 Ansonsten, wenn ihr noch helfen wollt, den Kongress besser zu machen, dann könnt ihr Feedback geben. Im Fahrplan ist unten an jedem Talk eine Feedback-Möglichkeit. Nutzt die, die werden ausgewertet und in die Gestaltung zukünftiger Kongresse einfließen. So, Anke Domscheidberg will jetzt über das Betriebssystem des Bundestags reden. Anke ist seit langen Jahren Netzaktivistin. Sie hat gerade gesagt, dass ihr mindestens jahr 10. Kongress und irgendwann ist ihr in den Bundestag gekommen und versucht, diese Maschine zu analysieren und euch zu erzählen, wie diese Maschine funktioniert. Gibt ihr ein heizliches Willkommen? Ja, hallo. Es ist genau der 10. Kongress, ich habe mal nachgezählt. Und ja, ich hoffe, es erwartet jetzt keiner, dass ich von Windows 10 erzähle oder was es noch viel älteren Betriebssysteme im Bundestag geht. Es war natürlich im übertragenen Sinne gemeint. Aber bevor ich damit loslege, will ich euch noch ein bisschen vermitteln, wer eigentlich da so vor euch steht, weil mich kennt ja auch nicht jeder und auch nicht den Hintergrund und will kurz erzählen, was ich vor dem Bundestag und jetzt im Bundestag eigentlich mache. Ich habe viele Jahre in der IT-Industrie und in der IT-Beratung gearbeitet, habe da sehr viel schon mit Verwaltung zu tun gehabt, mit Politik eigentlich nicht so direkt, habe E-Government gemacht, aber bin seit vielen Jahren als Publizistin eigentlich unterwegs gewesen, habe also geredet und geschrieben für Geld ganz viel über digitale Themen, weil sich das anbot und weil das Themen sind, für die ich mich begeister. Seit auch ungefähr 10 Jahren engagiere ich mich auch für Themen, die viele hier im Saal vermutlich auch interessieren. Das war auch zum Teil schon Politiknah, wenn es zum Beispiel Open Government geht, also wie man das Internet nutzen kann, Politik transparenter und partizipativer zu machen. Ich habe diverse Hackathons organisiert und mich viel auch mit dem Thema digitale Bildung befasst. Vielleicht hat der ein oder andere vom Verstehbahnhof schon mal gehört, dem macht hauptsächlich mein Mann, der hier sitzt. Wir sind bei der Wikipacker-WG auch besuchbar oder in Fürstenberg an der Havel, wo es den Verstehbahnhof gibt, ein Makerspace für Kinder und Jugendliche. Ja, was mache ich jetzt so quasi in den Bundestag hineingefallen? Da mache ich auch alles, was irgendwie mit digital zu tun hat. Ich bin netzpolitische Sprecherin, parteiloses Mitglied in der Linksfraktion, bin Opfraumausschuss, digitale Agenda und noch stellvertretendes Mitglied in zwei anderen Ausschüssen, die sich auch mit digitalen Fragen befassen, nämlich Verkehr und digitale Infrastruktur. Das ist also Glasfaser, Funklöcher und solche Geschichten und im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technik folgen. Dann hat man aber noch ganz viele Nebenaufgaben. Da gibt es sowas wie der Anketekommission Künstliche Intelligenz und Schwups ist man da auch drin. Es gibt dann der IUK-Kommission für den Bundestag. Da geht es um alles, was die IT im Bundestag selber ist, in der bin ich auch Mitglied und ich bin im Beirat der Bundesnetzagentur, wo man damit zu Sachen wie 5G-Lizenzversteigerung zu tun hat. Ja, ich habe als man mich fragte, ob ich Bock hätte auf den Bundestag erstmal Nein gesagt und brauchte ein paar Wochen Bedenkzeit. Es gab am Ende drei Gründe, die mich dazu gebracht haben, es am Ende doch zu machen. Das sind diese drei Gründe. Die Milchkanne stellvertretend für die fehlende Digitalkompetenz im Bundestag, über die ich viele Jahre immer rumgelästert habe. Wenn man dann mal gefragt wird, wäre es halt blöd, wenn man es dann nicht macht. Das Mittlere ist hoffentlich selbsterklärend. Ich hatte eine immer größer werdende AfD, hatte ich kein Bock drauf. Ich hatte das Gefühl, ich muss mich da auch ganz persönlich selber dagegen stellen, und zwar genau entgegengesetzt, die richtige Stelle aus politischer Sicht. Und ich fand auch immer, dass es zu wenig Frauen im Bundestag gibt. Das sind jetzt nur noch 30 Prozent. Und die drei Gründe zusammen fand ich, war ein Grund genug, es dann einfach doch zu tun. Ja, wo bin ich denn so Wahlkreis technisch angesiedelt? Berlin ist da in der Mitte, auf dem Camp, waren vielleicht ein paar. Das ist in meinem sogenannten Betreuungswahlkreis. Zwei zuständig. Leipzig wäre jetzt da so links unten in der Ecke, so ein bisschen südlich von da, wo angesteht. Und insgesamt, das ist eine Strecke von 150 Kilometern. Das ist ziemlich viel. Vor allem, wenn man kein Auto hat, eine halbe Million Menschen, wohnen da, für die ich irgendwie zuständig bin. Ja, wie ist es dann so, wenn man da so reinkommt? Ich dachte eigentlich, ich weiß schon ziemlich viel über Bundestag. Ich kannte diverse Abgeordnete, ich war schon als Sachverständige zur Anhörung eingeladen, aber am Ende war das dann alles doch ein bisschen sehr anders. Also, dass man da 17 Stunden Tage ohne Pause hatte, war jetzt nicht direkt meine Erwartung. Das fand ich anstrengend. Ich war zwei Jahre lang permanent so müde, wie mit einem neu geborenen Baby und Frauen, die sowas hinter sich haben und neuerdings ja auch Väter wissen, was ich meine. Ich hatte dauernd Hunger und Durst. Die ersten sechs Monate habe ich nur Hunger gehabt, eigentlich, und habe dann irgendwann mal die älteren Kollegen gefragt, wie die das eigentlich machen, bis die mir erklärt haben, die machen dann Arbeitsmeetings in der Kantine und dann kriegt man nebenbei was zu essen. Man darf nicht trinken im Plenum. Vielleicht hat der eine oder die andere schon in den Medien gelesen. Ich habe mich darüber lautstark beschwert, weil es einfach völlig bekloppt ist, so eine Regel zu haben. Ich bin völlig abgesoffen in der Informationsflut. Ich hatte zu tun mit einer Umgebung, die so analog war, wie ich sie, also ich weiß gar nicht, seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt habe. Ich zeig euch da gleich mal ein paar Beispiele. Ich habe mich auch bestimmten Jahr lang ständig verlaufen, weil es in ganz viele verschiedene Bundestagsgebäude ist ja nicht bloß der Reichstag. Und die sind alle mit ganz vielen verschiedenen Tunneln unter Tunnel, die diese Gebäude miteinander verbinden, und wo man schnell von A nach B kommt, aber eben auch ist ein sehr undurchsichtiges Slammurint und nicht besonders gut gelabelt. Und ich halte den Bundestagsrekord, den Allzeit-Bundestagsrekord in Meusen. Ich habe die 20 Mäuse gefangen, nicht erlegt. Die werden mit einer Lebensfalle vom Bundestagskameragefangen die 21. ist gesichtet worden von einem Mitarbeiter, gerade vor Kurzem. Also auch Mäuse gibt es und offenbar hauptsächlich bei mir. Ich finde, das ist auch selbst erklären, weil es sind anarchistische