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RBB Abendschau - Proteste gegen BND-Gesetz in Berlin - 20.10.2016

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Published on Oct 20, 2016

Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa 100 Menschen waren dem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina Nocun vor das Brandenburger Tor gefolgt. In Anbetracht der als sicher geltenden Verabschiedung des Gesetzes durch die Große Koalition wurde die Demonstration auch als „Mahnwache“ kommuniziert. Quelle: https://netzpolitik.org//2016/protest... Petitions von @ Kattascha aka. Katarina Nocun: https://weact.campact.de/petitions/bn... Im Anschluss an kritische Redebeiträge, unter anderem vom ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower William Binney, zog ein Teil der Gruppe vor das Reichstagsgebäude. Dort tagte parallel immer noch der Geheimdienst-Unteruschungsausschuss [Liveblog], der passend zum Thema dieses mal unter anderem die Erkenntnis brachte, dass die offiziellen Beanstandungen im geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND praktisch ohne Konsequenzen blieben. 20.000 Unterschriften, die durch drei Petitionen gegen das Gesetz zustande kamen, wurden bei der Poststelle des Bundestages abgegeben, weil keine Abgeordneten von Union oder SPD sich bereit erklärten, diese entgegenzunehmen. Den großen Unmut über die Ignoranz der Großen Koalition gegenüber sachlicher Kritik und zivilgesellschaftlichem Protest, die bei vielen auf der Demonstration deutlich zu spüren war, brachte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, auf den Punkt: Dass die Große Koalition ein so folgenschweres Gesetz ohne jeden Versuch einer Nachbesserung durchwinkt, zeugt von einer bemerkenswerten Geringschätzung, nicht nur für die Kritik der Zivilgesellschaft, sondern auch für Grundrechte wie die Pressefreiheit. Künftig wird sich jedes repressive Regime, das ausländische Journalisten bei Bedarf auf der Grundlage schwammiger Gesetze überwachen will, auf das Vorbild Deutschlands berufen können.

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