 Herzlichen Dank. Ich weiß nicht, wie es euch so geht, aber ich bin ganz schön frustriert. Es gibt irgendwie sehr viele politische Kämpfe, die wir gerade führen müssen, sei es der Überwachungsstaat, das Recht auf Selbstbestimmung, die Rückkehr des Faschismus oder eben auch die Klimakrise. Man fühlt sich schon oft ganz schön unmächtig irgendwie. Und diese Ohnmacht ist ja auch nicht nur ein Gefühl, es sind ja wirklich reale Machtungleichgewichte, die wir da bekämpfen müssen. Und ein Ansatz dafür ist eben Wissen. Wissen ist Macht und ganz viel von diesem Wissen liegt in staatlichen Behörden. Irgendwelchen Akten schränken versteckt, kommt niemand hin. Informationsfreiheit ist aber der Schlüssel quasi, um dieses Wissen zu befreien. Informationsfreiheit ist das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Das Ganze ist seit 24 Jahren ungefähr in verschiedenen Bundesländern in Deutschland gesetzlich verankert auch. Nehmen wir uns die Karte mal anschauen. Sehen wir, dass die meisten Bundesländer mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Einige Bundesländer, Hamburg der Vorreiter, haben auch ein Transparenzgesetz. Das klärt quasi, die Hohlschuld zu bringen, Schuld um. Das heißt, ich muss als Bürgerin nicht mehr bei der Behörde nachfragen, wenn ich was wissen will. Sondern Behörden müssen Informationen aktiv von sich aus veröffentlichen. Kleine Nebenbemerkung noch zu Sachsen ist hier noch rot eingezeichnet. Sachsen hat vor ein paar Monaten auch ein Transparenzgesetz beschlossen. Es ist allerdings so schlecht, dass ich mir nicht sicher bin, ob ich diese Folie überhaupt aktualisieren muss oder ob ich Sachsen nicht einfach bei rot belasse. Was steht? So, genau. Neben dem allgemeinen Informationsfreiheitsgesetz gibt es noch Spezialgesetze, einmal das Verbraucherinformationsgesetz für den Zugang zu Verbraucherinformationen und eben das Umweltinformationsgesetz für den Zugang zu Umweltinformationen. Das ist tatsächlich ein recht mächtiges Werkzeug, würde ich sagen, weil es auch nochmal sehr viel bürgerinfreundlicher ist als viele der anderen Gesetze. Was steht jetzt genau da drin? Informationsfreiheit ist an jedermanns Recht, das heißt jede Person kann diese Anfragen stellen an staatliche Behörden unabhängig von Wohnort, Alter oder Staatsangehörigkeit. Man kann diese Anfragen an im Prinzip alle staatlichen Stellen anfragen. Dazu gehören Behörden im engeren Sinne, also Ministerien, Kommunalverwaltung, Schulen und Hochschulen, Polizei, auch Geheimdienste und es gehören auch privatrechtlich organisierte Stellen dazu, sofern sie staatlicher Kontrolle unterliegen oder hoheitliche Aufgaben unternehmen, also sowas wie staatliche finanzielle Stiftungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge. Was kann ich anfragen? Auch hier im Prinzip alles, was in einer Behörde vorliegt. Gesprächsvorbereitungen, Protokolle, Gutachten und Studien, Verträge, die mit irgendeinem Unternehmen abgeschlossen wurden, interner Schriftverkehr mit anderen Behörden oder mit externen, aber auch sowas wie Messdaten oder Fotos, also alles, was in einer Behörde vorliegt, was irgendwie veraktet ist, muss auch herausgegeben werden. Ein paar Ausnahmen gibt es, also alles, was irgendwie personenbezogene Daten zum Beispiel betrifft oder Getriebs- und Geschäftsgeheimnisse, da gibt es Ausnahmetatbestände. Beim Umweltinformationspreizgesetz allerdings muss eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse stattfinden. Das heißt, wenn das öffentliche Interesse an eine Information sehr hoch ist, kann es sein, dass es die schützenswürdigen Belange quasi übertrumpft. Wie funktioniert das Ganze? Ich kann einen formlosen Antrag stellen, mündlich, schriftlich oder elektronisch und die Behörde hat dann der Regel einen Monat Zeit, um diesen Antrag zu bescheiden, also entweder die Information