Hausbesetzer Mäuse, die fühlen sich bei mir einfach am Wohlsten. Ja, das sind so manche Tunnel, die so heißt zum Beispiel wahlweise Techno-Tunnel, der hat auch noch anderen Namen, die mehr so an Körperausscheidungen erinnern sollen. Es gibt aber auch diese da, das sind jetzt drei verschiedene, wo man manchmal denkt, man hat sich im Hausmeistergelände verlaufen, aber es ist trotzdem die richtigen Wege, die man da so offiziell geht. Ja, und das Analoge, ich war immer noch nicht im Raum 5, 8, 3, 7, um mich davon zu überzeugen, ob es wirklich ein Diskettenschredder gibt oder ob es eventuell nur ein Witz ist, der da seit mehreren Jahren an einer Kopierraumtür hängt. Aber was kein Witz ist, weil ich habe es am eigenen Leib erlebt, dass es tatsächlich in der Schlüsselstelle noch Schreibmaschinen gibt und richtige Karteikarten, wo man also auch lesen kann, wer alles vorher den Schlüssel besessen hat mit Unterschrift und allem. Das ist ein bisschen lustig. Und ich hatte nach 15 Jahren Fax-Abwesenheit. In meinem Büro werden jetzt jeden Tag X-Faxe verschickt. Ohne Fax ist man im Bundestag nicht überlebensfähig. Und man hat natürlich unfassbare Papierberge, die kriegt ihr gleich nochmal kurz demonstriert. Und natürlich darf man weder Laptops ins Plenum nehmen. Man kann auch keine Geräte da aufladen. Also man muss schon Akkus dabei haben. Aber immerhin seit Ende 2018 gibt es WLAN. Und seit einigen Monaten gibt es sogar eine Cloud, die nicht voll funktionsfähig ist, aber immerhin existiert sie. Und wir können gemeinsam an einem Dokument arbeiten, was vorher in der Tat nicht möglich war. Und jetzt muss ich mal kurz ein Video für euch anmachen. Das ist der Tisch hinter dem Plenum. Papierberge. Das ist kein Tag, an dem besonders viele da waren. Das sind oft noch höhere Berge. Sehr viele Papierberge. Kein Mensch liest die alle. Ja, und noch so in meinen ersten Monaten wollte ich mal so eine Landkarte von Schweden hochhalten. Das ist also Schweden, alles was grün ist. Da haben 90 Prozent der Einwohner ein Gigabit Internetgeschwindigkeit. Und ich dachte, das kann der Bundestag, wo ich mal mitkriege. Wollte diese Karte hochhalten, die ist handkoloriert worden. Weil es hätte 24 Stunden gedauert, eine Antrag genehmigt zu kriegen für die Benutzung des Papdruckers. Danach darf man das auch öfter. Also man muss das nicht jedes Mal so lange beantragen. Aber da das mein 1. Antrag war, dauerte das 24 Stunden. Und es waren leider nur noch 20 übrig bis zu meiner Rede. Also wurde dieses Hand ausgemalt. Ja, so war das da am Anfang. Ja, wie ist denn so eine Sitzungswoche? So eine klassische Sitzungswoche, die fängt bei mir in dem Fall an. Entweder mit der Anketekommission, die tagt am Montag oder Bundesnetzagentur. Manchmal ist das gleichzeitig, da muss man sich entscheiden. Ansonsten gibt es, dass es in allen Parteifraktionen gleich, Montags, diverse interne Meetings. Dienstag gibt es dann auch Parteienternen, Arbeitskreise und Fraktionssitzungen, die sind dann immer am Nachmittag. Mittwoch gibt es dann Ausschüsse am Vormittag, aber auch am Nachmittag und zwar parallel zum Plenum. Das findet gleichzeitig statt. Digitale Ausschuss ist immer, während Plenum und Regierungsbefragung ist. Da kann ich mich auch nicht entscheidenden Ausschuss geht immer vor. Und am Donnerstag geht das Plenum dann zwei Jahre lang bis nachts um drei, um vier, um fünf. Ich habe mehrere Reden nach Mitternacht gehalten, aber nachdem da zwei Leute umgefallen sind vor ein paar Wochen und es ist eine sehr große Debatte deutschlandweit gab, zu der ich, glaube ich, auch ein bisschen beigetragen habe. Gibt es jetzt endlich eine Änderung zwei Wochen vor? Also seit den letzten zwei Wochen haben wir nur noch bis zum Zehn sitzen müssen und das finde ich wirklich viel wert, weil man kann so übernächtigt eigentlich nicht klardenken, nicht zuhören, nicht vernünftig arbeiten und damit auch keine gute Politik machen. Ja, und Freitag ist dann auch noch mal Plenumstag. Aber Plenum ist wirklich das kleinste Teil von allem. Man hat parallel extrem viele andere Dinge. Man hat natürlich parlamentarische Initiativen zu machen. Ich erzähle euch gleich, was es da für welche gibt. Man hat, man kriegt Post von Bürgern, die muss man beantworten. Man hat Medientermine, die wollen dann tagesaktuell irgendwelche Aussagen zu irgendwas haben. Es finden Anhörungen statt, Fachgespräche statt. Es finden auch das statt, was man so Lobbyterminen nennt. Aber die können auch von Greenpeace sein oder der Open Source Business Alliance. Die sind dann immer Frühstücke oder Abendbote und finden dann sehr früh oder sehr spät statt und das alles macht halt sehr volle Tage. Ja, so sieht ein Ausschuss aus. Der Ausschuss Digitale Agenda. Ich bin die da ganz klein hinten. Hat ein Mitarbeiter von mir gemacht, das Foto, der saß da oben. Der hat anschließend das getwittert. Da könnt ihr dann auch ein bisschen einen Eindruck vom analogen Zeitalter in den Ausschüssen mitkriegen. Das wurde natürlich dann ignoriert. Die Leute haben trotzdem mit ihren Laptops gearbeitet zur Verzweiflung der Aufsicht dort vor Ort. Ja, und was kriegt man so raus in so einem Ausschuss? Ich habe im Wahlkreis bei dem Wahlkreis Termin von Leuten erzählt bekommen, dass die von der ISDN-Abschaltung betroffen sind. Habt ihr sicher alle mitgekriegt. Ihr ISDN wird von der Telekom zum Jahresende abgeschaltet. Und da gibt es aber tatsächlich Leute, die plötzlich ohne Internet, manche sogar ohne Telefonie sind, wo die Telekom ihnen zwar Angebote macht und ihnen einen Flyer zuschickt und sagt, kannst du einen LTE-Tarif haben. Aber da gibt es überhaupt kein LTE. Da gibt es manchmal fast gar kein Netz, jedenfalls kein LTE. Oder die kriegen ein Vektoring Breitband-Angebot. Aber wenn sie das dann unterschreiben und haben wollen, dann kriegen sie gesagt, dass das Limit an Vertragspartnern da schon überschritten ist, damit die Mindestbandbreite nicht mehr gehalten werden könnte und dass sie deshalb das leider gar nicht kriegen können. Die haben also nichts und sind faktisch literally offline. Und eigentlich haben wir in Deutschland einen sogenannten Universaldienst, der uns alle berechtigten Telefonanschluss und einen sogenannten funktionalen Internetanschluss zu haben. Ich habe dann beantragt, eine sogenannte Selbstbefassung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, der ist nämlich dafür zuständig. Und was man daraus gekriegt hat, das ist leider sehr haasträumt. Wir hatten die Bundesregierung vertreten durch das Ministerium da, aber auch die Bundesnetzagenturen. Die haben uns zuerst erklärt, dass die deutsche Telekom nicht den Universaldienst verletzt. Das kann nicht