 Hallo. Es freut mich, dass noch Leute da sind am letzten Tag vom ersten Talk. Ich darf heute darüber sprechen, wie wir vorhaben, die PNR-Richtlinie zu kippen. Wir, das sind Epicenter Works for Digital Rights, eine in Wien basierte netzpolitische Grundrechtsorganisation, für die ich als Juristin und Kriminologin arbeite, als Polisieradvisor, mit der wir dieses Vorhaben haben meiner Beschwerde gegen die PNR-Richtlinie. Worum geht es bei PNR? Bei Passenger Name Records Fluggastdaten. Es geht um die Daten über alle Flugreisen in und aus der EU. Man sieht hier eine Karte, eine Beispielkarte zu einem Zeitpunkt am Freitag, welche Flüge alle über Europa unterwegs sind. Man kann sich vorstellen, wie viele Fluggäste da zu einem Zeitpunkt drinnen sind und dementsprechend wie viele Fluggastdaten, wie viele personenbezogene Daten zu jedem Zeitpunkt da auch relevant werden und verarbeitet werden. Hier ist ein Beispiel für einen Passenger Name Record. Das ist einer von mir. Das geht seit langen noch so weiter. Man sieht hier meine Namen, die Strecke, die ich geflogen bin, hier nach Kopenhagen, das Datum, wie ich das gezahlt habe, mit welchem Zahlungsmittel, meine E-Mail-Adresse, meine Telefonnummer, die ich angeben musste für das E-Ticket, das Buchungsdatum, meine Vielfliegernummer, meine Appier-Adresse. Hätte ich irgendwelche extra Wünsche gehabt, ein extra Koffer, ein besonderes Essen und so weiter, wäre das alles da auch drinnen zu sehen gewesen. Konkret gesetzlich ist auch eine ganze Liste, also um das jetzt noch mal vollständig zu sehen, das ist die komplette Liste an Fluggastdaten, die jetzt rechtlich gespeichert werden muss. Das ist der PNA-Code, das Datum der Buchung und so weiter. Besonders auffällig ist hier auch das allgemeine Hinweise. Das bedeutet, dass das Flughafenpersonal, dass diese Eingaben macht, noch mal alles hinzufügen kann diesen Datensetzen, was ihnen relevant erscheint. Das heißt, dass dieser ganze Datensatz nur bedeutet, was mindestens, also was auf jeden Fall, wenn es vorhanden ist, Teil des PNR-Datensatzes ist, sowie auch zum Beispiel die Begleitpersonen, Gepäckangaben und so weiter, das aber keine Einschränkung ist, weil man dann nachher noch alles hinzufügen kann, wenn es irgendjemanden relevant erscheint. Und hier steht nur einschließlich, das heißt, das sind alles, was vollständig nur Beispiele. Also ein sehr breiter Datensatz. Nun gibt es eine PNR-Richtlinie, also eine Richtlinie über die passenger name records, über die Flugerstaten aus 2016, die in allen EU-Staaten bis 25. Mai letzten Jahres 2018 umgesetzt werden musste. In Deutschland ist das Flugerstatengesetz schon seit 2017, teilst dann ab dem Stichtag 25.5. in Kraft. In Österreich heißt das PNR-Gesetz und ist seit 17.8., seit August letzten Jahres in Kraft ein bisschen zu spät. Manche EU-Staaten haben es auch immer noch nicht umgesetzt, also das dauert wie immer noch ein bisschen. Durch diese Richtlinie sind alle Mitgliedsdaten verpflichtet, alle diese Daten, diese PNR-Datensätze, also sie sind verpflichtet, die Flugunternehmen zu verpflichten, diese Datensätze alle an die Flugerstatenzentrationsstelle, an die passenger information unit, die EU, die eingerichtet werden muss, in jedem Mitgliedstaat automatisch per Pushverfahren weiterzuleiten. Pushverfahren bedeutet, dass die Behörden nicht anfragen müssen, sondern dass alle Datensätze weitergeleitet werden müssen von selbst und automatisch. Das muss einmal passieren vor dem Abflug, bis zu 24 Stunden vor dem Abflug und einmal nach der Ankunft. Das heißt, jede Person, die aus der EU fliegt oder in die EU fliegt, ist Teil von diesem Datensatz. Und zwar werden diese Daten quasi live kurz vor dem Flug, kurz nach dem Flug weitergeleitet. Diese Flugerstattenszentralstellen sind in den meisten Ländern Polizeibehörden. Das ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich eine neue Stelle beim Bundeskriminalamt. Diese Daten werden dann automatisch verarbeitet, dazu komme ich noch genauer. Das heißt, es gibt Analysen, die überall das gesamte Datensatz drüberlaufen. Sie werden fünf Jahre gespeichert, davon sechs Monate mit Klarnamen. Und nach sechs Monaten werden sie depersonalisiert, das heißt aber, dass nur die Klarnamen weggenommen werden und dann mit einem Gerichtsbeschluss aber immer noch personenbezogen abgefragt werden können und erst nach fünf Jahren werden sie komplett gelöscht. Es ist also ganz klar, dass das auch wieder eine Form der Vorratsdatenspeicherung ist, dass alle diese Daten ohne Anlass in riesigen Massen gespeichert werden. Ich habe vorhin gesagt, nur Flüge, die in die EU oder aus der EU führen. Es gibt die Optionen der Richtlinie, dass auch auszuweitener Flüge, die in den Mitgliedstaat und aus dem Mitgliedstaat führen und das haben fast alle Länder, soweit ich weiß, gemacht. Das heißt, in Österreich und in Deutschland sind es auch alle Flüge, die innereuropäisch gehen, die nach Deutschland, aus Deutschland, nach Österreich, aus Österreich führen. Wie werden diese PNR-Daten verwendet? Nach der Richtlinie ist es möglich, diese Daten einerseits für klassische polizeiliche Arbeit, wie den Abgleich mit Verhandlungsdaten zu verwenden oder für polizeiliche Anfragen. Europol verwendet diese Daten viel. Man kann sie per Anfrage auch mit nationalen Verhandlungsdaten und so weiter vergleichen. Das ist das eine, das ist sozusagen eine übliche Art der Polizeiarbeit, wie es das bisher auch schon oft gab mit großen Datensätzen. Was relativ neu ist, ist die Überprüfung der Flugdaten nach Kriterien. Das heißt, man hat bestimmte, also nach bestimmten Kriterien, was die allerdings, die müssen zwar bestimmt sein, aus Sicht der Behörde, die sie anwendet oder in irgendeiner Form müssen sie bestimmt sein, nach außen hin hat man aber eigentlich keine Ahnung, was die sind, diese Kriterien. Angeblich geht es darum, bestimmte typische Reiserouten, also für bestimmte Straftaten typische Reiserouten festzustellen und dann die, also auch ein Beispiel ist meistens, jemand, der auf den Flughafen geht, für den nächsten Tag in Bar ein Flugticket kauft und am nächsten Tag aus der Destination wieder zurückfliegt, meistens wenn es auch interkontinental ist, am nächsten Tag wieder zurück, das wäre zum Beispiel auffällig, das ist etwas, wo dieser Algorithmus anschlagen würde und sagt, das ist verdächtig. Dazu können diese Daten auch verwendet werden und drittens können die Daten auch dazu verwendet werden, diese Kriterien zu erstellen. Das heißt, man hat nicht nur diese Überlegungen wie jetzt eben, weil man sagt, okay, das ist etwas, das ist verdächtig, das macht keinen Urlauber, wer macht so etwas, einfach auf den Flughafen gehen und nach Südamerika kaufen, sondern man kann auch aus diesen Datensets quasi wahrscheinlich durch Korrelationen, dadurch, was man gesehen hat, wie Menschen vor Straftaten oder bei Straftaten geflogen sind, irgendwelche Korrelationen finden und diese dann als Kriterien bestimmen und dann in Folge nochmal alle Daten auch in Zukunft mit diesen Kriterien vergleichen. Auch dazu kann man dieses Datensetset verwenden. Ich nenne das Vorratsdatenanalyse, wie Vorratsdatenspeicherung, also nur ein Schritt weiter, weil man nicht nur auf Vorrat die Daten speichert, sondern eben auch auf Vorrat analysiert, weil alle diese Daten mit diesen Algorithmen überprüft werden. Und zwar ausdrücklich, und das ist hier aus dem Erwägungsgrund aus der Richtlinie, Erwägungsgrund 7, anhand einer Überprüfung von PNR-Daten können Personen ermittelt werden, die vor einer solchen Überprüfung nicht im Verdacht standen an terroristischen Straftaten ihrer Kriminalität beteiligt zu sein und die von den zuständigen Behörden genauer überprüft werden sollten. Das heißt, es geht ausdrücklich