herauszugeben oder eben abzulehnen. Bei sehr umfangreichen Anfragen kann es sein, dass eine Gebühr erhoben wird, also wenn es ein sehr großes Dokumente oder sehr viele Dokumente, wenn sehr viel geschwärts werden muss zum Beispiel, dann ist der Aufwand für die Verwaltung angeblich so groß, dass man dann Gebühren erhoben muss, genau. Und wenn die Behörde meine Anfrage ablehnt und ich aber andere Meinungen bin, kann ich Widerspruch einlegen und letztendlich eben auch vor Gericht ziehen. Weil das alles ein bisschen vielleicht irgendwie jetzt kompliziert und einschüchtern klingt, gibt es frag den Staat. Frag den Staat ist dafür da, diesen Prozess des Anfragenstellens möglichst einfach zu machen, möglichst niedrig schwer zu machen. Das heißt frag den Staat.de kann ich einfach eine Behörde aussuchen, kann kurz angeben, welche Information ich haben möchte und frag den Staat, schickt es dann ab und leitet es an die Behörde weiter und fügt noch ein paar Textbausteine hinzu. Dies ist eben eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und nach dem Umweltinformationsgesetz. Welche Paragrafen sind da relevant? Die Fristen werden automatisch berechnet und so weiter. Außerdem werden alle Anfragen und auch die Antworten dazu frag den Staat veröffentlicht. Das heißt, es ist ein riesiges Wissensarchiv wirklich mit über 200.000 Anfragen, wo eben alle, die selber Anfragen stellen, auch dazu beitragen können, Wissen an die Öffentlichkeit zu bringen. Ja, was steht da jetzt so drin? Wir haben ein bisschen recherchiert die letzten Monate zum Beispiel zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die Stiftung wurde gegründet vom Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert, wird sie allerdings von Gasprom, also vom russischen Staat, der dahinter steht und das Ziel dieser Stiftung war nicht etwa Klima- und Umweltschutz, wie man vielleicht vom Namen her denken könnte. Nein, das Ziel war die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 und wir haben dazu ein bisschen Dokumente und Kommunikation angefragt und haben zum Beispiel herausgefunden, dass Erwin Sellering, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung explizit darum gebeten hat, dass Natur- und Umweltschutz nicht in den Stiftungszielen enthalten sind, weil er nämlich kein Bock hatte, sich mit dem Landwirtschaftsministerium abzustimmen. Man sieht in diesen E-Mails auch sehr schön, wie eng die Verflechtungen sind zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Gasprom oder der Nord Stream 2 AG. Die Nord Stream 2 AG hat zum Beispiel Argumentationshilfen geschickt, um US-amerikanische Behauptungen zu entkräften, damit sind die Sanktionen gemeint und man bedankt sich beim Ministerpräsidenten Schwesig für die klare Haltung und die starke Unterstützung des Projektes. Wie groß die Angst von Behörden ist, teilweise Information zu veröffentlichen, zeigt auch dieses Beispiel ganz schön. Da geht es um DATIN 4, das Kohlekraftwerk, das wirklich eigentlich niemand haben wollte. Laschet, damals noch Ministerpräsident von Nord Stream 2 AG, hat sich dann mit Lobbyistinnen von UNIPA getroffen und kurz darauf wurde DATIN 4 dann doch in Betrieb genommen. Das Praktische dabei ist, dass es keine Protokolle gibt von diesem Treffen. Was es ergibt, sind Gesprächsvorbereitungen. Die haben wir angefragt bei der Staatskanzlei Nord Stream Westfalen. Die wollten natürlich nicht daraus geben, weil das vertrauliche Behandlungen sein, damit aber nicht genug. Sie hat gewarnt, dass wenn sie solche Dokumente herausgeben würde oder müsste, dann würde sie sie in Zukunft einfach vernichten und will quasi mit allen Mitteln verhindern, dass solche Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangen. Und sich so hinstellen, dass sie deutlich zu sagen fanden, wir so dreist, das haben wir als Herausforderung