sein, weil das hätte sie ein Jahr vorher ankündigen müssen. Und weil sie das nicht gemacht hat, dann tut sie es halt auch nicht. Dann haben wir ihnen gesagt, aber es gibt Menschen, die uns geschworen haben, dass sie kein Internet mehr haben. Naja, dann kam halt das nächste. Man kann da aber trotzdem nichts machen, weil sie erbringen den Universaldienst nur freiwillig. Und wenn sie das freiwillig machen, kann man sie ja auch nichts sanktionieren. Dann habe ich gefragt, wie viele sind denn betroffen? Da hat man gesagt, na ja, man hat so 40.000 Beschwerden bei der Bnetz. Aber das sind ja bestimmt gar nicht alles IST-Innerabschaltungen. Man weiß es eigentlich nicht so genau. Dann hatte ich gehört, es sind auch Polizei, Bürgerämter, Feuerwehren, Schulen, Ärzte und so weiter betroffen, also mehr so kritische Bereiche in einer Gesellschaft. Da hat man bestätigt, davon hat man schon gehört. Aber die Bnetz.A. meint, um solche Fälle würde sie sich persönlich kümmern. Irgendeine Lösung fände man da. Und das Schönste war, ich habe gefragt, was ist denn eigentlich ein funktionales Internet? Und das war die Antwort. 56... Das haben wir ernst gemeint. 56 Kilo Bit pro Sekunde ist ein funktionierendes Internet. Ich habe da mal ausgerechnet, was man damit alles machen kann. Man kann sich zum Beispiel bei der Bundesnetzagentur, die zuständig ist, dafür beschweren. Das Anzeigen des Promulars dauert allerdings dann 9 Minuten, also ein bisschen länger. Ich habe am heute Journal mal darüber abgelästert, wenn man sich das angucken will mit dieser Geschwindigkeit, dauert es 2 Stunden und 20 Minuten. Also man braucht schon ein bisschen Zeit für diese sehr kurze Interview. Es ist halt nicht wirklich eine Geschwindigkeit. Es gibt allerdings Hoffnung, denn die EU hat alle Mitgliedstaaten verpflichtet bis 2021 den Anspruch auf Breitband. Und das ist ganz sicher keine 56 Kilo Bit pro Sekunde irgendwie national gesetzlich zu verankern. Also da wird nicht locker gelassen. Wer das ein bisschen ausführlicher hören will oder noch andere Sachen nach den Ausschüssen, mache ich immer kleine Video-Reports von so zwischen 3 und 8 Minuten, je nach Thema. Das kann man dann auf YouTube finden und sich die kleinen Reports reinziehen. Ja, dann gibt es ja nicht nur Sitzungswochen. Jede zweite Woche ist eine Nichtsitzungswoche. Was macht man da so? Da treibt man sich meistens aber nicht ausschließlich im Wahlkreis herum und besucht dann alles Mögliche. Man will ja Gesellschaft vor Ort kennenlernen. Also da wird man eingeladen. Man geht in Kindergärten, in Hochschulen, in Schulen. Digitale Bildung ist ja ein Leidenschaftsthema von mir. Das heißt, ich gehe ganz oft mit, ich spende meine Nebeneinkünfte, wenn ich mal irgendwo für reden oder schreiben, noch nebenbei Geld kriege. Das wird alles umgewandelt in Klassensätze Calliope. Und da wandere ich in Grundschulen und dann gebe ich da immer Unterricht. Die erste Stunde mache ich immer selber. Das sind die schönsten Termine. Man macht immer echt Spaß. Ja, so was findet dann statt. Ich besuche auch Startups. Ich besuche Großunternehmen. Und das ist für mich eigentlich immer das. Das ist wirklich das Spannendste am Bundestagsdasein. Neben so Regierung ärgern. Das macht natürlich auch ab und an Spaß. Aber wenn man so Sendung mit der Maus haben kann und guckt zum Beispiel, wir werden Verpackungen hergestellt, wir werden Pillen gedreht. Ja, man kann die abgefahrensten Unternehmen sich selber einladen und sagen, also so langsam Wahlkreis sind und sagen, ich möchte mir die mal angucken. Hat noch nie einen allein gesagt. Ich kann alles sehen, was ich will. Das ist total magisch. Gehen die Türen auf. Und das ist richtig spannend. Ich gucke mir dann auch Müllunternehmen an. Wie wird dann Müll entsorgt? Das ist auch sehr interessant. Oder ÖPNV-Orga, Bürgerinnies, Bürgermeister. Also alles, was Gesellschaft so macht, ist für einen interessant. Aber man hat nicht wirklich Zeit, nur in den Wahlkreis zu gehen. Denn auch da finden Klausuren statt. Die Ankerkommission tagt auch in den Nichtsitzungswochen, zumindest die Arbeitsgruppen. Ich habe eine geleitet, die zum Thema KI und Start. Irgendwelche Ausschuss- und Parlamentsreisen, die finden auch in dieser Zeit statt. Und alles das, was ich vorher genannt hatte, in Sitzungswochen als parallele Aktivitäten. Das findet da natürlich dann auch statt. Ja, jetzt hat ein Schluck was an ihm. Jetzt würde ich euch gerne mal die verschiedenen parlamentarischen Initiativen vorstellen. Weil das ist das Handwerkszeug, das man vor allem als Opposition nutzen kann. Da kann ich ja nicht so viele Dinge durchsetzen. Aber ich kann Fragen stellen. Kleine Fragen, große Fragen und so weiter. Und zum Beispiel kann ich schriftliche Fragen stellen. Viermal im Monat darf ich das tun. Mir ganz alleine ausdenken. Die darf genau eine Unterfrage haben. Und sie darf aber nicht mehr als 28 Antwortfakten haben. Das muss man natürlich schätzen, weil man weiß es ja nicht. Ja, wenn ich welche Open Source-Komponenten sind, wahrscheinlich nicht mehr als 28. Aber wenn man bei einer anderen Frage, die ich an anderer Stelle gefragt habe, wie viele Webseiten haben dieses oder jenes, dann sind das an der Regel mehr als 28. Und da gibt es eine zwischengeschaltete Stelle, die dann so ein bisschen schätzt, wie viele Antworten könnten denn da sein? Wie viele Projekte bei Demokratie leben wurden abgelehnt? Ja, da haben die selber gesagt, das sind garantiert mehr als 28. Und da wird es nicht genehmigt. Dann darf man das nicht fragen. Das geht aber sehr schnell. Das ist der Charme dieser einfachen, kurzen, schriftlichen Fragen. Man hat in der Regel in zwei Wochen dafür schon eine Antwort. Ich habe zum Beispiel mal gefragt, welche Open Source-Komponenten werden für die Entwicklung des Bundeswehr-Messengers verwendet? Ich hatte nämlich irgendwo so von Leuten mal erzählt bekommen, da gibt es irgendwas. Und dann kann tatsächlich die Antwort, wen es interessiert, der kann das bei Golem und Heise inzwischen nachlesen. Die haben das tatsächlich auf der Basis von Matrix bauen, die sich da jetzt was und überlegen, das auch für die gesamte Bundesregierung und Bundesbehörden zu verwenden. Dann gibt es kleine Anfragen, die schon sehr viel größer sind als schriftliche Fragen und auch länger dauern. Da kann man also so zwischen 10 und 40 Fragen pie mal daumen, sind das, das kann man alleine als Abgeordnete initiieren oder sich mit paar Leuten zusammenschließen. Es muss aber immer durch die Fraktion gehen. Das muss die Fragen nicht. Da kann ich fragen, was ich will. Ich muss niemand anderen dazu einbinden. Bei kleinen Anfragen muss man schon noch Konsens innerhalb der