 Stellt euch vor, ihr habt ein Smart Home, alles ist schön vernetzt. Ihr seht, wer bei euch vor der Türe steht, von eurem Handy aus, alles super. Aber denkt jetzt mal auf ein, zwei, drei Leveln größer. Was könnte man denn da tun, wenn das Smart Home plötzlich die Smart EU ist und du hast nicht nur eine Kamera an deiner Türe, sondern eine Kamera in der Luft, an Blims, an Fesselballons, auf Satelliten und die Leute haben auch ihre Smartphone App und kontrollieren damit unsere Grenzen. Was damit passieren kann, erfahrt ihr jetzt mit Matthias. Eine Runde Applaus. Ja, viele Leute denken, wenn sie Frontex hören an so eine Truppe, die an den Grenzen rumsteht und je mehr man da hinstellt, desto weniger Leute kommen rein. Das ist ziemlich erquatsch. Das wird auch nicht funktionieren, wenn 10.000 da stehen. Schon allein deswegen, weil man an der Grenze auch gar niemanden zurück schicken kann, wohin denn auch. Und man kann auch niemand der Schutz sucht oder also übereintragen, in das Land so ohne weiteres zurück schicken, wo die Person hergekommen ist oder als Transit-Land benutzt hat. Hier auf der Einschicksseite seht ihr die aktuelle Migratory-Map auf der Frontex-Webseite, die wird regelmäßig geupdatet. Also da seht ihr die Schwerpunkte. Ich werde mich hier auf das zentrale Mittelmeer beziehen und vor allen Dingen auf die Operation Temis von Frontex. Das ist eine neue Mission, die eine alte ersetzt und die alte von Frontex hat wiederum eine italienische ersetzt. Italien hatte mal so eine Seenotrettungsmission, waren Nostrom 2014 gemacht und die EU fand das nicht so gut und hat Italien dann quasi gedrängt zugunsten der Operation Triton das aufzugeben. Triton ist aber keine Seenotrettungsmission und Temis auch nicht. Also die Nachfolge, sondern man wartet im Prinzip nur an der italienischen Küste, wer es bis dahin schafft. Die Operation Temis hat also operiert an der Breite ungefähr in der Küste von 40 Kilometern und allein bis Malta sind es über 200 Kilometer. Also das nur mal so die Dimensionen. Also im Prinzip ist Frontex auch gar nicht im zentralen Mittelmeer unterwegs, also eben, sondern nur in den Küstenschreifen. Das gleiche gilt auch für Spanien und Griechenland, wo Frontex auch Missionen hat. Nur da sind die Küsten natürlich sehr viel schmaler und deswegen ist Frontex auch sehr viel öfter dort an Seenotrettungsmissionen beteiligt. Trotzdem geht der Vortag ja hier über Frontex und deswegen will ich noch mal beschreiben, was Frontex sonst so macht. Also ich habe das ja auch Grenzgeheimdienst genannt. Aufklärung im Grenzvorbereich. Also Frontex definiert einen Grenzvorbereich, für den die Agentur zuständig ist und der geht je nach Bedarf bis weit nach Afrika hinein, also Frontex hat für den Grenzvorbereich auch schon Lageberichte zum Ali angefertigt, beispielsweise. Im Wesentlichen ist das im Mittelmeer, aber sind das natürlich die nordafrikanischen Küsten und da ganz in besonderen Libyen. Dazu werde ich noch kommen. Frontex überwacht das Mittelmeer mit allerlei Gerät. Frontex hat einen sogenannten Mehrzweckflugdienst gestartet, also mit Flugzeugen. Frontex operiert seit Oktober auch erstmals mit großen Drohnen, also die Drohne, die ihr hier seht. Also vielleicht kann man das von vorne sogar erkennen, trägt also so eine Art Emblem, so eine Art Hoheitszeichen von Frontex. Das ist eine israelische Drohne der Mail-Klasse, also eine lange Ausdauer, hochfliegend, also der mittlere Höhen. Das sind die, die die Bundeswehr auch in Afghanistan fliegt und die ansonsten der Konzernen an Militärs verkauft. Also die fliegen natürlich unbewaffnet, aber mit diesen Drohnen überwacht jetzt Frontex das Mittelmeer. Da sind viele Pilotprojekte vorausgegangen mit kleineren Drohnen, mittelgroßen Drohnen und jetzt eben mit großen. Frontex forscht außerdem an der Verbesserung dieser Systeme eben mit Fesselballons, Aerostarten, also auch fixierten, fliegenden Ballons, Zeppelin. Das tut Frontex auch schon lange und das war mit den Drohnen genauso und die werden jetzt eben eingesetzt. Also was auch, wo Frontex auch dran forscht, ist eben natürlich nicht nur die Bilder zu erheben, zu generieren, sondern sie auch in die Zentrale nach Warschau zu streamen und jederzeit über die Assets, also die gerätschaften Fahrzeuge wie eingesetzt sind, über den Standort informiert zu sein. Also an dieser, an der Verbesserung dieser Verfahren wird gearbeitet. Frontex arbeitet außerdem mit anderen Agenturen zusammen, ganz im Wesentlichen ist das die Maritime Sicherheitsagentur und die Fischerei Agentur. Das sind die Abkürzungen hier und die Maritime Sicherheitsagentur zum Beispiel hat auch Drohnen und man teilt sich eben die Bilder. Also alle Agenturen werden, also teilen untereinander die Aufklärungsdaten, die sie da erheben. Also Frontex hatten ziemlich großes Bild eigentlich von dem, was da im Mittelmeer passiert, jetzt schon. Frontex-Vorscht übrigens auch zu Anwendung Persistent Surveillance. Das soll ab 2025, 2030 soll das Serienreif