bestellen und dann losziehen und die Türklinken mit Türhängern verzieren und auf diesen Türhängern waren alle Parteien aufgelistet mit einer Einschätzung ihrer Position zu Europawahl. Den Daumen für geht so, kriegte die SPD, den Daumen für Scheiße, kriegte die CDU, wieder geht so, kriegte die CSU, den Grünen Daumen, kriegten die Linden, die Grünen, die Piraten und damals spielte auch noch die FDP eine Rolle, ich weiß nicht, kennt die noch jemand? Naja, ist egal. Und damit war TTIP Thema im Europawahlkampf, wir haben uns sehr gewundert, weil als wir das erste Mal auf Martin Schulz gestoßen sind, hatte er plötzlich einen Thesenpapier zu TTIP fertig, hatte er schnell geschrieben. Erzähl doch nochmal, wie es weiter ging. Genau, und zwar, müsstest euch einladen, fühlt euch mal so einen Moment in Martin Schulz rein. Ich weiß nicht, ob ihr das könnt, weiß auch nicht, ob ihr das wollt. Er ist nämlich bekannt als Vorratsdatenspeicherungsbefürworter. Ich hatte damals so ein sehr interessantes Aufeinandertreffen mit ihm. Naja, aber wir dachten uns, mit dem Typen kann man doch bestimmt reden, der grinst uns so nett von seinen Wahlplakaten an und aus dem haben die noch dieses tolle Wahlpakat ein Europa der Menschen nicht des Geldes. Ja, also da bietet es sich doch an, dass man mal über TTIP redet. So, ihr seid Martin Schulz. Nebenbei macht ihr noch so Präsident des EU-Parlaments, aber das trennt ihr total sauber von eurer Rolle als Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten und ihr reist nach Aachen. Der Kreisverband hat euch eingeladen, ihr habt eine tolle Rede geschrieben oder jemand anderes hat sie für euch geschrieben. Die Presse ist da, die Bratwürste sind fertig, so was man von der SPD halt so erwartet. Und dann haltet ihr eure Rede und dann fällt das erste Mal das Wort Demokratie und ihr wisst genau, das Wort kommt noch häufig. Ja, und dann sind da so Leute, ne? Für uns war es natürlich perfekt, weil die Presse mussten wir nicht einladen, da hatte sich die SPD schon gekümmert, die mussten sich einfach nur nochmal umdrehen. Ja, und wir waren tatsächlich nicht nur in Aachen, also Martin Schulz dachte, okay, es ist halt doof gelaufen, na egal, gehe ich halt nach Hannover, es ist halt auch nicht so gut gelaufen, Berlin. Ja, und in Wortmund waren wir auch. Und wir haben das gemacht, wir sammeln halt eben nicht nur Unterschriften für unsere Online-Petitionen, sondern wir informieren die Leute, auch wenn Aktionen vor Ort sind. Und das ist etwas, was Politiker wirklich, wirklich wütend macht. Also vor allem bei der CSU, wenn Leute aus ihrem Wahlkreis plötzlich Wahlkreis-Termin auftauchen. Ja, und das sind nicht irgendwelche angereisten Leute aus Berlin oder Hamburg, das ganze linke Gysoks, sondern es sind so richtige Bayern, und die sind dann da und die sagen, ne, Titi, Alpi, das ist nicht integriert bar. Wir wurden nur einmal rausgeworfen, das war beim Strohballenfest in Brandenburg von der SPD. Ich glaube, die kennen das noch nicht mit dem Versammlungsrecht zu. Genau, weil nämlich diese Clutch-Pappen, das ist eine freie Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. Und da das unter freiem Himmel stattfindet, ist da auch kein Hausrecht, nur das als kleiner Versammlungsrechtstipp für euch. Ja, aber wir haben uns natürlich auch die CSU vorgenommen. Die traut sich allerdings weniger häufig, Open-Air-Veranstaltungen zu machen, deswegen ist die weniger leicht trollbar. Ja, aber natürlich haben wir uns nicht nur die Parteispitze vorgenommen, sondern wir dachten so, eigentlich ist das ja in Parteien so gedacht, dass die Basis die macht hat. Ich weiß, das ist so ein naiver Traum von mir, aber ich