 Und jetzt fangen wir mit Julia Reda an. Sie ist ein Mitglied für das im europäischen Parlament für die Piratenpartei und in der E-Fahrgruppe der Grünen. Sie hat schon einmal über Copy-Roms, also Kopiervergehen gesprochen und jetzt kommt hier der Nachfolgevortrag. Bitte, einen Applaus für Julia Reda. Guten Tag allerseits. Ich war hier schon mal vor zwei Jahren und damals war ich frisch gewählt und ich war sehr optimistisch, dass endlich die Zeit für eine bedeutungsvolle Reformierung des Urheberrechts gekommen sei. Wir haben Vorschläge für die Verbesserung gemacht, aber es ist nichts passiert. Jetzt ist nichts passiert bis 2016 und jetzt in 2016 passiert was. Wenn ihr denkt 2016 war schlecht, dann fragt mal die Urheberrechtsaktivisten und es sind zwei dramatische Sachen passiert. Die Kommission hat ihren Bericht für die Reformierung, den Bericht darüber freigegeben und der war sehr schlecht und ich werde euch jetzt gleich erzählen. Und das andere was passiert ist, dass der europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Hyperlinks eine Urheberrechtsverpflicht sein könnten. Also derjenige, der darauf verlinkt, der sollte nicht verantwortlich sein, aber es sieht so aus, dass er auf der europäische Gerichtshof der andere Meinung ist und sagt, dass derjenige, der ein Link setzt, auch weiß, wie es um den Inhalt bestellt ist. Sie haben entschieden, wenn jemanden versucht, damit Geld zu verdienen, dann kann man davon ausgehen, dass derjenige weiß, dass es sich, was sich dahinter verbirgt. In diesem speziellen Fall ging es um rechtspopulistische Webseiten, die auf nicht veröffentlichte Fotos verlinkt hat. Das war jetzt nicht so schlimm, aber was heißt es denn für andere Webseiten? Heißt es jetzt, dass wir kontinuierlich alles überwachen müssen und wo die Links hinzeigen und wenn wir das jetzt herausfällen wollen, dann müssen wir nur zum Gericht Hamburg schauen, wie sich das weiterentwickeln wird. Dieses Gericht hat einen Fall, wo jemand von seiner eigenen Webseite zu einer anderen Seite wohnt, ein Foto. Das ist ein bisschen wie das hier aussah. Es war jetzt nicht genau dieses Bild, aber es sah so ähnlich aus. Und das Foto ist ein bisschen verändert worden und er hat so eine Creative Commons Lizenz gemacht und der Verlinke hat eine Referenz darauf getan und er hat nicht erwähnt, dass das UFO im Original nicht drin war. Und der Anbieter der Webseite mit dem Link verkauft auf seiner Webseite Materialien zur Erziehung und zur Ausbildung zur Lehre und damit war ein Profitmotiv etabliert und damit ist er verknackt worden. Ein heise Journalist hat das ausprobiert und hat gesagt, ich möchte über diesen Fall schreiben und ich möchte auf deine Seite verlinken. Kannst du bitte mir bestätigen, dass deine Webseite Liebesgericht nichts hat, aber das Gericht, das wollte da dann nicht bestätigen, dass auf der Webseite nichts, keine Urheber als verstößt sind. Also wenn du dir selbst zu einer Webseite betreibst, würdest du dich fragen, naja, ich habe ja auch Links auf der Seite, vergesse ich jetzt dagegen das Urheberrecht. Naja, wir haben hier ein einfaches Chart, um das herauszufinden. Ob dein Link eine Urheberrechtsverletzung ist, hängt davon ab, ob der Link in deine Paywall zeigt, ob der Content, auf dem du hinzeigst, mit der Zustimmung der Rechtehalter veröffentlicht wurde, ob die Verlinkung mit einer Gewinnerzielung durchgeführt wurde. Und hier haben wir jetzt die die Anspielung, dass das Recht zum Verlinken unter Angriff ist durch diese Urheberrechtsänderung, ist bei keineswegs einer Übertreibung. Das jetzige Szenario, wo das Linken selbst einen Verstoß gegen das Urheberrecht sein kann, ist dann nicht ein Link auf einen Link, ebenfalls ein Verstoß. Jeder, der sich fragt, ob ihr mit eurer eigenen Webseite gegen das Urheberrecht verstößt, ist die wahrscheinliche Antwort ja. Aber nicht alles an 2016 war schlecht. Es gibt auch einige gute Nachrichten. Zum Beispiel, hier ist das. Günther Aettinger, der Digitalkommissar, der für das Feld von Urheberrecht in der EU-Kommission zuständig ist, ist am besten bekannt, um sehr nah an Lobbyisten zusammen zu sein, mit ihren Privatflugzeugen zu fliegen oder Netznaturalitätsaktivisten in Taliban zu bezeichnen. Diese Person wird seinen Posten verlassen. Es ist nicht nur gute Nachrichten, er wird eigentlich sogar befördert. Er wird jetzt Kommissar für das EU-Budget und Human Resources und anderen wird seine Aufgabe sein, den Code of Contact für Kommissare durch sich zu stellen, dass sich daran gehalten wird. Also es ist nicht ganz positiv, aber zumindest für uns ist es gut, dass er jetzt nicht mehr an unserem Thema arbeitet. Leider hat er zurückgelassen einen Vorschlag für eine Urheberrechtsreform. Diese Reform hätte gut sein können. Vor zwei Jahren gab es eine Weite Zustimmung, dass es ein Problem gibt mit Urheberrechtsgesetzen, dass es zu kompliziert ist. Aber die Bestätigung von Günther Aettinger als Digitalkommissar war schon damals ein schlechtes Zeichen. Er hat aber unsere schlimmsten Albträume übertroffen und hat die schlechte Situation noch schlechter gemacht. Dieser Vorschlag von Aettinger, er wird nicht mehr dafür zuständig sein, aber ist trotzdem nicht mehr in der Hand der Kommission, sondern auch der Kommissar, der jetzt nachfolgt, anzip, kann daran nicht mehr viel ändern, weil es jetzt schon beim Parlament und beim Rat liegt. Beide dieser Körper können Änderungen beantragen und Änderungen auch durchführen. Das heißt, wir müssen uns dort hinwenden zu den nationalen Regierungen und zum Parlament. Zehn alltägliche Dinge, die illegal werden, die wir da den Nummer acht nicht glauben können. Das Erste. News von 20 Jahren teilen, wenn ihr einen Artikel aus dem Jahr 2000 über die Kopieleratkriege von Napster verlinkt. Das müsst ihr runternehmen. Das wäre illegal. Eine kreative Headline tweeten. Es muss nicht mal ein Link sein zu einer Überschrift. Mit diesem neuen Recht, dass