 wie der, glaube ich, draußen sehr unbekannte Alltag im Bundestag eigentlich abläuft. Vor allem geht es mir aber darum, ein bisschen klarer zu machen, wie Netz- Community und jemand im Bundestag, der ihr langer Arm ist, noch besser miteinander zusammenarbeiten können, damit am Ende ich tatsächlich eine Volksvertreterin im engeren Wortsinne sein kann. Bevor es eigentlich losgeht, will ich für diejenigen, die mich noch nicht kennen, ganz kurz mich selber mal vorstellen, bevor ich mehr durch Zufall und als Quereinsteigerin in den Bundestag gekommen bin, war ich erst 15 Jahre in der IT-Beratung und IT-Industrie unterwegs. Hab dann acht Jahre als Publizistin freiberuflich gearbeitet, sehr viel auch zu diesen einschlägigen Themen und seit mehr als zehn Jahren bin ich schon aktiv in dem, was man halt so mit diesem Labelnetz-Aktivistin bezeichnet. Ich habe ganz viel gemacht im Bereich Open Government, also Transparenz und Partizipation bei Politik und Verwaltung im Bereich Bürgerrechte, im Bereich Hackathon, den Refugee Hackathon habe ich zum Beispiel organisiert und eines meiner Herzensthemen ist auch alles, was mit digitaler Bildung zu tun hat. Im Bundestag kriegt man dann auch gleich ganz viele verschiedene Rollen. Ich bin als parteiloses Mitglied in der Linksfraktion dort über die Liste im Land Brandenburg reingekommen. Benetzpolitischer Sprecherin habe also tatsächlich die Verantwortung für alles, was irgendwie mit Internet und Zukunft zu tun hat. Ich bin Opfrau für die Linksfraktion im Digitalausschuss und stellvertretend in den Ausschüssen Verkehr und digitale Infrastruktur. Da mache ich nur digitale Infrastruktur und im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgen, da mache ich also auch alles, was irgendwie mit digital zu tun hat, zum Beispiel digitale Bildung. Man kriegt neben den Ausschüssen in der Regel noch andere Rollen obendrauf. Ich bin unter anderem in der Anquetekommission Künstliche Intelligenz für zwei Jahre Mitglied. Ich bin ein Beirat der Bundesnetzagentur. Stichwort 5G Lizenzversteigerung und solche Themen. Und ich bin in einer Kommission, von der ich vorher gar nicht wusste, die EUK-Kommission, die befasst sich mit allem, was die IT im Bundestag selber ist und macht, also welche Laptops benutzen Abgeordnete und die Bundestagsverwaltung. Was passiert eigentlich, wenn man irgend einer da reinhecken will und solche Geschichten, das passiert dann in der EUK-Kommission. Aber man ist irgendwo hergewählt. Und weil es ja eine bestimmte Bedeutung hat, nämlich da oben, ja, CC Camp 19, ihr befindet euch in meinem Wahlkreis. Herzlich willkommen zu Hause. Ich muss mich um zwei Wahlkreise kümmern, weil wir haben nicht genug linke Abgeordnete für alle Wahlkreise und die haben also eine Ausdehnung von 150 Kilometern. Ich habe kein Auto, das ist nicht so einfach auf dem Land und das sind insgesamt über 5.000 Quadratkilometer und fast eine halbe Million Menschen. Also ordentlich viel. Stellt sich die Frage, warum zur Hölle? Also ich war ja eigentlich ein glücklicher, völlig ausgelasteter Mensch. Ja, warum macht man sowas dann trotzdem? Ist nicht Vergnügungssteuerpflichtig, aber es gab am Ende drei Gründe, die für mich gemeinsam den Ausschlag gaben. Der erste, die für jeden hier muss ich nicht erklären, warum eklatant erkennbare digitale Inkompetenz, die eigentlich sich quer durch alle Fraktionen zieht, dann diesen kleinen braunen Kackehaufen in der Mitte muss ich wahrscheinlich auch nicht erklären. Also es gab für mich ein persönliches Bedürfnis, diesem braunen Kackehaufen auch persönlich entgegenzutreten. Und Last but not least ist der Frauenanteil im Bundestag inzwischen auf 30 Prozent gesunken. Das ist so niedrig, wie seit 1998 nicht. Und ich finde, das geht gar nicht. Und wenn man dann als Frau die Möglichkeit hat, da diese Zahl etwas anzuheben, kann man ein schlechtes Nein sagen. Also das waren drei gute Gründe, die mich am Ende dazu gebracht haben, Ja zu sagen. Ja, wie ist es denn dann, wenn man da so als Newbie reinkommt? Ich dachte nur, weil ich vorher schon mal mit einer Hand voll Abgeordnete geredet habe, dass ich so ungefähr weiß, was die machen. Ich war auch schon als Expertin zur Anhörung geladen. Und ich dachte wirklich, ich habe so ein Bild, aber ich hatte echt keins. Also was einem zum Beispiel keiner sagt, ist, dass man Plenartage hat, die 17 Stunden Plenum am Stück dauern können und keine einzige Pause haben. Man wird müde, sehr müde und man darf im Plenum nix essen und nix trinken. Nicht mal ein Schlückchen Wasser als streng verboten ist, also wirklich härter als in der Grundschule. Da darf man das inzwischen. Und wenn ihr euch mal wundert, warum da nicht immer alle da sind, dann liegt es unter anderem daran, dass man nicht 17 Stunden lange ohne Pause zuhören kann und sich konzentrieren. Vielleicht hat man auch mal Hunger oder Durst. Nebenbei hat man übrigens auch die Ausschüsse parallel, nicht alle, aber mein Ausschuss Digitale Agenda zum Beispiel ist immer parallel zum Plenum. Mittwoch, Nachmittag werdet ihr mich niemals im Plenum sehen, wenn ihr zufällig Phoenix guckt. Da habe ich halt Ausschuss und Ausschuss geht vor. Ich habe auch nicht gedacht, dass man derart erschlagen wird von Informationen, also wirklich riesige Berge. Und ich hatte einiges gehört über den analogen Zustand im Bundestag, aber wie analog der ist, das hätte ich mir doch nicht vorstellen können. Und im Bereich digitaler Kooperation ist da wirklich also ganz furchtbar. Ich habe mich auch sehr viel verlaufen. Die ersten sechs Monate habe ich immer mal irgendwelche Leute, die schon länger da sind, anrufen müssen, versucht zu beschreiben, was ich aus dem Fenster sehe oder welche Schilder sich mir in Keller gängen, gerade darbieten, um herauszufinden, wo ich gerade bin und wie ich da wegkomme. Es gibt ganz viele unterirdische Gänge unter den diversen Bundestagsgebäuden. Ich zeig euch gleich noch ein paar Bilder und Last but not least mir hat auch keiner gesagt, dass da so viele Mäuse gibt. Ich habe den Mäuse-Rekord im Bundestag. 19 Mäuse mit Lebendfalle gefangen. Drei haben es leider nicht überlebt. Die anderen wurden im Tiergarten freigesetzt, also auch. Mäuse gibt es im Bundestag. Die Gänge sehen zum Beispiel so aus. Je nachdem, wen man fragt, ist es der Techno-Tunnel oder die Harnröhre, da gibt es dann also auch verschiedene Spitzen haben. Und ansonsten sehen sie meistens etwas langweiliger aus. Endlose, weiße Gänge, mäßig ausgeschildert. Manchmal denkt man hat sich in Hausmeisterbereichen verirrt, wenn man da in so großen Versorgungsleitungen unterwegs ist. Naja, und wenn man dann arbeiten will und lernt die Gegend kennen, dann kommt man zum Beispiel in einen Kopierraum, wo so ein schönes Schild da an der Tür hängt. Ein Diskettenschredder befindet sich im Raum so. Und ich habe es bis heute nicht geschafft, diesen Raum aufzusuchen, mal zu gucken, ob da wirklich ein Diskettenschredder steht. Aber ich halte es für absolut möglich, ehrlich gesagt, für wahrscheinlich. Also, wir sind Karteikarten und Schreibmaschinen begegnet in meinen ersten Wochen im Bundestag. Ich habe jetzt wieder ein Faxgerät und das ist ständig im Betrieb. Ich habe bestimmt 15 Jahre kein Faxgerät vorher mehr angefasst. Und es gibt wirklich unendliche Papierberge, die zeige ich euch auch gleich noch, was es aber nicht gibt, ist zum Beispiel Steckdosen im Plenum, weil in 17 Stunden ist ja vielleicht doch mein Handy alle. Und auf gar keinen Fall darf man dann Notbuck