 Ich beginne mal mit einer kleinen Geschichte zum Einstieg. Es gab 2013 in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto gegen jeden Sozialdarwinismus. Es waren ganze 35 Personen aus der linken Szene, die da teilgenommen haben. Nach übereinstimmten Berichten verlief die Demonstration völlig friedlich vor der Demonstration vor ein BDOKW, ein Beweissicherungs- und Demonstrationskraftwagen, wie man hier auf der Folie sieht, der eine Kamera auf die Demonstrierenden gerechtet hatte. Von der Veranstalterin der Demonstration ist die Polizei mehrfach gefragt worden, ob die Kamera eingeschaltet ist und die Polizei hat das verneint. Die Veranstalterin war aber nicht sicher und wollte das nochmal überprüfen lassen und gegebenenfalls feststellen lassen, dass, wenn hier aufgezeichnet wurde, dass das nicht rechtmäßig ist und hat gegen die Polizei also geklagt. Wieder hat die Polizei gesagt, dass gar keine Bilder angefertigt wurden seit die Kamera war nicht an. Zwei Jahre später allerdings sollte die Anmelderin der Demonstration wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden, weil sie bei dieser Demo gegen Auflagen verstoßen haben soll. Interessanterweise, und jetzt kommt's, waren der Anzeige Videobilder von eben jener Demonstration beigelegt, Bilder, die ja doch eigentlich gar nicht existieren sollten. Als Gericht hat dann letztendlich festgestellt, dass die Videoaufnahmen, die offensichtlich doch gemacht worden, rechtswidrig waren, denn so eine bloße Ordnungswidrigkeit rechtfertigt nicht so ein tiefgreifenden Einschnitt in das verfassungsmäßig verbriefe Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Dieser ganze Vorgang dieser Geschichte reiht sich ein in eine unmengene vergleichbare Fälle, in denen sich nur am meisten niemand gefunden hat, der es lohnt, fand die Mühen der gerichtlichen Prüfung auf sich zu nehmen. Es sind auch keinerlei Fälle bekannt, in denen verantwortliche für so widerrechtliches Filmen mal sanktioniert worden wären. In der Geschichte verdichten sich verschiedenste Aspekte meines Themas. Es geht substanziell um polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen, darum, wer welche Bilder anfertigen kann, verwendet, bearbeitet oder im Zweifel auch verschwinden lässt. Auf einer allgemeineren Ebene geht es um die politischen und demokratie theoretischen Implikation und letztendlich um unser Grundverständnis von Polizei in der Überwachungsgesellschaft und im Prozess ihrer zunehmenden Technisierung. Soziologisch gesprochen geht es dabei um etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte, nämlich das sogenannte soziologische Ermessen oder auch tatsächliche Ermessen. Also, das sind die Handlungsspielräume für Beamten und die Organisationenpolizei als Ganzes, die nicht rechtlich definiert sind, die nicht der gesetzlichen Definition und dem Selbstbild der Polizei entsprechen, denn sie glaubt, sie sei rechts nicht determiniert, rechts programmiert. Alles, was sie tut, entspringt dem Recht. Ich will das am empirischen Beispiel darstellen, was das bedeutet. Dabei zeigt sich, dass man im Videoüberwachung im Normalfall als ein Prozess begreifen kann, als eine Kette von kontingenten Entscheidungen, also nicht determinierten Entscheidungen mit Entscheidungsspielräumen, die eine Kette von Entscheidungen, die Ausdruck des Juristischen, wie des soziologischen Ermessens der Polizei sind, ich nenne sie Definitionsmachtkette, weil sie am Ende zudem führt, was Output des Prozesses ist, dem Labeling von Deviant oder Kriminalität. Der Prozess funktioniert so, dass mit jedem neuen Schritt die Kontingenzen, also die nicht determiniert halten, diese Zufälligkeiten, die Entscheidungsspielräume des vorherigen Schrittes mehr oder weniger unsichtbar gemacht werden. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass der Vorgang eben eigentlich ein Technischer ist und Objektivationen erzeugt, also objektive Geltung beanspruchende Dinge und zwar mehr Objektivität, als man diesem Prozess tatsächlich zugestehen sollte, wie es beispielsweise der Polizeibeamte aus einer Gruppendiskussion hier in diesem Zitat annimmt. Bevor ich den Prozess im Einzelnen so ein bisschen analysiere, kurz was zur wenig überraschenden Gliederung und damit gleich zum ersten Punkt der Gegenstand, Videoüberwachung von Demonstrationen. Aus polizeilicher Sicht sind Videoaufnahmen vor allem ein Mittel zur Objektivierung von Tatvorwürfen. Das ist in den Versammlungsgesetzen geregelt und dort gibt es eigentlich recht hohe Schwellen für den Einsatz. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur irgendwelche Mutmaßungen oder so geben, tatsächliche Anhaltspunkte, also Tatsachen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nahe legen. Das heißt, es geht nicht um beispielsweise Ordnungswidrigkeiten oder so, wie in der Einstiegsgeschichte. Die Videobilder der Polizei sollen solche Rechtsverstöße auf Demonstrationen im optimalen Fall aus polizeilicher Sicht von der Tatvorbereitung über die Begehung bis am Ende zur Festnahme biografisch festhalten. Das ist letztlich eine politeiliche Reaktion auf das, was früher eher der Standard war. Ganz viele Leute sind auf Demonstrationen festgenommen worden und alle mussten mehr oder weniger wieder laufen gelassen werden, weil man keine klar zuortenbaren Beweisen hat. Also polizeilich geht es um die Erhöhung der Zahl von beweissicheren Festnahmen. Gibt auch noch andere Motive, aber da gehen wir jetzt nicht drauf ein. Die argumentative Grundlage der polizeilichen Videoaufzeichnung ist etwas, was man ein dokumentarisches Objektivitätsideal nennen könnte, dass darauf auf die argumentative Kraft der Videobilder vertraut, die etwas scheinbar Objektives sind. Aktivistinnen und Bürgerrechtsorganisationen sehen das oft anders, kritisieren die Aufzeichnung als Eingriff in politische und Persönlichkeitsrechte. Sie bemängeln den häufig letzten und insbesondere in der Rechtsprechung auch sehr hohe Eingriffsvoraussetzungen. Grundsätzlich werden die Bildaufnahmen oder auch das bloße Verhandensein von Kameras verstanden, vor Gericht als ein Eingriff in das Reich auf informational Selbstbestimmung und in die Versammlungsfreiheit, die einen geschützten Staatsfernraum darstellt. Aber ich kann jetzt leider nicht. Das war auch ein Schwerpunkt meines Forschungsprojekts dazu, auf