 Wunderbar. Es ist mir eine warme Ehre, heute diesen Talk vorzustellen. Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn. Dazu darf ich vorstellen, dass Trio in Finale kommt auf die Bühne. Es ist Martin Steiger, Sprecher der Digi-Guess, es ist der Paki, Steckenpferd der Überwachung, Mitglied der Digi-Guess und es ist Kiri. Der Geschäftsführer der Digi-Guess. Noch einen erneuten warmen Applaus, damit ich mich schnell vom Acker machen kann. Herzlich willkommen zu unserer Reise durch die Schweizer Netzpolitik. Auch dieses Jahr wieder. Die Digi-Guess ist ein gemeinnütziger Verein und das sind unsere Mitgliedsorganisationen. Neben diesen Organisationen vertreten mir auch noch 400 Einzelblicklieder etwa. Zwischen Bodensee im Norden und dem Matterhorn im Süden ist viel gelaufen in der Schweizer Netzpolitik. Zur Cyber-Sicherheit hat sich auch unser abtreten Cyberminister geäußert, seine Aussage in den Computer nicht liegen zu lassen, um ihn zu schützen ist zwar ein bisschen naiv, aber ist sicher besser als die Aussage unseres ehemaligen Verteidigungsminister. Der sagt die Ennister, ich kann uns gar nicht überwachen. Denn Schweizerdeutsch ist quasi eine Verschlüsselung. Der ehemalige Cyberminister, also der mit dem ersten Zitat kommt das in Kanton Bern und da geht es auch schon weiter mit unserer Reise im Zimmerwald. Ja, Zimmerwald ist ein kleiner Ort im Kanton Bern, sitzt da auf der Karte beim Pfeil einige Kilometer im Südwestel des Flughafens Bern und dorthin führt uns die Kabelaufklärung, könnte auch sagen strategische Funkaufklärung, was geschieht dort. Wir waren vor Ort, wir haben aus der Luft mal reingeschaut. Flogen da wirklich durch im Tiefflug, da hat das Zentrum für elektronische Operationen des ZEO der Schweizer Armee seinen Sitz. Da kann man schon etwas ahnen, man sieht da auch Funkanlagen, Satellitenschüsseln und so weiter und die betreiben unter anderem die sogenannte Kabelaufklärung, das ist vergleichsweise neu in der Schweiz, symbolisiert etwa so. Wir haben Nutzer in der Schweiz und die nutzen das Internet und die Schweiz ist ein kleines Land, das Internet ist international, da fließen Daten über die Grenze und diese Daten werden mal erfasst, das ist eine Form von Massenüberwachung, ohne Anlass, ohne Verdacht, auch Vorratsdaten gespeichert und dieses Zentrum für elektronische Operationen, die das durchsucht, die Daten nach Stichworten und liefert dann diese Daten dem Schweizer Geheimdienst, dem Nachrichtendienst des Bundes und das geht wirklich breit, auch die Telekom-Unternehmen, die müssen kooperieren, alles ist geheim und die betroffenen Personen, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland, die haben faktisch keine Rechte. Kabelaufklärung heisst es natürlich, weil die Glasfaserkabel in erster Linie betroffen sind und eben es sind nicht allein die Metadaten, es sind wirklich alle Daten. Die Freigabe geschieht netterweise durch den Verteidigungsminister, auch das Geheim und dann um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, gibt es ein Geheimgericht, dass es auch noch anschauen muss, aber nur die Kategorien der Stichwörter, nicht die Stichwörter selbst, auch nochmals bedenkenswert, dass deine Zusammenarbeit am ehemaligen Kriegsführung mit dem eigentlich zivilen Nachrichtendienst. Nun, wir waren ja vor Ort, wenn man genau hinschaut, wenn die Mitarbeiter da, wenn sie nicht gerade die Grund- und Menschenrechte verletzen, dann machen die eigentlich mal Pause. Man sieht auch schön die Uniformen, das sind also keine zivilen Mitarbeiter, das sind militärische Mitarbeiter, die suchen auch noch Nachwuchs, die schrecken also selbst nicht davor zurück, Studierende rekrutieren zu wollen, bitte macht das nicht, ja, Grund- und Menschenrechte verletzen, das sollte nicht das Tagesgeschäft sein. Umgekehrt weist der Geheimwins natürlich, er überwacht, also wird auch zurück überwacht, also das heißt Bewerbungen aus Sicherheitsgründen, bitte in Papierform. Und Diskretion wird zugesichert, könnte ja peinlich sein, aber macht das wirklich nicht, ist keine gute Idee, da zu arbeiten. Nun, es gibt nicht nur