sein. Frontex ist ein Urteilnehmer, das ist, also auch viele Militärs, Innenministerien, Rüstungskonzerne forschen daran, während ich weiß, was es ist, also der Versuch sozusagen eine superhoch auflösende Bildgebung zu erzeugen aus hoch fliegenden Satelliten, niedrig fliegenden Satelliten, Drohnen und wahrscheinlich auch Flugzeugen, um damit sozusagen jede Bewegung auch nachträglich nachvollziehen zu können. Frontex bedient sich auch des Systems Eurosur. Das ist relativ wichtig. Eurosur schaltet die Aufklärungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten zusammen. Also jeder Mitgliedstaat überwacht ja seine ihre blaue Grenze, grüne Grenze, also sehgrenze, Landgrenze. Dazu musste man, braucht man nicht Frontex, um diese Überwachung einzuführen. Aber Frontex führt diese Überwachung zusammen. Das Neue an Eurosur ist eigentlich, dass es jetzt bei Frontex ein Lagezentrum gibt, wo alle diese Daten zusammenlaufen und Frontex quasi das Hauptquartier von Eurosur bildet. Eurosur wird gerade auch massiv aufgerüstet, also sowohl monetär, dass also jährlich immer mehr Geld an Eurosur fließen als auch die Stellen, werden aufgestockt. Also vor allen Dingen im Bereich der Überwachungstechnologie. Viel wichtiger ist aber das System Copernicus. Das gehört zu Eurosur, könnte man sagen, oder sagen wir anders. Copernicus ist eigentlich das EU-Satellitenprogramm, was eben verschiedene Bereiche abdeckt. Also die sind hier aufgeführt, zum Beispiel von Klimawandel. Man guckt, wie sehr die Polkappen geschmolzen sind bis zu Landwirtschaft. Welche Felder sind gerade ertragreich? Oder auch in Heiligendamm beim G8-Gipfel. Da wurde geguckt, wie viele Felder niedergetrampelt wurden, dass man dann den Landwirten Entschädigung zahlen konnte. Und die gleichen Satelliten kann man natürlich auch benutzen. Die gleichen Bilder kann man natürlich auch benutzen, um die Grenzen zu überwachen. Also das ist im Zentrum. Die Satelliten sind, soweit ich weiß, um mit noch nicht alle im All von den 6 Centinels. Und während dieses erste Programm, dieser erste Staffel abgeschlossen wird, arbeitet man schon an einer neuen Satellitengeneration mit noch mehr Auflösung. Hier sieht man mal eine Karte, wo die in Marokko Flüchtlingscamps versucht haben, per Satellit aufzuspüren. Dieses Bild habe ich sonst nirgendwo im Internet gefunden außer bei einer Präsentation vom EU-Satelliten-Zentrum. Dieses EU-Satelliten-Zentrum ist quasi dafür da, die ganze Satellitenflotte und das, was die dann eben an Bildern generiert zu verwalten und an die Abnehmer in der Europäischen Union weiterzugeben. Und der Mensch, der die Präsentation für das Satzen gehalten hat, also wir haben die dann bei Netzpolitik online gestellt, möchte, dass die gelöscht wird. Wir haben das jetzt erst mal nicht gemacht, weil das auch ein ganz interessantes Bild ist, was eben zeigt, dass natürlich wird diese ganze Technologie auch tatsächlich eingesetzt, eben bei der Migrationskontrolle. Und das ist natürlich auch sehr wichtig, beispielsweise an der, also in Marokko, an der Grenze zu der Enklaven-Sutor und Miria. Diese spanischen Enklaven ist natürlich auch wichtig, quasi für Frontex aufzuklären im Grenzvorbereich. Auch dieses System wird gerade verbessert. Also, was es schon gibt, ist, dass man aus dem All eben Schiffe beobachtet, dass man Schiffe tracken kann. Das geht bei großen Schiffen natürlich sehr viel besser. Man kann also bei Schiffen, das ist so, wenn die ausgemustert werden, dann werden die quasi wie abgemeldet und dann funktionieren die Systeme nicht mehr, dann haben die auch keinen Transponderer, der dann Standort beispielsweise mitteilt, aber sie sind quasi aus dem All relativ gut zu erkennen und wenn die dann bewegt werden, ohne dass die jetzt meine wegen zur Verschrottung irgendwie vorgesehen sind, dann generiert das erst mal Verdacht und dann kann Frontex sozusagen nachsehen. Und ich behaupte mal, dass dieses System auch dazu geführt hat, dass die großen Frachtschiffe diesmal gegeben hat vor drei Jahren, die mit den Menschen aus der Türkei in die Europäische Union übergesetzt sind und die relativ sicher gewesen sind im Vergleich zu den Schlauchbooten jedenfalls, mit denen die Leute jetzt übers Meer müssen. Diese Schiffe wurden hierzulande als Geisterschiffe verbrähmt, ich finde das einen unmöglichen Ausdruck, aber vielleicht erinnert ihr euch daran. Und es gab es ein paar Wochen, es gab so drei große Schiffe, wenn ich mich recht erinnere und zack war das Phänomen vorbei, weil diese Schiffe eben einfach, diese ausgemusterten Frachtschiffe eben einfach überwacht wurden. Frontex ist auch der erste Kunde der sogenannten Weltraumdatenautobahn, wer davon noch nicht gehört hat, also auf dieser Grafik ist es ein bisschen illustriert, es ist also, da werden drei Laser-Satelliten ins All geschossen, bei Satelliten-Technologie hat man ja das Problem, wenn die, also dass die manchmal eben die Erde erst mal umrunden müssen, um sozusagen wieder an Position zu sein und um die Daten