 So, ihr gibts uns das Startzeichen, wenn ihr alles klar. Ja, dann herzlich willkommen zu unserem Vortrag über die EU-Uheberrechtsreform. Es ist ziemlich voll geworden, was bei dem Thema so ein bisschen auch kein Wunder ist. Rechtsthemen ziehen erstmal immer ordentlich und wenn es dann so ein stark politisches Thema ist, ist es klar, dass das Interesse ziemlich groß ist. Aber schon die Frage ist, warum sitzt ihr eigentlich hier und seid nicht auf der Demo? Aber gut, das klären wir jetzt gleich, worum es überhaupt geht. Genau. Also diese Urheberrechtsreform oder die im Volltext Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und das Rat ist über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt enthält ziemlich viele Artikel. Wir können da jetzt nicht auf jeden einzelnen Artikel eingehen. Es gibt viele Regelungen. Es gibt tatsächlich, das ist in der Medienberichterstattung so ein bisschen untergegangen, auch das ein oder andere, was sich tatsächlich verbessert, weil da Definitionen jetzt legal Definitionen nachgeliefert werden, die im Gesetz stehen für Sachen, die vorher nur in Gerichtsurteilen ausgeurteilt wurden und wo die Definition etwas klarer wird. Es gibt allerdings einen Haufen Themen, die eben auch in der Presse waren, die aus unserer Sicht sehr kritisch zu beurteilen sind und da wollen wir uns heute eben fokussieren einmal auf die Kopiervergütung, die im Artikel 12 festgelegt ist, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das in Artikel 11 bearbeitet wird und für die Plattform Haftung, da habe ich den Artikel 13 nicht mal mehr dazugeschrieben, weil er ja ... Eine Frage noch ab, würde ja uns da hinten noch, weil die Lautsprecher nicht richtig funktionieren. Ansonsten, wenn wir zu leise sind ... Ja, genau. Hey, funktioniert das? Ich bin begeistert. Danke, Thomas. Okay. Das ist sehr gut. Dann ist es jetzt mit dem Schlaf vorbei. Gut. Ja, wir fangen gleich mal an mit dem ersten Thema der Kopiervergütung. So, da gucken wir mal, ob irgendjemand mit dem Begriff überhaupt was anfangen kann. Hat jemand schon mal was von der VG Wort gehört? Okay, also ... Ich habe das gefragt, wer von euch ist bei der VG Wort angemeldet und nutzt die Kopier, die Zählpixel? Ja, sind ... Okay, sind doch der ein oder andere, genau. Also, ich fange mal ganz von vorne an, die Rechtslage bis 2016 war in Deutschland, dass die ... Ne, ich fange mal ganz von vorne an. Texte können kopiert werden. Das ist im Paragraf 53 des deutschen Urbereitsgesetzes festgelegt, dass eben jeder für seinen privaten Gebrauch Textwerke kopieren und irgendwie ablegen kann, wenn man die aus der Zeitung kopiert oder aus dem Internet kopiert, etc. Dafür bezahlt ihr alle höchstwahrscheinlich ohne es zu wissen eine Abgabe. Und zwar jedes Mal, wenn ihr irgendein Gerät kauft, mit dem man eine Kopie herstellen kann. Jeder Computer, jeder Drucker, jedes Kopiergerät. Jedes Handy. Jedes Handy. Genau, USB Sticks. Da bezahlt ihr jeweils eine Gebühr mit, die dann von der VG Wort Verwertungsgesellschaft eingezogen wird und die dann an die Berechtigten am Ende jedes Jahres aus bezahlt wird. Bis 2016 war es eben so, dass diese Vergütung aufgeteilt wurde. Für zu 50 Prozent ging das an die jeweiligen Urheber, also an die Autoren. Zu 50 Prozent ging das an deren Verlage. Und das war ein relativ lustiger Tatbestand, weil es wurde so praktiziert im Grunde, ohne dass es dafür eine Rechtslage gab. Und das seit Jahrzehnten. Und vor allen Dingen kassierten die Verlage auch für alle Texte mit. Die jemand einstellte als Autor, für die es aber gar keinen Verlagsrechte gab. Also, wenn ihr eine Website habt, das funktioniert auch mit Website-Texten, konntet ihr dafür auch Vergütung kriegen, aber ihr kriegt halt nur die Hälfte. Wenn die andere Hälfte ging an die Verlagseite, egal jetzt wäre das noch unabhängig davon, dass ihr für den Text gar keinen Verlag hattet. Genau, da gibt es gleichen Regelungen. Genau, der Kommentar hier fürs Video war, dass für Musikwerke eben eine ähnliche Regelung gilt. Und dass auch da die Vergütung dann aufgeteilt wurde zwischen der Verlags- und der Komponisten-Seite. So, 2016 hat der Bundesgerichtshof mit dieser Praxis aufgeräumt und hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage im deutschen Urheberrecht dafür gibt, dass die Hälfte dieser Einkünfte den Verlagen zugeht, sondern dass die ausschließlich an den Urheber ausbezahlt werden müssen. Was dazu führte, dass seit 2017, also eigentlich schon mit der Ausschüttung für 2016, sich die ganzen Urheber freuten, weil