die Presseverleger bekommen, haben sie recht auch auf die Überschriften in dem Fall die Bild hat bei der Wahl des letzten Palms diese Handlein in der Bildzeitung veröffentlicht und sie hoffen, dass sie in Zukunft rechter auf diese Überschriften auch haben. In dem Fall werdet ihr dann bei solchen Tweets haftbar. Nummer drei, das Teil von Magazinartikeln viele Plattformen wie Facebook oder Twitter zeigen vorwärts Schauen an für Links. Das wäre nicht mehr legal. Diese Funktion müsste direktiviert werden, nicht nur für Links zu News Artikeln, sondern auch zu Magazinern, Blockposts, solange dieser Block mehr als eine Person als Autorin hat. Nummer vier, ein Foto zu einer Einkaufsliste dazu packen, also wie bei Pinterest oder einem Bookmarkendienst. Nummer fünf, das Webindizieren. Also ein Index bauen von Webseiten. Glücklicherweise nicht das gesamte Internet. Das Problem ist, dass eine Suchmaschine, die auch einen Index aufbaut und für euch Suchergebnisse anzeigt, das muss natürlich Kopien anlegen und das wird möglicherweise nicht mehr erlaubt sein für Zeitungen und Magazine, außer sie haben eine besondere Erlaubnis dafür. Und die Nummer sechs ist unüberwachte Foto hochladen. Also wenn ihr eine Webseite benutzt, so wie Fotokommunity, da teilen Leute ihre Bilder, dann muss diese Firma sicherstellen, dass jedes Mal wenn jemand was hoch lädt, dass es keine Copyright geschütztes Sache ist. Das heißt, sie müssen die ganzen Bilder prüfen auf mögliche Copyright-Verletzungen. Und das trifft auf eine ganze Menge von Urheberrechtsgeschützten Inhalten zu, zum Beispiel auch Software. Das heißt, diese Pflicht kann auch auf GitHub angewendet werden, die auch Dateien hosten, natürlich. Und wenn ihr eure Komiz hochladet, dann kann es auch sein natürlich, dass ihr die unter einer freien Lizenz da reintut, aber sie sind natürlich trotzdem vom Urheberrecht geschützt und deswegen müssen sie trotzdem sicherstellen, dass da nichts Illegales hochgeladen wird. Nummer acht, vielleicht sogar, also das trifft möglicherweise auch auf Wikipedia zu. Ihr könnt euch jetzt vielleicht denken, naja gut, die ganzen Sachen, die Sachen, die schon auf Wikipedia sind, die sind entweder in der Public Domain oder unter einer freien Lizenz. Also was soll das eigentlich? Und blöderweise unterscheidet dieses neue Gesetz nicht zwischen Plattformen, wo es eine große Menge an Probleme mit Urheberrechtsverletzungen gibt und solchen, wo das nicht der Fall ist, sodass also auch Plattformen wie GitHub oder Wikipedia davon betroffen werden. Und die Nummer neun und ich denke, dass es nicht ganz so alltäglich, zumindest bisher nicht, wenn ihr eure künstliche Intelligenz trainieren wollt mit öffentlich verfügbaren Inhalt aus dem Internet, also zum Beispiel große Mengen von Text oder Bildern, dann werdet ihr auch wahrscheinlich da Kopien anfertigen müssen auf die ein oder andere und der neue Vorschlag kann da auch zu Problemen fördern. Und die Nummer zehn, es sind auch weiterhin die Sachen, die bisher schon sinnfreierweise illegal waren, bleiben auch illegal. Also keine der Dinge, die viele von euch, die der Kommission als Problem aufmerksam gemacht haben, die wurden hier nicht angefasst. Also zum Beispiel Fotos von Architektur oder öffentlichen Kunstwerken in öffentlichen Orten, das ist weiterhin ein Urheberrechtsverstoß in vielen europäischen Ländern. Und auch die große Menge von Online-Pop-Kultur, die passiert, die sich nicht ganz verträgt mit dem Urheberrecht, also Reaktionsgifts, Remixes und so weiter. Die werden überhaupt nicht angefasst. Das heißt, hier werdet also weiterhin eine ganze Menge kulturelle Aktivität machen, die aber mit Urheberrechtssystemen nicht wirklich zusammenpasst. Und das hier wird euch vielleicht überraschen. Und zwar einen Hosting-Provider, den das überhaupt nicht interessieren wird, also der hier überhaupt nicht betroffen ist, ist Mega-Upload. Also das Gesetz zielt überhaupt nicht auf Seiten, die das copyright im Wesen, also das Urheberrecht ignorieren, sondern es zielt auf soziale Netzwerke, Leute, die Geld verdienen damit Google im wesentlichen Suchmaschinen, damit die den kulturschaffenden Geld bezahlen müssen. Also wie können solche gegensätzliche Ergebnisse erzielt werden? Und die Sache ist die, es gibt zwei Vorschläge in diesem neuen Vorschlag, den Günther Oettinger hier vorgelegt hat und die Sorgen dafür, dass diese Probleme existieren. Also das eine ist der Angriff auf den Hyperlink, so wie wir es vorhin schon haben, jenseits der Probleme, die wir schon haben. Und das zweite ist ein Angriff auf legale Hosting-Seiten im Internet. Und bei dem ersten kommt es in Form von einem zusätzlichen Ebene von Urheberrechtsschutz und das nennt man dann Neighboring-Right, also ein Nebenrecht, das kommt noch dazu, also zu dem Urheberrecht, dass die Leute, die Artikel haben, schreiben jetzt schon haben. Also es kommt noch dazu, also es ist gar nicht so, dass Presseverleger aktuell das Urheberrecht nicht durchsetzen können, sondern das ist ein zusätzlicher Ebene, die Ebene von Schutz, die zusätzlich noch dazu passt. Also das ist der legale, das ist der Gesetzestext. Es geht um den Schutz von Presseveröffentlichung im Hinblick auf digitale Nutzung. Der Gesetzestext lautet, die Mitgliedsstaaten legen Bestimmungen fest mit den Presseverlege, die in Artikel 2 und Artikel 3 der Richtlinie genannte Rechte für digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichung erhalten. Und das wird 20 Jahre lang gelten nach der Veröffentlichung. Das kennt ihr vielleicht schon ganz ähnlich, denn es gab in Deutschland ein ganz ähnliches Recht, wo es nach einem Jahr der Schutz schon abläuft, weil man sagt, Neuigkeiten sind nach einer Weile vielleicht nicht mehr viel wert. Aber die sagen, na gut, 20 Jahre ist vielleicht eine gute Zeit und das wird auch rückwärts gelten. Also wenn ihr jetzt eine Webseite betreibt mit einer Liste von Artikeln aus Zeitungen