zum Beispiel zu Boden funken zu können. Das heißt also, wenn man nicht genügend Satelliten im All hat, verliert man relativ viel Zeit mit der Laser-Technologie, kann man immer irgendwo eine Verbindung herstellen zu einer Bodenstation und die Daten sozusagen, also in Echtzeit, in beinahe Echtzeit dann zu Boden funken. Dieser erste Satellit ist, oder ich glaube inzwischen auch der zweite, sind im All und Frontex nutzt das eben für das Copernicus-System, also unverzugslos Aufklärungsdaten zu Boden zu bringen. Was es im Mittelmeer natürlich auch gibt, ist die Militärmission Euna Format, die hat erst mal nichts mit Frontex zu tun, also Frontex untersteht der Kommission vereinfacht gesagt und Euna Format dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union ist, also die Militärmission, wo auch die Bundeswehr daran teilnimmt und die sind da mit allerlei Flugzeugen und Schiffen im Mittelmeer aktiv und man kann sich ja relativ gut vorstellen, welche Aufklärungsfähigkeiten eben diese Schiffe, Flugzeug und Hubschrauber haben, inklusive Signal Intelligence, also das Abhören bestimmter Regionen, Euna Format soll Schleuser bekämpfen. Da fragt man sich, wie geht das mit U-Booten? Tatsächlich sind aus Italien und aus Griechenland immer mal wieder U-Booten beigestellt und die sollen eben auch dazu dienen, Schleuser aufzuspüren. Der Erfolg in Anführungsstrichen dieser Mission ist, dass sie um die 150 der Schleusungsverdächtigte aufgespürt haben mit ihren U-Booten, Flugzeugen und Kriegsschiffen. Ich behaupte mal, in allermeisten Fällen werden das Leute gewesen sein, die am Außenbordmotor gesessen haben und dafür vielleicht irgendeine Vergünstigung gekriegt haben für die Überfahrt, aber deswegen sind sie natürlich noch lange keine Schleuser. Die Informationen, die dort anfallen, werden auch geteilt mit Frontex und auch mit Europol und das funktioniert über diese lustige Kriminalitätsinformationszelle, wo eben quasi versucht wird, also ein Problem ist ja, Militär hat eingestuft für Informationen, wie geht man damit um, wenn Zivilagenturen diese Informationen benutzen? Dafür hat man diese Kriminalitätsinformationszelle gegründet, die läuft jetzt seit ein paar Monaten und darüber erhält auf Frontex diese dort anfallenden Informationen. Die Verteidigungsagentur, die Europäische Verteidigungsagentur hat eigene Projekte, also dieses Marissa läuft seit, ich glaube, neun Jahren oder zehn Jahren, ist also in dem Sinne kein Forschungsprojekt, sondern eher so ein Umsatzungsprojekt, wo versucht wird, also da sind einige Verteidigungsministerien, Innenministerien, Rüstungskonzerne, forschen da zusammen, um die Überwachung der Meere zu verbessern. Also es gibt so ein Demonstrationsobjekt im Ionischen Meer, also das ist hier abgebildet, wo versucht wird, so viele Layer wie möglich, man kann es leider dort nicht erkennen, aber das ist eben so ein Interface, wo man eben quasi zuschalten kann. Will ich jetzt auch noch die Satellitenüberwachung haben, will ich nur die Transponder-Signale der Schiffe haben und da kann man dann auch Verdächtigen von unverdächtigen Schiffen unterscheiden. Also ein unverdächtiges Schiff hat in der Regeln Transponder-Signal zum Beispiel, fährt eine gewohnte Route ab, fährt zum Beispiel nicht am Strand los oder sowas und das passiert inzwischen alles auch Software gestützt. Was die Verteidigungsangentur auch macht, will ich kurz erwähnt haben, auch schon 2020 ist ein Forschungsprogramm, wo versucht wird, Drohnen im Schwarm mit Flottenverbänden fliegen zu lassen, das ist jetzt auch keine wirklich neue Forschung, das macht zum Beispiel Airbus auch, also die machen das halt fürs Militär, für rein militärische Anwendungen und hier ist es die Firma Saab, die das leitet, von denen ist auch das Bild und interessanterweise finden auch Tests diese Anwendungen im Nordsee statt, also kann man die Augen offen halten, das wird dann wahrscheinlich vor Schweden sein, weil das Saab durchführen wird. Und man errichtet hier Lagezentrum in Brüssel, ein maritimes Lagezentrum, was natürlich auch für andere Zwecke genutzt werden kann, also sowas gibt es noch nicht, man muss mal gucken, ob dieses Lagezentrum danach bleibt oder was man eigentlich damit anfängt. Ich will Europol auch erwähnen, Europol ist das Pendant zu Frontex, das ist sozusagen nicht die Grenzpolizei, sondern die Kriminalpolizei, wenn man so will, also da vernetzen sich die Kriminalpolizei in der Mitgliedsstaaten, da werden auch munter die Informationen hin und her getauscht, was Europol macht, die löschen das Internet, das ist für euch vielleicht ganz interessant, also man hat vor drei Jahren so Mechanismus eingeführt zur Terrorismusbekämpfung, dass man bestimmte Inhalte bei den Providern zur Entfernung meldet, unerwünschte Inhalte und wenn so eine Meldung von der Polizei kommt, dann nehmen die diesen Hinweis ernst, das ist so ein bisschen der Gedanke dahinter, 90 Prozent der Meldungen werden tatsächlich dann offline genommen, das sind dann irgendwelche