Zimmerwald, auch anderswo in der Schweiz steht noch Überwachung und Infrastruktur, dass der Ort heimenschwand, auch in der Nähe von Bern, da stehen auch Schüsseln, Antennen und so weiter, da findet die Funk- und Satelliten-Aufklärungsstaat, auch die elektronische Kriegsführung, oder im Wallis, in Leuk, da steht noch viel mehr rum. Bei diesem Bild übrigens, die eine Hälfte ist Schweizerisch, die andere Hälfte amerikanisch, und man kann sich jetzt überlegen, arbeiten die zusammen, kann man offen lassen. Nun, als digitale Gesellschaft lehnen wir diese Massenüberwachung natürlich ab, und das machen wir, wenn man politisch nicht weiter kommt, wir erheben Beschwerde, wir klagen strategisch. Auch hier werden Beschwerde erhoben und im Moment liegt unsere Beschwerde in diesem Gebäude. Das ist das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, in der Schweiz, dort ist es hängig, wir wissen nicht, wann der Entscheid erfolgen wird, das kann jederzeit passieren, wir hoffen auf das nächste Jahr, da gibt es aber ein Problem. Das Bundesverwaltungsgericht ist das erwähnte Geheimgericht, die Genehmigen, die Kabelaufklärung, das heißt, unsere Beschwerde liegt beim gleichen Gericht, das auch über die Kabelaufklärung, die eines entscheiden muss, ist natürlich ein Problem und eben, es ist auch noch geheim, wir erfahren nicht mal, was die entschieden haben. Deshalb müssen wir realistisch sein, müssen wir davon ausgehen, die werden nicht zu unseren Gunsten entscheiden, es wird also weiter gehen. Zuerst ans Bundesgericht, das höchste Schweizer Gericht und dann voraussichtlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR in Straßburg und dann hoffen wir, dass wir spätestens dort dann besiegen werden. Und in Straßburg geht es jetzt weiter mit Paki. Ja, wir kennen ja in der Schweiz die Vorarztatenspeicherung schon länger, seit über 10 Jahre. Dort sind wir jetzt mit unserer Klage angelangt im Straßburg bei diesem schönen Gericht. Wir hatten gegen die Massenüberwachung, gegen die Randtatenspeicherung für Schwert erhoben, genau der gleiche Weg, den Martin jetzt eigentlich aufgezeigt hat und jetzt haben wir Anfangs März den Entscheid bekommen vom Bundesgericht, dass mein Randtatenspeichern verletzt zwar die Grundrechte, aber es stehen da Interessen am Schutz der öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie der öffentlichen Gesundheit entgegen. Da haben wir wieder die Sicherheit der Supergrundrechte, kennen wir ja eigentlich aus Deutschland, aber in der Schweiz ist es anscheinend auch so. Und man spart ja nur Randtaten, sind ja nur Metadaten und keine Inhalte. Und die NSA sagt auch nicht, wir kill based on metadata. Das haben wir jetzt weitergezogen nach Straßburg zum Europäischen Krieg zur Menschenrechte, das ist so ein PDF-Formular, wie ihr hier seht. Und diesem Weg können wir nur beschreiten, weil sich die Schweiz immer noch an internationale Verträge hält. Hätten wir zum Beispiel die Selbstbeschreibungsinitiative angenommen, könnte es sein, dass wir diesen Weg dann in der Zukunft nicht mehr hätten. Nun erwarten wir einen Entscheid in drei bis sechs Jahre, das dauert immer ein bisschen. Und so lange ist das Überwachungsgesetz büpf, immer noch in Kraft. Bei diesem Gesetz war der Geltungsbereich massiv ausgeweitet, im Gesetz schon und in der Verordnung. Und der Dienst, der für diese Überwachung zuständig ist, hat jetzt einen weiteren Weg gefunden, wie man diesen Geltungsbereich ein bisschen erweiten kann, mit einem Merkblatt. Normalerweise geschieht das per Exekutiveentscheid in einer Verordnung. Da kann man dann auch noch Stellung nehmen, da wird man angeladen und so weiter. Und dort in diesem Merkblatt steht jetzt drin, wer laut dem Dienstüpf, nicht laut Gericht, nicht laut Gesetz, sondern laut dem Dienstüpf, und der neue Randdatenspeicherpflichtig ist. Wer nicht Randdatenspeicherpflichtig ist, steht nicht so genau drin. Ob man es ist oder nicht, erfährt man dann so mittels einer schönen Verfügung. Das heißt, dieses Merkblatt wird jetzt auch wirklich durchgesetzt. Checkdown-Veter und E-Mail-Provider bekommen jetzt solche angeschriebenen