 Das ist so unfair, die Freunde da unten sitzen alle im Finsten und wir werden bestrahlt. An das werde ich mich wahrscheinlich nie gewöhnen. Ja, dann fangen wir an, starten wir. Also herzlich willkommen. Ihr seht das Thema, wir wollen heute einfach zeigen, dass es einen Sinn macht, wenn man sich engagiert. Es geht hier um zwei Aktionen im Speziellen, wo Leute aus der Zivilgesellschaft, private Bürger, aufgestanden sind, sich engagiert haben, etwas getan haben und erreicht haben, dass bedenkliche Gesetzesakte zu Fall gebracht wurden. Neben mir sitzt Herr Herbert Walloschek mit IT und IT-Sicherheit beschäftigt seit den 1970er Jahren. Seit Anbeginn der Zeit eigentlich beim AK-Fahrrad, also seit Gründung dabei und schon im Vorfeld. Ich selbst bin Jurist, habe 2014 abgeschlossen, 2015 die Gerichtspraxis gemacht und bin seit letztem Jahr beim AK-Fahrrad tätig. Ich habe die Arbeit des AK-Fahrrad schon länger verfolgt, habe auch meine Diplomarbeit über die Vorratsdatenspeicherung geschrieben. War auch einer der Unterzeichner der Unterstützungserklärung der Vollmachtgeber. Da kommen wir nachher noch dazu und wie gesagt, seit letztem Jahr beim AK-Fahrrad tätig. Der erste Teil wird sich mit dem SAFE Haber Urteil und der Aufhebung der adäquanzischen Entscheidung der EU-Kommission beschäftigen und da übergebe ich gleich an den Herr Herbert. Gut, also die Frage steht eh schon da. Wer kennt, wer weiß wer das ist. Eigentlich weniger hätte man mehr erwartet. Aber immerhin, wir werden uns anschauen, was dieser Mensch da durchaus ein jugendlicher Mensch so alles gemacht und gerecht hat. Diese Person hat 2008 ungefähr von Facebook, ist seit 2008 bei Facebook und hat dann im Laufe des Jahres 2009 einmal festgestellt, die speichern viel, die wissen viel über mich, ich möchte wissen, was das alles ist und hat die nach österreichischem Datenschutzrecht im zustehende Auskunft das Auskunftsbegehren an Facebook gestellt. Das hat einige Zeit gedauert, das hat einmal hin und her gegangen, irgendwann einmal hat Facebook festgestellt, okay, also er hat wirklich ein Recht darauf, diese Daten zu bekommen und die haben ihm dann ein paar Kisten totes Holz geschickt, also alles schön brav ausgedruckt auf Papier in einer Form, wie es also unheimlich leicht ist für jedermann nachzuvollziehen, welche Daten, in welchen Kategorien, in welchen Zusammenhängen verarbeitet werden, also eigentlich unbrauchbar. Der Person, die wir da vorher auf dem Bild gesehen haben, hat das nicht genügt und nachdem er gerade zu der Zeit just studiert hat oder sich gedacht, ich habe doch da irgendwas gelernt, da kann man doch was damit anfangen, meine Kenntnisse und meine Wünsche und Bedürfnisse führen dazu, dass diese Person dann in Salzburg, also wir sind da durchaus am richtigen Ort, um diese Person zu würdigen, hat er 16 Anzeigen im August eingebracht, weitere Anzeigen im September, wo es darum gegangen ist, dass er sein Recht auf ordentliche Auskunft gegenüber Facebook eingeklagt hat. Ingebracht hat er diese Klage, also war er schon damit, dass er die Klagen eingebracht hat und zwar vor dem irischen, vor der irischen Datenschutzbehörde, war damals schon so auffällig und bekannt, dass da so ein kleiner Max Schrems heißt, da er gegen Facebook antritt und Facebook verklagt, hat dazu geführt, dass er dann im Jahr 2011, rein aufgrund der Tatsache, dass er dort wenigstens das Auskunftsbegehren gestellt hat und sich nicht mit dem begnügt hat, was ihm die Firma zur Verfügung gestellt hat, schon dazu geführt, dass er ein Big Brasser erwart, in dem er einen positiv erwart bekommen hat, weil er ausgehend davon, dass er natürlich Onländinste mag, dass er natürlich das Social Media mag, aber trotzdem darauf besteht, dass sein Recht eingehalten wird. Zu dem Zeitpunkt war die, das war wie gewohnt, 25. Oktober in Wien, Big Brasser erwart, zu dem Zeitpunkt hat man gewusst, die Behörde in Irland wird das prüfen. Im Dezember, 21. Dezember, also das ist der Datenschutzrat in Irland, das DPC, haben einen ersten Bericht veröffentlicht, wo im Wesentlichen nichts Wichtiges drinnen steht, das irische Recht sieht vor, dass zunächst einmal, als Versuch einer Streitbeilegung, die beiden Streitpartner miteinander zu reden haben, hat dann dazu geführt, dass Max Schrems sich mit Vertretern von Facebook in Wien getroffen hat und versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Da gibt es einen ganzen Katalog davon, wo Max Forderungen gestellt hat, von denen dann Facebook auch gesagt hat, sie werden sie erfüllen. Leider ist es beim Sagen, sie werden es erfüllen zum wesentlichen Teil geblieben, ein paar Änderungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hat es gegeben, aber ganz einfach nicht weitereichend genug, um den europäischen, insbesondere dem österreichischen Datenschutzrecht zu entsprechen. Der Max hat versucht, zwischen Jänner und Juli Akteneinsicht zu bekommen bei der irischen Datenschutzbehörde, wie das so ist, die haben was Ähnliches wie bei uns. Und da gibt es nichts, das bekommt man nicht. Und am 21. September hat dann diese irische Datenschutzbehörde erklärt, Facebook hat alles erfüllt, was da vereinbart worden wäre, der Max war nicht der Meinung, dass das so zutrifft. Insbesondere die Frage Datenspeicherung, was passiert mit den Daten, welche zu dem Zeitpunkt, also Ende 2012 war schon ersichtlich, dass es mehr Daten gibt, als die, die dokumentiert waren. Und die wesentliche Frage ist, wie schaut es aus mit der Weitergabe von Daten, darüber gab es keine brauchbare Auskunft. Dementsprechend gab es einen Gegenbericht, wo dann drin stand, also welche Punkte an dem irischen Bericht nicht gefallen haben. Soweit wir wissen, wurde dieser Bericht dann von der irischen Behörde auch nie