aufklappen. Das verletzt alles, die Würde des Hauses, also Wassertrinken. Da gibt es sogenannte Saaldienerinnen und Saaldiener, die passen genau auf. Wenn man da so zum Beispiel Wasser trinkt oder ein Laptop aufklappt, kommt sofort einer angerennt und erklärt einem, dass man gerade die Würde des Hauses verletzt. Ich finde ja, dass die Abgeordneten einer gewissen Fraktion viel häufiger die Würde des Hauses verletzen. Aber da ist die Toleranz irgendwie größer. Ich weiß gar nicht, wie gut man das jetzt sehen kann. Aber das ist mal ein Entlanglaufen an den Papierbergen hinter dem Plenum. Da stehen so ganz viele Tische in einer sehr, sehr, sehr langen Reihe, auf der nur die aktuelle Tagesordnung mit ihren Papierchen herumliegt. Das kann man nicht lesen, völlig ausgeschlossen. Auch elektronisch schafft man nicht. Die gibt es alle elektronisch. Man kriegt die auch alle geschickt. Aber diese Werke kann niemand lesen. Also ich habe bestimmt über Dinge abgestimmt, von denen ich keine Ahnung hatte. Das geht gar nicht anders. Auch wenn man will und sich wirklich Mühe gibt. Und ich habe mir Mühe gegeben und mache es ja auch immer noch. Aber das Leben ist hart. Also ich habe den Mann Ausschnitt aus einer meiner Reden, die ich gehalten habe. Da waren wir nämlich mit dem Ausschuss in Schweden unterwegs. Es ist die Landkarte von Schweden. Da ist ganz viel grün. Alles, was grün ist, 90 Prozent der Bevölkerung in Schweden haben einen Gigabit Internet zur Verfügung. Und ich dachte, das kann man ja ruhig im Bundestag mal zeigen. Die wissen ja gar nicht, wie das ist. Und erzählen einem immer von dünn besiedelt Räume voll kompliziert. Aber der Norden von Schweden ist wirklich viel komplizierter. Der hat auch ein Gigabit. Diese Karte ist handkoloriert. Es war nicht so einfach. Weil man muss für die Farbkopien eine bestimmte Karte haben. Und für die muss man einen Antrag stellen. Und das dauert 24 Stunden. Schneller geht es nicht. Man schreibt so eine Rede am Abend vorher. Da sind keine 24 Stunden mehr, also musste da handkoloriert werden. Ja, und WLAN gibt es immerhin inzwischen auch. Als ich angefangen habe, gab es Keins. Man kann es vermutlich nicht ganz genau sehen. Aber dieser Screenshot ist vom 16. August. Da weiter unten steht, dass das Passwort regelmäßig erneuert wird. Und noch ein bisschen weiter unten steht ein Passwort mit Q2 drin, das ein bisschen vorher Q1 hieß. Jetzt aber immer noch Q2 heißt, was es total sicher macht. Weil jetzt würde man ja Q3 eingeben und das funktioniert nicht. Ja, wie sieht denn so eine Sitzungswoche aus? Also nur mal eine ganz kurze Vorstellung. Am Montag gibt es entweder Anketekommissionen. Wenn keine Anketekommissionen sind, dann gibt es diverse interne Meetings, die man so hat. Zum Beispiel gibt es eine Arbeitsgruppe Digitalisierung in der Linksfraktion und bestimmt auch bei den anderen. Da trifft man sich, macht auch mit dem eigenen Büro, mit dem Team diverse Pläne und Absprachen. Dienstag ist dann, geht aber so eine Stufe höher. Dienstag ist der Tag, wo man sich mit der Fraktion als solche beschäftigt. Da ist die Fraktionssitzung den halben Tag. Und es gibt in der Regel Arbeitskreise. So sind eigentlich alle Fraktionen organisiert, wo verschiedene Themen gebündelt sind. In meinem Arbeitskreis ist das Thema Frauen drinnen, Bildung drinnen, Kinder, Jugendliche, Behinderte, Kultur, Medien und Digitalisierung. Das lag an mir, glaube ich, weil ich da drin bin. Am Mittwoch geht es dann quasi fraktionsübergreifend. Da finden am Vormittag und am Nachmittag dann parallel zum Plenum die Ausschüsse statt. Mittags um eins immer fängt das Plenum an und hört am Abend auf. Nicht so spät wie am Donnerstag. Donnerstag geht es wirklich open end. Morgens um neun fängt das Plenum an. Keine Ausschüsse parallel, aber manchmal andere Termine. Und mein Rekord bis jetzt war nach zum halb vier. Da ist man schon müde und man versteht auch nichts mehr. Und Freitag ist dann auch nur Plenum. Parallel zu dem eigentlich durchgetackerten Tagesplan der ganze Woche hat man parlamentarische Initiativen. Zu denen erzähle ich noch was. Man hat diverse Medienanfragen, die man beantworten muss. Man kriegt Bürgerpost von Bürgern, die an Sachen schreiben. Man hat diverse Termine, zum Beispiel bei der Bundesnetzagentur, das auch meistens Montags, bei der EUK-Kommission, bei diesen ganzen Gremien, die ich da am Anfang mal erwähnt habe. Man ist bei Konferenzen auf Panels. Man hat irgendwelche Lobbytermine auch mal vor dem Plenum, früh um sieben oder aber spät am Abend. Es ist Pi mal Daumen jede zweite Woche eine Sitzungswoche. Aber weil ja manchmal auch zum Beispiel Osterferien sind, hat man dann auch mal Monate mit drei Sitzungswochen von vier Wochen. Das ist dann schon sehr anstrengend. Die, die keine Sitzungswochen sind, die sind dann Wahlkreiswochen. Und dann besucht man seine Wahlkreise. Jetzt ist gerade eine Wahlkreiswoche und ich besuche meinen Wahlkreis. So viel Freiheit hat man auch. Das ist total super, dass das Camp hier stattfindet. Aber ansonsten besucht man eigentlich alles Mögliche, was einen total interessiert, was einen einlädt oder was man schon mal angucken wollte. Und das kann alles sein. Also von irgendwelchen Bildungsinstitutionen. Ich habe mir Krankenhäuser von hinten erklären lassen. Ich habe Pharmaunternehmen besucht und die Pillenproduktionen begutachtet. Ich bin ja immer ein großer Fan der Sendung mit der Maus gewesen. Das ist wirklich das Geilste am Abgeordneten da sein. Man kann sich überall einladen und sich das alles von hinten zeigen lassen. Also Verpackungsindustrie, ich habe echt alles schon gesehen. Das ist wahnsinnig spannend. Also das ist wirklich richtig aufregend. Selbst bei Amazon-Lagern kann man sich einladen und sagen, man wollte das schon mal angucken. Es gibt eins im Wahlkreis. Ja, sowas macht man dann auch. Und das ist wirklich sehr, sehr interessant. Und man kriegt dann natürlich auch so Anregungen für das, was man in der Arbeit tun kann. Aber in der Zeit hat man dann zum Beispiel auch Anquetekombitionen oder irgendwelche Klausuren. Man hat so eine Veranstaltung und Konferenzen. Das geht dann alles von der Wahlkreiszeit ab. Und es gibt auch diverse Ausschuss- oder Parlamentsreisen. Da erzähle ich euch ein bisschen später was dazu. Ja, und das, was ich vorher erzählt habe, was parallel in Sitzungswochen ist, ist auch parallel im Wahlkreiswochen. Also eine lange Weile leidet man nie. Man ist sehr, sehr ausgelastet. Aber was macht man da eigentlich so am parlamentarischen Initiativen? Ich bin ja bekanntlich Opposition. Und als Opposition kann ich nicht tun und walten, wie mir so der Sinn steht. Ich kann nicht einfach ein Gesetz erlassen und dann gibt es das. Sondern ich muss irgendwie anders politisch agieren. Gisi hat mal gesagt, eins kann man als Opposition am besten. Man kann Zeitgeist bestimmen. Zeitgeist bestimmt man, indem man Debatten anfeuert. Und das wiederum kann man am besten, weil man Informationen ans Tageslicht bringt, die da noch nicht sind. Das heißt, eines der wichtigsten Vehikel, dass ich als oppositionelle Politikerin habe, ist nach Informationen zu bohren. Und da ist es sehr, sehr hilfreich, dass es eine Informationspflicht gibt der Bundesregierung. Denn wir sind ja das Kontrollorgan der Bundesregierung. Und ich kann zum Beispiel so genannte schriftliche Fragen stellen. Das darf ich viermal im Monat öfter nicht. Jeder einzelne Abgeordnete kann solche vier Fragen stellen. Die dürfen eine