Briefe. Und wer dann die Randdaten nicht speichert, kann gewusst werden, mit bis zu 100.000 Schweizer Franken. Das kommt da eine Einschüchterung gleich, weil wenn man so eine Verfügung bekommt, dann getrabt man sich nicht wirklich dagegen vorzugehen. Um präventiv anzufragen, bin ich jetzt pflichtig, schick mich so eine Verfügung, macht niemand, weil dann müsste man dann ja die Randdaten speichern. Mit dem Entscheid vor dem Bundesgericht, es wurden nicht alles abgelegt, was wir gefordert hatten. Zum Beispiel bekommen wir jetzt neu die Randdaten, die hat Martin mal angefragt. Es ist sehr unvorständig, was wir hier sehen, ist die interne IP-Adressen, die Martin das Telefon da hatte, also eigentlich ist es unbrauchbar. Es fehlt, wohin man verbunden hat, so welche IP-Adresse. Bei der Antenne bekommen wir nur die Standarddaten, die Zellen-ID, so wie der Abstrahlweg. Da bekommt man nicht, dass sei ein Geschäftsgeheimnis. Ja, ein bisschen komisch, weil man kann diese Daten, also Open Data Daten, sonst herunterladen. Naja, dafür hatte Martin, was eine Anfrage nach 20 Jahren auf die ISD-Verträge mitbekommen. Ja, längst nicht mehr im Betrieb, das Wiskum bietet das gar nicht mehr an. Da kann man sich auch fragen, darf man diese lange aufbewahren, muss man diese lange aufbewahren? Ja, wir hatten ein paar komische Urteile vom Bundesgericht, gerade eben im Bereich Imsecatcher oder Stingray Geräte, Symbolbild. Nach dem Artengesetz waren da nur sehr, sehr kleinen Ausnahmen erlaubt, wie diese Geräte angesetzt werden dürfen und das Bundesrecht hat jetzt entschieden. Ja, eigentlich hätte die, die Stingrays vorher schon einsetzen können, es wurde quasi nachträglich legalisiert, das heißt, ein gewichtiger Punkt der Strafverfolgungsbehörden, warum man jetzt das neue Gesetz braucht, ist somit eigentlich ausgehebelt worden. Aber wir haben jetzt halt dieses Gesetz und es trügt so ein bisschen die Vorreiterrolle der Schweiz in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte, wir hinken dem europäischen Umland immer hinterher, auch dank fehlendem Verfassungsgericht, dass wir halt schlicht nicht haben. Auch bei neuen Gesetzen, wie dem zur Überwachung von mutmaßlichen Versicherungsbetrüger, dort haben sie eine schier unbegrenzte Anzahl an neuen Überwachungsmöglichkeiten bekommen, die meist ohne Richtervorbe halt dann auch angesetzt werden können und auch angesetzt werden werden. Auch wenn einige Firmen mit der Datenfestung Schweiz Werbung machen oder sagen, sie hätten Referenden eigenhändig eingereicht und alle Unterschriften gesammelt und auch sagen, dass die Gesetze sie nicht betreffen, es betrifft alle in der Schweiz und es betrifft jeden, der in der Schweiz ist, also nicht nur die Bürger. Die betroffene Firma, die diese Behördung in den Traum stellt, ihr wisst alle, von welcher Firma das ich rede, ist aus dem Kanton Genf und da geht es nun weiter mit Martin. Ja, Genf muss ich wohl nicht vorstellen, nach Genf führt uns das E-Voting, also das Abstimmen und Wählen im Internet, das in der Schweiz schon weit verbreitet ist. Nun, in Genf sieht es unter anderem so aus, das ist aber noch nicht das E-Voting, sondern wir waren im Januar, macht mir einen Besuch in Genf am CERN und da gibt es so tolle Sachen wie zum Beispiel die Anti-Matter Factory, wo irgendwie Anti-Matter hergestellt werden, so viele coolen Dinge, aber man sieht noch viel mehr, wo man dann vielleicht auch Angst hat von dem Weltuntergang am CERN, die arbeiten mit, ja, mit Simon Tech. Sehr schön, die sind überall, wir hoffen, das wird nicht systemkritisch eingesetzt. Aber ja, der Kanton Genf, dort wird nicht nur E-Voting eingesetzt, der Kanton Genf hat auch selbst ein E-Voting-System entwickelt. Ist einer von zwei Anbietern in der Schweiz, die es heute noch gibt und die fördern das auch sehr stark, das ist dieses CH-Vot oder CH-Vot, das kann man dort bestellen, wenn man E-Voting in der Schweiz durchführen möchte. Oder konnte man bestellen, denn Schlagzeilen vor einigen Wochen Hacker finden Schwachstelle im grössten Schweizer E-Voting-System. Und was sind die Hacker natürlich? CCC. Und was