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Steffen Bockhahn, DIE LINKE: Der Rettungsschirm geht alle an - auch im Parlament

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Published on Apr 27, 2012

"Es geht um Transparenz und Beteiligung. Ich gebe zu: Ich bin ein wenig irritiert ob einiger Sätze, die ich heute gehört habe. Es heißt, wenn der Deutsche Bundestag seine Rechte zu sehr in Anspruch nähme, würde er letztlich den Europäischen Stabilitätsmechanismus gefährden. Das ist für mich unter demokratietheoretischen Aspekten eine sehr problematische Auslegung."

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  1. 1570

    Sabine Stüber, DIE LINKE: Konzerne sollen für den Abbau von Bodenschätzen zahlen

  2. 1571

    Heidrun Dittrich, DIE LINKE: Rede zur zweiten Lesung des 6. Altenbericht der Bundesregierung

  3. 1572

    Diether Dehm, DIE LINKE: Das Abgeltungsteuergeschenk muss weg!

  4. 1573

    Andrej Hunko, DIE LINKE: Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa!

  5. 1574

    Heike Hänsel, DIE LINKE: Die Krise zeigt, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell gescheitert ist

  6. 1575

    Nicole Gohlke, DIE LINKE: Bolognaprozess muss dringend reformiert werden!

  7. 1576

    Sabine Leidig, DIE LINKE: Eine andere Entwicklungsrichtung einschlagen!

  8. 1577

    Johanna Regina Voß, DIE LINKE: Fracking - Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers

  9. 1578

    Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Europa braucht Gegenwehr & eine andere Wirtschafts- und Finanzordnung

  10. 1579

    Petra Sitte, DIE LINKE: Wir brauchen einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus

  11. 1580

    Rosemarie Hein, DIE LINKE: Keine faulen Kompromisse beim Kooperationsverbot in der Bildung

  12. 1581

    Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Mit der NATO-Strategie der Bundesregierung verbindet DIE LINKE nichts

  13. 1582

    Diana Golze, DIE LINKE: Nein zum Betreuungsgeld - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen

  14. 1583

    Christine Buchholz, DIE LINKE: ATALANTA-Mandat - Kriegserklärung gegen somalische Bevölkerung

  15. 1584

    Paul Schäfer, DIE LINKE: Die NATO muss liefern: Abrüstung statt Rüstungsspiralen!

  16. 1585

    Michael Schlecht, DIE LINKE: Hinter Röslers Scheinerfolgen verbirgt sich schlechte Arbeit

  17. 1586

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Zum zigsten Mal Debatte um Verschärfung des Jugendstrafrechts

  18. 1587

    Jutta Krellmann, DIE LINKE: Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen kippen!

  19. 1588

    Martina Bunge, DIE LINKE: Mehrheit gegen CDU/CSU für Abschaffung der Praxisgebühr, FDP kneift

  20. 1589

    Sabine Leidig, DIE LINKE: Lärm macht krank -- vor allem, wenn der Nachtschlaf gestört wird

  21. Steffen Bockhahn, DIE LINKE: Der Rettungsschirm geht alle an - auch im Parlament

  22. 1591

    Jutta Krellmann, DIE LINKE: Regierung darf bei Zuwanderung nicht zum Lohndumping anstiften

  23. 1592

    Paul Schäfer, DIE LINKE: Zurück zum Verteidigungsauftrag!

  24. 1593

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Lohndumping für ausländische Akademiker?

  25. 1594

    Herbert Behrens, DIE LINKE: Beltquerung stoppen!

  26. 1595

    Lukrezia Jochimsen, DIE LINKE: Mor Gabriel

  27. 1596

    Klaus Ernst, DIE LINKE: Die Praxisgebühr war von Anfang an grober Unfug

  28. 1597

    Ingrid Remmers, DIE LINKE: Kommunen unterstützen - Konversionsgesetz schaffen

  29. 1598

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Auch nicht verheiratete Väter sollen Sorgerecht erhalten

  30. 1599

    Harald Koch, DIE LINKE: Gesetzliche Rente, nicht Versicherungslobby stärken!