Unterfrage haben, aber sie dürfen nicht mehr als 28 Antwortfakten ergeben. Und da gibt es so ein einzelnes Büro, das prüft es und das schätzt dann so nach Bauchgefühl, ob die Antwort wahrscheinlich mehr oder weniger als 28 Fakten sein werden. Manchmal irren die sich zum Gunsten oder Ungunsten. Das ist unterschiedlich. Die Antwort kriegt man ungefähr in einer Woche und man kriegt sie eine Woche exklusiv. Das heißt, man kann auch irgendein Medium anrufen sagen, ich habe da so was ganz Tolles gekriegt. Ihr könnt es zuerst haben, so macht man das dann. Aber später steht es alles im Internet, die Frage und die Antwort. Dann gibt es kleine Anfragen, die sind größer. Die macht man entweder alleine oder mit anderen zusammen. Beides habe ich schon gemacht und kommt vor. Man stimmt es dann so im Arbeitskreis ab und auch die Fraktionen muss dann einmal zustimmen. Aber wenn das eigene Arbeitskreis ja gesagt hat, dann geht es in der Regel in der Fraktion auch durch. Und das ist dann immer zu einem einzigen Thema. Aber viele Fragen, also das sind dann so zwischen 10 und 40 Fragen. Es gibt da keine genaue Vorschrift wie viele, aber so Pimal Daumen sind es meistens 20, 30 Fragen. Man kriegt zwei Wochen nach Eingang der kleinen Anfrage bei der Bundesregierung Antwort, aber dazwischen sitzt ja dieses kleine Filterbüro. Das kriegt ganz viele solche Anfragen und auch die werden geprüft. Das heißt, es dauert manchmal Wochen, bis das überhaupt ankommt bei der Bundesregierung. Da gibt es einen kleinen Stau im Moment. Aber wenn Sie es erst mal haben, dann ungefähr zwei Wochen, dann fragen Sie eine Regel um Verlängerung. Man sagt in der Regel, ja, ein bisschen könnte haben. Und dann bekommt man diese mehr Infos, als man so auf so eine kleine schriftliche Frage kriegt. Es gibt auch die große Frage. Da darf man dann bis zu 100 Einzelfragen stellen. Und das passiert vielleicht einmal oder zweimal im Jahr. Das wird dann auch im ganzen Bundestag debattiert. Da antwortet dann auch nicht ein Ministerium oder eine Behörde, sondern da antwortet quasi das gesamte Bundeskabinett und muss auch mit sich selber alles abstimmen. Das sind also so die Arten von Dingen, an denen man stellen kann. Dann kann man aber auch Gesetzesentwürfe logischerweise einbringen oder irgendwelche Anträge oder Änderungen dazu. Das kann man auch alleine machen, macht man in der Regel aber zusammen mit anderen Abgeordneten. Und da ist es wie bei den Kleine und großen Anfragen. Man stimmt es ab, Fraktionen stimmen zu und so weiter. Ich habe zum Beispiel einen Antrag eingereicht zur Einrichtung eines Social Innovation Fonds. Für die digitalen Innovationen, die halt uninteressant sind für Venture-Kapitalisten, weil ihr Hauptfokus die Gemeinwohlorientierung ist und die kriegen eigentlich viel zu wenig Funding. Das Geld wird überall hingeplämpert, wo potenziell neue Unicorns entstehen können, aber eben nicht da, wo am Ende nur Gemeinwohl bei rauskommt. Ja, nur in Anführungszeichen. Ja, dann gibt es als letzte parlamentarische Initiative. Durch euch kurz vorstellen will auch die Anhörungen. Das ist, wenn ein Ausschuss entweder ganz akut oder ein bisschen längerfristig sich mit einem Thema ausführlicher beschäftigen will und dazu sich Sachverständige einlädt. Also kurzfristig heißt es, dass irgendetwas Schreckliches passiert. Twitter schwert Leute oder es gibt diesen Hashtag Bundeshek oder irgendwas, wo wir denken, oder müssen wir jetzt aber mal Bescheid wissen. Und dann kriegen die Unternehmen eine Einladung oder irgendwelche Minister und die kommen in der Regel auch. Längerfristig sind es dann so Themen, wo man einfach denkt, also da müssen wir uns jetzt mal ausführlicher mit beschäftigen. Eine unserer nächsten Anhörungen im Ausschuss Digitale Agenda wird sich mit der Facebook-Währung Libra befassen. Aber wir haben auch schon über Quantencomputer, über IT-Sicherheit. Das war im Rechtsausschuss, wo ich eingeladen war. Nationales Roaming, da war auch aus dieser Community ein Sachverständiger geladen. Und man kann halt als Fraktion genau einen Sachverständigen benennen. Also ich versuch zum Beispiel, wenn immer es möglich ist, aus der hiesigen Community jemanden dazu einzuladen. Und dann kann man sich das nicht vorstellen, als eine Anhörung, wo jetzt Experten über ein Thema diskutieren. Das wäre sehr schön. Aber ich habe zum Beispiel, ich darf zwei Fragen stellen, maximal drei Minuten lang und entweder zwei Fragen an einen Sachverständigen oder jeweils eine Frage an zwei verschiedene Sachverständigen. Das ist streng limitiert und ist ein serielles monologisierende Sachverständigen, die also auch aufeinander höchstens der Nachredner auf den Vorredner aber niemals andersherum bezugnehmen können. Das ist ein bisschen gewöhnungsbedürftig, aber Informationen kriegt man trotzdem raus und man kann zumindest seine Positionen klarmachen. Das war jetzt ein bisschen dröge und anstrengend und ich brauche einen Schluck Wasser. Deswegen könnt ihr unsere Katzenkinder mal kurz angucken. Das ist übrigens rosa Luxus da rechts unten. Links oben ist Griselda Graufus. Sie sind inzwischen ein klein wenig größer geworden, aber immer noch sehr süß. Ja, zweiter Teil. 22 Monate bin ich inzwischen im Bundestag. Was habe ich da jetzt eigentlich speziell gemacht? Also in Zahlen, ein Gesetz, wo fünf Anträge, 19 Reden, 33 kleine Anfragen, nicht alle alleine gemacht, aber alleine gemacht, 43 schriftliche Fragen. Und die Themen, Bandbreite, sind eigentlich so alle Schlagworte, die einem hier mal so begegnen von Überwachung am Südkreuz, Open Government, künstliche Intelligenzstrategie, Mobilfunk, Löcher, Glasfaser, Ausbau. Alles Mögliche zu diesen Themen. Ich will euch zwei von diesen Anfragen mal näher vorstellen, dass ihr so ein bisschen Gefühl dafür kriegt, was man machen kann. Und im Hinterkopf solltet ihr behalten oder mal nebenbei parallel darüber nachdenken, was könnte man denn eigentlich noch interessantes fragen? Und das könnt ihr mir dann später erzählen. Ein Beispiel. Zensurheberrecht habe ich das mal genannt. Im August 2018 habe ich eine kleine Anfrage gestellt mit ganz vielen Fragen, die so das Oberthema hatte Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Da kam als Frage Nummer 24 ein Randthema vor. Ich lese es mal kurz vor. In welchen Fällen? Man schreibt immer sehr bürokratisch, aber so ist es da. In welchen Fällen haben Behörden des Bundes seit 2014 die Nachnutzung, Verbreitung, Veröffentlichung oder den Erhalt von Informationen mittels Rückgriff auf den Urheberrechtlichen Schutz von Inhalten verhindert oder versucht zu verhindern? Bitte nach Behörde und Inhalt aufschlüsseln. Da kamen dann tatsächlich einige Antworten und eine dieser Antworten kam vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und hieß, ja, es gab ein Rechtsstreit, nämlich vom nachgeordneten Behörde, Bundesinstitut für Risikobewertung, ein Gerichtsverfahren gegen den mitteldeutschen Rundfunk aufgrund Urheberrechts und kostete irgendwie 80.000 Euro. Da habe ich eine kleine Frage hinterher geschickt und habe in der kleinen Frage gefragt, wofür wurden diese 80.000 Euro denn bezahlt? Die Antwort war diese kleine Tabelle da, muss man nicht lesen können, lauter Einzelzahlungen und im kleingedruckten Stand, das ging alles an eine bestimmte Rechtsanwaltskanzlei, und zwar wegen Urheberrecht. Hintergrund dieser Geschichte. Es hatte sich eigentlich die Bundesregierung geeinigt bei der Abstimmung in der Europäischen Union zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat mit Enthaltung zu stimmen, weil die SPD dagegen war, die CDU aber dafür. Vielleicht erinnert man sich noch dunkel aus den Nachrichten, der zuständige Minister hat sich nicht dran gehalten und hat einfach dafür gestimmt. Obwohl sie Enthaltung stimmen sollten und diese Stimme aus Deutschland hat dazu geführt, dass es nur deshalb die Mehrheit gab für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Und es gab also den Verdacht, dass die Gutachten, auf die sich das Bundesministerium für diese Entscheidung gestützt hat, dass die Industrielobby Gutachten waren. Deswegen hatte man ein Interesse an diesen Gutachten. Und der MDR hat darüber berichtet und hat dieses Gutachten ins Internet gestellt. Und das war der Moment, wo das Ministerium kam und sagte, Urheberrecht, das darfst du nicht, hat dem MDR gedroht und Angst gemacht und es wurde vom Internet rausgenommen. Deswegen wollte ich da mal ein bisschen nachbohren. Ich habe dann weiter nachgefragt in einer anderen schriftlichen Frage, wie viele denn, der inzwischen überfragt den Staat 39.000 Personen, die beantragt haben, auch dieses Gutachten zu kriegen, einzeln bekommen durften sie es nämlich nur nicht ins Internet stellen. Wie viele von den 39.000 Leuten denn das eigentlich inzwischen erhalten haben? Und ich habe gefragt, was hat es euch eigentlich gekostet, das zu verhindern, dass die es gekriegt haben oder es dann zur Verfügung zu stellen? Die Antworten, die darauf kamen, nach Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung hat bis zum 2. Mai 2019 keiner der 39.000 anfragenden Zugang zur Stellungnahme erhalten. Sie schreiben aber auch, ich möchte klarstellen, also die da, dass das Bundesamt zu keinem Zeitpunkt die zugänglich Machen der Stellungnahme als solche verhindert. Nö, überhaupt nicht. Und sie informieren darüber, dass sie selbstverständlich ihrem Verpflichtungen nachkommen, nach Informationsfreiheitsgesetz, dass es nur ein bisschen länger dauert und dass sie um Verlängerung bitten und dass sie irgendwelche technischen Installationen da machen. Und deswegen dauert es halt so. Da hat natürlich dann gab es auch Berichterstattung dazu, unter anderem bei Netzpolitik-Org, aber das hatte noch gar kein Ende. Das ging in der Tat noch weiter. Die, die gesagt haben, sie verhindern da niemals nicht irgendwas. Die haben auch noch die Open Knowledge Foundation verklagt, die das Gutachten auch angefordert, aber ins Netz gestellt haben. Klar, geläuft noch. Mein Eindruck ist, dass das System hat, deswegen auch die Überschrift Zensurheberrecht. Es wird tatsächlich systematisch immer wieder das Urheberrecht missbraucht, um Informationen nicht draus zu geben, auf die es eigentlich ein Anrecht gibt. Zwei Beispiele. Das Verteidigungsministerium ist vorgegangen gegen die Funke Mediengruppe, weil sie die Afghanistan Papers veröffentlicht haben. Und das BMI klagt gegen die Open Knowledge Foundation und fragt den Staat, weil die ein Gutachten zur Zulässigkeit einer prozentualen Hürde bei Europawahlen veröffentlicht haben. Ich werde nie verstehen, wie es überhaupt so eine Gedanke wie Urheberrecht geben kann bei Gutachten, die eine staatliche Stelle mit Steuergeld bezahlt und einen Auftrag gegeben hat. Das geht eigentlich echt gar nicht. Beispiel zwei. Beispiel zwei ist eine kleine Anfrage. Die habe ich zur Nutzung freier Software in sämtlichen Bundesbehörden, Ministerien, nachgeordneten Behörden. Da gibt es also unendliche Rattenschwänze, die das betrifft, was da benutzt wird. Das Lustigste, das muss ich jetzt echt mal vorlesen, ist vor der langen Antwort der Bundesregierung, gab es eine Vorbemerkung der Bundesregierung. Und diese Vorbemerkung lautet so, sehr schönes Deutsch. Gegenstand der Fragen 1, 2, 15, 16 und 21 sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße des Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Für die Nicht-Insider eingestuft heißt, unter geheimen Klassifizierung in einem speziellen Raum mal angucken dürfen, nichts mitschreiben, nichts fotografieren, nichts mitnehmen, wieder rausgehen. Nicht mal so dürfte ich sie angucken. Weil das verfassungsrechtlich verbürgte Frage und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen wirkt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik um zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste ziehen. Dies könnte folgend schwere Einschränkungen der Informationsgewinnungen zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Was hat diese Abgeordnete gefragt? 1, 2, 15, 16 und 21 will ich euch nicht vorenthalten. Frage 1, die das Staatswohl gefährdet. Mit welchen Betriebssystemen arbeiten die Server? Die durch oder im Auftrag des Bundes, im Bundesministerium, nachgeordneten Behörden und so weiter betrieben werden und welche Firmen übernehmen die Serviceleistungen? Hättet ihr nicht gedacht, wie furchtbar geheim die sind? Zweite Frage. Wie viele und welche Softwarelösungen wurden in Bundesbehörden selbst programmiert und zu jeweils welchem Preis? Welche diese Anwendungen basieren auf freier Software? Staatswohlgefährdend, hätte man nicht gedacht. Die 15, in welchem Ausmaß nimmt der Bund an der Microsoft Shared Source Initiative beziehungsweise am Government Security Programme und so weiter Teil? Das ist also Einblick in den Source Code. Und Frage 16, das ist die Nachrichtendienstlich besonders gefährliche Frage. Vermute ich mal, bei welcher Profiatera Software haben Vertreterinnen oder Vertreter des Bundes Einblick in den Quellcode genommen und dafür ein NDA unterschrieben, dürfen wir nicht wissen. Dann kriegen die nämlich keine Informationen mehr, weil NDA und so. Und die 21, die auch total gefährliche Frage, sind der Bundesregierung Sicherheitslücken in derzeit eingesetzter properatera Software bei der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden bekannt, die noch nicht geschlossen wurden. Und falls ja, warum wurden diese Sicherheitslücken nicht geschlossen? Darf man nicht wissen, gefährlich. Staatswohlgefährdend. Ein bisschen haben wir trotzdem aus den Antworten rausgekriegt. Das waren viele Seitenantworten. Da stand also unter anderem indirekt drin, dass sie über NDA Zugang, also ich vermute mal, dass es das gesagt hat, Zugang auf den Quellcode von Microsoft haben. Tatsächlich drin stand, dass sie ziemlich viele Programme selber entwickelt oder im Auftrag haben entwickeln lassen, die man deshalb theoretisch unter einer freien Lizenz auch verfügbar machen könnte, wenn man das wollte. Und es stand drinnen, das fand ich also sehr perfide, aber tatsächlich ist es nach aktuellem Recht so, dass nach dem Haushaltsrecht das Kriterium soll freie Software sein, bei Ausschreibungen von Bundesbehörden für die Erstellung von Software gar nicht aufgenommen werden kann, weil es dem Sparsamkeitsprinzip widerspricht. Das wird dann nämlich ein bisschen teuer und dann könnte es ja andere einfach mit benutzen, wo käme man dahin. Am Ende kostet es weniger. Ja, also es widerspricht dem Haushaltsrecht. Und herausgefunden haben wir auch, weil wir ja nach diversen verwendeten Software-Lösungen gefragt haben, es wird teilweise Software verwendet, für die es seit zehn Jahren keines Wartungen mehr gibt und keinerlei Support, also Windows Server 2003 und so, Debian, Saas, spricht man es glaube ich aus. Alle diese Dinge hatten wir da auch aufgelistet. Das gibt es im Internet, die Frage und die Antwort und da gibt es auch diese Tabelle, welche Behörden, welche Systeme einsetzen, wer sich