war da möglich? Es konnte auf eine gefälschte Website umgeleitet werden. Sehr wichtig in der Schweiz haben wir keine Wahlcomputer oder so. E-Voting heißt, wir gehen auf eine Website, um abstimmen und wählen zu können. Da kann man sich leicht vorstellen, da gibt es viele Dinge, die möglich sind, dass man dann eben auf der falschen Website abstimmt. Gut, das kam in den Medien, das war auf etwas wählen, auch im Kanton Genf, und die wussten nichts Besseres, als dem CCC eine Abmahnung zu senden. Und die Abmahnung natürlich auch französisch kommt da aus Genf. Da gibt es sehr interessante Punkte, zum Beispiel der gesagt, ja, der CCC habe das Wappenschutzgesetz verletzt. Oder es sei ein Vergehen gegen den Volkswillen, gemäß Strafgesetzbuch, begangen worden. Und der Höhepunkt, man habe das Vertrauen der Wähler in das Endergebnis untergraben. Man kennt, dass diese sehr typische Reaktion jemand überbringt, schlechte Nachrichten, und dann soll der bestraft werden. Noch, das Wappenschutzgesetz, das klingt ja sehr exotisch, ist es auch, ja, auf dieser manipulierten Website, das screenshot aus der Abmahnung, da waren die Kantonswappen darauf, der Kantone, die das System verwenden, A, G, O, Bern und so weiter. Und klar, wenn man die Website manipuliert, wendet man die Wappen und, ja, klar. Das ist das Wappenschutzgesetzbuch, und klar, wenn man die Website manipuliert, wendet man die Wappen und, ja, klar, ist nicht vorgesehen. Und das ist alles strafbewert. Und solcher Abmahnung muss man ernst nehmen. Vor einigen Jahren, zum Beispiel, wurde ein Journalist verurteilt. Er hat mit dem Genfer-System gezeigt, dass man zweimal abstimmen konnte. Er wurde also verurteilt in erster Instanz. Erster Bundesgericht hat ihn dann frei gesprochen. Es sollte auch selbstverständlich sein, dass er offenbart verurteilt werden sollte. Er sollte Dank bekommen. Nun, gut, da kam die Abmahnung, da passierte weiter nichts mehr. Einige Wochen lang. Und dann die nächste Schlagzeile. Schwarzer Tag für das E-Voting in der Schweiz. Nun, Schwarzer Tag, aus meiner Sicht was kein Schwarzer Tag, den Genfer angekündigt. Wir hören auf mit der Entwicklung dieses E-Voting-Systems. Ein überraschender Entscheid, aber es geht nicht um die Sicherheit. Nein, es geht um das Geld. Viel zu teuer. Der Kanton Gemf ist nicht bekannt als Armarkanton, aber der kann sich nun das nicht mehr leisten. Kleinlaut steht im Artikel. Was die Sicherheit betrifft, diese E-Voting-Systeme, die werden ausgeschrieben. Ein Beispiel, das sieht man beim Pfeil, Anforderungen an Technik und Sicherheit. Fünf Prozent. Fünf Prozent. Auch noch interessant, eine Zeile höher, steht noch etwas von Anforderungen nach BSI. Ist auch interessant, die haben wir ja nicht gefunden. Nun ja, aber das Gewicht ist eindeutig nicht auf der Sicherheit. Nun ist es so, Gemf ist raus aus dem Rennen. Nun gibt es noch einen Anbieter. Das ist die Schweizerische Post und die verkauft ein System von Skydle. Das ist ein Anbieter aus Spanien. Der sagt, er sei weltweit führend im E-Voting. Und was sagt Skydle auf der Website? Ja, wie Power Democracy. Und die meinen das ernst. Wenn man noch näher schien, hinschaut, die machen wirklich alles. Das beginnt beim Election Training, bei der Wähler-Registrierung, dann kann man natürlich online abstimmen und wählen, bis zur Result-Consolidation, was auch immer das bedeutet, und sogar das Election-Night-Reporting. Man kann also die ganze direkte Demokratie kommen, outsourcen an dieses Unternehmen. Und wie finanziert sich so ein Unternehmen mit Venture Capital natürlich? Laut der sympathischen Investoren, die geben denen Geld, und wenn man im Bereich Venture Capital tätig ist, da will man eine Rendite. Also ganz klar, da geht Gewinn vor Sicherheit, die Demokratie wird privatisiert und viel Glück wird dem vertraut. Nun in der Schweiz gibt es noch jemanden, der vertraut denen, das der Schweizerische Bundesrat, unsere Regierung. Bislang war E-Voting im Versuchsbetrieb, nun soll das der offizielle dritte, sogenannte Stimmkanal werden. Da wurde die Vernehmlassung eröffnet, das heißt, man kann sich dazu äußern, werden