 Also, es geht darum, ist Österreich ein Überwachungsstaat oder ist das nur Digitalisierung für Anfänger? Und dazu möchte ich auf die Bühne bitten, Geschäftsführer des Epicenterworks Thomas Lohninger Und Angelika Adembarma Sie ist äh die, oh Gott, ich und mein Aufschreiben, ich kann nicht mal meine eigene Schrift lesen, Leute. Sie ist Policy Advisor, also sowas wie Anwältin, oder? Natarin, ich hab keine Ahnung. Juristische Beraterin. Das ist doch super. Cool, dann herzen großen Applaus bitte. Hallo und herzlich willkommen. Ja, wir wurden eigentlich schon vorgestellt, das hat uns jetzt vorweggenommen. Ist doch ein bisschen unfair, weil wir haben vor allem Speakerraum geübt und Lindwam hat die ganze Zeit zugehört. Deswegen hat er ein paar Sachen vorweggenommen, aber wir wollen heute über Österreich reden und darüber, was im letzten Jahr, im ersten Jahr der schwarz-blauen Bundesregierung, dort alles passiert ist. Aber zuerst sollten wir euch erzählen, wer wir sind. Wir beide arbeiten bei der Grundrechtsorganisation Epicenter Works. Wir haben unseren Sitz in Wien, arbeiten aber auch sehr viel europäisch. Unsere Organisation hat sich 2010 noch als Arbeitskanzler Vorratsdaten gegründet, um die Vorratsdaten-Speicherung abzuschaffen, was wir 2014 auch geschafft haben. Eigentlich hätten wir uns damals auslösen können. Super. Ja, das Vorratsdaten-Speicherungsthema, also es gibt das EU-Gesetz nicht mehr, dass wir damals gestritten haben, aber andere Formen der anlasslosen Massenüberwachung beschäftigen uns bis heute. Wir sind danach 2015 auf ein neues Thema zugegangen, nämlich auf die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes in Österreich, dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, über das wir heute noch einiges hören werden. Damals wurde die Rechtsgrundlage für diesen Geheimdienst geschaffen und unsere Kritik war so viel Kompetenz in der Hand eines Inlandsgeheimdienstes ohne jeder Kontrolle, das schafft Missbrauchspotenzial. Wo wir auch sehr aktiv sind, vor allem auf europäischer Ebene, ist Netzertralität. Wir haben dreieinhalb Jahre lang die Kampagne SafetyInternet.eu geführt und es da nach vielen, vielen Schritten an Lobby und Kampagnen geschafft, dass wir heute gute Absicherungen in der Netzertralität haben. Es wird dieses Jahr keinen Talk von mir zur Netzertralität geben. Ich erzähle euch dann nächstes Jahr, wie es ausgegangen ist. 2019 wird die Netzertralität in Europa reformiert. Also wir haben auch in diesem Feld viel zu tun. Auch ein Thema, das uns in Österreich, aber ich glaube auch in Deutschland, viele Leute beschäftigt, ist der Bundesdorianer, statische Spionagesoftware, die sich unbemerkt auf unser Geräteschleicht und dort unsere Kommunikation mitliest. So ein Gesetz haben wir 2016 zum ersten Mal verhindert, 2017 wieder mal, aber auch darauf müssen wir leider noch zu sprechen kommen. Aber zuerst wollen wir ein bisschen den Boden bereiten, darüber was denn in Österreich so im letzten Jahr passiert ist. Wir sind endlich mal wieder auf der Weltspühne. Wir werden wahrgenommen. Auf dem Time Cover hat es Sebastian Kurz geschafft. Es sind nicht viele Österreicher, die das bisher geschafft haben. Und er wurde da eben, was das neue Gesicht der Rechten angepriesen, der es eben geschafft hat, rechte Politik Mainstream fähig zu machen. Die aktuelle Bundesregierung in Österreich besteht aus ÖVP und FPÖ. Hier ist sie zu sehen. Und wir haben das nochmal mit einem Symbolbild dargestellt, was das für die Demokratie bedeutet. Das ist leider ein echtes Bild. Es gibt ja das Ausweichquartier. Auf jeden Fall, wir haben natürlich jetzt hier mit einer Masse von Themen zu tun und wir werden auch ein bisschen aus dem netzpolitischen Kernbereich rausgehen, weil so viel passiert es in diesem Jahr. Aber bleiben wir nochmal bei den Lustigen Sachen. Früher war alles einfacher. Der letzte Bundeskanzler einer schwarz-blauen Bundesregierung, Wolfgang Schüssel, hier noch vor einem Röhrenmorin-Tor, man beachtet den Almdudler Arsch und Becher im Hintergrund. Angelikas erste Reaktion fand ich am besten, genau da wollen sie wieder hin zurück. Und leider damals war es für uns einfacher, weil da hat die Politik das Netz auch nicht verstanden und es war etwas, das man auch gut ignorieren konnte. Heute ist das ein sehr zentrales Thema, sowohl unserer Ratspräsidentschaft, wie auch des Regierungsprogramms. Wir haben uns das in den ersten 24 Stunden angeschaut und analysiert und eine farbkodierte Variante gleich mal veröffentlicht, wo ihr alles nachlesen könnt, was in diesen fünf Jahren Regierungsperiode auf uns zukommt. Da drinnen findet ihr ganz grob zusammengefasst ein neues Überwachungspaket, ganz viele Formen von dem ausweiten staatlichen Datensammens. Netzpolitik wird eigentlich als Industriepolitik verstanden und Menschen kommen, wenn überhaupt, nur noch davor, wo wir Datendifferanten sind. Es gibt immer noch kein Transparenzgesetz in den Ställen, wird auch ganz massiv EU-recht gebrochen. EU war auch wichtig, weil wir in Österreich die Ratspräsidentschaft hatten in der zweiten Jahreshälfte, also noch bis 31.12. Und das auch bedeutet hat, dass viele der EU-Themen, mit denen wir sonst in Brüssel irgendwie aktiv werden müssen, in Österreich verhandelt wurden. Und das war recht spannend. Gleichzeitig hatten wir auch den Vorsitz des European Data Protection Boards. Unsere Datenschutzbehörde war verantwortlich, dass sich alle Datenschutzbehörden in ganz Europa einig werden bei so wichtigen Fragen wie gehen wir mit Facebook um. Und das noch dazu, obwohl die österreichische Datenschutzbehörde wahnsinnig wenig Ressourcen hat. Aber diese Aufgabe haben sie auch weiterhin. Wir haben auch noch dazu den Vorsitz von BEREC, den Regulierungsbehörden, die sich mit Netzneutralität und Netzausbau beschäftigen. Also sprich, wir hatten wirklich viel dieses Jahr zu tun. Ein Thema, das uns ganz besonders beschäftigt hat im Jahr 2018 ist das Überwachungspaket. Das war auch schon 2017 ein großes Thema. Und so haben wir bei unserem Talk hier im CCC letztes Jahr, im June 30, C3, den Letztstand präsentiert, dass wir nach acht Monaten Kampagne gegen dieses Paket zehn von zwölf Maßnahmen vorerst verhindern konnten. Wir haben das im September letzten Jahres gefeiert. Die Regierung damals, noch rot-schwarz, hat dieses Projekt aufgegeben. Der damalige Innenminister Sobotka hat aufgegeben. Damals war es noch so, dass die FPÖ, rechtsextreme Partei, in der Opposition war und sich ganz stark gegen diese Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen hat. Sie hat gesagt, das ist eine gefährliche Drohung für den Rechtsstaat, für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und hat sich damit auch gegenübergestellter ÖVP, die als Überwachungspartei aufgetreten ist. Jetzt ist die FPÖ in der Regierung, stellt den Innenminister Kickel, den man hier auch sieht, und diese Einstellung hat sich geändert. Das Überwachungspaket ist wiedergekommen. Hier jetzt noch mal eine kleine Übersicht, was da drin ist. Das werden jetzt nur überschriften sein, weil das sonst zu lange wird. Einerseits ist Teil dieses Pakets staatliche Spionagesoftware, auch Bundesdroyana genannt, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Ausweitung von EMSI-Catchern, von Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr, eine Vorratsdatenspeicherung 2.0. Es ist eine Andersdatenspeicherung, die wir Vorratsdatenspeicherung nennen, weil sie so geringe Voraussetzungen hat und so weit anwendbar ist, dass es einer Vorratsdatenspeicherung schon wieder gleich kommt. Eine Registrierungspflicht für Wertkarten, das heißt, es wird keine anonymen P-Paid-Sim-Karten mehr geben, schon in ein paar Tagen nicht mehr und die Einschränkung des Briefgeheimnisses. Wir sind dann gleich nach der Regierungsbildung dagegen schon wieder auf die Straße gegangen und dann auch nochmal gleich nachdem dieser Entwurf wieder im Gesetz war. Man sieht uns hier bei minus 20 Grad auf der Straße. Wir haben nicht so Glück mit den Wetterbedingungen bei unseren Kundgebungen. Wir können das nachher auch noch mal sehen. Ja, es gab, im Grunde dann, als die Regierung umgefallen ist, die Kritik war ja schon 2017 recht laut. Als man dann eben noch ziemlich am Anfang der neuen Regierung der Legislaturperiode sich entschieden hat, das nochmal aufs Tablet zu bringen, war es wirklich so ein Eilverfahren, mit dem das durchs Parlament gepeitscht wurde. Ursprünglich wollte man gar keine Begutachtung machen, dann gab es eine Ausschussbegutachtung. Da haben wir auch nochmal sehr stark mobilisiert. Es waren ja damals schon über 9.000 Stellungnahmen und jetzt auch nochmal viele Zustimmungen zu diesen. Am Ende hat man sich auch um ein Hearing gestritten, weil die Opposition geschlossen gemeint hat, um das öffentlich darüber zu diskutieren, was ihr ihr beschließen wollt. Aber nein, die Regierung wollte dieses Hearing und der Ausschluss der Öffentlichkeit machen. Woraufhin wir uns in Wiener Tradition in ein Café-Haus mit der Opposition gesetzt haben, mit Konstanzen kurz eingeflogen haben und Angelika und Albert Scheucher, unser Rechtsanwalt, dann eben gemeinsam mit allen Oppositionsparteien nochmal die Kritik dargelegt haben für die Medien, damit das wenigstens gehört wird, bevor es beschlossen wird. Die Sicherheitsspeicherin der SPÖ Lueger, die Sebastian Kurz noch auf den Bundesdrojaner angesprochen hat. Das 3. Mittwoch vorhin wurde der Sicherheitsparteien den Ministerat beschlossen. Wie können Sie garantieren, dass es speziell in Österreich, wo ja auch bewusst zu einer Sicherheitslöcke offen gelassen wird, so etwas nicht passiert? Inwiefern bewusst eine Sicherheitslöcke offen gelassen wird? Es wird im Internet eine Sicherheitslöcke für den Drojaner offen gelassen, damit man mit dem nachfragen kann und nachforschen kann. Und daher meine Frage, wie können Sie garantieren, dass das in Österreich nicht passiert? Also ich sehe nicht wirklich den Zusammenhang zwischen IT-Sicherheit im öffentlichen Bereich und dem Sicherheitspaket, muss ich zugestellen. Ich glaube, dass