die jetzt das Geld alleine kriegen. Das heißt, die von euch, die bei der VG-Wocht schon seit paar Jahren sind, kennen das, plötzlich war der Geldregen fast doppelt so viel. Nicht ganz, weil die Kosten für den Recht reiten dann doch die Kasse bei der VG-Wocht belastet haben. Aber es war einiges erhöht und das gilt bis heute noch so. So, das hier ist der entsprechende Artikel, Artikel 12 in der Vorlage für die neue Urheberrechtsreform. Ich habe die entscheidenden zwei Passagen hier gelb gemacht. Also glücklicherweise handelt es sich bis jetzt nur um eine Empfehlung, der EU, also bei der Überführung dieser Rechtlinie in nationales Recht, hat er der nationale Gesetzgeber gewissen Spielraum, in dem Fall eben vollen Spielraum, weil das nicht verpflichtend ist. Was die Signale aus der Politik allerdings angeht, ist da in Deutschland eher damit zu rechnen, dass diese Regel hier dann auch überführt werden wird in deutsches Recht. Und da steht eben die Übertragung der Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt. Das soll die rechtlichen Grundlagen für geschaffen werden. Und das würde eben dazu führen, dass wieder die Verlegerseite 50 Prozent dieser Kopiervergütung erhält. Man muss jetzt dazu sagen, warum steht das da drin? Also es ist auf betreiben deutscher Verlage reingekommen, das muss man dazu wissen. Wenn man sich die Rechtsprechung ansieht, die es zur VG Wacht um den Verlegerbeteiligung gegeben hat, wenn man sich die ansieht, wird man feststellen, dass er sehr stark auch mit Urheberrecht an sich argumentiert wurde und dass so argumentiert wurde, dass es eigentlich aus dem deutschen Recht heraus es kaum möglich war das vernünftig einzuführen. Deshalb geht man jetzt einfach den Weg über das EU-Recht, führt es darüber ein und kann dann im deutschen Recht sagen, ja, aber wir führen ja nur das EU-Recht aus. Also hat sich damit die Möglichkeit geschaffen, eine Regelung in Deutschland wieder einzuführen, die man ohne diese EU-rechtliche Grundlage hier nicht hätte einführen können wieder wahrscheinlich oder nur mit diesen Verrenkungen und auch nicht in dem Umfang, wie man so vorher gehabt hat. Ja, gute Lobbyarbeit, wie du sagst, muss man sowieso dazusagen. Was diese Artikel 11 bis 13, so wie wir sie kennen, die nicht verwirren lassen, wenn er die in dem Gesetz sechs mal sucht, den gibt es ja Kessen auch auf Deutsch, da sind das die Artikel 15 bis 17, das ist umnummeriert worden, aber wenn du diese Artikel anguckst, die haben mit Urheberrecht nichts, aber auch gar nichts zu tun, sondern bei allen drei Artikeln geht es eigentlich nur darum, den Verlagen, die nicht von dem alten Geschäftsmodell heruntergekommen sind, das Sichtum dadurch zu verschönern, dazu nochmal einen Anteil kriegen, an Sachen, die nicht zustehen. Nichts anderes. Urheberei werden hier nicht geschützt, gar nicht. Es steht jetzt Urheber, also das ein Urheber mit Verleger, ein Recht überfragen. Das wird wieder so gelten, nachher wieder für alle Urheber so, wie das bisher auch hatten. Da reicht diese Grundlage wieder für aus. Genau. Das ist die Lizenz zum Gelddruck. Gut, in dem Fall wäre die Frage, ob bei einem Rechtsstreit irgendwann die Gericht nicht feststellen würde, dass du keine ausreichende geschäftliche Tätigkeit als Verlag hast, um diese Recht in Anspruch zu nehmen, da gibt es ähnliche Rechtsprechungen bei solchen Verlagen, die ausschließlich entstanden sind, um Abmahnungen zu verschicken. Also ganz so leicht ist es dann noch nicht, aber ja, die ... Also, man sollte so Verlag nicht ohne juristische Begleitung dann gründen. Gut, ja, ich glaube, den Punkt haben wir damit hinreichend dargelegt. Dann kommen wir zum zweiten Thema, dem Leistungsschutzrecht für Presseverlieger. Worum es darum geht, sind diese kleinen Snippets. Wie Udo schon richtig, also es geht darum, dass eben diese kleinen Überschriften und kleinen Snippets und auch Vorbeitragsbilder eben in solchen, zum Beispiel bei Google oder auch bei Facebook und anderen aggregatoren Plattformen so dargestellt werden. Und wie Udo schon richtig gesagt hat, hier geht es überhaupt nicht um Urheberrecht. Bei den Bildern könnte man drüber streiten, aber diese kleinen Snippets und Überschriften werden nie und nimmer urheberrechtlich geschützt, erfüllen da nicht die Schöpfungshöhe, sind nicht lang genug. Da kann sich eben dieser kreative Prozess, der dafür konstituierend ist, dass sie etwas überhaupt urheberrechtlich geschützt ist, kann sich da gar nicht zeigen. Deswegen geht es hier nicht um ein Urheberrecht, sondern um ein