wir als digitale Gesellschaft machen, aber vielleicht ist es auch eine Gelegenheit für euch, mal dem Schweizerischen Bundesrat die Meinung über E-Voting zu sagen, über Abstimmen im Internet. Wir machen noch mehr. Im Moment ist eine Volksinitiative in Planung gegen E-Voting. Die Idee ist, dass E-Voting vorläufig verboten wird und erst wieder eingeführt werden darf, wenn es genauso sicher ist, wie das herkömmliche Abstimmen handschriftlich an der Ohne. Da müssen wir 100.000 Unterschriften sammeln und wenn wir das schaffen, wenn das zustande kommt, das ist schwieriger, also vielleicht klingt, dann würden wir die in Bern abgeben in der Bundesstadt und da macht jetzt Paki weiter. Ja, in Bern geht es weiter mit Netzperren. Netzperren fahren, glaube ich, bei jedem Vortrag ein Thema und nach die haben uns Auftrag gehalten. Aus dem Wohnbild, hier ein wunderschönes Bild, aus Bern die politischen Entscheidung finden dort statt in der Schweiz. Ob das im Bundeshaus ist oder nicht, kann ich hier nicht sagen. Ja, Netzperren, für die Politiker sehen sie so aus. Wunderschöner Grenzzaun in USA natürlich. Da kommt nur durch was Beamte, die ja nur in den Job machen, sagen, dass dort durch darf oder auch nicht. Leider sehen diese Zäune halt eher so aus. Das Bild habe ich letztes Jahr schon gefragt, aber es versehen wirentlich einfach wie sinnvoll und wie nützlich die Netzperren sind. Nun, Netzperren in der Schweiz anscheinend beliebt. Die Swisscom, die Telekom der Schweiz, die Wirb für Netzperren für den Privatgebrauch. Ja, das Geschäftsmodell ist noch unklar, klar ist nur, dass die erste Dosis Netzperren gratis ist. Ja, Netzperren haben jetzt im Glücksspielgesetz, das Glücksspielgesetz regelt, das Glücksspiel in der Schweiz und jetzt auch im Internet. Man wollte so mit Netzperren gegen ausländische Casinos vorgehen. Dagegen haben wir erfolgreich 50.000 Unterschriften gesammelt, um eine Abstimmung zu erzielen in rund 80 Tagen. Und die wurden dann auch eingereicht. Ja, die Netzperren sind technisch nicht näher spezifiziert, aber sie sollen natürlich so funktionieren, dass selbst bei Facebook etwas, das unter www.facebook.com ist, sperren kann, ohne das ganze soziale Netzwerk zu sperren. Das ist ein Ausschnitt aus einem Infoblatt, das, glaube ich, dieses Jahr auf die Abstimmung rausgekommen ist von Bundesamt für Justiz. Ja, leider hatten wir trotz diesem Widersprüchen, waren wir etwa gleich erfolgreich wie bei anderen Abstimmungen, die wir bekämpft haben, etwa 34%. Aber wir sind einfach nicht gegen verhungerte Eichhörchen und tote Zirkuselefanten angekommen. Nun haben wir jetzt leider so ein Gesetz in den Netzperren drinstehen, das war wirklich das erste Gesetz, und das leider auch durch eine Abstimmung legitimisiert, muss man sagen. Das ist ein bisschen ein Dammbruch, und es hat eine Signalwirkung. Auf der einen Seite, auf der positiven Seite, konnten wir ein Referendum durchführen, nur mit dem Thema quasi, wir sind gegen Netzperren und haben so sehr viele Leute mobilisiert. Auf der anderen Seite gibt es jetzt halt die nächsten Gesetze, die mit Netzperren truen. Das nächste ist das Fernmeldungsgesetz. Dort gibt es jetzt Spärvorschriften gegen illegale Pornografie. Da gibt es bereits die freiwilligen Sperren. Wenn man direkt auf die Alpiatresse geht, bekommt man dann diese Sperrseite auch. Dort gab es im Gesetz, im Fernmeldungsgesetz, eine Formulierung, die unter duosen Umständen von einer Kannformulierung zu einer Mussformulierung geändert wurde. Das heißt, man muss jetzt diese Netzperren implementieren, obwohl eigentlich hindereichlich bekannt ist, dass diese Sperren nicht effektiv sind. Löschen ist viel effektiver. Und die Sperren, die lassen sich auch sehr einfach umgehen. Wer wissen will, wie das geht, der kann beim Bundesamt für Kommunikation auf die Vernehmnungsantworte gehen, die ich für die Piratenpartei geschrieben habe. Zum Fernmeldungsgesetz steht nämlich drin, wie man die DNA-Einstimmung ändert. Es gibt, nun haben wir natürlich gekämpft, dass irgendwie noch eine Löschvorschrift reinkommt in dieses Gesetz. Und da konnten wir einen