Facebook oder YouTube Postings oder manchmal auch Nutzeraccounts und Europol hat auch schon um die Tausend Inhalte zum Thema Fluchthöfe gelöscht. Ich sage jetzt Fluchthilfe, Europol nennt das Schleusungskriminalität, das mögen, das mag jetzt Fluchthilfe aus vielleicht kommerziellen niederen Motiven sein, aber es ist auf jeden Fall viele Leute sind darauf angewiesen, also wer aus Syrien über die EGs übersetzen will, guckt vielleicht zuallererst auf einer Facebook-Gruppe und wenn diese Facebook-Gruppen offline genommen werden, dann wird die Flucht ja nicht unmöglich, sondern risikoreicher, das heißt die Leute werden auf klapprigere Boote ausweichen, auf Schleuser die vielleicht teurer sind und so weiter. Das wollte ich zumindest mal erwähnt haben. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, also die EU denkt ihrer Haushalte so in sieben Jahreszeiträumen, ist das Budget für Frontex noch mal jährlich erhöht worden, das zum Vergleich, ich habe jetzt nur die Zahl von vor drei Jahren, da waren es glaube ich 300 irgendwas Millionen, die Frontex jährlich hatte, jetzt wird das Budget um 600 Millionen aufgestockt jährlich und wenn dann der mehrjährige Finanzrahmen startet, dann sogar, also um insgesamt 11 Milliarden kann man sich runter rechnen durch sieben, also wie viel, also beziehungsweise dynamisch, also es ist jetzt nicht immer das gleiche jedes Jahr. Plus die EU hat auch noch so ein paar Fonds, mit denen die Mitgliedsstaaten in der Grenzsicherung und in Asylbelange unterstützt werden und diese Fonds haben ebenfalls, also haben auch nochmal in dem mehrjährigen Finanzrahmen Volumen von 22 Milliarden. Zusammengezählt gibt die EU 35 Milliarden aus bis 2027, also von 2021 bis 2035 Milliarden für Grenzschutz. Das ist, also muss man einfach nur mal, kann man auch mal, kann man auch mal runterrechnen, was da mit dem Geld auch sonst zu machen könnte und auch wie viele Leute man mit diesem Geld retten könnte. Was macht man denn mit diesen ganzen Informationen? Also da entstehen ja auch Begehrlichkeiten, also wenn man das Mittel mehr so lückenlos überwacht, dass eigentlich niemand mehr ertrinken müsste und trotzdem Leute ertrinken, wo gehen die ganzen Informationen eigentlich hin? Und Eurostour, da wird gerade die neue Verordnung diskutiert, hat da auch ein ganzes Kapitel, also wirklich, also ab Artikel 71 glaube ich, geht es um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die soll ausgebaut werden. Also es soll jetzt die Daten sollen jetzt an europäische Nachbarstaaten gegeben werden können, um Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist gar nicht so einfach, denn man ist da ja an die Konventionen gebunden. Also man kann ja nur mit Menschen zusammen, also mit Ländern zusammenarbeiten, mit Regierung zusammenarbeiten, die irgendwie auch dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention vielleicht entsprechen, weil alle teilnehmende Mitgliedstaaten an diesen Missionen müssen sich auch an die Menschenrechtskonvention halten. Und wenn man jetzt zum Beispiel kooperiert mit Ländern, die die Menschenrechtskonvention mit Füßen treten, ist das natürlich ein Problem. Da wird gerade, sage ich mal, viel ausprobiert, da geht gerade viel Kreativität rein. Und unter anderem wird zum Beispiel von Eurostour dazu aufgerufen, dass auch regionale Netze eingebunden werden sollen. Und das ist hier der Knackpunkt. Regionale Netze gibt es nämlich schon, es gibt auch eins fürs Mittelmeer, das heißt seepfertigen. Ulpiger Name ist aber gar nicht so porzierlich, da vernetzen sich alle südliche Mittelmeeranreiner, also Portugal übrigens auch, also Spanien, Frankreich, Italien und so weiter. Und da sollen jetzt Drittstaaten angeschlossen werden. Also die Idee ist, dass Libyen, Tunesien, Ägypten und Algerien an dieses Subsystem angeschlossen werden. Das ist ein multilaterales System, das ist ein Netzwerk nicht der EU, sondern einiger Mitgliedstaaten. Und über dieses regionale System, das wird aber ein Eurostour angeschlossen. Also diese Grafik könnt ihr euch später auf den Fohlen vielleicht nochmal genauer angucken, dann könnt ihr vielleicht auch lesen, was da steht. Also unten in der Mitte steht Third State Border Network, also dass daneben auch ein Eurostour integriert werden soll. Und im Fokus steht natürlich Libyen, weil aus Libyen die allermeisten Abfahrten stattfinden. Und da gibt es eben auch schon enge Zusammenarbeit, vor allen Dingen zwischen Libyen und Italien. Das hat unter anderem auch historische Gründe. Und es gibt ein Kontrollzentrum, Maritimus Kontrollzentrum in Italien, wo schon libysche Beamte abgeordnet worden sind. Also nach Quellen aus dem Internet, das habe ich jetzt vor Ort nicht überprüft, sind dort vier libysche Beamte tätig, die eben quasi ja das Mittel mehr überwachen und wahrscheinlich auch von Italien Informationen erhalten. Erstmal kommen diese Informationen nicht von der EU, sondern von einem Mitgliedstaat. Und das ist sozusagen aus meiner Sicht der Trick, der da