 Es wird über den Fall von der Zivilisation in Frankreich ein sehr traurig dramatisches Jahr. Für Frankreich letztes Jahr, am Anfang des Jahres 2015, ein Attacke auf Charlie Hebdo bis zu den neuesten Attacken in Paris dieses November, das ist sehr tragisch. Aber das ist auch eine sehr große Erweiterung der legale Framework, der Überwachung und die Geheimdienste werden dadurch sehr gestärkt. Diese Vortrag wird dieser Themen ansprechen. Es sind auch die Bemühungen der französischen NGOs dagegen, ein Gewicht zu legen. Willkommen zu unserem nächsten Sprecher Taziden, der Mitglied einer Federation von nicht-kommerziellen Internetanbietern. Und Adrienne Chame, die Kompanykoordinatorin der Quadratür du NET. Applaus bitte. Hallo zusammen. Nun, ich muss euch warnen, ich muss ein kleines Diskleben machen. Diese Vortrag wird sehr deprimierend sein, also bleibt ruhig, umarmt euren Nachbarn. Alles wird gut. Lass uns los. Wir wollten diese Vortrag geben, weil viele Sachen sind passiert in Frankreich letztes Jahr. Wir wollten mit euch teilen, euch ein bisschen Insight geben. Lass uns starten. 2015, kurz gefasst. Ja, also 2015 war ein sehr, sehr dunkles, sehr trauriges Jahr. Es gab Terrorattacken, es begann mit den Charlie Hebdo Attacken im Januar. Danach gab es einen Gesetz zur Spinage, da gab es ein Überwachungsgesetz im September. Dann gab es nach den Pariser Attacken den Notzustand, der ausgerufen wurde. Ja, also das ist nicht nur 2015, es hat angefangen schon ein weiterher. Seit 2013 gab es verschiedene Maßnahmen und Gesetze, die implementiert wurden, zum Beispiel Militärplanunggesetz. Das waren der erste Reaktionen zu den Snowden-Revelationen in Frankreich. Diese allgemeine Gesetz über Militärplanung hatte eine Maßnahme, um administrative Zugang für die Polizei, für den Netzwerk, für Metadata von den Internetanbietern. Und dieses Gesetz wurde implementiert, um den Rest von Frankreich gegen Wirtschaftsspielnase zu schützen. Und das war der Beginn des Problems. Danach, 2014, hatten wir ein neues Gesetz zum Terrorismus. Das wurde in einem besonders schnellen Notfallprozess durchgebracht. Das ist eine neue Art von Demokratie, wenn es um Terrorismus geht in Frankreich. Es ging darum, Leute davon zu verhindern, Terroristen zu werden. Eine der Provisionen sollte der Polizei erlauben, bestimmte Webseiten zu blocken, die Terrorismus revizieren, also merkwürdige Formulierung. Und die Polizei kann auch Internetanbieter direkt bitten, den Zugang zu bestimmten Webseiten für bestimmte IP-Adressen zu blocken. Natürlich gibt es da keinerlei Kontrollmechanismen. Die Liste von geblockten Webseiten ist weiterhin ein Geheimnis und es gibt keinerlei Informationen für die Bürger. Und das ist nicht alles dieses Gesetz. Apologie oder Verherrlichung des Terrorismus wurde einfach entfernt von der Pressefreiheitgesetz. Das war in der Strafgesetzbuch. Die Wirkung ist das Verherrlichung des Terrorismus ist jetzt ein Terrorismusakt. Und das wird durch dieselbe Gesetz abgewickelt. Falls diese Verherrlichung stattfindet im Internet, dann ist das eine erschwerende Zustand. Und nach den Attacken im Januar, die Verherrlichung von Terrorismus, viele Leute, die das getan haben, waren tatsächlich besonders jung oder betrunken. Also das zeigt ein bisschen das Problem auf, dass man hat, wenn man diese Verherrlichung definieren möchte. Und das war 2014. Und dann 2015 kam und diese Geheimnisgesetz wurde zwei Jahre lang vorbereitet und in Januar die