Teilerfolg verbuchen. Durch beharliches Zureden und lange Diskussionen haben wir jetzt eine Löschensperrenformulierung eingesetzt, statt eine Löschensperrenformulierung. Aber da müssen wir jetzt einfach sehr genau hinschauen, wie das dann umgesetzt wird. Und dass es umgesetzt wird. Dieses Zureden ist nur möglich, da uns Politiker unterstützen und uns Zugang geben zum Bundeshaus. Das ist der Ausweis von Bernie, eher zusammen mit Jorga und vielen anderen, die gehen da wirklich jede Session vorbei und versuchen, mit diesen Politikern zu reden. Ich zeige Ihnen vielleicht auch mal das Bild mit nicht sperren, das ich gezeigt habe. Vielen Dank diesen beiden. Die machen wirklich super Arbeit. Und es wird dieser Arbeit auch weiterhin brauchen. Denn das nächste Gesetz, das steht schon an, das ist das Urwerechtsgesetz und dazu geht es jetzt in Zürich weiter mit Martin. Ja, das Urheberrechtsgesetz, das führt uns nach Zürich und das Urheberrecht. In Zürich gibt es nicht nur den Fluss Limat und die schöne Altstadt mit den Kirchen und so, sondern unter anderem einen Verband, einen Verein, der nennt sich Audiovision Schweiz. Und der gehört zu einer Allianz gegen die Internetpiraterie. Die macht Druck für die Rechtsdurchsetzung. Die fordern ein starkes Urheberrecht. Nun, die haben das Schweizer Wappen im Logo und so weiter, aber es geht eigentlich darum. Es geht um die Amerikaner. Nicht erst heißt Trump, sondern die Amerikaner, die haben eine Idee von einem sogenannten starken Urheberrecht und wollen das weltweit durchsetzen. Nun, die Schweiz zählt zu den wenigen Staaten, die das noch nicht gemacht haben. Das führt dann dazu. Die USA, sagen die Schweiz, ist ein Piratenstaat. Gut, was heißt Piratenstaat? Man wird auf eine Liste gesetzt aus Land. Die Liste sieht für dieses Jahr so aus. Man sieht, es gibt eine Priority-Watchlist und eine Watchlist. Die Schweiz ist also erst auf der Watchlist, zwischen Saudi-Arabien und Tajikistan. Priority-Watchlist ist noch etwas weiter. Man sieht Kanada, die sind jetzt daran, ihr Urheberrecht anzupassen, die wurden noch etwas mehr unter Druck gesetzt. Aber auch in der Schweiz funktioniert das. Es liegt nun ein Entwurf für das Urheberrecht vor, der ist im Parlament. Da gab es einen ganzen Wunschzettel, vor allem aus den USA, und der wurde schon weitgehend erfüllt. Was heißt das? Man legalisiert Massenabmahnungen wieder. Die gab es schon mal, die wurden dann verboten, vor allem wurde verboten, die Pietropier-Netzwerke zu überwachen. Das ist nun im Gesetz drin. Das soll wieder erlaubt sein. Dann werden nach deutschem Vorbild alle Fotografien geschützt, das sogenannte Lichtbildschutz. Auch das fördert Massenabmahnungen. Und das wird dann teuer. Uploadfilter natürlich sind im Trend. Take down and stay down. Noch nicht für alle Provider, aber für viele. Eine Internetsteuer wird still und leise eingeführt. Für das Teil auf Social Media muss bezahlt werden. Natürlich nicht direkt, das wird indirekt abgeführt. Das spüren wir dann gar nicht, aber dann zahlen wir mit dem Smartphone oder so mit dem Internetanschluss. Dann wurde eigentlich geplant, das zeitversetzte Fernsehen, das sogenannte Replay TV abzuschaffen. Das Fernsehen wieder live schauen, das konnte jetzt knapp verhindert werden, soll aber teurer werden. Netz sperren, das sagen die meint alle noch. Ja, die wollen wir nicht im Urheberrecht, aber da drücken die Amerikaner darauf. Wie gesagt, die haben den Dammbruch und da ist auch damit zu rechnen. Da wäre überrascht, wenn das nicht auch noch kommen würde. Gerade diese Massenabmahnungen, die haben Konsequenzen, wir kennen das schon, zum Beispiel beim Filesharing von früher her. Das ist vor einigen Jahren. Es ist also nicht nur, dass man eine Rechnung bekommt von einem Abmahnanwalt, sondern da steht dann die Polizei morgens um 6 Uhr da und nimmt mal die ganze IT mit. Das Problem bei diesen Fällen war bislang immer, man fand nie so die Piraten im Keller, waren meistens Familien, Studenten, Teenager, es waren nie die bösen kriminellen Dinge gefunden hat. Das war etwas unpopulär. Aber das dürfte wieder kommen, denn