genommen und haben die Staatskanzlei verklagt. Das Verfahren, dazu läuft noch. Ja, apropos Bundesländer die Transparenz nicht so mögen, schauen wir nach Niedersachsen. Wir erinnern uns Niedersachsen eines der Bundesländer, das noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat. In Niedersachsen hat das Justizministerium zu Beginn der Corona-Pandemie einige Erlasse verfasst, die den Betrieb bei Gericht zu Pandemiezeiten betroffen hat. Und diese Erlasse wurden aber nicht veröffentlicht. Das heißt, niemand wusste so richtig, werden jetzt irgendwie Verfahren priorisiert, ist der Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverhandlungen noch gewährleistet, greift die die Exekutive in die Unabhängigkeit der Justiz ein, also wirklich irgendwie elementare rechtsstaatliche Fragen. Und weil Niedersachsen aber eben kein IFG hat, wussten diese Erlasse nicht veröffentlicht werden, da kam man nicht dran. Was in Niedersachsen allerdings gilt, ist eben das Umweltinformationsgesetz. Dann haben wir uns dieses Gesetz mal genauer angeschaut, haben wir mal geschaut, was sind denn eigentlich Umweltinformationen und haben gesehen, Aha, Luft ist zum Beispiel ein Umweltinformationen. Und diesen Erlassen ging es ja irgendwie im Corona, und wo wird Corona übertragen? Über die Luft, also sollten das Umweltinformationen sein. Haben wir auch das Justizministerium verklagt und in erster Instanz recht bekommen. Das Verwaltungsgerichter Novart gesagt, dass das Ministerium diese Erlasse veröffentlichen müssen. Also ihr seht, dieses Umweltinformationsgesetz ist wirklich ein mächtiges Werkzeug. Um zu finden, ist es sehr schade, dass das nicht so viele Leute nutzen und haben deswegen letztes Jahr den Klima Help Desk eingerichtet, wo wir eben Leute wie euch, Klimaaktivist in Journalist, in Wissenschaftlerinnen und NGOs dabei unterstützen möchten, Umweltinformationen zu befreien. Das heißt, wir können euch beraten zu, wenn ihr Anfragen stellen wollt, wir können juristische Beratungen geben, bis hin zu Klagen oder auch gemeinsam Kampagnen durchführen. Kampagnen nämlich sind auch ein tolles Mittel, das man gemeinsam mit Informationsfreiheit nutzen kann. Wir haben mit der Deutschen Umwelthilfe zusammen eine Kampagne gestartet vor zwei Jahren, glaube ich, den Klima Gebäudecheck und zwar hat die öffentliche Hand ja nach dem Gebäudeenergiegesetz eine Vorbildfunktion, was den Energieverbrauch angeht. Sehr relevantes Thema auch aktuell wieder, also Lichter werden ausgeschaltet, Heizungen werden runtergefahren und wir wollten halt wissen, wie ist denn der Zustand von öffentlichen Gebäuden und haben dann fast alle öffentlichen Gebäuden eine Karte eingetragen, wo Leute dann eben mit nur zwei Klicks, sehr einfach die Energiebedarfsausweise und Energieverbrauchsausweise von öffentlichen Gebäuden anfragen konnten. Die erhaltenen Ausweise haben uns dann genauer angeschaut und haben gesehen, okay, mit der Vorbildfunktion, das klappt noch nicht so ganz, nur 14% der erhaltenen Ausweise sind wirklich klimakompatibel. Und diese Art von Inkongruenz und die falschen Versprechungen, man sagt, das eine macht etwas andere, die sehen wir auch immer wieder in der Politik. Wir sehen es zum Beispiel auch beim Bundestransparenzgesetz. Die Ampel hat sich eigentlich in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie auch auf Bundesebene ein Transparenz Gesetz beschließen möchte. Ein Entwurf dazu gibt es noch nicht, beziehungsweise doch einen Entwurf gibt es. Wir haben nämlich das Ganze selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit ein paar anderen Zivilgesellschaftlichen Organisationen einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz geschrieben. Ja, die gleiche Inkongruenz sehen wir auch irgendwie bei unserem Kanzler. Wir werden von einem Mann regiert, der sich irgendwie verkauft