Fraktion bekommen. Da dauert es ein bisschen länger, theoretisch zwei Wochen bis zur Antwort, aber erst, wenn es in der Bundestagsverwaltung an die jeweiligen Ministerien gegeben worden ist und das kann schon etliche Wochen dauern. Also da ist so ein Bottleneck und man weiß nie wirklich, wann es kommt. Im Moment habe ich eine Anfrage laufen zum Thema Open Justice, Open Legal Data und eine zu IPv6, zu der erzähle ich aber noch ein bisschen mehr. Das ist genau die, das hat angefangen. Also man macht das öfter mal auch so stufenweise. Man lässt erst mal so ein Testballon fallen. Ist es überhaupt ein Thema, wo man was Interessantes rauskriegen kann? Und ich habe über eine schriftliche Frage mal gefragt, wie groß ist denn der Anteil? Da habe ich nämlich deswegen eigentlich Anteil genommen und nicht wie viele Webseiten, weil das ist, kann man nicht fragen, dann ist es mehr als 28er vielleicht, aber bei Anteil, da könnte man ja 10 % sagen oder 99, das fragte ich, wie viel Nativ über IPv6 erreichbare Dienst im Internet hat denn der Bund und sämtliche nachgeordneten Behörden. Die Antwort findet ihr bestimmt genauso lustig wie ich. Es gab eine kleine Liste mit 18 Webadressen. Mit der Einschränkung aus Zeitgründen ist er nicht ganz vollständig. Also vielleicht sind es auch 22 oder so. 6 davon waren allein bei der physikalischen technischen Bundesanstalt. Ein paar allerdings waren überhaupt nicht nativ über IPv6 erreichbar. Das war also auch noch geschwindelt, diese 18. Und dann dachte ich, das ist ein Thema, da könnte man mal ein bisschen tiefer bohren. Da lohnt sich eine kleine Anfrage. Die ist jetzt unterwegs. Aber die ist noch in dieser Filtergeschichte innerhalb der Bundestagsverwaltung, aber noch nicht bei den jeweiligen Ministerien gelandet. Ich rechne Pimal Daumen im Februar damit und ich kann euch versprechen, das werden bestimmt ganz interessante Antworten dabei rauskommen. Viele Sachen gefragt. Dann gibt es noch große Anfragen, die sind super selten, die kommen vielleicht einmal im Jahr vor. Da gibt es dann 100 Fragen. Das muss auch offiziell im ganzen Bundestag debattiert werden. Und das ganze Kabinett muss das beantworten. Aber was häufiger wiederum ist, das sind Anträge und Gesetzentwürfe oder Gesetzänderungen, die man davor schlagen kann. Das ist ein bisschen wie bei kleinen Anfragen. Man kann das alleine machen, man kann das mit anderen zusammen machen. Das geht dann wieder durch die Fraktion. Ich habe zum Beispiel ein Antrag gestellt auf Einrichtung eines Social Innovation Funds, weil mich es ein bisschen nervt, dass alles, was so an Förderung ist, immer in Richtung Wirtschaftsförderung, wie viele Jobs entstehen da und haben wir das nächste Google in Deutschland. Aber es gibt eigentlich keine vernünftigen Budgets in der steuerfinanzierten Förderung für soziale Innovationen, die vielleicht keine dicken Profite für Venture-Kapitalisten abfallen, aber trotzdem gebraucht werden. Und deswegen habe ich diesen Antrag gestellt oder auch einen Gesetzentwurf, um Teile des Netz-DGE abzuschaffen, weil es ein bescheuertes Gesetz ist in großen Teilen und überhaupt nicht funktioniert. Und sowas wird dann halt im Ausschuss und dem Plenum debattiert und irgendwann entschieden. Ein wichtiges Vehikel sind aber auch die Anhörungen in Ausschüssen. Die werden kurzfristig anbraumt, wenn es irgendwas Dramatisches passiert ist. So vor einem Jahr zum Beispiel hatten wir diesen sogenannten Hacker-Angriff, der ja nicht wirklich ein Hacker-Angriff war. Dann haben wir diese Twitter-Sperrgeschichten, Cambridge Analytica, es gibt aber auch viele Anhörungen, die werden langfristig geplant. Wo man sich überlegt, was für ein Thema liegt in der Luft, wo haben wir echt zu wenig Ahnungen, müssten uns aber politisch damit beschäftigen. Und da haben wir dann so Themen gehabt, wie nationales Roaming, digitale Bildung, die Libra-Währung, die Facebook-Gerne über die Welt bringen will, oder Quanten, Computing, macht es jetzt alle. Unsere Verschlüsselung kaputt, interessiert man sich dafür. Na ja, und das funktioniert dann so. Jede Fraktion darf dann eine oder einen Sachverständigen nominieren. Und dann gibt es ganz streng reglementierte Prozesse dafür, wie man Fragen stellen darf und wer, wie lange antworten darf. Also in der Regel hat man zum Beispiel fünf Minuten und man darf dann zwei Fragen an zwei verschiedene Sachverständige stellen oder an einen Sachverständigen. Aber drei Fragen geht zum Beispiel nicht. Was auch überhaupt nicht geht, es gibt keinen Diskurs, also da kann der eine Experte A sagen, der nächste Experte sagt, der A hat Bullshit erzählt, das ist total überhaupt nicht wahr. Und der A kann sich dann nicht mehr verteidigen, weil er ja nicht mehr dran ist. Die sind ja hintereinander dran. Und man kann nicht aufeinander vernünftig Bezug nehmen, sondern nur hintereinander, immer auf den davor vielleicht, aber eben in dieser limitierten Zeit. Ein Vorteil immerhin, fast alle diese Anhörungen sind öffentlich. Das sind die Ausschüsse nicht, obwohl es in der Anketekommission Digitale Agenda von sämtlichen Fraktionen einstimmig beschlossen worden ist, dass das so sein soll. Nicht mal der Digitale Ausschuss ist öffentlich, haben wir natürlich mehrfach beantragt, wurde immer abgelehnt. Da kann man aber zugucken, man kann als Gast hingehen und es gibt ein Livestream. Und ich freue mich natürlich, wenn ich weiß, welche Experten und Experten von bestimmten Themen viel Ahnung haben, dass ich die dazu einladen kann. Also wer auf sowas Bock hätte, kann sich da gerne bei mir melden. Ich habe jetzt ein bisschen Dröge, das habe ich ab und an mein Katzenbild eingebaut, zur Erholung. Das ist Griselder Graufus da oben und da unten Rosa Luxus. Das ihr wisst, mit wem er zu tun hat. Die kommen nochmal wieder. Ja, so 27 Monate im Bundestag. Das heißt also bei mir ein Gesetzentwurf, fünf Anträge. Ich habe sieben Kleine Anfragen gemacht. Eigentlich noch ganz viel mehr, aber man zeichnet viele mit. Da haben aber die Arbeit andere gemacht und man macht sich die nur zu eigen. Die habe ich jetzt mal nicht mitgezählt. Das sind also die, die ich alleine gemacht habe. Ich habe inzwischen 23, als wer es geplant, Redengehalten und 72 schriftliche Fragen gestellt. Und da freue ich mich natürlich auch von Leuten mit Ideen zu schriftliche Fragen können. Das ist so mal so eine Wortwolke von Themen, die da so in meinen parlamentarischen Initiativen vorgekommen sind. Das sind alles Themen, die man hier auf dem Kongress eigentlich auch finden kann. Ich will euch ein paar Beispiele genauer zeigen. Hier eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe zum Thema Strategie und Umsetzung zum Thema