sogenanntes Leistungsschutzrecht. Das Leistungsschutzrecht schützt nicht wie das Urheberrecht, also die kreative Schöpfung, sondern das Leistungsschutzrecht ist ein Investitionsschutz. Das heißt, da wird dann argumentiert, weil die Presseverlage sehr viel Infrastruktur zur Verfügung stellen muss und Gelder rein investierten, um diese Presseartikel hier zu erstellen, dass sie deswegen bestimmte Rechte haben, die über das normale Urheberrecht auch eben noch hinausgehen und deswegen diese Texte nicht nur als gesamter Texte nicht hier veröffentlicht werden dürfen, sondern eben auch diese kleinen Snippets nicht. Was dann gleichzeitig auch heißt, wenn ihr jetzt die Snippets anguckt, also ein Link, wo dann tatsächlich drin sind, nehmen wir direkt den ersten EU-Urheberresteform, wir YouTuber sind doch auch Urheber, dürftet ihr nicht mit diesem Ding bezeichnen, weil da wäre schon das Leistungsschutzrecht betroffen und das wäre kostenpflichtig, weil ein Verlag dahinter steht. Wenn ich jetzt auf Bernhards Seite mehr ein Artikel zum Beispiel leben würde, wenn immer wieder was veröffentlicht, würde langsam wieder Zeit und ich würde den auch mit der Überschrift komplett verlinken. Wäre das kostenfrei? Weil Bernhard ist ja nur ein Auto, ist ja kein Verlag, kein Verleger. Deshalb auch das wieder nur ein Leistungsschutzrecht für Verleger, für Verlage. Wenn ihr auf eurem Webseiten was veröffentlicht, darf ich nach wie vor es so verlinken. Nur für die Tageszeitung oder für alles an Zeitungen, was sonst vom Verlagen kommt, darf ich es nicht mehr. Wir gucken uns hier die Buchstabenwüste mal an, die die neue Rechtslage beschreibt. Der entscheidende Passus ist, die Mitgliedsstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Prozess, Presseverlage, den Artikel 2 und 3 Absatz 2, der Richtlinie bla bla bla bla bla, Rechte für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichung erhalten. Also die Rechte, die dort festgelegt sind, diese anderen Richtlinie sollen die Presseverlege erhalten. Und wenn wir uns diese andere Richtlinie hier anschauen, erst mal, da geht es um die klassischen Rechte, die man eigentlich mit einem Urheber assoziieren wird, zu bestimmen, was veröffentlicht kopiert, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht werden darf. Und in der Liste von Personen, die da das Recht haben, diese Veröffentlichung zu untersagen, wenn es vorher nicht gefragt wurden, habe ich hier diese leere Klammer da gelb unterlegt, weil momentan stehen die Presseverleger eben nicht drin. Und die sollen jetzt eben dann mit dem Artikel 11, sollen die ebenfalls diese Rechte bekommen, wie sie die Tonenträgerhersteller zum Beispiel haben und die ausübenden Künstler und die eigentlichen Urheber, kann man sagen, so die Problematik an diesem Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist, wir wissen, dass das nicht funktionieren wird. Und zwar wissen wir das, weil diese Richtlinie am 7. März 2013 in Deutschland in Kraft getreten ist. Und 2014 eine unabhängige Expertenkommission im Auftrag der Bundesregierung und dem Bundestag festgestellt hat, dass sie nicht gewirkt hat. Google hat einfach verlangt von sämtlichen Presseverlegern, dass die ihnen eine kostenfreie Lizenz geben für diese Snippets. Und es wurde dann relativ schnell bekannt, dass sogar der Axel Springer Verlag, die FAZ etc., die ganzen Verlage, die das maßgeblich betrieben haben, dass dieses Leistungsschutzrecht eingeführt wird, dass die alle diese kostenlosen Lizenzen an Google News eingeräumt haben. Das heißt, wobei man jetzt dazu sagen muss, wir unterhalten uns jetzt die ganze Zeit immer nur über Google News und YouTube. Gut, YouTube kommen wir gleich dazu. Eins muss euch klar sein, diese Regeln gelten nicht nur für Google News, wenn wir jetzt bei dem Beispiel bleiben, sondern die gelten für jeden. Die gelten auch, wenn ihr auf eurem Webseiten entsprechend die Sachen verlinkt. Auch dann sind wir da schon drin. Übrigens, weitergehend als bisher ein Leistungsschutzrecht, was wir hatten. Das ist bisher, Leistungsschutzrecht hätte für euch nur gegolten, wenn ihr eine Suchmaschine betrieben hättet. Das ist hier noch nicht mehr erforderlich. Das hat mit Urlberecht nicht zu tun. Urlberechtlich kannst du das machen. Hier geht es um das Leistungsschutzrecht für die Verlage. Das Zitatrecht bezieht sich aufs Urheberrecht. Deshalb sage ich eben, dass Sie mit Urheberrecht nichts zu tun. Hier geht es um neues Leistungsschutzrecht für Verlage. Die stehen parallel nebeneinander. Und das Zitatrecht bezieht