darum, Menschen, die nicht verdächtig waren, zu finden, durch diese Kriterien, der Verdacht steht alleine durch diese automatische Analyse und durch diese Algorithmen. Also diese Probleme sind sich jetzt als Juristin, sind ganz massive Probleme in Hinsicht auf rechtstaatliche Ermittlungsverfahren. Das Erste ist, dass diese automatische Überprüfung aller Passagiere eine erste Ermittlungshandlung darstellt, was eigentlich rechtstaatlich im Prinzipien zu widerläuft, die sagen, man hat das Recht, als unbescholtene Person ohne Eingriffe der Staates zu leben, auch auf die Grundrechte kommen wir dann auch noch, ich muss mich nicht überprüfen lassen, wenn ich nicht verdächtig bin. Hier wird jeder überprüft, der in diesem Datensatz wird und das sind Ermittlungshandlungen. Also schon die Analyse und zweitens die Überprüfung, wenn der Verdacht nur aufgrund einer solchen Treffer entsteht, das wäre dann sozusagen eine noch eingriffsintensivere Ermittlungshandlung, aber schon diese Analyse, die sich als Ermittlungshandlung einordnen. Und zweitens, das zweite ganz massive rechtstaatliche Problem darin, ist die automatische Verdachtsbegründung ohne Bezug auf konkrete Straftaten. Und das ist auch etwas, was meiner Meinung nach komplett neu ist, dass man nicht nur aus diesen algorithmischen Treffern einen Verdacht begründet, sondern auch ohne zu wissen, ob es diese Straftaten überhaupt gibt. Das heißt, man sagt nicht, das ist eine verdächtigende Straftat. Wir suchen irgendwie Verdächtigung aufgrund dieser Korrelationen und aufgrund dieser Wahrscheinlichkeiten kommen diese Personen besonders in Frage. Nein, wir wissen nicht einmal, ob es irgendwelche Straftaten gegeben hat, auf die sich das bezieht. Das heißt, wir quinden am Ende mehr Verdächtige, als es Täter gibt und wissen eigentlich, beziehungsweise vielleicht schaffen wir es irgendwann, bestimmte Straftaten überhaupt in der Invention und so weiter. Und wenn wir den Algorithmus aber noch so eingestellt haben, dass es uns immer noch 0,0001 oder wie auch immer aller Passagiere anzeigt, dann werden wir die immer noch finden. Und wir werden diese Verdächtigen immer noch finden, auch wenn es die Straftaten gar nicht gibt. Es ist auch ein Bereich, in dem rechtlich eigentlich keine Ermittlungshandlungen passieren dürfen, wenn es keinen Strafverdacht gibt. Die Kritik geht auch noch, also das ist eine ganz besondere Kritik, diese Kritik bezieht sich auf sozusagen diesen Aspekt der anderslosen Überwachung, der verdachtsunabhängigen Überwachung, ist auch etwas, was es in predictive policing, was immer mehr wird, auch viel gibt. Es gibt dann noch eine ganze lange, andere Reihe, ein massiver Kritik. Das ist einerseits das Massenüberwachung, bekanntlich nicht gut funktioniert und es eigentlich kaum nachweise dafür gibt, dass sie funktioniert. Sie wird trotzdem immer weiter ausgebaut. Das ist auch ein Aspekt dieser Massenüberwachung, die als irgendwie Wunderheilwaffe angesehen wird. Sind die falschen Treffer, die false positives? Dazu gibt es dann auch schon aus Deutschland Zahlen, die ich nachher sagen werde in dem Bereich, dass wenn man eine sehr große Datenzeit hat mit nur sehr wenigen Treffern, die allermeisten Treffer dann auch noch falsch sein werden und das ist etwas, das kann man mathematisch und statistisch als Problem einfach nicht umgehen. Das nächste ist die Diskriminierung. In der Richtlinie ist zwar festgeschrieben, dass diese Analysen nicht diskriminierend passieren dürfen. Es ist allerdings nicht klar, wie sichergestellt werden kann, dass das nicht passiert, wenn die insbesondere dann auch noch zum nächsten Problem, wenn die Algorithmen diese Kriterien nicht transparent sind, wenn man nicht genau weiß, dass man nicht mal nachvollziehen kann, warum das bestimmte, warum das Kriterien für einen Verdacht sein sollen, dann kann man auch nicht überprüfen, ob sie nicht