Open Government. Von Open Data, Transparenz bis Bürgerbeteiligung. Und da habe ich zum Beispiel Frage Nummer 24 gefragt, an welcher Stelle Behörden des Bundes denn versucht haben, mit Begründung Urheberrecht Herausgabe von Informationen zu verhindern. Da gab es dann eine Antwort, das Bundesinstitut für Risikobewertung. Das hat ein Gerichtsverfahren angestrengt gegen den MDR, gegen Urheberrecht und so. Aha, das fand ich also total interessant. In dieser Kleine Anfrage stand in der Antwort, 78.000 Euro hat es gekostet. Also habe ich eine schriftliche Frage hinterhergeschickt, wofür wurden denn diese 78.000 Euro bezahlt? Und dann kriegt man so eine kleine Tabelle, nur steht drin rechts und bald so und so, was die alle gekriegt haben. Das war deshalb interessant, weil es nämlich um einen Glyphosat-Gutachten ging, von dem man die Vermutung hatte, dass es ein Gefälligkeitsgutachten der Industrie war. Und vielleicht erinnern sich noch ein paar daran, dass es in der Koalition eigentlich vereinbart war, dass man auf der EU-Ebene gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung stimmt. Und dass dann aber leider der zuständige Minister das ignoriert hat und das Übergang worden ist. Und nur damit wurde die Verlängerung für Glyphosat-Einsatz erteilt. Das lag wirklich an Deutschland. Deswegen war das hochinteressant, was da, warum, wie passiert ist. Dann gab es ja vielen Dank an, fragt den Staat, die Möglichkeit überfragt den Staat, das Gutachten anzufordern. Das mussten die nämlich machen. Dann haben 39.000 Personen das angefragt. Und ich habe gefragt, wie viele von denen haben denn nach Ablauf von etlichen Monaten endlich dieses Gutachten auch gekriegt? Das war die Antwort. Staatssekretär Fuchtel. Antwortete keiner, der 39.000 hat bis jetzt Zugang erhalten. Aber selbstverständlich haben die das nicht verhindert, die Stellungnahme zugänglich zu machen, also dieses Gutachten. Und dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen, dass aber ein bisschen länger dauert, weil technische Voraussetzungen und so, ja, da, ja, da, ja, da. Sie wollen eigentlich nicht. Weshalb dann auch Medien darüber berichtet haben, dass es ein Zensurheberrecht ist. Das hat auch leider eine gewisse Systematik Sie haben auch die Open Knowledge Foundation verklagt, die dieses Gutachten angefordert erhalten und dann ins Netz gestellt haben. Das läuft jetzt über verschiedene Ebenen. Aber auch in anderen Fällen hat die Bundesregierung das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht, um Informationen nicht rauszugeben. Zum Beispiel die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere. Da ging es auch gegen die Funkemediengruppe oder fragt den Staat und die Open Knowledge Foundation, wo es um Gutachten ging zur Prozenthöhe bei Europawahlen. Hier habt ihr wieder, in dem Fall, Willi Weißfuß und Rosa Luxus. Sie sind inzwischen ein wenig größer geworden. Ja, mein zweites Beispiel, das war fast noch lustiger. Da habe ich angefragt unter dem Titel Verhinderung digitaler Monopole, wie es denn eigentlich mit der Nutzung freier Software aussieht. Und da gab es eine Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung. Und in der Vorbemerkung stand dran, dass die Fragen 1, 2, 15, 16 und 17 gewissermaßen als Staatswohlgefährden. Also wörtlich stand da, sind Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Eingestuft heißt, wird irgendwie so halbgeheim oder ganz geheim erklärt und dass ich es unter ganz eingeschränkten Rahmenbedingungen selber noch sehen kann. Ich darf es dann vielleicht sehen, aber niemandem weitergeben. Ich darf es vielleicht nur im Geheimschutzraum angucken, ohne Handys dabei und mit Abhörsicher. Ja, das sind so die höchsteren Stufen. Mit keiner dieser Stufen darf ich die Antwort auf diese Fragen sehen, weil die Gefahr entsteht, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden. Und das ist natürlich ganz schlecht, weil das folgenschere Einschränkungen der Informationsgewinnung zur Folge hätte, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste nicht mehr sachgerecht erfüllt, werden könnte. Und jetzt wollt ihr alle wissen, was war denn die Frage 1, 2, 15, 16 und 21? Und das sollt ihr erfahren. Die Frage 1 war, mit welchen Betriebssystemen arbeiten die Server, die durch oder im Auftrag des Bundes, also durch den Bund und in seinen nachgeordneten Behörden eingesetzt werden. Total geheim darf man nicht wissen, auch nicht welche Firmen die Serviceleistung übernehmen und was das kostet. Die zweite supergeheime Frage war, wie viele und welche Softwarelösungen wurden im Bundesbehörden selber entwickelt? Und welche dieser Anwendungen basieren auf freier Software? Darf man nicht wissen, das behindert die Geheimdienste und das Staatswohl. Und die Fragen 15, 16 und 21. Bei 15 ging es darum, ob der Bund an der sogenannten Microsoft-Share-Zoß-Initiative teilnimmt, also ganz im Geheimen, sich den Zoos-Code von Microsoft-Produkten angucken darf. Da haben die wohl vermutlich ein NDA unterschrieben und dürfen das nicht sagen. Wir haben auch gefragt, ob sie solche Non-Disclosure-Aggreements unterschrieben haben. Das war also die Frage 16. Und 21 war die Frage, ob die Bundesregierung inproprieterer Software diese Einsatzsicherheitslücken gefunden hat und ob da auch welche sind, die noch nicht geschlossen sind. Und wenn ja, warum nicht? Da kann ich ja fast noch am ehesten verstehen, warum die Geheimdienste nicht wollen, dass man das weiß, bei den anderen Fragen, also echt jetzt. Das war ein bisschen lächerlich. Trotzdem gab es ja viele andere Fragen und auch die eine oder andere Antwort, mit der man was anfangen kann. Zum Beispiel, dass sehr viel Software eingesetzt für dies, teilweise seit über zehn Jahren, keinerlei Updates mehr gibt. Also so gar keine mehr. Nicht nur das Kammergericht in Berlin benutzt Windows 95. Es gibt auch andere alte Sachen in der Bundesverwaltung. Dann haben wir erfahren, dass man nach dem Haushaltsrecht der Bundeshaushaltsordnung des Kriteriums freie Software bei Ausschreibung gar nicht verwenden darf, weil es dem Sparsamkeitsprinzip widerspricht. Da könnte man vielleicht auch noch mal eine Weiterbildungsveranstaltung machen. Naja, und dann ist, liegt relativ nahe, dass wir so ein NDA mit Microsoft haben, aber dass wir das halt einfach nur verschweigen. Meine letzte aktuelle schriftliche Frage, auf die es eine Antwort gab vor wenigen Wochen, da habe ich mal gefragt, welche Domains, die vom Bund genutzt werden, sind denn unter der top-level-domain.org registriert. Man kann sich denken, warum ich die Frage interessiert hat. Einerseits will ja, oder hat Internet Society, iSOC, die Absicht, dass.org Registry ein paar