 Im März letzten Jahres gingen hunderttausende Menschen in Europa auf die Straße, um gegen die Urheberrechtsreform und deren Uploadfilter zu protestieren. Mittlerweile ist es deutlich stiller geworden um das Thema. Aber zu Recht? Thomas Knebel von safetyinternet wird uns im folgenden Podcast erzählen, welche aktuellen netzpolitischen Umgeheuer am Horizont lauern und wie wir uns ihnen entgegenstellen können. Und danach machen wir eine live Q&A Session. Viel Spaß und bis gleich. Erst mal herzlich willkommen. Danke fürs Einschalten. Danke für die Einladung und die Organisation der ganzen Geschichte. Wir freuen uns, dass wir hier sein dürfen. Ich wollte uns erst mal ganz kurz vorstellen. Erst mal unser Hauptretner, der Ethnologe Aka Thomas, der den Vortrag auch angemeldet hat. Und dann haben wir noch mit dabei die Miss Erdbeerfeld und ich bin die Qualini und wir sitzen alle drei in der Orga von safetyinternet. Und wir haben uns heute folgen heute folgendes Thema mitgebracht. Und zwar geht es um die netzpolitischen Vollkatastrophen in 2020 und was man dagegen tun kann. Und hauptsächlich wollen wir uns da auf Terek und Verschlüsselungsverbot beziehen. Aber wir haben das Thema noch ein bisschen breiter gefasst, weil einfach so viel passiert ist dieses Jahr. Und dann würde ich gleich das Wort an den Ethno weitergeben. Der erzählt euch jetzt ein bisschen was zum Thema Urheberrecht. Genau. Aber nochmal kurz erst mal, wer sind wir? Also wir sind safetyinternet. Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich zusammengefunden hat, um die Internetkultur zu retten. Weil wir gesehen haben, dass durch Artikel 13 und die Urheberrechtsreform die Internetkultur, so wie wir sie kennen, in Gefahr ist. Uploadfilter, Inhaltserkennungsmaßnahmen, die keinen Kontext können, sind grundsätzlich eine Gefahr für alles, was user generated content ist, für alles, was Menschen hochladen, um zu kommunizieren. Memes sind aktuell meistens Urheberrechtsverletzungen, sind eigentlich illegal. Da wäre jetzt auch die Möglichkeit, mit der Urheberrechtsreform die Internetkultur auf einem legaden Boden zu stellen. Deshalb ist es so wichtig und deshalb sind wir aktiv. Wir haben uns organisiert, haben eine Homepage, kommunizieren nach außen über Social Media, sind im Gespräch mit anderen NGOs und Vereinen, hatten Reisen nach Brüssel, nach Straßburg, um mit Politikern zu reden. Hätten wir alle vor zwei Jahren nicht gedacht, dass so was möglich ist, weil wir alle nicht keine Vorerfahrung haben oder die meisten nicht. Und jeder engagiert sich hier nach seinem Können, so wie er irgendwie. Also wir haben Medienleute, die natürlich gegebenenfalls auch professionelle Medienbereich arbeiten. Aber ansonsten sind wir Menschen aus unterschiedlichsten Communities, unterschiedlichsten Bereichen. Zum Thema Urheberrecht, es war 2019 sehr laut durch die Demonstration. Aktuell muss es umgesetzt werden bis zum Juni 2021 von allen europäischen Staaten. Im Moment Deutschland war recht weit in der Umsetzung. Andere Staaten sind vorgeprescht wie Frankreich und haben eine Umsetzung vorgestellt ohne Nutzerrechte. Die haben die Nutzerrechte gar nicht erwähnt. Auf Deutschland schauen sehr viele, weil auch durch Julia Räder und Herrn Axel Faust hier eine starke deutsche Beteiligung war bei dem ganzen Prozess auch im Trilo. Das BMJV und so ein Ministerium, dass es hier alle Interessen ausgleicht. Das hat man gemerkt mit dem ersten Entwurf im Sommer, dass es versucht hat, mit mehreren Punkten die Nutzerrechte zu berücksichtigen. Das Ganze kam auch aus dem Stakeholder Dialog. Das heißt, nachdem das ganze durchs europäische Parlament verabschiedet wurde, hat die Kommission nochmal eingeladen. Alle Beteiligten, das heißt große Plattformen, Verwertungsgesellschaften und Vertreter der Nutzer, also NGOs, an einen Tisch zu rufen, um eine Leitlinie zu erstellen, um zu schauen, wie kann das realistisch umgesetzt werden. Dementsprechend gab es da den Vorschlag des Pre-Fleggings. Das heißt, Nutzer können im Vorfeld sagen, mein Ding, was ich hochladen will, ist eine Urheberrechtsausnahme, weil ich zitiere, ich parodiere, etc. Jetzt gab es den zweiten Vorschlag, der war schon etwas enger gefasst. Die Ausnahmen wurden ein bisschen zusammengestrichen. War so, dass das grundlegende Ergebnis, wie ich es gelesen habe. Und jetzt sollte es durch den Bundestag eigentlich gehen. Aber es wurde verschoben. In den Zeitungen stand das Bundeswirtschaftsministerium, möchte noch ein Wörtchen mitreden, weil die Ausnahmen, die Bagatellschranke, was im Grunde MIEMS erlauben würde, gegen eine Pauschalabgabe, dass die Bagatellschranke auf Widerstand gestoßen ist, bei den Verwertungsgesellschaften und anderen. Und jetzt soll an der Stelle nochmal geschraubt werden. Wir erwarten jetzt dementsprechend, dass es so bald wie möglich nochmal verändert wird und dann durch den Bundestag geht. Und dann müsste es am 17. Juni 21 da sein in Kraft treten. Und andere werden sich am deutschen Entwurf sicherlich orientieren. Ich bin gespannt, wie die anderen Länder jetzt auch mit diesen Entwürfen umgehen und welche Varianten da gegebenenfalls entstehen, weil es ist schwierig, hier einen Ausgleich zu finden. Es geht im Grundsatz ja auch Uploadfilter in Artikel 13. Das heißt Inhaltserkennungsmaßnahmen, was gar nicht geht und was gegen Grundrechte