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Strengmann-Kuhn/B'90/Die Grünen: Rede zum Sozialetat

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Published on Sep 10, 2015

Die Gewährung eines Existenzminimums ist ein Menschenrecht und Grundrecht.
Die Umwandlung der Geldleistungen in Sachleistungen ist ein ziemlich bekloppter Vorschlag. Stattdessen wäre die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes notwendig - auch um endliche eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zu schaffen und die Kommunen würden dauerhaft um mehrere 100 Millionen Euro jährlich entlastet.
Außerdem brauchen wir eine grundlegende Reform des Grundsicherungssystems. Es müsste vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Sicherungslücken müssten endlich geschlossen werden. Das Ziel muss sein, dass jeder Mensch in Deutschland eine Grundsicherung hat, die das Existenzminimum sichert. Deswegen fordern wir unter anderem eine Neuberechnung und Anhebung des Regelsatzes sowie ein Sanktionsmoratorium.

Das Protokoll zum Nachlesen gibt hier:
http://www.strengmann-kuhn.de/parlame...

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