 Katatzi, du hast Informatik und ein Jura-Hintergrund. Du bist IT-Konsultant, hast mehrjährige Erfahrungen in der Blockchain-Szene und zwischendurch als CACert und in der Zwischenzeit bei CACert gearbeitet, der Zertifizierungsstelle für kostenfreie Zertifikate. Katatzi, Verschlüsselung, Vertrauen, Sicherheitsbewusstsein und Medienkompetenz in der Gesellschaft. Uns beiden fiel keine geeignete Überleitung zu diesem großen Thema ein. Als Schlicht, bitte erhelle uns. Danke. Ja, das Thema ist zensurfeherhafte Demokratie und Meinungsfreiheit nach dem 24. Februar. Es ist meine eigene Meinung, die ich hier präsentiere, was in diesem Kontext vielleicht sehr relevant ist und andere Begegnungen haben. Meine Meinung ist auch noch nicht final, wie wir gleich sehen werden. Warum dieses Thema, die Ukraine-Situation, hat sicherlich viele Menschen jetzt gefordert und gibt Probleme, sieht man jetzt, die man vorhin noch nicht gesehen hat. Ich bin nicht qualifiziert, um über die Ukraine zu reden oder militärische Details zu geben oder ähnliches. Aber es gibt hier ein Subthema, das in unserer Szene, denke ich, sehr interessant sein sollte und ich habe nicht mitbekommen, darüber geredet wurde. Deswegen habe ich dieses Thema angebracht. Ein Thema, das für die Szene schon sehr relevant ist, ist schon lange, nämlich das Thema Zensur und Meinungsfreiheit und wie man das auch in der digitalen Welt verbreiten und erleben kann. Das ist jetzt brandaktuell. Aktuell werden durch viele Sachen, die ich jetzt gleich anführen werde, bei mir sehr viele Fragen aufgeworfen. Aus dem haben wir jetzt im Kontext mit dem Ukraine-Krieg viele Menschen, sehr viele Gruppierungen und ihre tiefen Überzeugung über Bord werfen müssen und haben gelernt, dass vielleicht andere Punkte, die sie vorhin nicht berücksichtigt haben, doch einen sehr großen Unterschied machen. Deswegen sollten auch wir uns überlegen, ob unser Standpunkt zu Meinungsfreiheit, Zensur und was okay und nicht okay ist, eigentlich noch aktuell sind. Vielleicht haben sie sich überarbeitet. Vielleicht sollten wir noch was tun. Vielleicht sollten wir noch etwas nachschärfen. Ich habe natürlich dieses Thema mit euch besprechen. Ich selbst habe auch noch keine finale Meinung. Für mich kam jetzt halt die Fragen und daher, dass es gerade zwei große Erzählungen gibt zu dem, was in der Ukraine passiert und auch schon im Vorfeld, warum es passiert und ob das jetzt gut oder schlecht ist. Beide Seiten verbreiten per se ihre Meinung sehr intensiv über Massenmedien und über soziale Medien und damit gibt es Verbote, teilweise für die andere Seite, teilweise weiter hinausgehend oder technisches Abschalten und intensiver Einflussnahme auf das, was halt wo gebracht wird. Und was neu ist, was wir in keiner anderen Krise bisher so intensiv gehabt haben, ist, dass die sozialen Medien selbst in diese Vorgänge involviert sind. Sie sind nicht nur eine Plattform, sondern sie agieren selbst. Die Frage, die sich für mich ergeben, was von all dem, was wir hier erleben, ist Zensur. Wer sollte sagen können, was jemand sagen darf, wer sollte wo etwas sagen dürfen, gibt es Grenzen, wer soll darüber entscheiden können und wer, wenn es dann solche Grenzen gäbe oder gibt, soll diese denn umsetzen können. Es gibt das beliebte Zentat, das wahrscheinlich alle hier kennen. Ich verachte ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass sie es sagen dürfen. Und wenn wir nach diesem Zitat leben, was sehr viele Menschen immer wieder sagen, dass sie es tun würden und auch unsere Szene gern gesagt hat, dann müssten wir nämlich jetzt auch Putins Meinung vertreten und dafür sterben wollen. Und Putins Meinung ist eine historisch falsche Propaganda. Er nimmt geschichtliche Erlebnisse, deutet diese um und solltet sie dahin, dass es kein Existenzrecht für die Ukraine gibt und begründet daher einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und mehr oder weniger die Zerstörung des ukrainischen Volkes, wenn man voll Völkern regnen möchte. Es beruht teilweise auch falschen Aussagen und auch jetzt noch, werden falsche und widersprüchliche Aussagen zu dem gemacht, was jeweils in der Ukraine passiert, ob Schiffe gesunken sind oder nicht, wer welche Bomben abgespissen hat und ähnliches, wer dafür verantwortlich ist, dass Menschen gestorben sind und da gibt es nicht nur eine Meinung verbreitet, sondern mehrere Positionen oder Ansichten verbreitet, was denn jetzt nun Fakt sein soll. Außerdem wird der Bevölkerung in Russland tatsächlich ein Zwang zur Lüge auferlegt, was wir so eigentlich auch noch selten gesehen haben. Das Ganze mit dem Ziel der Duldung und Vertuschung von Unrecht. Nichtsdestotrotz ist die Frage, was genau ist, Meinungsfreiheit, was ist, Zensur. Und hier gibt es teilweise etwas Irrglauben und Missverständnisse. Das habe ich jetzt in meinem Erlebnissen in der Blockchain-Szene erlebt, weil da sind sehr viele libertäre Menschen unterwegs, die teilweise sehr spannende Menschen sind, aber für mich als hier in Deutschland aufgewachsene Person teilweise sehr schwierige Vorstellungen ergibt. Sehr viele dort sind der Meinung, dass sie immer alles sagen dürfen, müssen können und dass das überall und global und allgemein ist und dass da auch keiner etwas gegen tun können soll. Was im Endeffekt dazu führt, dass ein Kampf für das Recht des lautesten ist beziehungsweise in der Blockchain-Szene für das Recht des reichesten, dessen der am meisten Geld zur Verfügung hat. Und das ist glaube ich nicht wirklich das Ziel, was wir haben, sondern unser Ziel sollte sein, möglichst vielen Meinungen, möglichst vielen Menschen ihre Meinung zu erlauben. Und ich halte es für schwierig zu sagen, dass