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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einhalten und durchsetzen!

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Published on May 25, 2012

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen zum Wohle der Allgemeinheit im Grundgesetz verankern. Das ist selbstverständlich zu begrüßen! Eine informierte und aktive Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung für unsere Demokratie, und dazu braucht es selbstverständlich auch ein Zugangsrecht zu Informationen.

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