verstößt ist, dass alles abgehört, alles geprüft wird. Jetzt wäre das Pre-Flegging eine Möglichkeit gewesen, einiges von den Uploads herauszunehmen aus der Menge, die geprüft wird. Also muss nicht alles im Vorfeld geprüft werden. Dann wäre es grundrechtskonform. Aber es gab eine Veränderung beim Pre-Flegging. Leider eine Verschärfung, so dass im Moment wieder im Raum steht, dass alles erst mal geprüft werden muss und durchleuchtet werden muss. Polen hat dagegen eine Klage eingereicht, das wird sehr spannend. Da war letzt die erste Anhörung. Man erwartet weiteres im Frühjahr und das wird alles sehr, sehr knapp. Also wenn Polen mit der Klage durchkommt, ist das so, wie es in der Reform steht. Grundrechtswidrig steht gegen die Grundrechte der EU und könnte so nicht umgesetzt werden. Es ist immer noch eine brandheisse Debatte und an vielen Stellen muss repariert werden. Es ist halt eine schlechte Vorgabe in meinen Augen. Und jetzt müssen wir die Verantwortlichen schauen, wie sie da das Beste draus machen. Es ist klar, dass sich jetzt gerade auch die Interessensverbände zu Wort melden und versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, während andere, die sich zum Teil auch in ihrer Freizeit beschäftigen und versuchen, das Ganze in eine gute oder bessere Richtung zu lenken, natürlich gerade anderes auch zu tun haben. Das Thema Terek, das ist so das andere ziemlich große Ding, was uns da droht in der ganzen EU ausgeschrieben, nennt sich das Ding Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Enhalte. Klingt da jetzt erst mal nicht so schlecht, aber wie das Ding in der Praxis ausgestaltet werden wird, gibt es doch einige Punkte zu bemängeln, zu beachten. So im Prinzip ist es so gedacht, dass alle Online-Plattformen die hochgeladene Inhalte hosten innerhalb von einer Stunde terroristische Inhalte löschen sollen wegen dem Hintergrund Gedanken, dass genau das das kritische Zeitfenster ist. Sagen wir mittlerweile die Ausnahme für kleine Plattformen drin mit dieser 1-Stunden-Regel, dass die nicht eingehalten werden muss bei kleinen Plattformen und dass die auch nicht sofort funktioniert werden können. Für alle anderen gilt, dass diese eine Stunde Löschfrist sehr knapp ist, logischerweise, und auch sehr schwierig ist, das menschlich umzusetzen. Laut der EU wird es so gesehen, dass es mit ausreichend großen Moderationsteams möglich ist, ja, ob sie es dann machen, ist die Frage. Weil es natürlich Kosten und Ressourcen beansprucht ohne Ende. Ja, da haben wir wieder Schrödinger's Upload Filter. Upload Filter sind natürlich nicht explizit im Text erwähnt. Kennt man irgendwo her? Aber es ist halt technisch absolut nicht anders umsetzbar. Genau, dazu kommt, dass diese Löschanordnungen, also die dann eben diese 1-Stunden-Löschfrist aktivieren, Länder übergreifend durch Behörden möglich sein sollen. Es kann also sein, dass eine Behörde aus Ungarn sagt, ich möchte in Deutschland diese Website diesen Inhalt gelöscht haben. Dabei ist nicht festgeschrieben im Text, dass die Behörden von der Regierung unabhängig sein müssen. Das heißt, da wird die Befürchtung groß, dass das schnell zu politisch motivierter Internet-Sensor führen kann. Und das Problem ist auch, dass der Begriff Terrorismus in der EU nicht so klar festgeschrieben ist, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Es orientiert sich nämlich an der 2017 verabschiedeten Antiterrorichtlinie. Und genau die steht unter Kritik, weil sie zahlreiche schwammige Paragrafen enthält und bestimmte Protestformen damit kriminalisiert werden könnten. Dazu kommt und das hat Colini gerade schon kurz angesprochen, dass die Plattformen verhindern sollen, dass Uploads mit terroristischen Inhalten überhaupt hochgeladen werden. Und sie können in dem Zuge auch zu Maßnahmen verpflichtet werden, um die Verbreitung zu verhindern. Und jetzt sind zwar Uploadfilter oder technisch überprüfungsmittel im Text nicht erwähnt. Das heißt, von daher werden Plattformen dazu auch nicht verpflichtet. Das Ganze wird aber auch methodisch nicht verboten. Wir gehen davon aus, dass die EU weiterhin auf Uploadfilter pochen wird und dass viele darauf zurückgreifen werden letztendlich. Und wie wir wissen, Uploadfilter und technische Filtermaßnahmen sind ja damit in Kritik, dass sie Kontexe nicht erkennen können, dass sie nicht wissen, in welchem Zusammenhang ein Inhalt gepostet wird und mittlerweile stehen auch Ausnahmen im Text und zwar dass journalistische, künstlerische und satirische Inhalte nicht gelöscht werden dürfen, was an sich gut ist. Trotzdem stellt es all diese Inhalte unternenn generalverdacht, weil Staaten anlasslos prüfen dürfen, ob die Inhalte tatsächlich diesen Zwecken dienen oder ob sie nur als Vorwand missbraucht werden und terroristische Inhalte doch zu verbreiten. Jetzt war am 10.12. also vor zehn Tagen der voraussichtlich letzte Trilogtermin, bevor das Ding zur Abstimmung ins Parlament geht. Im Trilog ist die letzte Möglichkeit, ja den finalen Text zu erarbeiten, zu überarbeiten. Insgesamt ist zu sagen, es bleibt trotz der neuen Ausnahmen, die es für kleine Plattformen oder auch für journalistische, künstlerische und satirische Inhalte jetzt gibt. Ein erheblicher Eingriff in kommunikative Grundrechte bestehen Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen und Medienverbände und die Betreiber der von Wikipedia hatten immer wieder vor der Initiative gebahnt und auch die Vereinten Nationen haben den Gesetzesvorschlag als Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet eingestuft. Gut, wir bleiben beim Thema Nummer eins der EU so gerade nämlich Terrorismus, weil nicht nur öffentlich gepostet ist im Fokus, sondern auch private Nachrichten in Messengerdiensten. Es geht um die Ende zu Ende Verschlüsselung und damit übergebe ich an Edno. Danke, genau. Ein weiteres Vorhaben ist, die Verschlüsselung so weit aufzubrechen, dass man da reinschauen kann. Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung. Nee, ist nicht ganz richtig. Aber was kommuniziert wird, weckt natürlich Begehrlichkeiten. Das Problem ist, das ist nur ein Eins oder Null, ein Ja oder Nein. Entweder etwas ist sicher und verschlüsselt oder es ist nicht sicher verschlüsselt, einen Masterkey, den die Behörden haben, um, wenn die Strafverfolgungsbehörden es möchten, in Verschlüssel der Nachrichten reinzuschauen, ist so nicht möglich. Wenn Verschlüsselung aufgebrochen wird, dann haben wir gesellschaftlichen ganz großen Problem. Weil unsere Kommunikation, ob in der Wirtschaft im Privaten, basiert auf sicherer Kommunikation Verschlüsselung. Und dementsprechend gab es, aber trotzdem schon immer, die Idee genau da auch aus trifftigen Gründen in verschlüsselte Kommunikation reinzuschauen. Angestoßen auch von Herrn Seehofer geht es auf EU-Hebende gerade weiter. Es kam im Rat jetzt auf. Der Rat hat einen Papier verfasst, hat das jetzt bestätigt. Und nun liegt es an der Kommission, ein Gesetz zu formulieren. Das birgt große Gefahren für Reporter, Journalisten, für alle, die auf verschlüsselte Kommunikation angewiesen sind. Es geht nicht um eine wirkliche Präventionsstrategie, um sich vor Terror oder schweren, schweren Delikten irgendwie als Gesellschaft zu schützen, sondern es geht direkt darauf, welcher Terrorist schreibt, wo seine Pläne auf WhatsApp oder Facebook. Warum sollen WhatsApp, Facebook, Signal alle komplett aufgebrochen werden von allen Menschen, die kommunizieren, wenn es darum geht, konkrete Verdachtsfälle zu ermitteln. Also ich sehe da grundsätzlich auch ein Problem mit der Herangehensweise. Genauso ein Grundelement, jetzt anzugehen. Ich habe da meine Probleme mit, ihr merkt das. Terrorismusprävention allgemein geht auf verschiedensten Ebenen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden oft nah dran waren, ist an anderer Stelle gehappert hat. Und jetzt geht es im Eilverfahren bzw. Moment so schnell wie möglich durch alle Institutionen. Und wir sollten als Gesellschaft erst mal drüber sprechen, welche Gefahren liegen da und welche Alternativen gibt es vielleicht, um den Problemen, die da natürlich vollkommen nachvollziehbar sind, zu begegnen. Ist natürlich auch ein schwieriges Thema, weil man sich natürlich fragt, bringt es wirklich so viel Nutzen? Ist das wirklich der richtige Weg, um aktiv Terrorismus zu bekämpfen? Weil man weiß jetzt zum Beispiel aus Fällen wie in Berlin, dass die Täter ja vorher schon bekannt waren. Also es ist ja nicht so, als ob da keine Überwachung stattgefunden hätte und der Anschlag hat halt trotzdem stattgefunden. Sagt die Frage, ob dann wirklich Überwachung, mehr Überwachung der richtige Ansatz ist. An welcher Stelle müssen die Ermittlungsbehörden gestärkt werden, damit wir eine Größe Sicherheit haben? Das ist die große Frage, genau. Und ob jetzt alle unter Verdacht fallen? Ich erinnere mich noch an die Diskussion aus 2012. Du bist Terrorist von Alexander Lehmann, wo es auch in ähnlicher Weise darum ging, dass plötzlich alle unter Verdacht stehen, weil alle im Fokus stehen, weil alle Nachrichten gefährdet sind. Genau, wenn zum Thema alle im Fokus geht, würde ich gleich mal übernehmen. Da kommen wir zur nächsten Vollkatastrophe dem Gesetz zur gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Das ist eine deutsche Geschichte, die kam Anfang des Jahres auf mit einer sehr kurzen Reaktionsfrist von vier Wochen für eine Stellungnahme. Wir haben da auch eine Stellungnahme zu verfasst, die findet ihr auf der Seite vom BMJV. Und worum geht es da? Es geht darum, dass die Bundesregierung sagt, Hasskriminalität und Rechtsextremismus haben im Netz extrem zugenommen und das soll verhindert werden. Es soll kein weniger Hetze im Internet stattfinden und so weiter. Die Idee da, also die Umsetzung, sagt, da werden ganz viele Gesetze werden erst mal geändert, um das überhaupt so rund machen zu können, wie es jetzt ist. Und eines davon ist die Bestandsdaten-Auskunft. Und es soll erfasst werden, Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und auch verschlüsselte Passwörter. Und falls dann eine Meldung eingeht auf der Plattform, wo ihr was gepostet habt, soll die Meldung direkt ans BKA weitergeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt schon zum zweiten Mal gesagt, die Bestandsdaten-Auskunft ist viel zu weitgehend und verfassungswidrig und trotzdem schreibt das BMJV eine erweiterte Bestandsdaten-Auskunft wieder in dieses Gesetz. Der aktuelle Status ist jetzt so, dass unser Bundespräsident die Unterschrift verweigert hat, weil auch ihm das viel zu weitgehend war und auch er gesehen hat, dass da verfassungswidrige Dinge drinstehen. Jetzt ist es so gewesen, dass unsere Justizministerium, Ministerin, auf