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Steffen Bockhahn, DIE LINKE: Der Rettungsschirm geht alle an - auch im Parlament

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Published on Apr 27, 2012

"Es geht um Transparenz und Beteiligung. Ich gebe zu: Ich bin ein wenig irritiert ob einiger Sätze, die ich heute gehört habe. Es heißt, wenn der Deutsche Bundestag seine Rechte zu sehr in Anspruch nähme, würde er letztlich den Europäischen Stabilitätsmechanismus gefährden. Das ist für mich unter demokratietheoretischen Aspekten eine sehr problematische Auslegung."

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  3. 1448

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    Andrej Hunko, DIE LINKE: Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa!

  5. 1450

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  7. 1452

    Sabine Leidig, DIE LINKE: Eine andere Entwicklungsrichtung einschlagen!

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    Johanna Regina Voß, DIE LINKE: Fracking - Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers

  9. 1454

    Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Europa braucht Gegenwehr & eine andere Wirtschafts- und Finanzordnung

  10. 1455

    Petra Sitte, DIE LINKE: Wir brauchen einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus

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    Rosemarie Hein, DIE LINKE: Keine faulen Kompromisse beim Kooperationsverbot in der Bildung

  12. 1457

    Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Mit der NATO-Strategie der Bundesregierung verbindet DIE LINKE nichts

  13. 1458

    Diana Golze, DIE LINKE: Nein zum Betreuungsgeld - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen

  14. 1459

    Christine Buchholz, DIE LINKE: ATALANTA-Mandat - Kriegserklärung gegen somalische Bevölkerung

  15. 1460

    Paul Schäfer, DIE LINKE: Die NATO muss liefern: Abrüstung statt Rüstungsspiralen!

  16. 1461

    Michael Schlecht, DIE LINKE: Hinter Röslers Scheinerfolgen verbirgt sich schlechte Arbeit

  17. 1462

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Zum zigsten Mal Debatte um Verschärfung des Jugendstrafrechts

  18. 1463

    Jutta Krellmann, DIE LINKE: Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen kippen!

  19. 1464

    Martina Bunge, DIE LINKE: Mehrheit gegen CDU/CSU für Abschaffung der Praxisgebühr, FDP kneift

  20. 1465

    Sabine Leidig, DIE LINKE: Lärm macht krank -- vor allem, wenn der Nachtschlaf gestört wird

  21. Steffen Bockhahn, DIE LINKE: Der Rettungsschirm geht alle an - auch im Parlament

  22. 1467

    Jutta Krellmann, DIE LINKE: Regierung darf bei Zuwanderung nicht zum Lohndumping anstiften

  23. 1468

    Paul Schäfer, DIE LINKE: Zurück zum Verteidigungsauftrag!

  24. 1469

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Lohndumping für ausländische Akademiker?

  25. 1470

    Herbert Behrens, DIE LINKE: Beltquerung stoppen!

  26. 1471

    Lukrezia Jochimsen, DIE LINKE: Mor Gabriel

  27. 1472

    Klaus Ernst, DIE LINKE: Die Praxisgebühr war von Anfang an grober Unfug

  28. 1473

    Ingrid Remmers, DIE LINKE: Kommunen unterstützen - Konversionsgesetz schaffen

  29. 1474

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Auch nicht verheiratete Väter sollen Sorgerecht erhalten

  30. 1475

    Harald Koch, DIE LINKE: Gesetzliche Rente, nicht Versicherungslobby stärken!

  31. 1476

    Nicole Gohlke, DIE LINKE: Mehr Studienplätze statt mehr Bologna!

  32. 1477

    Barbara Höll, DIE LINKE: Das Steuerabkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse

  33. 1478

    Dietmar Bartsch, DIE LINKE: 34,8 Mrd. € neue Schulden -- das ist politisch unverantwortlich

  34. 1479

    Yvonne Ploetz, DIE LINKE: Diskriminierung jugendlicher Harz-IV-EmpfängerInnen abschaffen!

  35. 1480

    Kathrin Senger-Schäfer, DIE LINKE: Pflege tatsächlich neu ausrichten

  36. 1481

    Katja Kipping, DIE LINKE: Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern

  37. 1482

    Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Betreuungsgeld - weder Wahlfreiheit noch Leistungsanerkennung

  38. 1483

    Diana Golze, DIE LINKE: Betreuungsgeld wird soziale Lage von Kindern nicht verbessern

  39. 1484

    Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Industrie an Energiewende beteiligen

  40. 1485

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Regierung verbessert Situation Alleinerziehender immer noch nicht

  41. 1486

    Richard Pitterle, DIE LINKE: Basel III wird keine entscheidende Sicherheit bringen

  42. 1487

    Halina Wawzyniak, DIE LINKE: Das Internet ist vor allem ein Kulturraum von Menschen

  43. 1488

    Jan Korte, DIE LINKE: Datenschutz ist ein offensives Bürgerrecht

  44. 1489

    Petra Sitte, DIE LINKE: Innovationen fördern und nicht alte Geschäftsmodelle schützen!

  45. 1490

    Axel Troost, DIE LINKE: Es ist gut, wenn die Großbanken die Finanzaufsicht fürchten

  46. 1491

    Dorothée Menzner, DIE LINKE: Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

  47. 1492

    Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Sparen wir uns die EU-Militäreinsätze

  48. 1493

    Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Soll Recherche weiter strafbar bleiben?

  49. 1494

    Diana Golze, DIE LINKE: Investieren Sie in öffentliche Kindertagesbetreuung!