das 2 wesentliche, aber doch sehr unterschiedliche Themen sind. Man muss ja dazu sagen, Sebastian Kurz ist ein Digital Native, der ist so alt wie ich. Also der ist mit dem Internet aufgewachsen und er sollte das verstehen. Ihr seht hier auch, was unser Job ist. Oft fehlt auch der technische Sachverstand bei den Politikern, egal welcher Partei. Und gerade bei dem bundesdrojaner Thema geht es ja auch wirklich um komplexere Sachen. Das Verständnis dafür, dass er seine Sicherheitslücke braucht, damit seine Schadsoft verinstalliert werden kann und diese Sicherheitslücke auch immer von Dritten verwendet werden kann, ist etwas, das in den meisten Ländern die Debatte gar nicht vorkommt. Wir haben es jetzt über die 3 Jahre geschafft, dass es in Österreich durchaus schon bis zum Bundeskanzler vorgedrungen ist. Und wir glauben auch, dass sobald diese Software dann im Einsatz in Österreich ist, diese Debatte nochmal viel stärker wird. Leider ist es ja nicht davon auszugehen, dass IT-Sicherheit in Österreich besser ist als in anderen Ländern. Am deutlichsten hat das unser Technologieminister Norbert Hofer gemacht. Wenn ich gehackt werde, werde ich halt gehackt. Ja, aber eigentlich ist dieses Überwachungspaket auch gar nicht so schlimm, Kickel sagt darüber, also Innenminister Kickel sagt darüber, es ist zielgerichtet, treffsicher, dosiert, sozusagen fast chirurgisch genau, Einzelfallbezogen und mit einem entsprechenden Paket von Rechtsschutzmitteln ausgestattet. Wir haben uns das nochmal näher angeschaut, ob das überhaupt wirklich so stimmt. Wir haben den Rechtsschutz geprüft. Hier sieht man eine Aufstellung von allen Maßnahmen und den einzelnen Rechtsschutzmitteln, die es dagegen geben sollte. Zum Punkt, dass da doch ein paar fehlen. Genauer kann man das auf unserem Blog nachlesen. Wir haben uns dann auch nochmal angeschaut, ob das wirklich alles so einzelfallbezogen und chirurgisch genauer ist und tatsächlich keine Massenüberwachung darstellt. Und haben uns gedacht, na ja, ganz ehrlich, Überwachung im öffentlichen Raum, Überwachung im Straßenverkehr, dem kann man kaum entgehen. Eine Andersdatenspeicherung, die flächendeckend genauso eingesetzt werden kann. Auch eine Registrierungspflicht für alle SimCats, das sind auf jeden Fall Massenüberwachungsmaßnahmen. Und auch ein bisschen Massenüberwachung ist zu viel. Diese Maßnahmen treten jetzt alle nach der Reihe in Kraft. Die ersten sind schon in Kraft, die mit der Roten Umrandung gelten jetzt seit Juni 2018. Andere haben noch ein bisschen Zeit. Zum Beispiel haben sie den Bundestrojaner jetzt noch verschoben bis 2020, weil man jetzt noch, also es ist beschlossen, aber erst ab 2020 anwendbar, wird jetzt noch entwickelt, geschaut, ob das überhaupt leistbar und machbar ist und sollte auch 2025 automatisch wieder in Kraft treten, solange es nicht still und heimlich, knapp davor noch mal im Parlament beschlossen wird. Wir halten diese Maßnahmen jedenfalls für verfassungswidrig und grundrechtswidrig, insbesondere, haben aber leider nur wirklich sehr mäßige Beschwerdemöglichkeiten und hoffen deswegen, dass die Oppositionsparteien, wie zum Beispiel der Abgeordnete Schereg auch schon angekündigt hat, tatsächlich sich zusammenraufen und hier aus dem Parlament eine Verfassungsbeschwerde auch erheben werden. Was in Österreich natürlich auch sehr prägend war für dieses Jahr, ist die BVT-Affäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird ein Begriff sein nach diesem Jahr. Wir beschäftigen uns schon länger mit dem BVT, als damals eben die Rechtsgrundlage für diesen Inlandsgeheimdienst geschaffen wurde, mit dem Polizeilichen-Staatschutzgesetz, waren wir sehr aktiv und haben schon damals darauf hingewiesen, dass es viel zu wenig Kontroll- und Transparenzverpflichtungen gibt. Und ja, dem Ganzen ist jetzt die Krone aufgesetzt worden, dass es eine Hausdurchsuchung im Inlandsgeheimdienst gab, wegen Verletzungen des Datenschutzes eines Anwalts und seiner Klienten und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit nordkoreanischen Passrohlingen. Und da im Zuge dieser Hausdurchsuchung wurden auch Daten über die rechte Szene von der Leiterin des Extremismusreferats mitgenommen, obwohl die sogar nur als Zeugen und gar nicht als Beschuldigte in diesem Verfahren geführt wurde. Das Ganze hat insofern mit Innenminister Herbert Gicke zu tun, weil sein höchster Beamter, den er sich selbst ausgesucht hat, persönlich Zeugen zur Staatsanwältin begleitet hat und sozusagen den noch gut zugeredet hat, diese Vorwürfe zu erherten, damit es zu dieser Hausdurchsuchung kommt, die dann durchgeführt wurde von einer Polizeienheit für Straßenkriminalität unter der Führung eines FPÖ-Politikers. Inzwischen gibt es auch schon sehr tolle Protokolle, wo man dann auch weiß, dass sie wirklich das im Plastiksackerl diese Festplatten rausgenommen haben. Also es ist auf jeden Fall etwas, wo der Untersuchungsausschuss, den es jetzt zum BVT gibt, noch viele interessante Fragen wird klären müssen. Es ist auch sehr gut, dass