angewendet wird. Also dass man eben relativ eng mit Libyen zusammenarbeiten kann, ohne dass die EU jetzt quasi da einen eigenen Vertrag machen muss. Italien hat ja auch dafür gesorgt, dass Libyen eine eigene Seenotrettungszone ausgerufen hat. Italien errichtet für Libyen jetzt auch eine Seenotrettungsleitstelle, um diese Zone zu betreuen. Das wird fast alles von der EU-Kommission bezahlt. Also die EU-Kommission zahlt da 44 Millionen Euro für diese Leitstelle, um das Mittel mehr zu überwachen, um so viel wie möglich Rettungsmissionen auf Hoa See. Wir reden nur über die Hoa See. Ich rede jetzt nicht über die Libyschen Rohrheitsgewässer. Also da hat natürlich niemand was zu suchen. Aber wie ihr wisst, sind eben auf Hoa See in den verschiedenen Seenotrettungszonen von Malta, Italien und Libyen, die sich hier treffen. Also man kann es hier ganz gut sehen, wie die Zonen aufgetreilt sind. Malta hat übrigens eine sehr große Seenotrettungszone. Und das ist auch der Grund dafür, weswegen eben viele theoretisch von Malta eigentlich gerettet werden müssten. Und weshalb es eben oft auch Konflikte gibt zwischen Italien und Malta über die Seenotrettung. So dieses Seenotrettungszentrum, dieses MRCC, gibt es noch nicht. Vorübergehend, weil man aber trotzdem will, dass die Libya möglichst viele Leute vermittelmehr holen und zurückbringen, gibt es jetzt so eine vorübergehende Leitstelle, wo verschiedene Sicherheitsbehörden am Start sind. Und das ist ganz interessant. Also diese vorübergehende Leitstelle ähnelt genau den Eurosturknoten, die es in jedem Mitgliedstaat gibt. Also da sind auch verschiedene sich Behörden mit den Sicherheitsaufgaben quasi miteinander verschaltet. Und tatsächlich ist es so, dass Libyen jetzt an dieses System sehpferdchen Mittelmehr angeschlossen wird, von dem ich eben gerade gesprochen habe. Dieses regionale Mittelmehrsystem von den Mittelmehranrheinern der Europäischen Union ist Libyen jetzt der allererste Drittstaat, der daran angeschlossen werden wird. Das zumindest hat uns die Bundesregierung bestätigt, dass das noch in diesem Monat erfolgen sollte. Kann vielleicht ein bisschen verspätet kommen, ist aber auf jeden Fall in the making. Achso, diese Senodrettungszone, ich hatte es hier erwähnt. Also für die privaten Senodretter sind die im Prinzip unerreichbar. Die haben übrigens auch eine Google-Mail-Adresse. Das ist gar nicht unüblich, dass man sich da Mails schreibt. Und man hat es aber irgendwie noch nicht geschafft, das an den Staat anzubinden, also an die staatliche libysche Domain. Das markiert übrigens auch ein Problem, was es in Libyen gibt, dass da eben viel mit Milizen zusammengearbeitet wird, weil die Regierung das Land im Prinzip gar nicht komplett oder nur ein ganz klein Teil des Landes kontrolliert. Also Libyen wird der erste Drittstaat, der angeschlossen werden wird. Weitere sollen folgen, also vor allen Dingen Ägypten und Tunesien, weil von dort noch relativ viele Abfahrten stattfinden. Und jetzt geht es auch darum, dass eben diese Zusammenarbeit nicht nur bilateral verläuft, also zwischen Italien und Libyen, die haben so einen Vertrag gemacht dafür, sondern dass die EU das eben auch machen möchte. Frontex möchte auch Informationen weitergeben. Das geht aber nicht so einfach. Also ich hatte es schon erwähnt, da müssen also im Prinzip die Verordnungen geändert werden. Das ist auch gerade in der Mache. Und Frontex müsste aber aus meiner Sicht, kann man gespannt sein, auch ein Statusabkommen abschließen mit Libyen. Deswegen, das ist das Interessante daran. Deswegen bin ich im Prinzip auch heute hier, weil man kann da noch intervenieren. Die EU-Verordnung wird genau jetzt diskutiert. Der Rat hat sich auf eine Position geeinigt. Die muss dann irgendwann ans Parlament gegeben werden, dass die sich einen Kopf darüber machen und dann schließlich auch darüber abstimmen. So, was ist jetzt mit diesen ganzen Phänomenen, die ich jetzt beschrieben habe? Das Mittelmeer wird überwacht. Wohin mit den Daten? Die werden jetzt eine Lüge weitergegeben. Die Lüge retten immer mehr Personen, also retten in Anführungsstrichen. Es geht natürlich auch darum, die zurück zu bringen. Hier ist noch mal ein ganz besonders krasser Fall geschildert, der vielen von euch vielleicht geläufig ist, weil der auch viel durch die Medien ging und der Einzige ist, wo jetzt auch geklagt wird, gegen Italien wegen quasi Beihilfe zum Menschenrechtsverletzungen, weil dort waren Rettungsschiffe in der Nähe und das zu die zuständige italienische Rettungsleitstelle hat aber gesagt, nur die Lüge sollen retten. Haltet euch raus. Fahrt wieder weg, haben die das Siebotsch gesagt. Und die Lüge, wenn die retten, dann bringen die auch keine Beibote aus, um die Leute vorsichtig an Bord zu nehmen, sondern die fahren da mit dem großen Schiff, was natürlich auch für ordentlich Strömung sorgt, lassen die Leiter runter und dann sollen die Leute hoch klettern. Das ist natürlich extrem riskant. Das will ich nur noch mal erwähnt