  50. 1495

    Jan Korte, DIE LINKE: Solarkürzungen sind sozial und ökologisch falsch

  51. 1496

    Barbara Höll, DIE LINKE: Das ist steuerlicher Dilettantismus

  52. 1497

    Herbert Behrens, DIE LINKE: Neuer Infrastrukturkonsens

  53. 1498

    Yvonne Ploetz, DIE LINKE: In China erobern Frauen das Weltall

  54. 1499

    Sabine Leidig, DIE LINKE: »Für einen neuen Infrastrukturkonsens«

  55. 1500

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag

  56. 1501

    Inge Höger, DIE LINKE: Gegen die Lügen der Deutschen Bank: Investitionsverbot jetzt!

  57. 1502

    Alexander Süßmair, DIE LINKE: Ihre Agrarpolitik ist nicht sozialverträglich

  58. 1503

    Martina Bunge, DIE LINKE: Finanzierung der Psychiatrie wird den Problemen nicht gerecht

  59. 1504

    Roland Claus, DIE LINKE: Energiewende vorantreiben - und sozial gestalten

  60. 1505

    Thomas Lutze, DIE LINKE: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs

  61. 1506

    Heike Hänsel, DIE LINKE: Freiwilligendienst "Weltwärst" - Beitrag für mehr Solidarität

  62. 1507

    Stefan Liebich, DIE LINKE: Orbans Europa wollen wir nicht

  63. 1508

    Yvonne Ploetz, DIE LINKE: 23 Prozent weniger Lohn? Das haben wir nicht verdient!

  64. 1509

    Jens Petermann, DIE LINKE: Privatisierung der Justiz

  65. 1510

    Stefan Liebich, DIE LINKE: Menschenrechtsverletzungen in Belarus glaubwürdig kritisieren

  66. 1511

    Kathrin Vogler, DIE LINKE: Debatte um Organspende muss offen und transparent sein

  67. 1512

    Niema Movassat, DIE LINKE: Deutsch-Namibische Versöhnung: Entschuldigung jetzt!

  68. 1513

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Millionärsteuer brächte 80 Milliarden Euro jährlich

  69. 1514

    Harald Koch, DIE LINKE: Für das Recht, uneingeschränkt über den Krieg reden zu dürfen!

  70. 1515

    Ulla Lötzer, DIE LINKE: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind es wert!

  71. 1516

    Karin Binder, DIE LINKE: Verbraucherschutz ist eine staatliche Aufgabe

  72. 1517

    Kirsten Tackmann, DIE LINKE: Wer weltweite Ernährung sichern will, muss Armut bekämpfen

  73. 1518

    Klaus Ernst, DIE LINKE: Höhere Löhne durchsetzen -- jungen Beschäftigten eine Zukunft bieten

  74. 1519

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Stimmen Sie der Abschaffung der Praxisgebühr zu!

  75. 1520

    Caren Lay, DIE LINKE: Raubzug durch die Geldbörse der VerbraucherInnen muss beendet werden

  76. 1521

    Gregor Gysi: Gleiche Chance für alle, zügig eine lebensrettende Transplantation zu erhalten

  77. 1522

    Harald Weinberg, DIE LINKE: Patientinnen und Patienten jetzt entlasten!

  78. 1523

    Andrej Hunko, DIE LINKE: Abschiebungen von Roma stoppen -- Bleiberecht durchsetzen

  79. 1524

    Halina Wawzyniak, DIE LINKE: Sicherungsverwahrung - Expertenkommission einsetzen!

  80. 1525

    Barbara Höll, DIE LINKE: Statt Flickschusterei im Steuerrecht, lieber ordentliche Steuerpolitik

  81. 1526

    Nicole Gohlke, DIE LINKE: Studienberechtigte brauchen Studienplätze - nicht nur bessere Software!

  82. 1527

    Ulla Lötzer, DIE LINKE: Spekulation auf den Rohstoffmärkten unterbinden

  83. 1528

    Lukrezia Jochimsen, DIE LINKE: Glanz und Elend in der Musikförderung

  84. 1529

    Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Kleine Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern

  85. 1530

    Michael Schlecht, DIE LINKE: Streikrecht einschränken? Ausweiten!

  86. 1531

    Andrej Hunko, DIE LINKE: Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa

  87. 1532

    Barbara Höll, DIE LINKE: Gleichstellung in den Führungsetagen

  88. 1533

    Jutta Krellmann, DIE LINKE: Leiharbeit in die Geschichtsbücher!

  89. 1534

    Dorothée Menzner, DIE LINKE: Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima

  90. 1535

    Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Ressourcenschutz statt Ressourcensicherung

  91. 1536

    Barbara Höll, DIE LINKE: Die Energiewende muss weitergehen!

  92. 1537

    Katrin Werner, DIE LINKE: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

  93. 1538

    Annette Groth, DIE LINKE: Menschenrechte der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen

  94. 1539

    Gregor Gysi, DIE LINKE: Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

  95. 1540

    Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen

  96. 1541

    Cornelia Möhring, DIE LINKE: Sachverständigengutachten zur Gleichstellung endlich umsetzen!

  97. 1542

    Ingrid Remmers, DIE LINKE: Zivilcourage stärken - Nazidemos verhindern!

  98. 1543

    Ulla Jelpke, DIE LINKE: Extremistischer Generalverdacht der Regierung gegen Antifaschismus

  99. 1544

    Yvonne Ploetz, DIE LINKE: Wir sind heute die erste Frauenfraktion in der Bundesrepublik!

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