 So, und jetzt können wir auch direkt anfangen mit unserem nächsten Talk, Mind the Trap, die Netzpolitik der AfD im Bundestag. Unsere Sprecherin dafür ist Miriam. Und ich denke, Miriam ist ungefähr die beste Person, die diesen Talk geben könnte, denn Miriam arbeitet seit 2016 im Bundestag für Tabéa Rössner von den Grünen zu netzpolitischen Themen und bekommt deswegen sozusagen am eigenen Leib mit, wie sich diese ganzen Parteien dort zu aufführen und insbesondere die AfD. So, bitte begrüßt, Miriam. Ja, herzlich willkommen zu diesem Talk über die Netzpolitik der AfD im Bundestag. Ich möchte als erstes vorab sagen, dass ich hier heute als Privatpersonen spreche und weder meiner Arbeitgeberin noch irgendeine andere Partei vertrete und ich selber bin auch gar nicht Mitglied in irgendeiner Partei. Die AfD hat sich getreu ihrem rechtsextremen Markenkehren, seitdem sie 2017, also letztes Jahr im Herbst, den im Bundestag eingezogen ist, im Bundestag seitdem tatsächlich auch hauptsächlich an den Themen Migration, Asyl, Islam und innere Sicherheit abgearbeitet. Und die Menschen sprechen sind in der Öffentlichkeit und in den Medien, auch vor allem die ausländerfeindlichen Reden der AfD-Abgeordneten oder die rassistischen Anträge oder Anfragen wahrgenommen worden. Und es wurde auch immer vor allem darüber berichtet in den Medien. Einfach nochmal kurz zwei Beispiele dafür. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hat gerade erst im September in einer Rede ganz besonders tief in die Kiste mit den faschistischen Redewendungen gegriffen und hat gesagt, den Deutschen wird in Chemnitz wie anderswo ihr täglicher friedlicher Lebensraum genommen. Ein zweites Beispiel, die AfD-Abgeordnete Birgit Malzak-Winkemann hat auch im September in einer Rede zum Haushalt des Gesundheitsministeriums gesprochen und da hat sie davon fantasiert, dass jeder vierte geflüchtete bedrohliche Krankheiten und Antibiotika resistente Keime nach Deutschland einschleppt und dass deswegen alle Migrantinnen und Migranten per See erst mal in Quarantäne gesteckt werden müssten. Ist echt so eine Rede zum Abgewöhnen, da wird einem total schlecht. Mir ist irgendwann aufgefallen, dass vor diesem ausländerfeindlichen und islamenfeindlichen Rauschen überhaupt niemand außerhalb des Bundestages mitkriegt, was eigentlich im Bereich Netzpolitik so los ist bei der AfD. Und wenn ich mich mit Leuten darüber unterhalten habe, dann war auch meistens die erste Reaktion, ach, die AfD mache irgendwas mehr in der Netzpolitik, weil ungefähr niemand auf dem Schirm hat, dass da überhaupt irgendwas passiert, dass die da aktiv sind und wer die Abgeordneten sind, die sich in dem Bereich überhaupt engagieren. Deswegen jetzt mal ganz kurz eine kleine Umfrage. Wer von euch, ich bitte jetzt um Handzeichen, wer von euch könnte auch nur einen einzigen AfD-Abgeordneten mit Namen nennen, der sich netzpolitisch im Bundestag engagiert oder ihr habt zwei Optionen, oder hat bei irgendeiner netzpolitischen Diskussion im letzten Jahr mitbekommen, was die AfD dazu sagt. Also wenn eins von beiden auf euch zutrefft, bitte jetzt Handzeichen. Ich sehe drei Hände. Also ich sehe literally drei Hände in diesem Raum. Okay. Und ich finde, das ist schon ziemlich aussagekräftig, weil wer, wenn nicht ihr hier in diesem Raum würde das mitkriegen, weil ihr seid ja diejenigen, die sensibilisiert sind und die sich immer informieren und mitkriegen, was im Bereich Netzpolitik los ist. Und das ist doch ein ganz gutes Beispiel, auch wenn das jetzt nur anektotische Evidenz aus diesem Saal ist, dass die AfD also eher nicht mit dem Thema Netzpolitik verknüpft wird. Und es ist ja auch kein Wunder, weil eben bei der Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Bundestag meistens nur darüber berichtet wird, wie sich die große Koalition mit den demokratischen Oppositionsparteien auseinandersetzt. Also das steht immer im Fokus der Berichterstattung. Das läuft dann ungefähr so, Union und SPD machen irgendeinen dummen Vorschlag, zum Beispiel Staatstrojaner einsetzen und Grüne, Linke und FDP sind dann dagegen und von denen werden dann die Zitate berichtet und so weiter. Aber was die AfD-Fraktion dazu sagt, das kriegt überhaupt niemand mit. Es nimmt auch keiner wahr. Und auch in den Ausschüssen, Ausschüsse, digitale Agenda oder in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, ist das ziemlich irrelevant, was die AfD so beizutragen hat. Aber sie sind nun mal halt trotzdem da und sie beteiligen sich im Bundestag an den Debatten und sie sprechen in den Ausschüssen und sie tauchen auch bei verschiedenen netzpolitischen Veranstaltungen auf, von netzpolitischen Organisationen, wo ihr vielleicht auch aktiv seid. Und deswegen müssen wir uns doch mal damit beschäftigen. Und in diesem Talk will ich jetzt mit euch zusammen diesen toten Winkel von uns allen etwas genauer untersuchen und mal schauen, was ist eigentlich bei der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland, wie es da so um die Netzpolitik bestellt ist. Und ich dachte zum Einstieg, fragen wir einfach mal Alexander Gauland, den Parteifraktionsvorsitzenden der AfD. Es ist allgemein bekannt, dass ich persönlich keine enge Beziehungen sagen, wir mal vorsichtig zum Internet und noch kein Fachmann für diese Fragen. Ich sehe nur das Problem und das sehen wir alle, dass Arbeitsplätze wegfallen werden durch die Digitalisierung, ohne dass wir schon über alternativen Genügen nachgedacht haben. Aber von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein und ich wüsste auch im Moment keine. Ja, jetzt könnte man denken, dass damit schon alles