 Also ich möchte euch heute gerne die Public Money, Public Code Kampagne noch mal vorstellen. Die ist ja hier auch beim Netzpolitischen Abend schon einige Male präsent gewesen. Heute wollen wir vor allen Dingen eben einen Ausblick auf die Bundestagswahl geben und vor allen Dingen untersuchen, warum es keine Ausreden mehr in der Zukunft gibt, sich eben dem Prinzip Public Money, Public Code zu verschreiben. Ich bin von der Free Software Foundation Europe und wir sind ein gemeinnütziger Verein, der Menschen im selbstbestimmten Umgang mit Technik unterstützt. Und um euch zu erklären, was Free Software ist, habe ich noch dieses Comic hier mitgebracht. Ich glaube, ihr kennt alle ungefähr die US-Nuclear Chain of Command und den berühmten Red Button. Aber die große Frage ist natürlich immer, was macht denn dieser Red Button und was passiert hier eigentlich konkret? Es geht also in diesem Fall um das Thema Transparenz. Also kann ich nachvollziehen, dass hier eben Gesetze entsprechend eingehalten werden und das Red Button tatsächlich das tut, was er tun soll. Und da sind wir eben schon direkt beim Thema freie Software, auch als Open Source Software bezeichnet. Und freie Software zeichnet sich eben durch vier Freiheiten aus, nämlich, dass man die Software verwenden kann, dass man sie verstehen kann, dass man sie verbreiten kann und dass man sie verbessern kann. Das bedeutet, ich kann die Software eben für jeden Zweck ohne jegliche Einschränkungen verwenden. Die Software ist transparent, also wie aus dem Beispiel jetzt eben mit dem Red Button. Kann man eben in den Code hineinschauen und kann nachvollziehen, was eine Software konkret tut. Ich kann die Software verbreiten. Das bedeutet auch hier wieder uneingeschränkt kopieren und weitergeben. Also ich muss keine Lizenzgebühren bezahlen oder ähnliches, sondern kann die Software einfach weitergeben. Das heißt natürlich nicht, dass man mit freier Software kein Geld verdienen kann. Ganz im Gegenteil, man kann eben mit freier Software Geld verdienen. Das ist auch gemacht. Es gibt viele Unternehmen, viele Firmen, die eben an der Entwicklung von freier Software arbeiten und damit Geld verdienen. Und die vierte Freiheit ist, dass man die Software verbessern kann. Das bedeutet, jeder hat die Möglichkeit hier eben den Code zu modifizieren und diese Änderungen dann auch wieder allen zur Verfügung zu stellen. Also wann immer diese vier Freiheiten gegeben sind, eine Software verwenden, verstehen, verbreiten oder verbessern können, dann reden wir von freier Software. Und die Frage stellt sich natürlich, warum sollen wir jetzt freie Software nutzen oder beziehungsweise warum ist das so ein Anliegen, das insbesondere auch im Wahlkampf zum Thema zu machen. Und da geht es zum einen um digitale Souveränität. Also ein Schlagwort, was wir in den letzten Jahren immer häufiger gehört haben. Wir brauchen eben vertrauenswürdige Systeme, bei dem wir sicherstellen können, dass wir eben die volle Kontrolle über die Software und die Computersysteme haben. Und das können wir eben garantieren, wenn zum Beispiel der Code transparent ist und wir eben schauen können, dass es zum Beispiel keine Backdoors gibt. Und ein zweites Argument ist natürlich, dass es sich um Public Money handelt. Also um Steuergelder, öffentliche Einrichtungen werden eben durch Steuern bezahlt und diese öffentlichen Einrichtungen müssen dann entsprechend auch sicherstellen, dass die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Um sich das nochmal ein bisschen konkreter anzuschauen, habe ich mal hier so eine Gegenüberstellung mitgebracht, also was das Problem mit properitärer Software ist und warum eben freie Software eine Lösung darstellt. Bei properitärer Software haben wir keine Interoperabilität, das bedeutet, wir können also nicht systemübergreifend miteinander kommunizieren. Oft hat man das eben bei zum Beispiel Office-Anwendungen, dass hier eben die Möglichkeit nicht besteht, diese Dokumente miteinander auszutauschen oder gemeinsam zu bearbeiten. Oft kommt es dann eben zu Formatfehlern. Und das Ganze entsteht eben durch einen Vendologin durch Anbieter. Also wenn man sich einmal in die Lebenswelt eines properitären Software-Anbieters begeben hat, dann ist man da auch relativ schnell gefangen. Man muss immer mehrere Lösungen dazukaufen, um arbeitsfähig zu bleiben und begibt sich damit eben sozusagen in die Abhängigkeiten eines einzelnen Anbieters hinein. Das führt natürlich auch dazu, dass damit unberechenbare Kosten einhergehen, wann immer ein Update benötigt wird oder ein Upgrade oder ähnliches, dann muss man dafür bezahlen. Und weil man