glaube an diesen Traum. Und ich glaube, man sollte die Leute in den Parteien auch nochmal daran erinnern, dass sie ihre Leute gefällig zurückpfeifen und nicht wir andauernd das tun müssen. Deshalb sind wir zu den Parteitagen der SPD und der CSU gereist und haben Zielgruppen gereist informiert. Bei der CSU hatten wir beispielsweise kleine Brezeln dabei, bei der SPD rote Rosen, so. Ich meine, die Leute haben halt gewisse Erwartungshaltung. Da sind Lobbyisten, Stände bis zum Abwinken. Wir müssen denen was bieten. Dazu gab es dann gratis noch so eine kleine Broschüre, die war, also es war eine unabhängige Studie zu TTIP, mit vielen Informationen dazu, was es halt auch an den Kommunen anrichtet. Und so eine Broschüre ist glaube ich extrem gut zu haben, wenn der Parteivorsitzende wieder eine einstündige Rede hält, bevor es zur Abstimmung geht. Und das haben die Leute auch gemacht. Und tatsächlich hat sowohl die SPD-Basis auch die CSU-Basis gesagt, dass sie keine Schiedsgerichtsklausel haben wollen. Das Problem ist nur, dass das noch nicht bis nach oben durchgedrohen ist. Ich glaube, da ist noch Überzeugungsarbeit notwendig. Deswegen gibt es auch noch eine Vielfalt an weiteren Aktionen und dafür haben wir so ein paar Best-of-Requisiten hier. Ja, also das, was ihr links seht, das ist übrigens das kanadische Parlament. Wir sind mit unserem CETA-Hama nach Kanada gereist. Den kann man so schön über so ein Parlament installieren. Und dann sieht man so schön, wieso Unternehmen, also nicht Unternehmen, Regierung heißt es ja, unter den Hammer kommen. Und bei Kanada ist es ganz besonders spannend, denn da gibt es nämlich auch so ein heißes Verfahren, was momentan läuft. Da hat tatsächlich ein Konzern der Fracking betreibt, Konzession gekauft. Also hatte Erwartung an seine Investition. Und dann waren die Bürger und die waren tatsächlich so dreiß zu sagen. Also nee, mit dem Fracking, also da sind wir uns jetzt noch nicht so sicher, ob das sicher ist. Man hört ja und liest ja so viel. Wir machen erst mal ein Moderatorium. Und Lone Pine ist eine kanadische Firma, aber da gibt es ja NAFTA, das Abkommen zwischen USA und Kanada. Und die haben Tochterunternehmen beziehungsweise so ein Ableger in den USA. Ja, da kann man auch mal gegen die eigene Regierung vor das Gericht ziehen. Genau. Ja, jetzt ist es monatär. Da gab es eine denkwürdige Rede. Ich weiß nicht, ob ihr davon gehört habt. Sigmar Gabriel stand im Bundestag und sagte, Leute, wir können CETA nicht jetzt ablehnen. Nur in Deutschland gibt es Protest gegen diese Abkommen. Ganz Europa, sonst ist davon begeistert. Und das behauptet der Wirtschaftsminister, dem ist nicht so. Und das dem nicht so ist, können wir auch beweisen. Und um es zu beweisen, haben wir eine europäische Bürgerinitiative gestartet. Erst wollten wir eine offizielle europäische Bürgerinitiative starten. Da reicht man 200 Zeichen Text bei der EU-Kommission ein und nochmal 500 Zeichen Begründung. Und dann hat man eine spezielle Software von der EU-Kommission, die nichts taugt. Die muss man sich nochmal selber neu machen, haben wir getan. Und dann zertifizieren lassen vom BSI, haben wir getan. Freie Software. Freie Software, wer sowas vorhat, soll sich an uns wenden. Ja, bitte. Und dann braucht man eine Million Unterschriften und muss in mehr als sieben Ländern bestimmte Quoren erfüllen. Und dann, wenn man das alles geschafft hat, kriegt man ein paar warme Worte von der EU-Kommission. Die EU-Kommission wollte uns noch nicht mal das gönnen. Ja. Er hat unsere EBI abgelehnt und hat gedacht, damit hätte sich der Fall erledigt. Aber wir haben gesagt, den Scheiß können wir auch ohne den Segen der EU-Kommission