gesagt ist, aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit. Das heißt, wir können versuchen, noch ein bisschen tiefer einzutauchen in das Thema. Erst mal ganz grundsätzlich. Die AfD hat im Bundestag aktuell 91 Mitglieder. Das liegt daran, dass ja auch schon welche ausgetreten sind, zum Beispiel Frau Gepetri. Das habt ihr vielleicht mitbekommen. Und ihr seht hier auf diesem Enthortendiagramm, da gibt es ganz rechts am Rand diese vier Fraktionslosen. Aber die AfD-Fraktion hat eben im Moment 91 Mitglieder und ist damit auch die größte Oppositionsfraktion. Ihr seht, dass sie mehr Mitglieder haben als die FDP, die Grünen oder die Linken. Und im Bundestagsplenum sitzen Sie vom Redepult ausgesehen auf der ganz rechten Seite neben der FDP. Das ist also auf diesem Bild das ganz rechte Pizzastück sozusagen. Ihr seht davor in der ersten Reihe alles Weidel und Alexander Gauland. Und als größte Oppositionsfraktion im Bundestag dürfen Sie immer bei allgemeinen Aussprachen oder wenn es um Gesetzesentwürfe geht. Sie dürfen immer als Allererstes reden, weil sie eben die größte Oppositionsfraktionen sind. Und Sie haben auch im Verhältnis zu den anderen Oppositionsfraktionen mehr Redezeit. Und das gilt im Plenum sowohl wie in den Ausschüssen. Und wie alle anderen Fraktionen auch, hat die AfD im Bundestag die Möglichkeit im Plenum zu allen Tagesordnungspunkten zu sprechen. Sie können Anträge stellen, Gesetzesentwürfe vorschlagen. Sie können kleine oder große Anfragen stellen oder schriftliche oder mündliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Bei Fachgesprächen oder sachverständigen Anhörungen in den Ausschüssen haben sie das Recht, Sachverständige vorzuschlagen, obwohl sie nicht in allen Fällen von diesem Recht Gebrauch machen. Und sie können auch Vorschläge machen, zu welchen Themen überhaupt Anhörungen durchgeführt werden sollen. Die meisten netzpolitischen Diskussionen im Bundestag finden neben dem Plenum, was ihr gerade auf dem Bild gesehen habt, auch im Ausschuss Digitale Agenda statt. Aber es gibt noch andere Ausschüsse, in denen es auch immer mal wieder um Netzpolitik geht, also zum Beispiel den Innenausschuss, weil der sich mit Datenschutz beschäftigt oder auch der Verkehrsausschuss. Da geht es dann um digitale Infrastruktur, also zum Beispiel Breitbandausbau oder 5G. Und in dieser Legislaturperiode sind auch noch zwei Enquetekommissionen dazu gekommen, nämlich einmal die Enquetekommission Künstliche Intelligenz und die Enquetekommission berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt. Und Enquetekommissionen, das sind Gremien, die sind den Ausschüssen relativ ähnlich, aber die sind nur für die Dauer einer einzigen Wahlperiode eingesetzt und die beschäftigen sich meistens mit einer ganz konkreten Fragestellung oder einem ganz bestimmten Thema. Und daneben haben die Fraktionen und so eben auch die AfD das Recht, noch Vertreter in verschiedene Gremien zu schicken, die jetzt nicht direkt mit dem Bundestag zu tun haben. Zwei Beispiele dazu gehört unter anderem der Beirat der Bundesnetzagentur oder zum Beispiel auch der Beirat digitale Marktwächter der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das heißt, in solche Gremien kann die AfD auch Vertreter schicken. Und uns interessieren heute vor allem drei Abgeordnete der AfD Bundestagsfraktionen. Und zwar sind das die drei, die auch im Ausschuss digitale Agenda sitzen und in der Enquetekommission Künstliche Intelligenz. Und das sind die drei, die sich hauptsächlich mit Netzpolitik beschäftigen. Und das sind Uwe Kammern, Uwe Schulz und Johanna Cota. Jetzt lagen mir schon jede Menge geschmacklose Scherze auf der Zunge über ein rechtsextremes Trio, das aus zwei Uwe es besteht und einer Frau. Aber während ich diesen Vortrag vorbereitet habe und mich mit den Dreien beschäftigt habe, hat mich vor exakt zehn Tagen diese Nachricht ereilt. Uwe Kammern ist überraschend aus der AfD Fraktion ausgetreten und hat auch die Partei verlassen. Wir wissen jetzt noch nicht so besonders viel darüber, warum Kammern genau ausgetreten ist. Ich habe dazu so ein paar Vermutungen und darauf werde ich aber ganz am Ende von diesem Talk noch mal eingehen. Da ich gedacht, das ist ja interessant, ich versuche mich mal auf der Webseite von Uwe Kammern zu informieren. Vielleicht schreibt er da ja irgendwas über seine Beweggründe. Aber da habe ich festgestellt, dass nicht lange gefackelt wurde und ihm offenbar auch direkt seine Webseite abgestellt wurde. Und das deutet meiner Meinung nach darauf hin, dass Kammern und die AfD nicht unbedingt im Guten auseinander gegangen sind. Und weil er aber bis vor zehn Tagen noch Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und dieses netzpolitischen Trios gewesen ist und ich ja in diesem Talk vor allem darüber reden will, was im letzten Jahr so los war, will ich diese Austrittsgeschichte erst mal beiseite lassen. Und wie gesagt, erst ganz am Ende wieder darüber reden. Wenn man sich mit diesen Dreien beschäftigt und die so ein bisschen beobachtet, ich habe ja nun jeden Tag und jede Woche bei meiner Arbeit die Gelegenheit dazu, weil ich sie im Ausschuss sehe und in der Umkettkommission und im Plenum, dann fällt vor allem auf, dass die einen relativ normalen Kommunikationsstil pflegen. Also im Gegensatz zu dieser Kravillerie, die man sonst von der AfD gewohnt ist. Wenn normalerweise so Videoschnipsel im Internet rumgereicht werden bei Twitter oder bei YouTube, wenn irgendeiner sagt, oh, hier, guck mal, krasse Rede von einem AfD-Abgeordneten, dann ist das ja meistens irgendwas ganz Krasses. Und also, oder ihr erinnert euch