bearbeitet. Die DPC, also die Digital Protection Commission in Irland, hat dann irgendwann gesagt, also wanns wollt's, dass er ein Bescheid kriegt oder ein Ergebnis kriegt, dann reklamiert es doch, dass er es kriegt, ist passiert. Drei Jahre später, also 2014, hat der Max gesagt, augenscheinlich ist die Datenschutzbehörde in Irland mit der Thematik soweit überfordert, wobei in der Zwischenzeit wussten wir auch, wie gross die Datenschutzbehörde ist. Also im Vergleich dazu ist die österreichische, eine gigantisch studierte Behörde, das ist der Zander der Boahanseln, die in einem Vorort, in einem winzigen Büro sitzen. Möglicherweise ist der Vorsitzende dieser Aktion jemand, der aus anderen Bereichen der Verwaltung in Irland ganz einfach abgeschoben wurde, in eine Position, wo er nicht mehr Schaden anrichten kann, so dass der Eindruck markt durchaus entstehen und gerechtfertigt sein. Wie gesagt, keine Information, kein sinnvoller Kontakt, keine Informationsausdarsch mit der irischen Behörde. Daher hat Max diese Beschwerde dann zurückgezogen und hat in Wien eine Sammelklage nach den Konsumenten, nach Datenschutzrecht und vor allem Konsumentenschutzrecht eingebracht. Das war dann schon, aufgrund des Echos, das er gefunden hat, eine Sammelklage des Weltweit 25.000 Leute ungefähr unterstützt haben, nicht mehr, dass er bei der Max gesagt hat, es gibt eine Dimension, wo es nicht mehr handhabbar wird für ihn und hat dann also ganz einfach aufgehört, zu weitere Anmeldungen anzunehmen. Also die 25 ist nicht das, was man weltweit erreichen kann, sondern das, was in einer kurzen Zeit erreicht wurde. Facebook hat dann vor Wiener Gerichten aller möglichen Tricks und Sachen versucht, bitte. Also es war eine offene Plattform, an der man sie über das Internet beteiligen konnte. Facebook versucht dann, in dem Verfahren aller Register zu ziehen, beginnen von persönlichen Anwürfen. Der Max macht das nur, weil er damit Geld verdienen will, bis zu die Facebook-Users sind eigentlich nicht wirklich geschäftsfähig, weil das, was sie da unterschrieben haben, haben sie eigentlich gar nicht verstanden. Und sie haben ja zugestimmt, bis Facebook behauptet, sie sind eigentlich für Gerichten gar nicht klagbar, die einzige Kontaktstelle, die europäisches Recht ihnen gegenüber anwenden kann, ist eben diese riesengroßeirische Datenschutzbehörde, die gehörerweise nach europäischen Rechtsverständnissen nicht zu sagen hat, weil das ist eine Aufsichtsbehörde und kein Gericht. Aber es werden von Seiten eines großen Konzerns, so wie das üblich ist, und Facebook ist ja kein ganz kleines Unternehmen, einmal 300 oder 100 Punkte in das Verfahren eingebracht, mit der Hoffnung erstens das Verfahren zu erschweren, die Kosten für den Krieger zu erschweren und zweitens mit der Hoffnung, dass vielleicht von den 100 Punkten, die man einbringt, wenigstens einer oder zwei am Schluss überbleiben, die dann das Verfahren so weit eingrenzen, dass die ursprünglichen Ziele des Kriegers nicht erreicht werden. Also typisches Vorgehen großer Konzerne, die versucht haben also dort den kleinen Marx rundherum zu binden, inklusive seiner Ressourcen. Das ist dann weitergegangen, bis zu einer Beschwerde beim ALGH, vor allem deshalb, also Marx hat dann eine Beschwerde beim irischen Verfassungsgerichtshof eingebracht, der irische Verfassungsgerichtshof fortgesagt, wir wissen nicht, ob wir zuständig sind dafür, hat den ALGH damit beschäftigt, der ALGH hat dann rechtgesprochen, das war am 24. März 2015, war diese erste öffentliche Verhandlung, also mit Anhörung der beiden Marx-Parteien, mit dem Hinweis, dass Facebook da ganz einfach versucht, amerikanisches Recht anzuwenden und sich hinter dem ursprünglich amerikanischen Recht zu verstecken und dass diese ganze Geschichte mit Maßenverfahren und so weiter in der Form für sie nicht zutreffen. Hat dann noch einige Zeit gedauert, in der Zeit zwischen der öffentlichen Anhörung und dem Rechtspruch des ALGH ist die Sammelklage dann in Wien noch einmal eingebracht worden. Facebook versucht Verbrauchergesetze zum Gen, indem sie die User zum Beispiel, User undeklariert Firmenaccounts bei Facebook, die es ganz eindeutig gibt, die dort angewandt eingesetzt werden, um Werbung zu machen, werden zu Konsumenten umdecariert und solche Dinge sind dort passiert. Also wirklich ein keineswegs anständiges Verhalten. Ich muss versuchen, mich vorsichtig auszudrücken. Aber wie gesagt, aus anständig und normal würde man das verhalten, aus zivilisierter mit Europäer wahrscheinlich nicht einschätzen. Und am 6. Oktober, also kurz nachdem diese Klage eingebracht wurde, kam dann endlich der Richtspruch vom ALGH. Der Text ist recht nett, weil da also innerhalb des Urteils beschrieben wird die Ausgangssituation, Max Schrems ist seit 2008 bei Facebook, hat eingefordert die Information darüber, welche Daten über ein Gespeicher dann, wenn sie weitergegeben werden. Insbesondere in der Situation nach Snowden war natürlich die Frage, welche Dienste oder wer hat aller Zugriff auf diese Daten ist zu beantworten. Da gibt es den Hinweis darauf, dass die EU-Kommission eine Innenentscheidung vom Jahr 2000, also einige Zeit vorher, entschieden hat, dass die Vereinigten Staaten sowas wie ein sicherer Hafen sind. Also diese Entscheidung heißt Safe Harbor Abkommen und ermöglicht das Unternehmen Datenaustausch europäischen Unternehmen, also Unternehmen, die dem EU-Datenschutzrecht unterliegen, Daten auszutauschen mit den Vereinigten Staaten. Der Aufhänger dazu ist im europäischen Datenschutzrecht, ist immer die Weitergabe von Dateninformationen, ist daran gebunden, dass in dem Zielland ein ähnliches Datenschutzniveau zu bestehen hat, Datenschutzniveau bestehen muss, wie im Ursprungsland innerhalb der EU. Oder