 Und das konsequente Einschreiten der Berliner Polizei und der erfolgte Auflösung des sogenannten Palästiner Kongresses in Berlin, es ist unserer Sicht richtig gewesen und auch notwendig. Antisemitische und islamistische Straftaten dulden wir nicht. Eine Straftat dazu gehören auch Propaganda-Reden für die Hamas. Es waren ja zahlreiche Journalisten, Kollegen, auch etablierter Medien bei diesem Kongress. Keiner von denen hat berichtet, dass es bis zum Abbruch irgendwelche antisemitischen oder islamistischen Beiträge gegeben habe. Warum wurde der Kongress, warum bezeichnet es das Bundesinnens, dennoch als richtig, diesem Kongress abzubrechen und die Einreiseverbote zu verhängen? Ich habe dem, was ich bislang dazu gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Also die Innenministerin spricht davon, dass Juden und Jüdinnen zu islamistischen Szene hier in Deutschland gehören. Ich habe den Wort der Ministerin an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Und dann nochmal eine Frage zu der Definition von islamistischer Szene. Die wird ja eigentlich bisher verwendet für Jihadisten, für den IS, für Hamas. Und jetzt wird er aber verwendet eigentlich für einen überwiegend Linken. Es sind Gruppe von jüdischen, palästinensischen und deutschen Linken. Teilweise auch Radikaler, teilweise revolutionär Links. Aber von Islamisten, so sieht es zumindest aus, kann da eigentlich keine Rede sein. Wie definiert denn die Bundesinnenministerin diesen Begriff islamistisches Szene? Also wie der Begriff islamistisches Szene definiert ist, können Sie gerne im Verfassungsschutzbericht nachlesen. Das sind feststehende Definitionen und Begriffe. Dann ist unklar warum das hier angewendet wird. Das Betätigungsverbot gegen Varoufakis und die beiden Ambositas wurde auch ausgeweitet darauf, dass sie keinen Zoom-Vortrag halten dürfen oder keine Videobotschaft dort abgespielt werden darf. Dabei gibt es ein Präzidenzfall beim Berliner Verwaltungsgericht, der ganz klar gesagt hat, deutsche Verbote von Videobotschaften können hier nicht greifen. Da wurde ganz klar entschieden. Wissen Sie über diese Entscheidung nicht Bescheid? Also ich kann Ihnen auch zu diesen Fällen nichts sagen, weil das eine These ist, die Sie hier in den Raum stellen, die ich hier weder dementieren noch bestätigen kann. Ex-Finanzminister Varoufakis wurde verhängt laut seiner Aussage, dass er eine Einreiseverbot verhängt gegen Varoufakis. Warum denn das? Wie gesagt, ich kann Ihnen zu den einzelnen Fällen, die jetzt hier kursieren, nichts Neheres sagen. Es ist aber richtig, dass Herr Varoufakis, der nicht einreisen durfte, nicht aus einem Drittland einreisen wollte. Stimmt's? Auch dazu kann ich mich nur wiederholen. Ich werde mich auch zu Herrn Varoufakis im Einzelfall nicht äußern. Aber selbstverständlich hat Herr Hebestreiter recht, dass Kritik an Israel oder an der israelischen Politik hier in Deutschland auch geäußert werden kann und es da keine Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt.