 Wir wollen heute zeigen, wie in Österreich über das Thema staatliche Überwachung gesprochen wird. Wir wollen das anhand von vor allem zwei Argumentationslinien nachzeichnen und zwar erstens, dass die abstrakte sogenannte angebliche Gefahr immer größer dargestellt wird, als sie tatsächlich ist, um genügend Gründe für die Ausweitung von Überwachung zu finden und zweitens, dass die Schäden, die Überwachung in einer Gesellschaft anrichten kann, klein gemacht werden. Unser Schluss ist dann daraus, dass wir diese Sprache sehr präzise anschauen müssen, auf den Grund gehen müssen und wenn wir das tun und das gründlich tun, damit auch erfolgreich sein können. Gut, vielen Dank, Angelika, das ist Angelika Ansamer, unsere Juristin und Policy Advisor. Mein Name ist Thomas Lohninger und wir sprechen hier für Epicenter Works. Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien und setzen uns für Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Internet ein. Am ersten kennt man uns vielleicht noch für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit unserer Klage von dem Europäischen Gerichtshof, als wir noch AK Vorrat hießen. Und wenn ihr uns deswegen nicht kennt, vielleicht wegen der Netzertralität, da haben wir mit der safetyinternet.eu-Kampagne auch angeschoben, damit wir jetzt einheitlichen Schutz zur Netzertralität in Europa haben. Aber vielen Dank. Aber jetzt weiter zu meinem Kollegen Werner Reiter. Ja, ich habe noch nie versucht mit dem Menschengespräch und bin ehrlich gesagt etwas nervös. Hälft mir bitte. Das war doch nicht die Frage. Die Frage war, und ich bitte meinen Handzeichen, wer von euch findet staatliche Überwachung oder einen Bundes-Trojaner, Staats-Trojaner wie in Deutschland heißt, nicht so toll. Neuer, das sind doch einige, ne? Dann habe ich jetzt was für euch. Ton, bitte. Wir haben hier Videos drin. Ganz viele davon. Wir spielen es ab. So, das ist Wolfgang Sobotka, ehemalige Innenminister für Österreichs. Er hat euch so eben zu Gefährderinnen und Gefährdern abgestempelt. Ihr habt seine Pläne kritisiert und er unterstellt euch, dass er einen Anschlag plant. Wir haben übrigens deswegen auch eine Anlage, die wir jetzt haben. Viel schlimmer als die Vermierung, die Gegenstand dieser Anzeige ist, ist die emotionale Erpressung, die in dieser Aussage steckt. Wer für Grund- und Freiheitsrechte eintritt, ist eine schlechte Staatsbürgerin bzw. ein schlechter Staatsbürger. Ihr seid schlechte Staatsbürger. Tut mir leid. Ach, Klaus. Gut, worum geht es hierbei? Wer uns kennt, wird es schon an. Es geht um konkrete Gesetzesvorschläge, die im Jahr 2017 in Österreich diskutiert wurden. Die ganze Geschichte begann im Jänner 2017 mit dem neuen Kollektionsabkommen der damaligen Rundfunk. Wir haben hier im Jahr 2017 in Österreich diskutiert. Wir kommen noch zu den aktuellen Entwicklungen, aber diese lückenlose Überwachung, die ihr hier seht, ist nicht irgendwie unsere Zuschreibung, sondern wiederum ein Zitat von unserem ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und heutigen Parlamentspräsidenten, immerhin dem Zweithöchsten Ant in der 2. Republik. Und er hat das so deutlich ausgesprochen, wie wohl kaum Sicherheitspolitiker zumindest in deutschsprachigen Raum. Worum ging es jetzt konkret bei dem Kollektionsabkommen, das uns im Jänner auf den Plan gerufen hat? Ihr seht hier die Latteanmaßnahmen, um nur ein paar rauszugreifen, gefordert wurde die flächendeckende und vernetzte Videoüberwachung, also auch alle Kameras der Wiener Linie unter ÖBB würden im Innenministerium zusammenlaufen in Echtzeit, die Erfassung von allen Kennzeichen auf Bundesstraßen und auch die Registrierung beim Kauf von Bahn- und Bus-Tickets. Und schon allein aus den drei Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtbild, wo es egal ist, ob ich mit meinem eigenen Autofahr, mit dem Zug, mit dem Bus oder einfach nur mit der U-Bahn, es gibt von dieser Bewegung einen Eintrag in einer staatlichen Datenbank. Aber das, was am meisten diskutiert wurde, war dieses letzte Rutschpferdchen hier, nämlich der Bundes-Trojaner. Wir haben schon gehört, Staats-Trojaner, wie es in Deutschland heißt, sprich staatliches Spionagesoftware, die staatliches Hacken, womit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die danks Notenhäuzertage in unserer Aler-Hosentaschen ist, umgangen werden soll. Damit man auch wieder diese Form von geschützter Kommunikation als Staat überwachen kann. Und diese Art von staatlicher Spionagesoftware, da gab es schon einen ersten Anlauf, die in Österreich zu legalisieren, und zwar im Jahr 2016 von Justizminister Brandstädter. Wir haben es damals geschafft, den ersten Versuch schon in der Begutachtung zu stoppen, das Gesetz wurde zurückgenommen. Dann 2017, der zweite Anlauf, da nehme ich was vorweg, er wurde auch gestoppt und wir kommen dann am Ende noch zum dritten Anlauf. Aber in der Debatte und den Statements von vielen Politikern, die ihr gleich hören werdet, ging es auch ganz stark immer um diese Art der Überwachung. Ja, wir waren kurz nach der Präsentation des Koalitionsübereinkommens schon mit einer Kampagne am Start stoppt das Überwachungspaket. Wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln mobil gemacht, wir haben ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, wo Amnesty International unter anderem dabei war, Attack und viele, viele weitere mehr. Wir haben erstmals in ganz Österreich Kampagnen und Aktionen gemacht, nicht nur in Wien, nicht nur im Netz, sondern auch auf der Straße in allen österreichischen Hauptstädten. Wir haben eine Hotline gemacht, wo man Politikerinnen und Politiker anrufen konnte, um sie zu überzeugen, dass dieses Überwachungspaket weit über das hinaus schießt, was mit unseren Grundwerten noch vereinbar ist. Man konnte auch Anrufe buchen, das heißt, saubortka jeden Donnerstag um 11 Uhr mitteilen, dass sein Überwachungspaket keine so tolle Idee ist und als dann die Gesetzesvorschläge in die Begutachtung ging, haben wir erstmals in Österreich etwas gemacht, und zwar ein Tool, wo man ganz einfach Stellungnahmen einbringen konnte, in den Begutachtungsprozess des Gesetzes, das haben sehr, sehr viele Menschen gemacht, war ein toller Erfolg zu den Zahlen, kommen wir später noch. Genau, also wir in uns im Jänner wurde das Ganze vorgestellt, dann war lange Debatte, aber nichts Konkretes wurde vorgelegt. Es wurde zwischen den Parteien und Ministerien diskutiert, und dann hat man gewartet, bis die Sommerpause begann und im Juli wurden dann konkrete Gesetzesvorschläge in Begutachtung geschickt. An die umfassten sogar noch mehr, als die ursprünglichen Kollektionspapiere vermuten ließen. Da waren zum Beispiel neue Maßnahmen, wie Netzsperren enthalten, die das Provider erlauben, ganz normal in ihrer Produktgestaltung nur noch Teile des Internets anzubieten. Unter dem Deckmantel von Jugend- oder Porno-Schutzfiltern konnten da einfach Teile des Netts in der Produktgestaltung zensiert oder blockiert werden. Dann gab es auch eine Ausweitung von Imsiketschern und dem Lauschangriff aufs Auto, bei das es jetzt nur geringfügelt möglich sollte, damit ausgeweitet werden. Und was wir zu dem Zeitpunkt im Juli schon verhindert hatten, war die Fußfessel für Gefährderinnen und Gefährder, die es aufgrund der Kritik einfach nie weiter verfolgt wurden. Unsere Hauptkritik im Überwachungspaket ist, dass es grundrechtswidrig ist. Es verletzt insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre. Überwachung