oder Zitaten, die darauf hinweisen, wie diese Sache, die jetzt da kommen, wird eure Rechte einschränkt, dann im Moment gibt es da nicht eigentlich eine Ausnahme, die uns Zitate erlaubt. Und na ja, also in vielen europäischen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, gibt die Zitat Ausnahme nur, wenn die tatsächlich in einem größeren Kontext ist. Also wenn man das auch bespricht oder Kontext aufbaut. Also eine kurze Ausschnitt von Text, das würde nicht zählen, also man muss einen akademischen Aufschrieb dazu produzieren. Und wer ist denn jetzt eigentlich das Ziel von diesem Vorschlag? Also was versucht Oettinger hier eigentlich zu erreichen? Wenen möchte er eigentlich? Von wem möchte er, dass er Geld bezahlt für diese Textausschnitte? Und er hat das beantwortet in einer ganzen Menge von Interviews, die er gegeben hat und was er gesagt ist, die Ziele sind Twitter, das iPhone, Tabletcomputer und Facebook. Und ich denke, das gibt euch vielleicht eine Idee, wie gut der technisches, was für ein Technikverständnis er hat und wie er versteht, was der Unterschied ist zwischen einem Online-Dienst, einem Produkt oder vielleicht auch der Technologie einer bestimmten Firma. Und das, der zentrale Punkt ist, dass eine ganze Menge automatische Inhalts-Dinge, die soziale Netzwerke machen, wenn ihr eine URL postet, das wird nicht mehr erlaubt sein. Und das Problem ist natürlich, dass die URL selbst schon die Überschrift enthält. Das ist ja bei vielen Links der Fall, das wisst ihr ja selbst. Und es ist unklar, wie sich das jetzt am Ende abspielen wird. Weil die Verleger sind ja jetzt auch keine Sozial, also die sorgen ja auch dafür, dass die sozialen Webseiten besonders gut ihre Seiten darstellen. Also die haben, die URLs geändert, die haben die Vorschaubilder geändert. Aber das Gesetz geht ja sogar noch weiter. Also es geht sogar noch um dieses deutsche Leistungsschutz recht hinaus. Die Logik ist dieselbe. Wenn wir uns angucken, welche, also man schaut sich an, welche Firmen machen Geld im Internet, das sind alles diese Tech-Companies. Und von denen nehmen wir jetzt also Geld, die, die, die an die deutschen Verleger, also den Traffic dann schicken. Also sorgen wir dafür, dass die denen das Geld geben müssen, zusätzlich zu dem Traffic, den sie dir an die Verleger schicken. Und Güter Erkiger hat uns auch noch genau erzählt, wie kurz der Text sein kann, damit das hier gilt. Und er sagt, ja, auch Überschriften sollen davon erfasst sein. Und das macht ein echtes Problem für, für, für Links, denn die sind ja häufig im Link schon enthalten. Also er sagt, nicht nur Text, also nicht nur Überschriften, die nicht nur Information transportieren, also wie Flugzeug stürzt in Afrika ab. Und ich weiß auch nicht, warum er hier Afrika sagt, als ob Afrikan Land wäre. Aber das ist tatsächlich so, dass in einem Gesetz keine einzelnen Wörter ausgenommen werden, auch nicht sehr kurze Textausschnitte. Und Oettinger und die Verleger sagen, einzelne Leute werden nicht von diesem Gesetz betroffen sein, aber es gibt keine Ausnahmen für nicht kommerzielle Nutzung. Das heißt, jemand, der schreibt, wir sind Papst, der hat dann plötzlich ein Problem mit diesem neuen Gesetz. Und Oettinger sagt, das macht wahrscheinlich gar keinen Unterschied, ob es eine nur Fakten-transportierende Überschrift ist, denn diese, das, was die hier schützen, ist ein, ein, ein intellektuelles Wert und Werk. Und die Frage ist halt, ob das, was die Verleger hier als Werk erstellen, tatsächlich irgendwie eine intellektuelle Leistung ist. Und ein einfaches Kriterium könnte ja sein, wir wissen gar nicht sicher, ob das jetzt von dem, von der Zeitung kommt oder von einem anderen Zeitung. Und was ist jetzt das Problem mit dem, mit dem Index erstellen? Und das ist tatsächlich ein großes Problem in diesem Gesetz, was vielleicht nicht viele Leute besagt haben bislang. Denn wenn man eine Webseite indiziert, dann hat man natürlich eine Kopie und man könnte sich natürlich denken, okay, wenn ich jetzt eine volle Kopie von einem Artikel behaupte, ist das vielleicht sogar eine Urheberrechtsverletzung. Na es wäre, aber es ist halt bislang bei der einzigen Ausnahme vom Urheberrecht, dass alle Mitgliedsstaaten umsetzen müssen, die eine sogenannte beiläufige Kopie, die einen wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, mit dem alleinigen Zweck eine rechtmäßige Nutzung zu ermöglichen. Also bislang gab es quasi die Anzeige von Suchergebnissen als Ausnahme, wenn das notwendig war, diese Kopie zu erzeugen. Aber sobald die Webseiten die Ausschnitte nicht mehr anzeigen dürfen, ist natürlich auch das Indizieren von Zeitungswebseiten auch nicht mehr legal. Und das ist ein Stück weit ein Grund für Kopfschmerzen. Und ich weiß nicht, ob Sie sich darüber Gedanken gemacht haben, wenn man sich die Definitionen von der Presseveröffentlichung anschaut, die hier geschützt werden sollen, dann ist es nicht nur, es geht nicht nur mehr um Zeitungsartikel, sondern auch um alle literarischen Werke, journalistische Art, die auch sonstige Werke oder Schutzgegenstände beinhalten und innerhalb einer oder einheitlichen Titel periodisch oder regelmäßig veröffentlicht werden. Und das wegen könnte auch zum Beispiel Pinterest, wo nur Bilder angezeigt werden, die müssten jetzt auch mit Veröffentlichern verhandeln. Und ich kann mir vorstellen, dass Pinterest da keine großen Probleme machen wird, weil die haben viel größeres Problem. Es geht um den Artikel 13 und es geht um die Überwachung für, also die Verpflichtung von Providern den Inhalt der Hochgeladen wird zu überwachen. Und wer ist da betroffen? Es sind Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen in Absprache mit ihren Rechteinhabern speichern. Und wenn die jetzt unter diese Definition fallen, dann müssen sie sich zwei Verpflichtungen, also aussuchen, eine von zwei Verpflichtungen, entweder sie besorgen sich eine Lizenz, also zum