 Ja, ich denke, wir starten, ja. Meine sehr verehrten Herren Präsidenten, lieber Herr Papier, lieber Herr Urlau, sehr verehrte Herren und Damen Abgeordnete, lieber Herr Löhning, meine Damen und Herren, eine riesige Ehre und Freude für mich, Sie heute zu dieser Dezember-Konferenz der Stiftung Neue Verantwortung des Walter-Hallstein-Instituts Kauseprojekts im Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft. Hier willkommen heißen zu dürfen. Es ist in meinen Augen eines der spannendsten Themen dieser Tage und im Blick auf die im Grundgesetz geschützten Güter wohl auch eines der wichtigsten Themen, die wir momentan diskutieren. Schutz von Privatsphäre und Daten in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit. Seit gut einem Jahr bereiten wir diese Konferenz vor und es ist möglicherweise nur ein Schritt auf dem Wege zu einer Ordnung, die von unserer Ängst-Privatsphäre bis hin zu dem reicht, was ich globales Recht oder globale Verfassung nennen möchte. Drei Werkstattgespräche haben wir in enger Verbundenheit mit unserem Projekt zum Thema Global Privacy Governance am Internet-Institut schon hinter uns. Ein viertes Werkstattgespräch konnten wir zusammen mit Herrn Riedl, Dr. Riedl vor dem Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigen Amt der Bundesregierung, also schon veranstalten. Herzlich willkommen, auch Ihnen. Manche der hier anwesenden Experten und Akteure, die auch heute also hier sind dankenswerterweise, waren schon bei den Vorgesprächen dabei. Die Themen, rechtliche Grenzen nach dem Nachrichten dienstlicher Überwachung im Einzelnen, das war das erste Workshop, Internet Surveillance und Human Rights in Europe, das war das zweite Thema, Telekommunikationsüberwachung und Datenabfrage, durch staatliche Behörden bei Unternehmen, das dritte Thema und das Völkerrecht des Netzes, das war unser viertes Thema. Wir haben die Ergebnisse dieser Gespräche notiert und sie sind auch Grundlage unserer heutigen Arbeit. Heute auch gehen wir in dieser Reihenfolge der Perspektiven vor. Die Verfassung mit den Grundrechten, der europäische Kontext, die Rolle der Wirtschaft und der Unternehmen und schließlich das Völker- oder das globale Recht. Natürlich, Ausgangspunkt war auch für uns das Entsetzen über die Enthüllungen von Snowden. Bevor wir ernsthaft in einen Dialog mit den Amerikanern eintreten, so das ist unser Ansatz, den wir ganz wesentlich dem früheren Cyberberater von Frau Clinton, Ben Scott, verdanken. Herzlich willkommen, Ben. Bevor wir also mit diesen Amerikanern reden, sollten wir uns vergewissern, wo wir selbst stehen und was wir konstruktiv tun können, um Sicherheit und Freiheit in eine vernünftige Balance zu bringen. Behalten wir im Blick, mit der IS stehen die nächsten Sicherheitsherausforderungen schon vor der Tür. Natürlich darf ich und möchte ich nichts inhaltlich und wesentliches hier vorwegnehmen. Vielleicht nur drei Punkte. Eine Banalität schon ist heute fast, dass das Internet unsere Gesellschaft verändert, aber auch unser Verhältnis zum Staat. Aber was heißt das und was folgt daraus? Die Informationsgesellschaft ist transparent und der Staat wird öffentlich. Respektiert er und schützt er aber ausreichend die Basis, dass der gläserne Mensch mit Menschenwürde nichts zu tun hat? Zweitens, Spionage gab es schon immer. Nur ganz wenige Stimmen haben einmal vertreten, sie sei völkerrechtswidrig. So ein Herr Adler vor rund 100 Jahren. Eine Studie von Satish Sule aus 2006 mit dem schönen Thema Spionage ist differenzierter und sieht insbesondere die Spionage zwischen den Mitgliedstaaten der EU als vertragswidrig an. Drittens, mit den asymmetrischen Konflikten, insbesondere dem internationalen Terrorismus, aber auch mit dem Internet erhält das Thema eine ganz neue Dimension. Gegen Staaten und Regierungen gerichtete Spionage wird zur Massenüberwachung, in der kein Mensch mehr wissen kann, wer, was, wann, über ihn weiß oder zu wissen glaubt. Sie erinnern sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Bundesverfassungsgericht genau dies als Zustand beschrieben hat, der mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar ist. Sie erinnern sich auch an das Thema Vorratsdatenspeicherung. Waren die dort vorgesehenen Eingriffe nicht PINATS gegenüber dem, womit wir es jetzt zu tun haben? Sehr verehrter Herr Papier, Sie werden uns in Ihrer Kino die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutern und die Grenzen. Schon jetzt herzlichen Dank dafür, dass Sie in unserer Konferenz diesen kräftigen Kimpuls geben, der das ganze Gespräch heute mitprägen wird. Lieber Herr Löhning, Sie haben freundlicherweise die Tagesmoderation heute übernommen. Ganz herzlichen Dank. Und das bedeutet, dass Sie jetzt das Heft in die Hand nehmen und auch nehmen müssen. Sie haben das Wort und Sie haben die Macht in der Hand. Vielen Dank. Eine schöne Tage wünsche ich uns allen zusammen. Liebe Herr Pernis, vielen Dank für Ihre Einführung und für Ihre freundlichen Worte. Mein persönlicher erster Kontakt mit dem Bundesnachrichtendienst, Herr Urlauer, ich weiß nicht, ob das zu Ihrer Zeit war oder danach war so 2002, 2003. Damals frisch gewählter Abgeordnete des Bundestages und eingeladen zu einer Botschafterkonferenz, ich glaube, in Nairobi war es, und bekam einen Anruf vom Staatssekretär Kobok, was man auswärtige Amten, er sagte mir, lieber Herr Löhning, wir müssen die Konferenz absagen. Wir haben eine Anschlagstrohung. Wir müssen nicht genau lokalisieren. Es gibt im Moment kein anderes plausibles Ziel als unsere Botschafterkonferenz. Wir sagen Sie ab. Ich bin daraufhin zu Hause geblieben. Es gab tatsächlich einen Anschlag. Er richtete sich dann gegen ein anderes Ziel, nämlich gegen ein Hotel, was von vielen israelischen Urlaubern benutzt worden ist. Vorher hatte ich immer so eine Auffassung vertreten und naja, vor allem BND-Frage, ließe ich lieber die neue Züricher, danach bin ich in meiner Kritik etwas vorsichtiger geworden. Was ich damit sagen möchte, es geht weder den Privacy-Projekt noch dem unserer Konferenz heute darum, Dienste abzuschaffen oder