kann grundsätzlich schon den Menschenrechten entsprechen. Es ist nicht automatisch so, dass sie grundrechtswidrig ist. Es muss aber die konkrete Überwachungsbefugnisverhältnismäßig sein. Das heißt, sie muss erstens einen legitimen Zwecker füllen. Das kann zum Beispiel durchaus auch Sicherheit sein. Aber in einem zweiten Schritt muss dieses Mittel auch geeignet, erforderlich und angemessen sein, um diesen Zweck zu erreichen. Und da wird es schon schwieriger, weil in dieser ganzen Debatte wird niemals auch nur irgendwie begründet, wie genau diese Überwachungsmaßnahmen nun die Sicherheit fördern sollen, zu ihr beitragen sollen. Und es wird schon gar nicht bewiesen oder irgendwie belegt. Deswegen halten wir das Überwachungspaket für eine Gefahr für die Demokratie, für unsere Freiheit, ironischerweise auch für unsere Sicherheit. Und wir sind deswegen für eine Überwachungsgesamtrechnung, in der nicht nur die einzelnen Überwachungsmaßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft werden, sondern alle gemeinsam und besonders auch in ihren Kombinationen. Ja, wir spulen noch etwas zurück. Und zwar ganz an dem Beginn. Was war der Ausgangspunkt für all das? Der Ton ist leider nicht besonders gut, aber es ist ein historisches Video und ich muss es euch trotzdem zeigen. Und ich kann ein persönliches Beispiel. Das ist schon einige Jahre heraus. Hätte ich alle drei Wochen vor meiner Haustür einen riesen Kot hat, eines menschlichen Segremets. Segert zugraus. Dann haben wir zwar so Kameras drauf, die wir einmal gestufen, bewohnt haben, sind ja wir nix. Ja, ich hoffe, mit Untertitel geht's. Ihr habt wahrscheinlich auch Segrement verstanden. Exkrement ist gemeint, egal. Ein Innenminister bekämpft also das Symptom-Kot vor der Haustür mit Kameras und denkt nicht eine Sekunde darüber nach, aus welchem Grund ihm der Haufen vor der Tür gelegt wurde. Das ist leider symptomatisch für die Debatte um Sicherheit in Österreich und wahrscheinlich auch in anderen Ländern. Man versucht die Symptome mit Placebos zu behandeln, anstatt über die Ursachen nachzudenken. Und damit sehen wir bei der Politik der Gefühle. Genau, und dann der zweite Teil des Videos. Und wir überwachen jetzt die Kameras. Das ist nur das Sicherheitsgefühl, das gibt den Leuten sehr gut, da es sich jetzt gibt. Genau, und das ist ein ganz zentraler Begriff, um die Debatte rund um Überwachung und Sicherheit zu verstehen. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Ursprünglich war das einmal ein Schmähwort der Datenschützer gegen diese Art von Überwachungspolitik. Heute ist es die ernst gemeinte Begründung für diese Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen. Und ganz wichtig ist eben, dass es da jetzt nicht mehr um objektive oder messbare Sicherheit geht. Es geht nicht um eine Verbesserung der Aufklärungsquote oder gar das Verhindern von Anschlägen. Die meisten der Maßnahmen, die jetzt hier in diesem Überwachungspaket enthalten sind, waren schon längst etabliert, seit Jahren in anderen EU mitgestattet und haben dort schon nicht geholfen. Und trotzdem versucht man hier eben weiter mit einem Gefühl in der Bevölkerung, dass ja aktiv befördert wird durch diese Art der politischen Rhetorik, solche Maßnahmen zurechtfertigen. Wir hören jetzt noch einmal unseren Ex-Innenminister Sorbutka in seinen letzten Tagen im Amt im Parlament sprechen. Wir wissen heute, dass der nächste Anschlag geplant wird. Wir wissen aber nicht wann. Wir wissen nicht wo. Ja, das ist auch sehr typisch für diese Diskussion. Es geht um den Schutz vor abstrakten, potentiellen Gefahren im Gegensatz zu konkreten, die man dann vielleicht auch konkret benennen könnte. Es ist nur irgendwann irgendwas. So