Angriefer hat einfach ein Fenster geöffnet für die Regierung, um dieses Gesetz voranzutreiben. Und während der zwei Monate nach den Charlie Hebdo Attacken im März, gab es eine sehr intensive Debatte in Frankreich, in der es darum ging, ob man ein Equivalence zum Patriot Act aus den USA brauchen würde. Und es wurde immer über das Internet geredet, als ein Grund für Radikalisierung und Terrorismus. Auch Verschlüsselung wurde zum Ziel der Regierung, genau wie in Großbritannien. Obwohl es keinerlei Beweise gab, dass Verschlüsselung von den Touristen benutzt wurde. Und sogar Lüß, ein Kartonist von Charlie Hebdo, war nicht naiv und er hat diese Karton darüber gemacht, über die Situation, die er gut erkannt hat. Es spricht von allein. Was waren die Argumente für das Gesetz? Wir stellen da die Argumente der Regierung, wir stellen das mit der Realität gegenüber. Also der erste Punkt, das soll ein rechtlichen Rahmen schaffen für die Sicherheitskräfte. Aber in der Realität hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Gesetz schon kritisiert. Ein anderer Argument der Regierung war, wir mussten das einzige Gesetz setzen, die von 1991 war. Das war nur eine Frage von dieser Überwahrung zu aufbreiten auf Internet. Das dritte Argument war, dass die Regierung Praktik, die es schon gab, legalisieren wollte. Also die sich in einer gewissen Grauzone befanden, also das sind Praktiken außerhalb des Gesetzes. Also nicht schwarz, nicht weiß, sondern einfach in dieser Grauzone. Und in vielen Fällen waren das tatsächlich einfach illegal Aktivität, die schon seit Jahren von der Polizei benutzt werden. Ein anderer Argument war, naja, diese Gesetz bringt dann independante Kontrolle an die Geheimdienstaktivität. Aber im Gegenteil dieser Gesetz ist einfach total unter der Fittischen der Premierminister. Also es gibt eine Kommission, aber die kann nur Ratschläge geben und keine Entscheidung fällen. Ein dieser Argument ist, naja, es gibt die Bürger eine Möglichkeit, diese Entscheidungen anzufechten. Aber eigentlich, also ja eigentlich kann immer wieder gesagt werden, dass es geheim gehalten werden muss aus Sicherheitsgründen. Und es wird nicht von irgendwelchen Gerichten entschieden, also man kann das nicht wirklich anfechten. Die Argumente, die wir gehört haben während der Debatte, was ist der Umfang von dieser Gesetz, offensichtlich der Umfang, wurde so verkauft in den Medien als etwas gegen Terrorismus und Terroristen. Aber in Wahrheit gibt es ganz viele Kategorien von Menschen und Aktionen, die betroffen sind. Zum Beispiel kollektive Gewalt, der der öffentliche Frieden gefährdet. Das ist etwas sehr breit gefächert, sehr breit aufgefast und sehr unklar. Es gibt auch... Und es geht auch wissenschaftliche Interessen von Frankreich und internationale Verpflichtungen. Und im Wesentlichen alles, was jeder und alles ist davon betroffen. Also zum Beispiel auch Demonstranten gegen Atomkraft. Und es gibt Leute, die auch in viele von diesen Kategorien passen. Und dieses Gesetz legalisiert Offensive und Defensives. Und wir haben nicht wirklich die Zeit, das alles anzusprechen. Es gibt auch gezielte Überwachung im Gesetz. Aber dass uns ein paar konkrete Maßnahmen sehen. Also offensichtlich gibt es zielte Überwachung, Geolokalisation, Mikrofonkamera, EmsiCatcher und eine Sache, die kristallisiert die Debatte, waren Blockboxen in den Netzwerken von Internetanbietern. Damit diese Blockboxen können detectieren, welche Signale und welche