es gibt entsprechende verbindliche direkte Vereinbarungen zwischen dem abgebenden Unternehmen und den übernehmenden Unternehmen. Gilt natürlich in die umgekehrte Richtung auch. Also auf der Basis hat seit dem Jahr 2000 der Datenaustausch mit den USA relativ einfach funktioniert, weil die USA waren nach Entscheidung der EU-Kommission ein sicherer Hafen, wo die EU-Kommission behauptet, es gäbe dort ein ähnliches Datenschutzrecht wie in Europa. Der Europäische Gerichtshof hat ganz anders entschieden, hat gesagt, als all diesen Gründen gibt es eine ganze Lade von Einzelpunkten. Einen werden wir dann davon zitieren. Aus all diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Entscheidung der EU-Kommission vom 26. Juli 2000 für ungültig. Und zwar Hauptgrund dazu ist Grundrecht auf Achtung des privater Lebens wird verletzt, also nicht einmal nur die Datenschutzfrage per se, sondern diese Grundrechtsfrage, mein Privatleben gehört mir, ist ein wesentliches Entscheidungskriterium für den europäischen Gerichtshof gewesen. Das heißt, ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung war klar, nahezu aller Datenaustausch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und umgekehrt entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Was für große Unternehmen durchaus eine spannende Geschichte ist, weil es durchaus auch sinnvolle und nachvollziehbare Geschäftsmodelle gibt, die diesen Datenaustausch benötigen, aber es gibt halt auch sehr enge Grenzen dessen, was nach unserem Selbstverständnis als Bürgerrecht zu gewährleisten ist. Und das ist hier nicht gegeben. Eine dieser vielen Ziffern, also das RZ da oben heißt, das ist die Punktation innerhalb der einzelnen Absätze des Urteils, Nummer 94 lässt darauf schließen, das ist ziemlich weit hinten, aber es kommt vor und es geht dahinter noch weiter. Insbesondere verletzt eine Regelung, die es den Behörden gestartet, einen Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Artikel 7 der Charter garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens, dahinter steht, dass in den Vereinigten Staaten Dienste das Recht haben, auf Daten von Unternehmen zuzugreifen. Punkt. Die Eingrenzungen, das dazu gibt, sind sehr weich, sind nicht nachvollziehbar, zum Teil ist die Frage, ob Daten weitergegeben werden oder nicht. Für denjenigen, der betroffen ist davon nicht nachvollziehbar ist es anders, die man bei uns hat, das Recht auf Einschau, das Recht auf Richtigstellung, das Recht auf Fläuschen und solche Dinge gibt es dort überhaupt nicht. Daher sagt der europäische Gerichtshof, dass Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ist, damit nicht gewährleistet und daher ist diese Entscheidung der Kommission aufzuheben. Das ist natürlich noch nicht alles, weil damit, dass die Basis für den Datentransfer aufgehoben ist, hast du das nicht, dass der Datentransfer automatisch eingestellt ist, ganz im Gegente der Datentransfer. Es gibt ja zumindest einige Fälle, wo der Datentransfer durchaus auch wünschenswert sein kann. Die Europäische Kommission stellt jetzt vor der Aufgabe, in diesem Anspruch, den der Europäische Gerichtshof gestellt hat, entsprechendes neues Abkommen zu treffen. Es gibt in der Zwischenzeit einige Verhandlungen dazu. Es gibt einen Entwurf, der auch öffentlich zugänglich ist. Der zuerst einmal ganz geheim war und dann also gelegt wurde und zugänglich ist, nennt sich EU-US Privacy Shield, soll eine neue Generation sein. Und wir machen es uns einfach, wird zitieren, auch Schrems. Das ist das alte Ding, das ein wenig abgegradet worden ist. Also im Wesentlichen keine gravierenden Änderungen. Es gibt ein paar Pseudomechanismen, die in den USA aufgesetzt werden, die sicherstellen sollen, dass man als europäischer Bürger, der in den USA klagen kann auf Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts, die Entscheidungsfreiheit und die Entscheidungsfreiheit der amerikanischen Gerichte in solchen grundlegenden Fragen, sind ja, glaube ich, allgemein bekannt, dass nur ein Teil der Menschenrechtscharta von den amerikanischen, von den Vereinigten Staaten anerkannt wird, ist einer der Punkte und einer der Hintergründe, warum Marx da vollkommen zu Recht sagt, das ändert nichts Wesentliches. Die Frage, wie die Dienste geregelt werden, wie die Dienste gehindert werden, wie die Dienste gegebenenfalls mit zu unrecht erteilten Auskünften umgeben müssen, das ist ja alles nicht geregelt. Marx Schrems sagt, die Kommission wird trotzdem das durchdrücken, einfach aus Prinzip, ganz einfach, um massive Interessen, Wirtschaftsinteressen geht. Und wir werden, also er geht davon aus, dass es auch bei diesem Privacy Shield das nächste Verfahren für den EUGH geben wird. Es wird wahrscheinlich dazwischen einige Jahre funktionieren, weil die Entscheidungen der Oberstgerichte, bis sie erreicht werden und gegebenenfalls umgesetzt werden, Jahre dauern, aber das Ergebnis wird nach der Erwartungshaltung ähnlich sein wie das vorher. Es wird auch das neue Dokument, das da abgeschlossen wird, nicht halten können. Gut, das war ein Punkt, aber immerhin es zeigt sich, mit ein bisschen Beharrlichkeit kann man durchaus weitgehend der Eingriffe in unsere Privatsphäre, in unsere Grundrechte zumindest deutlich behindern und in den Entscheidungsfindungsprozesse, in den politischen Entscheidungsfindungsprozess, der in Europa oder in den einzelnen Staaten passiert, doch eingreifen und seine eigenen Rechte auch durchsetzen. Gut, der nächste, das zweite Kapitel geht um ein weiteres Thema, das in Österreich angestoßen wurde, von Österreich wesentlich betrieben wurde. Da wird ein Spezialist als Jurist darüber sprechen. Alex, bitte. Dankeschön. Klickst du dann immer weiter? Ja, ja. Also Österreich hat sich ja