alles, was in irgendeiner Form eingreift und eine Meinung ein bisschen was runterzieht, unbedingt direkt Zensur ist, wenn dadurch vielleicht die Meinung von anderen ein bisschen mehr gehört werden können. Wir sollten uns jetzt aber erstmal anschauen, was in Russland genau die Situation ist. Bisschen was zurückgehend ist es auch wichtig zu schauen, wie es um die Wahl, die Demokratie in Russland aussieht. Seit Jahren und insbesondere bei der letzten Wahl wird vermutet oder gibt es Indizien dafür, dass es heftige Wahlfälschungen gegeben hat, ist relativ schwer zu überprüfen, weil auch nicht wirklich Wahlbeobacht dazu gelassen gewesen sind. Um die Wahlen herum gab es auch ganz viele Geschenke von der Regierung an diverse Bevölkerungsgruppen, insbesondere an Rentner. Und es gibt keine echte Opposition im Parlament, das sieht man auch daran, dass eigentlich alle Vorlagen von der Regierung zu 100 Prozent abgesegnet werden. Und dass auch die letzten Abweichler, zum Beispiel bei der Entscheidung des Überfalls auf die Krim. Also da gab es eine Gegenstimme und diese Person ist mittlerweile auch mein Ziel. Andere, die gerne Oppositionsführer wären, wenn es denn eine Opposition zugelassen wäre, sind mittlerweile im Gefängnis. Auch dazu haben wir genügend gehört und es gibt Angriffe auf diese Personen und deren Leben. Zur Presse, diese ist seit Jahren relativ gleichgeschaltet. Es gibt wenige abweichende Medien oder GAAP, muss man eigentlich sagen. Und ab 2014 gibt es eine Internetüberwachung mit auch der Möglichkeit, diverse Websites abzuschalten. Und es gibt sehr heftige, tiefgreifenden Einschränkungen für ausländische Sender bzw. auch GAAP. Genau, teilweise mit dem Entzug von Lizenzen und die Vorgaben sind es ja schwierig gewesen. Nach dem 24.2. hat sich das Ganze verschärft. Es gibt mittlerweile ein Verbot, den Krieg in der Ukraine tatsächlich Krieg zu nennen. Es muss Sonderoperation genannt werden. Und es gibt ansonsten weitere Sprachregeln und diverse Medien haben seitdem aufgegeben oder ins Exil gegangen. Dieses Gesetz wurde nachher auch nochmal verschärft, dass im Prinzip alles, was in Anführungsstrichen Fake News ist, also nicht mit dem beeinstimmt, was die Regierung vorgegeben hat, das darf halt nicht mehr gesagt werden, nicht mehr verbreitet werden. Und das bezieht sich mittlerweile, wenn ich es richtig verstanden habe, auf alle Auslandstätigkeiten von Russland. In der Zivilgesellschaft muss man sehen, dass da auch sehr stark durchgegriffen wird. Es gab teilweise Proteste, es gibt, glaube ich, immer noch vereinzelt Proteste. Es gab massenweise Festnahmen ursprünglich basierend auf angeblich verletzten Corona-Regeln, auch wenn diese Personen teilweise alleine aufgetreten sind. Und mittlerweile natürlich wird dieses Verbot des Krieges halt genommen, um die Menschen halt festzunehmen. Und es gibt insofern ein Verbot Negatives zu sagen oder das Ernsthaftige zu sagen, was tatsächlich passiert. Tatsächlich gab es zuletzt, ich glaube, vorgestern oder vorvergestern auch Forderungen innerhalb von Russlands, dass alle Kritiker doch bitte auszubögern wären. Und das wurde ernsthaft diskutiert. Das ist natürlich ein sehr heftiger Eingriff, wäre in der Zivilgesellschaft. Das Ganze hat eine relativ spezielle Qualität, die wir so bis jetzt noch nicht wirklich hatten. Es gibt natürlich Länder, in denen es Sprachregeln gibt, in denen auch keine Kritik an diversen Personen oder auch an Gott oder ähnlichem geäußert werden darf. Gerade in islamischen Ländern ist das häufig der Fall. Auch wir kennen übrigens Gesetze, die schützen den Bundespräsidenten davor, dass zu intensive Kritik geäußert werden kann oder auch andere spezielle Positionen. Da geht es aber mehr um das Amt, als um die Personen selbst, die kritisiert werden dürfte. Nichtsdestotrotz ist das schon gegeben. Aber was in Russland neu ist, das eine spezielle Aktion des Staates, der Regierung, dass über diese Aktion konkret Vorgaben gemacht werden, wie das zu besprechen ist und dass nicht mehr anders besprochen werden darf. Das ist eine extreme Einschränkung. Während gleichzeitig ein normales Leben in anderen Bereichen weiterhin möglich ist in dem Land, was in den vergleichbaren islamischen Ländern ja nicht der Fall ist oder nicht für alle unbedingt der Fall ist. Als Folge innerhalb der Zivilgesellschaft in Russland ist es so, dass es sehr starke Brüche innerhalb von Familien gibt, wenn manche Familienmitglieder mitbekommen, was im Ausland, also hier, gezeigt und gesendet wird oder diskutiert wird und andere Familienmitglieder nur das mitbekommen, was vom Kreml abgesegnet ist und nicht glauben wollen, dass das, was in der Ukraine passiert, tatsächlich passiert, weil sie sich nicht vorstellen können, dass Russen derartige Dinge tun. Da zerbrechen gerade tatsächlich Familien dran. Die Intellektuellen insbesondere, die halt Kontakte zum Ausland haben und auch sehen, was passiert, flüchten Massenweise ins Exil, auch viele IT-ler. Allein in Georgien sind schon über 30.000 Menschen aus Russland geflohen. Andere Zahlen sind schwer zu bekommen, weil es auch nicht jedes Land darüber buchführt. Aber es ist schon ein riesengroßer Brain-Drain, den wir hier sehen, wo Russland auch der Folge darunter leiden wird und die russische Gesellschaft darunter leiden wird. Es geht aber noch weiter, dass die ganze Zeit nur Positives berichtet werden darf, nur gesagt werden kann, wie wichtig denn der Angriff auf die Ukraine wäre und die Vernichtung der angeblichen Nazis wäre. Es ist mittlerweile so, dass in den Medien dort oder in den Diskussionssendungen die Forderungen immer lauter werden, dass da doch bitte sehr heftig durchgegriffen wird und