die Frage der Abschreckung oder nicht. Es ist nämlich ein bisschen komplizierter, durch Videoüberwachung eingehen. Heute bleiben wir mal bei dem Prozess. Und dazu noch ein bisschen was Begriffliches. Irgendwie hatte ich eine Folie übersprungen, aber um mal noch so einen kleinen Eindruck zu bekommen, jetzt ein bisschen was Begriffliches. Der Begriff des Soziologischen, tatsächlich eine Ermessen, soll die folgenden Darstellungen leiten. Der stammt aus der Polizeivorschung der 60er- und 70er-Jahre. In verschiedenen Studien, die damals gemacht wurden, vor allem ethnografische Studien, wurde untersucht, welche Handlungsoptionen und Handlungspraxen Polizistinnen im Dienst tatsächlich anwenden. Es ging insbesondere darum, zu untersuchen, wie Polizei Verdacht gewinnt und wie sie sanktioniert. Und eine der Beobachtungen, die man damals gemacht hat, war beispielsweise, dass die Normaltendenz des Polizierens ein Anderpolicing ist. Das heißt, es wird deutlich seltener sanktioniert, als es eigentlich rechtlich gesehen der Fall sein müsste. Die Forschung hat sich dann in dieser Tradition vor allem dafür interessiert, wie man sich an die politischen oder psychologischen Gründe erklären können, wann es denn jeweils zu sanktionierungsverhalten kommt und wann das irgendwie unter die Decke fällt. Und da geht es insbesondere um Strukturen und Praktiken der sogenannten Streetcrops in der Kopfkulturen. Und in diesen polizeilichen Praktiken sind vor allem immer wieder Ungleichbehandlungen deutlich geworden. Es hat sich beispielsweise gezeigt, dass ärmerer oder schwächere Gruppen eher mit polizeilichen Maßnahmen rechnen müssen, in einer guten Wohngegend beispielsweise wird das gleiche leichte Vergehen häufiger eher mal als ein Ausrutscher mit einer Verwarnung abgetan. Denn die sogenannten üblichen Verdächtigen, im Polizeijahrgang wäre es das Klientel in einem sozialen Brennpunkt beispielsweise eher mit einer Sanktionierung rechnen müssen. Das sociologische oder tatsächliche Ermessen hat also die Folge selektiver Sanktionierung und das zeigt sich auch auf Demonstrationen. Wir scheinen vor allem zwei Charakteristika von Protestgruppen entscheidend dafür zu sein, ob man von härteren Maßnahmen und stärkeren Eingriffen betroffen ist. Das ist einmal der Grad des politischen Antagonismus oder die Radikalität der Bewegung. Und das zweite Moment ist die Stärke oder Schwäche. Also welche gesellschaftliche Anerkennung, welche gesellschaftliche Beschwerde macht haben die Akteure. Je niedriger ist auch irgendwie naheliegend oder nachvollziehbar, je niedriger umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man von härteren polizeilichen Maßnahmen getroffen werden kann. Man müsste auch nochmal zwei Analyseebene unterscheiden. Einmal die individuellen und subkulturellen Motive der Kop-Kulture und andererseits die Imperative der Organisationenpolizei. Auf dieser letzten Ebene, der Organisationsebene, spielen beispielsweise Leitlinien eine große Rolle. Also Polizei, die beispielsweise dem New Public Management ideal folgen, werden beispielsweise eher in Kriminalitätsprähnpunkte gehen, wo es viele kleine Delikte gibt. Da kann man nämlich viele Leute festnehmen und somit seine Erfolgsziffern optimieren. Für Videobauwachung ist das auch relevant, weil es da sehr unterschiedlich also zwischen Bundesländern und einzelnen Städten auch sehr unterschiedlich restriktive oder weniger restriktive Vorgaben hat. Auf der darunterliegenden Ebene, also neben der Ebene dessen, was auf Ebene der Organisationen geregelt wird, auf der darunterliegenden sozial-psychologischen Ebene, der Kop-Kulture hat sich beispielsweise gezeigt, dass in Interaktionen von Polizistinnen mit ihrem Gegenüber der Polizei immer um aufrechten Erhaltung ihrer Autorität als ganz zentrales Handlungsmotivgeld. Also wenn jemand unbotmäßig ist und widerspricht, dann wird das als Angriff auf diese Autorität verstanden und das führt zu Sanktionierungsverhalten, und zwar aus Strafbedürfnis. Also sanktioniert wird von Polizei häufig nicht das, was ursprünglich mal vielleicht den Verdacht erweckt hat, sondern häufig auch das nicht botmäßige Verhalten. Rückwirkend wird das dann natürlich in das Normengefüge in die Gesetze eingepasst. Das hat Fritz Sack legalistische Rekonstruktionen beschrieben. Also da steht dann am Ende etwas, was den Gesetzen entspricht im Bericht. Das muss aber nicht unbedingt damit zusammenhängen, was man ursprünglich eigentlich mit dieser Maßnahme bezwecken wollte. Wichtig, oder anders auch bei beiden diesen Ebenen, also Organisationsebene und sozialpsychologische, auf beiden gibt es soziologisches Ermessen. Es gibt verschiedene Gründe für seine Existenz. Dazu gehört ganz Basal natürlich, dass schlichtweg grundsätzlich das Legalitätsprinzip dem Polizei unterliegt. Also die strikte Determinierung durch das Recht und das alles, was sie tut, rechtlich begründet sein muss und das beispielsweise jedes Delikt, was ihr zur Kenntnis kommt, auch verfolgt werden muss, dass das schlichtweg nicht umgesetzt werden kann. Das ist einfach aus praktischen Gründen. Eine große Rolle spielt da aber eben auch die Kopfkulture, Männlichkeit und starke Kameradschaftsnormen, die die Subkultur der Streetcops prägen, die nicht immer deckungsgleich sind, diese Normen mit den offiziellen Normen der Schausseite der Organisation. Und es gibt natürlich noch das Interesse an Latentschutz für illegales oder deviantes Verhalten der Polizei, was es gibt, was wir alle kennen. Dazu komme ich später nochmal. Wichtig ist jedenfalls eine Folge des sociologischen Ermessens, das was Fest und Blankenburg, die Definitionsmacht der Polizei genannt haben. Das sociologische Ermessen sichert der Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopuls, die, Zitat, sozial vorstrukturierte Chance, eine Situation für andere verbindlich zu definieren. Videoüberwachung ist in dieser, also ein Mittel, was die Definitionsmacht verstärkt, die Definitionsmacht, die der Polizei ohnehin zukommt. Ich werde jetzt eigentlich nicht viel zur Datenbasis sagen, nur auf der, die meine ganzen Darstellungen beruhen, nur kurz. Ich habe viele, viele Dokumente natürlich ausgewertet, aber vor allem Interviews und Gruppendiskussionen mit Polizeibeamtinnen, Bereitschaftspolizei und von Kamerateams und so weiter geführt. Das