derartige Forderung in den Raum zu stellen, sondern es geht darum, die richtige Balance auszuloten und für die richtige Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz von Bürger- und Menschenrechten das notwendige Maß zu finden. Der Staat, der demokratische Staat, aber alle anderen Staaten auch, sind in der Pflicht, die Rechte ihrer Bürger zu schützen. Die Menschenrechte, die Bürgerrechte sind aber auch in der Pflicht gebunden in unserem Fall durch das Grundgesetz, aber eben auch durch internationale Konventionen wie die Menschenrechtskonvention, allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Rechte anderer zu respektieren. Tun wir das ausreichend? Herr Panisse, die richtige Frage stellt. Bevor wir den Zeigewinger gegenüber den Amerikanern erheben und sagen, ihr macht alles falsch, ihr macht, ihr solltet dieses respektieren und jenes respektieren, ist es ein Gebot der politischen Klugheit zu sagen, wo stehen wir eigentlich? Wo stehen wir in unserer rechtsstaatlichen Kontrolle? Entspricht die Konstruktion, die wir haben, was unsere Dienste angeht, der Gewaltenteilung? Gibt es eine ausreichende parlamentarische Aufsicht? Funktioniert sie tatsächlich? Ist sie effizient? Können die Parlamentarier tatsächlich sehen, was passiert und können sie kontrollieren, was passiert? Können sie die notwendigen Eckpunkte und Richtlinien setzen? Und sind Gerichte in der Lage, Dinge anschließend zu überprüfen, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört? Eine wesentliche, ein konstitutive Frage für ein Rechtsstaat. Und ich bin viele Jahre als Abgeordneter, aber auch als Menschenrechtsbeauftragter in der Welt rumgereist und habe versucht, anderen Ländern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nahezubringen zu sagen, das ist das beste Modell, was es derzeit auf der Welt gibt, um den Einzelnen zu respektieren in seinen Rechen. Das ist das demokratische Modell, das ist das rechtsstaatliche Modell. Und natürlich steht diese Argumentation in dem Moment auf tönernden Füßen, wo Ihnen der Gegenüber, mit dem Sie sprechen, vertreten irgendeines autoritären Staates entgegenhalten kann. Ja, aber Ihr haltet Euch ja nicht an Eure eigenen Grundsätze. Und das ist die Stärke einer offenen Gesellschaft, dass sie immer wieder auch sagt, wo stehen wir? Halten wir uns an das, was wir selber proklamieren, an das, was wir selber wollen, dass offene und als demokratische Gesellschaft wollen. Wir haben mit den neuen Technologien, und es ist uns durch die Veröffentlichung von Edward Snow so richtig klar geworden, einen anderen Raum betreten, andere Möglichkeiten. Andere Möglichkeiten unserer Leben sehr viel besser zu gestalten in vielerlei Hinsicht durch die digitalen Technologien, durch das Netz. Ich habe es sehr stark erlebt bei Menschenrechtsthemen, wie Leute plötzlich kommunizieren konnten, die vorher keine Chance hatten, die auch dokumentieren konnten, Menschenrechtsverstöße, die früher niemals eine Chance gehabt hätten, damit durchzudringen. Und gleichzeitig bieten die digitalen Technologien natürlich auch andere Chancen und andere Möglichkeiten, sagen der Überwachung. Also, die Frage, die wir uns stellen, ist, wie können wir die Vorteile des Netzes und der digitalen Technologien optimal nutzen? Wie können wir unsere Welt zu einem besseren Ort machen unter Nutzung dieser Technologien und den privatsphären Schutz der Rechte sicherstellen? Ich glaube, dass es politisch wichtig ist, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Und unser Ansatz ist es zu sehen, was tun wir in Deutschland? Wie stellen wir in Deutschland Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle sicher? Was tun wir in Europa? Ich bin übrigens auch der Meinung, dass es ausgeschlossen ist, dass wir innerhalb der Europäischen Union uns untereinander ausspionieren. Wir sagen, wir schützen zwar die Rechte unserer Bürger, aber die Rechte der Belgier oder der Franzosen ist eine andere Sache. Ich glaube nicht, dass man da differenzieren kann. Das entspricht nicht meinem politischen Verständnis auch Europas. Und wir müssen die Frage stellen, wer vertritt hier die Autorität? Wird der Bundestag seiner Rolle gerecht? Ein Flieseck an hier, als Vertreter des NSA-Untersuchungsausschusses. Natürlich schon. Hat der Bundestag in der Vergangenheit seine Rolle erfüllt? Hat er die nötige Autorität gegenüber der Regierung aufgebracht? Wir haben in unserem System, anders als im amerikanischen System, eine Abhängigkeit einer enge Verflechtung zwischen Regierung und Bundestag, was sich auf die Kontrollwilligkeit des Bundestages durchaus auswirkt. Das ist eine Frage, die wir aus meiner Sicht heute hier auch zu stellen haben. Und das Wichtigste. Ich wünsche mir Debatten heute, die sich nicht an Ideologien orientieren oder an parteipolitischer Schaumschlägerei, sondern ich wünsche mir Debatten heute, ich hoffe mir auch Debatten heute, die inhaltliche Beiträge liefern können. Jenseits von heißen und großem Schlagzeilen der Versorgung, was können wir tatsächlich Schritt für Schritt realistisch tun? Meine Damen und Herren, herzlichen Dank, dass Sie hier sind. Ich freue mich sehr auf Ihre Keynote, Herr Papier. Ich wünsche uns allen eine gute Konferenz. Bitte schön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der bekannt gewordenen weltweiten Abhöraktionen und Späprogramme ausländische Geheimdienste drängt sich immer wieder die Frage auf, was sind unsere aus dem Grundgesetz folgenden und vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Grundsatzentscheidungen konkretisierten verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte eigentlich noch wert? Ist der Schutz der personenbezogenen Daten des deutschen Verfassungsrechts und der europäischen Grundrechtekarta wirklich eine idylle aus vergangenen Tagen der These, das Grundrecht auf Schutz der individuellen Persönlichkeit und mit ihm der der personenbezogenen Daten sowie der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses seien inzwischen eine idylle aus vergangenen Tagen ein historisches Relikt und gehört noch heute in die Traumfabrik