vielleicht auch diskriminierend sind. Es gibt besonders umstrittene Merkmale in diesem Datenset, wie zum Beispiel die Essensauswahl, wo man oft auch speziell, bei vielen Fluglinien, kann man das auch speziell auf religiöse Essensvorgaben auswählen. Das heißt, man hat dann den Religion hier drinnen. Es kann auch mit Vornamen und Nachnamen sein. Es gibt natürlich bestimmte Flugstrecken, die vielleicht weniger Urlauber, mehr Menschen mit familiären Background in der Gegend machen, die dann verdächtig erscheinen und so weiter. Es gibt viele Ansatzpunkte, in denen hier Diskriminierung passieren kann und wenig Klarheit darüber, wie man das feststellen und verhindern kann. Das ist ein Problem auch von den intransparenten Algorithmen, aber die intransparenz ist auch deswegen ein Problem, weil man eben nicht mehr feststellen kann, dass es funktioniert, weil es nicht überprüfbar ist, auch als demokratische Gesellschaft nicht mehr in den Griff zu bekommen ist, was da eigentlich passiert, weil möglicherweise politische Entscheidungen als objektiv der Algorithmus der Computer hat es gesagt, dargestellt werden und nicht mehr diskutiert werden können. Also auch an der intransparenz dieser Algorithmen, dieser Kriterien, ist sehr viel Kritik, auch laut geworden, schon seit Beginn der Diskussion über diese Richtlinie, und die wurden quasi nicht, sind immer noch aktuell. Es hat dann, es hat schon, diese Richtlinie hat auch noch einen anderen Teil der Vorgeschichte, und zwar gab es ein Abkommen über den Austausch von Flugerstarten mit Kanada. Es gibt solche Abkommen mit vielen Ländern und dann auch mit den USA natürlich, und sehr lange nutzen diese Daten, auch sehr lange schon polizeilich nutzen. Das Abkommen mit Kanada ist vor den EUGH gekommen, und der EUGH hat 2017 erklärt, dass dieses Abkommen grundrechtswidrig ist. Es verstößt gegen Artikel 7 und Artikel 8 der Grundrechtecharta, also gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre und gegen das Recht auf Datenschutz, aufgrund vor allem der Unverhältnismäßigkeit, dadurch, dass man so viele Daten mit vielen unschuldigen Menschen verarbeitet, um ein paar wenige zu finden, das ist das größte Argument, aber es gibt ganz, ganz viele Argumente, man kann sich das anschauen, die gesamte rechtliche Argumentation ist in diesem einen Gutachten erklärt. Das heißt, dieses Abkommen mit Kanada musste dann aufgehoben werden. Dass es nicht zustande gekommen ist, dieses Abkommen ist fast gleichlautend, wie die Richtlinie, die danach beschlossen worden ist und gesetzt werden muss. Das heißt, man hätte die Richtlinie danach stoppen können, man hätte sagen müssen, wenn wir wissen, dass das Abkommen fast gleichlautet, grundrechtswidrig ist, dann ist es die Richtlinie sicher auch. Jetzt sind wir vor der Situation, dass wir eine ziemlich sicher grundrechtswidrige Richtlinie haben, umsetzen müssen, dass wir nationale Gesetze haben und dass wir diesen Rechtsweg selber gehen müssen, um das aufheben zu lassen. Österreich hat das dann umgesetzt. Letztes Jahr im Juni wurde das PNR-Gesetz beschlossen und wir haben dazu Stellungnahmen abgegeben. Es ist nicht nur, dass man das überhaupt umsetzt, obwohl es wahrscheinlich EU-rechtswidrig und grundrechtswidrig ist, sondern auch dann nicht mit der vollen, nicht mit den ausreichenden Datenschutzbestimmungen dann auch die Überfüllung, obwohl man das nicht musste, nur weil man kann eben auch die intereuropäischen Flüge dazu nimmt. Das haben wir kritisiert. Es ist aber trotzdem so gekommen und ist eben jetzt in Kraft. Die tatsächliche Umsetzung hat dann ein bisschen gedauert. Wir wissen, dass, obwohl es eben seit Augustin Österreich schon gegolten hat, der Anschluss von, also die tatsächliche Weiterleitung dieser Daten zur Fluggersdaten-Zentralstelle nicht funktioniert hat, dass es relativ kompliziert war. Wir wissen, dass es jetzt ab Februar