vielleicht daran, Gauland, der gesagt hat, wir werden die Mitglieder der anderen Fraktionen jagen. Und im Verhältnis dazu sind diese drei relativ ruhig. Die haben so ein normales Parlamentsauftreten und die zeichnen sich jetzt auch nicht durch so eine gewaltvolle Sprache aus, wie viele andere Abgeordnete. Und im Vergleich zu den anderen Mitgliedern ihrer Fraktionen gehören sie auch tatsächlich jetzt nicht zu den Hardcore-Nazis. Die TATZ hat eine sehr gute interaktive Seite gebaut, wo man sich über die Vernetzung und Verstrickung der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter informieren kann, in die rechte Szene, aber auch in verschiedene andere Netzwerke. Und ich habe das mal für unsere drei Netzpolitiker rausgesucht. Aber damit ihr den Kontrast besonders gut wertschätzen könnt, zeige ich euch erst mal, wie diese Analyse von der TATZ aussieht bei einem anderen Mitglied der AfD-Fraktion und zwar bei Peter Felser. Peter Felser ist ehemaliger Bundeswehroffizier und hängt in verschiedenen neu rechten Verlagstrukturen drin. So hat er zum Beispiel schon mal ein Buch mit Götz Kubicek veröffentlicht. Anfang der 1990er-Jahre war er Mitglied in der rechtsextremen Partei die Republikaner und er hat für die auch Wahlwerbesports produziert. Ja, und Felser-Hobbys sind Holocaust-Leugnung und Antisemitismus und Mitarbeiter von ihm waren bei der NPD, wie wir hier sehen. Und im Verhältnis dazu sind die Verbindungen, die die TATZ recherchiert hat, für die drei Netzpolitiker doch relativ harmlos. Also kann man zum Beispiel Mitarbeiter von ihm haben Kontakte in die Medien- und die Wirtschaftswelt. Uwe Schulz war früher mal Mitglied bei der CDU CSU und hat Verbindungen in die Wirtschaft. Und Johanna Cota war ebenfalls früher bei der CDU CSU und Mitarbeiter von ihr haben Verbindungen in neu rechte Verlagstrukturen und in die Medien- und Arbeitswelt. Im Verhältnis zu den anderen AfD-Lang kann man also sagen, dass Kamer, Cota und Schulz einfach aus so einer konservativen Ecke kommen, aber jetzt überflächlich betrachtet noch nicht die ganz krassen rechtsextremen Tendenzen an den Tag legen. Und das schlägt sich natürlich auch darin nieder, wie sie Politik machen oder wie sie sich im parlamentarischen Alltag verhalten. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat 2017 eine sehr interessante Studie veröffentlicht, die untersucht hat, wie sie sich AfD Abgeordnete in den verschiedenen deutschen Landesparlamenten verhalten. Und auf Seite 25 und 26 macht diese Studie eine Unterscheidung zwischen auf der einen Seite den Bewegungsorientierten und auf der anderen Seite den parlamentsorientierten Landtagsfraktionen der AfD. Und hier sind diese Definitionen. Ich lese euch ganz kurz mal das Zitat für die Bewegungsorientierten vor. Die Bewegungsorientierten leben von situativen Momenten, in denen sie sich vom Parlament als solchem abgrenzen, sich als Sprachrohr der rechten Vororganisationen sehen bzw. versuchen, selbst die eigenen Anhänger auf der Straße zu mobilisieren. Diesem Idealtyp am nächsten kommt die thüringische Fraktion rund um ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Hecke. Bewegungsorientiert kann man also meiner Meinung nach auch mit Krawallorientiert übersetzen. Es sind also die Abgeordneten, die mit voller Absicht und vollem Kackühl in ihren Reden provozieren, die mal ganz, ganz nah an die Grenze des Sackbahnen gehen, damit die ganzen Rechten im Land, wenn sie das sehen, sagen können, der traut sich was oder endlich sagt es mal einer. Und das sind auch die Abgeordneten oder die Fraktionen, die im Prinzip das Parlament als solches ablehnen, obwohl sie ja eigentlich ein Teil davon sind. Und demgegenüber stehen auf der anderen Seite die Parlamentsorientierten. Ich lese euch auch dieses Zitat kurz vor. Die Parlamentsorientierten legen Wert darauf, durch Sacharbeit aufzufallen, schnell einen arbeitsfähigen und professionellen Fraktionsapparat zu installieren und im Plenum argumentativ zu überzeugen, selbst wenn dafür Reden oder kurze Wortbeiträge detailliert vorbereitet und eingeplant werden müssen. Dies alles wird mit der strategischen Grundorientierung verbunden, dass die AfD einen dauerhaften Platz rechts von der Union im Parteiensystem erkämpfen und einnehmen will. Die Parlamentsorientierten könnte man also auch in gewisser Hinsicht die Kooperationsorientierten nennen. Während die Krawallorientierten, wie der Name schon sagt, vor allem Konflikt erzeugen wollen und sich von den anderen Fraktionen möglichst deutlich abgrenzen und diese angreifen und verächtlich machen wollen, sind die Parlamentsorientierten oder Kooperationsorientierten eher an sachlicher Zusammenarbeit interessiert und sie lehnen das Parlament auch nicht als solches ab. Statt also zu provozieren und immer e-class zu produzieren, versuchen die Parlamentsorientierten in einem ruhigen und sachlichen Tonfall Politik zu machen und auch realistische oder sinnvolle Vorschläge zu machen. Und in dieser Studie von der WZB sind jetzt eigentlich verschiedene Fraktionen nach diesen beiden Kriterien unterschieden worden. Aber ich denke, dass man diese Systematik und diese Unterscheidung nach diesen beiden Kriterien auch auf einzelne Abgeordnete der Bundestagsfraktionen der AfD übertragen kann und man kann die quasi alle sortieren, die einen in das Töpfchen und die anderen in das Töpfchen. Und dann kommt sowas raus, dass man sagen könnte, es gibt quasi zwei Flügel in der AfD Bundestagsfraktion, die einen und die anderen. Und nach meiner Einschätzung gehören die drei Netzpolitiker der AfD Bundestagsfraktionen auf jeden Fall zu den