sich nur auf das Urheberrecht. Urheberrechtlich dürfte es machen. Die muss so genau wie es sich gesagt hat... In der Zeit wurde das gesagt, aber aus den Gründen halte ich das für falsch. Werd positiv Tatrecht, kein Problem. Leistungsschutzrecht, ich darf das dann nicht mehr so einfach. Das wäre dann ok. Du darfst es halt nicht mehr übernehmen. Du darfst auch nicht mehr... Kurz, snippert es jetzt schon zu viel dann teilweise. Das könnte eben auch problematisch werden, gerade für uns, weil WordPress halt automatisch ja, mindestens wenn man auf andere WordPress-Seiten verlinkt diesen, ja, der automatisch einfügt. Ja, das, was Udo da gerade angesprochen hat, dass eben diese Rechte auch nur für Verleger gelten. Das heißt, wenn man auf Blog XY von irgendjemandem verlinkt, bezahlt man oder muss man vom Prinzip ja nichts bezahlen. Wenn man auf den Blog von, was weiß ich, Zeit Online verlinkt, muss man dafür eventuell etwas bezahlen. Das könnte eben auch problematisch werden, weil das dazu führen wird, dass in sozialen Netzwerken umso weniger Verlinkung auf seriöse Presseartikel kursieren und umso mehr Links auf Artikel über Echsenmenschen. Ja, du siehst es auch schon an dem Ding, was du jetzt da hast. Oben hast du die Zeit und Heise, das sind Verlage. Gut, Heise verzichtet typischerweise im Moment drauf, aber das sind die Fragen, die Zukunft sich macht. Auf die Zeit dürft ihr nicht verlinken. Da drunter hast du eins von WBS Law, das ist eine Kanzlei aus Köln. Das ist kein Verlag, das dürft ihr nach wie vor so zitieren. Mit der Überschrift, die die selber haben. Die wissen das schon, aber den geht es rum zu kassieren. Natürlich wissen die, dass das eine gewisse See-Relevanz hat, natürlich wissen die auch, dass die die Reichweite von Google News brauchen. Ich meine, die haben ja nicht umsonst bei dem Deutschen Versuch und Leistungsschutzrecht einzuführen. Daher alle freiwillig eine gratis Lizenz eingeräumt, um weiter gelistet zu sein, weil die, die es nicht gemacht haben, ausgelistet wurden, plötzlich Einbrüche hatten, die für die nicht mehr tragbar waren. Klar, natürlich wissen die das. Die versuchen trotzdem, das ganze Wort flankiert dann durch eine katellrechtliche Versuch, Google dazu zu zwingen. Sie müssen das nehmen. Das versucht man ja auch jetzt schon, um dann zwangsweise diese Linksteuer zu kassieren. Das ist der Hintergrund der Geschichte. Nur, wie gesagt, wir sagen immer, es trifft nur Google News. Es trifft nicht nur Google News, es trifft auch jeden von euch, der sowas auf seiner eigenen Webseite macht. Und das ist das Problem dabei. Also, wenn es jetzt nicht mitgekommen hat, es geht um die Aggregations-Portale, wo Nachrichten einfach durch den Bord zusammengetragen werden, dann wieder Werbung dazwischen geschaltet wird. Für die brauche ich witzigerweise nicht so ein Leistungsschutzrecht. Wenn das einer mit meinen Seiten machen würde, brauche ich kein Leistungsschutzrecht, dann haue ich auch so auf die Finger. Weil da reicht mir dann ein normales Urheberrecht, um das zu verhindern. Weil die einfach nur zitieren, da ist kein Zitatrecht, was sie benutzen, weil die setzen sich damit nicht auseinander, sondern die kopieren einfach Teile meiner Seite. Und da geht es ja auch nicht nur darum, dass dann Überschriften da stehen, sondern die übernehmen dann ganze Absätze und ganze Artikel. Ja, aber entweder, was ist das genau, bei Google News macht das ja auch. Da kannst du auch ein bisschen mehr sehen, wenn du auf die Seite von denen gehst. Die machen es aber nur, weil du dich ja vorher mal angemeldet hast und nicht eingetragen hast. Und bei Yahoo und Webdee ist das genauso, eben da hast du dich da eingetragen, dann wirst du da auch ausgeliefert. Oder wenn du dich da nicht eingetragen hast mit deinem Portal, dann wirst du auch nicht ausgeliefert. Wobei du auch nicht jeden Ausliefern, der sich da eintritt, das ist eine andere Geschichte dann. Aber da hast du ja vorher mal eingewilligt. Das Problem sind die Seiten, die das einfach nur so machen, um damit Werbung zu füttern. Nur die machen es einfach so und den kannst du auf die Finger klopfen. Und es gibt genug, die das dann auch tun. Da reicht aber das normale Urheberrecht, da verbrauche ich Leistungsschutzrecht für Verleger. Also hier geht es auch nicht darum, irgendwelche Urheberrechtsverletzungen oder so zu verfolgen. Dafür haben wir genug Potenzial, auch jetzt schon genug Instrumente jetzt schon. Sondern hier geht es zu zusätzliche Rechte zu gewähren, das auch andere abkassieren können