dafür interessiert ist, kann da gerne nachgucken. Ja, die anderen will ich mir mal so kursurisch kurz ein paar nennen, was ich noch so gefragt oder mich darum gekümmert habe. Eine kleine Anfrage zum Thema digitaler Gewalt gegen Frauen. Da wird Anne Roth, die die miterstellt hat, noch ein Talk dazu machen. Hat sich zum Beispiel rausgestellt, dass die Bundesregierung keine eigene Definition hat, was sie eigentlich meint mit digitaler Gewalt, aber sie hat zumindest klargestellt, dass Doxing für sie nicht dazugehört. Da denken sie gerade neu wieder nach, weil danach gab es den sogenannten Bundeshek, der gar kein Hek war, sondern wo von relativ vielen Prominenten darunter auch viele Abgeordnete über Social Media Daten bekannt geworden sind. Weihnachten Neuer war das. Dann habe ich aus dem Wahlkreis, da kommen ja auch Frageideen, also welche Frageideen hat aus meinem Wahlkreis immer her damit. Da gab es von der TU Brandenburg an der Havel Interesse am barrierefreien Notruf. Die haben nämlich eine wirklich richtig gute barrierefreie Notruf-App entwickelt und haben also Hörnsagen mitbekommen, dass die Bundesregierung auch irgendwas tut, aber komplett intransparent und ihnen auch nicht sagt, was sie macht. Ich habe es natürlich rausgekriegt und die Kurzfassung ist, sie verbrennt Geld für Dinge, die nicht nützlich sind. Und obwohl es sowas schon gibt, in Gut und Nützlich und Open Source. Ja, und ich habe angefragt nach Hubschraubern für Waldbrandlöschungen. Die einzigen dafür einsetzbaren Hubschrauber kommen nämlich von der Bundeswehr in Klammern. Ihr wisst, was das heißt. Und ich habe auch Fragen aus der Community aufgegriffen. Zum Beispiel habe ich eine kleine Anfrage gestellt, die relativ viel Öffentlichkeit gefunden hat zum Thema das sehr seltsame Verhalten der Bundeswehr bei der Republiken 2018 oder wie viele Minister sich mit Google-Vertretern getroffen haben. Das wollte auch mal irgendwer wissen. Ja, das kürzt sich mal gerade ab. Zur Anket-Kommission Künstliche Intelligenz. Das ist auch ein Konstrukt, wo man für zwei Jahre sich entscheidet mit mehr Leuten, mehr Gehirnschmalz und auch externe Expertise systematisch an einem Thema zu arbeiten, von dem man denkt, das ist einerseits wichtig und andererseits, man hat zu wenig Ahnung, stimmt in dem Fall ausgesprochen. Und die Zusammensetzung ist nach einem bestimmten Schlüssel, der von den Fraktionen und ihren Größen abhängt und so sind 19 Abgeordnete und 19 Stellvertretende, Mitglieder dort drin sowie 19 Sachverständige, die aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft oder aus der Wirtschaft kommen. Wir haben sechs Projektgruppen gebildet. Im Moment haben drei parallel gearbeitet, eine davon leite ich, und zwar KI und Staat. Und meine erste Heldentat war mit wirklich hartem Kampf durchzusetzen, dass das Thema Militär und Verteidigung überhaupt diskutiert und aufgenommen wird. Das wollten die aus dem Bereich KI und Staat draußen haben. Die heißt GroKo, insbesondere die CDU CSU. Die wollten es da nicht haben, weil, man kann sich denken, weil da ging es unter anderem um autonome Waffensysteme und fanden die nicht lustig. Ich habe dazu einen eigenen Berichtsteil geschrieben. Ich habe auch einen Berichtsteil geschrieben für das Thema KI und innere Sicherheit von Südkreuz bis Biometrie in allen möglichen Einsatzmöglichkeiten. Und ich habe einen Teilbericht gemacht zum Thema KI in der Verwaltung. Es zeichnet sich im Moment ab, dass es ein Sondervotum der Linksfraktion geben wird, weil meine Berichtsteile in 90 Prozent nicht übernommen worden sind, wo es das Militärische und die innere Sicherheit betraf. Die GroKo ist der andere Meinung, als ich. Man kann sich ein bisschen denken, welcher Meinung ich bin. Ja, also für Gemeinwohleinsatz und nicht unbedingt für Überwachung der Bevölkerung. Und ich möchte jedenfalls keine militärischen Einsätze. Und mir und uns reicht eben auch nicht, wenn da zum Schluss noch einer den letzten roten Knopf drückt, weil es inzwischen auch Forschung dazu gibt, dass man sich sowieso von der Empfehlung der KI zu sehr leiten lässt. Ist also nicht wirklich eine autonomal menschliche Letztentscheid ist. Ja, also könnt ihr dann ungefähr im Oktober mitbekommen. Vielleicht schaffen wir es sogar durchzusetzen, dass der Zwischenbericht dieser drei Gruppen eigentlich abgeschlossen ist, weil dann fangen die drei anderen Gruppen an zu arbeiten, dass der veröffentlicht wird. Wir wollen das alle, weil in einem Jahr, wenn der richtige Abschlussbericht kommen soll, ist es ja wieder veraltet. Aber die GroKo will auf keinen Fall das veröffentlicht haben. Mir ist kein Grund dafür erkenntlich. Ich finde es gar gar. Ihr habt eine andere Zeitrechnung als ich, aber macht alles gut. Nein, ja, bei mir sagt es. Ich habe 30 Minuten geredet und 60 habe ich eigentlich. Das wäre nicht kompatibel mit deinen Zeichen. Ja, mach erst mal weiter. Ja, weil wir wollen ja auch ein bisschen diskutieren. Also ich mache jetzt. Also vielleicht einigen wir uns in der Mitte. Also ich setze mich für die Veröffentlichung natürlich ein. Ich versuche überhaupt möglichst viel transparent in den Bundestag zu tragen. Das war ja ein Thema, für das ich lange selbst gestritten habe. Als Netzaktivistin muss man dann auch selber machen. Und das könnte ich jetzt nicht lesen. Aber ich erzähle euch ein bisschen, was in diesem Tweets drinsteht. Ich blätter die mal gerade auf. Das sind zum Beispiel eine Auswahl von ein paar Tweets, die ich von einer Ausschussreise nach Dänemark und Schweden getwittert habe. Ich war eigentlich die Einzige, die da regelmäßig von morgens bis abends geschrieben hat, was wir da so gemacht haben und welche interessanten Erkenntnisse wir gewonnen haben. Zum Beispiel waren wir bei der dänischen Digitalisierungsbehörde, die mich extrem schwer beeindruckt hat. Die entwickeln also E-Government-Basis-Dienste und die EID haben die. Und allein 2017 haben die 223 Millionen Transaktionen mit dieser EID gemacht und haben gesagt, die seien noch niemals gehackt worden, solange sie existiert, also jetzt nicht unbedingt alle auf die dänische EID stürzen. Die ist schon sehr erfolgreich. Die haben ein Bürgerportal seit 2005, glaube ich, ungefähr, also auf jeden Fall schon seit vielen Jahren. Und über dieses Bürgerportal, das übrigens der Bund ja auch probiert, die macht, versuchen das nachzumachen. Und unter Wetterpunkt, ich glaube, es heißt sogar Bürgerportal.de, kann man sich das auch angucken. Nur, dass es in Dänemark halt schon ganz lange da ist und super gut funktioniert. Die haben das im März alleine 2018 fast vier Millionen Mal genutzt, haben viele Dienste zu obligatorischen Online-Diensten erklärt. Es gibt aber eine Möglichkeit auch zu beantragen, dass man sie analog machen kann, wenn man, weiß ich, 85 Jahre alt ist oder bestimmte Behinderungen hat oder so extrem keinen Bock, wenn man es gut begründen kann und Pimal Daumen 9 Prozent schaffen. Das kann man auch analog arbeiten, aber die anderen erledigen ihre Prozesse halt digital. Deswegen gibt es da im Prinzip keine Behördenpost mehr. Die sparen pro Jahr 400 Millionen Euro Steuergeld allein für Porto. Das ist schon richtig cool. Also für 400 Millionen kann man eine Menge machen. Laptops in Schulen vielleicht oder irgend sowas. Der stellvertretende Generaldirektor der Dänischen Digitalisierungsbehörde hat den schönen Satz gesagt, ich kann mich nicht mal erinnern, weil ich das letzte Mal Papierpost von einer Behörde erhalten habe. In meinem