ist, also darauf geht das alles zurück, was ich jetzt immer auch mal mit Zitaten vorstellen werde. Den Prozess von Videoüberwachung bei Demonstrationen darstellen, als ein Prozess, der die polizeilich postulierte Objektivität dieser Bilder de facto eigentlich völlig unterminiert, also das ein Grund, um jetzt darum zu zeigen, dass diese Objektivität eine große Fiktion ist. Und da sind wir beim ersten Schritt des Prozesses. Hier stehen so ein paar unterschiedliche Teilaspekte des Ganzen auf Englisch nur, weil ich das gerade nicht auf die Schnelle anders parat hatte. Wird trotzdem, glaube ich, für die meisten ja nachvollziehbar sein. Vorbereitungsphase, hier geht es um die Protestdiagnose. Also es entscheidet sich, in welcher Stärke, mit welchen Einsatzmitteln die Polizei bei einer Demonstration anwesend ist. Hier wird die Frage beantwortet, ob überhaupt Bereitschaftspolizei da ist und damit auch Kameras optional dann im Kameramast war, Gubschrauber, gesonderte Filmteams, Drohnen und so weiter. Und schon an dieser Stelle gibt es quasi Biasis aus der Polizeiseite. Also man denke an die weit verbreiteten Feindbilder, da könnte ich jetzt auch noch eine Stunde darüber erzählen. Jetzt endlich basieren sie aus Polizeisicht auf einer sehr schematischen, binären Unterscheidung, zwischen guten und bösen Demonstrierenden, zwischen Normalbürgern auf der einen Seite und den Chaoten oder Berufsdemonstranten und so weiter auf der anderen Seite, Krawalltouristen, wie Sie auch gern genannt. Da gibt es bei der Polizei vor allem die Tendenz, Ziele und Mittel der Protestierenden gleichzusetzen. Das heißt, politische Radikalität wird dann in polizeiliche, rechtliche Gefahrenkategorien überführt. Wenn man die Beamtinnen und Beamten nach Signalen fragt, was sie jeweils konkret als Gefahr deuten, als Anhaltspunkt dafür, dass sie jetzt beispielsweise die Kamera einschalten, weil das im Gesetz ja natürlich nicht jede Definition definiert ist und beschrieben werden kann, findet man da sehr verschiedene Typen von Antworten. Es gibt durchaus Antworten, die eine klare juristische Digitimation haben, also wenn es im Vorfeld Gewaltaufrufe gibt, wenn es gewalttätige Vorerfahrungen mit bestimmten Veranstaltern gibt, bei Konfrontationslagen und so weiter. Es wird aber auch ziemlich deutlich, dass immer wieder auch politische Bewertungen damit eingehen. Also in einem Interview beispielsweise erwähnt ein Polizist, dass damals eine Demonstration zum Thema Arbeitskampf stattgefunden hätte. Wahrscheinlich hat also etwas, was eher wohl, da wird das schon hellhörig. Wahrscheinlich hat auch die Rengangs erwähnte Leipziger linksradikale Demo dieses Schema gepasst. Umgekehrt hat man auch Vorstellungen, welche Art von Demonstrationen unproblematisch und ungefährlich sind. Zum Beispiel wird da eine Studentendemo genannt, die vom Grundanliegen her überhaupt keine Gefahr. Das war jetzt ein Zitat aus einem Interview mit Polizei darstellt. Ich kann jetzt nicht ins Detail gehen, entscheidend ist aber, dass die Protestdiagnose der Polizei die Ausstattung mitbestimmt und damit auch die Chance, dass überhaupt videografiert werden kann und dass diese Diagnose gerade nicht von politischen Inhalten abstrahiert, sondern sich an hegemonialen Ordnungsvorstellungen verorientiert. Die zweite Phase, das ist die Durchführungsphase. Ich gehe noch mal kurz hier auf der Folie zurück. Also jetzt sind wir in der mittleren, der Durchführungsphase. Da geht es um die Frage, sind die Kameras ausgepackt, sichtbar, oder liegen sie nur im Auto für den Fall, dass sie dann vielleicht rausgeholt werden. Werden sie explizit zur Drohung gezeigt, wird wirklich aufgenommen oder sind sie einfach erstmal nur als abstrakte Drohung da und vor allem, wann beginnt die Aufnahme. Also auf welcher Basis, auf Grundlage welcher Tatsächlichen oder vielleicht dann doch nicht so tatsächlichen Anhaltspunkte für eine schwere Straftat oder eben doch nur, weil man eine Ordnungswidrigkeit, obwohl das nicht legitimiert ist, vermutet. Ich bringe wieder ein paar Beispiele aus den Interviews und die zeigen, wie groß die Vielfalt des polizeilichen Ermessens in diesen Situationen ist. Beispielsweise sagt ein Amter, na ja, wenn jemand kooperationsbereit ist, dann macht man auch schon mal den Schnürsenkel zu. Also das heißt, man guckt auch mal weg, wenn die Leute sich ansonsten ordentlich benehmen können. Oder es wird immer wieder deutlich, dass Wissen und Beschwerden macht und beispielsweise auch das Thema der Demonstration, Auswirkungen darauf hat, wie die Polizei damit umgeht. Bei Datenschutztämen sagt ein Polizist beispielsweise, da frage ich nochmal extra, darf ich das jetzt wirklich? Was ja sehr aufschlussreich ist, wenn man sich das mal andersrum vorstellt. Das heißt, dass er bei anderen Demonstrationen und anderen Demonstrieren sich diese Frage, ob er das wirklich darf, vielleicht gar nicht erst stellt. Ähnliches Zitat. Aber es gibt natürlich auch Situationen, Einsätze, wo von vornherein schon ein äußerstes Diäskalationsprinzip gefahren wird, wo man sagt, wir wollen uns hier absolut gar nichts vorwerfen lassen. Man kann also auch wiederum daraus schließen, dass es durchaus Situationen gibt, wo die Erwägung nicht angestellt wird, vorwerfen lassen muss. Es gibt sogar Einheiten, die sagen, sie filmen einfach immer. In Bezug auf die Definitionsmacht der Polizei ist in dieser Durchführungsphase vor allem der Fokus wichtig. Also die Wahl von Bildausschnitt und Zeitrahmen, die liegt bei der Polizei. Die Raumnutzung und damit die Perspektive der Videos ist extrem polizeilich. Es ist in der Regel von außen auf die Demonstration. Das eigene Handeln steht anders als in den polizeilichen Demonstrationserzählungen gerade nicht im Zentrum. Das heißt, die Aufnahme hat quasi den Charakter einer Inszenierung, die eine eigene Realität schafft. Man stellt sich die Frage, wie viel wird aufgezeichnet, wie lang? Sind die Anhaltspunkte, die man da hat, der Grund, die gesamte Demonstration zu filmen oder vielleicht nur einen Ausschnitt? Es gibt eine große Variante auch beim Thema Einschalten. Es gibt Demonstrationen, da wird das den einzelnen Beamtinnen überlassen. Es gibt andere, wo Rücksprache gehalten werden muss und andere, wo es einen expliziten Einsatzführer-Vorbehalt gibt. Also wo nur der leiter, der polizeiliche