noch. Das ist eine interessante Frage vom Prinzip her. Denken sich die Gesetzgeber wahrscheinlich, dass Facebook dafür bezahlen muss, wie das jetzt funktionieren wird bei kommerziellen Facebookseiten, wo irgendeiner von Firmen, die dort offensichtlich gewerbliche Zwecke verbreiten, das wird die Rechtsprechung dann irgendwann zeigen, so dieses Gesetz hier so kommt. Aber das ist ein Problem, das habe ich auch jetzt schon. Wenn du bei Facebook einfach einen Link reinwirfst und Facebook macht daraus ein Snippet, wenn das deine eigenen Seiten ist, ist das unproblematisch. Wenn das mit fremden Seiten machst, wäre das auch jetzt unter Umständen schon eine Verletzung des Urheberrechts. Insbesondere wenn das Bild gezogen wird, was ja in der Regel passiert, dann hast du eh die Probleme ja dann. Das hast du auch jetzt schon, das Problem. Das wird einfach dadurch im Moment geregelt, dass Facebook sagt, das interessiert uns doch nicht und sich keiner mit Facebook anlegt. Gute Frage. Das Problem ist, es gibt kein Verzeichnis der Verleger. Ja, also bei Heise kann es ja sicher sein, das ist ein Verlag bei der Zeit auch. Bei Plenarschenden, z.B. bei den Beispielen da zu bleiben, wüsste ich jetzt auch nicht. Das muss man gucken. Das ist dein Risiko. Im Zweifelsfall im Impressum der entsprechenden Seite kannst du natürlich einen Anhaltspunkt kriegen. Aber ja, das ist eine sehr gute Frage nochmal fürs Video, woher man überhaupt als Protonormal-Nutzer weiß, dass ein entsprechender Inhalt von einem Verlag oder einfach von einer Privatperson veröffentlicht wurde. Ress dich den Seiten manchmal nicht ansehen. Ja, na gut, kommen wir mal zu dem am allheißesten diskutierten Punkt, der sogenannten Plattformhaftung. Die momentane Rechtslage ist so, dass für hochgeladene Inhalte, die rechtswidrig sind und das bezieht sich nicht nur aufs Urheberrecht, sondern auch auf Äußerungsrecht, Markenrecht etc., wenn irgendjemand auf einer Plattform wie jetzt YouTube oder Facebook, aber auch auf irgendeinem Forum, das jemand betreibt, da Beiträge veröffentlicht, die irgendwelche Rechte verletzen, ja wie gesagt Urheberrechte, Markenrechte, irgendjemand wird beleidigt etc., er haftet dafür der Betreiber der Plattform erstmal nicht, bis er darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass dort ein Rechtsverstoß ist, sobald Erkenntnis von diesem Rechtsverstoß hat und nichts dagegen unternimmt, dass der sich dort befindet, ab dann haftet er. Die Rechtsgrundlage, dafür finden wir auch in einer EU-Richtlinie, die eigentlich für Host-Provider geschaffen wurde. Das ist so ein bisschen ein Problem, zu dem wir auch hinkommen, dass der Status von solchen Plattformen wie Facebook, YouTube etc. in rechtlicher Hinsicht eigentlich ein bisschen ungeklärt war in den letzten Jahren. Es sind ja keine wirklichen Hoster, die lediglich technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, wie jetzt Hoster eben. Es sind aber auch keine Inhaltsproduzenten, weil sie selbst keine Inhalte veröffentlichen, sondern nur die Inhalte von anderen Personen, die sich bei denen dann eben angemeldet haben, aggregieren von diesen Inhalten dann oder durch die Werbung vor und in diesen Inhalten aber Gelder generieren. Deswegen wusste man nicht so richtig, sind YouTube, Facebook etc. da jetzt von diesem Artikel da überhaupt erfasst vom Anfang. Die Rechtsprechung hat sich irgendwann relativ klar dafür entschieden, dass die davon auch umfasst sind. Und im Telemediengesetz § 10, wo das den deutsches Recht überführt wird, klingt das auch für mich noch sehr viel eindeutiger, dass diese Plattformbetreiber da drin sind. Also das war sozusagen Common Sense, dass eben die Dienste an Bieter erst Abkenntnis eines rechtswidrigen Inhalts auf ihrer Website, auf ihrem Service dafür haften. Das wird sich jetzt eben entsprechen. Wo man dazu sagen muss, das war kein Freibrich für Urheberrechtsverletzungen. Also der, der es angestellt hat, der haftete sowieso, auch bisher schon. Und die Plattform haftete sobald sie Kenntnis davon hatten, dass sie nicht runter nahmen. Also da konnte man, wenn man es entdeckt hat, jederzeit sagen, nimm das bitte sofort runter. Das Einzige, man konnte von der Plattform nicht verlangen, eine Entschädigung für die Zeit, wo es jetzt online war, sondern das konnte man nur von dem, der es hochgeladen hatte. Wenn man einfach sagte, fairerweise, muss man dazu sagen, diese Plattform hatten ja kaum die Möglichkeit es zu kontrollieren. Wie will Facebook oder wie will YouTube kontrollieren, was da alles hochgeladen ist, ob da irgendeine Urheberrechtsverletzung drin ist? Bei denen, was weiß ich, wie viel hundert Stunden Material, die da jede Minute hochgeladen werden. Gut. Das hier ist der Artikel, der in letzter Zeit sehr stark die Gemüter erhitzt, der Artikel 13, in dem eben festgelegt wird, dass erstmal dieser erste Absatz da, das ist eigentlich eine vernünftige Sache, dass das endlich mal definiert wird, als Rechtstermini, das ist sowas wie YouTube, Facebook, et cetera, solche Plattformen überhaupt gibt als Rechtsinstitutionen. Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen. Das ist, das füllt eben genau diese Regelungslücke, weil es das vorher quasi nicht gab und von Gerichten irgendwie in Analogie zur Hosting, zur Hostan dann geregelt werden musste. Der problematische Satz ist eben, dass die Maßnahmen ergreifen sollen, um zu gewährleisten, dass die mit den rechtlichen Habern geschossenen Vereinbarungen entsprechend durchgesetzt werden und das hier ist der Terminus, der die allermeisten Schwierigkeiten oder den allermeisten Protester vorruft. Denn beispielsweise können dafür wirksame Inhaltserkennungstechniken verwendet werden und das ist eben das, was die Presse und die deansprechenden Aktivisten den Ablautfilter getauft haben. Ja, David? Das Problem ist, ah so, ja, David fragt jetzt, wie soll das überhaupt gehen, in Absprache mit dem Rechtinhaber speichern, wenn man gar nicht weiß, wie der Rechtinhaber ist? Das ist jetzt wieder gedacht nur an große Plattformen. Man hat dabei nur gedacht an Plattformen wie YouTube und an rechte Inhaber oder rechte Verwerter wie die großen Verwertungsgesellschaften. So nach dem Motto muss halt ein Vertrag mit der GEMA schließen, dass für jedes Musikstück, was da hochgeladen wird oder angeklickt wird, einen Betrag von Extent bezahlt und dann geht das ja. Das ist was dabei gedacht ist. Das Ding zielt ab auf YouTube. Ja, es trifft aber witzig, aber es wird nicht YouTube treffen, sondern es wird die ganzen Kleinen treffen. Ja, es wird im Endeffekt jedes, auch jedes neue Start-up treffen, was entweder bestimmte Kriterien oder so für Besucher oder 3 Jahre am Markt ist. Also selbst, wenn das noch so eine kleine Plattform ist, in irgendeiner absoluten Nische, wo 10 man sich im Monat drauf nur finden, was ein Assobietprojekt betreibt, nach 3 Jahren bin ich da. Die Frage war nach dieser Formulierung angemessene Maßnahmen und ob dadurch nicht solche Start-ups und Foren geschützt sind davor. Das ist tatsächlich ein Argument, was von den Befürworter in dieser Richtlinie auch das öfteren formuliert wird, dass man da ja die Gerichte im Zweifelsfall, die die Situation der speziellen Plattform damit berücksichtigen würden. Ja, aber das ist Haarspartterei, genauso wie die Aussage, es gibt keine Netzfilter, Uploadfilter. Da steht ja nur was von Ersterkennungstechnik, denn es steht da geeignet und angemessen, wenn ihr es lest. Das heißt, auf das angemessen komme ich erst, wenn ich das geeignet habe. Und geeignet heißt, irgendwie da habe ich entsprechende Filter, die es automatisiert machen, glaub auf, die gibt es in dem Maß nicht, und wenn werden sie nur die Großen einsetzen können. Das heißt dann, wir unterhalten uns im Moment, wenn mich kennt noch meine alten Datendutzvorträge, wir unterhalten es drum, wie wir Google aus allen möglichen Webseiten rauswerfen, bis hin zu den Google-Fonds. Und hier werden wir sie dann wieder einladen, wenn wir die Filtertechnik von denen brauchen. Genauso da oben auch angemessen und geeignet. Ja, geeignet ist aber nur irgendwie da so ein Filter. Oder aber ich muss mich tatsächlich dahinsetzen und jeden einzelnen Text, jedes einzelnen Bild kontrollieren. Nur, wer bitte ist in der Lage, als natürlicher Mensch, selbst wenn ich jetzt mal Bilder noch außen vorlasse, alle Texte zu erkennen, die urheberrechtlich geschützt sind. Selbst wenn ich es nur auf eine Sprache beschränke. Also selbst der beste Gamamistikstudent im zwanzigsten Semester kann das noch nicht. Das sagt hier vor Ort noch nicht, wo die Grenze zwischen kleiner und großer Menge ist. Ich sag jetzt mal so, das ist jetzt mal wieder bitter-böse gesagt, ist auch so gemeint. Ich habe eben schon gesagt, das sind Rechte für Verleger. Das heißt, es sind Abwehrrechte oder wie ein Pressevertreter mal sagte aus einem großen namhaften Berliner Hamburger Konzern, es wäre ja nicht weiter traurig, wenn es YouTube nicht mehr geben würde. Das ist ein Abwehrrecht, das man einsetzen kann gegen jede Plattform, die einem Verlag misslebig wird. Das ist