dass die Nazis wirklich vernichtet werden und warum man denn noch nicht weiter wäre und ähnliches. Das heißt, es wird in Russland relativ schwierig werden, Teilerfolge als Sieg zu verkaufen, weil einfach die Reaktion auf die Propaganda schon so weit ist. Das Ganze fühlt sich ein bisschen was an wie 1984, George Orwell. Und zwar Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Gerade Krieg ist Frieden, ist ja genau diese Sprachregelung, aber auch die Befreiung der Ukraine wäre halt auch Ernest Sklaverei und ja, Unwissenheit ist Stärke, erklärt sich von selbst. Ein anderes Zitat aus 1984 ist, Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass 2 plus 2 gleich 4 ist. Wenn das gewährt ist, folgt alles Weitere. Und diesen Punkt finde ich halt sehr greifend, sehr, sehr passend, weil es geht nämlich einig weniger darum, zu sagen Meinungen zu unterdrücken, sondern die Wahrheit zu unterdrücken. Und das geht sehr weit über die Cancelculture hinaus und das ist ein Punkt, den ich hier gerne mal sagen möchte, weil von vielen Russland verstehen wird gerne angeführt, dass das ja alles ein bisschen was zu vergleichen ist mit dem, was hier gemacht wird, dass unsere Cancelculture, wo jetzt auch teilweise die Russen drunter fallen oder Russland drunter fällt, doch eigentlich das Gleiche wäre und das ist eben nicht der Fall. Bei der Cancelculture ist es so, dass Meinungen gesagt und gelebt werden und andere darauf reagieren. Diese erste Person wird dann eventuell isoliert und das fühlt sich sicherlich nicht schön an, aber hier geht es darum, dass eben auch die anderen ihre Meinungen sagen und leben wollen und dass die Russen einfach zwei Meinungen aufeinander und die eine mag überzeugender oder breiter sein als die andere, aber das ist dann keine Zensur, wenn diese Meinungen aufeinander mehr oder weniger kämpfen. Nächstes und trotz ist nicht nur Russland in der aktuellen Situation aktiv, in dem aktuellen Informationskrieg oder Meinungskrieg. Wir sollten uns auch anschauen, was auf der anderen Seite passiert. Gerade die Ukraine ist auch sehr aktiv. In der Ukraine wurden tatsächlich auch pro-russische Parteien verboten, eigentlich alle pro-russischen Parteien, und zwar für die Dauer des Angriffskrieges. Das kann man also sehr schwierig ansehen. Wir wissen, wie auch wenn es ist, Parteien in Deutschland zu verbieten. Außerdem wurde die Gleichschaltung aller Medien dort vorgenommen mit der Begründung, dass überall der gleiche Informationsfluss sichergestellt werden muss. Das kann ich nicht beurteilen, ob das schwierig oder nicht schwierig ist, oder ob es eine andere Grund sei. Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, dass es sich hier um ein Land im Krieg befindet und dass in der Kriegsituation sicherlich Einschränkungen in Rechte vorhanden sind und ein Staat auch einiges tun muss, was er sonst nicht tun würde. Insofern muss man hier mit Kritik etwas vorsichtiger sein als in einem Land, wo es keine sehr derartigen äußeren Einflüsse gibt. Das heißt aber nicht, dass alles gut ist, was dort passiert. Auf der anderen Seite ist auch zu betrachten, dass die Ukraine intensive Kommunikation der eigenen Position vornimmt. Und zwar international, auch nicht nur in sozialen Medien, sondern auch in Parlamenten und der UNO und so. Gerade der Auftritt in den Parlamenten ist sehr, sehr intensiv jeweils und ist definitiv ein gewollter Einfluss auf die Meinungsbildung im Parlament. Also auch eine Einflussnahme, die sicherlich einen vernünftigen Hintergrund hat. Aber trotzdem hat das sicherlich auch Einfluss auf die Entscheidungsträger und die Entscheidungsträger, die von anderen Ländern eben gewählt wurden. Schauen wir mal auf Deutschland, was hier passiert. Das Einzige, was mir hier herausgestorchen ist, ist, dass wir ein Ausstrahlungsverbot für RTDE gehabt haben. Das ist allerdings schon vor der Ukraine-Situation erlassen worden, und zwar am 3.2. und wurde von einem Gericht bestätigt am 18.3. Der Vollzug war vor einer Woche am 4.08. Die Begründung hierfür war nicht direkt die Situation in der Ukraine oder sonst etwas, sondern dass einfach RTDE nicht die Kriterien für einen Rundfunk, wie er denn in Deutschland zugelassen werden darf, erfüllt. Er erfüllt nicht die Staatsferne, die hier Pflicht für Rundfunk ist. Es hat also nichts mit der aktuellen Situation zu tun und es hat sich gut auf normalen Vorgängen gegeben. In der EU allerdings wurde nach dem Angriff ein Verbot von RT, Sputnik und anderen Sendern vorgenommen und auch Sanktionen gegen präsente Menschen in den Medien erlassen, und zwar im Kontext von Sanktionen. Hier kann man schon sehr viel kritischer sein, wie weit das jetzt okay gewesen ist oder nicht, weil hier ja nicht direkt auf das eingegangen wurde, was hier jeweils gesendet wurde, nicht verständlich, aber schon etwas, was schwieriger zu beurteilen ist. UK und USA und andere Länder sind ähnlich vorgegangen und haben ähnliche Verbote erlassen, und es gab teilweise fast schon einen Überbietungswertbewerb von dem, was hier vorgenommen wird. Die Medien selbst allerdings in diesen Ländern haben sich teilweise auch sehr demonstrativ und laut zurückgezogen und selbst mitgewirkt, damit das weniger möglich gewesen ist an Kommunikation. Manche Medien sind allerdings auch wieder zurückgegangen. Zum Beispiel die BBC ist wieder zurück in Russland oder versucht zumindest dort zu senden. Andere Medien wie zum Beispiel CNN berichten relativ aggressiv über die Situation in der Ukraine. Das geht auch schon sehr weit. Russland reagiert auf all diese westlichen Aktionen damit, dass sie sehr laut feindliche Aktionen schreien und umgekehrt jeweils immer, wenn etwas bei ihnen verboten