Kooperationsorientierten, während nämlich in anderen Ausschüssen im Bundestag jede einzelne Sitzung ein einziger Erklar ist, dank der AfD Abgeordneten, fallen die AfD-Netzpolitiker im Ausschuss digitale Agenda eigentlich so gut wie gar nicht auf. Sie halten sich an die parlamentarischen Abläufe, sie treten betonthöflich und freundlich auf, sie scherzen in der Pause mit der FDP, sie gratulieren dem Ausschussvorsitzenden noch mal ganz besonders schleimig zum Geburtstag und in ihren Redebeiträgen stimmen sie auch relativ häufig Vorrednern von FDP, Grünen oder sogar Linken zu oder unterstützen sogar deren Anträge bei Abstimmung. Jetzt werfen wir mal einen Blick darauf, was die Netzpolitiker von der AfD inhaltlich eigentlich so treiben. Als ich angefangen habe, darauf zu achten, wie sich die AfD Abgeordneten zu verschiedenen netzpolitischen Fragen verhalten, ist mir aufgefallen, dass ihre Positionierung eigentlich fast immer in eine von drei Kategorien fällt. Die erste Kategorie ist entweder, sie positionieren sich anti-europäisch beziehungsweise nationalistisch oder zweitens, sie finden irgendeinen Weg ihren eigenen Opfermüters zu betonen oder sich als Opfer zu inszenieren oder drittens, sie sagen einfach das, was alle anderen auch sagen und surfen so ein bisschen auf der Welle mit und ja, tragen nichts eigenes bei, sozusagen wiederholen oder das, was alle anderen auch schon vertreten haben. Und als Beispiel jetzt für diese erste Kategorie der Positionierung anti-europäisch beziehungsweise nationalistisch von der AfD wird grundsätzlich alles abgelehnt, was aus Europa kommt, was aus Brüssel kommt und diese anti-europäische Haltung ist ja auch schon programmatischer Kern bei der Parteigründung der AfD gewesen. Die AfD nach denn jedem Ausschuss und bei jedem Thema um jede EU-Verordnung, jede EU-Richtlinie ein riesiges gewesen und wenn es nach denen gehen würde, würde der Bundestag jeden zweiten Tag eine Subsidaritätsrüge anstößen. Und ein EU-Beispiel jetzt aus dem letzten Jahr ist natürlich die Datenschutz-Grundverordnung, da die AfD im Bundestag beantragt, dass die DSGVO mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden soll. Jetzt ist die DSGVO vielleicht nicht das allerweste Beispiel, denn es gibt ja auch Europafreunde, die viele gute Gründe haben, warum sie die DSGVO ablehnen. Aber ich finde, das steht exemplarisch für diesen Anti-Europa-Film, den die AfD hat. Und ein anderes schönes Beispiel oder eine andere schöne Situation aus dieser Kategorie war vor Kurzem, gab es eine Referentenrunde. Im Bundestag besprechen die Referenten der verschiedenen Fraktionen schon mal die Ausschussarbeit vor und da ging es um eine Vorbesprechung des Internet Governance Forum. Das ist ein internationaler Politikgipfel und da sagte der AfD die Referent wörtliches Zitat, Internationales ist nicht so unser Ding. Und das ist natürlich bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass das ganze Internet ja eigentlich auf internationalem Austausch basiert. Also müssten sie eigentlich gegen alles sein, was mit dem Internet zu tun hat. Jetzt zu der zweiten Kategorie, Opfer-Mythos der AfD betont. Sehr viele Debatten im Bundestag werden von der AfD genutzt, um sich mal wieder als Opfer oder in ihrer Opferrolle zu inszenieren. Und gerade die Debatten um das Netzwerk Durchsetzungsgesetz oder eine mögliche Regulierung von Social Bots wurden von der AfD genutzt, um gegen Zensur zu wettern und die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit anzubrangern. Weil aus ihrer Sicht die anderen Fraktionen diese Themen nur nutzen, um ihnen nicht genehme und politisch unkorrekte Positionen aus dem Online-Diskurs zu drängen. Und damit meint die AfD natürlich politisch unkorrekte Positionen, wie solche, die sie selber vertreten. Aber diese Haltung kann man nur haben, also diese Haltung, die die AfD da vertritt. Wenn man findet, dass Rassismus, Antisemitismus, Islam, Hass, Homotrans und Frauenfeindlichkeit, Holocaust-Leugnung sowie Hassrede allgemeinen auf jeden Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollte. Und meine Haltung ist, dass Hass keine Meinung ist. Die AfD hat außerdem eine ganze Reihe von kleinen Anfragen an die Bundesregierung gestellt, die sie auch genutzt hat, um sich wieder in ihrer Opferrolle zu inszenieren. Das hat meistens irgendwas mit Meinungsfreiheit zu tun oder mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Ich gebe euch ein paar kleine Beispiele dafür. Sie haben gleich zwei Anfragen gestellt zu der Aktion Rekonkister Internet von Jan Böbermann. Die Punchline war da im Wesentlichen. Warum hat der ZDF Fernsehrad das nicht verhindert? Sie haben eine Anfrage gestellt zu einer Aktion des Zentrums für politische Schönheit, die ja in der Vergangenheit auch schon ein paar Mal hier auf dem Kongress waren. Sie haben eine Anfrage gestellt zur Ankommen-App, die es Geflüchteten leichter machen soll, sich in Deutschland recht zu finden. Eine Anfrage mit dem Titel Linksextreme Internet-Seiten. Der ging es im Wesentlichen um Links unten in die Media. Und sie haben eine Anfrage gestellt zur Mediathek Vielfalt aus dem Programm Demokratie Leben, das von der Bundesregierung unterstützt wird. Und in dieser Mediathek Vielfalt wird die AfD als recht extrem dargestellt. Und da hatten sie doch sehr viele Nachfragen in ihrer Kleine Anfrage dazu. Und zudem kann man feststellen, dass bei verschiedenen netzpolitischen Debatten, die AfD ist im Zweifel auch immer schafft, statt über das eigentliche Thema zu reden, einen Bogen zu ihrem Lieblingsthema zu schlagen. Also der Abgeordnete Uwe Schulz hat zum Beispiel vor Kurzem