Millionäre mit republikanischem Hintergrund zu vertickern. Die Efforts, Capital, die bestimmt mit ethischen Fragen nichts am Hut haben, aber uns war auch bekannt, dass die Bundeswehr ihren Mail-Server auf.org laufen hat, auf Bundeswehr.org. Und deswegen habe ich gedacht, frag mal normalen. Die Antwort kam, sie besitzen 402.org-Domains. Diese Liste ist aber geheim. Ich darf sie auch nicht teilen, weil das Risiko durch DNS-High-Jacking und DDoS-Angriffe wäre einfach viel zu hoch. Dann könnte es man ja den Bösen ganz leicht machen, die Bundesregierung anzugreifen. Ich habe mir aus der Liste aber trotzdem mal ein paar ausgesucht, wo mich keiner ans Bein pinkeln könnte, dass da jetzt eine DDoS-Attacke vor der Tür steht, zum Beispiel Schmitz Katze.org, die der Bundesregierung gehört. Ich wusste jetzt echt nicht, warum man die DDoS'n sollte. Das Gesundheitssystem.org führt sowieso nur auf eine 404-Seite. Da ist die Gefahr vermutlich auch überschaubar. Max und Flockehelferland.org, solltet ihr euch wirklich mal reinziehen? Davon abgesehen, dass es, finde ich, antisemitische Elemente in der Grafik hat. Es ist ein wirklich deppertes Lernspiel für den Katastrophenschutz, aber auch da ist ein DDoS-Angriff. Also, jetzt nicht unmittelbar zu erwarten. Und bei Tierunwohl.org, die gibt es gar nicht. Ja, die Liste war jedenfalls durchaus unterhaltsam, vor allem Schmitz Katze. Ja, ich möchte eigentlich auch für Community da sein. Ich betrachte mich selber so als potentiellen, langen Arm der Community und freue mich immer sehr, wenn das auch genutzt wird. Es ist auch schon ein paar Mal genutzt worden, zum Beispiel bei diesen schriftlichen Fragen, wo an mich herangetragen worden ist auf beliebigen Kanälen. Also, mal erzählts mir einer auf einer Konferenz, mal kriege ich eine Twitter-DM geschickt. Also, auf den verschiedensten Kanälen, da wurde ich zum Beispiel gefragt, wenn das Bundeskriminalamt eine Webseite beschlagnahmt, da gibt es so eine kleine Einblendung, so ein Pop-up-Window, das ist nicht barrierefrei, das dürfen die eigentlich gar nicht. Und da hab ich sie auch mal danach gefragt. Ich hab mal gefragt, wie das aussieht, ob eventuell dieses WIFI vor EU einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung darstellt. Also, nach meiner Einschätzung stellt es einen dar. Die Antwort war natürlich nö, stellt keinen dar. Aber es fragt über die Log-ins-Daten ab, die für die Nutzung des Dienstes nicht erforderlich sind. Und das ist genau die Grenze, die die Datenschutz-Grundverordnung zieht. Wenn es für den Dienst nicht notwendig ist, dann braucht man das nicht. Und ich hab auch mal gefragt zu einer Arbeitsgruppe, die den Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Kommunikation ermöglichen soll. Das wurde mir auch erzählt, dass das es geben soll. Aber die Antwort war, nein, gibt es nicht und ist auch nicht geplant. Manche Sachen kommen aus dem Wahlkreis. In meinem Wahlkreis gab es sehr viele Waldbrände. Da hat man sich zum Beispiel dafür interessiert, wie viele Hubschrauber sind eigentlich einsatzfähig, die als Löschhubschrauber da aktiv werden könnten. Bei kleinen Anfragen, da gab es eine sehr enge Kooperation mit Leuten aus dem Open Justice-Umfeld aus der Community. Dann hab ich auch im Namen Dritter nachgefragt, wie es dann eigentlich mit diesem wirklich komplett katastrophalen Auftritt der Bundeswehr bei der Republik 2018 aussah. Das waren auch peinliche Antworten, die da kamen. Und es gab eine Anfrage zur barrierefreien Notruf-App, die der Bundestag finanziert. Eine Entwicklungpilot, komplett für die Füße nach dieser Antwort, die ich bekommen hab, obwohl es gute Alternativen bereits gibt. Ja, wenn ihr Fragen habt, jeden Monat, kann ich mir vier ausdenken. Das ist nicht mal immer einfach. Da gute Fragen zu stellen, wenn ihr irgendwelche Dinge schon immer mal wissen wolltet von irgendwie Bundesebene, gebt ihr auf egal, welchen Kanal an mich. Ich stell die gern für euch. Und ich versuch auch sonst, ich hab ja am Anfang erzählt, dass ich eigentlich aus dieser Open-Government-Schiene komme und versuche auch so ein bisschen do it yourself, Open-Government zu machen. Also die Ansprüche, die ich zehn Jahre lang immer selber an Politik formuliert hab, auch selber zu erfüllen. Und dazu gehört eben neben Transparenz auch das Thema Partizipation. Also deswegen hier noch mal der Appell. Ja, ihr könnt mich als euren langen Abend benutzen. Ich würde mich da sehr freuen, das tun zu dürfen, Ideen zu kriegen, für Anfragen, für schriftliche Fragen, Unterstützung auch bei der Formulierung zu kriegen. Beim Camp zum Beispiel haben mir Leute aus diesem Umfeld geholfen, die IPv6-Frage-Anfrage sinnvoll zu stellen und da kein Blödsinn reinzuschreiben. Ich brauche auch immer wieder Sachverständige, manchmal kurzfristig, manchmal längerfristig. Und wenn ich da so eine Liste hätte für auch spezifische Topics, wo einer sagt, also wenn du mal das Thema hast, kannst du mich anrufen. Das wäre natürlich auch total super. Und Transparenz versuche ich auch, meinen Anspruch zu erfüllen, also Lobbytermine und so was, Nebeneinkünfte, Spenden. Also ich kriege keine, ich mache welche. Das kann man dann alle auf der Webseite nachgucken. Ich versuche auch, möglichst viel live zu berichten. Insbesondere, wenn wir reisen mit dem Bundestag machen, das kann ich jetzt aus Zeit gründen, damit wir noch ein bisschen Fragezeiten haben. Hier nicht bringen, aber sowohl auf Twitter als auch auf Instagram kann man da relativ längeliche Berichterstattung von den Reisen sehen, die total interessant sind, selbst wenn sie an merkwürdige Orte gehen. Also zum Beispiel der Breitbandausbau und die Schließung der Mobilfunklöcher im Omanen ist wirklich berichtenswert. Und ich beantrage im Namen der Transparenz auch immer Öffentlichkeit bei sämtlichen Anhörungen. Und da kriege ich es dann auch in der Regel eigentlich immer durch. Nur bei den Ausschüssen selber nicht. Danke. Ja, damit sind wir quasi bei den Fragen angekommen. Was ich euch in Kürze zusammengefasst erzählen wollte, es ist wirklich ein anstrengender Job. Und wenn ihr auf Phoenixmann Halbleeres Plenum seht, dann heißt es nicht, dass die gerade irgendwo eine Latte Macchiato trinken, sondern die machen dann wahrscheinlich, also ich auf jeden Fall, ganz viele andere Aufgaben. Es ist ein wirklich harter Job mit einer super Langen und sehr steilen Lernkurve. Also man braucht eigentlich anderthalb Jahre, bis man halbwegs effizienter arbeiten kann. Aber selbst in der Opposition ist man da also nicht umsonst. Man bei aller Anstrengung eine Erkenntnis habe ich gewonnen, dass der Grund, warum ich da immer noch bin und das macht. Man macht wirklich, man