Digitalpostfach habe ich circa 15 Jahre E-Post von Emtern, ein vollständiges Archiv von Rente, Riskita und ich kann es auch durchsuchen. Dann waren wir in Schweden. Die Karte erkennt ihr wieder? Das ist die, die ich da hochgehalten habe. Da habe ich also erzählt, während ich in Schweden war und uns quasi der Bitkom von Schweden, der ITK Industrieverband, das erzählt hat, habe ich also auch live getwittert, habe auch geschrieben, was uns der zuständige Staatssekretär für Digitalisierung in Schweden erzählt hat bis 2020. Also nächstes Jahr werden 95 Prozent der Haushalte 100 Mbit Breitband haben bis 2025, 98, mindestens ein Gigabit. Und das ist extrem wahrscheinlich das anders als bei uns. Sie dieses Ziel auch erreichen. Die wollen übrigens den Fokus bei künstlicher Intelligenz auf Gemeinwohlorientierung legen und mit den anderen skandinavischen Länder dazu auch zusammenarbeiten, weil sie sagen, das ist sehr spezifischer Differentiator, den sie gegenüber anderen Ländern haben. Find ich sehr clever. Ja, wir waren auch mit dem Ausschuss digitaler Agenda im Oman. Da will ich euch auch ein paar Erkenntnisse mitteilen, zum Beispiel zum Thema Breitbandausbau. Die hatten an Anfang das gleiche Problem wie hier. Haben dann aber eine staatliche Glasfaser Ausbau Gesellschaft gegründet und haben das Ziel FTTH für alle ausgegeben. Und seitdem ging es rasend schnell. Sie haben inzwischen 70 Prozent FTTH Ausstattung in Oman. Haben dazu Partnerschaft mit Stromunternehmen geschlossen, die schon relativ breites Netz hatten und haben die Netze der Telekom Unternehmen da einfach integriert. Wir wurden wahrscheinlich sagen vergesellschaftet oder so. Die Telcos können aber alle Netze überhaupt in Excess nutzen und der Staat deckt im Prinzip nur die passive Infrastruktur ab. Sie haben ein ähnliches Problem gehabt mit dem Mobilfunk. Sie hatten also in der Fläche überall Mobilfunk, Löcher, Sounds, Familie irgendwie, hatten auch drei Großunternehmen, die immer nur in die großen Städtenetz gebracht haben. Und woanders war man halt im Funkloch. Und die haben dann gesagt, das finden sie völlig gaga, dass sie in Davo Leute wohnen, also mehr Leute wohnen. Sie drei Masten nebeneinander haben und woanders gar keinen. Und haben ein Gesetz gemacht pro Funkzelle nur ein Mast. Und den darf dann jeder benutzen. Und haben dann auch gesagt, am besten wir verstaatlichen die Masten und bauen selber noch ein paar dazu, haben sie auch gemacht. Es gibt also eine staatliche Funk-Mast Firma, an der die quasi teilenteigneten Mobilfunkunternehmen Anteile gekriegt haben. Die sind jetzt also Eigentümer dieser teilstaatlichen, ehemals ganz staatlichen Unternehmung. Und auf diese Weise kriegen sie auch ihre Funklöcher relativ schnell zu. Ich finde die Idee ziemlich cool, Infrastruktur für Daseinsvorsorge staatlich zu machen und das Ganze bei Open Access dann allen zur Verfügung zu stellen. Eine andere spannende Reise hat mich mit einer Parlamentariergruppe. Es gibt so Freundschaftsgruppen zu anderen Ländern. Und ich bin an einer Freundschaftsgruppe Konosur drin. Ich habe die Konosur gebracht. Das sind die Staaten Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay. Und in Uruguay habe ich überraschende Dinge gelernt von einem Land, das ich vorher nicht wirklich kannte, nämlich es ist in der Tainamérica auf Platz 1 in der Digitalisierung. Und es ist ein Mitglied der sogenannten D9-Gruppe. Das sind die neuntholzten Länder, die die Digitalisierung weltweit. Bei den anderen wusste man es vorher, also Eastland, Eastland, Südkorea, Finnland und so weiter. Alles schon gehört. Aber dass da auch Uruguay drin ist, ich hätte es nicht gewusst. Die machen Kabinettssitzungen öffentlich. Die haben ein ganz tolles Open-Government-Gesetz. Neue Gesetze haben 20 Tage Online-Beteiligungsabstimmung. Es gibt auf lokaler Ebene viele Bürgerhaushalte. E-Government, das wirklich funktioniert so ähnlich wie in Dänemark. Und was das Village gegenüber vielleicht interessiert. Die freiheitsrechte Benotung nach dem Freedom House Index ist eins. Sie haben 98 von 100 Punkten. Es ist also wirklich total top, Global Peace Index, Note 1,7, Global Rights Index mit Deutschland und elf weiteren Staaten in der allerbesten Kategorie, die es überhaupt gibt. Es ist links regiert seit vielen Jahren, nur dass man falls mal einer nur von wenig zu ehler euch erzählt, erzählt denen mal was von Uruguay. Die haben staatliche Daseinsvorsorge, nicht nur für Wasser, Strom, Mineralöl und Telekommunikation. Wir haben auch eine Region mit 100 Prozent Glasfaserversorgung staatlich verlegt, besucht. Und im Übrigen ist ihr eines ihrer wichtigsten Exportprodukte, die Fleisch und Soja Software, wusste ich auch nicht, hat vielleicht damit zu tun, dass seit 2005 jedes Kind zur Einschulung ein Laptop kriegt. Die haben Informatik in der Grundschule und sie haben interdisziplinären, quasi digitalisierungsunterricht in allen anderen Fächern. Also da können wir echt was lernen seit 2005. Da ist es, falls ihr wegen Auswanderung und so, aber der CO2-Footprint mit hinfliegen ist hoch. Ich zahle übrigens immer an der Atmosphäre für alle diese Reisen, falls ich das mal einer gefragt hat. Was ich auch total spannend fand über Uruguay 2010 bis 15 war der Staatspräsident José Mujica. Man hat den Pepe genannt. Ein ehemaliger Tupamaru Girillero, der 14 Jahren Haft saß, 90 Prozent seiner Präsidenten Einnahmen gespendet hat und bis zum Schluss VW Kefa Fuhren auf seinem Bauernhofen blieb. Der ist also jetzt noch eine Ikone. Der hat die als erstes Land weltweit die Legalisierung von Marie-Johanna eingeführt. Uruguay hat auch die fortschrittlichsten Transgesetze der Welt. Da gibt es sogar eine Einstellungsquote für Transmenschen in der öffentlichen Verwaltung. Diskriminierung haben sie natürlich trotzdem noch, aber sie bekämpfen sie wenigstens aktiv. Und die Ehe von gleichgeschlechtlichen Panen ist schon seit langem legal und seit 2009 dürfen sie auch Kinder adoptieren. Also Uruguay ist wirklich total interessant. Das war ein kleiner Reiseausflug. Aber wer sich dafür interessiert, man kann das bei mir auf Instagram, auf Twitter und auf diesen Kanälen nachlesen. Zu Do It Yourself Open Government neben diesen Dingen, die ich schon erzählt habe. Ich stelle zum Beispiel auch alle so weit gefassten Lobbytermine auf meine Webseite, alle Nebeneinkünfte, wenn ich mal irgendwo ein Artikel geschrieben und ein paar Euros gekriegt habe oder Spenden, nicht die ich gekriegt habe. Ich krieg keine, aber ich spende an andere. Das alles findet man auf der Website angedomenscheinwerk.de. Nach Digitalausschuss gibt es mal kleine Berichte auf YouTube. Die kann man da auch auf meiner Webseite finden. Und ich beantrage eigentlich immer bei Anhörungen, Öffentlichkeit. Und wenn manchmal, wie bei einer Facebook-Anhörung, eine halbe Stunde vor dem Beginn erst die Öffentlichkeit beschlossen wird. Also gar keiner mehr anreisen und zuhören kann. Dann habe ich zum Beispiel ein Mitarbeiter live blocken lassen, sodass man von draußen trotzdem mitbekam, was da lief. Mein letzter Punkt ist dann gleichzeitig schon ein Aufruf an euch, nämlich das Partizipative. Ich versuche, habe ich ja, glaube ich, schon ein bisschen rübergebracht, Anfragen von draußen aufzunehmen und quasi als eure Volksvertreterin loszuwerden an die Bundesregierung. Ich versuche und mache es auch, Sachverständige zu benennen, die zu bestimmten Themen Ahnung haben und würde mir da echt noch mehr von euch wünschen. Ein Thema, an