Algorithmen, also Algorithmen, also Algorithmisch-Detektieren, welche Signale. Also Sie haben es in das Gesetz geschrieben in Frankreich. Also das steht wirklich im Gesetz. Sie haben es ins Gesetz festgegossen. Also natürlich, wir sind wir gegen das Gesetz. Wir sind nicht so froh drüber. Und wir haben eine Kampagne gegen das Überwachungsgesetz sofort begonnen. Und wir haben eine große Koalition verschiedener Gruppen koordiniert. Unser Slogan war, jeder kann überwacht werden. Und wir haben das auf einer Community-Website hochgeladen. Und die sieht man hier. Und die heißt, es ist zu surveillance.fr. Das bedeutet unter Überwachung oder überwacht werden. Ja, die Mobilisation war sehr breit. Es kam sehr, sehr schnell. Nicht nur Aktivisten, aber NGO, Rechler, Ökonomen. Und wir haben das begonnen. Wir haben das mit einer Pressekonferenz im Büro von La Quadratilinette begonnen. Und das ging nicht los mit einer Zeitung. Aber wir waren sehr überrascht, dass wir im Zentrum dieser Koalition standen. Aber wir haben vermutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen als die ganzen anderen NGOs, weil wir wissen, wie man Leute mobilisiert und wie man diese Kampagnen organisiert. Und das hat uns sehr viel Erfahrung gegeben, wie wir auch im Internet organisieren können. Ja. Die Opposition ist gewachsen während dieser Debatte. Am Anfang sehr wenig Abgeordnete waren gegen dieses Gesetz. Etwas, was einfach so durchgehen sollte. Aber es gab eine sehr große Bürgermobilisation. Das wurde organisiert durch La Quadratilinette. Wir haben zum Beispiel das P-Fone benutzt. Also die Website, um Leuten zu erleichtern, Parlamentsmitglieder anzurufen. Also ihre Telefonnummer anzurufen. Und wir hatten nur fünf Wochen, um Parlamentsabgeordnete davon zu überzeugen. Also wir waren sehr unhöflich. Und als es dann drüber abgestimmt wurde, haben 20 Prozent der Mitglieder im Parlament dagegen abgestimmt. Also das war für uns ein kleines Sieg. Und drei Wochen danach hatten wir genau den gleichen Fortschritt im Senat. Also vorher war niemand gegen das Gesetz. Und am Ende hatten wir 20 Prozent der Senatoren, die auch gegen das Gesetz gestimmt haben. Und der gesamten Kapanier haben wir mögliche Änderungen bereitgestellt. Wir haben immer wieder erklärt, warum das Gesetz funktioniert. Wir haben es dem Medien erklärt, den Politikern, um das Verständnis des Gesetzes zu ändern. Und es hat geklappt. Ja, es hat geklappt. Also trotz des schlechten Ergebnisses sind wir sehr stolz, dass wir die Regierung gezwungen haben, sich immer wieder zurechtfertigen, warum sie unseren Freiheit beschneiden. Und am Anfang wurde es ein Intelligence Law genannt. Und am Ende wurde es von allen Medien auch, die es Überwachungsgesetz genannt. Also es war ein sehr wichtiger Wandel im Narrativ. Ja, und das ist es nicht alles. Wir haben uns entschieden, der legale Kampf weiterzuführen. Es gab eine kleine Gruppe von Leuten, die sich entschieden haben, ein Amicus-Currier, eine unabhängige Expertenposition, die man zum Gesetzgebung beitragen kann. 122 Seiten wurde geschrieben. Und wir vergleichen es auch mit den Verpflichtungen auf europäischer Ebene und der Meinung, dass europäischen Menschen gerichtshoft. Und um das zu unterstützen, wir wurden auch von 60 Mitgliedern des Parlaments unterstützt. Und das sind auch Sachen, die auf unserer Webseite lesen können. Und das wurde geschrieben nicht nur von Anwältern, aber auch ein Team von Anwältern und Aktivisten. Wir haben es