  31. 1600

    Nicole Gohlke, DIE LINKE: Mehr Studienplätze statt mehr Bologna!

  32. 1601

    Barbara Höll, DIE LINKE: Das Steuerabkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse

  33. 1602

    Dietmar Bartsch, DIE LINKE: 34,8 Mrd. € neue Schulden -- das ist politisch unverantwortlich

  34. 1603

    Yvonne Ploetz, DIE LINKE: Diskriminierung jugendlicher Harz-IV-EmpfängerInnen abschaffen!

  35. 1604

    Kathrin Senger-Schäfer, DIE LINKE: Pflege tatsächlich neu ausrichten

  36. 1605

    Katja Kipping, DIE LINKE: Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern

  37. 1606

    Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Betreuungsgeld - weder Wahlfreiheit noch Leistungsanerkennung

  38. 1607

    Diana Golze, DIE LINKE: Betreuungsgeld wird soziale Lage von Kindern nicht verbessern

  39. 1608

    Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Industrie an Energiewende beteiligen

  40. 1609

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Regierung verbessert Situation Alleinerziehender immer noch nicht

  41. 1610

    Richard Pitterle, DIE LINKE: Basel III wird keine entscheidende Sicherheit bringen

  42. 1611

    Halina Wawzyniak, DIE LINKE: Das Internet ist vor allem ein Kulturraum von Menschen

  43. 1612

    Jan Korte, DIE LINKE: Datenschutz ist ein offensives Bürgerrecht

  44. 1613

    Petra Sitte, DIE LINKE: Innovationen fördern und nicht alte Geschäftsmodelle schützen!

  45. 1614

    Axel Troost, DIE LINKE: Es ist gut, wenn die Großbanken die Finanzaufsicht fürchten

  46. 1615

    Dorothée Menzner, DIE LINKE: Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

  47. 1616

    Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Sparen wir uns die EU-Militäreinsätze

  48. 1617

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Soll Recherche weiter strafbar bleiben?

  49. 1618

    Diana Golze, DIE LINKE: Investieren Sie in öffentliche Kindertagesbetreuung!

  50. 1619

    Jan Korte, DIE LINKE: Solarkürzungen sind sozial und ökologisch falsch

  51. 1620

    Barbara Höll, DIE LINKE: Das ist steuerlicher Dilettantismus

  52. 1621

    Herbert Behrens, DIE LINKE: Neuer Infrastrukturkonsens

  53. 1622

    Yvonne Ploetz, DIE LINKE: In China erobern Frauen das Weltall

  54. 1623

    Sabine Leidig, DIE LINKE: »Für einen neuen Infrastrukturkonsens«

  55. 1624

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag

  56. 1625

    Inge Höger, DIE LINKE: Gegen die Lügen der Deutschen Bank: Investitionsverbot jetzt!

  57. 1626

    Alexander Süßmair, DIE LINKE: Ihre Agrarpolitik ist nicht sozialverträglich

  58. 1627

    Martina Bunge, DIE LINKE: Finanzierung der Psychiatrie wird den Problemen nicht gerecht

  59. 1628

    Roland Claus, DIE LINKE: Energiewende vorantreiben - und sozial gestalten

  60. 1629

    Thomas Lutze, DIE LINKE: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs

  61. 1630

    Heike Hänsel, DIE LINKE: Freiwilligendienst "Weltwärst" - Beitrag für mehr Solidarität

  62. 1631

    Stefan Liebich, DIE LINKE: Orbans Europa wollen wir nicht

  63. 1632

    Yvonne Ploetz, DIE LINKE: 23 Prozent weniger Lohn? Das haben wir nicht verdient!