Leiter des Versammlungsgeschehens anordnen kann, das jetzt gefilmt werden soll. Zusammenfassend kann man zu dieser Zwischenphase, der Durchführungsphase sagen, es entsteht eine Aufnahme der Schierexistenz, deren Inhalt und deren Umfang weitgehend polizeilich bestimmt ist und die durch einen genuinen polizeilichen Blickwinkel geprägt ist. Bei Videoüberwachung von Demonstrationen liegen alle Entscheidungen bei der Polizei, anders als bei Bodycams teilweise, wo das auch eine gewisse Automatisierung geben kann. Politisch präsent ist dann insbesondere die Frage der Speicherung und Nichtspeicherung von Daten und damit sind wir in der dritten Phase, der Nachbereitungsphase. Da gibt es auch sehr unterschiedliche Lösungen und Erzählungen über die Praktiken, die bei einzelnen Polizeien gang und gäbe sind, über die Art und Weise und Möglichkeiten des Speicherens und Löschens. Variante 1 lautet, sämtliche Videoaufzeichnungen werden abgegeben, zentral archiviert und dann entweder für Verfahren genutzt oder nach einer gewissen Spärcherfrist gelöscht. Bei Großeinsätzen gibt es dazu auch manchmal Sammelstellen, wo alle Medien, alle Medien abgegeben werden, archiviert werden und so weiter. Es gibt auch durchaus in manchen Bundesländern Vorkehrungen, dass man nicht einfach so löschen kann, indem automatische Indexnummern vergeben werden und so weiter. Die andere Variante ist aber die, dass die einzelnen Beamten direkt live und vor Ort im Einsatz oder später im Revier entscheiden können, dass sie, was sie nicht verwerten können oder wollen direkt löschen. Da kann ein Löschvermerk angelegt werden, das aber nicht zwingt. Auch ein Zitat nochmal. Da hat man also eine Minute aufgenommen, sagt sich eigentlich, naja, das ist jetzt nichts. Und der eine Kollege löscht das dann und der andere sagt, einfach, um sich den Vorwurf nicht gefallen lassen zu müssen, so nach dem Motto, naja, was haben Sie denn da im Gelöscht? Gibt ja eine oder andere das halt ab. Und ein anderer sagt, du, wenn ich nichts habe, was soll ich da jetzt hier Archivnummern ausfüllen und Arbeiten schaffen? Als möglicher Löschgrund wird immer wieder die Minimierung von Arbeitsaufwand genannt, aber diese Praxis des individuellen Löschens würde natürlich auch die völlig unproblematische Löschung von Videomaterial erlauben, dass der Polizei nicht opportun erscheint. Aber bleiben wir mal beim Material, dass ich als relevanter weiß, dass irgendwie gespeichert wird und eine Strafakte eingeht. Dann kommt der nächste Schritt, nämlich die Bearbeitung des Videomaterials. Da findet man nämlich manchmal das Rohmaterial, manchmal zusätzlich noch bearbeitetes und manchmal ausschließlich bearbeitetes Material. Da werden relevante Szenen verlangsamt, rausgeschnitten, nebeneinander gestellt. Details werden herangesohmt oder das Video wird aufgehält. Es können auch bestimmte Aspekte durch Markierungen hervorgehoben werden. Das Ganze wird bei einer schriftlichen Erläuterung begleitet, d.h. einer direkten Interpretation. Also noch mal eine mündliche Einordnung dessen, was man sich noch mal in der Vereindeutigung. Es können auch zusätzliche Bilder, die man dann im Internet vielleicht noch gefunden haben, Eingangbinden und so weiter. Zusammengefasst heißt das, dass dieses hochperspektive Material an dieser Stelle noch mal eine starke Vereindeutigung erfährt. Die Polizei ist darauf aus, eine konsistente Geschichte ihrer Sicht auf die Dinge zu erzählen. Der Ziel ist es, die Verurteilung zu erreichen, die Verurteilung des oder der Verdächtigen. Ich will jetzt damit nicht sagen, dass am Ende dieses Prozesses irgendwie eine Fälschung rauskommt oder ein Hirngespinst oder sowas ohne Realitätsbezug. Aber es sollte bisher zumindest schon deutlich geworden sein, bevor das Gericht in seiner Verhandlung am Ende rekonstruiert, wie es wirklich war, wurden schon eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die die möglichen Sichtweisen auf das Geschehen stark eingeschränkt haben. Die explizite Fälschung oder das Verschwinden lassen von Videos, die beispielsweise die Konsistenz der angestrebten Story nicht stützen, sind da quasi nur das Extrembeispiel. Es gibt also eine faktisch große Variationsbreite, also was die Tiefe des Eingriffs in das Material angeht. Das größte Extrem wäre dann die Verfälschung oder Unterschlagung von Material. Auch das ist Teil der empirischen Realität. Wir haben leider nur keine genaue Vorstellung davon, weil das ein Bereich der Polizeidivianz ist, der, wie wir wissen, in der Regel schön unterm Radar läuft und wo kein Interesse besteht, genauere Einblicke zu gewähren. Ich will es an einer weiteren Geschichte verdeutlichen. Die Geschichte vom Anfang gehört ja auch schon in diesem Bereich, aber es gibt noch eine bessere, nämlich, die das noch extremer eigentlich zeigt, im Fall Lothar König. Der Fall kann als Beleg dafür dienen, wie weitgehend das Ausnutzen der polizeilichen Gestaltungsspielräume im Gesamtprozess quasi das Ideal der dokumentarischen Objektivität in seinen Gegenteil verkehren kann. Lothar König, wir sehen ihn hier auf dem Bild. Je nach Jugendfahrer war von der Staatsanwaltschaft in Dresden angeklagt worden bei Protesten gegen Rechtsextreme im Jahr 2011 aufwieglerisch agiert und zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen zu haben. Im Laufe des Prozesses sind dann über ein Durchentzufall im Runde genommen nur große Mengen ungeschnittener Videos der Polizei aufgetaucht, die vorher nicht in den Akten waren und die den Aussagen und den vorpräsentierten geschnittenen Polizeivideos vollständig widersprochen haben. Der Prozess ist daraufhin auch ausgesetzt und am Ende eingestellt worden. Es ist unklar, wieso sich dieses Videomaterial nicht von Anfang an in der Prozessakte befunden hat, denn der Anwalt war, wie gesagt, nur zufällig darauf gestoßen. Der Polizist, der diese Videos geschnitten hatte und das andere Material unterschlagen hatte, der Polizeiobermeister Maik U. wurde wegen des Vorwurfs der Manipulation von Videomaterial in diesem Fall und auch im Fall Tim H. selber Gegenstand eines Strafverfahrens. Also man sieht, dass es sogar bis zur direkten Manipulation kommen kann. Also man muss dir vorstellen, da gab es Videos, die hat, also gerade im Fall Tim H., der hat das selber als Riot-Porn bezeichnet, in denen Bilder produziert