des Rechts des Staatsrechts, möchte ich nachdrücklich widersprechen. Sind Rechtsgarantien in der Praxis gefährdet oder bedroht, dann erklärt man gemeinhin nicht diese Rechtsgarantien für überholt und für obsolet oder gegenstandslos, sondern man sucht eben nach Mitteln und Wegen, diese Rechtsgarantien effizienter durchzusetzen. Es geht nach wie vor, die vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hervorgehobene Feststellung, Herr Penis, Sie haben Sie bereits erwähnt, wer nicht mehr überschauen kann, wer in einer Gesellschaft, was, wann und bei welcher Gelegenheit über einen Weiß wird in seiner Persönlichkeit und in der Ausübung seiner Freiheitsrechte, die auch für die Mitwirkung in einem demokratischen Gemeinwesen von essenzieller Bedeutung sind, gefährdet. Meine Damen und Herren, damit wird, finde ich, recht deutlich, was eigentlich auf dem Spiel steht. Der effektive Schutz der innere Persönlichkeit und mit ihm der, der personenbezogenen Date des Einzelnen, sowie der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, ist essenziell sowohl für die Freiheitlichkeit eines modernen Verfassungsstaates als auch für seine demokratische Verfasstheit. Es geht also um die Wahrung von Rechtsstaat und Demokratie. Rückblickend wird man immer wieder das Volkszählungsofteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, das zu Recht als Magna Carta des Deutschen Datenschutzrechts bezeichnet worden ist, an den Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Betrachtungen stellen müssen. Das Bundesverfassungsrecht verankerte damals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Mittelpunkt unserer grundgesetzlichen Ordnung, nämlich im Wert und in der Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung in einer freien Gesellschaft wirkt. Mit diesem Urteil hatte das Gericht die Vorgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, also Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, an die modernen Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung angepasst. Allerdings steht dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zur Zeit des Volkszählungsurteils vor neuen Herausforderungen. Sie haben ihren Grund nicht nur in der Art der Drohnengefahren, die von Terrorismus und die von organisierter Kriminalität ausgehen, sondern auch in den revolutionären Veränderungen der Informations- und Kommunikationstechnologien. So wurden dann auch in Deutschland schon in den 1990er-Jahren damals noch insbesondere zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität neue Ermittlungsmethoden eingeführt, wie etwa der sogenannte große Lauschangriff. Und es wurden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der Telekommunikation erheblich ausgeweitet. Und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und vom 11. März 2004 dann in Madrid wurden auch in Deutschland und auf der EU-Ebene weitere Maßnahmen durchgeführt bzw. beschlossen, wie die präventive polizeiliche Rasterfahndung nach sogenannten Schläfern, die automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassung auf öffentlichen Straßen, die vorbeugene Telefonüberwachung durch die Polizei, die sogenannte Online-Durchsuchung oder dann die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten. Meine Damen und Herren, ich möchte sicherlich anzuerkennen, dass der Staat schon um seiner grundrechtlichen Pflicht zum Schutze von Leib, Leben und Freiheit seiner Bürger zu genügen, diese technischen Veränderungen bei der Gefahrenbekämpfung und bei der Verfolgung von Straftaten nicht ignorieren darf und kann. Gleichwohl dürfen bei der Ausbalanciierung von Freiheit und Sicherheit die Gewichte nicht grundlegend verschumpen werden. Die grundrechtlich begründete Pflicht des Staates zum Schutz von Leben, körperlicher Integrität und Freiheit seiner Bürger kann mit anderen Worten nur zu solchen Freiheitseingriffen legitimieren, die den grundrechtlich rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Meine Damen und Herren, die zwischen Schlagwort vom Supergrundrecht auf Sicherheit wird dies in meinen Augen in gefährlicher Weise vernebelt. Für Eingriffe in die hier relevanten Freiheitsrechte stellt zunächst der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hohe Anforderungen an den Rang des zu schützenden Rechtsguts sowie an die Art und Intensität ihrer Gefährdung oder seiner Gefährdung. Darüber hinaus darf, auch dies entspricht einer ständigen Rechtsprechung in Karlsruhe, darum hinaus darf der Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sich letztlich aus der Menschenwürde ableitet, durch staatliche Überwachungsmaßnahmen in keinem Fall angetastet werden. Die Menschenwürde und der Menschenwürde-Kern eines jeden Freiheitsrechts sind nämlich nicht gegen andere Güter, Rechtsgüter, Freiheitsrechte und gegen die aus ihnen vor den Schutzpflichten abwechbar oder gar wegwegbar. Die Wahrnehmung der Freiheitsrechte darf nicht total erfasst und registriert werden. Dieses Verbot gehört, so haben wir das damals im Vorratsdatenspeicherungsurteil gesagt, dieses Verbot gehört sogar zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. Dass eben die staatlichen Organe der Bundesrepublik nicht nur unmittelbar bindet, sondern für dessen Wahrung sich Deutschland auch, wie es dort in der Entscheidung heißt, in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Also meine Damen und Herren, eine vom Staat vorgenommenen oder durch staatliche Regelungen, veranlasste Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts strikt untersagt. Und diese Auffassung hat sich in aller Bescheidheit, kann man das so sagen, diese Auffassung hat sich letztlich auch der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 8.04.2014 angeschlossen. Die Verfassungsmäßigkeit einer Speicherung von personenbezogenen Daten, insbesondere natürlich auch der Telekommunikationsverkehrsdaten, hängt entscheidend von den gesetzlichen Regelungen zur Verwendung der Daten ab. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Verwendung dieser Daten ausschließlich für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes des Staates erfolgt. Es darf insoweit allein um die Ahnung von schweren, von schweren Straftaten und nicht von mittlerer oder kleinerer Kriminalität gehen von schweren Straftaten, die überragend wichtige Rechtsgüter bedrohen oder es muss um die Abwehr von Gefahren für solche überragend wichtigen Rechtsgüter gehen. Soweit der Abruf zur Gefahrenabwehr erfolgen soll, also aus präventiven Gründen, muss es um die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen, es muss um den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder um die Abwehr gemeiner Gefahren gehen. Und das müssen schließlich Anhaltspunkte, tatsächliche Anhaltspunkte, einer konkreten Gefahr für die zu schützenden Rechtsgüter bestehen. Ermittlungen ins Blaue hinein sind unzulässig. Verbutungen nehmen und allgemeine Erfahrungswerte reichen auch nicht aus. Diese Anforderungen gelten für alle Datenabrufe oder mit präventiver Zielsetzung, also auch für solche durch die Nachrichtendienste. Eine Verwendung der vorsorglich gesicherten Daten durch die Nachrichtendienste dürfte daher in vielen Fällen ausscheiden, bei dieser Vorrangung im Bereich der Vorfeldaufklärung tätig sind, also diese Dienste. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt dies keinen Rechtfertigungsgrund dafür, da Abstriche an den verfassungsrechtlichen Anforderungen für Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis mit präventiver Zielsetzung zu machen. Also nur weil die Aufgabenstellung eine andere ist, sind diese Behörden nicht befreit von diesen Anforderungen. Machen wir einen kleinen gedanklichen Sprung. Die Grundrechte des Grundgesetzes binden nach Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes, Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unbebargeltendes Recht. Diese unbebare Bindungswirkung gilt allerdings nur für die vom Grundgesetz konstituierte deutsche öffentliche Gewalt. Artikel 10 des Grundgesetzes, so wie die anderen, einschlägigen Freiheitsrechte entfalten ihren unbebaren Schutz, ihren unbebaren freiheitsrechtlichen Schutz nur gegenüber Eingriffen, die der deutschen öffentlichen Gewalt zu rechenbar sind. Eingriffe etwa in das Telekommunikationsgeheimnis, die von oder liegen nur dann dem Grundrechtlichen Schutzbereich, wenn und soweit diese Eingriffe von deutschen Behörden vorgenommen werden und nicht von ausländischen. Die aus den Grundrechten des Grundgesetzes folgenden freiheitsrechtlichen Eingriffsverbote sind also mit anderen Worten an die deutsche öffentliche Gewalt adressiert. In der Zurechenbarkeit solcher Eingriffe auch an die deutsche öffentliche Gewalt, wenn sie von ausländischen Stellen ausgehen, ist in meinen Augen allerdings, meine Damen und Herren, dann geboten, wenn und soweit diese Eingriffe von deutschem Boden mit Bildung, Wissen und Duldung deutscher Behörden erfolgen. Die jeweils zuständigen deutschen Behörden haben das Recht und die Möglichkeit, Eingriffe ausländischer Mächte in das Telekommunikationsgeheimnis, die von deutschem Boden aus vorgenommen werden, zu verhindern bzw. zu unterbinden. Sie sind dazu aber auch verpflichtet. Eingriffe ausländischer Stellen, die vom deutschen Boden aus vorgenommen werden und die mit Bildung oder Duldung und Wissen deutscher Stellen erfolgen, sind auch der deutschen öffentlichen Gewalt zuzurechnen. Der sachliche Schutzbereich, ein weiteres Thema, der sachliche Schutzbereich der hier einschlägigen Grundricht, also insbesondere Artikel 10 Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, ist nicht auch dies entspricht einer ständigen Rechtsprechung in Karlsruhe, ist nicht auf den ersten Zugriff begrenzt, mit dem die öffentliche Gewalt von Vorgängen der Telekommunikation oder gar von den Inhalten der Telekommunikationkenntnis erhält oder nimmt. Auch die weiteren Vorgänge der Speicherung, der Weiterleitung, der Verarbeitung, die sich an die Kenntnisnahme von geschützten Daten oder geschützten Vorgängen, die sich diesen anschließen, jeder Gebrauch, der von dieser Kenntnis gemacht wird, stellen geeigene Eingriffe in die relevanten Grundrechte, also insbesondere in das Grundrecht des Artikel 10 Telekommunikationsgeheimnisses dar. Und damit, und weshalb erwähne ich das, meine Damen und Herren, damit ist auch eine Verwendung oder ein Gebrauchmachen von Telekommunikationsvorgängen durch deutsche Stellen, die zwar von ausländischen Behörden erstmals erhoben, dann aber an deutsche Stellen weitergeleitet werden. Ein der deutschen öffentlichen Gewalt zurechtbarer selbstständiger Eingriffe in das Grundrecht und muss dessen Vorgaben und Eingriffsschranken genügen. Diese Verwendung muss auch auf einer bereitsspezifischen und normenklaren Verwendungsermächtigung des deutschen Gesetzgebers basieren. Entsprechend die ersten Zugriffe auf die durch die deutschen Freiheitsrechte geschützten Vorgänge und Inhalte seitens ausländischer Stellen, nicht in Anforderung des Artikel 10, jedenfalls im Grundsätzlichen für Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, so haftet dieser Markel auch den nachfolgenden Informations- und Datenverarbeitungsprozessen an. Erfolgen diese durch grundrechtsgebundene Träger der deutschen öffentlichen Gewalt, also diese Verwendungen der Daten, so handeln diese unter Umständen, deswegen grundrechtswidrig. Ein Weitersthema oder Unterthema. Deutsche Behörden, einzig der deutschen Nachrichtendienste, sind an die deutschen Grundrechte insbesondere ein Artikel 10 des Grundgesetzes, also Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, auch dann gebunden, wenn und soweit sie die grenzüberschreitende Telekommunikation überwachen. Das ist halt sich klar, aber ich werde das noch etwas spezifizieren. Artikel 10 schützt als Menschenrecht und damit auch oder damit gemäß seinem weiten personellen Schutzbereich nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer. Das geht uneingeschränkt für den Telekommunikationsverkehr von Deutschen und Ausländern im deutschen Staatsgebiet, das ist ganz klar, aber auch für solche Verkehre, bei denen ein Endpunkt im Ausland der anderen im Inland liegt. Sofern beide Endpunkte des Telekommunikationsverkehrs im Ausland liegen, sind den Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis vornehmende Deutsche Behörden grundsätzlich ebenfalls an Artikel 10 des Grundgesetzes gebunden. Der räumliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses ist also nicht nicht auf das Inland begrenzt. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann, wenn ich zitiere eine im Ausland stattfindende Telekommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland hinreichend mit inländischem staatlichen Handeln verknüpft ist. Also es reicht die Erfassung und Auswertung im Inland. Das ist dann jedenfalls sicher, dass die deutschen Grundrechte gelten. Ein weiterer Punkt. Von Verhorßungswegen darf der Verwendungszweck zudem die Erhebung erfolgt ist und ein veränderter Verwendungszweck, der insbesondere mit einer Übermittlung der Daten an andere Behörden verfolgt wird, nicht miteinander unvereinbar sein. Eine solche Unvereinbarkeit der Zweckänderung in Bezug auf erhobene Daten, eine solche Unvereinbarkeit lege vor, wenn grundrechtsgebotene Beschränkungen etwa der Einsatz bestimmter Erhebungsmethoden dadurch umgangen werden oder würden, dass Daten, die rechtmäßigerweise zu bestimmten Verwendungszwecken erhoben worden sind, in gleicher Weise dann auch für Zwecke verwendet werden, zugänglich gemacht werden, die einen derartigen Methodeinsatz oder eine derartige Erhebung gar nicht rechtfertigen würden. Damit wird zwar nicht jegliche Übermittlung an Behörden ausgeschlossen, denen entsprechende Überwachungsmethoden nicht zustehen. Also Weiterleitung von Daten, die der Nachrichtendienst erhoben hat, zulässigerweise als Nachrichtendienst Weiterleitung an Behörden der Polizei oder der Strafverfolgung, die auf diese Weise mit diesen Methoden die Daten niemals hätten erheben dürfen. Also solche Umgehungsstrategien sind eben nicht zulässig. Also solche, damit werden zwar nicht jegliche Übermittlungen an Behörden ausgeschlossen, denen entsprechende Überwachungsmethoden nicht zustehen, jedoch setzen solche Weiterleitungen, solche Übermittlungen, wie das Gericht sagt, bereitspezifische und normenklare gesetzliche Ermächtigungen voraus. Sie bedürfen ferner einer genauen Überprüfung anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Für Übermittlungen von Daten, die durch Eingriffe deutscher Behörden in das Telekommunikationsgeheimnis erlangt worden sind, also Erhebung durch deutsche Behörden, Weiterleitung an ausländische Stellen, dafür sind deshalb bereitspezifische normenklare gesetzliche Ermächtigungen im deutschen Recht zu verlangen. Diese Ermächtigungen müssen voraussetzen, dass die weiteren Verwendungen der so erlangten Daten durch die ausländischen Behörden in einer adäquaten rechtsstaatlichen Art und Weise erfolgen. Wo das nicht gesichert ist, darf die Weiterleitung nicht erfolgen. Ein letzter Punkt. Die Grundrechte des Grundgesetzes verpflichten den Staat nicht nur dazu, sich selbst grundrechtsverletzten Eingriffe zu enthalten, sondern auch das ist in den einleitenden Worten zum Ausdruck gekommen meiner Vorredner, sondern auch einen angemessenen Schutz zu schaffen und durchzusetzen, sowie sich auf internationaler und unionsrechtlicher Ebene für ein solches effizientes Schutzregime einzusetzen. Der Grundrechtsschutz allgemein und der des Artikel 10 des Grundgesetzes im Besonderen erschöpft sich also mit anderen Worten nicht in seinem historischen Gehalt im Sinne eines subjektiven Abwehrrechts und einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Aus den Grundrechten folgen vielmehr auch Schutzpflichten des Staates für das grundrechtlich geschützte Gut, deren Vernachlässigung von den Betroffenen gegebenenfalls mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Der Staat muss seinen grundrechtlichen Schutzpflichten, wie es immer heißt in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch hinreichende Vorkehrungen genügen. Allerdings kann aus dem Verfassungsrecht natürlich regelmäßig keine bestimmte Handlungsanweisung, bestimmte Handlungsvorgabe abgeleitet werden. Mit anderen Worten, wie der Staat seine grundrechtlichen Schutzpflichten erfüllt, haben zuförderst die zuständigen staatlichen Organe, insbesondere der Gesetzgeber, grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden. Der Gesetzgeber hat unter Ausnutzung seines Gestaltungsspielraums, seines Einschätzungs- und Wertungsspielraums aber ein Schutzkonzept aufzustellen und normativ auszugestalten. Und die rechtsanwenden Organe der zweiten und dritten Gewalt sind gehalten, dieses effizient umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht wird eine Verletzung von grundrechtlichen Schutzpflichten nur feststellen können. Zitat, wenn Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. So wird der grundrechtsverpflichtete Staat auch für wirksame Sanktionen bei Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses durch ausländische Stellen oder zum Teil global agierende private Unternehmen und Organisationen Sorge tragen müssen. Ich zitiere aus der Entscheidung zur Vorratsstatenspeicherung, würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspreche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen. Der Gesetzgeber hat allerdings, auch das muss man eben mal wieder sagen, einen weiten Regelungsgestaltungsspielraum, der kann von Verfassungswegen auch nicht zu etwas rechtlich oder tatsächlich unmöglichen verpflichtet werden. Bei Grundrechtsverletzungen und Grundrechtsgefährdungen, die nicht, oder Entschuldigung, die von ausländischen Mächten oder von international agierenden ausländischen Organisationen oder Unternehmungen ausgehen, werden auch die territorialen Grenzen der deutschen öffentlichen Gewalt in Richtung zu stellen sein. Immerhin könnte hier eine Verschärfung, durchaus eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung von unbefügter Datenausspäherung und unbefügten Datenabfangen verlangt werden oder durchgeführt werden. Und auch für diese Delikte, auch für diese Delikte der Datenausspäherung und des Datenabfangens