 Hallo, mein Name ist Jens Stommer und als ich dieses Jahr gesehen habe, was unsere Regierung mit dem Staatsplaner macht, hat mich das sehr wütend gemacht und ich habe dann angefangen, mich damit zu beschäftigen, was kann man eigentlich dagegen tun und habe mich damit beschäftigt, auf welcher Grundlage eigentlich solche Maßnahmen überhaupt angewendet werden. Slide please. Der Punkt ist halt, es gibt halt verschiedene Gesetze, die das halt genau regeln, wie zum Beispiel hier am Beispiel Telekommunikationsüberwachung, wie solche Maßnahmen eigentlich genehmigt werden und wie die konkreten administrativen Abläufe in der Behörde sind. Und man kann daran relativ viel Kritik üben, ich will das hier ganz kurz aufgreifen, man sieht hier links eine ersten Regelkreis, wo in dem Sinne praktisch eine Maßnahme angeregt wird und wo es eigentlich ein Richtervorbehalt gibt. In der Praxis wird dieser Richtervorbehalt heute so nicht effektiv gelebt, das heißt ein großer Teil der Maßnahmen wird halt ohne die richtig zu prüfen, einfach genehmigt. Das ist das erste große Problem, dann wenn so eine Maßnahme genehmigt ist, wird halt durchgeführt, das haben wir ja gesehen beim Staatstrojaner, dass das da beispielsweise relativ schlecht technisch umgesetzt ist, dann gibt es ein anderes großes Problem, grundsätzlich gilt halt alle Betroffenen einer TKÜ-Maßnahme sind zum Beispiel auch im Nachhinein zu benachrichtigen. Das ist deswegen wichtig, damit diese Betroffenen, das heißt wir als Bürger, wenn wir darüber informiert werden, dass wir abgehört worden sind, wenn wir das nicht für richtig halten, entsprechend auch politisch aktiv werden können, um uns gegen sowas zu wehren. Heute ist es aber de facto so, dass in zwei Dritteln aller überwachten Anschlüsse überhaupt klar keine Benachrichtigung von Betroffenen stattfindet und in Ermangelung dieser Benachrichtigung können wir uns dann auch nicht dagegen wehren. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, Sleitließ, dass man bereits im Grundgesetz praktisch diesen Überwachungsmaßnahmen jeden Boden entziehen muss. Im Grundgesetz ist die Privatsphäre, darunter verstehe ich jetzt oder das Grundgesetz eben, dass Telefone nicht abgehört werden, dass es in dem Sinne keine Wohnungsüberwachung gibt, dass auch die Post nicht überwacht wird, dass in dem Sinne auch der PC nicht überwacht wird. Diese Dinge sind im Grundgesetz bereits festgeschrieben. In den letzten Jahren sind dann immer wieder Änderungen am Grundgesetz durchgeführt worden, um halt diese Überwachungsmaßnahmen überhaupt erst zu ermöglichen. Ich habe in der Piratenpartei eine Initiative gestartet, diese entsprechenden Absätze im Grundgesetz, die das ermöglichen, ersatzlos zu streichen. Sleitließ, letzte Folie, hier sehen wir jetzt in dem Sinne den Link. Alle Piraten möchte ich dazu auffordern, sich mit dem auseinanderzusetzen und diese Initiative zu unterstützen. Und ansonsten alle anderen, die an dem Thema interessiert sind, freue ich mich immer gerne auf entsprechendes Feedback oder Anregungen. Danke. You have two minutes left. Do we have a second microphone for questions? Okay. Would you like to take questions real quick with your last two minutes? Yeah. Yeah. Any questions? Maybe you should repeat that in German in case they didn't get it the first time. Okay, give them a round of applause.