wird, mit einem equivalenten Verbot von irgendeinem anderen Medium reagieren. Nach dem Motto Gleiches mit Gleichem, allerdings, gibt sie immer sehr willkürliche Gründe dafür. Teilweise, dass Fake News gesendet worden wären oder Terrorismus oder ähnliches, was eigentlich mit der Situation überhaupt nicht zu tun hat und eigentlich zeigt, dass das Ganze mit dem jeweilsigen Verbot, also dieses Medium ist relativ wenig zu tun hat, sondern, dass einfach nur ein Vergeltung passieren soll. Wobei wir auch ein Auge behalten sollten, dass Russland sich schon seit 2014 dagegen wehrt, dass ausländische Sender bei ihnen genau das machen können, was sie wollen, aber sie regen sich jetzt aus, wenn hier entsprechend was gemacht wird. Sie wollen also Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen und behaupten, dass das hier nicht der Fall wäre und treten das Gleiche auf ihrer eigenen Seite mit Füßen. Trotzdem stellt sich die Frage, warum reagiert der Westen so und das ist eine berechtigte Frage. Bei Ukraine ist relativ klar zu sehen, dass es hier vielleicht berechtigte Schutzinteressen geben könnte, und zwar den Schutz des Staates. Dieser steht dann aber eben dem Menschenrechts der Meinungsfreiheit gegenüber und da ist die Frage, was hat wie, wann Vorrang zu haben und ist das vereinbar oder nicht. In den anderen Ländern ist es etwas weitergehend. Ich versuche da gleich noch ein bisschen darauf einzugehen. Wichtig ist mir hier ein paar Prinzipien erstmal in den Raum zu stellen, und zwar die Meinungsfreiheit, die ein Grund- und Menschenrecht ist, das Prinzip der Demokratie und Demokratie gibt es eigentlich nur im Kontext mit Menschenrechten und eine Demokratie braucht auch einen Rechtsstaat. Diese Prinzipien brauchen sich alle gegenseitig, als letzten Punkt hierzu ist noch die Gewaltenteilung zu nennen, weil ansonsten ohne Gewaltenteilung einen Rechtsstaat relativ schwer zu verwirklichen wäre. Ein Rechtsstaat, um das nochmal kurz anzudeuten, ist, dass man sich auf Gesetze verlassen kann, dass diese durchgesetzt werden und dass Gerichte dafür sorgen, dass Entscheidungen entsprechend der Gesetze erfolgen, dass man weiß, was nachher passiert und dass auch nachher gesorgt wird, dass die Gesetze und Urteile tatsächlich final sind und auch tatsächlich so gelten und dass man sich nachher darauf verlassen kann. Genau, müssen wir auf die Gewaltenteilung eingehen. Es geht nämlich darum, dass wir die Legislative, die Exekutive und Judikative haben. Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Also im Kontext der Meinungsfreiheit werden das die bestimmte Sachen verbieten, dass man bestimmte Sachen tut oder sagt und äußern darf oder in bestimmten Kontexten. Die Exekutive zieht genau das dann halt durch und die Judikative entscheidet in Streitfällen und das möchte ich mal herrausheben, weil hier wird sehr gerne auf den Start geschimpft und gesagt, dass eine Zensur vom Start kommt. Da muss man eben sehr schauen, ob das von der Legislative oder Exekutive oder der Judikative kommt. Denn wenn man überhaupt in die Position kommt, dass Meinungsfreiheit irgendwo Grenzen hat, dann gibt es Streitfälle, Grenzfälle und diese müssen von Gerichten entschieden werden in einem Rechtsstaat. Und deswegen muss dann sehr vorsichtig sein, von Zensur zu reden, wenn es eine Entscheidung rund um die Meinungsfreiheit richtig gibt. Es kann eine Zensur sein, es kann aber auch eben einfach nur der Schutz eines anderen Rechtsgutes sein, dass hier gefährdet wäre. Ja, und was ist Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit ist ein subjektives Recht eines Menschen gegenüber dem Staat, das gewährleisten soll, dass dieser Mensch seine Meinung frei äußern und auch verbreiten kann. Es ist also insbesondere ein Abwehrrecht über dem Staat und es geht insbesondere, wird es in Deutschland so verstanden, dass es keine Vorzensur gibt, das heißt, dass erst mal gesagt werden kann, was man möchte, dass da nicht eingeschritten wird und es heißt aber nicht, dass die Meinungsäußerung anschließend keine Konsequenzen für den Menschen haben kann, weil es, wenn es falsch gewesen ist, kann das eben doch zu Konsequenzen führen und es kann halt auch verboten sein und das kann wieder zu Konsequenzen führen, gesagt werden kann es aber vorher. Was ist das Ziel der Meinungsfreiheit? Aber abgesehen davon, dass es halt für uns angenehm ist, wenn wir sagen können, was wir wollen, es ist in einer Demokratie auch tatsächlich wichtig. Es geht darum, dass, wenn man keine Meinungsfreiheit mehr hätte, man keine öffentliche Meinungsbildung mehr haben könnte und wenn man keine Meinungsbildung mehr haben könnte, könnte man auch nicht mehr sinnvoll eine Demokratie haben. Also man könnte nicht mehr sinnvoll wählen, weil dazu muss man wissen, was man wählt und warum man das wählt. Man muss sich darüber austauschen können, man muss die Gesetzgebung kritisieren können und Ideen für weitere Gesetze anbringen können. Hat man keine Meinungsfreiheit, ist das alles nicht mehr möglich und parallel dazu ist auch noch die Informations- und Pressefreiheit zu nennen, die nämlich auch gerade in Russland sehr gefährdet ist. Da geht es darum, dass eben alle Menschen Zugang zu wichtigen Informationen haben müssen und auch erkennen können müssen, was Informationen sind, weil wenn man nicht mehr weiß, was war und falsch ist und dann wird man nicht in der Lage sein, eine kritische Meinungsbildung zu haben. Also dann weiß man nicht mehr, warum man jetzt wie wählen soll oder was jetzt richtig und falsch ist. Deswegen ist eine Zensur in Demokratien tendenziell verboten oder eigentlich immer verboten, weil es ein zentrales Element von Demokratien ist, Wahlen