sehr, sehr lange geweigert, wirklich die Vorratsdatenspärchungsrichtlinie umzusetzen. Wir alle wissen, muss eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, anders als eine EU-Verordnung, die direkt anwendbar ist. Österreich ist auch in einem Vertragsverletzungsverfahren und hat sich dann aber im Endeffekt dann natürlich doch entschlossen, dass die Richtlinie umzusetzen und in nationales Recht zu transferieren. Das ist in Österreich passiert, vor allem in der Strafprozessordnung, im Sicherheitspolizeigesetz und im Telekommunikationsgesetz. Was bemerkenswert war eben, dass eben so eine anlasslose, massenhafte Speicherung von Stamverkehrs- und Zugangsdaten oder Standortdaten das erste Mal Einzug in die österreichische Rechtsordnung gehalten hat. Kurz zur Geschichte. Es gab ja dann die 2005, 2004, 2005 gab es die Terroranschläge in London und Madrid. Das weltweite Klima war eigentlich von einem ziemlich starken Sicherheitsdenken geprägt. Man hat dann Druck gemacht, auch im Parlament, auch wenn man die Parlamentarier bedenken gehabt haben. Es ist dann aber doch sehr betrieben worden. Es gab dann eben einen Richtlinientwurf der Kommission. Dieser Entwurf ist dann im Parlament angenommen worden. EU-Ministerat hat dann die Richtlinie beschlossen und sie ist dann auch in Kraft getreten. Wichtig ist jetzt der 1. Dezember 2009. Da hat sich der Arbeitskreis Wortsdaten quasi das erste Mal der Öffentlichkeit präsentiert, und zwar im Rahmen der Aktion Unibrand im besetzten Wiener Audimax, also Universität Wien. Das war damals die Einladung, wo verschiedene Wissenschaftler, Aktivisten, Privatpersonen gemeinsam eingeladen haben zu einem Roundtable und da im Audimax eben über die Probleme der Forestdatenspeicherung gesprochen haben. Da sieht man vor der Uni Wien, ganz links Professor Schweikhofer, Leiter des Rechtsinformatik Instituts in Wien. Zweiter von links ist der Christoph Joel, vier ist heute. Andreas Grisch ist auch bekannt wahrscheinlich in der Szene. Das ist ein Foto von der Podiumsdiskussion hier an der Uni Wien. Das ist eine Originalfolie von der damaligen Präsentation, die eben so die Keypoints einfach zeigt, dass eben das Ganze die Wortsdatenspeicherung eine Verdachterzeugungsmethode ist und Verfassungs- und Grundrechtswidrig. Und damals gab es schon zwei Mitgliedländer, wo die Richtlinie von Höchstgerichten von Verfassungsgerichten aufgehoben wurden. Zum AKVR selbst, Vereinsgründung war im Februar 2010, es gab dann eine Bürgerinitiative, die dann auch Forderungen gehabt hat. Erstens einmal die Abschaffung der Urrichtlinie war ein ganz wichtiges Ziel und zweitens eben die Evaluierung bestehender Terrorgesetze. Also ich weiß nicht, ein paar Leute waren gestern schon hier, wir haben darüber gesprochen, dass das Projekt HEAT betrieben vom AKVR und vom Research Institute. Und darum geht es einfach um eine Evaluierung, einen Handlungskatalog zur Evaluierung der Antiterrorgesetze in Österreich. Also quasi, dass man einen Kriterienkatalog dem Gesetzgeber zur Verfügung stellt und eben eine Abwägung macht. Zu Ergänzung, diese Bürgerinitiative ist nicht ganz zufällig zustande gekommen. Wir sind aus dem Zeitraum 2010, 2000, Anfang 2011 verfahren und haben gesagt, wir wollen prinzipiell eine Verfassungsbeschwerde machen. Wir wollen, dass wir dort möglichst viele Mietunterzeichner kriegen, wenn wir 3000 Menschen dazu bringen wollen, dass sie uns ihre Vollmacht übergeben, um das zu können. Dann ist es kein leichtes Unterfangen in Österreich, gerade in der Situation. Und wir haben uns gesagt, eigentlich, bis wir das Verfahren überhaupt anstoßen können, müssen wir warten, bis die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist. Das heißt, wir können die Zeit, wir wollen die Zeit nutzen, um diese ganze Thematik aufzubereiten und den Menschen einen niederschwelligen Zugang zu dieser Thematik zu bieten, das war durchaus ein gelungener taktischer Schach zu der Zeit. Die Unterstützungserklärungen wurden dann noch an das Parlament übergeben, da gibt es nachher auch ein Foto dazu. Und im April 2012, also am 1. April 2012 ist in Österreich, sind die entsprechenden Gesetze in Kraft getreten, haben über 106.000 Leute eben unterschrieben und das war halt einer der größten Bürgerinneninitiativen der jüngeren Vergangenheit. Da seht ihr einen Screenshot von der Website Zeichne Mit.at. Da habe ich eben schon vorher erwähnt, es gab zwei wesentliche Ziele. Einerseits Aufhebung der Juridlinie und zweitens darüber hinaus eben eine Evaluierung der bestehenden Theorgesetze. Also die Einladung an den Gesetzgeber, dass er sich ja mal anschaut, bevor neue eingriffsintensive Gesetze erlässt, also die massiv einfach Grundrechte betreffen. Dass er sich ja mal anschaut, wie ist die Situation und evaluiert brauchen wir eigentlich noch weitere Gesetze. Ja, dann 2012, kurz vor einem Tag vor den Krafttreten, gab es eben auch österreichweite Versammlungen, Demonstrationen. Am 1. April sind die nationalen Gesetze in Kraft getreten. Einen Tag vor ein Krafttreten wurde auch die Webseite Verfassungsklage AT Online gestellt, des AKV-Rat. Am 10. April hat dann der AKV-Rat auch eine Stellungnahme beim OGH vorgelegt, eben zu dieser Richtlinie und zur österreichischen Umsetzung. Die Bürgerinitiative ist auch an den Justitzausschuss zugewiesen worden und am 15. Juni 2012 wurde dann der Individualantrag beim VfGH eingebracht. Ganz kurz noch zum Worthing Verfassungsklage. Das ist ein PA-Ausdruck, also uns ist schon bewusst, dass es den Begriff Verfassungsklage auch im Gesetz nicht gibt, aber es hat einfach sehr gut gepasst. Der Verfassungsklage AT ist griffig, da kann sich jeder Bürger drunter was vorstellen. Das ist jetzt noch ein Screenshot. Einige werden das wahrscheinlich eh