 Also ein sehr heikle Punkt betrifft die öffentliche Daseinsvorsorge in Freihandelsabkommen, aber auch insbesondere beim TTIP sind einmal alle öffentlichen Dienstleistungen erfasst. Ich möchte jetzt an dieser Stelle nicht über all die technischen Ausnahmebestimmungen im Zusammenhang mit Marktzugang, in Ländergleichbehandlung, Subventionen, aber auch Beschaffungswesen diskutieren, denn hier ist das Problem, dass grundsätzlich all diese komplizierten Ausnahmen von unseren Handelspartnern in Frage gestellt werden können und so wie wir gesehen haben in bereits stattgefundenen Verhandlungen auch in Frage gestellt werden. Insofern, die Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungen darf auf keinen Fall darauf reduziert werden, dass es hier um eine kleine technische Ausnahme handelt. Öffentliche Dienstleistungen sind keine Ware, die gehandelt werden. Das muss klipp und klar dargestellt werden. Insofern wäre aus unserer Sicht eine breite, klare und rechtssichere Ausnahme notwendig, aber eine solche habe ich bislang in Freihandelsabkommen noch nicht gesehen. Ein anderer wesentlicher Punkt, der uns sehr besorgt betrifft, jetzt die Arbeitnehmerinsendungen, in der technischen Sprache von Freihandelsabkommen wird das Mot vor genannt. Dabei geht es darum, dass Unternehmen, Arbeitnehmer von einem Land in ein anderes Land entsenden können. Der Aufenthalt dieser entsendeten Arbeitnehmer ist gewöhnlich sehr kurz. Damit hat es zur Folge, dass die versendeten Arbeitnehmer sehr abhängig von ihren Arbeitgeber sind. Wir sehen in der Praxis, dass die Arbeitnehmer meist schlecht bezahlt sind, viel schlechter als eigentlich beim laut Kollektivvertrag vorgesehen. Es geht oft so weit, dass sie sogar unter sehr inhomanen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Was hat das mit TTIP zu tun? Hier gibt es eben, soll es auch Verpflichtungen geben, bestimmte Arbeitnehmer versenden zu können. Aber gleichzeitig ist es so, dass im Abkommen nicht vorgesehen ist, dass im Fall von Arbeitsrechtsverletzungen es auch eine Möglichkeit gibt, dass sogenannte Verwaltungstrafen dann auch vollstreckt werden können. Ich sehe es genauso wie bei den Dienstleistungen. Arbeit ist keine Ware, die gehandelt werden kann. Insofern müssen sowohl die öffentlichen Dienstleistungen, aber auch eine Liberalisierung der Arbeitnehmerentsendung ausgeschlossen werden.