zumindest für die Austrian Airlines funktioniert. In Deutschland ist es ähnlich. Da gibt es, glaube ich, 4 Flugunternehmen, bei denen das einigermaßen funktioniert, aber bei Weitem nicht alle. Das ist der Bericht von Merz hier aus dem Standard, dass jetzt die Fluggersdaten-Zentralstelle tatsächlich ihre Aufgaben waren und hat mit einer Pressekonferenz quasi begonnen zu arbeiten, obwohl sie das eigentlich schon seit Monaten hätte machen müssen. Hier sieht man auch für Österreich die geschätzte Verarbeitung, dass sie schätzen für Österreich, dass pro Jahr 54 Millionen Datensätze verarbeitet werden. Und Datensatz heißt quasi alle diese ganzen Kategorien von Daten, das sind nicht einzelne Daten, sondern das sind zum Teil breits ausladende Daten mit sehr vielen Daten drin. Ein ganzer Datensatz. In Deutschland war es jetzt auch noch mal aktuell in den Medien. Das ist ein Bericht von nur erst vor ein paar Tagen. Das war eine Anfrage, eine Bundestagsanfrage von der Linken, wie das nun funktioniert. Hier ist ganz spannend, einerseits das Datenaufkommen, in Deutschland wird geschätzt, dass es ein Datenaufkommen von 1,2 Millionen Passagieren pro Jahr gibt, die davon betroffen sind und dass bis jetzt 1,2 Millionen Passagiere hier betroffen sind, bis jetzt schon. Und auch sehr spannend, von den 94.098 Treffern hielten nur 277 der manuellen Durchsichtstand. Und das ist genau das, was am Anfang auch mit den false positives, was sozusagen die grundsätzlich die Kritik daran ist, wenn man ganz große Datensätze mit nur sehr wenigen echten Treffern arbeiten will, das ist komplett vorhersehbar. Das quasi dieses System bei 94.000 Personen anschlägt und die dann alle manuell überprüft werden müssen und dann nur noch 277 überbleiben. Das heißt von der Effizienz her kann ich mir nicht vorstellen, wenn man das in Kauf nehmen würde, dass so viele personenbezogene Daten da verarbeitet werden, was grundrechtswidrig ist, ist es noch dazu extrem ineffizient und verbraucht irrsinnig viel. Wenn man so viele Treffe überprüft, vielleicht hätte man diese 277 Personen auch anders gefunden. Wir bereiten jedenfalls eine Beschwerde und Kampagne vor. Wir eben Epicenter Works in Österreich gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Deutschland. Wir werden parallel Rechtswege gehen und eine gemeinsame Kampagne führen, die wahrscheinlich noch im Mai startet gegen dieses Gesetz. Ich werde nicht so ins Detail gehen, weil ich mich mit den deutschen Rechtswegen nicht so gut auskomme, aber es ist sowohl eine Zivilklage geplant, also auch eine administrativrechtliche von der GFF, der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Da könnt ihr euch dann sicher auch noch informieren. Es gibt dann mehr dazu. Für Österreich kann ich jedenfalls schon mal so viel sagen, dass wir zu einem verwaltungsrechtlichen Weg gehen werden, der führt von der Datenschutzbehörde. Dann wahrscheinlich wird die Datenschutzbehörde sagen, ja sorry, das ist halt jetzt das nationale Gesetz, das müssen wir einhalten. Also wir werden uns beschweren kurz über diese Datenverarbeitung als Betroffene, weil wenn man einmal geflogen ist und in dem Fall jetzt mal aus Train Airlines geflogen ist, ist man dann wird man eine Beschwerde dagegen gegen die Entscheidung der Datenschutzbehördes machen an das Landesverwaltungsgericht und dann hoffen, dass das Landesverwaltungsgericht das direkt an den EUGH vorlegt. Hoffen wir insofern, als sie es eigentlich müssen, wenn EU-Fragen, EU-rechtliche Fragen zur Debatte stehen vor einem nationalen Gericht, dann hat das Gericht eigentlich die Pflicht, diese nicht selber zu entscheiden, sondern das sozusagen nicht zu priorizieren. Nationale Gerichte dürfen nicht über EU-rechtliche Fragen entscheiden. Deswegen müsste das Verwaltungsgericht in dem Fall das direkt an den EUGH vorlegen. Unsere erste Schritte waren jetzt mal Auskunftsbegehren. Das