eine Regelung, die kann man auch gegen Bürgerjournalismus einsetzen, gegen Stadtteilzeitungen und so weiter, weil auch da wird es mal Sachen ab, die arbeiten auch öfters mit Abloh, nicht mit Redakteuren und so weiter. Auch da wird das greifen dann. Und was dann genau die große Menge ist, das sehen wir dann nach jahrelangerem Rechtheit, den die kleinen Dinger gar nicht durchhalten können. Genau das ist Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Das ist nicht eine Vorschrift, um YouTube einzugrenzen, sondern das ist eine Vorschrift, um den regionalen Verlagen und überhaupt vielen Verlagen das Geschäftsmodell zu bewahren und sie vor Konkurrenz zu schützen. Und die Problematik, also man hat das Ganze hier so als die Lex YouTube bezeichnet, weil im Grunde die Richtlinien, die bei YouTube heute schon durchgesetzt werden durch diese Content ID, damit jetzt quasi Gesetzesstatus bekommen. Aus so staatsrechtlicher Perspektive ist übrigens auch spannend, dass man hier im Grunde die Rechtsdurchsetzung privatisiert in dem Bereich und dass da jetzt Plattformanbieter mit der Durchsetzung von Rechtsverstößen oder mit der Ahnung von Rechtsverstößen beauftragen werden, was eigentlich das Monopol des States ist. Die YouTube Content ID, das ist in den letzten Wochen auch ziemlich massiv durch die Presse gegangen, hatte ich auch schon Erfahrung mit dieser schönen Software. Das ist halt, wer sie nicht kennt, so ein großer Datenbank von Videomaterial bei YouTube, die eben automatisiert jedes Video, das man dort hochlädt, abgleich gegen die Datenbank. Und wenn da urberechtigt oder Videomaterial drin ist, das in dieser Datenbank drin steht, dann wird dieses Video an den entsprechenden, denjenigen, der da als Rechteinhaber an diesem Videomaterial dran steht, der wird informiert und kann entscheiden, will ich zulassen, will ich nicht zulassen, will ich die ganzen Werbeeinnahmen von diesem Video, weil da mein Video drin steckt. Was da ganz gut gedacht ist, weil das halt eine Möglichkeit ist, automatisiert Rechte zu verwalten für Leute, die einfach nicht wissen, dass sie komplette Filme nicht hochladen dürfen bei YouTube, was ja nicht Common Sense ist, man glaubt das immer, aber man muss sich mal in vorn umschauen. Egal, die Problematik dahinter ist, diese Content ID, die erkennt natürlich, dass Videomaterial drin vorkommt, den ganzen Verwendungszweck und die rechtlichen Implikation, so ist das jetzt ein Zitat, ist das eine Parodie, das liegen da irgendwelche urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen vor, die das in diesem Moment erlauben, das erkennt diese YouTube Content ID natürlich nicht und das ist eben auch so eine Möglichkeit, um unliebsame Berichterstattung oder unliebsame Kritik zum Beispiel an eigenen Videoaufnahmen zu verhindern, weil wenn da irgendein, was weiß ich, Film YouTuber, Filmmaterial aus dem eigenen Film, der eigene Nachrichtensendung sonst was hochstellt und sich kritisch damit auseinandersetzt, dann verbiete ich doch erstmal, dass das hochgeladen werden darf, wäre natürlich durch Zitatrecht vollkommen gedeckt, dass ihr diese Ausschnitte aus dem Filmmaterial verwenden darf, aber ich kann ja als großer Verleger Fernsehsender etc., kann ich die Veröffentlichung von diesem Beitrag jetzt erstmal verhindern und zwei Wochen später, wenn der Einspruch, den der YouTuber eingelegt hat, dann bearbeitet ist, interessiert das Thema ohnehin niemanden mehr, weil die Nachrichtensendung mittlerweile seit Wochen vorbei ist oder der Film schon irgendwo mehr gezeigt wird. Ja, und auch das Thema nicht mehr aktuell ist. So, ich glaube, dann sind wir soweit durch, ich kann mir aber vorstellen, dass wir viele Fragen haben werden oder auch nicht viel Ernüchterung. Ja, wir können rausgehen und protestieren, dass gerade dieser Hashtag hier nie wieder CDU scheint ja einen gewissen Einfluss auch gehabt zu haben. Zur Verteidigung gewisser Menschen in der CDU, der ZNL-Verband, was die Digitalpolitiker der Union sind und hier Dorothea Baer, was die Digitalbeauftragte der Bundesregierung ist, die waren von vornherein gegen dieser Uploadfilter, aber jetzt hat sich ja der neue Generalsekretär auch da irgendwie einschränken zu geäußert. Ja, gut, das hat immer das Problem, wenn sich Leute außen die keine Ahnung haben, aber ja, das Problem ist die Abstimmung im Europapart, also das EU-Gesetzgebung ist ja ein kompliziertes Verfahren, der Trilog ist durchgelaufen, das heißt genau dieser Gips gegeben, was noch fehlt ist die Abstimmung im EU-Parlament, die wird