haben. Solche Vorfälle gibt es aber reichlich. Also die lügische Küstenwache schießt, die schatt sogar auf ein Bundeswehrschiff schon mal geschossen aus schweren Waffen. Also das ist eine Truppe, mit der man eigentlich überhaupt nicht zusammenarbeiten kann. Wie ist das denn eigentlich rechtlich zu bewerten? Und es gibt ja den Grundsatz der nicht zurückweisung, der in der europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Das wird aber auch wiederholt in all den Verordnungen, um die es jetzt hier heute gegangen ist. Also nicht zurückweisung. Man darf also niemand in ein Land zurück schicken, wo der Person eine wie auch immer gartete Verfolgung droht. Und das gibt es natürlich ganz klar in Lübien. Dieses Bild ist übrigens letzte Woche entstanden am Migrants Day, am International Migrants Day. Da wurde in Lübien so gefeiert, begangen, dass Flüchtlinge ihre Flucht, ihre Rettung darstellen sollten. Die mussten dann so aus dem Holzboot, das sollte dann sinken und die sollten dann irgendwie daraus kullern. Und dann kam halt die Küstenwache und hat sie gerettet. Also so wie dann wie dieses Schicksal, was Leute vielleicht sogar schon durch Lücken haben, dann auch noch mal so ausgebeutet wird, um eben zu zeigen, wir sind da, wir holen die Leute zurück. Und ich muss euch wahrscheinlich nicht erzählen, wie es in den lübischen Flüchtlingslagern aussieht. Ich denke, die Bilder habt ihr parat, die sind dann viel in mir, die noch berichtet worden. Ich würde euch raten, den Artikel von der Völkerrechtlerin Ruiya Sanghi in der Süddeutschen zu lesen. Der ist vor, glaube ich, zwei Wochen erschienen. Der ist auch ohne Paywall. Sehr interessante Gedanken hat sie da noch mal quasi zugespitzt. Nämlich staatliche, staatliche Hoheitsgewalt gilt nicht nur an der eigentlichen Grenze des Staates, sondern auch in dem, was vorgelagert ist. Der ganz Vorbereich für den Frontex zuständig ist. Also sie definiert das so, also wenn jemand quasi über besondere Informationen verfügt, das ist hier die nächste Folie. Also wenn jemand quasi überlegendes Wissen hat und das aufgrund von irgendwelchen Verträgen jemandem gibt, damit diese Person dann eine Handlung durchführt, dann ist Italien in dem Fall rechtlich mit im Boot. Also dann ist es sozusagen auf deren Anweisung erfolgt und Italien ist dann die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden und hat die dann in dem Fall verletzt. Genau diese Folie hatte ich schon. Also hier sind übrigens nochmal die Fahrzeuge von Euna Formet dargestellt, die aktuellen, also auch die Bundeswehr ist damit am Start und wenn die Aufklärungsdaten von Euna Formet an die libysche Küstenwache fließen, dann ist das auch eine Angelegenheit aus meiner Sicht, wo die Bundeswehr im Spiel ist. Also wo man quasi auch, wo wir dann eben auch gegen wieder Bundesregierung agieren können. So, zum Ende, ihr wisst, dass die private Seenotrettung an die Kette gelegt wird, also verschiedene Schiffe liegen fest. Die Leute werden angeklagt mit Harnbüchenden vorwürfen. Das Ganze könnt ihr euch nachher auch nochmal schildern lassen von Mare Liberum, die hier auch nochmal eine Veranstaltung dazu haben. Dieses Häfen geschlossen ist ein Zitat von Italien's Innenminister Salvini. Man kann natürlich Häfen nicht einfach schließen, aber er sagt halt, die Schiffe mit Flüchtlingen, die kommen ja einfach nicht mehr rein. Die sollen ihre Leute woanders abladen und da gibt es ja gerade auch Fehldiskussionen darum, wie sozusagen Geflüchtete vielleicht auch ververteilt werden können. Ich finde es nicht prinzipiell dumm, zu sagen, das ist keine Italien, nicht nur eine alleinige italienische Aufgabe, natürlich ist Seenotrettung eine europäische Aufgabe. Das kann man nicht allein Italien aufbürden und deswegen ist die EU quasi auch gefragt, da Kapazitäten bereitzustellen. Also eigentlich müsste es aus unserer Sicht oder aus meiner Sicht auch eine Seenotrettungsmission geben der Europäischen Union und ihrer Mitglied starten. Das sollte eine zivile Seenotrettungsmission sein, möglichst keine militärische. Italien hatte das ja mal, Mare Nostrom, das war allerdings das Militär, die haben 130.000 Leute gerettet in dieser Zeit. Also in diesen elf Monaten haben die 130.000 Leute vor dem Matrinken bewahrt. Auf hoher See und im Prinzip bräuchte es wieder so eine Mission. Und enden möchte ich aber noch mit auch ein paar Forderungen, also die auch von vielen NGOs, die hier abgebildet sind, auch erhoben werden. Also das natürlich, solange es keine staatliche Seenotrettung gibt, die Schiffe wieder herausgegeben werden, die Kriminalisierung endet. Und wenn man schon das Mittelmeer so krass überwacht, wie vielleicht kein anderes mehr auf der Welt, dann könnte man die Aufklärungsdaten eigentlich auch an die private Seenotrettung geben, weil dann müsste auch niemand mehr auf dem Weg nach Europa ertrinken. Vielen lieben Dank an Matthias Monreu für diesen überaus exzellenten Vortrag. Wir haben im Saal multiple Mikrofone verteilt, sechs an der