richten sich dann auch Gesetze gegen sogenannte Gefährderinnen und Gefährder. Das sind Menschen, die nicht verurteilt worden sind, die auch nicht konkret im Verdacht stehen, strafftatend verüben zu wollen oder zu planen, aber die trotzdem auf irgendeine Weise anscheinend abstraktgefährlich sind. In dem neuen Regierungsübereinkommen der rechtsextremen und konservativen Regierung heißt es, es soll bereits im Vorfeld gegen potentielle Gefährder eingeschritten werden, und zwar sollen Gebiets- und Reisebeschränkungen für Gefährder, sowie Einschränkungen elektronischer Kommunikationsmittel der Gefährdern eingeführt werden. Nun könnten theoretisch, wie wir vorhin schon gehört haben, alle abstrakt- und potentiell Gefährderinnen und Gefährder sein. Man braucht nur einmal sagen, man ist gegen das Überwachungspaket und schon plant man einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher und Österreicher, zur Folge uns das Innenminister. Das große Problem daran ist, dass man aus solchen Datenbanken üblicherweise nicht gelöscht wird. Es gibt meistens kaum Voraussetzungen dafür, aus Gefährder Datenbanken wieder rauszukommen. Und es ist auch tatsächlich ein bisschen schwierig, weil wenn man einmal abstrakt- und potentiell gefährlich ist oder war, wie soll man jemals beweisen können, dass man das zu irgendeinem Zeitpunkt dann nicht mehr ist? Ja, wir haben jetzt viel gehört über die Achsogroße, wenn auch abstrakte Gefahr. Die Maßnahmen, die man dagegen einsetzen will, sind relativ klein, zumindest in der Sprache der Politikerinnen und Politiker. Daher wollen wir diese Lücke schließen. Mehr ist es gar nicht. Im Bereich der Überwachung, die wir ja schon gehabt haben, die sich ergeben hat durch den technischen Fortschritt. Ja, also es geht um die Schließung einer kleinen Lücke. Das machen wir schnell mal und dann ist das alles wieder erledigt. Und wir sind wieder sicher. Nun ja. Ja, die Sache mit der Technologie. Da stoßen wir ja ganz offen der Netzpolitik an, diese Grenze, das versucht wird, Technologie zu regulieren, bevor man sie wirklich verstanden hat. So ist es, ob man irgendwie Familienpolitik machen will, ob man da übersteht, wie Kinder zustande kommen und was sie vielleicht brauchen könnten oder wie eine Familie funktioniert. Aber hier ist es leider nichts, was dazu führt, dass Aussagen disqualifiziert werden, sondern man äußert sie dann einfach nur noch mit noch mehr Innengrund. Hier ein schönes Video vom Forum Altbach, auch aus diesem Jahr. Da würde ich bitten, unsere Cybercrime-Spezialisten, vielleicht ein Direktor des BVT, das zu beantworten, wie das technisch aussieht. Okay, Herr Griedling. Ja, vielen Dank, ich fürchte, ich bin auch nicht der technische Experte, der jetzt genau erklären kann, wie das geht. Genau. Peter Griedling, der Chef des BVT, des Verfassungsschutzes in Österreich, im Inlandsgeheim, dienst unter dem Innenministerium. Also, Wolfgang Sobotka war damals noch sein Chef und den Namen merken wir uns, der kommt nämlich später auch noch mal. Sehr ähnlich in dieselbe Kerbe schlagt, der Vierpolizei-Präsident Gerhard Fürster. Sie könnten in jeder Schlafzimmer jedes Österreicher schauen und die Softe wird dadurch unsicher und Kriminelle haben dann Zugriff auf alle Daten. Ist Ihnen das bewusst? Ja, aber das sind ja Totschlagargumente. Man muss sich da technisch anziehen. Man kann mir nicht erzählen, dass technisch derartige Dinge nicht möglich sind. Da kommt schon sehr viel rüber von einerseits eben dieser Gebrauch, das Wort Totschlagargument, aber auch der Art mit dieser technischen Ignoranz. Und dadurch ist natürlich jede sachliche Debatte schon fast unmöglich. Und wenn man da jetzt versucht, irgendwie mit technischen Sachverstand zu