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Mordanschlag in Passau - Neonazi-Terrorist sticht Polizisten nieder!

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Published on Dec 15, 2008

Presseschau:
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Nach dem Angriff auf den Polizeidirektor von Passau, Alois Mannichel, wird von einer neuen Qualität rechter Gewalt gesprochen. Bekommen das die Kollegen in ihrem täglichen Einsatz zu spüren? Franziska Weber sprach mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg.

MDR INFO: Der Beamte war schon einige Zeit ein Feindbild der Rechtsextremisten - hätte man ihn da nicht mehr schützen müssen?

Das ist eine schwierige Frage. Aber es gibt viele Polizisten, die von Rechten bedroht werden. Aber wir können uns nur selbst schütze, durch Personenschutz wenn es konkrete Hinweise gibt. Ansonsten ist das leider nicht möglich. Aber vor derartig dramatischen Taten kann man sich kaum schützen.
MDR INFO: Fühlen sich Polizisten da auch allein gelassen?

Ja - viele Kollegen die im Einsatz gegen Rechts tätig sind, werden zuhause bedroht und belästigt. Das ist nichts Seltenes. Die Rechten werden immer frecher, immer dreister und immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier rechter Gewalt.
MDR INFO: Also ist der Überfall von Passau doch kein Einzelfall?

Es ist ein dramatischer Fall, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Aber Gewalt gegen Polizisten durch rechte Gewalttäter ist nichts Besonderes. Von dort her ist die polizeiliche Tätigkeit immer gefährlicher. Und es gilt auch einzuschreiten gegen rechte Gewalt- mit harten Strafen und konsequent.
MDR INFO: Können sie das konkretisieren?

Wir haben jedes Wochenende rechte Demonstrationen - wo dann häufig hunderte oder tausende Polizisten eingesetzt werden - um diese Demonstrationen zu schützen. Und die Polizisten geraten immer dazwischen und werden mit Steinen beworfen von allen Seiten. Und wir sind immer mehr durch die rechte Gewalt direkt werden wir angegriffen. Und da gilt in erster Linie wir brauchen mehr Personal. Wir können ansonsten diesen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Überall wird gekürzt. Das erste ist also das Personal und das zweite ist eine Justiz, die auch richtig hinlangt. Diese Leute gehören eingesperrt und isoliert. Es muss das Signal davon ausgehen, dass rechte Gewalt nirgendwo geduldet oder verniedlicht wird. Das sind Gewalttäter.
MDR INFO: Der bayerische Innenminister spricht von einer neuen Dimension der rechten Gewalt. Sehen Sie das auch so?

Ja - wir haben eine neue rechte Gewalt. Wir haben festgestellt, dass es bei den rechten Demonstrationen einen schwarzen Block gibt, genau verwechselbar mit dem autonomen schwarzen Block. Und die greifen Polizisten gezielt an. Und von dort her haben wir schon Anfang des Jahres eine neue Dimension rechter Gewalt bekommen. Und dies ist eine dramatische Entwicklung.

MDR INFO: Vielen Dank für das Gespräch!

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