dieser Ausschuss sich beides Skandale anschaut. Der unter der Agide, der ÖVP-Innenministerinnen, weil wir glauben, dass es da viel Material gibt, wo man genauer hinschauen müsste, was der Inlandsgeheimnis seit seiner Schaffung 2002 wirklich getan hat und dann eben die zweite Affäre unter Innenminister Kickel diese versuchte Umfärbung. Wir wissen jetzt schon, dass die Hausdurchsuchung und die Suspendierung von BVT-Chef Peter Friedling rechtswidrig sind, das Wort, inzwischen der OGH festgestellt. Aber die Politik ist da leider klüge geworden und der Taktik geändert. Inzwischen versucht man nicht mehr mit der Brechstange Hausdurchsuchung das Ganze umzufärben, sondern versucht das über eine Reform der Geheimdienste in Österreich. Was man auch wieder als Chance begreifen kann, weil im Moment ist Polizei und Geheimdienst dieselbe Behörde in Österreich. Wir haben kein Trennungsgebot und gleichzeitig ist natürlich die Gefahr, dass man hier Spitzenposten umfärbt, enorm groß. Wo auch gerade massiv aufgestockt wird in unserem Sicherheitsapparat ist bei der Polizei und vor allem auch bei der Justizwache, aber vor allem bei der Polizei, die sich in den letzten 1000 neue Planstellen sollen dazukommen. Gleichzeitig senkt der Innenminister Kickel die Hürden für Lese- und Rechtschreibprüfungen für neue Polizistinnen und Polizisten. Und es gibt auch Werbung in rechtsextremen Nachrichtenportalen, wie alles Roger. Also hier wird wirklich versucht, auch diese reine Polizei zu füllen. Wir haben deswegen, so als Kleidekampagne zum Jahresende, ist Kickel schon Wegpunkt-AT gestartet. Lange Zeit war da nur ein trauriges Nein. Wir haben jetzt noch eine Petition für den Rücktritt von Herbert Kickel. Wer das noch nicht gemacht hat, die Petition, gibt es so lange, wie Herbert Kickel im Amt ist, kann man also schön auch Sticker verteilen und bei Leuten weitererzählen. Kein netzpolitischer Rückblick dieses Jahr ohne die Datenschutzgrundverordnung. Die DSGVO ist anwendbar seit 25. Mai dieses Jahres und hat alle mögliche Arten von Panik ausgelöst. Einerseits wegen den hohen Strafen, die zu erwarten werden wegen Datenschutz-Übertretungen. Andererseits auch, weil die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Gesetze an die DSGVO anpassen müssen. Das war auch in Österreich ein großer Stress, obwohl man eigentlich zwei Jahre davor schon davon wusste und die Zeit hatte. Aber wir haben trotzdem dann im ersten Quartal 2018 eine ganze Flut an Gesetzesänderungen gehabt, wo auch so lustige Dinge dabei waren, wie die Strafendiener der DSGVO direkt gelten und eigentlich über dem nationalen Recht stehen. Die soll man gar nicht richtig anwenden, sondern die Datenschutzbehörde soll viel mehr zuerst einmal verwahnen und erst dann spritisch strafen. Das ist eine kreative Idee. Geht so, aber leider nicht. Stiftet nur Verwirrung. Die Leute glauben, wir haben keine DSGVO-Strafen, wenn Österreich das stimmt einfach nicht und uns droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Trend, der jetzt auch schon feststellbar ist und der sehr beunruhigend ist, dass alle bei Minderheiten und bei sozial schwächeren Gesellschaftsgruppen die Überwachung ganz besonders eingesetzt wird und auch nicht nachvollziehbare Algorithmen, die oft diskriminieren sind, gerade in diesen Gesellschaftsgruppen besonders schlagend werden. Dazu jetzt ein paar Beispiele aus dem letzten Jahr. Das ist etwas, das einen Algorithmus, den das Arbeitsmarktservice verwendet betrifft. Das heißt, dass Arbeitslose, also Arbeitslose haben das Recht vom Arbeitsmarktservice auf Förderung in Form von Kursen oder Weiterbildung. Es wurde ein Modell bekannt, das einen geplanten Algorithmus zeigt, der die Menschen in drei Gruppen einteilen soll. Das ist einerseits die Gruppe A, das sind die, die gut gebildet sind, leicht einen Job kriegen und deswegen gar keine Förderung brauchen. Das ist die Gruppe B, die gefördert wird. Und das ist die Gruppe C, bei denen die Chancen so aussichtslos sind, einen Anrecht oder nur sehr minimale Förderungen bekommen. In dem Modell für diesen Algorithmus zeigt sich, dass der Faktor eine Frau zu sein, mehrere Kinder zu haben oder am Land zu wohnen, einen hinunterstuft und deswegen möglicherweise mit einer höheren Wahrscheinlichkeit in diese Gruppe C, die nicht gefördert wird, steckt. Es wurde begründet damit, dass man da mit die Diskriminierung, die am Arbeitsmarkt schon besteht, nur abbildet. Man schreibt aber genau diese Diskriminierung damit natürlich fest. In eine ähnliche Richtung geht die Rasterfarnung in Gesundheitsdaten, die im Zuge der Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages eingeführt wurde. Hier geht es darum, dass Versicherungsträger ein Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool verwenden müssen und damit Krankenstände, zum Beispiel Krankenstände von Arbeitnehmerinnen, von Patientinnen, screenen müssen. Das heißt, dass Auffälligkeiten in den Krankenständen, wenn die zu lange, zu kurz, zu oft, zu selten sind, dann besonders geprüft werden. Das