online gesetzt, so dass Leute es reviewing konnten. Einfach jeder könnte das reviewing und uns Feedback und Kommentare geben. Und das hat sehr gut funktioniert. Wir hatten 500 Veränderungen in 24 Stunden. Das war die erste Überraschung, so viele Kommentare zu haben. Aber das Beweis, dass Hackers und Anwälter zusammenarbeiten können und etwas Gutes hinkriegen. Und im Juli hat das Französische Verfassungskonzil gesagt, dass das Gesetz okay ist, außer der ganzen Provision, in der es um Intentionale Überwachung geht. Es ist nicht so, dass Sie sagen nicht, dass Intentionale Überwachung verboten ist, sondern Sie sagen nur zu dem Parlament, dass es für diesen Teil des Gesetzes explizit stimmen muss. Und dass es nicht in der Zukunft einfach Intentionale Überwachung heimlich erlauben muss. Also der Gesetz wurde richtig durch das Parlament gewählt. Es war ein Albtraum. In der Quadratür, in der Eilein, ja, die meisten NGOs in Frankreich, zwei von uns haben sich darum gekümmert. Wir hatten nur fünf Wochen für die Kampagne. Wir waren alleine. Also das Gesetz hat Überwachung legalisiert von sämtlichem Internet-Traffic, der Frankreich verlässt und nach Frankreich reinkommt. Das ist massenüberwachung. Total überwachung. Und es steht auch im Gesetz, es geht nicht um spezielle Ziele. Es ist nicht zielgerichtet. Es setzt auch ganz klar, dass es eine Autorisierung für die Spionage gibt, für das gesamte Land. Es steht auch nicht da, ob es um Firmen geht oder um eine geografische Zone. Also es ist keinerlei Kontrolle. Und es wurde innerhalb von drei Wochen abgestimmt. Es gab keine wirkliche Debatte. Also alles, was auch so in Frankreich geht, hat diese ganze Kabelwärgen abgezapft. Es ist ziemlich erschreckend. Also jetzt im Moment, da diese Kampf ist verloren, Ende Oktober. Es ist ungefähr zu Ende. Es war eine sehr schwierige Zeit und wir würden unsere positive Agenda weiter durchsetzen und unsere positive Kampagne für Rechte und Freiheit im Internet und Schutz im Internet und von Copyright Reform weiter durchsetzen. Das sind sehr positive Dinge. Und dann die Attacken in November. Und sofort danach die Attacken, die haben stattgefunden am Freitagabend um 10 abend und dann um 11 Uhr abend der französische Präsident hat der Ausnahmezustand verhängt. Danach hat der Premierminister bekannt gegeben, dass es ein Gesetz geben würde, dass über die nächste Woche abgestimmt werden würde, ob das mit diesem Ausnahmezustand erst mal noch ohne Limit verlängert, für drei Monate. Und es gab nur sechs Stimmen dagegen. Es gab unheimlich viel Druck vom Premierminister und dem Innenminister. Nun, schauen wir mal, diese Ausnahmezustand bedeutet. Also das ist einfach keine Trennung mehr zwischen die Staatsmächter. Das ist eine große Ausnahme. Es erlaubt die Polizei, suchen zu machen, 24 Stunden am Tag, ohne ein Richter. Und auch Hausarresten. Leute können gezwungen zu Hause zu bleiben und dürfen nicht einem bestimmten Gebiet verlassen. Websites können geschlossen werden. Es gibt auch neue ... Im letzten Monat gab es eine andere Information. Also elektronische Durchsuchungen gab es ... Darf man machen in jedem System, das wäre in einer Polizeidurchsuchung zugänglich. Das bedeutet, wenn die Polizei zu dir kommt und er sieht, er kennt von deinem Computer andere Computer zugreifen, dann können er die Daten auf diese andere Computer auch kopieren. Websiten können direkt geblockt werden durch eine Entscheidung des Innenministers. Und es gibt noch