kann einen Unterschied machen. Und das kann man am besten, wenn man es nicht alleine macht, sondern wenn man die Unterstützung hat, zum Beispiel von euch, auf die Art und Weise, wie ich es euch beschrieben habe. Ich wäre gerne eure Vertreterin im Bundestag und an dieser Stelle sage ich Danke fürs Zuhören und freue mich auf die Fragen. Für die Fragen steht dort ein Mikrofon und dort, die sind jetzt gerade hell geworden. Nachdem noch niemand an den Mikrofonen steht, frage ich mal den Signal Angel, wie schaut es aus, Fragen aus dem Internet. Auch keine Fragen aus dem Internet. Ah, bitteschön. Du hast ein Beispiel genannt für kleine Anfragen zum Thema Open Legal Data. Könntest du kurz umreisen, was deren Inhalt war und ob es dazu schon eine Antwort gab und wenn ja, wie die Antwort aussieht? Die Antwort ist noch nicht da. Das ist eine Anfrage, die läuft noch und ich schätze mal, dass es wahrscheinlich auch bis Februar dauern wird. Das waren sehr viele Fragen und da fragen die in der Regel nach Verlängerung. Wir werden auch nicht alle Fragen beantwortet bekommen. Aber im Wesentlichen ging es darum, dass alle Gerichtsurteile, die für die ein Veröffentlichungsinteresse besteht, das ist so der legale Begriff, den man dafür verwendet. Das sind aber ganz viele. Der Richter kann aber selber entscheiden oder die Richterin, ob das ein veröffentlichungswürdiges Urteil ist oder nicht. Das müssten im Regelfall aber die meisten sein. Man kann dabei auch anonymisieren. Aber das, was ich möchte, ist, dass die alle zugänglich werden. Das ist in den meisten Ländern dieser Welt, ist das der Fall. Da gibt es große Urteils, Datenwanken, die man für wissenschaftliche Zwecke, aber auch für die Vorbereitung einer eigenen Verteidigung zum Beispiel durchsuchen kann, was hat gut funktioniert, was nicht funktioniert. Und das muss maschinenglesbar sein. Das muss also die Anforderung an Open Data erfüllen. Und da haben wir also nachgefragt, welche werden da schon veröffentlicht und wie werden sie veröffentlicht? Sollen sie künftig veröffentlicht werden? Und dann ging es zum Beispiel auch um so Sachen wie Juris. Das sind diese GmbH, wo der Bund zur Hälfte ungefähr beteiligt ist und wo man, wenn man Geld bezahlt, Zugriff auf solche juristischen Daten haben kann. Und das finde ich, das geht echt gar nicht. Also das geht nicht. Die Bundeskanzlerin hat sich selber hingestellt und gesagt, wir wollen Vorreiter für Open Government werden und dann sowas. Danke. Die andere Seite, bitte. Ja, erst mal vielen Dank, dass du das machst. Ich bin sehr froh, dass du das für uns alle tust. Meine Frage bezieht sich jetzt auf Anträge. Man hört ja nun wieder, dass Anträge der Opposition immer abgeschmettert werden. Kannst du was dazu sagen? Und was es vielleicht auch für Strategien gibt, an den Inhalt der Anträge doch noch irgendwie unterzukriegen? Also die werden alle abgelehnt. Aber Gisi hat mal so schön gesagt, was die Opposition am besten kann, ist Zeitgeist bestimmen und auch Anträge stellen, ist eine Möglichkeit dazu beizutragen. Also Themen, wenn die Öffentlichkeit zu bringen, die Debatte zu erzwingen und zu nerven damit und wenn dann eine große Mehrheit in der Gesellschaft gemeinsam dieses Ding da, was man beantragt hat, haben will, kommt es dann am Ende zu einem Antrag der GroKo und dann macht sie das. Aber also, ja, also ich kann tatsächlich auch im Ausschuss kann man schon versuchen, durch Stetertropfen höhlt den Stein. Übrigens bei Digitalthemen fast eher noch als bei anderen politischen Themen versuchen die Regierungsparteien von bestimmten Themen zu überzeugen. Also, mal gerade ein Stückchen Wasser. Ein Thema, wo ich gerade merke, wo Bewegung drin ist, ist digitale Monopole. Das ist was, wo ich seit zwei Jahren auch gebetsmühlenartig erzähle, wo es mal eine lustige Anekdote teilen kann. Da war ich vielleicht zwei, drei Monate im Bundestag, also echt noch ganz kleines Screenhorn da und mal von Wikimedia zu einer Veranstaltung eingeladen, zusammen mit dem CDU-Vertreter, damals politischer Sprecher, der Thomas Jahrzomback. Und das Thema war, kann man die digitalen Monopole noch zähmen. Und ich erzählte davon, wie doof die Monopole sind und dass man die irgendwie zerschlagen muss und dass man mindestens Interoperabilität erzwingen muss und so verschiedene andere Sachen endlich Steuern zahlen lassen und sowas. Und dann sollte der Jahrzomback dazu Stellung nehmen und hat es also als kommunistisches, stalinistisches Gedankengut beschrieben. Und damit war das für ihn durch. Dann passierte wenige Monate später Cambridge Analytica. Wir hatten so eine Anhörung im Bundestag und die Fragenstellerei, da waren also Vertreter von Facebook, Twitter, Google und so weiter eingeladen. Und zuerst dürfen natürlich so die größten Parteien fragen. Und dann war zuallererst der Thomas Jahrzomback dran, Sachen zu sagen und Sachen zu fragen. Und dann hat er meine Sätze verwendet. Eins zu eins, die gleichen, die er noch vor wenigen Wochen als kommunistisches, stalinistisches Gedankengut betrachtet hatte. Da ich noch gedacht so, tschakka, mir ist doch scheiß egal, ob da mein Label dran klebt, später, Hauptsache, es passiert. Und deswegen ist jetzt noch nicht die ganze CDU CSU für die Zerschlagen von Monopolen. Aber in seiner Abschlussrede hat selbst der Vorname gerade vergessen, aber der Herr Durz von der CSU, selbst der hat in seiner Abschlussrede im Bundestag vor Weihnachten davon gesprochen, dass man die digitalen Monopole irgendwie zerschlagen muss. Und ich dachte, ja, mach's so einfach mal. Jetzt das Mikro auf der anderen Seite. Hallo, erst mal Danke für deine tolle Arbeit. Und mich würde noch interessieren, ob es andere Abgeordnete gibt mit denen du an den Themen, die du gerade beschrieben hast, besonders gut zusammenarbeiten kannst oder irgendwem, wo du sagen kannst, dass der auch offen ist für diese Community. Also, da gibt es eigentlich etliche. Ich glaube, für die Grünen kann man das fast durch die Bank sagen. Ich glaube auch, dass etliche Abgeordnete der FDP zumindest bei einem Teil der Themen, alles, was irgendwie mit Überwachungsthemen und so zu tun hat, es sind die FDP-Abgeordneten sehr zugänglich. Und das sind auch keine Doven. Also, bei der FDP gibt es Personen und solche. Manche sind auch inzwischen recht braun gefärbt, aber die im Digitaleusschuss sind eigentlich alle okay. Also, man kann so Manuel Höferlin ansprechen, man kann den Mario Brandenburg ansprechen. Also, die sind völlig in Ordnung. Bei der SPD ist es so, dass die Herzen auf der einen Seite schlagen, mehr so links. Aber GroCo, GroCo ist halt GroCo. Aber ich finde, es ist tatsächlich eine gute Nachricht, dass Saskia