argumentieren, könnte man glauben, dass man die Leute schnell Schachmacht setzt. Aber um das geht es Ihnen an der Stelle gar nicht, sondern ist es eher so der, das herangehensweise eines Spielzeuges? Ja, gibt Ihnen durch dieses Spielzeug, warum lang drüber reden. Jetzt kommt der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstädter. Wenn der Chef des BVD, unseres Verfassungsschutzes, einfach diese Maßnahmen für Notwerte und Erfolgheit und sie fordert, dann muss man reagieren. Also wie ... Los! Also, man reagiert auf die Wünsche des Verfassungsschutzchefs und Cybercrime-Experten, der nicht beantworten kann, wie es technisch funktionieren soll. Gebt ihm das Spielzeug. Aber keine Sorge, keine Sorge, keine Sorge. Es ist für mich sehr, sehr kurios, dass man dem Staat immer permanent, wo jeder Beamter letztendlich seine Eid auf die Verfassung schwören lässt, diesen Missbrauch der Daten unterstellt und in der Verfolgung der Kriminellen aber nicht die Möglichkeit in der Hand gibt es zu tun. Am besten in dem Staat einfach Vertrauen, Datenmissbrauch, so was gibt es überhaupt nicht. Gut, wir vertrauen dem Staat auf diese Weise nicht. Beispiele für Datenmissbrauch gibt es tatsächlich genug. Nur ein kleines Beispiel. Ich war einmal in einem Strafprozess, darüber wird nicht mal großartig berichtet über solche Fälle. Ein Polizist hat einer Frau, die er mochte, Daten über ihren Ex-Freund rausgeholt, weil er ihr zeigen wollte, was das für ein Typ ist, wie oft er festgenommen werden ist oder so. Das Staat sind auch nur Menschen. Datenmissbrauch haben wir nie gehört. Überhaupt sollte man in einem Rechtsstaat dem Staat nicht auf diese Weise vertrauen müssen. Entscheidungen sollten transparent sein. Es muss Kontrollinstanzen geben. Ich hätte grundsätzlich persönlich überhaupt keinen Vertrauen in jemanden, der sich so wie hier gegen jegliche Kontrolle wehrt. Ja, hier gleich nochmal. Das ist meine Arme und Sicherheitssprecher der ÖVP, hier auch im Parlament. Der Datenschutz darf nicht falsch verstanden werden und darf nicht dazu führen, dass es zu einem Täterschutz kommt. Datenschutz ist Täterschutz. Das ist auch ein sehr beliebter Satz. Es stecken nur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen darin. Erstens ist Datenschutz ein Grundrecht. Das wie alle Grundrechte, alle schützt auch Täter und Täterinnen. Wer das nicht versteht, hat das Prinzip von Grundrechten ganz grundlegend nicht verstanden. Zweitens sind diese Überwachungsbefugnisse Ermittlungsbefugnisse. Das heißt, sie richten sich gegen Verdächtige oder wie vorher erwähnt zum Beispiel auch gegen Gefährderinnen und Gefährder, die noch nicht einmal konkret verdächtigt sind. Und davon sind nicht alle Täter und Täterinnen. Wüsste man schon, dass das alles Täter und Täterinnen sind, müsste man sie wahrscheinlich nicht überwachen und gegen sie ermitteln. Nächstes Kapitel, die Überwachungsdebatte, ist geprägt von einer sehr seltsamen Wettbewerbslogik. Wir haben hier nochmal Werner Amon. Es kann nicht sein, dass die internationale Kriminalität oder der Terrorismus in der Champions League mit ihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf der Ebene der Regionalliga aufhalten. Also, da will wer klatschen. Champions League, Regionalliga. Wir haben von Ihnen, der Minister Sobot, gehört, andere Länder hätten das auch und wir bräuchten das. Das geht nochmal einen Schritt weiter. Wir begeben uns jetzt nicht den Wettbewerb mit anderen Ländern, sondern direkt in den Wettbewerb mit Terroristinnen und Terroristen. Das heißt, was uns Werner Amon hier sagt, ist, er würde gerne dieselben Methoden anwenden, die auch Kriminelle anwenden. Und ich glaube nicht, dass das Staaten sind, die wir haben wollen. Es zeigt sich