das ist eben interessant, auch finanziell. Oder bei den Bildern. Hier hat Job Sui aus Gemüse. Eine typische Abmahnung gibt es heute schon zum Teil. Für dieses Bild wurden rund 2.500 Euro gefordert. Das ist natürlich viel, aber man könnte auch sagen, es wird reich mit Foodpornografie. Man macht so einen Schnappschuss, stellt ihn online, jemand hat das Pech in zu kopieren und dann wird man reich. Ja, ein Reicht um andere Art ist der Datenreichtum und dafür wechseln wir nach Gerzensee, ein kleiner Ort zwischen Bern und Thun und da übernimmt wieder Paki. Ja, Datenreichtum. Wo viele Daten gesammelt werden, fallen nach mal ein paar Bits und Beiz raus und bleiben an Stellen liegen, wo sie nicht liegen sollten. Der erste Geschichte ist, wie Warte gesagt hat, an Gerzensee. Da geht es jetzt zum HelloCut.ch, das ist ein Portal, wo sich das Leute zusammenbringt, die einen Haarschnitt benötigen, mit Sohten, die einen Haarschnitt tätigen können, also ein Kundenportal für Friseure. Dieses Portal war dann plötzlich offline und Nachrichten wie diese gingen dann bei den Friseuren ein. Anscheinend haben sie sich auf dem Server einen Kryptotriene angefangen und haben keine Backcups gehabt. Ja, es war fies, es war eine militärische Full-Bit-Verschlüsselung. Arbeitetechniker wurden informiert, mittlerweile läuft das Portal wieder. Beim nächsten Fall hat es einen etwas größeren erwischt, die Mikros, ein großer, Nummer 1 und Nummer 2 Detail-Händler in der Schweiz. Da, vor denen wollte Martin seine Daten haben, er hat so ein Daten-Askunftsgerät gestellt und eine Antwort hat er natürlich bekommen. Ich meine, große Firmen, die haben diese Prozesse mittlerweile im Griff und da lag dann ein paar Tage später ein Brief in seinen Briefkasten. Ja, leider hat er nicht nur seine Daten bekommen, sondern die einer ihm unbekannten Frau noch dazu. Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht in der Schweiz. Die Cobbank hieß sie dazu was noch, heute heißt sie Bankklair. Die hatte vor ein paar Jahren mehreren Kunden die falschen Jahresabschlüsse zugeschickt. Dann waren die auch noch im gleichen Dorf, das hatten sicher zu keinem Spannung geführt. Aber wenigstens war da klar, wer wem das Bier zahlen muss in der Kneipe. Ja, und mit unseren Datenschutzgesetzen ist der Bank natürlich nichts passiert. Wir haben keine Strafe bestiegen und die relevant werden dort drin. Schuh soll ja da sowieso die Praktikantin gewesen sein. Ja, diese Datenschutzauskünfte finde ich immer spannend, die zu lesen, weil man sieht ein bisschen rein, wie die Firma organisiert ist oder wie der Staat organisiert ist. Ja, die könnte ja natürlich auch selbst beantragen und es sollte die auch machen, aber die verständlich feste Firmen sollen wissen, dass ihr wissen wollt, was mit diesen Daten geschieht. Und auf der Webseite vom Eigenistischen Datenschützer könnt ihr euch solche Musterbriefe runterladen. Die sind nach Spaten sortiert. Das heißt, von den Telekommunikationsambitern wollt ihr natürlich eure Randdaten noch dazu. Und ja, die Mikros hat eure Randdaten, vermutlich nicht. Ja, die nächste Story war dann Steuern. Steuern ist so ein zweischneidiges Schwert. Auf der anderen Seite will man, dass sie straßen gemacht werden und der Müll entsorgt. Und es dauert halt doch irgendwie eine Stunde, bis man die Daten alle angetippt hat. Es gibt auch Software. Es läuft auch unter Linux. Ja, gewisse Leute wollen oder können diese Stunde nicht investieren und sie auch zuerst das. Es gibt hier noch eine schöne App, da kann man die Beleges kennen und die sind dann für alle frei verfügbar im Internet drin. Ja, die hatten vergessen beim Class Storage, um das nicht-browsbar-Flag zu setzen. Und ... kann ja mal passieren, Steuern-Daten sind nicht so heiklin der Schweiz. Das redet man ja offen drüber. Das wirklich schlimmste an dieser Geschichte ist, dass die dann ... ja, die Meldung des Hackers dann als Scherz abgetan haben und dann erst reagiert hatten als Heise dann mal nachgefragt hat. Ja, mittlerweile ... ist die Website offline. Sie machen Pause, bis zum nächsten Jahr. Und wie es bei uns im nächsten Jahr