sind alles Maßnahmen, die besonders für die Einsparungen und für die Wirtschaftlichkeit dienen sollen. Angelika hat schon erwähnt, es waren sehr viele Datenschutzmaterien-Gesetze, die bei unserem Tisch gelandet sind dieses Jahr. Ich habe mit Erläuterungen ungefähr 75 Seiten, die in zwei Monaten verabschiedet wurden. Wir haben uns die Arbeit gemacht, die alle durchzulesen und durchzulesen. Es gab einen Gesetzentwurf, wo wir sofort aktiv werden mussten. Das war im Bereich von Forschung. Und zwar wollte, oder will man hier mit diesem Gesetz die Möglichkeit schaffen, dass alle Register von Ministerien in Österreich geöffnet werden für die Forschung. Register kann hier bedeuten eurer Steuerunterlagen, aber auch eure Gesundheitsdaten. Forschung kann bedeuten die Uni Wien, aber auch Chemische Analytiker und Marktforschungsunternehmen. Wir haben das Gesetz so herumgelegen, niemanden hat es interessiert. Wir haben das entdeckt und sind mal zwei Wochen lang reingegangen zu allen Oppositionspolitikern, zu verschiedenen Medienvertreterinnen. Wir haben versucht dafür, Bewusstsein zu schaffen. Niemand hat es interessiert. Dann haben wir einen Aperjournalisten getroffen, der die Geschichte aufgebracht hat. Auf einmal war es Zeit im Bild, Ö1, Ö3 und alles. Es gibt jetzt zumindest bei den Gesundheitsdaten ein Gesetz, der sich in den USA und in den USA verwendet wird. Vorher gab es ein Klagsrecht, dass man als Marktforschungsunternehmer das Ministerium klagen kann. Wenn es einem nicht diese Daten gibt, man muss noch dazu sagen, dass diese Daten pseudonymisiert rausgegeben werden. Das heißt aber nur, dass ich den Namen mit einer Nummer ersetze. Wenn ich weiß, wann ich irgendwann mal in irgendeinem Krankenhaus war oder welches Medikament an welchem Dark bekommen habe, das ist der Sozialhilfereform, einen neuen vorgesehenen Datenaustausch zwischen den Ländern und dem Bund und wieder zurück vom Bund zu den Ländern über alle möglichen Sozialleistungen. Das heißt, die Anspruchsberechtigung Daten über den Haushalt usw. Und was in diesen Datensätzen auch vorgesehen war, ist die Staatsbürgerschaft der leiblichen Eltern. Das ist etwas, was diesen Gesetz nicht von uns, aber doch zu Recht ein Mariaparagraf eingebracht hat, weil überhaupt nicht ersichtlich ist, in welcher Weise auch immer über irgendjemanden die Staatsangehörigkeit der leiblichen Eltern interessant sein sollte. Es zeigt aber natürlich, wohin das Ganze geht. Auch im Asylverfahren, das überhaupt sehr starke Einschränkungen gesehen hat, wurde nochmal mit Grundrechten massiv zurückgefahren, auch in Bereichen der Privatsphäre. So wurde es den Behörden erlaubt, zu verlangen von Schutzsuchenden im Asylverfahren die Handys Mobiltelefone aus, komplett auszulesen. Das ist eine Regelung, die strenger ist, als bei beschuldigten Strafverfahren. Das ist bei beschuldigten Strafverfahren nur bei einer bestimmten Strafhöhe überhaupt möglich. Zugleich wurde auch das Arztgeheimnis eingeschränkt, so dass Ärzte und Bedienste den Spitälern Auskunft geben müssen über den Aufenthaltswort von Schutzsuchenden abzuschieben oder wie auch immer. Wir haben uns in diesem Bereich besonders mit anderen NGOs vernetzt, die nicht nur aus dem reinen netzpolitischen Bereich stammen. Das ist wirklich sehr wertvoll, auch dass wir unsere Expertise einbringen können im Bereich des Datenschutzes und Netzpolitik und in Expertise im Sozialbereich und Asylbereich zu riefnehmen können. Hier sieht man ein Bild vom Solidaritätspakt, das ist so etwas wie eine NGO-NATO, die sich dieses Jahr begründet hat, die wir mitinitiiert haben mit 11 anderen NGOs, darunter auch ein paar der größten in Österreich. Inzwischen haben sich noch 60 andere NGOs angeschlossen. Die Idee davon ist, dass man sich bei Angriffen auf die zivilgesellschaftlichen Freiräume gegenseitig beisteht, dass man anderen beisteht, und es ist etwas, was in Zeiten wie diesen wirklich ganz wichtig ist. Noch etwas, was umgesetzt werden musste dieses Jahr, ist die Flugersdatenverarbeitungsrichtlinie. Österreich hat das auch durchgesetzt. Hier geht es um die Speicherung von Flugersdaten setzen. Es ist wahrscheinlich ziemlich sicher, diese Richtlinie schon EU-Rechtswidrig. Es gab ein EU-Hurteil über ein Abkommen über genau diese Daten zwischen Kanada und der EU. Österreich hat das aber nicht nur umgesetzt, sondern sogar sogenannte Goldplating-Betrieben, und zwar weiter umgesetzt. Verpflichtend ist das auf EU-Ebene für Flüge, die in die EU oder aus der EU herausführen. Nicht aber verpflichtend für inne-europäische Flüge. Wir haben das aber trotzdem so umgesetzt. Es geht um einen gesamten Datensatz der Breites, mit dem er mit dem Flug zu tun hat. Das ist natürlich Ankunftsort und Abflugsort. Name der fliegenden Begleitpersonen. Auch Buchungsdetails, Zeitpunkt der Buchung, Zahlungsmittel hat aber auch Informationen über zum Beispiel den Sitzplatz oder die Wahl des Essens, was wiederum zum Beispiel auf die Religion aufschluss geben könnte. Dieser Datensatz wird einmal an die