der Umsetzung noch dieses Jahr getränkt hat. Das hat aber nicht geklappt. Der aktuelle Stand ist, dass wohl am 13. Januar im Bundestag über die Bestandsdaten-Auskunft noch mal gesprochen werden soll. Und auch hier ist wieder das ganz große Thema. Sind die Maßnahmen, die da ergriffen werden, überhaupt verhältnismäßig zu dem, was da an Problematik vorliegt? Weil es gibt nicht so extrem viele Fälle von Hasskriminalität im Netz. In Niedersachsen waren das dieses Jahr zum Beispiel 720. Und es ist verhältnismäßig, sämtliche Passwörter von sämtlichen Leuten, alle Namen und so digital zu erfassen, um da präventiv vorzugehen. Beziehungsweise abschreckend auch zu wirken. Genau. Und auch hier sind wir wieder der Auffassung, dass es vermutlich auch hier nicht ohne Filter irgendwie gehen wird. Weil natürlich der Staat will, dass solche Sachen im Netz gar nicht erst auftauchen. Das war jetzt so ein kleiner Exkurs auf die deutsche Ebene. Da würde ich jetzt weitergeben an die Miss Erdbefeld, die noch mal auf über die EU und ein weiteres Projekt der EU spricht, und zwar DSA. Genau, weiteres Projekt beziehungsweise übergreifendes Projekt weiß letztendlich auch all diese Themen beinhaltet, die wir jetzt schon besprochen haben. Sei es jetzt strafbare Hasskommentare, sei es terroristische Inhalte oder seien es Urheberrechtsverletzungen. Alle sind als illegale Inhalte im sogenannten Digital Services Eck aufgegriffen. Was ist das Ding? Das Ding heißt Gesetz über digitale Dienste. Plus dazu gibt es noch einen Gesetz über digitale Märkte. Das soll EU weit gelten und im Prinzip überschreiben, was die 20 Jahre alte damalige E-Commerce Richtlinie festgeschrieben hat. Seite ist die Digitalisierung hier weit vorangeschritten und komplexer geworden. Und nun liegen seit ein paar Tagen die langersehnten ersten Textentwürfe vor. Man kann sich das vorstellen oder so wird es auch kommuniziert mit der Metapher einer eines Aufstellens von Ampeln in der digitalen EU, weil der Verkehr im Netz so zugenommen hat, dass es chaotisch geworden ist, dass es Monopolstellungen gibt von großen Plattformen. Und genau auf die fokussiert sich auch die Verordnung, nämlich die Macht der großen Plattformen soll verringert werden. Und zwar bezieht man sich dabei auf Plattformen, die mehr als 10 Prozent der EU-Bevölkerung erreichen, sprich 45 Millionen Nutzer. Dann gelten die Plattformen nicht als systemrelevant. Irgendwie interessant diesen Begriff auch mal in dem Kontext zu hören. Die großen Plattformen verhindern das in der aktuellen EU die kleinen Plattformen kaum Chance haben, sich zu etablieren, auch zu wachsen. Und man sagt, auch ist der Wettbewerb unfair geworden. Weswegen man auch Wettbewerbsregeln für große Plattformen im DMA, im Gesetz über digitale Märkte definieren möchte. Ja, was genau ist da jetzt enthalten? Im DSA ist enthalten bzw. definiert, wie die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen sollen. Sprich, wie ich eingangs schon gesagt habe, illegale Inhalte sollen gelöscht oder blockiert werden, Hass, Terrorismus, Urheberrecht, aber auch zum Beispiel der Verkauf gefälschter Produkte soll verboten werden. Es sollen Werbung und Datensammlung transparenter gemacht werden, beispielsweise soll eine Werbefinanzierung jederzeit in Echtzeit erkennbar sein und es sollen Informationen zur Bestimmung von Zielgruppen Werbung offengelegt werden. Und die großen Plattformen sollen sich jährlich gegenüber Kontrollinstanzen rechtfertigen, wie sie gegen systematische Gefahren, wie zum Beispiel Verbreitung von terroristischen Inhalten, vorgehen. Dann im DMA, im Gesetz über digitale Märkte, sind Wettbewerbsregeln für große Plattformen, also sprich für diese systemrelevanten Plattformen definiert. Zum Beispiel sollen die sich nicht mehr selbst bevorzugen dürfen. Man kennt es ja, wenn man sich ein neues Gerät, ein neues Smartphone zum Beispiel anschafft, sind damit gelieferte Apps drauf. Die sollen in Zukunft gelöscht werden dürfen durch den Nutzer, dass man die nicht immer mitfahren muss, beziehungsweise sollen die auch gar nicht mitgeliefert werden dürfen. Ein anderes Beispiel ist, dass in den eigenen Suchabfragen der Plattformen, die ihre eigenen Dienste oder Angebote nicht mehr bevorzugen sollen, dürfen gegenüber anderen Diensten angeboten. Es soll Regeln für die Datensammlung geben und die sollen ihre Methodik dazu auch transparent offenlegen. Zum Beispiel sollen jährlich die Methoden geprüft werden, wie sie Verbraucherprofile erstellen und die Ergebnisse auch veröffentlichen. Das ist so grob, was da enthalten ist. Die Dinge sind ziemlich groß, weil sie so umfangreich sind, wie gesagt, bei Verstoß gegen diese neuen Regeln können hohe finanzielle Strafen drohen und im äußersten Extremfall auch der Ausschluss aus dem europäischen Markt mit dem Ziel insgesamt eine sichere, vorhersehbare und vertrauenswürdige Online Umgebung zu schaffen, in der die Grundrechte wirksam geschützt werden. Das ist das erkannte Ziel. Natürlich ist die Kritik daran, dass es ist ja alles, all das enthalten, was wir vorher auch schon besprochen haben, dass zum Beispiel diese illegalen Inhalte nicht auftauchen dürfen oder gelöscht werden sollen. Und wie soll das gehen, wenn ich eine riesige Plattform habe und meine menschlichen Mittel begrenzt sind? Ja, unmöglich. Genau, die Befürchtung. Dennoch sollen