machen. Wir haben jetzt eins geklagt gegen die Entscheidung, zwei haben wir unsere selbst organisierte europäische Bürgerinitiative trotzdem gestartet und haben jetzt nach zwei Monaten bereits die erste Million gehabt und die Quoren in sieben Ländern erfüllt. Die Verte sind neun Länder und 1,2 Millionen. Und es fehlen noch 200 Unterschriften. Dann haben wir das zehnte Land Irland, auch im Sack. Und das ist erst der Anfang. Es geht noch weiter. Wir sammeln weiter mindestens bis zur nächsten Million. Und wir werden, nachdem wir Junker seinen 60. Geburtstag in Brüssel verdorben haben mit einer kleinen Geburtstagsshow und Unterschriftenübergabe und europaweit in allen Medien. Aber nicht sein Geburtstag werden wir noch viele weitere Events verhageln. Wir haben noch jede Menge vor. Was ihr hier seht, ist wirklich eine graswurzel Bewegung, die in ganz vielen europäischen Ländern getragen von der kompletten Palette der zivilgesellschaftlichen progressiven Organisationen getragen wird, die jetzt so langsam anfängt, nach oben zu treten. Das sind zwei Grafiken. Das ist das, was wir auf der Seite von Attac Deutschland anschauen, die mal visualisieren, wie das in den kommunalen Gremien aussieht. Interessanterweise haben mittlerweile selbst viele SPD und CDU Bürgermeister erkannt, dass so Schiedsgerichtsklauseln für die eigene freie Entscheidung oder das freie Walten vor Ort nicht ganz so geschickt ist, wenn man beispielsweise drüber nachdenkt, seine Energienetze doch wieder zu rekomunalisieren und die Resolutionen, die es gibt von den einzelnen Kommunen, die sagen, wir möchten nicht, und für Frankreichs gilt eigentlich dasselbe. Der größte Teil des Landes hat sich selber zur Tafter, so nennen Sie da das Abkommen, Tafterfreien Zonen erklärt. Interessanterweise ist ja, also aus unserer Sicht, es sind TTIP und CETA gemischte Abkommen. Das heißt, nicht nur das EU-Parlament, also nicht nur die EU-Kommission, kann jetzt für uns quasi unterzeichnen, die einzelnen Länder auch mitentscheiden. Das heißt, die einzelnen Parlamente müssen dann noch mal über den Text abstimmen können. Bei einem gemischten Abkommen bedeutet das also, alle EU-Mitgliedstaaten müssen da mitgehen können. Und in Deutschland Bundestag und Bundesrat. Ja, und jetzt taucht das schon das erste Problem auf. Also das, was Sigmar Gabriel sagt von wegen so, ja, Sonderweg Deutschland können wir jetzt nicht machen, das trifft so gar nicht zu, das ist kein Sonderweg. Also die Niederlande und Frankreich und Österreich haben beispielsweise schon Resolutionen verabschiedet. Und ich appelliere noch mal an alle Abgeordneten im Bundestag. Das könnt ihr auch. Genau. Gehen wir zu den lessons learned. Ja, das sind, was ist unser Fazit? Also erst mal, wir sind voller Tatendrang, wir haben jetzt gerade Weihnachtsurlaub gemacht und wir freuen uns schon wieder auf die Arbeit so. Und es macht auch unglaublich viel Spaß. Wir können nicht in die USA reisen, aber hier gibt es genug zu tun. Wir haben gute Vorsätze. Also erst mal am 14. Januar wird die öffentliche Konsultation veröffentlicht, die es zu Schiedsgerichtsklauseln gab. Da haben 150.000 Leute, so viele wie noch nie, bei so einer Konsultation tatsächlich nicht mitgemacht. Und ich bin mir ziemlich sicher, was das Ergebnis sein wird. Am 17. Januar, falls ihr zufällig in Berlin seid, könnte zu einer großen Demo gehen. Und zwar unter dem Motto, wir haben es satt, gehen da ganz viele vor allem Umweltverbände auf die Straße, die sich eben auch mit dem Thema Verbraucherschutz im Kontext von TTIP auseinandersetzen und da ordentlich eine Welle machen werden. Und im Mai gibt es die Resolution vom Europaparlament. Da stimmt das