  64. 1633

    Jens Petermann, DIE LINKE: Privatisierung der Justiz

  65. 1634

    Stefan Liebich, DIE LINKE: Menschenrechtsverletzungen in Belarus glaubwürdig kritisieren

  66. 1635

    Kathrin Vogler, DIE LINKE: Debatte um Organspende muss offen und transparent sein

  67. 1636

    Niema Movassat, DIE LINKE: Deutsch-Namibische Versöhnung: Entschuldigung jetzt!

  68. 1637

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Millionärsteuer brächte 80 Milliarden Euro jährlich

  69. 1638

    Harald Koch, DIE LINKE: Für das Recht, uneingeschränkt über den Krieg reden zu dürfen!

  70. 1639

    Ulla Lötzer, DIE LINKE: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind es wert!

  71. 1640

    Karin Binder, DIE LINKE: Verbraucherschutz ist eine staatliche Aufgabe

  72. 1641

    Kirsten Tackmann, DIE LINKE: Wer weltweite Ernährung sichern will, muss Armut bekämpfen

  73. 1642

    Klaus Ernst, DIE LINKE: Höhere Löhne durchsetzen -- jungen Beschäftigten eine Zukunft bieten

  74. 1643

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Stimmen Sie der Abschaffung der Praxisgebühr zu!

  75. 1644

    Caren Lay, DIE LINKE: Raubzug durch die Geldbörse der VerbraucherInnen muss beendet werden

  76. 1645

    Gregor Gysi: Gleiche Chance für alle, zügig eine lebensrettende Transplantation zu erhalten

  77. 1646

    Harald Weinberg, DIE LINKE: Patientinnen und Patienten jetzt entlasten!

  78. 1647

    Andrej Hunko, DIE LINKE: Abschiebungen von Roma stoppen -- Bleiberecht durchsetzen

  79. 1648

    Halina Wawzyniak, DIE LINKE: Sicherungsverwahrung - Expertenkommission einsetzen!

  80. 1649

    Barbara Höll, DIE LINKE: Statt Flickschusterei im Steuerrecht, lieber ordentliche Steuerpolitik

  81. 1650

    Nicole Gohlke, DIE LINKE: Studienberechtigte brauchen Studienplätze - nicht nur bessere Software!

  82. 1651

    Ulla Lötzer, DIE LINKE: Spekulation auf den Rohstoffmärkten unterbinden

  83. 1652

    Lukrezia Jochimsen, DIE LINKE: Glanz und Elend in der Musikförderung

  84. 1653

    Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Kleine Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern

  85. 1654

    Michael Schlecht, DIE LINKE: Streikrecht einschränken? Ausweiten!

  86. 1655

    Andrej Hunko, DIE LINKE: Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa

  87. 1656

    Barbara Höll, DIE LINKE: Gleichstellung in den Führungsetagen

  88. 1657

    Jutta Krellmann, DIE LINKE: Leiharbeit in die Geschichtsbücher!

  89. 1658

    Dorothée Menzner, DIE LINKE: Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima

  90. 1659

    Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Ressourcenschutz statt Ressourcensicherung

  91. 1660

    Barbara Höll, DIE LINKE: Die Energiewende muss weitergehen!

  92. 1661

    Katrin Werner, DIE LINKE: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

  93. 1662

    Annette Groth, DIE LINKE: Menschenrechte der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen

  94. 1663

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

  95. 1664

    Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen

  96. 1665

    Cornelia Möhring, DIE LINKE: Sachverständigengutachten zur Gleichstellung endlich umsetzen!

  97. 1666

    Ingrid Remmers, DIE LINKE: Zivilcourage stärken - Nazidemos verhindern!

  98. 1667

    Ulla Jelpke, DIE LINKE: Extremistischer Generalverdacht der Regierung gegen Antifaschismus

  99. 1668

    Yvonne Ploetz, DIE LINKE: Wir sind heute die erste Frauenfraktion in der Bundesrepublik!

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