als der Klimakanzler. Ja, Scholz packt das an. Was ist da passiert? Auch nicht so viel. Wir können jetzt Olaf Scholz nicht dazu zwingen, mal an die Öffentlichkeit zu gehen und sich zu irgendwas zu äußern. Was wir bei der Öffentlichkeit zwingen können, sind Informationen. Deswegen mein Appell macht mit, stellt ihr gerne Fragen für Akt den Staat. Dankeschön. Und ich war sogar noch mal ein Stückchen schneller als geplant. Ja, das ist überhaupt kein Problem im Gegenteil. Das heißt, wir haben nämlich jetzt noch mal etwas mehr Zeit für Fragen. Wir haben jetzt acht Minuten für Q&A. Gibt es denn irgendwelche Fragen aus dem Publikum? Dann hebt einfach einmal die Hand. Dann komme ich mit dem Mikrofon zu euch. Ja, da sehe ich schon die erste. Machen wir erst die Weite Reise da nach hinten. So. Meine Frage bezieht sich auf die Gebühren, die theoretisch anfallen könnten. Muss ich die theoretisch zahlen, bevor ich eine Antwort kriege? Oder kann ich von der Behörde oder wem auch immer erst so einen, wie soll ich sagen, Kost voran stark bekommen? Das hängt leider so ein bisschen von, von den Behörden gut dünken ab. Man kann auf jeden Fall vorher darum bitten, dass die Behörde einem sagt, wie welche Gebühren sie zu erheben, gedenkt, eine Pflicht dazu, das vorher zu beantworten besteht allerdings nicht. Also man trägt ein gewisses Risiko. Häufig funktioniert es aber sehr gut, wenn man einfach in die E-Mail mit reinschreibt, irgendwie bitte sag wie vor Bescheid. Die, die allermeisten Behördenmitarbeiterinnen sind ja auch nette Leute, die, die irgendwie einem helfen wollen. Ich wollte zu der Länderfolie ergänzen. Ich komme aus Hessen und Hessen wurde da grau dargestellt und mit Anführungsstrichen. Das bedeutet, Hessen hat zwar ein Informationsfreiheitsgesetz, aber das mit Abstand schlechteste Allerderer, die dort Informationsfreiheitsgesetze haben. Denn es ist nur ein kleines Anhängsel mit ein paar Artikeln, nee, ein paar Paragrafen am Datenschutzgesetz. Was da drin auch nicht erfasst ist, sind beteiligte Unternehmen, wo das Land Hessen beteiligt ist. Es sind, sind keine Polizeidienststellen, keine, keine Landkreise, keine Kommunen beteiligt. Die können das zwar anwenden, können auch eigene machen, könnten sogar eigene Informationsfreiheitssatzungen, die über dieses Ding hinausgehen machen. Aber sie sind natürlich nicht besonders motiviert worden durch ein solches Bescheidendes Gesetz. Danke. Ja, das ist ja richtig. Genau vor allem dieser Bereich der Kommunen, die Kommunen sind nämlich in Sachsen den neuen Gesetz auch nicht verpflichtet, dazu Informationen zu veröffentlichen. Sie können es auch für sich selbst beschließen. Und wir sehen aber aus unserer Erfahrung, ich frage den Staat, dass die aller, allermeisten Anfragen an kommunale Behörden gestellt werden. Und wenn dann die Kommunen nicht auskunftspflichtig sind, fehlt dann natürlich ein ganz, ganz großer Teil. Sorry, ich habe eine Frage. Und zwar, ich kann über frag den Staat Anfragen stellen. Kann ich auch, wenn ich selber entscheide und sage, irgendwie reicht mir die Information nicht, oder das ist mir zu dreist, kann ich dann auch mithilfe von frag den Staat selber Institutionen oder Menschen verklagen? Ja, sehr gerne. Genau. Wir unterstützen gerne dabei, wenn wir können, sei das mit Beratung oder wenn in wirklich relevanten Fällen können wir das auch finanzieren oder das Vorsprechen. Wir gehen ja immer davon aus, dass wir auch gewinnen und dann muss die Gegenseite das bezahlen. Genau, also wenn du da Fälle hast, kannst du uns gerne anschreiben. Ich zeige gleich nochmal meine E-Mail. Es gibt auch ein Forum, wo ganz viele Leute, die schon seit Jahren sich mit Informationsfreiheit auseinandersetzen, sich auch austauschen und zum Beispiel auch, wenn eine Behörde ablehnt, auch Hilfe geben können, wie man da zum Beispiel gut