Europaparlament darüber ab, ob sie Investitionsschutz-Klauseln überhaupt in Handelsverträgen wollen. Da bin ich mir sehr gespannt. Ja, also wir werden noch viel Entscheidungshilfe leisten und sind da auch gerne bereit. Es ist jetzt schließlich auch unser Job. Wir haben einen Arbeitsauftrag von ein paar Millionen Leuten und das machen wir auch gerne. Wir möchten allerdings auch noch anderen Aktivistinnen und Aktivisten hier in anderen zusammenhängen, gerade im Bereich Datenschutznetzpolitik. Was es alles so gibt, noch mal ein paar Lessen zu nirgend mitgeben. Und zwar, unsere Erfahrung ist wirklich, Online-Tools sind extrem, extrem geil. Offline-Sachen sind aber immens wichtig, um wirklich an die Politiker anzukommen. Wir haben es immer noch mit Internet auszukommen zu tun. So, und was wir brauchen, sind mehr Tools, wie beispielsweise dieses Türhänger-Ding. Das ist nix Komplexes gewesen. Aber 24.000 Leute, die sonst gesagt hätten, oh nee, das ist mir jetzt zu viel, haben ihren Arsch hochgekriegt und haben es gemacht. Das zweite, Dreistigkeit, Ausdauer, Zähigkeit und vielleicht auch so eine Portion Wut im Bauch von Maritha ist extrem hilfreich. Und das dritte wäre, schmiedet breite Bündnisse. Die 320 Organisationen, die bei unserer selbst organisierten europäischen Bürgerinitiative mitmachen, sind wirklich aus allen Bereisen. Wir haben Datenschutzverbände dabei, wir haben Bürgerrechtsverbände dabei, wir haben Bauernverbände dabei. Also da kommt Kultur, alles kommt da zusammen und entstehen unglaubliche Synergien. Und ich glaube, langfristig brauchen wir viel, viel mehr von diesen Synergien. Denn was momentan auch im Bereich Überwachung auch von EU-Ebene kommt, das können wir eben nur durch solche Strukturen, nur durch solche neuen Technologien wirklich effektiv verhindern. Von daher hoffe ich, dass wir so ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht haben, was Handelsabkommen angeht. Und ich hoffe, wir können nächstes Jahr darauf anstoßen, dass nicht nur diese ganzen Abkommen von Tisch sind, sondern wir endlich mal auch dran gehen, diese ganzen Abkommen mit Entwicklungsländern aufzukündigen und die Leute von ihrem Elend zu erlösen. Ja, vielen Dank. So, vielen Dank für den Vortrag. Wir haben jetzt noch ein paar Minuten Zeit, um zu antworten. Ich sehe jetzt noch niemanden an einem Mikro, doch da ist der erste. Und das Internet hat auch Fragen, fangen wir doch mal mit dem Internet an. Hallo, das Internet hat sehr viel Feedback und fand den Vortrag sehr interessant und hat 1000 Fragen, die wir wahrscheinlich jetzt nicht mehr alle schaffen. Ich denke, die wichtigste ist, können wir jetzt noch T-Tip und Zeta verhindern? Ja. Während ihr eure Antwort überlegt, alle, die den Raum verlassen, macht das bitte so leise wie möglich. Danke. Also kann das EU-Parlament das noch verhindern? Und was können wir jetzt realistischerweise noch tun? Ja, das EU-Parlament kann es verhindern. Die nationalen Parlamente können es auch verhindern. Was wir realistischerweise tun können, ist den Druck weiter hochhalten. Und das geht auch für alle, die in dieser Situation vorhanden sind, es geht auch für alle, die auf unsere deutschen Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments. Sie stehen alle im Netz, geht doch mal zur Bürgersprechstunde, Eures CDU oder SPD-Abgeordneten, für Euer Wahlkeis sagt, Hallo, ich bin Wählerin Wähler. Sag mir mal, ob du dem zustimmen willst, dann wähle ich dich vielleicht, oder auch nicht. sehr viel Eindruck. Und was ist der Zeitrahmen dafür? Von jetzt bis zum Ende des Jahres, im Prinzip jeder Zeit, für die Europaabgeordneten wird es besonders wichtig, an Ende April, Anfang Mai, bevor diese