zu ermöglichen, die eben inherent eine Demokratie definieren. Ohne Wahlen haben wir keine Demokratie. Also in Demokratien ist tendenziell die Meinungsfreiheit sehr wichtig und geschützt. Demokratien oder Autokratien ist das nicht der Fall, denn Autokratien haben keinen Bedarf für Meinungsfreiheit und tatsächlich stört dort im Zweifel eher eine Meinungsfreiheit, die dazu führt, dass eventuell die Regierung sich ändern muss. Daher braucht die Meinungsfreiheit Demokratie. Wenn also die Demokratie angegriffen wird, haben wir ein Problem, dann wird nämlich gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit angegriffen. Die Ukraine um mal wieder mehr auf Konflikte zurückzukommen, bewegt sich in den letzten Jahren sehr stark in Richtung Demokratie und gerade mit der Entscheidung der EU beitreten zu wollen und muss sie dann weiter ihre Demokratie stärken, ansonsten wird sie die Kriterien für die EU nicht erfüllen. Und das war ja auch einer der Auslöser oder der Gründe jetzt, die offiziell nicht so genannt wird, warum Russland jetzt in der Ukraine eingetreten ist, weil es eben entsprechende Entscheidungen und Bestrebungen in der Ukraine gegeben hat. Jetzt greift Russland aktiv diesen Staat an und zwar mit der eigenen Meinung sehr stark, in dem es halt der Ukraine das Existenzrecht abspricht, aber auch physisch mit Panzern und Soldaten und Gewalt. Und es ist wichtig hinzuschauen, was passiert. Wenn Russland jetzt einen Teil übernommen hat, dann haben wir gesehen, das ist tatsächlich gefährlich für das Leib und Leben der Menschen, die dort leben. Aber auch die sonstigen Menschenrechte dort sind gefährdet und insbesondere ist es dort nicht mehr möglich und erlaubt über den Krieg zu reden, wie man möchte, weil genau diese Gesetze aus Russland dann dort gelten, was dann eben genau diese Meinungsfreiheit nicht mehr möglich. Das heißt, tatsächlich in der Ukraine ist es so, dass die Ukraine dafür kämpft, dass eben ihre Meinungsfreiheit äußern können und das wird eben versucht zu erkämpfen gegenüber Russland und Russland versucht das zu verhindern. Das ist jetzt die Situation in der Ukraine. Bei uns sieht es etwas anders aus, aber auch hier versucht Russland schon sehr intensiv die Meinung zu beeinflussen und insbesondere unsere Demokratie anzugreifen und zwar in dem es halt die Spannung aufbaut, Spaltungen herbeiführt zu Themen wie anti-EU, weil gerade die EU natürlich für Russland sehr großer Konkurrent darstellt, dann aber auch die Flüchtlingskrise, wir hatten erst eine Willkommenskultur hier und als dann sehr viel mehr Flüchtlinge immer wieder aus Syrien gekommen sind, hat sich das dann nachher auch auf sehr starke Bestrebungen aus russischer Richtung geändert und eine Zeitnot die Flüchtlinge kamen aus Syrien weil dort von Russland auch sehr intensiv auf Seite ja, gebompt worden ist und ähnliches die Bilder dort erinnern doch ein bisschen was anders was wir jetzt in der Ukraine sehen. Aber auch bei Themen wie Klimawandel, Klimawende und Covid hat Russland oder russische Medien sehr intensiv Position bezogen und tatsächlich hat das teilweise auch in Russland nicht ganz so funktioniert wie gewünscht, aber hier hat es zu großen Problemen geführt und das ganze hat russland eben betrieben mit russischen Staatsmedien wie RTDE und Sputnik aber auch Trollfabriken es wurde Geld an verfassungsfeindliche Parteien gegeben und ja, es gab auch teilweise Hex und Leaks mit teilweise auch Fake News genau, es geht aber darüber hinaus russland betreibt auch einen sehr starken Lobbyismus hier, haben wir es auch gerade gesehen dass wir halt sehr stark von den Energieträgern aus russland abhängig sind weil tatsächlich einige Ex-Politiker sich in sehr schönen Positionen in Russland gemütlich machen konnten ohne jetzt jedes einzelne einzugreifen, aber insgesamt ist hier einiges gelaufen was jetzt sehr bedauert wird hier hinzukommen in transparente Finanzierungen von ein paar relativ russlandfreundlichen Parteien und auch Manipulation oder Manipulationsversuche rund um Wahlen, insbesondere in den USA aber auch in anderen Ländern ist das zu beobachten gewesen die Frage ist ob das als Grund ausreicht hier gegen diesen entsprechenden Medien vorzugehen andererseits haben wir gesehen, dass wir in anderen Bereichen viel zu lange gewartet haben und wir bedauern das jetzt sehr genau trotzdem sollte man auch das Argument hören was von Russland und anderen kommt, dass der Westen ja derartige Dinge auch macht auch gerade insbesondere die USA aber unrecht anderer legitimiert nicht das Unrecht von Russland und man sollte gegen beides vorgehen und tatsächlich haben auch gerade wir sehr intensiv gegen viele dieser Dinge gerade in USA und Russland auch aktiv protestiert also ich war zumindest teilweise mit auf der Straße und ich weiß, dass viele andere das auch gewesen sind und es gab auch viele weitere Aktionen und man muss auch schauen der Unterschied der Tendenzen die hier sind nämlich die USA und der Westen größtenteils in Ländern einmarschiert die sehr autokratisch gewesen sind und auch der NGOs den da immer der Eingriff vorgeworfen wird versuchen jetzt mehr zur Demokratie zu fördern, es ist zwar nicht unbedingt alles immer richtig aber Russland versucht mehr alles in Richtung Autokratie zu treiben dass einzelne Menschen profitieren und nicht dass die Masse profitiert ich will das nicht schönreden aber ich persönlich finde da schon ein Unterschied Russland verwert sich gegen diese Adengriffe aus dem Westen immer sehr drastisch aber selbst macht es diese genauso und darf sich nur Russland wehren oder dürfen sich auch Demokratien wehren ich denke schon, dass Demokratien sich gegen diese Adengriffe