wurden mit Bränden, Bildrendern und so weiter, also richtig gehende filmische Inszenierung, die das Ziel hatten, quasi die betreffenden Personen an dem Pranger zu stellen und am Ende zu verurteilen. Also das auch so weit kann es gehen, Manipulation und wahrscheinlich auch natürlich kann es zu Lösungen kommen, aber wenn das genau passiert, das können wir im Grunde genommen nicht wissen. Und damit zu meinen Schlussfolgerungen. Also der Einsatz von Videoaufzeichnungen durch die Polizei auf Demonstrationen und die anschließende Nutzung oder Nichtnutzung des Materials kann man also als eine Kette von Entscheidungen verstehen, die dazu beitragen, polizeiliche Definitionsmacht herzustellen oder zu unterstützen zumindest. Ohnehin hat die Polizei eine große Chance zur Durchsetzung ihrer Deutungen als verbindlicher. Also Polizeiberichte werden von den Medien in der Regel als besonders glaubwürdig aufgenommen. Erst 2018, glaube ich mal, es hat der deutsche Journalistenverband gesagt, es ist auch die Maßgabe rausgegeben, dass auch Polizei-Meldungen, Quellen sind, die wie andere gegengecheckt werden müssen. Bis dahin wurden, galt das schlichtweg nicht. Polizeizeugin genießen vor Gericht ein hohes Vertrauen. Polizei und Staatsanwaltschaften sind eng verquickt. Auch eine der wichtigsten Ursachen für die geringen Verurteilungskoten bei illegaler Polizeigewalt. Die Polizei ist ein anerkanter Primary Definer, also einer, der legitim Gegenstände definieren kann und der in der Glaubwürdigkeitshierarchie ganz weit oben steht. Dazu kommen noch weitere Asymetrien im Protestgeschehen dazu dieses Bild, beispielsweise das Vermummungsprobot für Demonstrierende auf der einen Seite, während die Polizei selbst hochgradig uniformiert und entindividualisiert auftritt. Im Videoüberwachungsprozess haben wir also etwas vor uns, was ich Definitionsmacht-Kette nenne. Sie beginnt mit der Entscheidung über die Bereithaltung von Kameras, geht über das Ob- und das Wie des Einsatzes, bis hin zur Entscheidung, ob die Daten gespeichert werden und im Fall der Nutzung über die Selektion bis hin zur Manipulation von Videomaterial. Jeden Schritt in dieser Kette besteht ein tatsächlicher, großer Ermessensspielraum, teilweise für die einzelnen Beamten, aber auch für die Organisationen als solche. Noch mal kurz zusammengefasst, was sind die Gründe für die Existenz des sociologischen Ermessens in diesem Feld, Videoüberwachung von Demonstrationen. Grundsätzlich gilt, erstens Polizeihandeln ist rechtlich unterdeterminiert, nicht jeder Fall kann geregelt werden. Die Situation des Protestes ist zudem eine Konfliktsituation, in der die Polizei eben nicht ein neutraler Beobachter ist, sondern sie ist eine Konfliktspartei, auch mit Wissen über das Gegenüber mit einer geteilten Konfliktgeschichte, teilweise sehr starken Feindbildern. Die demonstrierten sehr häufig als Gegner-Rennen und Gegner auch begriffen werden. Zum Dritten kommt dazu, dass Autoritätsmahrung der Modus operandi-polizeiliche Aktivität ist. Raphael Bärer beschreibt, dass schön die strukturelle Unfähigkeit, Schwäche zu zeigen, zurückzuweichen, Unsicherheit zuzulassen, selbstkritik zu üben und so weiter. Das Part sich mit dem Willen, Straftäter zu überführen, also eine Tendenz der Vereinteutigung grührt aus dem Willen, Leute zu bestrafen, was diese beiden Zitate auch noch mal deutlich machen sollten, auch aus diesen Gruppendiskussionen. Und fünftens, ein weiterer Grund, insbesondere für die Manipulation, ist selbstverständlich der Latentschutz für Illegalität. Im Versammlungsgeschehen ist illegale Polizeigewalt ein großes Problem, aber auch ganz grundsätzlich und strukturell ist Illegalität Teilpolizeilichen Handelns. Dabei geht es häufig durchaus auch um das, was Luhmann brauchbare Illegalität genannt hat. Die entsteht immer dann, wenn es eine widerspruchsfreie Normordnung gibt, also die Gesetze und Regelungen und so weiter der Polizei, die mit einer Umwelt kollidiert, die so eine brachlose Umsetzung der Norm letztendlich nicht zulässt. Im Fall der Polizei beispielsweise wegen Ressourcenknappheit und so weiter. Luhmann erwähnt aber auch in seinem Text die Kosten, die so eine brauchbare Illegalität mit sich bringt. Man muss die Latente halten, man muss, dass sie eigentlich funktional für das System ist, muss man verbergen und dann als individuelle Abweichung bestenfalls personalisieren. Dazu gibt es dann eben die Erzählung über den sogenannten Widerstandsbeamten und zweifelsfrei muss man sie eben schützen und verstecken. Ich will mich jetzt nicht mehr über diesen allgemeinen Mechanismen bitten, sondern ganz zum Schluss noch mal ein paar Spezifika des Dargestalten und die dort vorgenommenen Abstraktionen verdeutlichen. Abstraktion durch Technik. Wenn wir den Prozess vom Ende her durchdenken, sehen wir welche Rolle die Sachtechnik also Computer, Kameras, Bildbearbeitung, Software und so weiter spielt, um das Beweismaterial am Ende als objektive Repräsentation des Geschehenden hervorzubringen. In jedem Schritt der Kette erfolgen Objektivierungen und diese Objektivierungen werden im Volkeschritt dann vorausgesetzt. Die Voraussetzungen ist aber weitgehend unsichtbar gemacht. Also wenn bei der Staatsanwaltschaft beraten wird, was auf dem Bildausschnitt genau zu sehen ist, wird nicht noch mal beraten, wieso denn überhaupt gerade dieser Ausschnitt vorlegt und nicht ein anderer, wieso überhaupt eine Kamera an dieser Stelle war und nicht an einer anderen. Man könnte das als ein Fall von Black Boxing bezeichnen, im Sinne von Bonolatur. Also die Interpretation am Ende ist ein objektiviertes Resultat des Gesamtprozesses. Und was dazwischen eigentlich passiert, ist verschwindet in dieser Black Box. Zum zweiten ist es eine Abstraktion vom Sozialen. Das ist etwas, was Bernd Berglina am Hinblick auch räumlich fokussierte Kriminalpolitik analysiert hat. Also die Abstraktion des Rechts, der bürokratischen Vorgänge und dann durch die technologisch vermittelten Objektivierungen die abstrahieren von dem gesellschaftlichen Konflikt, der dahinter steht und sie abstrahieren beispielsweise auch ein bisschen konkreter von dem Gesamtprozess der Demonstration. Alles wird auf den isolierten Rechtsbruch hin abstrahiert. Objektivität wird dabei simuliert und der Konstruktionscharakter bei der Hervorbringung solcher