aussieht, erzählt euch jetzt Kirewas und er startet im Bremengarten. Vielen Dank. Damit es ein gutes 2019 wird, damit es ein gutes 2019 wird, mache ich einen kleinen Ausblick. Wir starten wie gesagt in Bremengarten mit unserem weiteren Ausflug. Bremengarten, das ist der ... Geschäftssitz der Digitalen Gesellschaft und hier hat auch das allererste Netzpolitik-Synergietreifen stattgefunden in 2011. Diese Treffen finden weiterhin halbjährlich statt. Das nächste wird am 4. Mai stattfinden. An diesem Samstag treffen sich ungefähr 30 Personen aus den unterschiedlichen netzpolitischen Organisationen in der Schweiz, um über gemeinsame Themen und Aktionen zu diskutieren. Beim Garten, das edulische Altstädtchen an der Reus gelegen. Allerdings täuscht die Idelle zumindest, wenn man dieser Qualitätszeitschrift glauben und schenken möchte. Dieser Schlagzeile ist eine Untersuchung geschuldet, die im Nachgang des G20-Gipfels im Hamburg stattgefunden hat. In diesem Rahmen wurden umfangreiche Bilddatenbanken angelegt und nach Personen in ganz Europa und das hat dazu geführt, dass auch im Kulturzentrum in Bremgarten eine entsprechende Großratia stattgefunden hat und nach einer Person gesucht wurde, die da allerdings morgens um 6 Uhr an einem Dienstag nicht anzutreffen war. Meines Wissens war sie zu Hause und wurde dann auch nach einer kurzen Anhörung wieder auf einen Fuß gesetzt. Was noch zu sagen ist, diese Bilddatenbank hat immer wieder zu Diskussionen in Hamburg und Deutschland geführt. Da wurde gerade eben vom Datenschützer von Hamburg entschieden, dass diese biometrischen Daten zu löschen sein, weil sie die Datenbank illegal erstellt worden ist. Das ist noch der Durchsuchungsbefehl von dieser Aktion. Zum Glück haben wir bereits im Februar 2018 am 1. Winter Kongress der digitalen Gesellschaft erfahren, wie man sich verhalten muss, wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingelt. Dieser Winter Kongress wird auch im nächsten Jahr, am 23. Februar wiederum stattfinden in Zürich, im Zentrum Karl der Große. Das Programm ist verfügbar und es können auch Tickets aktuell erworben werden. Ebenfalls in Zentrum Karl der Große, in Zürich gibt es eine zweite Veranstaltungsreihe, die es seit jünger Zeit gibt. Im November ist es hier losgegangen mit dem Thema digitale Demokratie und auch dieser Reihe wird bereits im Januar fortgesetzt. Hier wird das Thema Digitalisierung in der Bildung sein am 10. Januar und am 11. April wird das Thema Dateneigentum auf dem Programm stehen. Nun geht es aber gleich weiter im Anschluss an diesen Tag im Workshop im Lecture Room M1, wo wir alle einladen möchten, teilzunehmen. Der Lecture Room M1 ist hier ein Stock nach unten durchs Glashaus hindurch und unmittelbar vor dem Saal Adams den Gang hoch nach rechts. Da ist der Lecture Room M1 und wir werden einen Workshop machen gleich jetzt, unmittelbar im Anschluss an den Tag, wo wir noch etwas auf die Themen von 2019 eingehen werden, wie wir organisiert sind und wie man sich allenfalls einklinken kann, wenn man das möchte. Ansonsten sind wir die ganzen vier Tage hier gleich einen Stock tiefer an einem Informationsstand anzutreffen im About Freedom Cluster. Hier freuen wir uns auf Besuch und auf interessante Gespräche. Vielen Dank so weit, wir haben jetzt noch ganz kurz Zeit für ein paar Fragen und ansonsten treffen wir uns dann gleich mit dem M1 wieder. Ja, wir haben ja hier vorne Mikrofon 2, Mikrofon 1 wenn Fragen sind, bitte sich jetzt dort anstellen sofern Fragen aus dem Internet sind bitte mir ein Zeichen geben wenn keine aufsteht, keine Fragen sind. Kann ich mich an der Stelle erstmal ganz herzlich bedanken das ist nochmal dann eure Chance einen viel dickeren Applaus zu machen ja und damit seid ihr nicht entlassen, sondern erstmal danke, dass ihr so aufmerksam wart und solche Organisationen leben nur davon indem man entweder mitmacht, sie unterstützt, darum wenn ihr aus der Schweiz kommt helft den Freunden von der Digi-Gest aus der Schweiz, helft wenn aus anderen Ländern kommt dort die Organisation ihr wisst was zu tun ist und weiterkämpfen für den Weltfrieden.