sich ja vorher in diese Abhängigkeit begeben hat, ist natürlich dann der Anbieter auch in der Lage, den Preis ein Stück weit zu diktieren und man weiß einfach nicht, was in der Zukunft auf einen zukommt. Ein weiteres Problem ist natürlich auch die Intransparenz der Software. Das ist für uns Bürgerinnen und Bürgern ein ziemlich großes Problem, wenn wir also mit einer Verwaltung in Kontakt treten wollen und dann aber nicht so genau wissen, was mit unseren Daten passiert, ob hier eben Datenschutz eingehalten wird, ob er für unsere Privatsphäre geachtet wird. Deswegen wollen wir eben transparenten Code, damit wir dann eben schauen können, ob zum Beispiel eben Datenschutzrecht eingehalten wird. Ein weiteres Problem ist, dass durch die Ausgabe für Lizenzgebühren, die man eben für properitäre Software tätigen muss, die Investments verloren sind. Also anstatt dieses Geld in die Weiterentwicklung von Software zu investieren, muss man einfach nur dafür bezahlen, dass man sie überhaupt erstmal verwenden kann. Schlussendlich gehen damit auch noch Sicherheitsbedenken einher. Ich habe es schon gesagt, man kann nicht in den Code hineinschauen und deswegen können wir zum Beispiel nicht so einfach überprüfen, ob es zum Beispiel Backdoors gibt und ob hier eben zum Beispiel Daten abfließen ohne unser Wissen. Die Lösung ist dann eben freie Software, weil wir haben eben offene Standards. Wir haben dadurch Interoperabilität und können systemübergreifend miteinander kommunizieren und eben hier auch die entsprechenden Sachen bearbeiten. Und die Unabhängigkeit durch freie Lizenzen, also diese vier Freiheiten, die ich vorher genannt hatte, die Software verstehen, verbreiten, verwenden und verbessern, die spiegelt sich natürlich auch immer in freien Software-Lizenzen wieder und dadurch haben wir eben die Möglichkeit, die Software entsprechend zu bearbeiten. Dadurch, dass wir aber eben auch zusammenarbeiten können, also dass jetzt nicht jeder die Software einzeln entwickeln muss, entstehen auch Kostensenkungen, weil wir eben Zusammenarbeiten kollaborieren können. Das Ganze ist eben sehr transparent, das freut auch alle und wir haben auch gesehen, wann immer in freie Software investiert wird, vor allen Dingen eben durch Staaten, Regierungen, Verwaltung, dann stärkt das auch die lokale IT-Landschaft. Also die Lizenzgebühren versiegern nicht mehr irgendwo in Irland und gehen an irgendwelche Großkonzerne in Übersee, sondern unsere lokalen IT-Unternehmen werden gestärkt, was natürlich auch unsere lokale Wirtschaft stellt. Schlussendlich haben wir eben auch diesen überprüfbaren Code, der uns dabei hilft, zum Beispiel Sicherheitslücken zu finden. Also alles sehr gute Gründe, um vor allen Dingen eben auch von unserem Staat, von unserer Regierung einzufordern, freie Software einzusetzen. Das machen wir im Rahmen unserer Public Money Public Code-Kampagne. Die haben wir vor ungefähr jetzt drei Jahren gestattet und wir setzen uns mit dieser Kampagne eben dezidiert dafür ein, dass immer dann, wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden, um Software zu entwickeln oder zu beschaffen, diese Software allen zur Verfügung steht. Also Public Money Public Code. Diese ganze Kampagne wird auch von sehr vielen Organisationen unterstützt, mittlerweile von über 200 Organisationen. Auch Verwaltungen haben diese Kampagne schon unterschrieben, zum Beispiel die Stadt Barcelona oder das schwedische Arbeitsamt unterstützt uns hier. Und natürlich auch sehr viele Individualpersonen, über 30.000 Menschen haben sich diesen Aufruf von uns mittlerweile schon angeschlossen. Wer das noch nicht getan hat, kann das gerne natürlich immer noch tun. Und jetzt wollen wir ein bisschen schauen, was diese Kampagne in den letzten Jahren bewirkt hat. Und da sehen wir, dass vor allen Dingen, wenn wir jetzt in Deutschland uns das anschauen, auf lokale Ebene viel passiert. So sehen wir zum Beispiel, dass Dortmund diesen Prinzip Public Money Public Code folgt. Erst kürzlich hat es hier einen wegweisenden Beschluss entsprechend gegeben. Der Rat der Stadt hat mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit den Weg frei für Public Money Public Code gemacht. Und in Dortmund gilt künftig immer dann, wenn Software entwickelt wird oder beauftragt wird, soll diese eben auch der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Ähnliche Initiative sehen wir in anderen Städten, in anderen Gemeinden, in anderen Verwaltungen. Dortmund steht dafür jetzt erstmal nur beispielhaft, auch eine der jüngsten Entscheidungen in diesem Bereich. Wir sehen aber auch, dass Städte oder Verwaltungen einfach