Abstimmung im Europaparlament über die genannte Resolution ansteht. Und ich möchte auch nochmal ergänzen, dass selbst Abkommen, die bereits unterzeichnet sind, es gibt ja hunderte von diesen Abkommen, also von diesen Investitionsschutzabkommen zwischen einzelnen Staaten. Meistens ist es so, dass der globale Norden, so den globalen Süden versucht, in Grund und Boden zu klagen, wenn man zum Ergebnis kommt, dass das neoliberale Patentrezept doch nicht wirkt. Und diese Abkommen kann man eben auch kündigen. Eigentlich jederzeit. Das Problem ist eben, dass man sich im Nachhinein dann halt noch damit abfinden muss, dass Investoren vielleicht versuchen noch auf dieser Basis im Nachhinein zu klagen. Aber von daher würde ich eher sagen, je früher wir das kündigen, desto besser. Gut, dann eine Frage von Mikro 1, bitte. Ja, hi. Danke erst mal für eure Arbeit. Kurze Frage. Wie steht ihr denn zu den anderen Inhalten dieser Abkommen, abgesehen von den Schiedsgerichten? Also mal vorgestellt, die Schiedsgerichte würden rausgenommen. Seid ihr dann immer noch für oder gegen die Abkommen? Wir sind dann immer noch gegen die Abkommen, insbesondere weil es Probleme gibt, also im Bereich Dienstleistung ist rot, eine große Privatisierungswelle. Es gibt aber auch bei all den Abkommen eine große Gefahr, dass in anderen Bereichen, Bereichen des Umweltschutz von Agrar, Lebensmittelsicherheit, bei der Chemikarienpolitik Reach und so weiter, das Rat zurückgedreht wird beziehungsweise notwendiger Fortschritt auf Dauer unmöglich ist, weil der rechtliche Status quo, der ja auch nicht schön ist, einfach zementiert wird. Ich glaube, wir beschneiden uns da halt unnötigerweise als Demokratie selber. Also wir kastrieren da, so gesehen, unsere Demokratie, indem wir eben verhindern, dass wir im Nachhinein sagen können, so moment mal, da ist die Liberalisierung vielleicht zu weit gegangen. Es gibt da diese sogenannten Wetshitclaws, Klauseln in solchen Verträgen, die halt eben verhindern, dass man eine einmal getätigte, einmal getätigten Liberalisierungsschritt zurückgeht. Und das ist aus meiner Sicht falsch. Das ist falsch, unsere Nachkommen vielleicht so den jetzigen Mainstream der Ökonomie aufzudrücken, der sich auch jetzt nicht gerade bewährt hat. Und von daher würde ich sagen, Nö. Lass doch mal den Oliver seine Frage stellen. Ach so. Dann ist nächstes Mikro drei, bitte. Vielen Dank. Vielen Dank an euch zwei für eure tolle Arbeit. Die Wichtigkeit von Kampak wird hier wohl niemand bestreiten. Im Übrigen, ich bin, ich stehe hier als Mitglied auch des Europa Ausschusses des Landtages von Nordrhein-Westfalen und wie viele Anträge gegen TTIP wir im Landtag eingebracht haben, kann man gar nicht mehr zählen. Danke. Darüber hinaus habe ich von der europapolitischen Sprecherin der Unionsfraktion die Zusage für den Fall, dass diese Schiedsklauseln zustande kommen, würde die Union zusammen mit uns auf die Straße gehen. Das ist protokolliert, das war im Plenum. Meine Frage an euch beide, wer ist nicht Zeit für den Next Level? Wir wenden uns alle gemeinsam gegen TTIP und im Prinzip gegen einen Vertragswerk, was bei der Kommission daraus kommt. Wenn man sich aber die Struktur der Kommission anguckt, dann muss ein Jahr gar nicht mehr verwundern, warum solche Sachen daraus kommen. Wenn man weiß, dass 80 Prozent der Referenten der Europäischen Union Arbeitnehmer von Pricewaterhouse Cooper sind, dann muss man sich fragen, wer dort die Entscheidungen fällt, Stichwort Lobbyismus, die sitzen da schon drin in der Kommission genau genommen und zweitens, wer ist nicht in dem Zusammenhang auch mal interessant, das Thema gerade für netzpolitisch interessierte, der