auch teilweise ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis. So lässt uns zum Beispiel unser Ex-Innenminister Sobotgabe die Kronenzeitung ausrichten. Das heißt, er möchte die Sicherheit stehen über der Politik. Und was er damit sagt, ist tatsächlich, er möchte es nicht diskutieren. Er möchte darüber keine politische Diskussion führen und er versteht auch eigentlich gar nicht, warum es dafür eine politische Einigung braucht. Das war bis jetzt mal so weit die Debatte, bis dann der Wahlkampf im Sommer 2017 passiert ist. Und auch in dem war Sicherheit und Überwachung weiterhin zwei sehr beherrschende Themen im innenpolitischen Diskurs. Was wir auch noch hervorstreichen wollen, ist der ehemalige Kanzler Kern. Die SPÖ hat sich komplett vermieden, sich eigentlich in diesem Thema zu positionieren, bis auf ein paar Statements von eher niederrangigen Politikern aus dem Parlamentsclub. Und der Kanzler hat selbst gemeint, dass er so eine sensible Materie doch nicht in den Wahlkampf ziehen will. Und damit hat es eben die SPÖ vermieden, einerseits sich zu positionieren, aber auch eine Chance verpasst sich auf die Seite der Grundrechte zu stellen und auch mitten im Wahlkampf von den Konservativen abzugrenzen. Die haben das Spiel durchaus beherrscht? Indes die ÖVP. Man machte im Wahlkampf gern ein bisschen so wohlfühl, viel gut rhetorik. Hier ganz schön brauchen mehr Transparenz in unserem Staat, aber keine Schnüffelstadt. Und das, währenddessen Sie für das Überwachungspaket weiter trommeln, findet das frappant an die Heckerethik, öffentliche Daten, Nützen, private Daten, Schützen. Schön wär's. Es gibt übrigens immer noch kein Transparenzgesetz in der neuen Regierung. Ja, vor der Wahl war die FPÖ noch in der Opposition, nun ist sie in der Regierung. Damals hat es noch geheißen über das Überwachungspaket. Das wäre das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen. So ein Papier der Gresslichkeiten ist undenkbar. Man sieht hier auf dem Bild Kicke, die FPÖ. Und was wir auch hier versucht haben zu illustrieren, ist wie immer wieder vermischt werden die Themen Islam, Migration, Terrorismus, Sicherheit, Überwachung. Was vor allem den Effekt hat, einerseits Rassismus weiter zu schüren und andererseits Stimmung zu machen für mehr Überwachung. Auf Fakten wird in dieser Diskussion weitgehend verzichtet. Hier haben wir Harald Wilimski, auch ein hochrangiger FPÖ-Politiker. Die EU-Parlamentsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, also der rechten Fraktion. Und ist hier auch noch als oppositioneller österreichischer Politik. Die ÖVP möchte zeigen, dass sie eine Sicherheitspartei ist, aber keine Sicherheitspartei, sondern lediglich eine Überwachungspartei. Genau, so spricht er über die ÖVP, die jetzt ihr Koalitionspartner ist, mit der sie jetzt das neues Überwachungspaket durchsetzen. Damals noch klar gegenüberwachung positioniert, teilweise sogar mit unserer Diktion. Ja, und dann am 1. September 2017, nach dem Nationalen Sicherheitsrat, trat Innenminister Sobotka vor die Kameras und erklärte, er gibt auf, das Sicherheitspaket kommt vorerst nicht, weil der linke Flügel der Sozialdemokraten sich durchgesetzt hätte. Und damit waren diese Maßnahmen vom Tisch nach acht Monaten Kampagnen, ist das unsere Bilanz. Wir konnten mit 9.220 Menschen insgesamt 18.000 Stellungnahmen zu diesen Gesetzen abgeben im Begutachtungsprozess. Das macht diese Begutachtung zu größten in der Geschichte der 2. Republik, und zwar mit Abstand. Und, danke. Was uns vor allem sehr auch gefordert und gefreut hat, war, dass dieses Thema wirklich intensiv diskutiert wurde in Österreich. Es ist ja klar, dass man irgendwie so Standard-Future so, und das sind die Dinger, wo öfter über