nationalen Polizeibehörden weitergeleitet, einmal vor dem Abflug, einmal nach der Ankunft. Dadurch, dass das jedenfalls überschießend und EU-Rechtswidrig auch schon vom EU-H bestätigt ist, werden wir im nächsten Jahr dagegen klagen in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Deutschland. Wir sind guten Mut, dass das hoffentlich genauso gekippt wird wie die Vorratsdatenspeicherung. Damit wir nicht immer national aufräumen müssen, wenn der blitzende auf EU-Ebene schon passiert ist, ist es wichtig, sich schon frühzeitig mit EU-Themen zu beschäftigen. In der EU ist man immer dann am effizientesten auch aus kleiner Organisationen, wenn man früh dabei ist. Ein Thema, das uns von Anfang an schon beschäftigt, ist die EU-Höberrechtsrichtlinie. Seit das vorgestellt wurde 2016 schon davor gewarnt, dass diese Uploadfilter eigentlich nichts anderes sind als die Zensurinfrastruktur, die wir sie aus China kennen. Dass Inhalte von Userinnen und Usern schon vorab kontrolliert werden, bevor sie überhaupt erscheinen dürfen, setzt einen ganz gefährlichen Beispiel vor. Wir haben damals davor gewarnt, dass solche Uploadfilter sobald sie mal existieren, wie jede Zensurinfrastruktur immer mehr ausgeweitet werden und wir haben Recht bekommen. Inzwischen gibt es schon die Terrorismusverordnung, die noch bevor das Urheberrechtsgesetz fertig ist, Uploadfilter auch für extremistische Inhalte haben will. Aber in diesem Gesetz steckt noch mehr drin, auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Etwas, das besonders kritisch ist in den Zeiten von Fake News, wo es eigentlich darum geht, journalistische Inhalte zu verbreiten und zu zitieren, anstatt sie wegzusperren. Wir sind seit Anfang an auf der Straße gegen dieses Gesetz und wollen mit verschiedensten Aktionen in mehreren Städten zeigen, dass das eine Einbahnstraße ist, sowohl für das Internet, aber auch für die Gesamtgesellschaft. Das ist ein Netzleben, in dem wir gerade in einer Zeit, wo Demokratie immer mehr gefährdet ist, noch die Technologie haben, um uns frei zu äußern und zu organisieren. Diese Demonstrationen sind nicht nur in Wien, sondern auch in Graz und in Innsbruck und in Linz hat es auch schon welche gegeben. Wir hatten zuletzt auch noch eine Pressekonferenz mit der Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation Catherine Mara in Wien, weil Wikipedia natürlich erst recht sie haben im Moment fast keine Urheberrechtsverletzungen, weil sie eine aktive Community haben. Die zitieren aber sehr viele Presseerzeugnisse und dürfen da vielleicht bald nicht mehr weitermachen wie bisher, wenn wirklich so ein Leistungsschutzrecht kommt. Wir haben lange davor gewarnt, Axel Foss hat sich trotzdem sehr gefreut, als das Ganze dann beschlossen wurde, aber an der Stelle sollte er das Lachen nicht zum Verzagen bringen. Wir haben auf jeden Fall noch nicht aufgegeben, es gibt noch die Möglichkeit nach den Trilogverhandlungen im Plenum des Europaparlaments zu Fall zu bringen und auch im Rat, da wo die Mitgliedstaaten entscheiden. Italien ist jetzt mit der neuen Regierung auf harter Konfrontation mit diesem Gesetz und dadurch gibt es auch hier wieder eine Chance. Und sogar wenn wir die Richtlinie verlieren, würden wir, das können wir jetzt schon versprechen, auf nationaler Ebene weiter dagegen vorgehen. Angelica hat es schon gesagt bei PNR, machen wir das gerade, auch wenn so ein Gesetz schon beschlossen ist kann man immer noch was tun und die Höchstgerichte stehen dann weiterhin offen. Ziehen wir Bilanz über ein halbes Jahr österreichische Ratspräsidentschaft. Wir haben ganz viel Energie investiert und mit Hochdruck verhandelt beim Urheberrecht, bei eEvidenz noch so einem Überwachungsgesetz und der Terrorverordnung, die ich schon erwähnt habe. Wo wir leider nicht dazukommen sind, das war die ePrivacy Verordnung. Also da, wo es eigentlich um Datenschutz und um Bürgerinnen Interessen geht, hatte man leider keine Zeit dafür. Ich habe irgendwie den Clip gefunden, der das am schönsten aussieht. Die EU-Fahne hat es selbst mal begangen, finde ich ganz verständlich. Ich will nicht nur depressiv enden, es ist ja auch der letzte Talk heute, sonst bedrinkt ihr euch alle. Also nochmal einen Rückblick auf die kleinen Erfolge, die wir hatten, die ziemlich sicher sonst niemanden aufgefallen sind, außer uns. Das Gesetz für Sicherheit im Netzwerken und der Informationsgesellschaft, die Umsetzung der NIS-Richtlinie ist ein schöner Fall von Copy-Paste. Da oben habt ihr unsere Stellungnahme und da unten das fertige Gesetz. Also es ist nicht ganz wortgleich, aber schon sehr, sehr ähnlich von uns abgeschrieben worden. Was uns sehr freut, muss man auch immer dazusagen. Also es ist gut, wenn man vielleicht auch auf kleine Vereine hört und nicht nur auf die Wirtschaftskammer und die Vereinigung, das hat uns sehr gefreut. Was aber bleibt bei diesem Gesetz, ist eine gewisse Zweigesichtigkeit, weil nämlich der Verfassungsschutz, das BVT, jetzt die NIS-Behörde ist. Also das BVT ist sowohl zuständig dafür und sicher