eine Rede zu einem FDP-Antrag gehalten im Plenum. Und der ging es eigentlich um die Beschleunigung der Digitalisierung, aber er hat es trotzdem geschafft irgendwie immer wieder über die Flüchtlingskrise 2015 zu sprechen. Und die dritte Kategorie, die wir haben, das, was alle sagen, sehr oft, in meiner Wahrnehmung sogar in der Mehrzahl der Fälle hat die AfD gar keine eigene originäre Position zu irgendeiner netzpolitischen Frage, sondern sie hängen sich einfach an alle anderen dran. Gibt es verschiedene thematische Beispiele, zum Beispiel, als es um den Cambridge Analytica-Skandal von Facebook ging, als es um den Bundesregierungshack ging, da haben sich alle Fraktionen aufgeregt, dass die Bundesregierung ihre Aufarbeitung nicht transparent gemacht hat für die Abgeordneten, haben sie auch immer einfach das gesagt, was alle anderen gesagt haben, beim Brettbandausbau, beim Thema künstliche Intelligenz ist das auch so. Die AfD stimmt dann einfach den anderen zu und betont, dass sie ja in dieser Sache alle einig sind, also auch sie. Und hier haben wir jetzt noch mal ein Beispiel. Das ist eine Rede von Uwe Kammern. Da geht es um die Einsetzung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und da könnt ihr mal hören, wie das klingt, wenn immer zugestimmt wird. Künstliche Intelligenz, meine Damen und Herren, darf es nicht um parteipolitische Profilierung gehen, denn es handelt sich um technologische Quantensprünge, die wir als Nation mitgehen müssen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stellung in der Welt und den Wohlstand unseres Landes nicht auf Spiel setzen wollen. Meine Fraktion, die AfD, wird sich hiermit Sachverstand und großem Engagement einbringen. Ich will aus Zeitgründen nicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit eingehen, denn die sind offensichtlich jedem bekannt. Außerdem müssen wir dann bis morgen früh hier sitzen. Gefragt ist nun konstruktives und vorausschauendes Handeln für die Zukunft unseres Landes. Nur darum geht es. Ja, klingt wahnsinnig vernünftig, ist aber auch nichts Neues. Noa zusammenfassend, die AfD hat bei der Netzpolitik inhaltlich nichts Interessantes zu sagen. Sie haben keine Lösungen oder eigene Vorschläge, auf die bisher noch niemand anders gekommen ist. Sie lehnen europäische oder internationale Lösungen ab und sie schenken auch gerne mal vom eigentlichen netzpolitischen Thema ab, wenn sie da inhaltlich schwach sind und verbinden das dann lieber mit irgendwas, was mit ihrem Markenkehren zu tun hat. Und sie stimmen eben sehr häufig und in großen Teilen den anderen Fraktionen zu und betonen immer die Gemeinsamkeiten. Und gerade in diesem letzten Punkt sehe ich eine große Gefahr, weil ich nämlich glaube, dass der Netzpolitik der AfD Fraktion zur Normalisierung dient. Weil gerade wenn sie den anderen immer so viel zustimmen, dann läuft man Gefahr zu vergessen, dass man das mit Leuten zu tun hat, die Mitglied in einer Fraktion sind, die menschenverachtende Positionen vertritt, wo eben so Sachen gesagt werden wie wir werden sie jagen oder wo von Messermännern und Kopftuchmädchen die Rede ist. Und durch dieses parlamentsorientierte oder kooperationsorientierte Auftreten kommen sie einem einfach wie normale Politiker vor. Man sieht die halt jeden Tag im Ausschuss und benehmen sich relativ normal, aber sie sind eben keine normalen Politiker, weil sie kein Problem mit dieser Fraktion oder der Partei haben, in der sie Mitglied sind und wo diese menschenverachtenden Positionen vertreten werden. Jetzt agiert die AfD ja nicht im Luftleeren Raum, sondern es gibt noch viele andere Player in der netzpolitischen Szene. Die AfD hat zum Beispiel hier eine kleine Anfrage gestellt, so ein Digitalrat. Das ist dieses Gremium, dass die Bundesregierung mit innovativen Fragen und Ideen inspirieren soll. Das ist diese Gelegenheit, wo jetzt auch hippe Start-up-Leute mal ins Bundeskanzler haben dürfen. Und Frage 2 in dieser kleinen Anfrage lautet, aus welchen Gründen wurden lediglich Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Privatwirtschaft nicht aber aus der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club oder dem Verein Digitale Gesellschaft berufen. Es ist also ein Beispiel dafür, wie sie gezielt versuchen Brücken und Verbindungen zu schlagen zu verschiedenen netzpolitischen Akteuren und Organisationen. Ich hoffe jetzt allerdings, ihr habt euch nicht zu sehr über die Nachricht gefreut, dass die AfD im Bundestag den CCC und die Digi-Guess pusht. Es ist nämlich nicht alles Gold, was glänzt. Die AfD hat nämlich auch einen Antrag gestellt zur finanziellen Unterstützung der Konferenz Republikan und da geht es aber nicht, wie man meinen könnte, darum, dass es Geld auf die Republikan regnen soll, sondern die Bundesregierung soll mit sofortiger Wirkung jegliche finanzielle Zuwendungen für die Republikan streichen. Vielleicht erinnert ihr euch nach darum, das war dieses Jahr, da ging es darum, dass die Organisationen und Organisationen der Republikan nicht wollten, dass Bundeswehrmitglieder in Uniform auf dem Gelände der Republikan Werbung machen für die Bundeswehr. Naja und da hat dann die AfD gesagt, dass das muss ein Ende haben, so geht es nicht weiter und haben das gefordert. Fun Fact. Es gibt personelle Überschneidungen zwischen der Digi-Guess und dem Orgathemen der Republikan. Das heißt, in der kleinen Anfrage wird die Digi-Guess gepusht und versucht, eine Brücke zu denen zu schlagen, aber hier bei dem Antrag zur Republikan, wo personell doch zu großen Teilen die gleichen Leute sich engagieren, positionieren sie sich dagegen. Und ich habe mich jetzt