Stück. Bitte reit euch da ein. Dann kann ich euch aufrufen. Haltet eure Fragen bitte auf Fragen beschränkt und einen Satz. Das wäre super. Haben wir Fragen. Ich sehe hier Front-Mitte-Mikrofon. Hallo, du hast ja erwähnt, dass eure Uhr gerade in Verhandlung ist. Erste Frage, wo steht die Verhandlung gerade? Hat das Parlament schon eine Position bestimmt oder nur der Rat oder ist es schon im Trilog? Und zweite Frage gibt es irgendwo eine Seite, Kampagnenseite, wo ich mich informieren kann, wo ich Talking Points kriege, wo ich sie welche Abgeordneten ich kontaktieren könnte. Gleiche Antwort. Also die Eurosurverordnung ist in dem Stadium, dass der Rat, glaube ich, seine erste Verhandlungsposition jetzt beschlossen hat und dann geht es in den Trilog. Also das ist noch nicht im Trilog, glaube ich, offiziell. Und eine Kampagnen-Webseite gibt es nicht. Also das ist aus meiner Sicht auch ein Gap, den man füllen kann. Also tatsächlich, ich meine, es gibt ja ganz viel Aktivität im Bereich Seenotrettung. Das ist ja ein hart umkämpftes Thema sozusagen. Also auch jetzt quasi von Retterinnen und Rettern, deren Unterstützerinnen und Unterstützer. Aber genau hier jetzt sozusagen die Diskussion der Eurosur Verordnung, die übrigens ganz groß ist. Also das ist genau genommen nicht die Eurosurverordnung, sondern früher gab es eine Frontex-Verordnung und eine Eurosur-Verordnung. Jetzt gibt es die Europäische Grenze und Küstenwache, wo die ganzen Agenturen zusammenarbeiten und die kriegt jetzt eine neue Verordnung und da drin ist Eurosur ein Teil von. Und eigentlich braucht es genau das, nämlich irgendeine Art von Kampagnen-Webseite oder irgendein Ort, wo das zusammengetragen wird, gibt es aus meiner Kenntnis nicht. Eine weitere Frage hinten rechts. Ist da jemand? Nein, sieht nicht so aus. Haben wir noch weitere Fragen? Wenn ihr am Mikrofon steht, hebt eure Hand? Haben wir Fragen aus dem Internet? Habe ich jetzt nicht verstanden. Also wo müsste man was einfordern? Die Zusammenarbeit, also den Annesenotretter gingen. Das müsste man im Prinzip bei Frontex einfordern, wobei die ja selber auch grünes Licht brauchen. Also Frontex hat jetzt gerade, die machen immer jährlich im Sommer so ein Bericht über die See-Ausengrenzen-Verordnung, auch noch so eine Verordnung, an die sich Frontex halten muss. Und da steht drin so Leute, wenn jetzt die Lybia bald ihre Rettungsleitstelle haben, wenn jetzt hier quasi die ganzen, die ganzen Einrichtungen vorhanden sind, dann wollen wir denen auch Daten geben. Von wem kriegen wir grünes Licht? Fragt Frontex in diesem Jahresbericht. Also im Prinzip müsste man dann auch an die höhere Ebene gehen und das wäre dann die Kommission. Und die natürlich dann ihre Weisung vom Rat bekommt. Also tja, genauer kann ich nicht sagen. Haben wir noch eine weitere Frage aus dem Internet? Haben wir sonst noch Fragen aus dem Saal? Kommt an die Mikrofone hier vorhanden. Da gibt es eine Frage bitte an das Mikrofon und die Frage stellen vorne rechts. Gibt es eigentlich private Seenotrettung aus den Nordafrikanischen Ländern? Also nicht mit Schiffen, soweit ich weiß, aber einige Organisationen, ich kenne jetzt nicht alle, aber da weiß ich genauer, dass die eng mit Leuten zusammenarbeiten oder sich auch quasi bilden aus Leuten aus diesen Ländern. Also vor allen Dingen das Alarmfohn. Das Alarmfohn hat keine eigenen Schiffe, aber das ist so ein Notruftelefon, was mal gegründet wurde und was natürlich eng mit den ganzen Organisationen zusammenarbeitet. Und die werden maßgeblich getragen, auch von Aktivisten aus Marokko oder Tunisien beispielsweise. Aber dass es jetzt Schiffe gibt, ist mir nicht bekannt. Mitte hinten, nächste Frage. Was würdest du sagen mittelfristig, was da noch zu retten ist? Man kann jetzt ein bisschen noch gegenhalten, aber auf Dauer kommen wir da nicht gegen an, oder? Das sieht tatsächlich, oder das saht jetzt, sage ich mal, am Herbst so aus, weil de facto alle Schiffe irgendwie stillgelegt waren aus allen möglichen Gründen und dann hat es aber das Schiff Marionio gegeben. Das ist ein italienisches Schiff, was quasi von italienischen sozialen Bewegungen aufs Meer geschickt wurde und das war total interessant. Das war ein Schiff auch mit italienischer Flagge und das waren linke Gruppen, das waren aber auch Bürgermeister, die sich da zusammengeschlossen haben, soziale Zentren aus Italien, vor allem in Küstenstädten und die haben mit diesem Schiff tatsächlich Original Savini auch herausgefordert. Das war quasi auch eine politische Kampfansage. So, Alter, unser Schiff wirst du so ohne weiteres nicht stilllegen und wenn doch, dann stehen wir hier bei dir vor der Tür. Das ist so ein bisschen so, als würde hier die Seebrücken Schiff zulassen. So könnte man sich das vielleicht vorstellen. Wer die Seebrücken nicht kennt, das ist auch eine ziemlich große, wichtige, unterstützende Bewegung, die es seit ein halben Jahr oder so was ungefähr gibt in Deutschland. Also insofern ist da Bewegung reingekommen und das