eine gesetzliche Umstellung vom sogenannten Tatortprinzip auf das Schutzprinzip in Betracht kommen, sodass das deutsche Strafrecht auch insofern, also auch für Taten gelten Würde, die im Ausland gegen Deutsche begangen werden, selbst wenn diese Taten am Tatort nicht strafbar sind. Das ist nach geltendem Recht nicht möglich. Tatortprinzip kann man aber umstellen. Für verschiedene Delikte haben wir das Schutzprinzip, warum nicht auch für diese Delikte. Auf nationaler und gegebenenfalls unionsrechtlicher Ebene sind überdies verschärfte Vorschriften der Datensicherung, der Datensicherheit, der Datenverwendung und der Datenausgabe oder Weitergabe bei den Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen zu erlassen. Und zwar auch für die in den Unternehmen, die zwar ihren Sitz außerhalb Deutschlands bzw. der Europäischen Union haben, aber ihre Dienstleistungen in Deutschland bzw. im Gebiet der Europäischen Union anbieten. Sie könnten gegebenenfalls verpflichtet werden, ihre Server im Geltungsbereich der deutschen bzw. unionsrechtlichen Gesetze zu betreiben. Schließlich wird man vom deutschen Staat, und dann bin ich am Ende meine Damen und Herren, schließlich wird man vom deutschen Staat verlangen müssen, dass er sich energisch für bilaterale und unilaterale Datenschutzabkommen einsetzt, in den ein standardrechtlicher Regeln entwickelt oder ein standardrechtlicher Regeln normiert wird, die auf einen gemeinsamen Wertekanon gründen, der den im wesentlichen übereinstimmenden, grundrechtlichen Wertentscheidungen unserer Verfassung, der Grundrechtekarte der Europäischen Union und den menschenrechtlichen Verbürgungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Fragen des Persönlichkeitsschutzes und in Fragen des Telekommunikationsgeheimes entspricht. Meine Damen und Herren, die Schutzpflichten des Staates, die aus dem Telekommunikationsgeheimnis, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und eben auf Vertraulichkeit, Informationstechnik für Systembefolgung, alle diese Grundrechte begründen eine Staatsaufgabe bzw. eine staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung von nicht nur technisch-funktionsfähigen, sondern auch grundrechtswahrenden, grundrechtssichernden informationstechnischen Infrastrukturen. Eine solche Gewährleistungsverantwortung müsste gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und daneben auch durchgesetzt werden. Schönen Dank. Sie sind sehr streng mit dem Staat. Die Grundrechte verteidigen Sie als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts unerbittlich, so verstehe ich Sie, und würden eigentlich mit dem, was Sie vom Staat fordern, eine ganze Menge Arbeit dem Staat auf, an der der Staat viel wird knacken müssen und hart knacken müssen. Wer ist der Staat? Das ist der Gesetzgeber erstmal. Das ist natürlich die Regierung in der Verantwortung. Das ist auch die Verwaltung mit den Diensten. Da müssen alle irgendwie die öffentliche Verantwortung ausüben, mitwirken. Wenn ich jetzt mal, bevor ich dann auch gerne die Diskussion für zwei, drei Fragen von Ihnen öffne, mal eine oder zwei Fragen selbst formulieren darf, mich beschäftigt gegenwärtig das Problem der Big Data und der Analyse dieser Big Data sehr. Soweit der Staat als Akteur Daten sammelt oder gar von den Knoten in Frankfurt, die Daten absaugt, wie so mit einem Staubsauger, oder er tut es nicht selber, er laubt das oder duldet das, wenn es andere tun, ist das eine Sache, dann kann man sagen, du darfst das oder du darfst das nicht. Soweit aber wir technisch, und ich glaube, das ist möglich inzwischen, ich kann es nicht lesen. Ah, das zum Mikrofon. Sobald wir technisch in der Lage sind aus dem großen Datenteich, der eigentlich im Internet zur Verfügung steht, Persönlichkeitsprofile zu erarbeiten, die genau das mit sich bringen, was das Bundesverfassungsgericht im Kern eben verhüten will, wegen des Schutzes der Persönlichkeit, sind wir doch in einer neuen Welt, wo sagen wir der Staat, wenn er jetzt meine persönlichen Daten abfragt und einen Persönlichkeitsbild herstellen will, plötzlich über ganz andere Mittel verfügt und Analysemethoden anwenden kann, mit denen möglicherweise auch das, was sie sagten, diese Vorfeldaufklärung stattfindet, dass ich nämlich aufgrund von Datenanalysen voraussagen kann, dass bestimmte Personen, bestimmte Personenkreise dann und dann bestimmte Taten möglicherweise und wahrscheinlich begehen werden. Das ist etwas ganz Neues und sagen wir mal mit den Instrumenten, die wir bisher haben in der Rechtsprechung und in den Gesetzen zur Kontrolle auch der Geheimdienste, das ist da noch nicht widergespiegelt. Und wie könnte man den von Ihnen, meine ich, zu Recht geforderten Datenschutz und Persönlichkeitsschutz auch gegenüber der Nutzung solcher Instrumente, die gar nicht auf persönlichen Daten in dem Sinne unbedingt beruht, sondern auf einer Analyse der Korrelation von vielen, vielen Daten, die im Internet eh da sind. Wie kann man da einschränkend oder schützend die Hand drüberhalten als Staat? Ja, indem man sich der Schutzverpflichtung bewusst wird und jedenfalls den Versuch unternimmt, dem gegenzusteuern, was nur noch eingeschränkt durch die nationale Gesetzgebung erfolgen kann, sondern hier wird insbesondere auch die Europäische Union gefragt sein mit entsprechenden Datenschutzrechtlichen Vorschriften, die dann gar nicht primär das Verhältnis Staatbürger betreffen, sondern das Verhältnis der private untereinander regeln, aber auf diese Weise eben dazu beitragen, dass der Staat seiner Schutzverpflichtung gerecht wird. Das Gericht hat schon vor Jahrzehnten damals noch von vielen belächeltig als Institutionen der Angstmacher gesagt, es gibt kein an sich unsensibles persönliches Datum. Es kommt immer auf den Verwendungszusammenhang an. Damals wurde das Gericht noch etwas belächelt. Es war auf jeden Fall vor, es habe sich von irgendwelchen Ideologen da in die Irre führen lassen, aber jetzt rückschaut betrachtet, war das schon eine richtige Sicht der Dinge. Vielleicht kamen sie damals einige Jahrzehnte zu früh. Auf der anderen