kann ich auch allen empfehlen bei der Flughaustartenzentralstelle. Haben wir jetzt zumindest eben mal Daten über, also haben wir Daten. Wir haben zumindest in der Bestätigung bekommen, dass sie tatsächlich die Daten über Austrian Airlines Flüge verarbeiten. Und wir haben dann auch die Auskunft bei der Austrian Airlines gestellt. Dieser erste PNR-Datensatz von mir, den ich gezeigt hab, ist einer sozusagen von den Austrian Airlines. Beide sind aber irgendwie noch nicht ganz so ausführlich gewesen, wie sie sein sollte. Das war die Auskunft vom Bundeskriminalamt und zwar haben wir, man muss für diese Auskunft, und das ist auch rechtlich so vorgeschrieben, man kann nicht einfach sagen, welche Daten habt sie von mir, sondern man muss zumindest angeben, um welchen Flug es sich handeln könnte und so weiter. Ich glaube, dass das zwar auch möglicherweise nicht ganz rechtens ist, aber okay. Wir haben angegeben, ich bin an diesem Tag mit diesem Flug, mit der Flugnummer so und so geflogen. Dann kriegt man die Antwort zurück, ja, wir haben Daten über, nochmal genau das, was wir schon in der Anfrage angegeben haben, diesen Flug mit dieser Flugnummer und so weiter. Darüber haben wir Daten. Und dann so eine Infobox, Kategorien, personenbezogene Daten, so ja schön, das ist ungefähr das, was im Gesetz steht, aber welche Daten ihr da jetzt konkret von uns habt, sagt das überhaupt nicht aus. Das heißt, sie haben einfach so eine pauschale Auskunft gegeben darüber, was sie dürfen und dass sie irgendwelche Daten über diesen bestimmten Flug haben, aber nicht welche Daten das genau sind. Das macht folgerechte wie zum Beispiel das Recht auf Berichtigung, macht das obsolet, weil wie soll ich irgendwas berichtigen, wenn ich nur weiß, sie haben potenziell irgendwelche von diesen Daten. Also das ist sicher was, wo wir jetzt auch noch sehen werden, wie wir damit umgehen, möglicherweise auch da jetzt nochmal eine Beschwerde dran hängen, obwohl das irgendwie so ein bisschen im Parallelverfahren ist zu dem Verfahren gegen die Richtlinie. Die Ausgrenialen, zwar auch irgendwie so ein bisschen, da habe ich extra nochmal gefragt, ich würde gerne in der Auskunft auch wissen, so wie es auch rechtlich vorgesehen ist, welche Daten ihr weitergeleitet hat, ob irgendwelche von diesen Daten in der Zentralstelle schon gelandet sind und so weiter. Da schreibt die Auer doch mal Bezug nehmen zu dieser konkreten Frage, können wir Ihnen mitteilen, dass wir verpflichtet sind, Daten an die Flugersdatenzentralstelle zu übermitteln. Das ist gut zu wissen, dass Sie wissen, dass Sie verpflichtet sind. Das sagt aber auch nichts darüber aus, ob Sie irgendwelche Daten weitergeleitet haben und welche Daten Sie weitergeleitet haben. Das heißt auch, das habe ich aus dieser Auskunft nicht herausbekommen. Genau, wie kann man Beschwerdeführer beschwerdeführen werden? Man kann Auskunft bestellen als ersten Schritt. Ich glaube immer noch, dass es nicht 100% notwendig ist, um eine Beschwerde nachher zu führen. Es ist aber sicherlich hilfreich, dass man das sozusagen auch auf Papier hat, welche Daten da verarbeitet worden sind von einem persönlich. Man kann auch mit uns Beschwerde führen, wenn sich jemanden besonders interessiert, kann er oder sie sich gerne bei uns melden. Wir haben an sich auch vor, das mit verschiedenen Personen zu machen. Und hier, weil es relativ einfach ist, Anlässe zu finden, auch verschiedene Beschwerden zu führen. Wenn wir die erste Beschwerde eingereicht haben, werden wir sie auch veröffentlichen in einer Form, die dann auch jeder selber bearbeiten und selber sozusagen einreichen kann, ohne jetzt unsere weitere große Hilfe. Es müssten für diese Beschwerde von Österreich aus Flüge nach oder aus Österreich bis jetzt mit der Aua sein. Irgendwann müssten die anderen Fluglinien auch dazu kommen, aber soweit wir wissen, ist das tatsächlich