antworten kann und so. Also da lohnt es sich auch, einzuschauen. Ich habe in Bayern schon mal Anfragen gestellt. Die sind eigentlich auch immer ganz gut durchgekommen. Also vor allem auch bei ihren Kampagnen ist es dann einfach nur, weil die da nichts dagegen hatten oder gibt es da irgendwie so eine Basis, wo wir an sich alle halten müssen? Genau, das Verbraucherinformationsgesetz und das Umweltinformationsgesetz gelten in allen Bundesländern. Das heißt, wahrscheinlich hast du bei Top Secret zum Beispiel mitgemacht, da ging es eben um Verbraucherinformationen. Deswegen mussten die da auch ausgegeben werden. Und sonst kann man eben hoffen, dass die Kommune dann eine Informationsfreiheitssatzung vielleicht selber beschlossen hat. Das haben in Bayern auch einige Kommunen tatsächlich gemacht. Oder ja, man hat einfach Glück und gehört an Behördenmitarbeiterinnen, die da offen ist. Ich habe auch noch eine Frage. Wie kommt man denn auf die Idee, nach einer E-Mail zu fragen oder so, sagt man, gibt mir alles raus zur Klimastiftung oder wie läuft das? Das klingt ja schon fast nach Detektivarbeit, das so einzelne Gespräche nachzuhalten. Ja genau, tatsächlich so ein bisschen, dass die Ideenfindung für Anfragen, würde ich sagen, der schwierigste Teil an dem Ganzen. Es hilft auf jeden Fall, Nachrichten zu lesen. Das heißt, wenn man da irgendwie hört, ah, jemand hat sich getroffen, es gab irgendwelche Gespräche zu irgendwas, dann kann man dazu Unterlagen anfragen. Genau, und sonst ist es eine Anfrage. Also alle Kommunikation zu diesem Thema ist auf jeden Fall eine legitimate Anfrage. Herr. Habt ihr eine Presseabteilung oder wie kommen Informationen, die ich dann erhalten habe, an die Allgemeinheit? Wir haben ein eigenes Recherche-Team seit einer Weile, also zwei investigative Journalistinnen, die hauptamtlich bei Fragen startarbeiten und genau die ganzen Zeit damit verbringen, Anfragen zu stellen. Tausende Seiten von Dokumenten durchzulesen. Genau, und wir kooperieren auch zum Beispiel viel mit anderen Medien, also mit CFDF-Magazin Royal haben wir recht viel gemacht, mit Spiegel und so weiter. Genau. Ja, ich habe auch überfragt, den Staat oder Top Secret eine Anfrage gestellt und dann hat sich das Bezirks am Mitte mit dem Restaurant verklagt und vor Gericht ausführlich gestritten. Und ich habe die ganze Korrespondenz von Gericht auch immer bekommen, aber wenig verstanden. Was würdest du mir jetzt raten, was ich damit tun soll, wenn ich solche Briefe bekomme? Damit kannst du sehr gut ins Forum gehen zum Beispiel. Genau, ich glaube, die, die, das ist ein bisschen versteckt auf der Seite, aber forum.okf.de, genau, da sind auch sehr viele weitere Leute, die sehr ähnliche Probleme haben und ein paar Leute, die die Ahnung haben und sich das anschauen können und dir da helfen können. Zum Thema Kommunikation von Behörden habt ihr Erfahrung gemacht mit Social Media Strategien von Behörden und wie das ist, wenn der Pressesprecher unter seinem privaten Account twittert oder die Ministerin ihren eigenen Account hat. Gibt es da inzwischen anerkannte Grenzen? Was ist staatlich? Was ist privat? Was habt ihr dafür Erfahrung gemacht? Ich weiß, dass wir da so ein bisschen was zu gemacht haben. Allerdings habe ich gerade die Details nicht im Kopf. Es gab ja die, die ganze Debatte um Twitter, DMs, also Direktnachrichten auf Twitter. Ob die unteramtliche Information fangen oder nicht, da haben wir den Rechtsstreit leider verloren. Weiß ich gerade nichts Genaueres. Du leid. Ja, und das war auch schon die letzte Frage. Ich habe gesehen, es gab noch einige Meldungen im Publikum, aber wir haben leider schon 20 Uhr 20 unter der nächsten Vortrag direkt ganz eng anschließen. Müssen wir leider pünktlich Schluss machen. Dann würde ich noch mal bitten um ein ganz großen Applaus für Lea. Vielen Dank.