Seite, glaube ich schon, hat der Staat die Gesetzgebung in Deutschland, in Europa. Ich muss es so hart sagen, die den Eintritt ins digitale Zeitalter schlicht, ich sage es bitte um Nachsicht, verschlafen. Zwischen sind die Entwicklungen natürlich so weit gedient, dass es umso schwerer ist für einen hinreichenden Persönlichkeitsschutz so wie es eigentlich eine freiheitliche Verfassung haben will zu sorgen. Aber man muss es gleich vor tun. Sonst können Sie wirklich den Schutz der menschlichen Persönlichkeit, Schutz der Würde des Menschen langsam und allmählich als ernsthaft bedroht ansehen. Und ich sagte schon, es geht nicht nur um rechtsstaatliche Verbirgungen, sondern es geht eben auch um die Waren des demokratischen Prinzipes. Von diesen ganzen Entwicklungen sind natürlich auch die öffentliche Kommunikation betroffen. Das Gericht hat auch damals schon immer gesagt, wenn die Bürger eben nicht mehr oder wenn auch die Leute, die in den Medien aktiv sind, nicht mehr wissen, wer was wann über einen weiß, in welchen Zusammenhängen er das verwenden kann und so weiter und so fort, dann wird nicht nur die Freiheitlichkeit gefährdet, sondern auch das demokratische Gemeinwesen. Die Abschreckungseffekte sind dann vielleicht zunächst mal ganz unmerklich, aber irgendwie dann doch letztlich violent. Es ist Aufgabe des staatlichen Gesetzgebers und hier wird man wahrscheinlich auch in erster Linie den unionsrechtlichen Gesetzgeber, der dafür zuständig ist für den Bereich des Datenschutzes, wird man also auffordern müssen, wirklich ein effizientes Schutzregime, wenn sie so wollen, privatrechtlich herartlich auf die Beine zu stellen, damit eben nicht mehr in unbegrenzter Weise auch private Unternehmungen, die ihre Dienste hier in Deutschland und Europäischen Union anbieten, letztlich ungehindert und ingeniert über die persönlichen Daten verfügen können, sie in alle möglichen Verwendungszusammenhänge stellen können und mit ihnen machen können, was sie wollen. Um ihr Persönlichkeitsprofile zu erstellen, um Vorlieben, Interessen von Kunden zu kreieren, was vielleicht mit ein oder anderen gefallen mag, aber die Gefährdungen, die dahinter stecken, sind natürlich enorm. Nicht nur, nicht nur, weil der Staat sie dann leichter abfangen kann oder ausländische Staaten, sondern auch die Gefährdungen durch Organisationen, durch Privaten sind erheblich. Vielleicht ganz kurz noch dazu, Sie sprechen ja von den Schutzpflichten und Sie sind Richter des Bundesverfassungsgerichts gewesen und Präsident. Wenn ich jetzt frage, kann ich irgendwie diese Pflichten auch durchsetzen? Sie haben ja Kriterien genannt, die sind ein großer Spielraum für den Staat und Gesetzgeber. Aber wenn der Gesetzgeber nun so eigentlich gar nicht zu Pottel kommt und auch auf europäischer Ebene gibt es ja durchaus unterschiedliche Interessen. Also die britischen Wertideen sind vielleicht andere als die von Karlsruhe. Wie kann ich dann den Staat, also praktisch die Regierung, die Behörden dazu bringen, diese Schutzpflichten auch wirklich wahrzunehmen? In meiner internationalen Verhandlung, den anderen Staat, die USA, kann ich zu nichts zwingen und die haben schon andere Werte, Vorstellungssicherheit steht da wohl ein bisschen stärker im Vordergrund. Aber wie kann ich hier den Staat sozusagen auch als Bürger oder über das, was wir hier heute zu tun haben und zusammentun hinaus ein bisschen auf die Sprünge helfen? Ja, ich sehe ja ein und gehöre an die auch zu dieser Gruppe, die das immer wieder für ganz entscheidend halten. Rechtsgarantien haben nur dann einen Sinn, wenn sie auch gerichtlich einklachbar sind. Aber ich würde doch zunächst mal auch hier sagen müssen, die der Erstverantwortliche und auch, wie es Paul Kirchhoff mal gesagt hat, der Erstinterpret unserer Verfassung ist der Gesetzgeber. Und die Bürger dieses Landes haben die Möglichkeit über ihre politischen Mitwirkungsrechte gewissermaßen den Gesetzgeber zu veranlassen, zu zwingen seiner grundrechtlichen Schutzpflichten zu genügen. Jedenfalls halbwegs zu entsprechen. Es ist also, ich würde jetzt nicht sagen, eine Bankrotterklärung eines ehemaligen Richters, sondern es ist im Grunde auch die Aufgabe der freien und mündigen Bürger von ihrem Gesetzgeber die Achtung und Durchsetzung der Verfassung dieses Landes und der Verfassung, ich sage mal der Europäischen Union der Verfassung durchzusetzen. Aber das Bundesverwassernricht hat natürlich auch immer wieder schon angedeutet, dass bei unterbestimmten Voraussetzungen Unterlassungen von Schutzpflichten einklachbar sein können. Es hat die Hürden sehr hoch gesetzt und ich, mir ist also jedenfalls aus meiner zwölfjährigen Tätigkeit in Karlsruhe kein einziger Fall bekannt, indem eine solche, sagen wir mal verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Schutzpflichten Erfolg gehabt hätte. Selbst im sogenannten Schleierfall ist dem Staat hier ein gewisser Handlungsspielraum zugebildet worden, ob er nun seinen Schutzpflichten gegenüber dem bedrohten Leben des Hans-Martin-Schleier nun mit einer Freilassung der RAF-Terroristen entsprechen will oder ob er hart bleibt und auf diese Weise versucht Schutz des Lebens auch anderer, möglicherweise später betroffener zu schützen. Also selbst da ist ein Beurteilungsspielraum zugebildet worden, aber das Gericht hat, ich habe die Zitate der Vorlesen auch gesagt, also dann, wenn das der Persönlichkeit Schutz des Menschen von der Verfassung im oersten Wert des Artikel 10 mitverankert, wenn der leerläuft, dann ist das schon ein Grundrechtsbeschwerdefähiges Unterlassen. Wie gesagt, ich kann ihn jetzt nicht mit Präjudizien dienen, ich will sagen also in dem Fall nicht, da ist es beinah zur Vorteile gekommen oder so, das kann ich nicht. Aber man muss hier vielleicht denn doch auch mal das Extreme durchdenken, was ich aber dies nicht hoffe, ich bin der Meinung, dass der deutsche und europäische Gesetzgeber so sensibilisiert sein dürfte, wenn entsprechender öffentlicher Druck der freien Bürger dieses Landes und auch der Medien dafür sorgt. Ja, schönen Dank. Wir Juristen versuchen ja