wehren sollten und zwar erstmal im Rahmen der Meinungsfreiheit das ist politische Bildung Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit Sicherung der Lebensverhältnisse der Bürger gute Vorbilder sein gute Alternativen anbieten Resilienzförderung auch dazu haben wir heute schon was gehört wir gehen aber auch darüber hinaus wir haben auch Gesetze und Greifen tatsächlich in Meinungsfreiheit ein Zusammenleben zu befördern zum Beispiel darf es keine manipulative Werbung geben es darf bestimmte Dinge im Rahmen des Verbraucherschutzes dürfen nicht gesagt werden also da gibt es auch Vorgaben es darf nicht jeder sagen was er möchte wir haben eine warte Heizpflicht bei Vertragsverhandlungen also man darf es nicht beliebig lügen um einen Vertrag abzuschließen und wir haben auch solche Dinge wie Urheberrecht die man jetzt gut oder schlecht finden mag aber man darf da auch nicht alles tun Strafrecht geht noch etwas weiter wir sagen halt Beleidigungen Betrug, Nötigungen, Fälschungen sind alle nicht okay auch wenn das die Beeinträchtung von Meinungen hat also man darf da auch nicht sagen was man möchte und wir schützen unsere Wahlen wir haben Regelungen für Wahlwerbung wann sie gemacht werden darf, wo sie gemacht werden darf wie Spots im Rundfunk zu sein haben wir haben enge finanzielle Vorgaben für Wahlen und wir haben ein Neutralitätsgebot von Amsträgern was wir beispielsweise in der USA nicht haben aber Amsträger dürfen jetzt keine staatlichen Mittel verwenden um ihre parteilichen Ideen voranzubringen Ich möchte gerne ein Blick ins Grundgesetz werfen, weil wir hatten nämlich derartige Situation, dass ein faschistisches Land andere Länder angegriffen hat und versucht hat ein Genozid auf zu betreiben gegen Menschengruppen hatten wir schon mal und wir hatten das in Deutschland und als Folge davon wurde anschließend das Grundgesetz geschrieben ist es insofern etwas was uns über demokratische Rechte oder wehrhafte Demokratien etwas sagen kann insbesondere dass eigentlich das ein die einzige Verfassung ist, die die Menschenrechte nicht nur irgendwie enthält sondern als zentralen Ankerpunkt und Ausgangspunkt hat die meisten kennen den ersten Satz auswendig die Würde des Menschen ist unantastbar ich finde aber den zweiten Satz auch sehr wichtig die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt bumm also das ist das zentrale Element, wir müssen unser Staat muss uns schützen und muss unsere Menschenwürde, unsere Meinungsfreiheit schützen in Artikel 5 wird dann die Meinungsfreiheit genauer erklärt es steht auch ganz explizit da eine Zensur findet nicht statt Meinungsfreiheit ist genau das was wir vorhin schon gesehen haben es werden aber auch Schanken dafür genannt die in allgemeinen Gesetzen existieren dürfen oder auch zum Schutz der Jugend oder der persönlichen Ehre und insbesondere wird auch gesagt dass in der Freiheit der Lehre dass die trotzdem die treu zur Verfassung haben muss und davon nicht entbunden ist wir haben hier schon Grenzen und insbesondere eben unsere demokratische Grundordnung wird hier genannt ähnliches gilt für Parteien, dort gibt es dann auch die Verfassungswidrigkeit von Parteien die wir schon kennengelernt haben, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet und ich möchte noch Artikel 18 nennen dort gibt es nämlich den Satz, das wäre die Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und ähnliches im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht dass diese Grundrechte verwirkt werden kann das heißt der Staat kann sich tatsächlich dagegen wehren, dass diese Freiheiten gegen die Demokratie eingesetzt werden die Hürden sind allerdings sehr sehr hoch auch zu Recht sehr hoch denn darüber entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber es ist tatsächlich so dass es möglich ist und dass es auch gesehen wird insofern es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit, die sind zum Schutz des Staates da und das für andere wichtige Interessen wie Beleidigung und ähnliches sind halt nicht möglich genau es würde ich gerne mal einen Blick von unserem Staat auf die sozialen Medien werfen weil die spielen hier auch eine Rolle, sind auch aktive Parteien in diesem Konflikt und zwar gibt es halt Reaktionen der sozialen Medien halt auch im Vorfeld analog zu Deutschland hat YouTube auch schon RT.de als Kanal verboten wegen falschen Informationen über Corona interessanterweise und ist damit seinen eigenen Richtlinien gefolgt im Groß und Ganzen alle anderen sozialen Medien und die möchte ich jetzt hier aus Zeitgründen einheitlich behandeln ist so gewesen dass nach dem Angriff der Ukraine nach und nach die Plattformen alle möglichen russischen Quellen also nicht alle aber halt diverse und gerade diese zentralen Medien auch verboten haben oder einbeschränkt haben und umgekehrt herum dann von Russland dann abgeschaltet oder ja eingeschränkt wurden im Groß und Ganzen ist es kaum noch möglich Informationen über die sozialen Medien nach Russland kommen zu lassen und auch diese russischen Plattformen spielen auch in den sozialen Medien kaum mehr eine Rolle, hier sind also die sozialen Medien tatsächlich Akteure geworden allerdings haben diese sozialen Medien im Groß und Ganzen erst nach der Antikrieg agiert erst nach dem das Antikrieg also ihr müsst jetzt alle Krieg nicht mehr verwenden gesetzt gekommen ist und nachdem deutliche Angriffe auf Zivilisten bekannt geworden sind und diese Sanktionen von den Ländern gegriffen haben von den westlichen Ländern erlassen worden sind es war also nicht sehr proaktiv sondern im Großen und Ganzen erst im Nachhinein während auch andere große Firmen reagiert haben dann müssen wir das zu