Evidenz wird systematisch ausgeblendet. In meinen Interviews sieht man das ganz wirklich spannend. Also als Kontrast zwischen der Darstellung, wie man praktisch vorgeht und den Legitimierungserzählungen. Die Legitimierungserzählungen gehen nämlich schon alles voll ganz streng den gesetzlichen Vorgaben, wenn nichts zu verbergen hat. Es wird auch keine Überwachung. Die Maßnahmen werden ganz, ganz sparsam eingesetzt. Wir zeichnen alles gleichmäßig auf. Also alle Akteure sind im Blick, alle sind überführbar, also auch die Polizei selbst. Also kurz das Gesamtgeschehen ist objektiv erfasst. Omnipräsent ist eine Erzählung über die Rechtsbindung. Beispielsweise auch, dass die Polizei sich ganz stark an alles ihre Handlungsfreiheit einschränkt, Gerichtsurteile hält usw. Das Recht wird also als Legitimationsressource genutzt und dann zur Deutung oder auch nachträglichen Umdeutung des eigenen Handelns. Aber das Recht ist nur ein Handlungsmotiv unter vielen. Das wollte ich im Grunde deutlich machen. Die Rechtsdeterminiertheit des Handelns der Polizei ist eine Fiktion. Es ist alles besonders relevant, weil man sich fragen kann, also wie die Rechtsdeterminiertheit, an der man einerseits festhalten muss, weil die Polizei einen gesetzlichen Auftrag hat. Wenn wir jetzt wissen, dass die im Grunde genommen prekär ist, muss man sich fragen, wie in bestimmten Entwicklungen beispielsweise hin zum permanenten oder situativen Ausnahmezustand. Man denkt an den G20-Gipfel vor einigen Jahren in Hamburg und so weiter, nicht sogar vielleicht auch die Fiktion der Rechtsbindung bröckelt. Dass letztendlich Polizeibehörden sich immer mehr, auch gar nicht mehr so tun, als würden sie sich an diese strikten Vorgaben halten. Das ist alles relevant. Die Videos spielen in Strafverfahren eine große Rolle und haben ganz viele Folgeeffekte, dass beispielsweise bei Gericht immer mehr Videobeweise auch erwartet werden, also für das zu einer Tendenz noch mehr aufzunehmen. Also das sind typische Technologieeffekte, Functioncreep, dass eine einmal vorhandene Technologie sich weiterer Einsatzszenarien sucht, aber auch, dass sich die grundsätzlichen Strukturen der Überwachungsgesellschaft dadurch noch mal verstärken, weil beide Seiten, nämlich die Überwachten und die vielleicht zurücküberwachenden in der Gegenüberwachung aufeinander treffen und sich in eine richtig gehende Spirale aus Überwachung und Gegenüberwachung reinbegeben. Und insbesondere die Machtwirkung und Ungleichheit vor dem Gesetz ist erwähnt und damit sind wir wieder bei der Definitionsmacht. Es besteht die Wahrscheinlichkeit einer sehr lektiven, also stärkeren Sanktionierung derjenigen Gruppen, die ohnehin im Fokus der Polizei stehen, also besonders nicht eingehegte, radikale, transgressive Protesters. Der Videoüberwachungsprozess ist ein Machtverstärker für die Seite der Polizei beziehungsweise der Engen mit ihr verbundenen Staatsanwaltschaften und so weiter. Natürlich ist diese Definitionsmacht nicht absolut. Sie wird herausgefordert. Ich hatte schon gesagt, beispielsweise durch Gegenüberwachung, durch Demonstrerende. Da würde ich eigentlich auch ganz gern noch darüber reden, aber das ist die Zeit einfach nicht mehr da. Ich hatte ja schon angedeutet, dass viele von den Effekten, die sich da einstellen, von beiden Seiten nicht intendiert sind, aber letztendlich im Zusammenspiel in den Antworten auf technische Maßnahmen der anderen sich quasi eine Vertiefung der Bewahrungsgesellschaft unentendierter Art und Weise, weil man immer versucht, jemanden wieder zuvorzukommen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Polizeireform immer mehr auf Technologieentwicklung sitzt, durchaus auch bedrohlich. Demokratie theoretisch bedrohlich, weil es immer wieder mehr um Ausrüstung und Aufrüstung letztendlich geht. Da stehen sich viele, viele Folgefragen noch an. Beispielsweise müsste man noch mal genauer analysieren, an welcher Stelle, wer, wann, warum genau, wie das sozialologische Ermessen ausschöpft, was man machen könnte, um das ein bisschen in Grenzen zu halten, welche Risikokonstellation für Oberpolicing bestehen und so weiter. Das steht jedenfalls, und das wollte ich zeigen, die Polizei nur oder auch nur primär vom Recht her zu denken, trägt sozialologisch überhaupt nicht. Das Recht bietet aber sehr wohl einen Anknüpfungspunkt für zumindest immanente Kritik. Zum Abschluss noch dieses schöne Foto, was eigentlich gar nicht so richtig was mit dem Thema zu tun hat, was ich aber versuche in jedem Vortrag zum Thema Polizei einzubauen, weil es mir so gut gefällt. Was aber vielleicht ein bisschen darstellt, welches Bild die Polizei von sich selbst hat, was aber nun ein ganz, ganz kleiner Ausschnitt aus der tatsächlichen Realität der Polizei ist. Und damit bin ich am Ende. Danke für die Aufmerksamkeit und freue mich über Fragen, Kommentare, Diskussionen in den paar Minuten. Kompletten Neustart überlebt haben, dass das ja jetzt tatsächlich alles noch geklappt hat. Wir haben eine ganze Reihe von Fragen, und bevor ich jetzt hier Zeit wegnehme, würde ich gleich einfach mal direkt starten, dass wir Fragen vorlesen. Die erste Frage zum Einstieg vielleicht, wo kann man denn die Ergebnisse dieser Studie finden und nachlesen? Zum Glück habe ich auf meiner letzten Folie nicht nur meine Webseite, sondern auch die Projekt-Website abgebildet. Da sollte man alle Publikationen, die es dazu gibt, und das ist mittlerweile eine ganz erquickliche Menge finden. Ansonsten kann man mich auch schlichtweg persönlich anschreiben und ich habe alles in irgendwelchen Kopien, die einen kleineren Mengen auch weitergegeben werden können. Super, das klingt auch richtig gut. Dann komme ich aber mal zur nächsten Frage. Wenn man politisch sehr aktiv ist und in seinem Ort Demonstrationen organisiert, wie stellt man sicher, dass sich die Polizei angemessen verhält und den Datenschutz der Teilnehmer respektiert? Durch die pflegegute Beziehung zur Polizei oder durch die Bereithaltung von Anwälten, um jede unangemessene Maßnahme sofort abzustrafen? Was funktioniert deiner Erfahrung nach besser? Das ist ganz schwer zu beantworten. Es gibt da auch nicht den richtigen Weg. Aber es ist eigentlich eine ganz interessante, gestellte Frage. Zusammen mit meinem Kollegen Philipp Knopf habe ich das untersucht, wie eigentlich