irgendwie Schutzvorkehrungen enthalten sein für Nutzer, deren Inhalte von Plattformen irrtümlicherweise gelöscht werden. Bin ich gespannt, wie das aussehen soll, dass so weit dazu. Ja, sind wir alle gespannt. Danke dafür für den Überblick. So, jetzt haben wir mehrere Dinge angesprochen. Und jetzt ist die Frage, okay, was tun? Was kann man als Einzelner tun? Was droht, ja, da alles über uns hereinzubrechen? Was ist es erst mal überhaupt? Deshalb das Wichtigste ist, in meinen Augen sich zu informieren, wirklich sich die Zeit zu nehmen, mal die Artikel dazu zu lesen, weil die sind da auf netzpolitik.org oder auf heiße oder auf anderen Zeitungsportalen gibt es immer wieder auch diese Themen, sich dazu informieren, sich zu vernetzen, mit Freunden drüber zu sprechen. Vernetzung ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, weil auch wir haben die Erfahrung gemacht, wir haben ja angefangen, als safety Internet im Grunde gegen die Artikel 13 Geschichte zu kämpfen im Rahmen des Urheberrechts. Das war ein Thema, da war es sehr, sehr leicht, da den Überblick zu behalten, auch obwohl es eine sehr schnelllebige Geschichte damals war, da ist ja im Tagestakt quasi was passiert kurz vor den Demos, man erinnert sich, da wollten Abstimmung eventuell vorgezogen werden, dann wurden die Texte nicht rechtzeitig übersetzt, dann kamen die Texte sehr spät bei den Parlamentariern an und so weiter und so fort. Man hat gemerkt, bei der Masse an Themen, die dann schlag auf einmal dieses Jahr auf einen Zug haben und immer mehr, immer schneller, auch die Zeit für die Stellungnahmen wurde irgendwie immer kürzer oder ist immer sehr kurz gefasst. Und wenn man das so ehrenamtlich macht, hat man gemerkt, man braucht auf jeden Fall die Hilfe von anderen Leuten, weil so schafft es man es nicht. Also Netzwerken ist das auch und wir haben dieses Jahr auch viele Kontakte geknüpft zu anderen netzpolitischen Organisationen, was uns sehr geholfen hat, haben zusammen viele offene Briefe verfasst, auch zusammen jetzt mit 400 Professoren und Wissenschaftlern. Genau das ich hier zu Ende, zu Ende verschlüsselung. Es waren Wissenschaftler, vor allem aus dem Bereich der Kryptografie, die gesagt haben, die Idee ist grundlegend nicht richtig, bitte überdenkt noch mal euer Vorhaben. Verschlüsselung ist ein An-Aus-Prinzip und ja und zu allen Vorhaben gibt es Stellungnahmen von Verbänden, von Bitkom, von Echo, von anderen Verbänden und es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die wohl einen Einfluss haben auf den Gesetzgebungsprozess, weil es wird immer wieder deutlich darauf hingewiesen. Vernetzung, auf der einen Seite, ja, jeder Einzelne kann sich vernetzen, beziehungsweise ist vernetzt, ja es geht darum, die Themen zur Sprache zu bringen in seinen eigenen Kanälen, es klingt komisch, aber mal ein Meme zu erstellen, ja das zu teilen, versuchen den komplexen Sachverhalt mal ein bisschen homostisch aufzuarbeiten. Genau, so wie wir uns halt so auf dieser NGO-Ebene so ein bisschen vernetzt haben, solltet ihr euch auf jeden Fall aufvernetzen, sprecht auf euren Discord-Servantaruber, in euren Communities, einfach letztes Mal haben wir es geschafft, dass das Thema so präsent war und auch großen Einfluss, dass wir großen Einfluss nehmen konnten auf die Art, wie das Gesetz jetzt schlussendlich auf den Weg gebracht wird, ich denke auch die Klage wäre vielleicht nicht passiert, ohne den politischen Druck, den wir ausgeübt haben als Kampagne. Ich denke auch, dass Nutzerrechte überhaupt ein Thema geworden sind in der deutschen Umsetzung, ist nur den Demos zu verdanken, auch dass so ein Konzept entwickelt wurde, wie das Pre-Flagging, was grundsätzlich ja eine gute Sache ist, ist dadurch entstanden, dass safety Internet als Organisation mit dem Stakeholder-Dialog saß und da halt die Nutzerrechte vertreten konnte. Ich denke, ohne den großen Protest wäre das überhaupt nicht möglich gewesen und es wäre eine relativ einseitige Lobbychiste geworden. Dementsprechend merkt man, Proteste wirken, auch die alle ersten Demos hatten Wirkung gezeigt, die Parlamentarier hatten von gehört, sich darüber Gedanken gemacht, warum sich Menschen plötzlich mit so einem trockenen Thema beschäftigen. Wir haben Briefe geschrieben, Briefe schreiben lassen. Das hat funktioniert, die kamen an. Emails funktionieren werden beantwortet, auch jetzt zu den Themen. Es haben sich jetzt auch mehrere Communities zusammen mal aufgemacht, um Emails zu schreiben zu einem Thema, zu Terek und haben Antworten bekommen. Ja, also es stößt auf Wiederhallen. Man muss sich bloß beteiligen und am besten macht man das zusammen. Auch die Petition hat gewürgt, weil ohne die Petition, auch wenn viele gesagt haben, das ist keine offizielle Petition an die EU, die wird nichts bringen. Hätte es die Petition nicht gegeben, hätten wir niemals die Einladung ins Europaparlament überhaupt bekommen und werden in Kontakt mit Frau Reda gekommen und hätten da unseren Fuß in die Tür gekriegt, um überhaupt in Kontakt zu bekommen, in Kontakt zu kommen, direkt zu den Parlamentariern, mit denen über die Pro und Kontra Dinge der Reform zu reden. Also der Protest hat sehr viel bewirkt. Und auch, dass wir uns getraut haben, mal auf Politiker zuzugehen und ins Gespräch zu führen oder ins Gespräch irgendwie nochmal zu schauen, dass man weitergebt, guck