sehen oder in einer ähnlichen Reihe wie der Angriff auf Skraptitol da ist halt auch ganz viel vor einer sozialen Medien gelaufen wo manche sich die Meinungsfreiheit sehr auf die Fahne geschrieben haben die sehr fraglich gewesen ist und andere damit versucht haben Mundtod zu machen da wurde auch erst im Nachhinein von den sozialen Medien reagiert und ähnliches auch rund um wahrscheinlich manipulierten Wahlen in den sozialen Medien gewesen ist und zwar wurde eigentlich jedes Mal aufgrund von ihren eigenen Regeln reagiert aber diese Regeln haben sich nicht geändert die gaben auch vor existiert aber trotzdem ist erst der tatsächliche physikalische Event der Anlass gewesen dass diese Regeln tatsächlich gegriffen haben und das sehe ich als sehr kritisch an das geht schon sehr stark in Richtung Willkür und wer entscheidet eigentlich was wann Social Media und Meinungsfreiheit ist hier halt die Frage kann man hier das von denen genauso fordern wie von anderen sind erstmal private Organisationen und die Grundrechte, die Meinungsfreiheit gilt erstmal gegenüber dem Staat und das ist auch wichtig so dass es nicht zwischen Privatpersonen prinzipiell gilt private Organisationen haben auch erstmal ein Hausrecht und Vertragsfreiheit und sie können erstmal prinzipiell selbst entscheiden was bei ihnen möglich ist sobald sie aber mehr oder weniger Positionen bekommen also es keine Alternativen mehr zu ihnen gibt es ist ein bisschen was schwieriger so vorzugehen denn dann sind sie die Plattform und sie müssen dann im Prinzip auch die entsprechenden Grundrechte oder dort müssen dann auch die Grundrechte sichergestellt sein dass so mächtiger eine Plattform ist dass du näher muss es sich an dem halten was halt der Staat zu garantieren hat und dann sonst muss der Staat tatsächlich auch eingreifen weil wie wir gesehen haben in Artikel 1 der Staat muss uns schützen dass wir das nicht richtig haben das gilt natürlich insbesondere für die selbstgegebenen Regeln die wir halt auch so direkt gegen Social Media Plattform eigentlich durchsetzen können müssten und nicht erst warten müssten bis die selbst was durchgreifen Menschenrechte sind global das heißt sie dürften nicht von lokalen Gesetzen abhängig sein manche anderen Rechte möchten wir aber vielleicht trotzdem auf den sozialen Medien auch haben das geht es vielleicht ein bisschen weiter aber wir möchten auch vielleicht dass unsere demokratischen Rechte und so was geschützt werden die es vielleicht nicht überall gibt aber das ist hier halt die Frage wie weit dürfen wir diese angegriffen haben auf den Plattform und ab wann können wir eigentlich das verlangen dass diese geschützt werden von den Plattformen und nicht angegangen werden dürfen dort wer garantiert diese Rechte in der sozialen Plattform gibt es da allgemeine Kriterien müssen wir im Zeifel lokale Kulturen Geschichten, Gesetze berücksichtigen gilt das überall oder ja das ist halt schwierig weil das soziale Medien sind global man kann hier ein paar Kriterien in den Raum stellen ich würde da halt die Würde des Menschen sehen mit Jugendschutz, Privatsphäre, Beleidigungen aber auch Integration ja irgendwelchen Gruppen von Personen die sich zusammenfinden auch die Stabilität von Staaten steht jetzt hier im Raum die gefährdet sein kann langfristig durch bestimmte Aktionen Meinungsäußerungen wenn sie sich Propaganda, wenn sie sich zu stark anhäufen können sich da Staaten vielleicht gegen wehren wollen und die Menschen in diesen Staaten vielleicht auch weil auch ein bisschen was mehr wert geben Staaten vielleicht den Menschen schon und was es mit Angriffen auf demokratische Strukturen sollen wir die halt alle dulden müssen oder nicht genau und dann ist auch die Frage ob Verfolgungen von Straftaten eventuell auch in sozialen Medien durchsetzbar sein müssen wir halten das zumindest in demokratischen Staaten oder in guten Staaten die Straftaten bestände dafür da sind um Angriffe gegen Menschenrechte zu schützen oder zu verhindern und wenn man diese Straftaten verfolgt dann versucht man halt genau diese Angriffe wieder zu reparieren und das ist auch nicht von der Hand zu weisen dass das für uns wichtig sein kann dass eben nicht alles immer unbestraft folgt und nicht wollen dass jeder beobachtet wird ich bin da auch sehr zwiegespalten aber ich sehe dort auch einen Punkt der nicht so genüge immer überall möglich ist die schwere dann des Vortrages und alles klar, gerne, schuldige gut genau, wir haben einen Punkt der mir noch wichtig ist als mögliches Kriterium für soziale Medien wie sie vielleicht vorgehen sollten oder nicht vorgehen sollten ist die Wahrheit und wenn nicht mehr klar erkennbar ist was wahr ist haben wir einen Angriff auf unsere Informationsfreiheit wo es ja darum geht, dass wir uns selbst informieren können und ja es gibt da und die Unterscheidung ob man wirklich alles durchgehen muss was ein Fakt ist es sollte sicherlich wichtig sein das muss vielleicht auch mal drauf schauen es gibt hier in diesem Bereich schon etwas es gibt Menschen die seit 2016 aktiv sind und zwar es gibt es die CARTA der digitalen Grundrechte der Europäischen Union wir wurden 2016 vorgestellt und 2018 nochmal erweitert oder verschärft sind 75 Initiaturen unter dem Dach der Zeitstiftung zu finden unter digital CARTA EU es gibt allerdings auch einige Kritik daran ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Vorschläge dort eingehen es wird kritisiert dass es doch teilweise sehr wishy washy Vorschläge sind dass es ein Wünsch dir was ist was so ungenau ist dass man nicht wirklich was daraus ableiten kann und auch dass es ein sehr deutsch zentriertes Ding ist und die Frage ist auch eben genau diese