in Vorbereitung für diesen Talk mit ziemlich vielen Leuten aus unterschiedlichen Organisationen und Netzwerken unterhalten und mal gefragt, was eigentlich ihr Umgang mit der AfD-Fraktion ist. Und ich habe den Eindruck, dass man hier auch wieder das Verhalten der Organisationen im Verhältnis zur AfD in drei Kategorien einteilen kann. Die erste Kategorie ist, es gibt viele Organisationen, die die AfD wie alle anderen Parteien verhandeln. Also zwei Beispiele, die Open Source Business Alliance zum Beispiel macht manchmal so parlamentarische Veranstaltungen, parlamentarisches Frühstück und da werden dann die Netzpolitiker von allen Fraktionen eingeladen und eben auch die von der AfD. Und diesen Sommer, ich weiß nicht, ob ihr das mitgekriegt habt, da hat Wikimedia Deutschland auch so einen parlamentarischen Sommerabend gemacht und da waren auch die Vertreter der AfD-Fraktion eingeladen. Die zweite Kategorie, es gibt Organisationen, die sich abgrenzen von der AfD, das aber nicht klar nach außen kommunizieren. Das sind sehr viele, ich habe mich mit sehr vielen unterhalten aus dem Bereich Menschenrechte, netzpolitische Thinktanks, Lobbyorganisationen für Breitbandausbau und das ist dann ganz häufig so, dass die sagen, wir reden nicht mit der AfD oder das wird dann so formuliert, wir reden nur mit den demokratischen Parteien, aber das kriegt man eben nur raus, wenn man sich direkt mit denen unterhält. So von außen würde man diese Policy nicht erkennen. Und die dritte Gruppe, das sind die, die sich auch ganz klar für alle anderen transparent von der AfD abgrenzen. Ein kleines Beispiel möchte ich erzählen, das fand ich besonders schön, vor etwas einem Jahr gab es eine sachverständigen Anhörung zu Quantencomputing im Ausschuss digitale Agenda und die verschiedenen Fraktionen dürfen dann immer sachverständige vorschlagen und das sind dann meistens Leute, die weltanschaulich den verschiedenen Fraktionen nahestehen, die werden dann vom Ausschusssekretariat eingeladen und können dann den Abgeordneten mal was über Quantencomputing erzählen. Und der AfD hatte einen sachverständigen vorgeschlagen, hat er dem aber nicht Bescheid gesagt, der hat dann also die Einladung bekommen vom Ausschusssekretariat, hat sich gefreut, dass endlich mal der Bundestag, was von ihm über Quantencomputing wissen will und hat dann mitgekriegt, dass er auch Vorschlag der AfD da ist. Dann wollte er eigentlich erst gar nicht kommen. Dann haben die anderen Fraktionen angerufen und haben gesagt, ne, ne, wir würden uns auch freuen, wenn sie kommen, dann ist er gekommen und dann haben die Sachverständigen am Anfang immer so ein paar Minuten um ein Eingangsstatement zu halten und er hat also die ersten Minuten seines Eingangsstatements erst mal dafür genutzt, um sich ganz klar von menschenverachtenden Positionen, von Rassismus, von Antisemitismus, Islam hast und so weiter abzugrenzen und zu sagen, dass es ihm sehr leid tut, unter welchen Umständen er hier heute da ist. Dass er aber mit diesen Positionen nichts zu tun hat und dass er sich sehr freut, jetzt über Quantencomputing zu sprechen. Das fand ich sehr schön. Ein anderes Beispiel sind die Wahlprüfsteine von netzpolitik.org von der Bundestagswahl aus dem letzten Jahr. Das ist mir auch sehr positiv aufgefallen. Die haben Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, wie man hier sehen kann, die schon mal über fünf Prozent waren. Aber Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogene Menschlichkeit feindlichkeit basiert, sind leider nicht gefragt worden. Und das kann eben auch jeder sehen, wenn man sich auf der Webseite von netzpolitik.org dann diese Wahlprüfsteine anschaut. Die CCC selber hat, das fanden einige im Vorfeld überrascht. Es gab ja auf Twitter Diskussionen jetzt vor dem Kongress darüber, wie antifaschistisch oder nicht der Kongress ist. Und manche waren überrascht zu erfahren, dass der CCC schon 2005 eine Unvereinbarkeitserklärung mit rechtsextremen Positionen veröffentlicht hat, den man hier nachlesen kann. Und es gibt auch noch andere Organisätze und soweit ich weiß, hat der CCC Darmstadt auch eine eigene Policy. Ich habe jetzt auf die Schnelle nicht gefunden, habe ich aber gehört. Und ein letztes Beispiel aus dieser Kategorie. Das passt jetzt nicht zur AfD, aber ich finde, das ist ein extrem gutes Beispiel, wie man sich verhalten kann. Das ist bei der Open Knowledge Foundation in Berlin passiert. Die sitzen in einem Haus, wo auch noch viele andere Organisationen und Firmen arbeiten. Und irgendwann ist ihnen aufgefallen, dass in einer dieser anderen Firmen, die in dem Haus sitzen, so ein richtiger Hard Coronazie arbeitet. Also ich sage jetzt nicht AfD, sondern so ein richtiger Hard Coronazie. Sie haben dann, es war nicht schwer, über den zu recherchieren, jemand rausgefunden. Der hat Verbindungen zu Combat 18. Der war aber auch bei dem Frauen Marsch der AfD dabei. Also so ein richtig krasser Nazi. Und dann haben sich überlegt, was sie machen können. Und haben eine ziemlich coole Aktion angestoßen. Haben erst mal innerhalb ihrer Organisation mit allen geredet, ob sich alle einig sind, dass das irgendwie ein Problem ist, dass das unangenehm ist, was man tun könnte. Und obwohl es da so ein bisschen unterschiedliche Positionen gab, was jetzt der beste Umgang damit ist, hat man dann sich darauf geeinigt, dass man aktiv werden möchte. Dann haben sie sich zusammengesetzt auch mit allen anderen Parteien, also Hausparteien aus diesem Haus, mit den anderen Organisationen, den anderen Firmen, haben sich an die Mobile Beratung gegen rechts in Berlin gewendet