mal, hier sind verschiedene Stellen, wo man ansetzen kann. Auf Politiker zugehen ist ein sehr gutes Stichwort. Das ist auch eine Sache, die ihr aktiv für euch selber tun könnt, weil man hat gemerkt, die E-Mails wurden in den Büros der Abgeordneten gelesen und es haben auch schon viele Leute, Freunde, Bekannte von uns in unseren Communities E-Mails oder Briefe an Abgeordnete geschrieben und viele Abgeordneten nehmen sich durchaus Zeit, die Briefe zu lesen und darauf zu antworten und auch mit einem in Dialog zu gehen, was sie gut oder schlechter an der Sache finden und die hören auf euch als Bürger, die möchten wiedergewählt werden. Da muss man natürlich auch dazu sagen, nächstes Jahr sind in Deutschland Wahlen. Ansonsten macht darauf Aufmerksam, schreibt eure YouTuber an, schreibt die an, denen zugehört wird, schreibt Zeitungen an, schreibt auch Menschen außerhalb der digitalpolitischen Oble an, macht vielleicht auch Raids, spült die Infos geballt raus, damit sie gelesen werden, damit Aufmerksamkeit auf das Thema gelangt. Wir haben es nochmal anzusprechen, also Thema Proteste auf die Straße will im Moment keine. Wir hatten eigentlich geplant von März bis Mai schon mal auf die Themen Aufmerksam zu machen. Das war nicht möglich. Aber Stück für Stück wird das Ganze jetzt Realität. Ein Gesetzesvorschlag nach dem anderen wird spürbar werden. Und dementsprechend denke ich, dass da nochmal die Möglichkeit ist, an gewissen Stellen einzukreifen. Man sollte schauen, sich informieren, wo ist welches Gesetz gerade, wer sind die Entscheider und freundlich und informiert, auf die Menschen zugehen. Wenn es übers Parlament gerade geht, wer es die Möglichkeit auch auf seine europäischen Freunde zuzugehen und im europäischen Ausland die Themen mal anzusprechen. Weil ein großes Manko der Proteste gegen die Urheberrechts reform war, dass es im europäischen Ausland nur wenig auf Wiederhalle gestoßen ist. Es gab viele französische YouTuber, spanische, portugiesische. Es kam auf, das Thema war da. Aber es war nicht so laut, dass auch in so vielen europäischen Städten so viele auf die Straße gegangen sind wie hier. Wir müssen europäischer denken. Das sind europäische Gesetzesvorhaben, die betreffen nicht nur uns. Wir schauen gerade alle zu sehr auch auf das Nationale. Das betrifft uns alle persönlich und es betrifft alle unsere Freunde und Menschen in Europa. Deshalb, wir sind durchmischt. Jeder kennt Menschen. Die andere Hintergründe haben die andere Sprachen sprechen. Das wäre ein ganz wichtiger Ansatz in der Vernetzung nochmal auch schauen, wenn man drüber spricht, auch das im europäischen Umfeld nochmal anzusprechen. Und das Internet ist nicht losgelöst. Was hier in Europa mit dem Netz passiert, hat auch Auswirkungen auf die Welt. Auch die Welt schaut gerade gebannt. Welche Gesetze in Deutschland und Europa durchgehen, wenn so Verschärfungen wie vom Netzwerk durch Setzungsgesetz passieren und Inhalte gelesen und erkannt werden sollen und gemeldet werden sollen, werden das andere sicherlich auch nutzen. Wenn Sie sagen, schaut mal selbst Europa mit seinen Werten, geht so weit. Ja, also dürfen wir das doch sicherlich auch. Und das macht mir Sorge. Da sind wir schon fast quasi beim Fazit angekommen. Miss Erdbeerfeld, willst du einfach mal berichten, wie du das Jahr für dich empfunden hast? Ich habe das Jahr als sehr turbulent empfunden. Vor allem jetzt gerade häufen sich und häufen sich die Neuigkeiten und Infos. Und es wird gefühlt alles gleichzeitig durchgehauen im Hintergrund, wo es vielleicht auch Leute nicht so mitkriegen, wo es nicht diese große Plattform kriegt. Und dennoch merkt man, dass fleißig sich die Interessierten am Thema damit beschäftigen. Dass Briefe geschrieben werden, Stellungnahmen, dass dadurch erst diese Ausnahme Regelungen zustande kamen, wie es jetzt zum Beispiel bei Terregois, aber auch bei anderen Themen. Also es wird gesehen, es wird gehört, es zeigt Wirkung und es darf aber sehr gerne noch eine größere Plattform erhalten. Ja, was mir vor allem aufgefallen ist, ist halt auch die Masse angesetzen und Verordnung, die auf dem Tisch liegen und noch kommen und die wenig Zeit man einfach auch hatte, darauf zu reagieren. Man fragt sich, warum die Eile, warum jetzt während dieser Pandemie, warum wird bei vielen Dingen so sehr darauf getränkt, dass es unbedingt dieses Jahr noch passieren muss. Aber dennoch hat man auch gemerkt, dass es extrem geholfen hat, sich so stark zu vernetzen auf netzpolitischer Ebene, weil man zusammen heißt, doch viele Stellungnahmen schreiben konnte, viel auf die Parlamentarier etc. einwirken konnte. Ja, weil viele auch mehrere Themen bearbeiten und dementsprechend ist es sinnvoll, wenn, wenn mehrere Menschen gleichzeitig ein Thema ansprechen, weil wir können nicht alles auf einmal bearbeiten, wir können nur eins nach dem anderen machen und müssen uns dafür Zeit nehmen. Deshalb ist es sinnvoll, sich da abzusprechen, konkret auf einzelne Gesetzesvorhaben dann Stellung zu beziehen und das in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen in der Woche. Ansonsten bleibt zum Schluss immer noch der europäische Gerichtshof und das Verfassungsgericht. Aber es kann nicht sein, dass wir regelmäßig sehen, dass Gesetzesvorhaben mit massiver Kritik durchgehen und dann vom Verfassungsgericht kassiert werden