kennen von damals. Das war diese Schubkahnaktion. Das ist direkt vor dem alten VfGH mittlerweile sehr umgezogen. Da werden die Unterschriften reingebracht. Wie ging es dann weiter? Es gab einen Experten-Hearing im Justitzausschuss und im Jänner 2013 ist es aber zu keiner aktiven Positionierung der Regierung gekommen. Man hat sich da ein bisschen bedeckt gehalten. Im Juli im Sommer 2013 ist dann das Verfahren vom VfGH losgegangen. Der Generalanwalt Willalon hat das einen Schlussantrag auch veröffentlicht, hat eben massive Grundrechtswidrigkeiten gesehen, das ist auch in seinem Bericht reingeschrieben. Normalerweise ist es so, dass der VfGH in seinen Entscheidungen auch den Empfehlungen des Generalanwalts in aller Regel auch folgt. Das war schon mal ganz positiv, dass der wirkliche Grundrechtswidrigkeiten gesehen hat. 8. April 2014 ein wichtiges Datum. Da hat nämlich der VfGH das erste Mal in der Geschichte eine gesamte Richtlinie aufgehoben. Das ist der VfGH-Pretention Directive Wortsdatenspeicherungsrichtlinie. Es war ja so nach dem Individualantrag. Es gab drei Antragsteller in Österreich, zwei private und dekante Landesregierung, die hat der VfGH dann verbunden, gemeinsam behandelt, hat dann Vorlagefragen formuliert an den EUGH herangetragen. Es funktioniert dann so, dass das nationale Verfahren unterbrochen wird, ausgesetzt wird, dann geht das Ganze nach Luxemburg zum EUGH. Dann geht die Entscheidung kommt, geht das Verfahren in Österreich weiter. Das war dann im Juni 2014, da hat es eine mündliche Verhandlung gegeben. Die sehr spannend war aus verschiedenen Perspektiven, aus verschiedenen Gründen, weil da hat sich die österreichische Bundesregierung also nicht gerade mit HUM bekleckert, will ich jetzt einmal sagen nicht. Es waren drei Ministerium vertreten, die das Gesetz dort verteidigen sollten. Sie haben das und BMPFIT, also Verkehr und Infrastruktur, und sie konnten die meisten technischen Fragen der Verfassungsrichter nicht beantworten. Auf der anderen Seite, Beschwerdeführer war unser Opener Christoph Tscholl, der hat dann die ganzen technischen Fragen für die Bundesregierung beantwortet. Sollte eigentlich auch nicht vorkommen, dass sie so unvorbereitet zu einer Verhandlung gehen, wo sie ein Gesetz eigentlich verteidigen sollen vor dem VfGH. Im letzten Jahr ging das schriftliche Erkenntnis dann des VfGH. Und es wurde mit sofortiger Wirkung alle nationalen Regelungen aufgehoben. paar Tage später wurde es im Bundesgesetzblatt dann vom Bundeskanzler veröffentlicht und damit ist es dann rechtsgültig. Also wir sehen hier, es haben sich in zwei Fällen politisch interessierte, besorgte Bürger mit anderen Bürgern auch eingesetzt, etwas zu ändern. Und das wollten wir heute eigentlich nicht zeigen. Also man kann etwas tun, wenn man sich organisiert, wenn man für etwas einsteht, ist man dem Staat nicht so hilflos ausgesetzt. Ja, wir machen weiter, wie geht es jetzt weiter mit unserer Arbeit? Also wir haben es gestern eh schon angesprochen, ganz kurz. Es waren nicht alle hier wahrscheinlich. Wir wussten ja, also nachdem die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie aufgehoben wurde, dass natürlich die Regierungen in Europa weiteren Überwachungsgesetzen basteln, nicht? Und diese große Unterstützung in der Zivilgesellschaft hat der AK Vorrat schon als Anlass genommen, sozusagen als Arbeitsauftrag weiterzumachen und auf unsere digitalen Bürgerrechte zu achten. Das war dann im Jänner 2015, das war eine Solidaritätskundgebung für das Viterrorist nach den ersten Anschlägen in Paris, Charlie Hebdo. Da wollte man eben Solidarität mit den Opfern ausdrücken und gleichzeitig einfach nochmal aufzeigen und so, dass man nicht einverstanden ist mit weiteren Überwachungsgesetzen, die einfach nicht abgewogen und nicht verhältnismäßig sind. Magst du zu der Folie noch kurz was sagen? Also ich möchte die Folie nicht im Detail vorlesen. Es gibt eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten, die wir weitergesetzt haben, ganz einfach mit dem Hintergrund, dass allein die Gerichtsentscheidungen und das Aufheben von bestimmten Passen in den Gesetzen ja nicht dafür sorgt, dass die Vorratsdatenspeicherungen in allen Ländern Europas aufgehoben ist. Einerseits, andererseits versuchen Regierungen und andere Dienste, die dahinter stehen, weiterhin ihre Vorstellungen umzusetzen. Das heißt also diese Aktivität, die zwar durchaus erfolgreich sein kann, ist weiterzuführen, weil in dem Moment, wo die Freunde der Demokratie ruhig schlafen, heißt es, dass also die Freunde, diejenigen, die nicht besondere Freunde der Demokratie sind, ungestört weiterarbeiten können. Das gibt es weiter zu verhindern. Vielleicht noch ein Punkt zum Thema ist dein Spezialgebiet. Ja, wir haben es gestern, wie gesagt, also ich möchte mich nicht wiederholen, aber ein paar waren ja nicht hier gestern. Wie geht es jetzt weiter? Ja, wie es in Jena ist, das polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen worden, dass wir für Grundrechtswidrig, Verfassungswidrig halten. Deswegen werden wir alles daran setzen, das Gesetz zu bekämpfen. Wir haben es geschafft, die Beschlussfassung, also ich darf mich zu sagen, das dürfen wir uns schon auf unsere Fahnen schreiben, dass wir es geschafft haben, das Gesetz ein bisschen auszögern, die Diskussion am Leben zu halten. Es kam dann viel massive Kritik aus der Zivilgesellschaft, die sich teilweise eben auf uns berufen hat. Wir haben mit vielen verschiedenen Leuten gesprochen, mit den Journalisten, mit den Rechtsanwälten zum Beispiel. Viele haben Bedenken gegen dieses Gesetz gehabt. Schließlich wurde es beschlossen in Jena, aber wir werden weiterkämpfen. Die Parlamentsklubs der Grünen und der Freiheitlichen Partei Österreichs