dem ich ganz akut genau jetzt arbeite. Ich möchte also nach der Sommerpause der Sitzungsfreien Zeit eine Anfrage zum Thema Umstellung IPv6 stellen. Da brauche ich noch ein bisschen Hilfe. Ich habe mehrere schriftliche Fragen schon mal zum Abklopfen gestellt von diesen schriftlichen Fragen bzw. den Antworten weiß ich. Diesen echt lahm, also noch lahmer, als man so dachte. Ich habe zum Beispiel gefragt, welche Bundeswebseiten sind denn nativ über IPv6 erreichbar? Die Antwort war, kamen so eine Liste mit 16 Adressen. Die waren fast alle von der physikalisch-technischen Bundesanstalt und es gab noch 15 weitere Adressen, die THW-Ortsverbände waren. Das war es, ja. Die haben aber dazu geschrieben, in der Kürze der Zeit, ihr erinnert euch schriftliche Frage nur eine Woche Zeit, haben die das nicht rausgekriegt. Deswegen kleine Anfrage, viel Zeit, viel Antwort. Ich weiß auch von diesen schriftlichen Fragen, dass sie extrem wenig Personalkapazitäten haben, dass sie zwar eine Aufstockung planen, aber dass sie wirklich sehr weit hinterher ist. Und ich habe aus hinten rumkreisen gehört, dass es auch IP-Grabbing im Umfeld der Bundesverwaltung geben soll. IP-Grabbing, wer es nicht kennt, Landgrabbing kennt ihr alle. Wenn große Firmen nach Afrika gehen und dafür ihren Soja-Anbau, ganze Regionen aufkaufen, das passiert im Bereich IPv4, weil es nicht mehr genug dieser Adressen gibt. Und da unten gibt es noch ein paar und man sucht sich dann verschlungene Pfade, um aus westlichen Ländern heraus sich da die IP-Adressen aus Afrika zu kapern. Und wenn das stimmen sollte, wäre es wirklich ein großer Skandal. Ich weiß bisher nicht, ich habe nur diesen einen Tipp gekriegt und weiß nicht, ob das stimmt. Aber da möchte ich auch bohren, da möchte ich draufhauen. Und wer sich für dieses Thema IPv6-Umstellung interessiert, an Tag 4 am 24. müsste es sein. Also Samstag zwischen 16 und 17 Uhr. Hier schräg gegenüber dieses große Zelt, gegenüber von dem bestrickten Baum, wo so ein Jugendhektplakat dran hängt. Da würde ich gerne mit, wer immer sich dafür interessiert und mitmachen will. Es gibt doch Vorarbeit, die kann ich euch dann alle zeigen. Würde ich gerne mit euch drüber reden, lade euch herzlich ein, dazu zu kommen. Die Zusammenfassung, es ist nicht mit Faul und so Abgeordnete, das geht nicht. Das ist ein echt anstrengender Job. Sehr lange Lernkurve, sehr steil. Aber es ist nicht umsonst, es lohnt sich selbst in der Opposition. Man kann da Dinge machen und besonders effektiv kann man sie gemeinsam machen. Und deshalb vielen Dank fürs Zuhören, fürs Interesse haben und fürs hoffentlich mitmachen wollen. Danke. Okay, vielen Dank, Anke. Wir hängen jetzt noch ein bisschen Zeit für Fragen aus dem Publikum. Und ich komme dann einfach mit dem Mikro rum und ich sehe schon da vorne die erste Meldung. Und mache mich auch sofort auf den Weg. Es kann sich nur um wenige Minuten handeln. Bitte schön. Was hättest du von der Democracy-App? Und was denkst du, wie kann man die Politik aggieler gestalten? Also dass die Leute, die sich einbringen wollen, die gute Ideen haben, was von dem verstehen, was sie machen, auch das umsetzen können. Die App habe ich nicht verstanden. Demografie-App? Demografie, das ist eine App für Bundestags-Debatten. Da sind alle Bundestags-Debatten, die zur Abstimmung drin sind, gelistet. Ach, Demokratie. Ach, Demografie. Ah, okay. Demografie gedacht. Die kenne ich gar nicht. Aber wenn die so ist, wie du sie beschreibst, ist sie gut. Das ist auch eine Bundestags-App. Die ist nicht grandios, aber auch nicht schlecht. Da kann man zum Beispiel genau die Tagesordnung des Plenums sehen. Man kann sehen, wer redet, welche Themen dran sind, welche Redereienfolge, welche Leute und welche Uhrzeit dran sind. Das verschiebt sich manchmal ein bisschen, aber es ist eine gute Orientierung. Man hat da auch immer einen kleinen Livestream, wo man da, wo es einen interessiert, reinschalten kann. Und es sind auch Hintergründe verlinkt. Es gibt viele bestimmte Anhörungen und die Einladung zu Anhörungen oder Texte dazu. Diese Bundestags-App ist gar nicht so schlecht. Ansonsten zu diese, die muss ich mir mal angucken. Vielleicht kannst du sie mir nachher zeigen. Oder wenn ihr einfach nur Democracy-App heißt, finde ich es sehr vermutlich. Dann gucke ich mir das mal an. Auf welche Weise kann man sich mehr beteiligen? Ich habe ja gesagt, wir ertrinken in Informationsflut. Trotzdem gilt, was Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen kriegen, hat Relevanz. Und so blöd es klingt, je analoger, umso mehr, je nachdem, an welche Partei man schreibt. Bei mir funktionieren auch elektronische Kommunikationsmittel, aber bei den meisten Abgeordneten, von denen über 700 sind es, ist ein Brief, das, was die Alarmglocken läuten lässt, den schmeißen die nicht einfach weg, den lesen die durch, weil man halbwegs sachlich und höflich schreibt, das sollte man tun, sonst wird es nicht verfolgenommen. Aber wenn man einfach sachlich und höflich irgendwas beschreibt als Problem und warum man das so oder so findet und warum man möchte, dass die da was anders tun, dann wird da extrapoliert. Die überlegen sich, wenn ein Typ sich hinsetzt oder jemand und schreibt ein Brief dahin, dann stehen dahinter wahrscheinlich 500, die das Gleiche denken, aber sich nicht die Zeit nehmen, so ein Brief zu schreiben. Aber auch E-Mails werden angeguckt und gelesen. Man kann auch im Bundestagsbüros anrufen. Also das funktioniert tatsächlich, man erreicht mich nicht immer direkt, aber es gibt wissenschaftliche Mitarbeiter, die sowieso die ganze Hintergrundarbeit zuarbeiten müssen und da im Stoff genauso drin stehen und die kann man auch beeinflussen. Man kann also auch 20 Minuten mit denen am Telefon reden, wenn man Glück hat. Man kann das durchaus öfter versuchen und ansonsten, da wo Öffentlichkeit eingeräumt ist bei Anhörungen, würde ich mir auch wünschen, dass mehr Leute das machen, dass die also wirklich einfach hingehen. Das ist zum Beispiel nicht in Berlinis, aber wenn man eh in Berlinis und es ist nicht so weit weg, man kann es irgendwie zeitlich hinkriegen. Das ist für mich auch immer eine Unterstützung, wenn ich sehe, das sind Leute aus meinem inhaltlichen Spektrum, aber die können ja zum Beispiel auch Live-Twittern. Ich muss meistens gleichzeitig zuhören, aufschreiben, mir Fragen überlegen und Live-Reporten und das überfordert einen schon mal, aber wenn es andere machen können, manchmal ist es ja auch mit Livestream übertragen, dann kann man es auch aus der Ferne angucken. Man kann es auch aus der Ferne angucken, das spielt schon auch eine Rolle. Mir persönlich würde es am meisten helfen, wenn mir Leute ihre Expertise anbieten für bestimmte Dinge. Zum Beispiel kriege ich ganz oft Dinge ad hoc auf den Tisch. Da kriege ich ein Papier, ich bin ja nicht doof in IT-Fragen, sonst hätte ich diesen Auftrag nicht, weil ich weiß ja auch nicht alles. Es gibt so viele spezifische Fragen, ich antworte zu lange, habe ich das Signal verstanden, es gibt so viele spezifische Fragen, wo ich eben nicht genug Ahnung habe für 3 Stunden, 1 Zeit-Tab oder 5, eine Meinung dazu zu entwickeln, weil die Medien wissen wollen. Da zum Beispiel eine Hand vor Leute zu haben, wo ich weiß, diese Person hat Expertise für diese 3 Themen, diese für diese 3 Themen. Ich kann da einfach mal informale Anrufen sagen, kannst du dir mal diesen paar Graf angucken und mir sagen, was da drin eventuell steckt. Das ist so, was würde mir helfen und