müssen. So wie es die Kritiker die ganze Zeit auf dem Weg begleitend schon mitgegeben hatten. Gut, ihr habt gehört, es war ein wildes Jahr. Abschließend bleibt, glaube ich, zu sagen, bleibt am Ball. Das ist das Wichtigste, wenn wir alle am Ball bleiben und immer wieder ein bisschen Zeit rein investieren, können wir was bewirken. Und damit ist der Vortrag zu Ende. Ich bedanke mich nochmal herzlich für die Einladung. Ja, danke für den netten Talk. Ihr merkt, es sind schwere Themen, aber dennoch mit Hoffnung, wir können was tun. Danke ans Open Infrastructure Orbit Team für die Einladung und die Organisation. Danke an den CCC für den geilen Kongress, wenn er auch diesmal online war, ist und sicher wird toll. Ja, danke an alle NGOs, mit denen wir dieses Jahr so eine wunderbare Zusammenarbeit hatten. Danke, die bei uns mitgeholfen haben und anderswo. Ich danke euch beiden, dass ihr euch bereit erklärt habt, mich hier zu unterstützen bzw. dass wir hier mal die Themen nach vorne rücken können. Und vielen Dank fürs Zuschauen. Genau. Ja, vielen Dank für den schönen Vortrag, den ihr uns für den schönen Podcast, den ihr uns aufgezeichnet habt, an euch alle natürlich auch an dich. Ja, viele Themen, mit denen ich mich auch schon beschäftigt habe. Deshalb muss ich mich fast bremsen, da meine eigenen Fragen zu stellen. Ich gucke erst mal, was vom Publikum reingekommen ist. Eine Frage, die reingekommen ist, ist, im Prinzip ist ein Vorschlag. Und zwar, jemand schlägt vor, die E-Petitionen vom Bundestag zu benutzen und fragt ein bisschen, ist das sinnvoll, bringt das was? Was habt ihr dafür für Erfahrungen mitgemacht? Wie seht ihr das? Erst mal danke, dass wir hier sein können. Ich sage nochmal danke an Kvalini und Frau Erdbeerfeld, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, mit mir dem Podcast aufzunehmen. Wir hatten uns im Vorfeld immer wieder unterhalten, welche Petitionen sind sinnvoll, welche haben welches Ergebnis. Ja, die E-Petition des Bundestages und der Bundesregierung können und sollten genutzt werden. Es ist jetzt sinnvoll, das abzusprechen. Wer startet die Petition, wer promoteet die Petition und was hat sie dann als Ergebnis? Du kannst den Bundestag dazu bringen, über ein Thema nochmal zu sprechen, das auf die Tagesordnung zu bringen. Menschen müssen mit ihrem Klarnamen ihre Adresse unterschreiben. Auch das kann eine kleine Hürde sein. Im Moment sind wir im Orgateam dabei, das zu diskutieren und auch mit den Organisationen, die uns da unterstützen, abzusprechen. Wann ist es sinnvoll, wie ist es sinnvoll? Aber es ist eine Möglichkeit der Beteiligung. Okay, vielen Dank. Weitere Sache, wie, also es gab ja, ich glaube, letztes Jahr, also es verschwindet, letztes Jahr gab es ja im März waren ja diese großen Upload-Filter-Proteste und alle waren auf der Straße und alle waren euphorisch, wie viele Leute wieder mobilisieren konnten. Wie, wir sind das jetzt weitergegangen. Also jetzt habt ihr euch mit vielen anderen Themen beschäftigt, die teilweise relativ nah dran sind an den Upload-Filtern, wie zum Beispiel Terec oder auch ein bisschen weiter weg, wie zum Beispiel das Verschlüsselungsverbot oder der Digital Services Act. Was sind denn eure Erfahrungen? Wie einfach ist es die Menschen, die ihr so richtig am Start hat und die ihr richtig gut mobilisiert gekriegt habt für die ganzen Upload-Filter-Proteste, die jetzt mitzunehmen zu anderen netzpolitischen Themen, wo es eigentlich um die gleichen Werte geht, aber jetzt nicht mehr konkret um Urheberrecht und Upload-Filter, sondern um ähnliche Sachen wie zum Beispiel Terec oder das Verschlüsselungsverbot, was ja erst mal relativ trocken klingt. Also, wie gut schafft ihr das? Wie sind also eure Erfahrungen? Schafft ihr, diese Menschen mitzunehmen oder müsste so ein bisschen einen neuen Stamm an Menschen aufbauen, die ihr damit quasi mitnehmen könnt mit diesen Themen? Einfache Antwort beide. Also ja, und zwar von Anfang an klar, da kommen mehrere Dinge auf uns zu. Es waren nicht nur die Urheberrechtsreformen, es waren Upload-Filter allgemein. Es war schon von vornherein klar, dass mehrere Initiativen jetzt passieren und an den Start gehen, die unser Internet verändern. Deshalb hatten wir auch im Anfang das ganze, die Zensurmaschine genannt. Da gibt es mehrere Teile. Ansonsten gibt es mehrere Zensurmaschinen, die aufgebaut werden. Es ging im Grunde nach erst noch um die Urheberrechtsreform und die Bedrohung der Internetkultur, die da drin stand. Wir haben uns sehr früh auch mit Terec beschäftigt, auch weil da drin Upload-Filter enthalten sind und Upload-Filter sozusagen unser Kerngeschäft oder unser zentrales Thema geworden sind. Aber es geht im Allgemeinen darum, welche neuen Gesetze vorhaben sind auf der einen Seite schädlich und auf der anderen Seite gegeben und falls eine Möglichkeit das ganze doch in eine tragfähige Zukunft zu führen. Das heißt, wenn diese Reformen sinnvoll angegangen werden, können die uns auch wirklich helfen, wenn Nutzerrechte gestärzt werden. Schönes Internet zu gestalten. Ob der die Menschen dazu bewegen können, war schwierig. Zum einen, wir waren ja mit YouTubern, Influencern, mit Journalisten, mit Verbänden in Kontakt wegen der Urheberrechtsreform. Als wir dann versucht haben, die ersten Mails zu schreiben, um auf Terec hinzuweisen, auf Upload-Filter in Zusammenhang