haben uns jetzt den Auftrag gegeben, die Drittelbeschwerde für sie zu verfassen. Das wird jetzt in den nächsten Wochen und Monaten passieren. Wir wollen sie im Juni einbringen. Drittelbeschwerde heißt einfach, dass ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat, also ein Gesetz, ein Gesetzesentwurf oder ein beschlossenes Gesetz an den VfGH zur Prüfung herantragen kann. Und das kann eben schon vor ein Krafttreten eingebracht werden. Im Krafttritt des Gesetzes am 1. Juli 2016. Wir werden eben diese Beschwerde jetzt ausarbeiten. Wir werden die Verbraucherung gesichert bekommen, dass wir inhaltliche Föhnliche Freiheit haben. Wir können jede Norm bekämpfen, die wir für problematisch schalten. Das ist ganz gut. Zweite Möglichkeit ist ein Individualantrag. Individualantrag heißt, dass eine einzelne Person, ein Betroffener, der behauptet in einem subjektiven öffentlichen Recht, aus einem Grund, einen verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, ist verletzt zu sein, an den VfGH herantreten kann und nicht erreichen kann. Aber es gibt halt ein paar gewisse Voraussetzungen. Das heißt, der muss unmittelbar und aktuell von einer Norm betroffen sein. In unserem Fall heißt das, dass diejenige Person einmal in einer Datenanwendung des BVT des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung landen muss. Solange diese Datenbank jetzt noch nicht gibt, können wir jetzt keinen Individualantrag einbringen. Weil eben noch niemand aktuell und unmittelbar betroffen ist. Und es läuft gerade jetzt noch ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wo es genau um diese Praxis geht. Wie gesagt, diese Zulässigkeitsjudikatur ist sehr, sehr restriktiv vom VfGH. Also wenn man nicht diese unmittelbare, aktuelle Betroffenheit nachweist, als Antragsteller, hau dann eben, dass der VfGH zurück, also Schriftsatz wird zurück gewesen. Und in dem EGMR Beschwerdeverfahren, Treter und andere gegen Österreich geht es genau um diese Frage. Ob jemand einen Individualantrag beim VfGH stellen darf, wenn er vielleicht nur potentiell von einer Norm betroffen ist. Weil wie gesagt, dieses Gesetzricht hat so einen breiten Deliktskatalog, dass eben nicht nur potenzielle Terroristen oder Schwerstkriminelle in Betroffen sind, sondern auch andere Menschen. Und diese Entscheidung soll bis Ende Juni 2016 veröffentlicht werden. Wenn wir da das Ergebnis wissen, wissen wir, ob wir ein Individualantrag einbringen können. Also vielleicht unter Umständen ergibt sich jetzt auch eine neue Zulässigkeitsjudikatur vor dem Verfassungsgerichtshof. Gut. Und um zu zeigen, dass zivilgesellschaftliches Auftreten auch in Rechtsfragen nicht nur juristische Arbeit ist, sondern durchaus auch deutlich aktionistische Elemente mitbeinhalten kann oder sogar mitbeinhalten muss, ganz einfacher Aufmerksamkeit zu erzielen, um Eindruck zu machen, auch auf diejenigen Leute, die an unserer, als unsere Vertretung im Parlament sitzen, kommen da noch ein paar Bilder. Wir haben zum Beispiel das Parlament mit einer Überwachungskamera versehen, zu dem Zeitpunkt, wo die Diskussion über das BSDG gelaufen ist, damit auch die Parlamentarier gespürt dafür kriegen, wie das ist, wenn man von der Kamera überwacht wird. Wir haben eine Aktion gemacht vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Wir haben darauf hingewiesen, hier, also zuerst einmal, haben wir dort das Bild vom Etwas-Noden projiziert. Das war eine ganz interessante Veranstaltung. Das war der einzige Tag im letzten Winter, wo es in Wien geschneit hat. Es hat trotzdem bestens funktioniert und war durchaus erfolgreich. Und wir haben also eine Aussage natürlich dazu mitgenommen. Es gibt einen neuen Geheimdienst in Österreich. Also, wie gesagt, auch solche Dinge gehören zu den Tätigkeiten, die wir im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Entwicklung unserer eigenen Rechte, Vertretung und Schutz unserer eigenen Rechte, wahrnehmen. Das wäre so zum inhaltlichen Teil, zum Teil für die, die gestern dabei waren, eine Wiederholung. Das sind die Schlagworte mit denen, die diversen Schutzdienste, die diversen Innenminister und sonstige immer wieder auf uns zukommen werden. Wir nennen es Brasselsbingo. Das heißt, also die Schlagworte kommen jedes Mal, wenn irgendwann ein größeres Verbrechen, ein Anstieg oder was immer passiert, immer wieder in den Vordergrund. Dahinter verbirgt sich erfahrungsgemäß überwiegend leere Luft, aber man versucht, so Stimmung zu machen, um die Einschränkung der Bürgerrechte weiter treiben zu können. Dementsprechend, unsere Aufforderung, lasst euch das nicht gefallen, nehmt zur Kenntnis, ihr habt's Rechte, unsere Ahnen und wir selbst haben die letzten 200 Jahre dafür gekämpft, dass wir die Bürgerrechte so haben, wie sie heute sind. Wir wollen uns das nicht nehmen lassen. Im Börn allein ist allerdings eine Spur zu wenig, es sollte mehr sein. Engagiert euch, macht's mit, egal wo es Bewegungen gibt, unterstützt ihr, egal ob im Ackerfuhrer, in Österreich, in ihr einer der anderen rechtspolitischen Organisationen, aber auch in anderen Bürgerrechtsbewegungen, bis hin zur Flüchtlingsbewegung. Auch wenn man deshalb eine Strafe zahlen muss, wenn man irgendein Flüchtling auf der Straße aufnimmt, irgendwo auf einen Kaffee einlädt und dann wieder absetzt, dann sind es Zustände, denen im zivilisierten Land eigentlich nicht vorkommen sollten. Also bitte engagiert euch, danke. Bitte schön, ja. Wenn so ein Vorratsdatengesetz fällt oder für verfassungsfähige erklärt wird, was sieht man mit den gesammelten Daten? Wenn die sofort gelöscht werden, die noch weiter aufkommen, gibt es eine Übergangsfrist? Also in Österreich war die Entscheidung ganz klar, das Gesetz wurde aufgehoben und die Daten sind unmittelbar darauf