zu halten vor Heckerangreffen, es ist aber auch zuständig für den Bundesdorjaner, also uns zu hecken. Was ein gewisser Interessenskonflikt ist, auch wieder ganz kleiner Punkt, in Österreich hat man drei Jahre lang das Recht, sich zu beschweren, wenn man glaubt, das eigene Datenschutzrecht ist missachtet worden und das Innenministerium wollte einfach aufheben, wie lange Polizisten auf eure Daten zugreifen, auf zwei Jahre. Das hätte dann eine Schutzlücke von einem Jahr gegeben. Wieder eine schöne Aktion mitten im Schnee. Wir sind vor das Innenministerium gezogen und haben eine kleine Festplatte an dem Partier übergeben mit Speicherplatz, weil die Begründung in dem Gesetz war, dass man die Kolodaten speichern kann, aus Speicherminimierung. Wir haben uns gedacht, das können wir lösen, wir schenken euch eine Festplatte und das hat auch funktioniert. Jetzt gibt es wieder drei Jahre Protokollsfrist. Ein schöner Punkt. Wir haben uns sehr gefreut, es ist das Telekommunikationsgesetz in Österreich aufgemacht worden und da ist jetzt ein bisschen Netzertralität, habe ich im Talk, das ist hier. Wir haben uns schon früher in diesem Jahr mal alle Strafbestimmungen gemacht, wo die Länder so stehen. Und Netzertralität zu verletzen kann in manchen Ländern nur so 9.000 Euro kosten und in anderen mehrere Millionen oder 10% Umsatzstrafe und da haben wir mal den Ländern gesagt, wie gut oder schlecht sie dastehen, weil diese Strafbestimmungen sind leider national geregelt und nicht im europäischen Recht. Österreich war Anfang des Jahres am letzten Platz gemeinsam mit Portugal und Irland, weil wir hatten gar keine Strafen. Am Ende des Jahres mit dem neuen Telekommunikationsgesetz sind wir auf ersten Platz mit 10% globalen Umsatz. Das ist mehr als bei der Datenschutzgrundverordnung. Das hat uns sehr gefreut, dass Österreich sich hier so stark verbessert hat innerhalb eines Jahres und wir haben uns sehr gefreut. Selbes Gesetz kommt irgendwie so ein Gesetz auf dem Weg zum Parlament, durchläuft eine Begutachtung. Da wird von allen noch mal Input gegeben, dann finden wir gut, finden wir schlecht. Dann kann man sich noch mal eine Meinung bilden, wenn alle ihre Meinung gesagt haben, bevor man das ins Parlament schickt. Und nach der Begutachtung ist bei diesem Telekommunikationsgesetz eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung dazu gekommen. Man hätte einfach dynamische IP-Adressen, die ihr wahrscheinlich alle verwendet, zu Hause, auf einer Festnetz-Internet, auch einer Vorratsdatenspeicherung unterzogen. Und sie werden dann wahrscheinlich auch noch leichter für Urberechtsverletzungen herangezogen worden. Das kommt wahrscheinlich auch bald als Nächstes, dass man Fallsharing aus privaten Internet-Anschlüssen nicht mal so leicht betreiben kann in Österreich. Und das haben wir aufgedeckt und mit ein bisschen Öffentlichkeit zum Glück konnten, wie gemeinsam mit der ISPA, den Internet Service-Provider in Österreich verhindern, dass diese neuen Form der Vorratsdatenspeicherung kommt. Auch schön. Jetzt schauen wir noch mal kurz in die Zukunft. Wir wissen von ein paar Dingen, die wir auch schon nennen können, was 2019 auf uns zukommt. Die eine große Geschichte wird sicherlich die Klaramenspflicht. Da gibt es ja schon einige Ankündigungen. Und zwar soll ein Gesetz kommen, das als Social-Media-Betreibern vorschreibt, dass man sich dort mit einer SIM-Karte, mit einem Telefonnummer registrieren muss oder mit einer Bürgerkarte, sodass eben keine anonyme Nutzung von sozialen Netzwerken mehr möglich ist. Anonyme SIM-Karten gibt es jetzt eher nicht mehr, außer man fährt irgendwie nach Ungarn oder in die Slowakei. Aber du kannst halt mit diesem Gesetz auch als Social-Media-Plattform dann eben nur noch mit dieser Form der Kontrolle Nutzauerkennung zulassen. Und das Ganze wird gemacht vornehmlich, um Hass im Netz vorzubeugen. Aber da zeigen viele Studien, dass anonymität nicht wirklich der Grund ist, wieso Menschen grauslich zueinander im Internet sind. Und dass diese Maßnahmen deswegen eigentlich das Problem nicht lösen würde. Aber ihnen eben enorme Datenschutzprobleme und Kontrollmöglichkeiten mit sich bringt. Selbes Thema der Plattformregulierung. Es wird auch ein Netzwerk-Durchsetzungsgesetz nach deutschen Vorbild in Österreich geben. Da laufen die Verhandlungen noch zwischen vier Ministerien mit einem Staatssekretariat. Wir rechnen im März mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu dem Bereich. Ein Projekt, das wir uns auch vorgenommen haben für das nächste Jahr, ist eine Neuauflage von unserem Handbuch zur Evaluierung von Antiterror-Gesetzen. Da geht es darum, ein Handbuch zur Verfügung zu stellen, darüber, wie man eine Überwachungsgesamtrechnung anstellen könnte und wie das dazu führen könnte, dass man Überwachungsgesetze so evaluiert, dass man irgendwann die, die überschießend sind, nicht effizient und umbrauchbar auch wieder abbaut tatsächlich. Das ist etwas, was wir 2016 schon einmal publiziert haben, aber jetzt in eine neu