Teile, in der es um die Auflösung von offiziellen Gruppen und Organisationen gibt. Ohne irgendeinen Urteil von einem Richter. Also auch nach dem Ende des Ausnahmezustands. Und all diese Dinge passieren ohne die Urteile von irgendwelchen Richtern. Das sind nur die Geheimdienste, die diese Dinge tun. Und sie müssen überhaupt nichts beweisen, bevor sie irgendeines von diesen Dingen tun können. Bevor sie eine Website blocken wollen. Bevor sie jemanden unter Hausarrest stellen oder eine Polizeidurchsuchung durchführen. Wir haben uns ein paar Zahlen über das, was passiert ist, betrachten. Die Zahlen wurden von der Assemblée nationale gegeben. Sie sind von Dezember 17. 2700 Polizeisuche, 368 Hausarrester und keiner blockierte Webseite. Das ist interessant. Obwohl das Internet immer als großes Problem dargestellt wird. Und wir haben uns entschieden, das ganze Disaster zu dokumentieren. Im Wiki von La Quadrature. Mit der Hilfe von Leuten im Netz. Und jeden Tag. Jeder Artikel, der darüber geschrieben wird über diesen Ausnahmezustand. All das wird gekarrotsost und in so einem Gewiki gesammelt. Und für uns ist das sehr wichtig. Und es geht uns darum, das Wissen um diese Maßnahmen bei den Leuten zu erhöhen. Als wir dieses Disaster dokumentiert haben, haben wir realisiert, dass die Ziele von dieser Hausarrest waren nicht unbedingt Terroristen. Aber das waren einfach jeder. Jeder ist betroffen, der angeblich ein Gefahr für öffentliche Frieden oder von der Polizei und der Innenminister als gefährlich gestuft wird. Anarchisten, Klimataktivisten und während die Konferenz, die COP 21, waren die Demonstrationen verboten. Also das waren nicht nur Terrorismus, sondern viel breit gefächert. Und es gibt offensichtlich eine Logik dahinter. Alle Gesetze, die wir darüber gesprochen haben, es ist ganz klar, eine Minority Report Logik oder Arzt zu denken. Die wollen einfach die Kriminalität verhindern, bevor es passiert. Die wollen nicht einfach durch die administrative Wege gehen, sondern Shortcuts nehmen. Wer kommt als Nächstes dran? Wir haben Angst, die Ziele zu sein in der nächsten Phase. Zum Beispiel gibt es diese Phase, wo Organisationen und Gruppen aufgelöst werden können, wenn sie gefährliche Aktionen erleichtern. Wir haben uns gefragt, wenn wir z.B. eine Tor-Exit-Node bereitstellen und Entschlüsselung bereitstellen, erleichtern oder unterstützen wir. Das wissen wir nicht. Das ist auch Teil des Problems. Wenn die Polizei entscheiden kann für die Gesellschaft, wer gefährlich ist und wer nicht gefährlich ist, dann kann man nicht wissen, ob man zum Ziel wird oder nicht. Das ist ziemlich schlimm, aber das ist nicht genug. Es gibt eine Verfassungsreform. Das wurde auch gekündigt. Es wurde auch gekündigt bei den Attacken, aber das ist vor ein paar Tagen aktuell. Das sind zwei Sachen hauptsächlich. Erste Sache, der Notstand wird in die Verfassung geschrieben. Es ist sehr wichtig, dass wir nicht von Richtern nachher untergenommen werden können. Es gibt eine große Debatte über die zweite Maßnahme. Der Verlust der Staatsbürgerschaft. Es ist eine Riesenänderung der französischen Gesellschaft. Die Idee kommt vom Rest des Extremes. Die Diskussion geht besonders um neue terroristische Angriffe. Es geht besonders um neue terroristische Angriffe. Es geht besonders um neue terroristische Angriffe. Es geht besonders um neue terroristische Angriffe. Die Regierung nutzt es, um das Parlament dazu zu zwingen, diese Reformen zuzustimmen. Vermutlich