wer da Lust drauf hat, der kann mir einfach Bescheid sagen, mich auf irgendeinen Kommunikationskanal kontaktieren. Ich versuche die nächste Frage schneller zu beantworten. Ich habe eine kurze Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort. Das klingt echt ganz schon hart, was du da so machst als Job, aber hinter dir stehen ja noch andere Leute. Du hast ja auch noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie hoch wird's dir den Anteil an deinem Erfolg, sozusagen an deine Arbeit, sehen von dem, was deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so machen und haben die auch so wenig Chancen, was zu trinken oder können die sich regelmäßig irgendwie Wasser holen, was die Mitarbeiter haben beim Plenum? Eine sitzt ja hier, die kann das vielleicht beantworten, wenn sie das möchte. Aber die sitzen ja die meiste Zeit im Büro und ich habe da Getränkekisten geordert, die können auch sagen, was drin sein soll. Da steht immer eine Matekiste rum zum Beispiel und die können sich da frei bedienen. Es gibt auch eine Mitarbeiterkantine und in der Regel haben die Mitarbeiter auch Zeit, ganz stinknormale Mittagspausen zu machen. Die müssen auch nicht 17 Stunden irgendwo abhängen, sondern ich versuche schon darauf zu achten, wenn die Mitarbeiter in der Arbeitszeit einen Halbwegs einhalten, was in Sitzungswochen schwieriger ist, dann in Nichtsitzungswochen aber ausgeglichen werden kann. Und das, was dann trotzdem übrig bleiben soll, dann über Stunden, das kriegen sie dann ausgezahlt. Also ich versuche schon den Anspruch, als Linker auch auf dieser Art gerecht zu werden. Das ist glaube ich nicht ganz so elend. Aber eine Frage war ja auch, welchen Anteil haben die an meiner Leistung? Ohne deine Mitarbeiter kannst du nicht viel weißen. Du brauchst die. Ich schreibe zu meinen Reden zum Beispiel alle selber, weil ich das gar nicht anders kann. Ich kann nicht fremde Reden halten, das geht nicht. Aber du musst ja auch Recherchen machen. Du musst Truffelschweine haben, die Themen für dich finden. Es kommen ja, während du in Ausschüssen sitzt, zehn Dinge auf dem Tisch und die irgendeiner machen muss. Also auch die meiste Bürgerpost beantworte ich nicht selbst. Ich krieg die dann nochmal vorgelegt, aber geschrieben haben, dass die Mitarbeiter. Ich hatte eine Frage, und ich habe relativ viel zur Rechtsrichtung Bundesregierung getreten. Aber gerade was so Digital-Themen angeht, die auch mit Ausbau zu tun haben, ist es ja ganz oft das Problem, dass die nur das reflektieren, was teilweise bei den Bürgern-Brodels was wie ich nicht. Ich will keinen Tauer bei mir im Dorf haben und das sieht doch scheiße aus. Das ist doch gefährlich und wir werden alle sterben. Die Frage ist, hast du ein Mittel oder hast du ein Programm zu wirken und nicht nur nach oben? Also du bist ja Vertreter in der Folge, aber letztendlich quasi Richtung Volk zu kommunizieren, dass das halt wichtig ist. Diese Menschen schreiben mir Briefe und ich antworte. Also wie furchtbar gefährlich der 5G-Ausbau ist, habe ich schon öfter mal gekriegt und die ganzen gefährlichen Strahlen und die umgebrachten Vögel durchwinden. Also ich versuche natürlich sachlich zu argumentieren, auch zu zeigen, wo es tatsächlich noch offene Flecken gibt und ich auch gar nichts gegen weitere Forschung habe. Aber es werden viele Dinge einfach komplett überzogen und da gibt es eine Haufen falsche Informationen und ich gebe ihnen dann gute Quellen, wo es mal entkurs und vernünftig, meistens versuche ich irgendwelche 5 Minuten YouTube-Videos zu finden, wo ein anerkanter Mensch wie Harald Lesch erklärt, warum die Mobilfunkstrahlung nicht tödlich ist und ich mache das übrigens auch ganz viel im Wahlkreis. Ich habe jetzt zum Beispiel in Oranieburg habe ich nächste Woche was das nennt sich Kaffeeklatsch mit Digitalisierung für Senioren, da werde ich alle diese Dinge werden dann eine Rolle spielen. Wie viele Menschen unterstützen dich, also Mitarbeiter? Ich habe 2 wissenschaftliche Mitarbeiter innen, ich habe einen studentischen Mitarbeiter, im Moment habe ich auch einen Praktikanten, der für 6 Monate da ist Mitarbeiter im Wahlkreis und eine Büroleiterin. Ist der Praktikant bezahlt? Ja, der ist gut bezahlt. Der kriegt 1000 Euro oder so. Also der ist schon anständig bezahlt. Walk the talk. Meinen wir wirklich ernst, weil wir zum Beispiel auch gegen Dietenerhöhungen stimmen, wie die dann aber anders als die AfD nicht trotzdem behalten, weil die GroKose ja durchwinkt. Wir spenden jeden einzelnen Cent unserer Dietenerhöhungen auf www.fraktionsverein.de und das war in der letzten Legislatur 800.000 Euro, die gemeinnützigen Projekten zugutekamen. Also wenn jemand für ein gemeinnütziges Projekt ein paar 100 Euro braucht, www.fraktionsverein.de Ich freue mich wenn meine Spende für solche Dinge, ja es kann ja auch ein Freifunkprojekt oder weiß ich, Computer lernen mit Flüchtlingen sein, was immer es sein möge das ist sehr Bürokratie, mein einziges einseitiges Formular, man muss eine Quiddung hinschicken und nichts das funktioniert ziemlich gut Ist es noch zwei Minuten? Nein, im Prinzip noch Zeit für eine Frage also fragt eure Vertreter im Bundestag, haben wir hier noch irgendjemanden? Ja, da vorne. Ja, ich wollte mal den Feminismus noch mal ansprechen, wie ist es denn jetzt so als Frau im Bundestag mit Arbeitszeiten von 17 Stunden, das ist ja auch kompatibel, oder? Ist nicht kompatibel. Ich bin Montag bis Freitag in Sitzungswochen in Berlin, musste mir eine Wohnung nehmen ich komme da gar nicht nach Hause und wenn es drei Sitzungswochen von vier Wochen sind ist es schon kacke. Ich würde es mit kleinen Kindern nicht machen es gibt Abgeordnete mit kleinen Kindern die es machen, die müssen dann halt öfter mal schwänzen im Plenum, auch deshalb fehlt man manchmal, das finde ich aber auch völlig gerechtfertigt, ich finde es ist ein menschenfeindlicher Arbeitsumgebung gibt übrigens nicht mal Elternzeit das weiß auch kein Schwein, also wenn da sich den Baby widmen und dann wiederkommen das geht nicht, du kannst komplett aussteigen, dann kannst aber nie wieder zurückkommen also Elternzeit für Abgeordnete gibt es nicht und nee es ist überhaupt nicht familienfreundlich und wir haben zum Beispiel die Leiterin der Anketekommission hat in der Anketekommission ein Baby bekommen und hat es dann die ersten Male auch einfach mitgebracht, das ging dann schon, aber du siehst die Infrastruktur ist eigentlich nicht vorgesehen und Baby im Plenum siehst du gar nicht also ich sehe dann die Frauke Petri manchmal im Flur mit ihrem Kind rumrennen es gibt auch eine Kindertolette mit einer kleinen Brille aber das war es auch schon mit den Arbeitszeiten, das funktioniert eigentlich gar nicht für Mitarbeiter, aber nicht für Abgeordnete ich finde es strukturell, es ist kaputt einfach klingt nicht gut haben wir noch eine weitere Frage irgendwo hier aus dem Publikum vielleicht ja, gut, ansonsten ich komme nochmal hoch ja, ich kann mich auch in das Zelt gegenübersetzen unter die Strickwolle ich stricke gern, Geria stricken bunter Baum, mein Baum ja, also wenn ihr euch nachher noch ein bisschen mit Anko unterhalten wollt ihr findet sie ich stricke sehr viel in Fraktionssitzungen weil sie sind manchmal sehr langweilig war ja, wie viel Meter verstrickst du so pro Stunde ein Meter aber es hängt von der Breite ab okay also, Strickwerk nicht Wolle, Wolle verstrick ich Kilometer wahrscheinlich na dann vielen Dank vielen Dank Anke, einen großen Applaus bitte