demonstrierende, aufpolizeiliche Überwachungsmechanismen reagieren. Wir haben festgestellt, dass es sehr in Abhängigkeit von verschiedenen Faktoren sich unterschiedliche Sicherheitskulturen ausbilden. Beide Extreme wurden jetzt benannt, dieses auf absoluten Selbstschutz setzen. Man macht die Rheindicht vermummt sich und so weiter. Oder man stellt eine große eigene Beschwerdemacht her. Das andere wäre möglichst kooperativ mit der Polizei. Beides sind Sicherheitskulturen, die unterschiedliche Erfahrungen widerspiegeln. Beide können in bestimmten Grenzen wirken und haben wiederum ihre Grenzen. Es gibt keine nicht die zentrale Strategie, weil die Art und Weise, wie Polizei reagiert, von vielen situativen Faktoren abhängt. Das hat man sehr schön bei unserer Untersuchung der G20-Proteste zeigen können. Manchmal ist es schlichtweg die Frage, ob der Raum übersichtlich oder unübersichtlich ist, die dann entscheidend ist, ob jetzt unkontrolliertes Losgebrügel losgeht oder ob man schafft, professionell die Situation zu lösen. Manchmal sind es aber auch Feindbilder. Die Demonstration, die selbst in der konservativen Presse als völlig problemlos und problematisch beschrieben wurde, ist illegal abgefilmt worden. Da kann man wenig dagegen machen. Natürlich kann man immer wieder dagegen klagen, um feststellen zu lassen, dass diese Maßnahme nicht recht konform war. Das ist aber mühsam. Man hat eigenen Aufwand. Man hat trotzdem in der Regel nicht... Ich kenne keinen Fall, wo das eine Sanktionierung der Verantwortlichen zufolge gehabt hätte. Deswegen ist man quasi prinzipiell auf der schwächeren Seite. Also gibt es keine für alle gültige Lösung. Okay, danke. Nächste Frage. Was wäre ein konkreter Verbesserungsvorschlag für neue gewonnenen Erkenntnisse für die derzeitige Situation? Ein Verbesserungsvorschlag ist gut. Zunächst einmal muss man soziologisch anerkennen, dass das eine Konfliktsituation ist. Alles, was daran quasi rechts theoretisch, demokratie theoretisch problematisch ist, ist nicht pädagogisierbar. Das heißt, man kann nicht mit der richtigen Ausbildung und mit der richtigen Regelung und so weiter, dass alles einen wohlgefallen Auflösen. Und es liegt schlichtweg daran, dass es auch einen strukturellen Konflikt gibt. Also die Aufgabe der Polizei ist ganz abstrakt, Recht und Ordnung sicherzustellen. Recht und Ordnung sind gesetzlich nicht definierte Begriffe. Es gibt Konkretisierungen davon. Aber letztendlich impliziert das den Auftrag, dass ein Status quo aufrecht zu erhalten. Protest in der Tendenz hat eine gegensätzliche Funktion, nämlich den Status quo zu verändern. Und damit ist ein Konflikt geschehen, quasi erst mal strukturell gegeben. Das ist noch mal besonders stark, wenn man sich ja so anti-autoritären, linken, außerparlamentarischen Protest und so weiter vorstellt, das ist maximale kulturelle Distanz auch zu den sehr generellen, in der Polizei dominierenden hegemonialen Ordnungsvorstellungen. Auch da gibt es einen Grundkonflikt vor jeder konkreten Situation. Eine gemeinsame Konfliktgeschichte und so weiter. All das schwingt damit. Trotzdem kann man einiges tun, um Sachen abzusprechen. Also man weiß aus der Forschung, es müsste viel mehr politische Bildung geben. Die wenigsten Polizistinnen und Polizisten sind immer irgendwie politisch aktiv. Den fehlt auch schlichte Verständnis für solchen Aktivismus. Man weiß auch, dass viele, was in der Ausbildung und im Studium für die Polizei geweckt werden kann, an Grundverständnis und Zustimmung auch zu demokratischen Normen und Werten verschwindet in der polizeilichen Praxis wieder, wo es quasi die harten Polizeialtag anders zugeht. Das heißt, man müsste da Mechanismen schaffen. Man braucht viel mehr Raum für Reflexion. Man braucht viel mehr Kontrolle. Das ist ganz zentral eine unabhängige Kontrolle von Polizei. Polizei ist die zuständige auch für die Kontrolle der eigenen Rechtsverstöße. Das ist natürlich keine Situation, die für ihre demokratische Einhegerung sorgt. Also man könnte an ganz vielen Stellen was schrauben. Aber trotzdem wird man die grundsätzlich konfliktiere Situation nicht in ein allgemeines Wohlgefallen auflösen können. Vielleicht lasse ich es dabei erst mal. Super. Das klingt alles sehr spannend. Vielen Dank für diese ausführlichen Antworten. Ich mache einfach mal weiter. Sehen die Polizisten in der Videobewachung selbst eine objektive Maßnahme? Schreiben Sie der Maßnahme Objektivität zu? Wie beurteilen die Polizisten in die Maßnahme? Das ist wirklich interessant. In der Darstellung wird dem Objektivität zugeschrieben, obwohl sie, das muss man einschränken, sagen, offensichtlich auf einer abstraktaren Ebene wissen, dass das natürlich nicht objektiv ist. Das merkt man spätestens dann, wenn Polizei gegenüber Gegenüberwachung spricht. Wenn es darum geht, dass demonstrierende Polizei-Filmen, dann wird gesagt, die filmen doch immer nur in Ausschnitt, und da sieht man gar nicht, was davor passiert ist. Und die schneiden doch da irgendwas zurecht, was ihnen passt. Und dann am Ende bedrohen sie meine Familie und verfolgen meine Kinder und so weiter. Das heißt, man weiß ganz genau, dass jedes Video eine perspektivische Darstellung ist. Aber man hält an dem eigenen Objektivität ideal fest und vertritt das mit aller Macht. Aber wie gesagt, das resultiert auch aus der grundsätzlichen Situation von Polizei, dass sie auch nicht zugeben darf, dass nicht alles bei ihr quasi vollkommen rechtsdeterminiert ist, weil das wäre dann strafbar. Also das ist auch einer der wichtigsten Gründe, warum man in dem Bereich von illegaler Polizeigewalt nicht weiterkommt. Beispielsweise darf ein Beamter nicht, wenn ihnen das Gewissen klagt, zwei Tage später den Kollegen doch noch anzeigen, der eigentlich da jemanden zusammengeprügelt hat, weil dann macht sich der Beamte selber schon strafbar, weil er hätte es sofort anzeigen müssen. Macht das aber nicht, weil er am Einsatz beispielsweise auch abhängig ist von seinen Kollegen. Es gibt da Mikroabhängigkeiten und so weiter. Das heißt, die Organisation Polizei funktioniert so, als dürfte es keinerlei Abweichungen, keinerlei Spielräume, keinerlei normales, die Zufälligte des normalen Lebens geben. Und das führt die ganze Zeit dazu, dass solche Zufälligkeiten und so weiter systematisch ignoriert werden und negiert werden