Esken an die Parteispitze gewählt worden ist. Die konnte auch nicht immer tun, was sie eigentlich wollte und ihrer Überzeugung folgen. Sie hat es aber viel öfter und konsequenter getan als andere. Und in Anhörungen hat sie fiese Fragen gestellt, tief nachgebohrt, auch an Ministerialvertreter, also nicht bloß an Facebook oder solche Leute. Und sie hat auch bei manchen Abstimmungen gegen die Meinung der Partei gestimmt. Also, die hat schon vergleichsweise viel Rückgrat und ist, glaube ich, für solche Themen auch gut erreichbar. Jetzt wieder dort drüben, bitte. Moin, moin. Mich wird ja interessieren, warum die Bundesregierung solche netten Seiten registriert hat, also was da der Hintergrund ist. Aber mal weil seid ihr das, was euch jetzt schon ein bisschen beantwortet? Die Frage wäre nochmal, wie schätzt du denn die digitale Kompetenz der Bundestagsabgeordneten ein? Und vielleicht auch in den Ausschüssen, vielleicht ist es ein bisschen besser. Und du hast ein bisschen schon beantwortet. Vielleicht sagt man es auch noch mal so, verglichen mit dem, was du in den Kindergarten erfährst. Also den Talk, können ja dann auch Abgeordnete angucken. Also im Digitalausschuss ist es eigentlich gut. Da sind überwiegend Leute, die wissen, wovon sie reden. Und die reden, sind eigentlich welche. Die wissen, wovon sie reden. Also bei den großen Parteien gibt es ja noch mehr Mitglieder. Da sind vielleicht auch mal ein paar dabei. Die hört man selten oder wenig, in manche sagen komische Sachen. Aber das ist die Ausnahme. Also mit den meisten kann man sich wirklich gut über Fachthemen unterhalten. Das ist schon ganz anders. Da muss ich noch mal ein anderes Thema erklären. Also normalerweise sind Ausschüsse immer zugeordnet. Einem Ministerium. Verkehrsministerium, Verkehrsausschuss, Bildungsministerium, Bildungsforschung, Technikfolge. Es gehört also immer zum Ministerium. Der Einzige, wo das nicht so ist, ist der Digitalausschuss. Es gibt ja keinen Digitalministerium. Jetzt ist es aber so, dass auch Themen, Ministerien zugeordnet sind. Und Gesetze, die kommen halt aus dem Ministerium und so weiter. Zum Beispiel oder Anträge, muss ein bestimmtes Ministerium machen. Das heißt, die Federführung bekommt dann immer, dass der Ausschuss, der zu dem Ministerium gehört. Das heißt, der Digitalausschuss bekommt praktisch niemals die Federführung. Einmal haben wir das geschafft. Da kann mich nicht mehr genauer erinnern, was es war. Das ist Sabotage. Aber wir haben zum Beispiel selbst bei die Digitalstrategie der Bundesregierung, wo alle Ressorts, also alle Ministerien drinnen vorkamen. Das Metathema schlechthin hat der Wirtschaftsausschuss gekriegt. Ohne Worte. Und das Blöde ist, dann sind wir nur beratend. Und die Hauptdebatte findet in irgendeinem anderen Ausschuss statt. Im Verkehrsausschuss, wenn es um Glasfaserausbau geht oder um Mobilfunklöcher bei digitaler Bildung bis zum Bildungsausschuss, bei elektronischen Patientenakten bis zum Gesundheitsausschuss, bei Überwachungsthemen, Kameras am Südkreuz bis im Innenausschuss, dann hast du den Verteidigungsausschuss, wenn es um Autonomerwaffensysteme gibt. Das sind alles Fragen, die wir aber auch im Digitalausschuss berühren. Und in den anderen Ausschüssen, da ist die Antwort auf deine Frage eine völlig andere. Also ich werde dann auch öfter mal eingewechselt in andere Ausschüsse. Zum Beispiel, wenn es um IT-Sicherheit geht, dann bin ich dann plötzlich Mitglied des Innenausschusses. Werdet er so ausgewechselt, das kann man schriftlich beantragen. Das für diese eine Ausschusssitzung ist man dann halt Mitglied des Innenausschusses. Und dann mache ich halt die IT-Sicherheitsanhörungen und nicht die, die da eigentlich sitzen. Und wenn es im Verkehrsausschuss um die Glasfaser, Mobilsachen oder Freifunkthemen und so was alles geht, dann werde ich auch da als stellvertretendes Mitglied immer geholt, weil die anderen da nicht sprechfähig wären. Werden sie einfach nicht. Die sind Bahnleute, die sind Straßenleute, die sind Nahverkehrsleute, ja, Verkehr, aber die haben halt keine Ahnung von den IT-Themen. Und wenn ich dann mal nicht kann, weil ich da zum Beispiel was Zwingendes anderes habe, ist das ein Problem. Dann schreibt man sogenannte Sprecherzettel und hofft, dass die verständlich genug sind, dass die dann nichts Glamables sagen. Aber was ich auch schon mache, das ist übrigens bei allen Parteien gleich, nachdem was ich aus anderen Parteien höre, das ist also nicht so, dass die Parteien sich da untereinander unterscheiden, selbst bei der FDP ist es so. Und ich habe zum Beispiel bei uns in der Fraktion mal angeregt, und das dann auch gemacht, so eine kleine Linie-Weiterbildungsveranstaltung zum Thema Digitalisierung im Allgemeinen, und habe da in der Fraktion sitzen mal anderthalb Stunden so Digitalisierung für Newbies gemacht. Aber das war wichtig, ja. Und eigentlich müsste es das öfter geben. Für alle. Danke. Eine Frage, wenn du schnell antworten kannst von dem Mikro, wenn sie kurz ist, bitte. Ja, morgen. Du hast vorhin ein paar Anfragen genannt, wo du dann sagst, es war so ein bisschen stating, wie ob wir es so, ne? Also diese Barrierefreiheit zum Beispiel, die da fehlte bei den Websites, die da nicht angezeigt wurde, und du sagst so, das dürfen die eigentlich gar nicht. Wenn du solche Antworten bekommst, was machst du denn dann weiter? Also, wir wissen alle irgendwie, da passiert was, was so nicht sein soll, was die auch gar nicht dürfen, und wie geht es dann weiter? Also in diesem speziellen Fall hat es noch keinen Follow-up gegeben, weil man nicht alle Fäden selber weiterverfolgen kann, was man bei bestimmten Themen aber am ehesten machen kann, ist tatsächlich, die auf die Agenda bringen und Öffentlichkeit dafür herstellen. Da war vieles, zum Beispiel, dass es diese 56 Kilo-Bit pro Sekunden-Regelung tatsächlich gibt, die wird angewendet, das war niemanden bewusst. Also selbst den Politikern der GroKo war das nicht bewusst. Und da war wirklich unisono, waren wir da alle auf dem gleichen Blatt, niemand, also da hat man zum Beispiel eine Möglichkeit gehabt, ich hab das Thema hingebracht, aber die GroKo hat es genauso wichtig gefunden und wird sich dafür einsetzen, dass es möglichst bald diese Gesetzendro gibt, die diese 56 Kilo-Bit abschafft. Vielen Dank. Danke für deine Antwort und für den tollen Vortrag und für die Arbeit. Danke sehr. Vielen Dank. Leider können wir jetzt keine weiteren Fragen mehr beantworten, aber Anke hat ja gesagt, dass sie erreichbar ist auf vielen Kanälen. Ich bin auch überall leicht zu erkennen und man kann mich noch bis zum Ende des Kongresses jederzeit ansprechen. Und danke, nochmal Applaus bitte.