Beispiel von so einer Gesellschaft wie der GEMA und sie müssen sicherstellen, dass diese Lizenzen durchgesetzt werden und hoffentlich wird das dazu führen, dass die, also die Kommission sagt dann, die könnten das machen, indem sie den Inhalt überwachen. Wenn sie das alles nicht machen wollen, dann müssen sie, dass die Verfügbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken unterbinden, zum Beispiel durch solche Monitoring, also so Überwachungstechnologie. Und wenn ihr euch ein bisschen mit dem Internet-Gesetzen auseinandersetzt, dann wisst ihr, dass ihr aktuell, wenn ihr ein Dateihoster betreibt und jemand informiert euch, dass es da ein urheberrechtsgeschütztes Werk auf dem Dienst gibt, dann müsst ihr es runternehmen. Also es ist so eine Notice- und Take-down Prozedur. Und dieses Verhindern, dass es verfügbar ist, das sagt jetzt natürlich auch implizit, dass es nicht mehr reicht, hinterher diese Werke offline zu nehmen, sondern die Verfügbarkeit einzufahndern. Da muss der Inhalt gescannt werden, bevor der Inhalt öffentlich verfügbar ist. Und wenn man sich diesen Text anguckt, dann sieht es vielleicht auch ein bisschen ähnlich aus, wie was es ja schon kennt. Also es gibt schon den berühmten Elephant im Raum und das ist YouTube. Also wenn man sich die Analyse, die ökonomische Analyse anguckt, warum die Kommission das macht, dann läuft es auf denselbe Ding hinaus, dass sich YouTube vor ein paar Jahren beschwert hat, dass sich die Musikindustrie über YouTube beschwert hat vor ein paar Jahren. Und es ist alles verbunden mit dieser Technologie, die benutzt wird, um auf YouTube copyrightgeschützte Musik zu finden. Und was die Musikindustrie da gemacht hat, ist, dass die Musikindustrie versucht hat, einen Lizenz-Deal mit YouTube zu machen. Und in den meisten Ländern dieser Welt gibt es da auch entsprechende Abkommen. Aber die Rechteinhaber sind nicht sehr glücklich, weil sie der Meinung sind, YouTube bezahlt nicht genug. Und dieses neue Gesetz ist jetzt deren Lösung für dieses Problem. Sie wollen also die Lizenzbedingungen, die sie schon haben, mit YouTube wollen sie quasi jetzt weniger schmerzhaft machen. Denn diese Überwachungstechnologie, zum Beispiel wie bei YouTube, das ist was, YouTube nur für eine kleine Anteil von Leuten anbietet, die auch rechte, geschützte Werke vertreten. Also Content-ID ist nicht für alle Leute verfügbar. Und YouTube kann natürlich sagen, na gut, also wenn wir ihr jetzt nicht dieses Lied, dass ihr jetzt nicht diese Lizenz hier unterschreibt, wo wir euch wenig bezahlen, dann nehmen wir halt einfach den Inhalt offline. Das heißt, die sind in einer relativ schlechten Position. Das wäre also unattraktiv. Auf der anderen Seite ist es also für YouTube attraktiver zu sagen, na gut, ich nehme den Content lieber offline, als euch mehr Geld zu bezahlen, weil die Rechteinhaber gerne hätten, dass es auf YouTube ist. Na gut, aber man kann jetzt kein Gesetz machen, was nur auf YouTube Anwendung findet. Das haben Sie versucht, ich glaub mir das. Und das würde jetzt also alle möglichen Hosting-Provider zutreffen, alle möglichen Leute, die also große Mengen von Usern entgegennehmen. Die Frage, warum GitHub da auch mit unterfällt, ist, dass da Software ist und Software fällt und ein Copyright-Law. Und GitHub ist ein Information-Size-Service-Provider, der große Inhalte von Benutzern auch geladen zur Verfügung stellt. Und in einem anderen Gesetz steht normalerweise gegen Geld. GitHub und Photocommunity sind Fremiumdienste. Das heißt also, es werden aber auch nicht-kommerzielle davon betroffen sein. Ein Dienst, der normalerweise, wenn der Dienst um Spenden bittet, dann fällt der vielleicht auch darunter. Axel Fogg und Wikipedia könnten unter diesen Artikel fallen, wenn ähnliche Dienste zur Verfügung stehen, die damit in Konkurrenz stehen. Dieser Dienst hier, der ist vorkommen nicht kommerziell und umsonst, der wird auch darunter fallen, weil es parallele Dienste gibt, die halt das kommerzielle anbieten. Die Frage ist ob der Artikel, der berichtet nicht, dass es nur auf Hosting-Provider, die eine große Anzahl von Urheberrechtsverletzungen haben, zutrifft. Artikel, die anderswo mit einem anderen kommerziellen Publikzierung ausgegeben worden sind und dann hier auch noch mal hochgeladen werden, die fallen natürlich auch darunter. Das ist natürlich eine gute Idee, wenn man Handel fördern will, aber es ist natürlich nicht so gut hier. Das heißt jetzt, dass Host-Provider sich in einer sehr schwierigen Situation befinden. Sie müssen entweder die rechte Inhaber bezahlen, was sie nicht wollen oder sie müssen da anfangen, alles zu filtern. Aber was sollen sie denn filtern? In der Photocommunity ist es vielleicht noch möglich und in der Musikbereich ist vielleicht auch möglich mit Fingerprinting. Es ist nicht komplett einfach, aber es ist möglich. Aber Urheberrecht kann alles mögliche betreffen. Die Skulptur auf diesem Foto ist geschützt und in Ländern ohne Freedom of Panorama würde heißen, dass also ein Foto von dieser Skulptur ist auch geschützt. Übersetzungen von Texten können eine Copyright Verletzung sein. Um einen Charakter, eine Person aus einem beliebten Film oder Literatur zu nutzen, könnte eine Urheberrecht Verletzung sein. Und die sind nicht so einfach zu finden wie jemand, der einfach nur ein Musikvideo hochgeladen hat. Hyperlinks können jetzt auch eine Urheberrechtsverletzung sein. Wenn die Person, die dort darauf verlinkt, wusste, dass es sich um eine Verletzung handelt, muss jetzt auch der Inhalt der Webseite gescannt werden, wo hingelinkt wird, wo Benutzer hinlinken. Und müssen die Gehirne von den Nutzern gescannt werden, ob sie es wussten. Das sind die Herausforderungen. Es gibt nur ein großes Problem mit Ötinger's Plan und das ist ein rechtliches Problem. Dieser Vorschlag verletzt existierendes Europa-Gesetz. Das bisherige Gesetz schützt Hosting Provider und Internet Service Provider. Es