losentwickeln und diese Entwicklungen dann eben allen zur Verfügung stellen. Ein tolles Beispiel ist hier die Stadt Bühl, die eben zu Beginn der Corona-Krise den Bedarf nach privatsphärefreundlichen und kostenlosen Videokonferenzplattformen erkannt hat. Und hier das Videokonferenztool Palim Palim ins Leben gerufen hat. Ein Tool, das auf Jitzi passiert, also wo wir uns jetzt hier auch im Rahmen des NPAs zusammen treffen und wo eben dann den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aber eben auch der Verwaltung selbst ein Videokonferenztool zur Verfügung gestellt würde und das Ganze funktioniert natürlich auch grenzenlos. Also weltweit kann dieses Tool von der Stadt Bühl genutzt werden und hier sehen wir das eben auch ohne gesetzliche Vorgaben oder ähnliches entsprechend aktiv werden können und hier eben solche Software zur Verfügung stellen können. Wir sehen aber auch um jetzt mal den ganz großen Bogen zu spannen auf europäische Ebene immer mehr Aktivitäten in diesem Bereich. Die Europäische Kommission hat im Oktober letzten Jahres sich selbst eine Open Source Strategy mit auf den Weg gegeben, wo sie eben darauf drängt, dass eben innerhalb der europäischen Verwaltung also z.B. innerhalb der Europäischen Kommission Software-Entwicklungen eben auch vorwiegend in Richtung freie Software entwickelt werden sollen. Die Strategie hat leider immer noch sehr viele Loopholes und Lücken, aber es gibt sie immerhin. Und wenn wir da eben auch uns in anderen Ländern in Europa umschauen, z.B. in Italien, sehen wir, dass es hier eben schon konkrete Gesetzgebung gibt. In Italien ist es z.B. so, dass freie Software bei default Priorität genießt. Also es muss immer freie Software entwickelt werden. Wenn man das nicht tut, dann muss öffentlich begründet werden, warum man nicht auf freie Software gesetzt hat. Also wir sehen die Bandbreite von Aktivitäten, von Lokaler über nationale Ebene bis hin auf die europäische Ebene ist sehr groß, es gibt überall Bewegungen im Bereich freie Software. Mehr, mal weniger festgezelt, aber es passiert relativ viel in den letzten Jahren. Nur in Deutschland hängt man da immer noch ein bisschen hinterher. Wir haben ja keine entsprechende Gesetzgebung. Gleichwohl macht man sich auch in Deutschland auf den Weg. Man versucht eben über ein öffentliches Repository freie Software zu sammeln und die freie Software, die in Verwaltungen bereits eingesetzt wird, die in diesem Repository gesammelt werden und dann anderen Verwaltungen auch zur Verfügung gestellt werden. Hier gibt es jetzt ein Pilotprojekt, was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Innenministerium durchgeführt wird. Wir hatten uns im letzten Jahr, da gab es auch einen Vortrag hier beim Netzpolitischen Abend, in einer großen Gruppe mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft mit dieser Forderung an die Bundesregierung gewandt. Jetzt gibt es dieses Pilotprojekt. Man sieht, dass unsere Forderungen zumindest gehört werden und dass es hier erste Versuche gibt, diese entsprechend auch umzusetzen. Darüber hinaus, was uns sehr gefreut hat, gibt es auch einen Parteitagsbeschluss der CDU, die eben den verpflichtenden Einsatz von freier Software vorschreibt. Auch hier natürlich wieder Loopholes und es ist ein Parteitagsbeschluss der CDU. Das bedeutet, dass es jetzt erstmal nicht zwingend bindend für diese Regierung ist, in der wir sind und das heißt natürlich auch nicht, dass das unmittelbar bei der nächsten Regierung dann Einfluss haben wird. Aber wir werden natürlich darauf drängen und auch die anderen Parteien zur entsprechenden Äußerung versuchen, ein bisschen hinzuschubsen. Wie wir das machen? Natürlich machen wir das mit unserer Public Money Public Code-Kampagne. Wir haben aber auch im Rahmen oder in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl ein Bündnis geschlossen. Wir haben uns mit vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft mit verschiedenen NGOs an die Regierung und vor allen Dingen auch an die kommende Regierung gewandt. Und eine dieser Forderungen ist eben auch öffentliches Geld, öffentliches Gut, wo wir eben Public Money Public Code im Rahmen dieser Forderungen aufgestellt haben und uns hier eben im Großen verbunden auch nochmal über die FSFE hinaus eben an eine kommende Regierung wenden und eben Public Money Public Code fordern, damit eben dann künftig immer dann, wenn öffentliche Gelder investiert werden, auch die Software am Ende allen zur Verfügung stellt. Damit möchte ich diesen kurzen Input beenden und freue mich jetzt auf die anschließende gemeinsame Diskussion oder beziehungsweise Gespräch mit euch.