solche Themen debattiert wurde. Aber es gab mehrere Chefredakteure und Chefredakteure, die sich dazu geäußert haben. Es war auch auf allen öffentlich-rechtlichen und privatsendern vertreten. Und insgesamt haben wir eine Debatte erlebt, die dann zum Beispiel auch in manchen User-Umfragen, auch in Boulevard-Zeitungen gezeigt hat, dass die Leute ein erhöhtes Sensibilität für diese Überwachungsthemen bekommen haben. Und wir sind schon ein bisschen stolz, dass sie es geschafft haben, 10 von diesen 12 Themen zu verhindern, zumindest jetzt mal vorerst, weil wir sind natürlich jetzt nach der Wahl weiter mit einer Situation konfrontiert. Auftritt Wolfgang Sobotka. Und Sie können sich noch an meinem Spruch erinnern vor mehreren Monaten, wo ich hier gesagt habe, das ist ein Anschlag auf die Sicherheit, das nicht durchzuführen. Meine Damen und Herren, es muss uns ganz bewusst sein, wenn wir der Polizei diese Maßnahmen nicht in die Hand geben, dann haben wir wenig Chance, diese Netzwerke auch zu detektieren. Ja, er wiederholt die Anschuldigung, die er gegen euch erhoben hat. Der Mann hat in den Koalitionsverhandlungen übrigens auch das Kapitel Sicherheit, Ordnung, und man höre an Staunen Heimatschutz verhandelt für die ÖVP. Und ja, er bekräftigt, er hält euch für potenzielle Terroristinnen und Terroristen. Wir haben seit kurzem ja auch eine neue Regierung und als das Koalitionspapier rauskam, haben wir innerhalb von 24 Stunden eine Analyse davon online gestellt, wo ihr euch hier vier Seiten durchlesen könnt, was da drinnen steht, aber auch eine farbkodierte Version der 180 Seiten, wo alle Vorhaben nach ihrer netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben einsortiert sind. Und wir sehen da drinnen mehr oder weniger ein Überwachungspaket 2.0. Wir haben aus den abstrakten Gefährdern die potentiellen Gefäder gegen die weiterhin schon im Vorfeld, also vor dem Verdacht oder vor der Verurteilung tätig geworden sein soll. Dann gibt es Lücken bei der Überwachung von Internetbasierter Kommunikation, die geschlossen werden sollen. Da liegt schon wieder ein bisschen der Bundestorianer um die Ecke, aber dann haben wir noch ganz viele andere Probleme. Und da ist so das Überthema der Vernetzung von staatlichen Datentöpfen. Also es soll zum Beispiel, wer sich noch an die Bildungsdokumentation von Dieselgerer erinnert, Dustin on steroids 3.0. Also es soll wirklich eine Datenbank geschaffen werden, wovon Kindergarten bis zu Uni jede Leistungsbeurteilung, jede Verhaltensnote, jeder Klassenbucheintrag gespeichert werden soll mit potenziellen Zugriff nachtiger, potenzieller Arbeitgeber. Das Ganze wird herausgeweitet auf den Erwachsenenbereich und auch eben unter der Ägide des AMS sozusagen bei allen e-Learning-Kursen. Und der zentrale Zugriff wird von einer staatlichen ID gesteuert. Das ist sozusagen die Weiterentwicklung der Handysignatur. Und dann gibt es auch noch viel mehr Vernetzungen von Datenbanken aus dem Sicherheits- und Sozialbereich, die vor allem eben auch dann noch ein Thema Zuwanderung schlagen werden. Ja, aber es gibt dann auch so ein Überthema. Ich habe schon Eingangs erwähnt. Das ist der dritte Versuch, einem Bundestorianer in Österreich zu legalisieren. Und das stellt uns auch mal ein bisschen so vor die Frage, wann haben wir eigentlich gewonnen? Und deswegen jetzt zweimal verhindert wurde, wann merken Sie es sich? Und die harte Antwort ist leider, dass sich Bürgerrechte nicht von selbst verteidigen, sondern dass wir um unsere Grundrechte zu bewahren, die ganze Zeit wachsam bleiben müssen, weil man sie zwar über viele Jahrzehnte bewahren kann, aber es braucht nur einen Moment, wo die Leute nicht aufpassen und dann können sie uns genommen werden. Die FPÖ, die