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Sahra Wagenknecht zur NATO-Einkreisung Russlands 07.07.2016 - Bananenrepublik

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Published on Jul 7, 2016

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► Quelle: 183. Sitzung vom 07.07.2016 Regierungserklärung zum NATO-Gipfel Bundestag.de

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn. Es ist dringend Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. - Dass die Ergebnisse des Europäischen Rats letzte Woche von der Tagesordnung abgesetzt wurden, ist bezeichnend. Wegschweigen, Aussitzen, nicht über Veränderung reden, das können doch nicht die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein. Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, muss auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen. Die Linke

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte in seiner Bundestagsrede am Donnerstag scharfe Kritik an Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht. Lobende Worte fand Oppermann hingegen für Frank-Walter Steinmeier. Das kam bei den Abgeordneten jedoch nicht allzu gut an. http://www.focus.de/politik/videos/de...

Merkel gibt Russland Schuld an Nato-Aufrüstung http://www.welt.de/politik/deutschlan...

http://www.tagesspiegel.de/politik/re...

Merkel unterstützte die Truppenstationierung in die östlichen Mitgliedstaaten. Die Nato will bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau am Freitag und Samstag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. In diesem Punkt dankte sie Steinmeier für sein Engagement. Einsatzkräfte sollten nicht erst in die entsprechenden Gebiete verlegt werden müssen, sondern sollen vor Ort auf einen zweiten Fall wie in der Ukraine vorbereitet sein, "wenn klassische Grenzen bewusst verwischt werden." Sie betonte jedoch, es handele sich hierbei um ein "zutiefst defensives Projekt" nach dem Prinzip der Abschreckung. http://www.tagesspiegel.de/politik/re...

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