nimmt sie aus von Haftung für die Tätigkeiten ihrer Benutzer. Diese e-Commerce-Direkte hat ein Safehaber. Und da steht drin, wenn der Hosting Provider Dinge löscht, sobald er Rechtsverletzungen feststellt, dann ist er nicht selber dafür haftbar. Wie passt das also zu dem neuen Ding dazu? Diese Mittelmänner können nicht gezwungen werden. Die Mittelmänner können nicht gezwungen werden, alles, was da drin ist, zu scannen. Die Commission hat eine neue Lösung dafür. Und die Recytals definieren neu, was ein Host Provider ist unter dieser Direktive und sagen, dass Safehaber jetzt nur noch zu welchen gehört, die nicht die Präsentation optimiert. Wikipedia und GitHub, die den neuen Content, den hochgeladenen Content in einer besseren Form darstellen, dass die nicht mehr unter Safehaber fallen. Und damit können sie auch nicht mehr ausgenommen werden von der Haftbarkeit. Mega Upload, der aber solche Sachen nicht macht, der kann von Safehaber abgedeckt werden. Das ist natürlich Unsinn. Es besteht eine Chance, dass selbst wenn dieses Gesetz durchkommt, es immer noch nicht funktioniert, weil der europäische Richtshof in der Vergangenheit solche Dinge ausgenommen hat, weil es, dass die rechte Privatsphäre zu freiem Ausdruck der Sprache verletzt wird. Also wir werden einfach warten müssen und schauen, wie es weiter geht. Hoffentlich müssen wir nicht darauf warten, bis der Europäische Richtshof in Entscheidungen trifft. Außerdem gibt es noch diesen Vorschlag für eine Text- und Datenmeining Ausnahme. Also wir stehen grundsätzlich positiv gegenüber, weil es wieder eine neue Ausnahme vom Copyright vom Urheberrecht bedeuten. Die Frage ist in dem Fall in dieser Ausführung, wenn du sowieso schon Zugriff auf gewisse Daten hast, solltest du ein extra Recht dafür haben oder nicht? Zum Beispiel in einer Studie, die alle Agatha Christie Bücher analysiert hat, haben wir versucht, das Vokabular zu analysieren und alles, was du da tun musst, ist die Bücher lesen und dabei die Wörter zählen. Aber das könnte man natürlich auch automatisch machen. Und in dem Fall wäre das unmöglich ohne eine Text- und Datenmeining Ausnahme. Und es besteht der generell rechtshinhaber sind der Meinung, dass dafür eine eigene Lizenz notwendig ist. Die EU-Kommission will das jetzt grundsätzlich durch diese Reform ausnehmen und deren Lösung ist aber es nicht allen zu erlauben, sondern nur eingetragenen Bildungsanrichtungen wie zum Beispiel Universitäten, was im Unkehrschluss bedeuten würde, dass es für alle anderen automatisch verboten wäre. Privatpersonen könnten dadurch größere Probleme haben, Datenmeining zu machen, während es für Universitäten erlaubt ist. Andererseits geht es auch um Geoblocking. Hier gibt es keine großen Prioritäten von der EU-Kommission, obwohl sie das vor zwei Jahren versprochen hatten. Also das ist jetzt der Stand. Vor zwei Jahren haben sie noch die EU-Kommission gesagt, wir wollen alles einfacher machen. Wir wollen das europäische Potenzial, digitale Potenzial entfesseln. Wieso ist das passiert? Die einfachste Erklärung dafür ist, dass die Industrieinteressen übernommen haben. Hier sind gute Dinge mit Springer, Lobbyisten. Das sind deutsche Lobbyisten vom Springerverlag, die dafür eintreten, ein Leistungsrecht auf europäischer Ebene einzuführen. Die deutsche Verwertung der Gesellschaft GEMA ist ebenfalls stark involviert. Die Filmindustrie wurde zum Beispiel auch, musste sich nicht um Verschlechtungen fürchten. Mit dieser Reform hätte man sich überlegen können, wie man neue Möglichkeiten besser nutzen kann, neue technologische Möglichkeiten, aber in dem Fall wird versucht, wie können wir das Rechtsruf ändern, dass wir uns möglichst nicht verändern müssen. Es gibt zwei Grundsteine des Internets, die dadurch attackiert sind. Einerseits die Freiheit verlinken zu können und andererseits etwas Zweitens. Wir sehen die Privatisierung von der Rechtsdurchsetzung, wo die das Herunternehmen von unüberechtlich geschützten Material. Im Zweifelsfall von Firmen öfter heruntergenommen wird als notwendig, weil sie sich in einem rechtlichen Graubereich bewegen und angstvoller Bestrafung haben. Viele internationale Firmen, die zumindest am Papier dadurch attackiert werden könnten, sind dabei am Länger ein Ast, weil sie sich leisten können mit diesem Recht, während kleinere Anbieter, das für kleinere Anbieter unmöglich ist und sie sich nicht leisten können, solche Container, die Systeme zum Beispiel einzuführen. Das Problem ist, dass das nicht wirklich für irgendwelchen funktionieren wird. Der Protektionismus von früheren Businessmodellen wird nicht helfen können, dass sie sich ändern müssen und dass es wahrscheinlich so sein wird, dass diese Gesetzesänderungen, denen mehr Schaden werden, die sich dadurch große Dinge erhörfte, haben. Leute werden nicht anfangen, für links zu zahlen, sondern sie werden einfach aufhören, diese links zu machen. Es würde wahrscheinlich weniger Leser und weniger Einnahmen für Presseverleger bedeuten. Wahrscheinlich wird es keine Probleme geben für Misinformationseiten und Fake-Newsseiten, die sowieso nicht daran interessiert sind, soweit wie möglich verbreiter zu werden. Urheberrecht scheint das falsche Werkzeug zu sein, um diese Industrie sicher absichern zu können. Es gibt Hoffnung, gerade wenn es um das neue Leistungsschutzrecht geht, weil es schon jetzt sehr unbeliebt ist im europäischen Parlament. Das europäische Parlament hat Vorschläge gebracht, schon in der Vergangenheit und sich dagegen ausgesprochen. Es gibt von vielen politischen Gruppen eine Gruppe, die sich gebildet hat, unter dem Namen Safety Link, die gemeinsam gegen ein Leistungsschutzrecht auftreten. Manchmal müssen diese EU-Parlamentarier unterstützt werden, dass sie sich gegen den Lobbyistendruck und gegen den Druck innerhalb der politischen Gruppen durchsetzen kann und sich für positive Veränderungen einsetzen. Auf der Kampagnen-Seite safetylink.org