mit Terror, war das wahnsinnig schwierig. Selbst intern konnten wir einige erst mal nicht überzeugen. Das ist was Befährliches sein kann. Die Idee war letztes Jahr, am Anfang des Jahres, das Ganze mit kleinen Demos ein bisschen bekannter zu machen, wieder neu anzufangen von vorne. Aber das hatten wir dann aus bekannten Gründen abgesagt. Und es wurde jetzt halt aktiver Ende des Jahres, dass die Leute plötzlich aufmerksamer wurden. Die vorletzte Woche im Dezember war unglaublich, wie viele Vorhaben plötzlich auf den Tisch lagen und schnell voran betrieben werden. Da war Aufmerksamkeit da. Viele Menschen interessieren sich für die Themen, lesen nach, haben einen Eindruck, aber es ist zu viel und es ist zu kompliziert. Viele fragen auch nach, gibt es irgendwo eine Seite oder eine einfache Möglichkeit, die Information mal im Überblick zu bekommen? Was kommt, welchen Stadium ist es? Vielen fehlt einfach einen Überblick über die Dinge, die da kommen. Wir haben unsere Kern-Community mal angesprochen, haben einen Ninkum-Test gestartet und der ist auf großen Niederhals gestoßen. Die Leute sind aktiviert, die Leute sind interessiert. Es fehlt nur am Momentum. Also ich denke schon, dass man viele auch neue Menschen dazu begeistern kann, sich zu interessieren für die Thematik und sich zu informieren. Aber es ist ein schwerer Weg, vor allem, weil die Überschriften die Terror erst mal die Leute abschrecken. Man muss gleich ins Detail gehen und dafür braucht man Zeit. Aber wenn man das tut, erreicht man die Leute, die fangen an, Interesse zu bekommen und sich zu informieren. OK, danke. Mir, ich finde es auch immer spannend, so mal die größere Perspektive anzugucken. Und was jetzt aus meiner Perspektive ja eigentlich schon seit vielen Jahren in der EU passiert und auch in Deutschland ist, dass sehr viele Gesetzesinitiativen passieren, entworfen werden, die eigentlich sehr schädlich sind unserer Meinung nach und wo man das Gefühl hat, dass sie eigentlich mehr die Interessen von Konzernen oder Sicherheitsbehörden im Blick haben. Und das habe ich auch so verstanden, dass ihr das auch viel so seht. Was glaubst du denn, was müsste passieren, damit sich das ändert? Weil das Kernproblem ist ja, dass da dauernd neue Gesetzesinitiativen auf uns zurollen, in denen ganz schädliche Dinge drinstehen. Und dann ist es ein Kampf gegen die Zeit, dass die nicht doch einfach schon durchkommen. Was müsste denn passieren, damit das, was in diesen Gesetzesinitiativen drinsteht, dass das besser wird? Also dass insgesamt von sich aus die Parlamente eine Politik machen, die mehr auf die Bedürfnisse der Internet-Communities in der Zivilgesellschaft eingeht. Ich denke grundlegend, das hat schon begonnen. Auch jetzt in der Urheberrechtsreform und in der Debatte war es klar, dass hier eine breite Öffentlichkeit da ist, die nach ihren Rechten verlangt. Deshalb sind auch die Ausnahmen da reingekommen. Es geht darum, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Verbänden, NGOs und der Politik den Ministerien stattfindet. Es muss ein Austausch stattfinden. Die Statements müssen gegebenenfalls noch mal in die Diskussion gegeben werden. Da fehlt es einfach auch am Gleichgewicht, weil ich denke, die Wirtschaftsverbände haben doch durchaus mehr Möglichkeiten als Menschen, die die Nutzerrechte schützen wollen. Es hieß mal, es ist ein Verhältnis in der EU für 500 zu 1. Also 500 Wirtschaftsrobisten zu einem Verbraucherschützer. Und das ist ein Ungleichgewicht, das sich halt auch in den Gesetzen zeigt. Notwendig ist die Zusammenarbeit und miteinander sprechen zwischen Verbänden, NGOs und der Politik, aber auch, dass sie einzeln Leute sich beteiligen. E-Mails zu schreiben wird, Refe schreiben an die Parlamentarier, Anjournalisten auf die Themen aufmerksam machen, die einem am Herz legen. Nicht aufgeben und sagen, es passiert eh von alleine. Nein, es passiert nicht von alleine. Jeder einzelne kann was verändern und jede einzelne Stimme zählt. Es sind viele Parlamentarier da, die sind integriert, die sind gut, die wollen was Gutes an den Start bringen. Die haben oft nur zu wenig Information, eine Informationsweitergabe, eine Informationsaufbereitung. Elementarier, die entscheidert, darauf anzusprechen, nochmal zu reflektieren, welche Vollgeschehen können da passieren. Das sind Möglichkeiten. Wir müssen unsere Welt zusammen und selbst gestalten. Jeder muss mitmachen, dass es irgendwo in eine beste Sichtung geht, als es jetzt den Anschein hat. Das sind doch eigentlich sehr motivierende Worte, größtenteils bis auf die letzten Vorhaltssätze. Aber ich finde, das gibt es eigentlich eine sehr schöne Richtung vor und zeigt uns eigentlich, was wir tun müssen. Und dann müssen wir es jetzt einfach nur noch machen. An alle von euch, die gerade zugucken und noch weiter Lust haben, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Wir haben wie immer den Diskussionsraum bei discussion.ac3.io.social. Da wird Thomas jetzt gleich sein. Und da könnt ihr Thomas jetzt gleich selber noch eure Frage stellen, falls ihr noch eine habt. Und, lieber Thomas, vielen Dank, dass du heute hier warst. Vielen Dank für den schönen, produzierten Podcast. Und dann sehen wir uns hoffentlich beim nächsten Kongress oder auf der nächsten Demo wieder und alles Gute. Und vielen Dank, dass ich hier war und bis bald.