nächste Woche sein. Man hat ja versucht sogar, sie durch den Geschäftsordnungstrich nach vorne zu ziehen, eben wegen der ganzen Demos heute, man wollte nicht den Druck der Demos haben, den Eindruck, dass vielleicht ein paar noch, doch noch umspringen und hat versucht, es vorzuziehen, das hat nicht geklappt, einfach aus dem Grunde nicht, weil der Besetzungsdienst nicht so schnell die Übersetzung aus dem Englischen geliefert hat. Also es ist ein rein technischer Grund, warum die Abstimmung jetzt nächste Woche ist und dieses Vorziehen nicht geklappt hat, die Übersetzung gibt es erst seit gestern. Die wird nächste Woche sein, ich denke mal viel hängt auch davon ab, wie der Druck auch heute aussehen wird. Es gibt inzwischen einige große Parteien in Europa, die durchaus gesagt haben, dass sie nicht damit einverstanden sind, also die Abstimmung ist im Moment offen. Wie es ausgehen wird, kann keiner von uns vorhersagen, auch wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür eher da ist, wahrscheinlich noch, dass es durchgeht, aber müssen wir uns überraschen lassen nächstes Jahr, nächste Woche, dass danach nicht mehr klappen wird. Also das, was im Moment hier von einigen Politikern aus Deutschland gesagt wird, ja ist ja alles nicht so schlimm, in Deutschland setzen wir das dann nicht um. Ja, wenn ich eine Uhr richtig in mir habe, dann habe ich die auch umzusetzen. Das ist normal, das gehört zum Urrecht dazu und wenn ich die nicht umsetze, das fällt auf. Manchmal fällt es erst nach Jahren auf. Wer meine Meinung zu Cookies und Cookies Notizen kennt, weiß, was ich meine. Da ist es dem Generalanwalt beim Allgehag, also beim Europäischen Wirtschaft, gestern aufgefallen, dass wir das, die Cookie-Richtlinien nicht richtig umgesetzt haben hier. Da hat es jetzt ja von 2001, also 15 Jahre, 17 Jahre gedauert, aber meistens geht es schneller. Das heißt, da braucht man uns keine Ahnung hinzugeben, wenn die Richtlinien so kommt, wird auch die deutsche Umsetzung kommen. Das ist dann klar. Den gedruckten Zeitpunkt geht nicht darum, dass es nicht angezeigt wird. Nein, ja, natürlich, die Tageszeitung will auch weiter online erscheinen. Die wollen auch weiter in Google News erscheinen. Was die im Moment auch zum Beispiel machen, wenn ihr dieses deutsche Leistungsschutzrecht nimmst, das soll ja nur eine Absicherung noch geben. Es gibt ja noch so paar Punkte, wo die Verlage sich plus Punkte von der Hoffnung gegenüber dem derzeitigen Deutschen. Was die zum Beispiel im Moment machen, wenn ihr die Strategie siehst, die fahren ja doppelgleisig. Auf der einen Seite sagen sie, wir haben euch jetzt mal zuerst, damit wir drin sind, eine kostenlose Lizenz gegeben. Und gleichzeitig klagen sie gegen Google, weil Google ja katellrechtlich eine Monopolstellung habe und sie deshalb da gezwungen wären, eine kostenlose abzugeben. Die fahren zweigleisig. Auf der einen Seite versuchen, die Google zu zwingen, es aufzunehmen. Auch da gibt es durchaus EU-Rechte noch ein paar Sachen. Und auf der anderen Seite sagen sie, und dafür, dass ihr gezwungen seid, uns aufzunehmen, wollen wir dann noch Geld haben. Genau. Und ich bin auch noch gezwungen, sie bei dir zu hoasten. Es ist absurd, ja, aber okay, also mir war gerade schon stopp da gezeigt. Ja, aber es gibt bemerkenswerte Stelle in einem Interview, was Axel Foss, der Berichterstatter im EU-Parlament, auf den auch jetzt diese letzte Fassung maßgeblich mit zurückgeht. In einem Interview vor ein paar Tagen gesagt hat, da hat man nämlich gefragt, ob die Presse Druck auf ihn ausgeübt hat. Und in einem Anflug von Ehrlichkeit, die ja fünf Minuten später oder eine Stunde später schon dementiert hat wieder, dass das je gesagt hätte, hat er dann durchaus auch zugegeben, dass ihm das auf jeden seiner Kollegen deutsche Presseverlage durchaus auch mit negativer Berichterstattung für die anstehende Wahl gedroht haben. Dass er das gesagt hat, es gibt darüber Videos, hat er eine Stunde später schon als Julia Reder gezwittert hat, also die Braten abgebrochen im EU-Parlament, sofort dementiert, das wäre eine Lüge. Ja, gut, er hat vergessen, dass da Kameras mitgelaufen sind, das kann man schon mal vergessen. Ja, muss man sich auch sagen, das ist der Zwang unter den Politiker stehen, die in zwei Monaten wieder gewählt werden wollen. Allerdings ist es ihr Job, diesem Zwang nicht nachzugeben, das muss man auch, wenn so ein Druck nicht aushalten darf, nicht aushalten kann, darf hat nicht Politiker werden. Das muss man auch dazu sagen, der ist viel am Platz.