immer gleich Möglichkeiten zu suchen um die Gerichte das zu erreichen, was wir gerne erreichen würden. Und das überfordert ja auch manchmal die Gerichte. Hier im Raum sitzen ja Politiker, da sitzen Techniker, da sitzen Sozialwissenschaftler und eigentlich ganz viele interdisziplinäre Gruppe. Und vielleicht gibt es Fragen oder Anregungen aus dem Raum jetzt oder sonst nachher im Laufe dieses Tages, wo man vielleicht auch ansetzen können, technisch Datenschutz durch Technologie, durch Voreinstellungen und so was ist vielleicht nicht, für Verschlüsselungstechniken kann da vielleicht auch helfen. Und ich hörte allerdings, dass Geheimdienste Verschlüsselungstechniken nicht so gerne sehen, jedenfalls wenn sie die nicht selbst entschlüsseln können. Darüber wird man ja reden müssen oder ob es ein Verbot gibt, ein verfassungsrechtliches Verschlüsselung zu entschlüsseln. Da können wir ja auch überlegen. Gibt es aus dem Raum jetzt eine Frage an Herrn Papier, bitte schön. Ja, sagen Sie kurz Ihren Namen und dann ... Ich bin Informatiker aus dem Bereich IT-Sicherheit und Kryptografie, also genau zu dem Punkt, den Sie gerade angesprochen haben. Nämlich eben Verschlüsselung, die der Staat brechen kann oder nicht brechen kann. Denn genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerden, nicht angenommen, ungelesen, weggelegt. Jetzt du das Bundesverfassungsgericht so, als wäre es hier so der Schützer der Grundrechte, wäre es da nicht mal angebracht, mal zu verstehen, dass die Bundesverfassungsgericht so, als wäre es hier so der Schützer der Grundrechte, wäre es da nicht mal angebracht, mal zu verstehen, welche Rolle das Bundesverfassungsgericht in Verbindung mit dem Bundesnachrichtendienst dargestellt hat und warum es diese Verfassungsbeschwerde da nicht angenommen hat. Denn da ging es um Fragen, wo der Bundesnachrichtendienst an Hochschulen Einfluss genommen hat und eben genau diese Forschung verhindert hat. Und das wäre doch mal ein Punkt gewesen, wo das Bundesverfassungsgericht in der Pflicht gewesen wäre. Ich sehe da eher eine Verbindung zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesnachrichtendiensten. Und jetzt wird hier so getan, als wäre das so, das Bundesverfassungsgericht der Schützer der Bürgerrechte. Also, mir leuchtete das so nicht ein. Also, schönen Dank. Ich bin trotzdem der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht des Schützer der Bürger- und Menschenrechte ist und auch sein und bleiben soll. Aber ich persönlich habe natürlich, habe keine Erfahrung von diesen Beschwerden, von denen Sie sprechen. Herr Papier, ist Ihnen da was bekannt? Sobald ich das jetzt akustisch verstanden habe, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen worden. Jetzt weiß ich allerdings nicht, in welchem Kontext diese Verfassungsbeschwerde dann eingelegt wurde, mit welcher Begründung. Es werden viele Verfassungsbeschwerden einfach nicht angenommen, weil etwa die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Da bin ich um Nachsicht, dass auch gewisse prozessrechtliche Hürden bestehen, sonst würde das Gericht auch mit über 6.000 Verfassungsbeschwerden pro Jahr Schiffbruch erleiden. Also, die meisten Verfassungsbeschwerden scheitern an der Nichtannahme oder wegen Nichtannahme, weil sie keine hinreichende Aussiedelverfolge verspricht, weil, und das ist der Hauptgrund, weil sie vielfach eben auch gar nicht zulässig ist. Es sind gewisse Zulässigkeitsanforderungen zu stellen. Die Verfassungsbeschwerde soll ein subsidiäres, soll ein subsidiärer Rechtsbehef sein. Das heißt, die Betroffenen haben zunächst den normalen Rechtsweg auszuschöpfen. Also, daran kann es zum Beispiel Kollegen haben, keine Selbstbetroffenheit. Man kann nicht eine populare Beschwerde einlegen, also so als quieves ex populo, als der Bürger dieses Landes zur Rechtsverteidigung agierend erhebt Verfassungsbeschwerde. Das geht nach Bundesrecht nicht. Also, ich kann ja zu jetzt nicht sagen, ich weiß, wir können uns gerne nachher später mal drüber unterhalten, deshalb die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen worden ist. Also, kurz und klein, ich will nur noch einen Punkt sagen, in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist, weiß ich, ob Sie das gelesen haben oder eine Erinnerung haben, eine der Hauptgründe, weshalb die damals im deutschen Recht, basierend auf einer EU-Richtlinie, angeordnete Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten bei den privaten Unternehmen für verfassungswillig erklärt wurde, war, dass nicht gleichzeitig für ein hinreichendes Sicherheitsregime Sorge getragen wurde. Der Gesetzgeber also keine hinreichenden Regelungen zur Datensicherheit getroffen hat. Wir haben damals gesagt, wenn der Staat selber oder private zwingt, solche enormen Datensammlungen anzulegen, dann kann das überhaupt nur zulässig sein, wenn er für ein höchstmaß an Datensicherheit sorgt. Wir haben da verschiedene Punkte angesprochen, was zumindest hätte gewährleistet sein müssen unter dem Besichtspunkt der hinreichenden Sicherheit solcher enormen und umfänglichen Datensammlungen. Dieser Teil des Urteils wird meistens nicht so recht verkenntnisgenommen, ist aber in meinen Augen ganz entscheidend. Ich glaube, der EUGH hat dies auch mit zum Anlass genommen, auch die Richtlinie zu beanstalten. Auch unter dem Besichtspunkt hinreichender Regeln der Datensicherheit. Ja, schon wegen des Zugriffs auf die persönlichen Daten als solche, der ist recht weit gegangen in dem Urteil. Das Problem bleibt im Raum, das wird bilateral beschlossen und wenn wir besprochen und wenn wir dazu noch neue Erkenntnisse haben, können wir es später noch im Laufe der Tagung mit hier reinführen. Im Moment sehe ich, dass die Zeit für unseren Einführungsvortrag und die kleine Diskussion schon rum ist. Herr Papier, ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre wunderbare Grundlage, die Sie jetzt für die weitere Diskussion gelegt haben. Und ich hoffe, Sie beteiligen sich noch sehr eifrig bei den weiteren Debatten. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen zum Zuhören.