noch nicht so. Das heißt, jetzt müssten es Flüge nach oder aus Österreich mit der Aua sein. Und diese Flüge müssen 6 Monate vor der Beschwerde liegen, weil sie dann eben depersonalisiert werden. Was auch eigentlich, es sollte auch möglich sein, sich nachher noch zu beschweren, weil das immer noch personenbezogene Daten sind. Auch wenn sie depersonalisiert worden sind, dann wäre das ein bisschen schwerer und wäre vielleicht dann sozusagen für einen weiteren Schritt, aber sozusagen die einfache Variante ist, wenn man das in 6 Monate in einem Zeitraum von 6 Monaten macht. Genau. Man kann uns auch unterstützen, man kann es finanziell unterstützen, man kann uns unterstützen wenn man hier auf Unterstützung geht. Danke schön. Gibt es Fragen dazu? Hallo. Du hast es da, die Folie mit Kanada. Mit was? Mit Kanada. Genau die. Erste Frage, was ist die Grundrechte? Zweite Frage, was sind Artikel 7 und Artikel 8? Artikel 7 und 8 habe ich tatsächlich genannt. Artikel 7 ist das Recht auf Achtung, Privatschleure und Artikel 8 das Recht auf Grund, auf Datenschutz. Die werden vom ALGH meistens als Paket behandelt. Als Paket quasi die Grundrechte-Charta ist der Grundrechtskatalog der EU, der quasi jetzt auch EU-Primärrecht ist. Das heißt, wir haben als EU-Primärrecht den Vertrag über den EU-Vertrag und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und die Grundrechte-Charta unter euch geherichtet sich, nachdem vor allem früher was, das ist sozusagen jetzt neu seitlich, glaube Lisa Bonn oder so. Es ist ja nicht so, wie er Europa und nicht EU. Klar? Aber es ist fast gleichlautend mit der EMRK. Es ist relativ wenig Unterschied soweitich. Danke. Jetzt ist es ja so, dass so eine EU-Richtlinie, die kann man gar nicht mehr so leicht kippen, wenn sie mal in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt ist. Weil selbst wenn die EU die Richtlinien zurücknimmt, sind die nationalen Gesetzgebungen Das heißt, man müsste jetzt in allen 27, 28 Mitgliedsstaaten das Einzeln weglagen. Gibt es da überhaupt eine Chance? Also da habt ihr in allen Mitgliedsstaaten irgendwie entsprechende Kontakte, die das dort hinkriegen können? Also noch nicht, ehrlich gesagt, ich habe im Moment sozusagen bin ich so beschäftigt mit dieser Beschwerde unter Deutschen, dass sich noch keinen guten Überblick hat, wo das überhaupt umgesetzt ist. Es ist schon so, dass es in vielen Ländern auch noch länger dauern wird. Und das stimmt, ja. Das ist natürlich das Blöde, dass wenn jetzt diese Richtlinie tatsächlich dadurch, dass sie gekommen ist und dadurch, dass es jetzt schon Umsetzung gibt, ist das schwieriger. Es ist allerdings schon auch so, dass es dann, also dadurch, dass das nicht nur aufgehoben wird, jetzt politisch, sondern auch grundrechtswidrig ist, auch diese nationalen Gesetze nachher grundrechtswidrig sind. Das heißt, es ist schon, ja, aber es stimmt, dass auch die bleiben manchmal in Kraft und auch das hat in verschiedenen Ländern, soweit ich weiß, ist es verschieden einfach, dass auch wenn man das weiß, dann zu machen, weil in Österreich dürfte das dann eigentlich nicht mehr angewendet werden, wird es natürlich trotzdem und so, aber eigentlich dürft so, müssten die Behörden auch von selbst sagen, okay, wenn das grundrechtswidrig ist, dann müssten wir das von abends wegen irgendwie zum Voraufgehar bringen und aufheben. Aber das ist auch verschieden, wie schwer erfällig das danach noch ist. Eine kleine Frage. Wären sich da die Fluggesellschaften eigentlich nicht dagegen, da kostenlos zu Kickels Helfern zu werden? Ja, die halt sind irgendwann eingeknickt. Also ganz am Anfang waren die Fluggesellschaften da anscheinend noch dagegen. Also das ist auch quasi, bevor ich mich damit beschäftigt habe, ich glaube, es wird noch, ich glaube von GFF haben Sie das erzählt, dass Sie in den Verhandlungen 2013, 2014 noch dagegen waren und irgendwann