Demokratie an sich darin geschützt ist und nicht nur die individuellen Menschenrechte Meinungsfreiheit in diesem Fall natürlich hauptsächlich genau ich bin in diesem ganzen Bereich immer noch relativ unsicher aber die Frage ist was hat sich jetzt neues entwickelt und ich finde dass durch diese Angriffssituation in der Ukraine klar geworden ist dass wir ein Informationskrieg in irgendeiner Form haben dass es bewusste Bestrebungen von Demokratien und Staaten gibt auf andere Demokratien und Staaten einzuwirken und diese zu spalten das gab es sicherlich früher schon aber das hat eine neue Qualität bekommen eben dass es sehr viel drastischer und breiter ausgeführt wird und insbesondere läuft sowohl jetzt von den Demokratien gegen die Autokratien aber auch die Autokratien wären sich jetzt gerade sehr drastisch und intensiv und da müssen wir im Zeifel auch schauen ob es nicht jetzt doch ein Zeitpunkt ist nochmal zu schauen wie wir unsere Demokratien eben auch in den sozialen Plattformen schützen und absichern können ja vielen Dank für diesen Vortrag der alleine durch die Tiefe und den philosophischen Gehalt ich höre gerade du hast noch eine Folie, ein Slide ich denke tatsächlich auch ein bisschen an die Zuhörenden und auch diejenigen die ihre Fragen Christian und Anza geschrieben haben dass wir die nicht vergessen ich habe noch zwei Slides das ist die vorletzte Slide was können wir tun um dazu zu kommen dass wir halt unsere Demokratie verteidigen aber unsere Meinungsfreiheit nicht gefährden das ist der Punkt der mir wichtig ist wir können unsere Politik und die Gesellschaft immer wieder daran erinnern dass es antidemokratische Gefahren gibt und dass unsere Demokratie wertvoll ist die sie auch schützen müssen und eben nicht nur gegen den Staat zu kämpfen haben sondern eben auch im Teil mit dem Staat wenn er unsere demokratischen Rechte schützt es ist wichtig Bildung hervorzuheben und die Resilienz in der Bevölkerung zu befördern eben auch durch politische Bildung aber auch durch andere Bildung man sollte immer wieder hervorheben dass unsere Menschenrechte wichtiger sind als die Wirtschaftsrechte teilweise ausgespielt haben und jetzt von Staaten abhängig sind in manchen Bereichen, wie wir sie nicht abhängig sein möchten was auch sehr negative Folgen für uns aber auch für andere Menschen auf der Welt hat und Menschenrechte gelten für alle nicht nur für uns Deutsche, sondern auch für Ukraine genau und das ist halt auch wichtig und das sieht man in vielen Bereichen der Gesellschaft jetzt auch, da es Schutz und Verteidigungspflichten gibt und hier möchte ich eben auch darauf hinweisen dass es eben diese Schutz und Verteidigungspflichten eben auch für Meinungen gibt für unsere Meinungen die wir halt auch gar nicht so gerne hören möchten aber auch das hat Grenzen und diese müssen wir genau finden und da müssen wir schauen dass wir vernünftige Kriterien vordenken können als Gesellschaft und ich denke gerade wir hier sind sehr, sehr weiter drin Kriterien zu finden bessere Strukturen zu finden oder vorzudenken oder dafür Anregungen zu bringen und auch Techniken zu etablieren wie wir es auch schon mit Kryptografie halt schon getan haben und meine Konklusion ist dass ich halt immer noch unsicher bin und merkt man mir glaube ich auch an dass ich keine endgültige Meinung habe aber trotzdem sehe ich Gefahren und ich denke die sollten wir laut weiter propagieren und wir sollten dafür schauen dass wir wendern die nächsten Einschläge halt auch zu uns wieder kommen die nächsten Verbote im Raum stehen dass wir dann vielleicht unsere Antworten parat haben was ok und was nicht ok ist und unsere Kriterien schärfen und propagieren wie wir Techniken finden und vielleicht auch schon andenken und entwickeln und ähnlich wie wir es halt im Rahmen von Tracking bei Corona gemacht haben da ist ja auch ein Thema gewesen was uns sehr überrascht hat wo aber der CCC mit einem sehr tollen Kriterienkatalog hervorgekommen ist sodass wir die Gefahren des Tracking soweit eingrenzen konnten wie es möglich gewesen ist um gleichzeitig den Gesundheitsschutz ich denke ähnliches können wir hier auch haben und es ist wert die Meinungsfreiheit auch entsprechend vorzudenken ganz herzlichen Dank noch einmal für die Tiefe dieses Vortrags die uns unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht an den Grundfesten gerüttelt hat sondern uns daran erinnert hat was wir damit haben ich glaube es schafft auch ein großes Bewusstsein in diesen Krisen und Kriegszeiten darüber was wir tatsächlich Luxus haben in so einer Demokratie nicht nur leben zu dürfen sondern auch eben unsere Meinung frei äußern zu dürfen denn in der Tiefe und in der Weide fällt mir als eine der Beiträge im Q&A Pet sofort eine tja was soll ich sagen eine Zeile ins Auge was ist Wahrheit als Bibel zitat Johannes 1838 was ist Wahrheit gibt es tatsächlich die Qualität zu deiner Zertifizierungsstelle oder der Zertifizierungsstelle für die du gearbeitet hattest objektive Kriterien an denen wir uns entlang kangen können um zu unterscheiden was ist wahr und was ist falsch das ist tatsächlich einer meiner Ausgangspunkte gewesen als ich auf die Idee dieses Vortrags gekommen bin und spannenderweise habe ich tatsächlich auch schon ein Seminartema darüber gehabt in meinem Juranebenfach das geht aber zu weit um das jetzt hier auszuführen das ist eine Frage die nicht wirklich einfach zu beantworten ist und die meiner Meinung nach auch nicht endgültig zu beantworten ist wenn dann können wir das vielleicht nach einem Drapen Outroom behandeln Danke für diesen Hinweis da würde ich tatsächlich alle Teilnehmenden ein bisschen darauf vertrösten ob der fortgeschrittenen