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Bundesregierung muss mit Opposition über Fiskalpakt verhandeln

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Published on Mar 6, 2012

Die Regierung ist zur Ratifizierung des Fiskalpakts auf SPD und Grüne angewiesen. Deshalb habe er mit der grünen Fraktionsspitze einen Brief an die Kanzlerin gerichtet, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier. Die Regierung müsse um die Zustimmung der Opposition werben und sich anhören, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung vorstellbar sei. Haushaltsdisziplin sei in Europa dringend notwendig, doch der Fiskalpakt reiche nicht aus, um Europa aus der Krise zu führen. In Europa gehe es jetzt auch um Wachstumsförderung und den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.
Außerdem äußerte sich Steinmeier zum Zustand der Koalition, zur Verabschiedung von Christian Wulff und zur Einigung bei der Organspende.

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