abgedätete, schönere Form bringen wollen, um das auch noch breiteren Bevölkerungsgruppen zur Verfügung zu stellen und auch Leinen im Gesetzgebungsprozess dazu zu animieren, sich damit eingehende auseinanderzusetzen. Mir bleibt nicht mehr viel zu sagen. Ich will nur noch darauf hinweisen, wir tun all das inzwischen nicht mehr nur in unserer Freizeit, auch wenn es mal als Hobby angefangen hat bei den meisten Leuten, sondern mit den Leuten, die in unseren Büro in Wien arbeiten. Ich habe es erwähnt, je größer wir werden, umso mehr Arbeit wir auf europäischer Ebene auch, aber auch national haben wir sehr viel vor uns im nächsten Jahr und je mehr Unterstützung wir aus der Zivilgesellschaft bekommen, umso effizienter können wir arbeiten. Wir versuchen so transparent und kollaborativ zu sein in allem, was wir tun. Wir finden so gut wie jedes Dokument und jeden Datensatz, mit dem wir arbeiten auf unserer Webseite. Wir haben uns in der Zeit, um so ein Abend und das Koordinationstreffen und am Ende ist es aber auch die Contribution in Form von Fördermitgliedschaften und Spelenden, die das erst möglich macht. Gerade die Fördermitglieder sind diejenigen, die uns erlauben, langfristig zu planen. Das muss man leider in der Politik immer öfter tun. Wer Fördermitglied wird, kriegt von uns jetzt, das ist neu, auch so ein Willkommensgeschenk. Das geht von T-Shirts über USB-Sticks und so Kameraabdeckungen, also durchaus auch sinnvolles Zeug Schaut euch das an, weil wir wollen wirklich auch diese Art von Größe, die wir jetzt haben. Die können wir nur daran erhalten, wenn es sich länger ausgeht, dass mehr Leute das Ganze unterstützen. Ansonsten ist es halt ein ungleicher Kampf und ich würde ungern sehen, dass die andere Seite gewinnt. Wer noch mehr Fragen hat, wir haben jetzt hier noch Q&E und wir haben aber auch eine Assembly im About Freedom-Klasse neben Idri. Das sind wir morgen noch von 12 bis 5. Ja, danke für den Vortrag und für eure Arbeit. Ihr kennt alle schon das Spiel, wir haben vier Saal-Mikrofone, wir haben das Internet und wir fangen direkt einfach mal mit dem Internet an. Ihr hattet vorhin von dieser Ist-Kickel schon weg Bürgerliste gesprochen oder Petitionen gesprochen, aber das ist ja nur so eine rechtlich unvermindliche Liste. Warum wird keine Diskussion auf der Parlaments-Homepage gestartet, die dann zumindest parlamentarisch behandelt werden müsste? Wir haben schlechte Erfahrungen mit Bögeninitiativen gemacht. Wir hatten zum Zeitpunkt gegen die Vorratsdatenspeicherung die größte Bögeninitiative, die es bis dahin in Österreich gab und sie hat nichts gebracht. In Wirklichkeit ist der Adressat dieser Botschaft auch nicht der Nationalrat, sondern im Grunde ist es Sebastian Kurz, der Herbert Kickel und ich glaube, das Parlament könnte auch nur über ein Misstraunsantrag die gesamte Regierung entlassen, sowie von der Bellen der Bundespräsident. Also im Grunde muss man sich hier an unseren Schweigekanzler wenden und denen dazu einmalen, hier Verantwortung zu zeigen. Wir müssen aber dazu sagen, wir haben extra das Ding auch so designed, dass die Daten von Leuten, die sich kritisch gegen gerade diese Regierung äußern, zwar an den Bundeskanzler und der Wirtschaftskanzlei übergeben werden. Weil wir von der Bellen an dieser Stelle trauen diese Daten verantwortungsvoll zu verarbeiten, aber ich würde das einem Parlament mit einem FPÖ, es ist ja auch drei Nationalratspräsidenten und einer davon ist von der FPÖ, wäre ich nicht mir so sicher, dass ich diese Daten dort haben will. Mikrofon Nummer eins bitte und schön nah dran gehen bitte. Es wurde gesagt, dass Auffälligkeiten im Verhalten, also beim Krankenstand also auch zu wenig in den Krankenstand gehen ein Problem sein könnte, also dass man kontrolliert wird. Jetzt habe ich mich gefragt, nachdem ich eigentlich eine Krankwerte muss ich jetzt in den Krankenstand gehen, damit ich nicht auffällig werde. Das war ein bisschen übertrieben. Es geht um untypische Krankenstände, das können zum Beispiel mehrere kurze in untypischen Abständen sein oder so tatsächlich komplett zu wenig ist, wahrscheinlich nicht auffällig. Das muss ich richtig stellen. Wir haben ja auch die Kongress-Säuche, die hilft dabei vielleicht. So, einmal das Internet, bitte. Ja, das war ein erwähnt, dass die ärztliche Schweigepflicht so ein bisschen aufgeweicht wurde. Gab es da eine Äußerung von der österreichischen Ärztekammer zu? Ja, die gab es. Das hat auch in dem Begutachtungsprozess, wo man auch die Stellungnahme nachlesen kann und das haben sie auf jeden Fall. Es ist auch auf vielen Ebenen ein Problem, weil die Ärzte eigentlich nur dem Wohl der Patienten und Patienten verpflichtet sind und nicht einem fremdenrechtlichen Verfahren. Das heißt, sie überhaupt in diese Art von Verfahren einzubinden, ist sehr daneben. Und es hat natürlich auch diesen Chilling-Effekt, dass man sich dann als Gepflichteter vielleicht schon Gedanken macht, ob man überhaupt noch zum Arzt geht. Möchte noch jemand? Nein? Dann wünsche ich euch einen schönen Abend.