sind ja jetzt auch gerade wieder Schiffe vor Ort. Also insofern würde ich das Bild doch ein bisschen positiver auch malen, aber tatsächlich brauchen die Schiffe natürlich alle politische Rückendeckungen. Also gerade im Moment sind wieder zwei Schiffe von Open Arms und von Seebotsch auf dem Meer mit Geflüchteten am Bord, ich glaube über 300, irgendwas mit 340 oder so und die dürfen im Moment nirgendwo vom Bord gehen, jedenfalls ist das Erstand von heute Morgen und das braucht natürlich politische Unterstützung. Wir haben eine weitere Frage aus dem Internet. Also das ist natürlich das Paradies für die Rüstungskonzerne, weil diese ganze Technologie, die ich heute vorgestellt habe, die ist im Prinzip irgendwann mal fürs Militär entwickelt worden und hält dann Einzug ins civile Belange. Das ist jetzt auch nichts Besonderes, das passiert ja, also gibt es in verschiedenen anderen Bereichen natürlich auch, aber gerade jetzt bei Satellitenüberwachung oder bei großen Drohnen wird das natürlich besonders deutlich und diese ganzen Forschungsprojekte, die an der Verbesserung dieser Verfahren arbeiten, das sind alles die großen Rüstungskonzerne. Also aus jedem Staat, ich hatte Saab aus Schweden, man könnte Indra aus Spanien erwähnen, Leonardo aus Italien, Airbus natürlich ganz vorne mit dabei, aus Deutschland auch Deal, Deal Defense zum Beispiel, ein Bundeswehrzulieferer, also antimilitaristische Kampagnen können sich hier ohne Weiteres einklinken, also hier geht es überhaupt nicht nur ums Militär, sondern eben um die Einführung von Militärtechnologie im Zivilen. Aber es gibt auch noch weitere Organisationen, also wer bei jeder Schweinerei dabei ist, ist Fraunhofer. Also Fraunhofer hat ja verschiedene Institute und vor allen Dingen die Institute, die sich mit Kommunikation und mit Bildgebung befassen, das ist glaube ich das FKI und das, optisch habe ich jetzt die Abkürzung vergessen, auf jeden Fall, wenn man jetzt quasi sich da so ein bisschen engagieren will oder vielleicht auch Druck aufbauen will, dann kann man auf jeden Fall auch deutsche Teilnehmende finden, wie zum Beispiel Fraunhofer. Ach so, und wer sich, wer irgendwie, sage ich mal, in der Satellitenszene am Start ist, da ist natürlich ganz viel zu machen, also das ist das deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Ich hatte ja vorhin auf der Fohle die Weltraumdatenautobahn endet in Deutschland, konkret in Weilheim. Da ist also die Bodenstation für das EDRS. Das EDRS gehört Airbus, also die vermarkten das, die verkaufen das, die haben das mit hohen Zuschüssen installiert, aber es gehört ihnen und alle Einkünfte daraus fließen an Airbus. Also das ist auch noch ein ganz interessanter Ort, wo man vielleicht intervenieren konnte. Wir haben noch eine kurze letzte Frage, vorne rechts bitte. Weißt man, woher das ganze Personal von verschiedenen Agenturen kommt? Also sind das irgendwie Polizisten und Polizisten, die von Ländern abgestellt werden oder Militärs oder ganz eigene Leute? Ja, was Frontex angeht, ändert sich das gerade. Also generell ist es so, dass das Personal natürlich im Wesentlichen aus den Mitgliedsstaaten kommt. Das gilt auch für die Militärmissionen Euna Formet, aber die haben natürlich, ich nenne es mal ein Sekretariat. Also es gibt natürlich auch Personal, was jetzt sozusagen direkt für Euna Formet arbeitet, die Militärmission. Bei Frontex ist es dadurch, dass es die Agentur einfach auch schon so lange gibt, seit, ich glaube, 2006 oder 2005 ist sie operativ. Die haben natürlich in Warschau ein eigenes Gebäude und dort ist auch regelrechtes von Frontex bezahltes Personal am Start. Und das soll sich jetzt ändern, in dem Sinne, dass das Personal massiv aufgestockt werden soll. Also das Frontex-Personal soll verdoppelt werden. Plus, es soll diese stehende Eingreiftruppe geschaffen werden. Und früher war es so, wenn Frontex eine Mission gemacht hat, also wie hier Temis zum Beispiel, die ich vorgestellt hatte, dann wird er gefragt, wenn er mitgestaht, wer kann kommen, wie viele Bundespolizisten könnt ihr schicken, habt ihr nicht auch einen Hubschrauber und so. Also dann wird sozusagen, ich sage es jetzt mal, die ganzen Gerätschaften, wenn das Personal zusammentelefoniert, das soll anders werden, dann wird es eine sehr verschiedene Truppe werden, von denen sich zwei Drittel, von denen zwei Drittel dann wirklich regelrecht zu Frontex gehören. Das ist aber auch noch in the making, das wird gerade diskutiert. Ihr habt sicherlich mitbekommen, dass es auch bei den Staaten teilweise große Vorbehalte gegen diese Neuaufstellung von Frontex gibt. Also die vor allen Dingen die rechten Regionen haben sich, haben natürlich gesagt, was? Grenzschutz. Da lassen wir uns auch nicht von der EU rein pushen. Das können wir viel besser als Frontex. Wir haben von Frontex aber auf gar keinen Fall, dass Frontex da irgendwie eine größere Rolle spielt in diesen besagten Ländern, wie Ungarn zum Beispiel. Vielen lieben Dank. Matthias Monroy, eine Runde Applaus.