ist das gekippt und jetzt ist es Ihnen egal. Das ist mir auch noch nicht ganz klar, wieder die Fluggesellschaften so richtig dazustehen. Also bringen tut es Ihnen aus meiner Sicht wenig, weil es, ja... Ein Prinzip nur Ärger und Posten? Ja, es ist nur kompliziert und teuer. Also ich habe es mal aus Sicht der Fluggesellschaften nicht so richtig angeschaut, aber ich glaube, dass Sie dann nicht mal kompensiert werden dafür. Oder jedenfalls wendern nicht viel. Ja, keine Ahnung. Noch Fragen? Ich könnte mich jetzt einfach wegducken und sagen, fliegen ist eh klimaschädlich. Ich fahre jetzt innerhalb Europas nur noch Bahn. Was gibt es, habt ihr dann irgendwie Erkenntnis drüber, dass das auch auf Bahnfahrten oder internationale Bahnfahrten irgendwie ausgeweitet werden soll? Gibt es da irgendwas Flurfunkgerüchte? Das weiß ich ehrlich gesagt nicht. Aber ich glaube schon, dass es tatsächlich so ist, dass diese, also meine Vermutung ist, dass diese Art von Straftaten oder das, was da, was man da im Hinterkopf hat, die quasi, ich weiß nicht, Ausbildung zu theoretischen Zwecken oder ganz konkret halt auch der Menschenhandel und der Drogenhandel, halt tatsächlich Dinge, die kontinental funktionieren und die dann dementsprechend viel über Flüge gehen. Der andere Bereich, wo natürlich viel Reisebewegungen dann überwacht werden ist im Mittelmeer und das ist komplett überwacht. Also der jetzt Frontex oder so hat er eh schon, also die Außengrenzen sind eh auch immer komplett überwacht. Das ist klar, egal ob Schiffe, Boote oder dann eben die grünen Außengrenzen, auch zu Fuß, Wärmekameras, alles. Ob das innerhalb Europas auch so ist, weiß ich nicht. Da gab es jetzt auch, gab es ein Erkenntnis zu Deutschland, dass die Pässe nicht kontrollieren, die Buslinie nicht verpflichtend auf Pässe zu kontrollieren oder so. Vielleicht erinner ich mich da falsch. Aber ja, Außengrenzen dort, wo sozusagen es wieder illegal, also sozusagen diese Straftaten noch potenziell gibt oder so wird eh wieder alles überwacht. Du wartest? Ja, zur Frage von vorhin, es gab in der EraSovotka Ansätze und Diskussionen darüber, ob man nicht Bahnfahrten auch so überwachen soll. Das ist die Diskussion darüber im Moment eingestellt. Wir haben aber eine andere Schiene, auf der vergleichbare Überwachung erfolgt. Wir haben eine Kennzeichenüberwachung durch Videoüberwachung, die genauso flächendeckend jetzt in Österreich erlaubt ist und letztens genau die gleiche Form einer Verletzung von Artikel 7 und 8 der Grundrechte darstellt. Das heißt, wenn ich mit dem Auto irgendwo auf der Autobahn fahren, dabei anlasslos überwacht, wäre es heute genauso in die Verletzung der Privatsphäre beziehungsweise in den Datenschutzberechen. Das stimmt nur, dass das jetzt eh technisch wieder mal nicht möglich ist. Es gibt ja noch sehr viel mehr und teilweise auch ältere Gesetze, die auch dann genauso gegen Artikel 7 und 8 verstoßen müssten, zum Beispiel die Registrierung von SIM-Karten. Also das Recht auf Telekommunikation irgendwie gibt es nur, wenn man sich gleichzeitig dann bei der Staatssicherheit registriert. Gibt es da auch einen Ansatz, das gleich mit... Gleich zu machen? Gleich mit, das ist nochmal anders. Erstens bezieht man sich jetzt konkret auf diesen Rechtsweg an den EUGH, weil das auch EU-Rechts ist und im EU-Anwendungsbereich, das müsste man bei der SIM-Karten-Registrierung alles nochmal ein bisschen anders machen, weil es grundsätzlich mal nationales Recht ist und man dann grundsätzlich nicht zum EUGH, sondern zum VfGA gehen würde und sich auch nicht auf die Grundrechtecharte stützen würde, sondern auf die MRK. Ist aber ziemlich sicher, Grundrechtswidrig glaube ich auch, die SIM-Karten-Registrierungspflicht, aber ja, ist eine ganz eigene, sozusagen ein eigenes Problem. Sollte man auch machen, ja. Noch Fragen? Dann danke für eure Aufmerksamkeit. Zu früh am Morgen.