kann ein EU-Parlamentarier angeschrieben werden, um sie über das Thema zu informieren. Aber andererseits gibt es auch Informationen für euch. Zum Beispiel habe ich diesen Blog-Post veröffentlicht mit zehn illegalen Dingen, die durch die Veränderung des Gesetzes illegal werden würden. Es wäre einfach, wenn ihr eure EU-Parlamentarier einfach anschreibt. Es ist sehr selten, wenn das ihr einfach nur von Bürgerinnen angerufen werden. Probiert das einfach aus. Es ist auch im Council, im Rat notwendig. Der Rat mit den Vertreterinnen der Regierungen hat genauso viel rechter als das Parlament während Gesetzgebungsbetreß. Und auch hier ist es notwendig, die Regierungen direkt anzusprechen. Wenn du selbst ein Forum oder einen Filehost oder sonstigen was betreibst, von dem du denkst, dass es in Zukunft getroffen sein könnte, sprich einfach darüber und verbreite die Nachrichten, dass diese Änderung ansteht. Schlussendlich könnt ihr auf mich einfach direkt kontaktieren und ich hoffe, dass wir über den Lauf der nächsten Jahre diesen Vorschlag noch verändern können und unser Ziel erreichen, dass wir das EU-Überrecht einfacher und besser verständlicher für alle machen. Es ist die Aufgabe von uns allen, dass 2017 besser wird als 2016. Dankeschön. Gut, dann ist jetzt noch Zeit für ein paar Fragen. Bitte stellt euch an den 8 Mikrofonen auf und es geht los mit dem Signal-Engel. Gibt es eine Frage aus dem Internet? Ist zählt ein BitTorrent-Datei oder ein Magnet-Link auch als illegaler Inhalt, weil der Inhalte ja gar nicht enthalten ist, sondern nur einen Link sozusagen? Und das ist tatsächlich etwas schwierig. Es gab Gerichtsurteile in der Vergangenheit, die gesagt haben, dass zum Beispiel die Webseite The Pirate Bay so ein zusätzlicher Art und Weise verantwortlich waren. Also die sind Störer in dem Fall. Und die Frage ist jetzt, geht es bei Links? Sind diese Links Urheberrechtsverletzungen? Es gibt auch eine Möglichkeit, dass du nur Störer warst. Das heißt, du hast es nur toleriert, dass diese Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. Also selbst wenn der Link selbst keine Urheberrechtsverletzung wäre, dann könnte es sein, dass der Betreiber der Webseite trotzdem verantwortlich ist. Die nächste Frage kommt von Mikrofon 3. Ja, hallo. Meine Frage ist, ich weiß, in Bildungssystem wird es keine Ausnahme geben. Also das ist sehr schwierig, wird für Lehrer und alle anderen dieses Material zu teilen. Und meine Frage ist, wurde das auch in diesem Revisionsprojekt, also wo es darum ging, diese hier noch Änderungen einzubringen, diskutiert. Also es gibt eine Ausnahme, die ist in dem Vorschlag enthalten für Bildung. Aber ich habe es jetzt nicht erwähnt, weil es ist nicht klar gut oder schlecht. Und der Vorschlag sagt, es ist notwendig, dass alle Mitgliedsstaaten die Benutzung von verschiedenen Urheberrechtsgeschützten Inhalten für digitale Lehre erlauben. Also zum Beispiel, wenn man so eine Art Online-Dienst benutzt, damit Schüler Texte herunterladen können oder dass man die Vorlesungen an die Schüler streamt live, dann wäre das legal. Aber es gibt zwei Probleme. Zum einen müssen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden dürfen, ob man dafür Geld bezahlen muss. Und es gibt in Deutschland zum Beispiel eine Ausnahme für die Lehre und Bildung. Aber man konnte sich nicht auf eine Bezahlung, auf eine Vergütung nicht einigen. Und das Geld, was die Verwertungsgesellschaft eingesammelt hat, da haben sie jetzt einen Gerichtsurteil, was ihnen sagt, dass Universitäten genau sagen, auflisten müssen, wer welche Werte genau benutzt. Und der Verwaltungsaufwand ist so groß, dass es leider nicht funktioniert hat, sehr gut. Und das ist ein Problem. Und das andere Problem ist, dass der Vorschlag auch sagt, wenn es Lizenzen gibt, die man nutzen kann auf dem Markt, dann kann der, das Mitgliedsstaat einfach sagen, diese Ausnahme gilt nicht. Und das kennen wir auch aus dem deutschen Kontext. Denn ein Verleger kann sagen, es gibt eine passende Lizenz, aber die Lizenz ist für den Anwendungsfall vielleicht überhaupt nicht, also zum Beispiel für die Institutionen überhaupt nicht machbar. Und es gibt also definitiv den Versuch von verschiedenen Organisationen, diese Ausnahme zu verbessern. Und das Wichtigste wäre, dass wir jetzt sicherstellen müssen, dass diese Ausnahme in der Praxis auch tatsächlich gilt. Ich würde jetzt nicht sagen, es gibt eine allgemeine Ausnahme für die auch innerhalb des, des Klassenverbands gilt, sondern es gilt nur innerhalb des digitalen Raums, weil da ist es irgendwie, sagt die Kommission, das ist tatsächlich grenzüberschreibend. Und man muss da tatsächlich noch weiter diskutieren. Und jetzt geht es zum Mikrofon 4. Also ich erinnere mich hier an eine Sache, die wir vor ein paar Jahren in Spanien hatten, wo es also im Wesentlichen darum gibt, dass Google bezahlen sollte für Links auf Zeitungen. Und das Resultat war, dass Google News in Spanien geschlossen wurde. Und die Frage ist, hat das dazu geführt, dass Leute ihre Position überdacht haben? Ja, also die Leute in der Kommission kennen das Versagen des spanischen Gesetzes sehr gut und auch des deutschen Gesetzes. Und sie haben sich dazu entschlossen es trotzdem zu machen, dass sie nennen, dass ein Ansatz, der auf Beweisen basiert. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation durchgeführt und hat Leute gefragt, dass sie schreiben sollen, was sie dazu denken. Und es gab eine ganze Menge, also es gab eine Menge von spanischen Verlegern, die sich gemeldet haben, die gesagt haben, wir wollen das eigentlich gar nicht mehr. Das hat uns, hat uns geschadet. Wir verlieren Werbeeinnahmen, bitte macht das nicht. Aber die Großteil der Verleger hat und wir gehen davon aus, dass die meisten wohl Deutsche waren, waren immer noch der Meinung, man müsste das machen. Und das zeigt, dass es wirklich wichtig ist, auch verschiedene Stimmen zu finden, die sich alle melden. Es ist nicht so, dass jeder Autor der Meinung ist, dass die Art von Urheberrechtsgesetz eine gute Idee ist. Und es gibt sicher auch eine große Menge von Verlegern oder auch Rechteinhabern, die da anderer Meinung sind und wir müssen diese Leute finden und dafür sorgen, dass man sieht, dass nicht jeder diesem Ansatz zustimmt. Also es gibt noch eine ganze Menge aus dem Internet, bitte. Also wie, inwiefern betrifft das auch Unternehmen, die in den USA sitzen oder in Russland, also nicht in der EU? Ja, und das ist tatsächlich sehr schwierig. Also das Urheberrechtsgesetz betrifft sich immer auf Gesetze. Das heißt, der copyrightrelevante Akt muss in dem Land passieren, wo dann auch das Gesetz gilt. Und das ist vielleicht relativ einfach, wenn man zu Hause eine Kopie macht und man libt in Deutschland, dann betrifft es nur deutsches Urheberrecht. Aber im Internet ist das sehr viel komplizierter und das ist noch nicht wirklich völlig geklärt, ob es das Land ist, in dem der Server steht oder das Land, wo die Webseite ihren Rechtssitz hat oder es könnte sogar das Land sein, in dem der Nutzer sitzt. Und das ist einer der Gründe, weswegen Firmen auch Geoblocking einsetzen, denn die Urheberrechtsinhaber können in das Land gehen, wo der Inhalt verfügbar ist. Und wenn das im Inhalt im Internet ist, dann ist das ja quasi jedes Land. Und deswegen brauchen wir ja auch ein europäisches Urheberrecht und nicht 28 verschiedene, damit man sicher sein kann, dass es auch legal ist. Und das geht aktuell nur, wenn man irgendwie Urheberrechtsanwalt ist und alle 28 verschiedenen Gesetze studiert hat. Ja, um da nochmal nachzuhaken, würde es helfen, die Situation weiter zu eskalieren. Also wir müssen uns quasi vielleicht nur die Gerichtsentscheidungen vom Landgericht Hamburg angucken und dann schauen wir uns einfach an, was die illegal machen und hast du vielleicht eine Idee, wie wir quasi einfach ein paar illegale Dinge verlinken können und dann diesen Beispiel zu nehmen und das auf europäische Ebene hochzunehmen. Also diese Gerichtshuerteile, die nennen jetzt vielleicht nicht links speziell, sondern da geht es also einzelne Strings, die dann auf die Sache über, die da geurteilt wurde. Und das ist eine interessante philosophische Unterscheidung. Also wenn man drauf klicken kann, dann ist es ein Link und wenn man nicht drauf klicken kann, dann ist es halt nur ein String. Also wäre es vielleicht eine Option einfach zu sagen, ich copy-paste den Text und setze keinen direkten Link. Und ich habe manchmal den Eindruck, dass der Europäische Gerichtshof da selber versucht, das System zu hacken, indem sie einfach total sinnlose Urteile fehlen, die uns zwingen, die Gesetze, die da als Grundlage da sind, zu ändern. Denn wenn am Ende alle irgendwie dem Urheberrecht, also automatisch ständig das Urheberrecht brechen, dann müssen wir vielleicht das Urheberrecht reformieren und vielleicht helfen uns da auch die Richter am Europäischen Gerichtshof gerade ein bisschen dabei. Wir machen weiter mit Mikrofon 8, links oben. Wie stehen die Chancen, dass der aktuelle Vorschlag abgelehnt wird und der Status quo so bleibt, wie er ist? Und was können wir dann machen? Also ich bin nicht sicher, dass, ob es möglich ist, dass, also da ob es überhaupt Sinn, ob es eine gute Sache wäre, wenn der gesamte Vorschlag abgelehnt wurde. Denn es gibt ja diese Ausnahme für Bildung und Lehre, zumindest wenn man die verbessern würde, wäre das eine gute Sache. Und es gibt auch eine Ausnahme, die ist jetzt nicht revolutionär, aber die würde Bibliotheken erlauben, Kopien von Büchern zu machen, die sie schon haben. Und ich möchte also den ganzen Vorschlag nicht ablehnen, sondern eine Idee wäre zum Beispiel diesen Artikel 11, wo es um dieses Leistungsschutzrecht geht und den Ackle 13, wo es um diese Vorgabe geht, dass man den Inhalt überwachen muss und wo sie definieren, was ein Hosting-Provider ist und die anderen Teile dann zu verbessern. Aber das ist natürlich ein bisschen schwieriger jetzt mit Akta, Super-Pieper und so weiter, wo man jetzt irgendwie auf die Straße gehen konnte und sagen könnte hier, ihr müsst dieses ganze Ding verhindern. Aber ich denke, wenn es so bleibt, wie es ist, dann sollten wir es ablehnen. Aber wir haben noch eine ganze Menge an Leuten, die daran arbeiten und auch relativ sinnvoll sind, also sinnvolle Arbeit machen, zum Beispiel auch eine Frau aus Malta, Therese Comodidi von der Europäischen Volkspartei, EVP. Und die kommt jetzt nach Brüssel und trifft sich mit uns. Und wenn ihr euch jetzt fühlt, wie ein Lobby ist, dann könnt ihr da vielleicht hinkommen und versuchen das zu erklären. Und ich habe den Eindruck, dass sie zumindest versucht zu verstehen, wie die Technologie funktioniert und eine Lösung zu finden, die für alle funktioniert. Und was wir jetzt machen sollten, ist, wir sollten eine öffentliche Debatte anfangen über diese Sachen, gerade wenn es um dieses Leistungsschutzrecht, die öffentliche Debatte hat sich auch schon mächtig geändert. Wenn wir uns überlegen, wie das vor ein paar Jahren in Deutschland noch aussah, da waren die Verleger, die konnten einfach ansagen, was die Medien dazu schreiben sollen. Alle haben geschrieben, das ist eine großartige Sache. Und heutzutage ist es ganz anders. Speziell Online-Journalisten, die schreiben jetzt gegen die Interessen ihres Verlegers, wie sie das auch machen sollten. Und ihr seht also, es gibt Wege, das zu, in die öffentlichen Diskurs zu bringen. Und ich denke, wir sollten diese Vorschläge, diesen Vorschlag modifizieren, in irgendwas, dass es, dass sinnvoll ist und auch die Situation tatsächlich verbendet, bessert. Geht's weiter mit Mikrofon 2. Ja, danke Julia, es war ein Super Talk bisher. Wie wäre es denn damit, selbst wenn ich diesen ganzen Regeln folge und plötzlich jemand ändert den Inhalt, auf den ich gelingt habe? Also, dass es jetzt plötzlich ein Urheberrechtskonflikt gibt. Da