und man so an diesen Objektivitätsfiktion festhalten muss. Was ich jetzt, wie ich gerade lese, offensichtlich nicht mehr in das Internet, in das Allgemeine, in einem Hofe, sondern nur noch in einem kleinen Kreis. Ja, tatsächlich wird das alles ausgenommen. Ich würde fast sagen, in diese Situation, also, ich weiß sowieso bei dieser Konferenz immer nicht genau, ob der Stream gerade funktioniert, aber ich würde sagen, wir machen das einfach für die Nachwelt und dann ist das als schön produziertes Videolandat aus dem Internet und dann können sich es alle angucken. Wir hatten hier noch die weitere Frage, wie sich es du lern darfst zurückfilmen. Also, wenn Demonstrierende auch die Polizei filmen, ist das erlaubt und glaubst du, ist das eine angemessenen Lösung für dieses Problem der bestehenden Machtasymetrie? Also, als erstes muss ich, gerade noch, ich sehe gerade auf meiner Folie, habe ich meinen eigenen Twitter-Namen falsch geschrieben. Das ist richtig peinlich. Da steht Text-Recycling, also Text-Recycling, das ist eigentlich nur. Aber gut, das ist jetzt so und es blöd. Aber zum Zurückfilmen. Ich finde, dass eigentlich die Kernfrage, es gibt einen Gegenüberwachungsoptimismus. Also unglaublich viel Hoffnung rot, indem ja in der, wie so einem Citizen-Journalism, in dieser Omnipresence von, von Mitteln quasi polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. Und das wird auch ja ganz massiv professionalisiert. Das gibt ja Apps, die den, wo man nicht sieht, das gerade gefilmt wird. Das Material wirklich hochgeladen, kann auch nicht mehr konfessiert werden und so weiter. Die ganzen Sachen, wie der Ermächtigung gegen eine übermächtige Organisation, Polizei dienen, haben ganz, ganz viele nicht intendierte Nebenwirkungen, dass ich am Ende zu dem Schluss komme, dass sie nicht andersweise in der Lage sind, dieses Machtungleichgewicht auszugleichen, sondern dass sie Effekte haben, die teilweise gar nicht reflektiert werden. Ich kann es an ein paar Beispielen zeigen. Also man stellt Filme mit Polizeigewalt, illegale Polizeigewalt ins Internet, will das skandalisieren. Und eine Studie hat herausgefunden, wenn man sich die Kommentare darunter bei YouTube anschaut, stellt man fest, dass ein Großteil der Kommentare, also der größte Teil der Kommentare eher polizeifreundlich ist, dann sogar eine Vielzahl noch drunter findet, die zu weiterer Gewalt auffordert. Also etwas, was gar nicht anliegen derjenigen war, die das reingestellt haben. Es ist auch so, dass die Ubiquität von diesen Videos da auch mit dazu beiträgt, dass es ganz wenigenur sind, die es schaffen, jeweils die Aufmerksamkeitsschwelle zu überschreiten, die irgendwie von relevant sind. Ich hatte es vorhin auch schon, weil das Antwort auf die andere Frage ein bisschen angerissen, dass sich die Sicherheitskulturen sich bilden in Reaktionen auf die Überwachung. Also den schwarzen Block nehmen wir das mal als Beispiel. Das ist eine Sicherheitskultur, die sich als in Konfrontation mit einer massiv auftreten Polizei bildet, die maximalen Schutz sicherstellen soll durch größtmögliche Anonymisierung und Abschaltung usw. Gleichzeitig hat man damit aber erreicht, dass man umso kenntlicher ist für die Polizei, die nicht auf die Polizei anspricht. Was wiederum als das bekannt wurde zu anderen Innovationen geführt hat, wie eine Out-of-Control-Taktik, dann will man wieder irgendwie nicht so ein fester Block, der klar lokalisierbar ist, sondern man taucht mal hier, mal dort auf. Aber es gibt ein dauerhaftes Spiel von Innovationen auf der einen Seite gegen Innovationen. Das alles trägt dazu bei, dass sich die Surveillance Dissemblage, also ein Blaschstruktur der Überwachungsgesellschaft vertieft und vertieft, weil beide Seiten Daten schaffen, also auch die Bilder, das ist weiter so ein Ambivalenteffekt, die Bilder, die Demonstrierende produzieren und damit Polizeiverhalten zu skandalisieren, werden trotzdem natürlich auch von der Polizei verwendet. Und das sind auch wiederum für sie eine Quelle von Daten. Es gibt grundsätzlich ein wachsendes Bedürfnis nach mehr Daten. Am schönsten kam das in einem Prozess. In Österreich gegen den deutschen Studierenden, der dort wegen Demonstrationsgeschehen angeklagt war, zum Ausdruck, als der Anwalt des Studierenden gesagt hat, wenn nur die gesamte Demonstration aufgezeichnet worden wäre, dann wird es auch ziemlich klar werden, dass all diese Anklagen stunken unterlogen sind. Also es gibt schon Paradoxesinteresse an noch mehr Überwachung. Also ich könnte darüber irgendwie jetzt noch ewig lang weiter erzählen. Also das Wichtigste ist sicherlich, dass die Polizei ihre eigenen Deutungsaktivitäten daraufhin ausrechtert. Das heißt insbesondere, die immens maximisten Social-Media-Aktivitäten von Polizei sind eine Antwort auf diesen Medienaktivismus von unten, der dazu führt, dass die Polizei unter Umgehung der alten Kontrollinstanz oder Vermittlungsinstanzpresse eine eigene, direkte Präsenz haben will und gerade im Protest geschehen, massiv ohne den Umweg über Presse eigene Deutungsmacht aufbaut. Und das ist unter anderem auch eine Antwort darauf, dass Polizei mittels Gegenüberwachung und so weiter kontrolliert wird. Also ich würde ganz, ganz, ganz doll warnen vor so einem Gegenüberwachungsoptimismus. Das heißt nicht, dass das schlecht ist, aber das hat ganz viele Implikationen, die am Ende doch wieder in eine ganz andere Richtung gehen können. Vielen, vielen Dank. Vielen Dank, Peter, für deinen Vortrag, für deine ganzen schlauen Antworten. Ich fand das super spannend, alles. Wir sind leider aufgrund von Zeitproblemen schon einiges über der Zeit und deshalb müssen wir jetzt hier leider in diesem Rahmen Schluss machen. Aber wir haben ja noch den Discussionraum. Das heißt, wir würden dich jetzt bitten und alle anderen von euch die Lust haben, dahin zu gehen oder da vielleicht schon warten. Auf discussion.rc3.ojo.social kann dieses Gespräch jetzt einfach weitergeführt werden. Ihr könnt noch weitere Fragen an Peter stellen. Das ist so die virtuelle Version. Vor und nach dem Vortrag bildet sich ein kleiner Pulk um den Speaker. Und genau, vielen Dank, Peter, dass du heute hier warst. Und gerne dann viel Spaß beim Werte diskutieren im Discussionraum. Und wir machen gleich weiter mit einem Vortrag zu Uploadfiltern und Terror in der EU.