gelöscht worden. Wobei wir aus Erfahrung und aus unseren Kontakten mit den Internet- oder Telekom-Providern wissen, dass sie das sehr rasch gemacht haben und mit großer Freude gemacht haben. Das ist auch vom Verfassungsgerichtshof von europäischen Gerichtshof ganz ausdrücklich gesagt, dass es in der Forstdatenspeicherung keine ausreichenden Kriterien-Maßnahmen gegeben hat, Daten vor Missbrauch zu schützen und gespeicherte Daten, die nicht mehr benötigt werden, auch wirklich zu löschen. Also das war einfach mangelnde Normen, mangelnde Regelungen diesbezüglich. Sorry. Hi. Also danke für den Vortrag. Ich glaube, verstanden zu haben, dass ihr erklärt habt, was wir wahrscheinlich alle schon wissen, dass wir vielleicht da ein Problem haben. Aber was mich noch mehr beängstigt ist, wenn ich das richtig verstanden habe, haben wir, also habt ihr, nach einem Krieg von sechs Jahren, das durchgesetzt, dass das Gesetz weggemacht wird und das wurde dann ungefähr wieder zurückgesetzt. Und meine Frage ist, also welche Kraft haben wir denn, dass wir länger geschützt sind, als wir unter Druck sitzen? Ja, danke für den Hinweis. Natürlich ist es uns klar, dass, erstens einmal, diese Auseinandersetzungen viel Zeit und Aufwand erfordern. Uns ist aber auch klar, dass die Auseinandersetzung, die auf der juristischen Ebene erfolgt, eigentlich mindestens einen Schritt zu spät ist. Das heißt, das, was es eigentlich braucht, ist eine starke Bewegung in der Zivilgesellschaft, die dafür sorgt, dass solche Beschlüsse von vorher nicht zustande kommen. Dort müssten wir hinkommen. Dann ist die Frage der Fristen nie mehr mehr gegeben, weil wenn solche Gesetze nicht beschlossen werden, weil sich die Politiker nicht trauen, weil es bei der nächsten Wahl dann nicht gewählt werden, ist, wandelt sich die Situation. Wir sind derzeit nicht in der Situation. Und gerade, wenn man nimmt richtige Vorratsdatenspeicherung, während der Zeitdauer, wo wir begonnen haben, uns dagegen zu wehren, bis zum Schiedsspruch, gab es ungefähr 40 Rechtsakte auf der EU-Ebene, die ähnlich bürgerechtskritisch zu betrachten sind. Wir haben eine diese Entscheidungen auf die Wachschale erheben können. Die anderen 39 wären genauso fällig. Für Österreich haben wir das. Letztens ist das Auftrag der 106.067 Unterstützer für uns mitgenommen. Evaluierung der Antiterra Gesetze ist eine Aufgabenstellung, die in Österreich noch offen ist. Das war der Hintergrund, mit der wir das, was wir gestern feuchtet haben, dieses Projekt heat gestartet haben. Wir haben gesagt, also wenn die Regierung das ignoriert, wir geben diese Handreichung, wir versuchen, diese Unterstützung zu geben, welche Kriterien sind eigentlich zu beachten, die wir versuchen, das in die Richtung weiterzugeben. Das kann man natürlich auch weiter verwenden in anderen Ländern, sondern bestimmte Gesetze, Texte oder Paragrafen anders anzusetzen. Aber vom Grundgehalt geht es immer darum, Schutz der bürgerechte vor den Übergriffen des Staates. Dazu gibt es ja genau diese Gesetzgebung. Dazu sollte es diese Gewaltentrennung geben, die irgendeiner Engländer 1647, glaube ich, erfunden hat, was also zwischen der Gesetzgebung, der Judikatur und der Verwaltung geben sollte, in der Praxis, wie es man in Österreich, werden die Gesetze de facto von den Ministerien geschrieben. Also diese politische Kultur ist natürlich eine zu Änderende. Und wir glauben, dass wir uns bemühen müssen, dass wir uns gemeinsam organisieren müssen, dass diese politische Kultur geändert wird. Aber dazu ist es notwendig, sich zusammenzufinden, ein Thema nach dem anderen anzugehen, damit andere Leute zusätzliche Leute anzusprechen und dann kann man was verändern. Als Einzelner kann ich der beste Jurist der Welt sein, um zu bewegen. Aber gemeinsam sind wir stark. Genau. Gibt es irgendwo eine Liste der Politiker, die man noch wählen kann oder auf gar keinen Fall wählen darf? Magst du zu ekstwas sagen? Also es gibt keine Liste der Politiker, die man wählen kann oder nicht wählen kann. Aber es gibt zumindest im Zusammenhang mit dem polizeilichen Staatsschutzgesetz entstanden eine Liste der österreichischen Politiker und ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Staatsschutzgesetz, zum Teil auch mit Kommentaren, der Politiker, das gibt es im Internet verfügbar, ekt. Ekt. Staatsschutz. Die Aktion ist natürlich jetzt vorbei, das Gesetz ist beschlossen. Man kann sich aber noch die Meinungen oder die Couleurs eben anschauen. Welche Politiker aus welchen Parteien wie gestimmt haben und welche Meinungen sie vertreten haben. Allerdings muss ich dazu sagen, es gab ja, glaube ich, nur ganz wenige Enthaltungen. Es haben alle halt nach Parteifarbe gestimmt. Also beschlossen wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien. Aber im Hinblick auf die Gesetzeswertung war das durchaus interessant, weil wir da tatsächlich im Vorlauf der Abstimmung die Statements der Ansel und Politiker ausgewertet haben. Solche Instrumentarien gibt es jetzt sowohl auf EU-Ebene, bei bestimmten Themen immer wieder für alle EU-Abgeordneten und sie stehen natürlich allen zu Verfügung, zu verwenden und gegebenen Versuch weiter auszubauen. Wir kennen nicht alles selber. Es gibt auch, glaube ich, noch die Kontaktfunktion. Also man kann noch die Parlamentarier direkt kontaktieren und eben Fragen an sich stellen. Seine Bedenken auch ausdrücken. Vielleicht kurze Folgefrage. Wird die für die Bundespräsidenten da einen speziellen Katalog zusammenstellen? Welcher Kandidat sich zum Datenschutz wie verhält? Ja, es ist berechtigt natürlich. Also die Frage ist durchaus interessant. Aber das beginnt schon mit der Frage, für wie relevant hält man Bundespräsidentenwahlen in Österreich? Und da gibt es schon unterschiedliche