und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie, also sie können den ja nicht rausklagen aus dem Haus, aber dass sie zumindest überall, wo es möglich ist, zum Beispiel an den Türen der Organisationen aus Sticker auffällig anbringen, die so ein bisschen deutlich machen, dass rassistische Positionen in diesem Haus nicht so gern gesehen werden. Damit dieser konkrete Nazi sich eben nicht so wohl fühlt und sieht alle anderen Stimmen vielleicht nicht heimlich implizit seinen Positionen zu, sondern es gibt eine klare Abgrenzung. Und das finde ich ist ein ganz gutes Beispiel für was man tun kann, weil ihr alle seid auch in Organisationen, in Netzwerken, in Hacker Spaces, in irgendwelchen Zusammenhängen. Und ihr habt auch die Möglichkeit, das Thema anzusprechen, die Leute dafür zu sensibilisieren. Ihr müsst das Rat auch nicht neu erfinden. Es gibt wirklich viele Organisationen, die schon Polices gemacht haben, zum Beispiel so was wie wenn wir irgendwo eingeladen werden und die AfD ist auch eingeladen, dann gehen wir nicht hin, zum Beispiel. Also ihr könnt wahlweise hier diese Erklärung vom CCC zum Beispiel verwenden oder ihr könnt euch auch auf den Berliner Konsens beziehen. Das ist eine Vereinbarung der demokratischen Parteien in Berlin zu den Landtagswahlen 2011 und 2016, wo sich die ganzen Parteien darauf geeinigt haben, dass sie im Wahlkampf darauf achten wollen, dass rassistische Positionen nicht instrumentalisiert werden, dass der Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen wird. Und die haben sie zusammen auch mit der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin gemacht. Und das ist sowieso eine sehr gute Anlaufstelle, wenn ihr Infos braucht, wenn ihr euch fragt, wie könnte man damit umgehen, wenn ihr irgendwelche negativen Erfahrungen macht und sagt, irgendwie kommt mir das alles rechts vor, aber ich weiß jetzt gar nicht, was meine Handlungsoptionen sind. Ganz zum Schluss kommen wir nochmal zurück zu Uwe Kama. Also wir können wirklich nur redzeln, was ihn zu seinem Austritt bewogen hat. Bei dieser Presseerklärung zitiert er fachpolitische Differenzen. Es hat aber neben ihm und Kota in dieser ganzen Bundestagsfraktion eigentlich niemand mehr netzpolitischen Sachverstand. Und das ist auch extern bestätigt. Nämlich Prof. Dr. Katarina Zweig hat das diesen Tweet geschickt als Antwort auf seinen Austrittstweet und bestätigt quasi, dass er jemand ist, der Ahnung hatte vom Thema, der sich zumindest Mühe gegeben hat und der insgesamt nicht so unangenehm aufgefallen ist in der Zusammenarbeit. Und meine Theorie oder meine Spekulation ist, dass vielleicht die Fraktionsführung der AfD-Bundestagsfraktionen gerade mit diesem kooperationsorientierten Stil der Netzpolitiker und vor allem von Kaman ist ein bisschen ihre Probleme hatte, weil Kaman ja eben immer nach seinem gesunden Menschenverstand geurteilt hat und wenn er bei irgendeinem Thema dann doch mal zu einer Haltung gefunden hat, eben häufig auch Grünen, Linken oder FDP zugestimmt hat. Und durch den Weckern Kaman wird die AfD jetzt also weniger sachkundig und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch krawalliger und rechtsextremer. Es bleibt auf jeden Fall spannend, wo sich die AfD im kommenden Jahr netzpolitisch hinentwickelt. Aber wenn ihr euch dafür interessiert, dann reicht es meiner Meinung nach aus, wenn ihr euch die Reden in der Mediathek des Bundestages anschaut, ihr müsst die nicht zu euren Veranstaltungen oder euren Podiumsdiskussionen einladen. Und ich möchte euch auch abschließend dazu ermutigen, dass ihr in euren Organisationen oder euren netzpolitischen Kontexten darauf arbeitet, dass ihr eine klare und transparente Abgrenzung zur AfD-Fraktion oder auch zur Partei macht und euch vor allem von diesen neutral erscheinenden Positionen nicht reinlegen lasst. Das sind dann häufig eben keine interessanten Positionen, die haben nichts zu sagen. Die sagen dann, dass das alle anderen sagen. Und ich hoffe, dass ihr euch davon nicht blenden lasst. Dän, ich habe den Eindruck, dieser kooperationsorientierte Politikstil der Netzpolitiker ist innerhalb der Bundestagsfraktion auf dem absteigenden Ast. Kaman hat jetzt festgestellt, dass sein Stil nicht mehrheitsfähig ist, ist meine Vermutung. Und sein Austritt ist vermutlich ein Beispiel für die allgemeine Radikalisierung der AfD. Das sehen wir ja alle enthalten, dass die allerletzten gemäßigten jetzt wirklich austreten und dann nur noch die krawallorientierten übrig bleiben. Ja, am Ende war es schon immer und wird jetzt noch mehr sein. Eine Fraktion, die vor allem durch Nationalismus und Rassismus und gruppenbezogene Menschlichkeit auffällt und Geschichtsrevisionismus und das sollte man im Hinterkopf behalten. Ganz vielen herzlichen Dank. Ja, danke mir, Jan. So, ihr kennt das Spiel. Es gibt fünf Mikrofone. Wenn ihr jetzt geht, dann tut es am besten einfach nicht und bleibt. Aber wenn ihr unbedingt müsst, dann nehmt diesen Eingang uns seit ganz leise. Okay, also fünf Mikrofone. Bitte an den Mikrofon aufreihen oder im IRC oder auf dem Twitter. Und bitte kurze Fragen, denn die Zeit ist ein wenig knapp. Mikrofon Nummer zwei, bitte. Hallo, vielen Dank für den sehr schönen Talk. Was mich interessieren würde, ist die AfD wird ja gerne als Law and Order-Partei wahrgenommen. Und das steht nun in einem gewissen Widerspruch zu der Tatsache, dass sie ja selber auf diversen Watchlets stehen. Also wie positioniert sich die AfD dann in diesem Umfeld? Ja, also da gibt es tatsächlich sehr viele Diskrepanzen. Das ist ein guter Punkt, den du ansprichst. Das ist ja wie mit diesen Meinungsfreiheit Sachen. Also