gehe ich trotzdem ins Gefängnis. Okay, und das der Europäische Gerichtshof hat gesagt, es gibt eine widerrufbare Vermutung, dass du wusstest, dass der Inhalt illegal ist. Also, wenn du zum Beispiel nachweisen kannst, dass du den Link nicht angeklickt hast, seitdem der Inhalt sich übernommen, also der sich der Inhalt geändert hat, dann kommst du da möglicherweise raus. Aber normalerweise, wenn du eine kommerzielle Webseite ist, dann ist die Annahme, dass du das wusstest und dann bist du eben auch strafbar, außer du kannst das Gegenteil beweisen. Gut, dann geht es mit Mikrofon 4 da hinten weiter. Also, du hast drüber geredet, das über Google und das es Probleme gibt beim Indexieren vom Internet. Das würde also auch Archiv-Webseiten treffen, wie zum Beispiel die Wayback-Maschinen. Und das würde also bedeutet, dass wir die unabhängigen Archive alle verlieren der letzten 20 Jahre. Was meinst du dazu? Es gibt eine ganze Menge Archiv-Webseiten, wie zum Beispiel das Internet-Archive oder die Abendenware-Webseite für alte Software. Und die sagen im Prinzip, die Vermutung ist, die Leute, die die Rechte haben, die interessieren sich nicht mehr darüber. Also niemand wird hier verletzt, keiner hat einen Schaden. Wenn es Abendenware ist, es wird halt, es gibt es kommerziell auf dem Markt nicht mehr. Also können sie sich auf dieses Notice und Take-Down verlassen. Also, sie müssen es nur runternehmen, wenn die Rechteinhaber sich melden. Aber die Rechteinhaber melden sich nicht, weil es gibt keinen kommerziellen Schaden. Und das funktioniert eigentlich relativ gut. Und für diese Leute, die müssen jetzt den Inhalt aufgrund dieser Überwachungstechnologie nicht machen, auch nicht runternehmen, außer der Rechteinhaber meldet sich. Aber es reicht, dass ein Rechteinhaber sagt, ihr müsst sagen, mein Zeug darf da alles nicht sein. Und dann plötzlich müssten sie diese Inhaltsüberwachung anschalten. Und der Verwaltungsoverhead, also der Aufwand, den sie da treiben müssten, würde wachsen. Und es würde also wahrscheinlich dazu führen, dass nicht kommerzielle Webseite wie Archive und Abendenware-Webseiten verschwinden würden. Und die einzigen, die es möglicherweise machen könnten, wären Bibliotheken, die also möglicherweise eine Ausnahme bekommen. Aber wenn es Plattformen sind, wo die Nutzer aktiv Dinge hochladen, dann würden sie unter diese Gesetzgebung fallen. Gut, dann nochmal der Signalengel. Was sollten wir vom neuen Digitalkommissar erwarten? Also, der neue Digitalkommissar ist aktuell Andros Anzep. Der war der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Digitales und kommt aus Estland, eines der digitalaffineren Länder in der EU. Und man kann auf der Plusseite vielleicht sagen, also er hat sicher ein größeres Verständnis der Technologie als Oettinger, das hat. Aber das negative Punkt ist, man kann ihm vorwerfen, dass er Akta unterstützt hat, als er in Estland Premierminister war. Aber ich denke, zumindest ist er in Willens mit Leuten zu reden und das allgemein hat auch eher Verständnis für kleinere Firmen, für Startups. Das heißt, er versucht also hoffentlich ein Ecosystem zu erzeugen, wo auch diese Firmen wachsen können. Und ich denke, das ist eine gute Sache. Aber wir wissen eben nicht, ob er der Digitalkommissar auch bleiben wird. Denn der Grund, warum das jetzt hier umsortiert wurde, ist, weil der bulgarische Kommissar, sie hat den Job verlassen, ist jetzt bei der Weltbank. Jetzt muss also Bulgarien eine neue Kommissarin annennen. Aber in Bulgarien gibt es eine Verfassungskrise. Da muss ich jetzt nicht weiter Dinge dazu erzählen, aber die müssen jetzt Dinge nennen. Und wenn das passiert, dann könnte es passieren, dass die Kommission die Aufgaben neu verteilt. Und jetzt nochmal am Mikrofon 1. Hallo Julia. Danke für den Talk. Ich habe eine Frage. Also ich bin Reisefotograf und mach Bilder von der ganzen Welt und lad die auf mein Block hoch. Hab ich ein Problem? Also wenn du selber Bilder hochlässt, deine eigenen Bilder und andere Leute können ihre Bilder nicht hochladen, dann bist du kein Content-Provider nach diesem neuen Gesetz. Es geht also nur an Leute, die Dienste anbieten für andere Leute. Also in dem Fall wäre das in Ordnung. Ich würde natürlich auf die Links aufpassen, die du setzt. Aber ansonsten hast du wahrscheinlich kein Problem. Und jetzt Mikrofon 4. Also herzlichen Dank für deine Arbeit, für den großartigen Talk. Ich habe eine Frage zu dem neuen Gesetz. Und zwar bei dem alten Notice und Take-Down-System, wo es erst mal nichts passiert ist, weder nachdem man da eine Benachrichtung gekriegt hat, ist erst mal nichts passiert, weder der Nutzer noch die Webseite hat er irgendwie ein Problem. Also was ist jetzt die Situation? Okay, also die neue Regelung sagt, es muss einen Beschwerdemechanismus geben, sowohl für den Rechteinhaber, wenn also weiterhin der Inhalt verfügbar ist und auch für die Nutzer. Also wenn zum Beispiel Sachen runtergenommen werden, die gar keine Urheberrechtsverletzungen sind. Und ich bezweifle, dass es für die Nutzer wirklich funktioniert, denn die Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen sind in jedem Land unterschiedlich. Und die sind auch keine Rechte selbst, also in sich keine Rechte. Das heißt, die ganzen Plattformen nehmen dann nur lizenzierten Content an, selbst wenn es als Parodie möglicherweise in einigen Ländern legal wäre. Und die Regelungen sind da auch nicht wirklich klar, es muss da irgendwie einen runden Tisch geben, wo alle zusammensitzen, also auch die Hostprovider und die Rechteinhaber. Und das zeigt halt auch, dass die Kommission hier nur an große Firmen denkt, wie die großen Musiklabels, aber eben nicht individuelle Rechteinhaber, die also mit Sicherheit hier sich nicht einen runden Tisch mit setzen werden. Ja, und das ist leider die ganze Zeit, die wir haben für die Fragen, für diesen Talk. Wir danken Lulia Reda und wir aus der Übersetzungskabine