Meinungen. Die Allmachtsfantasien, die durch die Medien geistern und die da sichere Rechtsperson des Bundespräsidenten divagiert sehr stark. Also und darüber hinaus, glaube ich, dass die meisten unter uns auch aufgrund der Kenntnis der Personen und dessen, was wir über sie weiß, durchaus entscheiden können, wer eventuell Anton Kuh in österreichischer Literat des beginnenden 20. Jahrhunderts hat einmal gesagt, zwischen zwei Politikern will er das kleinere und die auch so gestimmt nach wie vor. Kleine Ergänzung auch noch. Also es gab jetzt, wie gesagt, der AK-Vorrat ist equidistan zu allen Parteien. Wir deklarieren uns nicht zu irgendeiner Partei. Wir reden wirklich mit allen. Das ist uns auch ganz, ganz wichtig. Ich möchte nur wirklich sagen, dass es sich auch sehr wichtig ist, dass die Verwaltungen, die wir in der S-Bö, die Sozialdemokraten, massive Bedenken gegen dieses Gesetz, aber anscheinend hat dann eben doch der Koalitionsdruck dazu geführt, dass eben alle diese Bedenken auf einmal nicht mehr da waren. Und das war schon ein bisschen seltsam und bedenklich. Da vielleicht noch eine Folgefrage dazu, denn die Neos haben es bei dieser Sache auch nicht mitgemacht, oder? Bei der Beeinspruchung jetzt beim VfPH, was ihr sozusagen? Dr. Pils von den Grünen war. Die Neos sind nicht an uns herangetreten. Das mag jetzt jeder verstehen, wie er möchte. Das hat sich seine Gründe. Das wissen wir nicht. Wir wurden beauftragt von den Grünen und von den Blauen, die Dritte Beschwerde zu verfassen erzählt. Das andere ist, was sich da irgendwie auch in roten Fahnen durchzieht. Ihr seid sozusagen Feuerwehr für immer wieder dann auftretende Qualitätsmängel, wie du das jetzt auch in den Fahnen angesprochen habtest. Das ist nicht eigentlich sozusagen mal dabei, die Feuervorschriften quasi zu ändern. Dass man mal sagt, es muss eben gewisse Qualitätskriterien für Gesetze geben, die offensichtlich die ganze Zeit umgangen werden. Ja, das wollen wir ja mit dem Projekt HEAT erreichen. Okay. Daran arbeiten wir. Aber man muss einfach auch sagen, dass was aus dem Innenministerium in letzter Zeit kommt, an Gesetze zu entwürfen, hat einfach schlechte Qualität, hat einfach legistisch schlechte Qualität. Also das liegt auf der Hand. Also es sind ganz viele Inkonsistenzen in dem Gesetz, drinnen viele Redaktionsversehen zusammengestöpselt an von vorigen Entwürfen und so den nächsten Entwürfen. Also man sieht einfach, da der Gesetzgeber an vielen Stellen einfach nicht weiter gedacht. Also das Gesetz ist jetzt auch nicht inhaltlich, nicht nur inhaltlich, sondern legistisch keine Tolle leist. Und danke. Ja, vielleicht noch zur Ergänzung. Also was man alles ändern müsste, ist vielfältig. Wir sind heute im Jahr 2010 einmal besammengesessen und gesagt, man müsste ändern. Und dann haben wir uns die Frage gestellt, was können wir tun, damit das passieren kann und haben begonnen zu arbeiten. Und das ist das Ergebnis. Und diese Aufforderung zwischen dem Mann und was kann ich tun, oder was können wir tun, zu differenzieren und aus den Schlussfolgerungen zu ziehen, in diese Richtung geht unsere Aufforderung. Ich bin froh, dass ihr da in Richtung Politik und Verwaltung euer Auge richtet. Aber ich möchte kurz den Blick in die andere Richtung, in Richtung Bevölkerung, wenden. Ich finde das ein bisschen erschütternd. Vor ungefähr 25 Jahren waren wir rund 200.000 Leute auf der Straße beim Lichtermeer. Und jetzt waren wir da auch dabei, da waren wir rund 200 Leute. Ich weiß, es war Schnee, ich weiß, es war kalt, aber mich wundert, dass da nicht auch 200.000 Leute auf der Straße sind. Ist die Bevölkerung so viel weniger politisch interessiert geworden, oder ist das ein Marketingproblem? Was ist da eure Sicht? Kein Kommentar. Ja, kann ich nur sagen, kein Kommentar. Die Bedenken sind erst offensichtlich begründet, aber ich kommentiere es nicht. Gut, jetzt war ich ganz weit, gibt es noch Fragen. Entschuldige, dass ich das so direkt sage, aber ist ein anderes Thema, andere Baustelle können wir zwischendurch gerne machen. Ich bin noch bis morgen auch mittag da. Ich wollte fragen zu der persönlichen Betroffenheit, die man nachweisen muss, die Sie vorher angesprochen haben. Inwieweit lässt sich das in dem Fall überhaupt managen, wenn ich auf eine Liste komme, die vielleicht nicht einmal öffentlich ist, wo man nicht einmal Zugriff hat? Absolut richtig. Die Informationspflichten gibt es im polizeilichen Staatsschutzgesetz. Es gibt ganz viele Ausnahmen. Es ist gar nicht so einfach, eben Rechtschutz zu bekommen. Das ist richtig. Das ist ein Problem. Das ist vielleicht in dem Fall schon von Haus aus, dass man da einen Ankerpunkt hat. Es ist gar nicht einfacher, aber wie gesagt, bevor das Gesetz in Kraft tritt, ist sowieso niemand unmittelbar betroffen. Ich glaube, es einfach nicht geht. Deswegen wird es jetzt ganz spannend, einfach diese IGME-Einscheidung. Und in dem Zusammenhang, vielleicht als Ergänzung im Zuge der Vorratsdatenspeicherung, war es ganz einfach deshalb möglich, weil jeder, der einen Telefonanschluss hat oder einen Vertrag mit einem Telefonprovider oder Internet-Provider, oder was immer in diese Richtung geht, unmittelbar betroffen war. Und es gab vom Gesetz kein vorgesehenes Rechtsmittel gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit ist der ganze sonst notwendige Weg über die Instanzen weggefallen. Und das hat es uns ermöglicht, relativ rasch zu reagieren. Lüge. Alex hat gesagt, dass was aus dem Innenministerium kommt, ist zum Teil nicht besonders gut. Und wenn man solche Sachen übersieht, ermöglicht das für uns, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Gut, wenn es keine Fragen mehr gibt. Da hat noch einen schönen Abend. Viel Spaß auf der Easterhike.