sie finden irgendwie diesen ganzen kleinen Anfragen, die ich vorhin als Beispiel angeführt hatte. Da geht es ja immer darum, dass irgendjemand zum Beispiel die AfD jetzt rechtsextremen bezeichnet und dann sagen sie mal Verleumdung, gemein. Kann ja gar nicht sein. Aber das würde ja auch unter Meinungsfreiheit fallen. Aber wenn es um ihre Positionen geht, dann ist sozusagen den Grenzen der Meinungsfreiheit. Es sind keine Grenzen gesetzt. Also da gibt es so eine kognitive Dissonanz und das schlägt sich auch in vielen anderen Bereichen wieder. Also es ist nicht logisch. Es ist mit logischem Verstandlich nachzuvollziehen. Nummer vier, bitte. Ich hätte eine Frage und zwar gerade auch dem Thema Meinungsfreiheit für die eigene Meinungsfreiheit kämpft eigentlich jeder. Für die fremde Meinungsfreiheit kämpfen deutlich weniger. Wenn die AfD jetzt sagt, sie würde für die Meinungsfreiheit kämpfen und bestimmte vielleicht auch nicht ganz unkritische Tendenzen thematisieren, setzte sich dann immer nur für ihre eigene Meinungsfreiheit ein oder setzte sich dann auch mal für fremde Meinungsfreiheit ein, zum Beispiel für die Meinungsfreiheit der Antifa. Also es ist mir jetzt im letzten Jahr an genau gar keiner Stelle aufgefallen, dass sich die AfD für die Meinungsfreiheit der Antifa eingesetzt hätte. Wenn es passiert, lasse ich es euch wissen. So, weitere Fragen, bitte. Wir haben noch ein paar Minuten Zeit. Hat das Internet eine Frage? Ich glaube nicht, nein. Ah, Mikrofon zwei, bitte. Mich würde interessieren, welche Position die AfD sicherheitspolitisch hat. Ganz speziell. Ich glaube, es war auch ein bisschen anschloss an die Frage vorhin. Wenn es darum geht, dass sie beobachtet werden, sind sie vermutlich dagegen. Aber wir sind sie ansonsten bei Sicherheitspolitischen Verwandten. Da bin ich jetzt tatsächlich leider die falsche Fachfrau, weil ich meine Zeit im Ausschuss digitale Agenda verschwende und parallel der Innenausschuss tagt, wo diese sicherheitspolitischen Fragen verhandelt werden. Ich bin sicher, darüber könnte man auch einen wahnsinnig interessanten Talk halten, wie es eben mit dieser kognitiven Dissonanz aussieht und wie sie sich zu diesen Law and Order Fragen verhalten. Kann ich jetzt leider keine Beispiele aus der Tasche zaubern und nichts erzählen, weil ich da bei den Diskussionen immer nicht dabei bin. Sorry. Einmal die Fünf, bitte. Das ist eine gute Frage. Ich überlege gerade, ob ich das mitgekriegt habe. In meinem Kopf gehen so die ganzen Positionierungen der AfD zu verschiedenen EU-Tänen so ein bisschen durcheinander. Ich will jetzt nicht lügen. Ich will jetzt keinen Quatsch erzählen. Deswegen sage ich dazu jetzt nichts. Ich bin mir relativ sicher, dass zum Beispiel Julia Reda eine gute Ansprechperson wäre, um sie danach zu fragen. Ich kriege so ein bisschen von Kolleginnen und Kollegen, die im EU-Parlament aktiv sind. Kriege ich mit, dass die AfD da häufig entweder, also sie ist häufig dagegen oder sie ist auch sehr häufig abwesend. Und das ist dann immer interessant, weil auch da eine kognitive Dissonanz entsteht, weil die dann im Bundestag im Plenum große Reden schwingen und sagen, wir waren schon immer gegen das Thema. Und wenn ich dann meine Kollegen in Brüssel anrufe, sagen die du, die haben in jeder Ausschusssitzung gefehlt und bei jeder Gelegenheit, wo sie einen Gegenvorschlag hätten machen können oder so, waren sie gar nicht da. Also da gibt es auch so eine Dissonanz. Aber Urheberrecht ist leider auch auch nicht mein Fachgebiet. So, für eine hätten wir noch Zeit. Will noch wer? Eins bitte. Ja, vielen Dank, Herr Torb. Ich würde dir zustimmen im Sinne dessen, dass die Leute da zum Ausruf nicht klar zu reagieren, gegen die AfD zu funktionieren. Aber ich finde, dass super wichtig ist, als ein Mensch zu einer aufmerksamsten Organisation. Meine Frage geht an, wie können wir solche Fakten von denen nur gerade weh ist? Also eine spezifische Reaktion der AfD sammeln, um diese argumentativ gegen das allgegenwärtige Argument heranzuführen, dass die AfD auch eine demokratisch legitimierte Partei sei. Was sie meiner Meinung nach ungegrenzt ist, aber die können wir diese Fakten sammeln und schärfen, um eine gemeinsame Positionierung, inhaltliche Positionierung, gegen die AfD als Partei zu schärfen. Also da ist ja jeder und jede frei, wie er oder sie das machen möchte und wohnt, ob welcher Plattform oder welchem Kontext ihr das sammeln wollt. Es gibt auf jeden Fall jede Menge Material, das zur Verfügung steht, um eben sich darüber zu informieren. Also die Reden, die ich euch gezeigt habe, die sind in der Mediathek des Bundestages. Ihr könnt da alle reden von allen AfD-Abgeordneten zu allen Themen jederzeit euch nochmal anschauen, könnt ihr auch runterladen. Ihr könnt alle Anträge und kleinen Anfragen euch anschauen und runterladen und es ist quasi ein riesiger Haufen an Informationsmaterial, durch den man sich durchwühlen kann, wenn man das denn möchte. Ich war jetzt froh, dass ich mich für diesen Talk einfach auf einzelne spezifische netzpolitische Themen fokussiert habe. Aber es ist manchmal schon interessant, einfach so eine lange Liste runter zu scrollen von den ganzen kleinen Anfragen, die sie bestellt haben, Waffen aus dem 3D-Drucker ganz viel zu Gesundheit, ganz viel auch zu innerer Sicherheit übrigens. Wir hatten ja hier Fragen zu innerer Sicherheit. In dem Bereich stellen sie tatsächlich auch viele kleine Anfragen und das kann man einfach selber durchwühlen und durcharbeiten. Also das Material ist da. Es ist alles, alles öffentlich im Prinzip. So, das war's auch. Dann Dank bitte noch einmal Miriam.