damals noch so gegen Überwachung war, ist nun auf Linie. Das ist unser neuer Innenminister Kekel. Das kann nicht sein, dass sozusagen die Ganoven landauf, landab und die internationale Kriminalität die besten technischen Möglichkeiten hat. Aber wir im eigenen Land nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei auch auf Höhe der technischen Möglichkeiten agieren kann. Damit hat mit der Regierungsbeteiligung die FPÖ jetzt auch die Argumente der ÖVP übernommen und findet auch, dass sich der Staat der gleichen Mittel wie die Kriminalbedienen sollte. Sie haben noch etwas anderes übernommen, und zwar die vielgut retorik der ÖVP aus dem Wahlkampf. Jetzt heißt es zum Beispiel vom neuen Innenminister aus einem Interview, dass er seiner eigenen Online-Redaktion gegeben hat. Das erste Interview übrigens. Geht es der Sicherheit gut? Geht es uns allen gut? Wunderbar. Ganz so gut dürfte es aber dann doch nicht sein. Er hat nämlich auch übernommen, dass die Webseite des Innenministeriums nach wie vor kein HTTPS kann. Und das zeigt ein bisschen die Ignoranz, die die Politikerinnen und Politiker den technischen Themen gegenüber haben. Und die Ignoranz biegelt sich leider auch wieder in viel gefährlicheren Dingen, wie zum Beispiel bundesdrealer Videoüberwachung und all diese Dinge, die da auf uns zukommen. Um zum Abschluss zu kommen. Wir wollen noch gerne über unsere Sprache sprechen, die Kampagnesprache, die wir diesen politischen Vorhaben entgegengesetzt haben. Wir haben das Sicherheitspaket ganz bewusst, als das bezeichnet, was es ist. Ein Überwachungspaket. Und wir haben es damit auch geschafft, wirklich auch medial durchzukommen. Es haben viele Medien den Begriff übernommen und immer öfter auch ohne Anführungszeichen. Das war kein Sicherheitspaket, das war ein Überwachungspaket. Weil da wieder Sicherheit drin ist, ist aber dafür sehr viele Überwachungsmaßnahmen. Und genau diese Änderung des Narratives ist der Schlusspunkt, mit dem ich enden will, weil ich glaube, dass das auch der Aspekt von dieser ganzen Geschichte ist, der vielleicht allen anderen Kampänen und Menschen, die sich für diese Themen interessieren oder auch privat im Umfeld darüber sprechen, am hilfreichsten sein könnte. Nämlich die Änderung des Narratives, die wir vorziehen müssen. Wir gewinnen die Überwachungsdebatte nur, indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte machen. Massenüberwachung funktioniert in großen Teilen, nicht andere Maßnahmen sind, nicht so viel sinnvoller für die Sicherheit, sondern auch schonender für die Grundrechte. Und gerade diese anderen Maßnahmen sind das beste Gegenargument, dass wir diesen sinnlosen Vorgaben entgegensetzen können, diesen Spielzeugen, die man sich hier anschaffen will. Wir brauchen eine grundrechtsfreundliche Fakten, basierte Sicherheitspolitik, und das sind die besten Gegenargumente. Deshalb fordern wir auch immer eine Überwachungsgesamtrechnung, das wäre eine Evaluierung von allen Überwachungsmaßnahmen in einem Land auf ihre Verfassungskonformität und ihren realen Beitrag zur Sicherheit. Damit dürfen wir uns bedanken. Wir haben jetzt, glaube ich, keine Zeit mehr wirklich für Fragen, aber wir haben eine Assemble in Saal 3 direkt neben IFF und E-Dreh. Schaut da vorbei. Wir sind bis Tag 3 noch dort, ich glaube Tag 4 sogar auch noch ein bisschen. Und wir sind ein spendenfinanzierter Verein, und damit wir weiter unabhängig das tun können, was wir tun, brauchen wir euch als Fördermitglieder, das wäre ganz toll. Vielen Dank. Ja, vielen Dank. Thomas Lohninger, Werner Reiter und Angelika Abendsamer. Wir haben heute leider in diesem Tor keine Zeit für Fragen, aber nochmal einen großen Applaus für unsere drei Gäste hier aus Österreich.