wird über diese Sachen unter diesem Ausnahmezustand zugestimmt. Es gibt einige Sachen, die vor einigen Tagen verkündet wurden. Es geht mal wieder um Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Das wird vermutlich im Januar oder Februar diskutiert werden. Es sind weitere Attacken gegen Verschlüsselung. Bürgerrechte, besonders online. Denn Politiker wollen nicht verstehen, was Privatsphäre online bedeutet. Es ist einfacher für Sie, das einfach nicht zu wissen. Worum geht es eigentlich hier? Es gibt eine Schockdoktrin zu implementieren. Ein Ausnahmezustand, der zu Permanente Zustand wird. Es gibt der Wille, die Richter aus dem Prozess auszukappern. Mehr Macht in die Polizei. Mehr Macht für die Geheimdienste zu geben. Mehr Druck auf das Internet. Das Internet wird immer als Propagandatur für die Terroristen dargestellt von den Politikern. Wir denken, dass diese Counterterrorism Dinge, das scheint die neue Politik der französischen Regierung zu sein. Das ist vermutlich auch ein Zeichen der generellen Krise von der DDR in Frankreich. Wir müssen adaptieren. Wir müssen eine Strategie finden, um uns zu wehren. Es gibt keine digitale Freiheit. Es gibt nur Freiheit. Man muss die Schockdoktrin einfach ablehnen, einfach wachbleiben, sich schützen, die Situation verstehen, Leute, Werkzeuge geben. Man muss vorher sehen, dass diese Sachen passieren. Man muss aufpassen, wie diese Diskussion verläuft und von der Regierung gesteuert werden. Seit Beginn dieses Jahres bedeutet, für uns bedeutet es auch, dass wir systematische Kampagnen brauchen, auch wenn wir wissen, dass wir verlieren. Weil es wichtig ist, die Fakten zu dokumentieren. Es ist sehr wichtig, unser Storytelling, unser Narrativ und nicht nur es nicht in der Regierung zu überlassen, diese Geschichten zu erzählen. Wir müssen immer wieder diese Institutionen verklagen und in jedes Gericht gehen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir dieses Disaster dokumentieren. Wir müssen dieses Disaster dokumentieren. Wie wir es zum Beispiel mit dieser Wikisite getan haben. Mehr als alles andere bedeutet es auch, dass wir Koalitionen bilden müssen. Wir müssen Koalitionen bauen mit Organisationen, mit denen wir normalerweise nicht arbeiten. Denn wir müssen die Grundlage der Opposition vergrößern. Wir sind nicht allein. Das ist nicht nur eine digitale Sache, wir sind alle betroffen. Eine letzte wichtige Sache. Bitte betrachtet Frankreich, aber es könnte auch in eurer Länder passieren. Als wir sprechen, es gibt Länder, die benutzen, was in Frankreich passiert, um dieselbe Patterns zu führen. Schockdoktrin, hey, das ist das Land der Menschenrechte. Warum können wir nicht dasselbe machen? Aber es tut mir leid. Sogar das Land der Menschenrechte kann ein Polizeistat werden. Also ein paar Wörter, ein paar Rat. Ein Rat für euch bleibt gesund, für euch bleibt einander und Augen auf. Vielen Dank euch beiden. Ich werde noch mal kurz nachschauen. Wir haben noch 4 Minuten, aber ich weiß, dass ihr auch noch ein weiteres Q&A hier nachmachen werdet, weil es hier nicht wirklich viel Zeit gibt. Ja, es war sehr kurz, 40 Minuten, diese ganze Details zu sprechen. Es gibt eine... Es gibt die mögliche mehr Zeit da zu... Also Hall A1. In 20 Minuten. Wir werden eine Diskussion, eine Session haben. Und wir werden auch mit anderen Leuten von La Quadratie und verschiedenen französischen Endios machen. Hall A1. Und am Sonnsten kommt zum Tee Haus, habt ein Tee mit uns. Vielen Dank.