weltweiten Kapitalnetzwerke, die dahinter stehen, zu thematisieren und was hat Kampakt davor? Danke. Okay, also vielen Dank, ich werde mich klonen. Und dann mache ich das alles auch noch. Nee, im Ernst, wir können nicht alles machen, was wir wollen. Wir werden Ideen Richtung EU, Europa prüfen, aber ich weiß es noch, ich kann es dir nicht versprechen. Also ich meine, grundsätzlich die Bereitschaft auch in, sag ich mal, größerem Rahmen, sich auch ökonomische Zusammenhänge angucken, ist erstmal da, wir machen auch öfter Kampagnen zusammen mit mehr Demokratie e.V., beispielsweise für mehr Volksentscheide, haben wir zur, also kurz nach der Bundestagswahl was gemacht und einige der Gründer von Kampakt sind auch ehemalige Gründer von, oder Gründer von Attac Deutschland und von daher ist da eben auch die Verzahnung mit der Anti, also mit der Kapitalismus kritischen oder globalisierungskritischen Bewegung sehr groß. Also wir, also wir werden nächstes Jahr anfangen stiftungsmäßig diejenigen Geschichten, die die Gutachten erstellen, anzugreifen werden, Berthelsmann ans Bein bissen. Und auch keine Co-Referate. Danke. Noch eine abschließende Frage, dann ist die Zeit definitiv um und von Mikro 2 bitte. Ja, ihr habt ja ganz ausführlich, also ich danke jetzt nicht Kampakt ausführlich für die Großartige Arbeit, nicht weil sie Großartig ist, sondern weil ich da selber gearbeitet habe. Ja, Oliver, das stimmt. Aber ihr habt sehr gut nochmal die ISDS-Problematik dargestellt. Ich frage mich, ist es nicht Zeit, das, was Katta gerade gesagt hat, mal auszuweiten und jetzt eine starke Kampagne zu starten, zum Killen der bestehenden ISDS-Verträge, von denen es Dutzende gibt, die Deutschland und auch die EU unterzeichnet haben. Also ich habe ja so eine Domino-Theorie. Also ich glaube, wenn wir ISDS aus den jetzt anstehenden vier Verträgen rauskegeln, dann gerät dieses System wahrscheinlich insgesamt ins Rutschen. Und das ist auch immer das Argument, nämlich der Pro-Seite, die sagen, wir müssen ISDS in diesen Verträgen drin haben, weil dieses System ist mittlerweile so schlecht angesehen und so umstritten, weil es so massiv missbraucht wurde in den letzten Jahren. Sonst bricht uns das ganze System mit weg und wir können es auch nicht mehr gegen Entwicklungsländer durchsetzen. Das sagen die Befürworter selber. Deswegen glaube ich, sobald wir das rausgekegelt haben, ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir ISDS wirklich ganz fertig und tot machen müssen. Aber ich glaube, das müssen wir nacheinander machen. Und ich glaube momentan, es gibt es auch eine interessante Gegenbewegung, wenn man sich mal die erfolgreichen Klagen und die Klagesumme an sieht. Also diese Abkommen gibt es schon sehr lange. Meistens ist es so, dass halt der Norden drauf bestand hat mit Ländern aus dem globalen Süden, solche Abkommen abzuschließen und wird gesagt, sonst wollen unsere Investoren auch gar nicht investieren, obwohl Studien das halt auch überhaupt nicht belegen können. Und in den letzten Jahren sind aber immer mehr Klagen aufgetaucht, in denen Investoren quasi den Spieß umgedreht haben und gesagt haben, ich kann ja auch andersrum klagen, interessant, dann mache ich das jetzt mal, da ist vielleicht auch mehr zu holen. Und ich glaube, je mehr von diesen Verfahren wie beispielsweise Wattenfall, klagt gegen die Bundesregierung, Lone Pine, klagt gegen die kanadische Regierung, je mehr von diesen Verfahren laufen, öffentlich diskutiert werden, auch von Parlamentarier zu Kenntnis genommen werden, desto mehr ist da auch die Bereitschaft da, auch dieses ganze System zu hinterfragen. Vielen Dank, das ist leider alle Zeit, die wir hier haben.