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SPUCK AUF RECHTS #25 _ KAVEH, GIGO FLOW & CIGIR

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Published on Nov 2, 2014

SPUCK AUF RECHTS #25 _ KAVEH, GIGO FLOW & CIGIR - "You can´t evict a movement"

Danke an KOSEM für das "REFUGEES WELCOME" Graffiti
https://www.facebook.com/pages/KOSEM-...

prod.& mixed by BEEZWAX https://www.facebook.com/beezwaxbeats...


"Support our struggle!/ Unterstützt unseren Kampf!"

http://asylumrightsevolution.wordpres...
http://refugeestruggle.org/de
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://www.lampedusa-in-hamburg.org/


In Deutschland und Europa sind Asylsuchende die am stärksten benachteiligte und unterdrückte Gruppe von Menschen. Mehrere geflüchtete Aktivist*innen sind in den letzten Jahren bereits in einen Hunger- und Durststreik getreten, um auf ihre katastrophalen Lebensverhältnisse aufmerksam zu machen. Deshalb müssen wir uns für sie einsetzen, notfalls auch mit zivilem Ungehorsam!
Obwohl es Ihnen laut der allgemeinen Erklärung der Menschenechte zusteht, werden den Geflüchteten ihre Grundrechte und ein würdevolles Leben verwehrt. Auch nach deutschem Recht könnte man den Asylsuchenden ein Bleiberecht erteilen, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre. Der Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes erlaubt den Landesbehörden ausdrücklich, „bestimmten Ausländergruppen“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn dafür völkerrechtliche oder humanitäre Gründe vorliegen.
Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich verkündet, dass es unchristlich wäre „zu viele“ Flüchtlinge aufzunehmen. Dadurch verschließt sie die Augen vor der historischen, wirtschaftlichen und politischen Verantwortung Europas. Denn die Länder der sog. ‚Dritten Welt‘ werden von der NATO bombardiert oder durch wirtschaftliche Ausbeutung ruiniert, während die Lasten der schon Jahrhunderte andauernden Kolonialpolitik den Fortschritt dieser Staaten zusätzlich blockieren. Deutschland ist außerdem drittgrößter Waffenexporteur der Welt und die westliche Rüstungsindustrie erzielt enorme Profite durch Kriege und militärische Konflikte in der sog. ‚Dritten Welt‘. Hinzu kommt, dass die neo-koloniale westliche und besonders deutsche Wirtschafts- und Agrarpolitik erheblich dazu beiträgt, dass vor allem afrikanische Bauern aufgrund landwirtschaftlicher Subventionen und Einfuhrbeschränkungen verarmen. Folglich haben sie oftmals keine andere Wahl als zu flüchten. Daher sind westliche Staaten wie Deutschland Mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme, die vor den Grenzen stehen. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land Europas, nimmt aber weniger als einen Flüchtling pro 1.000 Einwohner*innen auf. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU nur auf Platz 10! Seit 2000 starben mindestens 23.000 Menschen, weil sie es nicht schafften, an die Küsten Italiens, Griechenlands oder Spaniens zu gelangen. Jetzt hat die italienische Marine auch noch verkündet, dass sie sich von der libyschen Küste zurückzieht, wo sie bisher bis zu 150.000 in Seenot geratene Refugees gerettet hat. Die Zäune der „Festung Europa“ werden immer höher gespannt, während sich Deutschland durch eine restriktive Asylpolitik und der Drittstaatenregelung erfolgreich von den Geflüchteten abschottet und sich somit der Verantwortung entzieht. Refugees in Deutschland führen ein unwürdiges Leben. Sie sind ständiger Diskriminierung ausgesetzt, indem man ihnen keine Bewegungsfreiheit (Stichwort „Residenzpflicht“), kein Recht auf Arbeit und Bildung, keine ausreichende medizinische Versorgung etc. gewährleistet. In diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den Asylsuchenden und unterstützen ihre Forderungen nach:
– Stopp aller Abschiebungen;
– Dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes;
– Aufhebung der Dublin-II-Verträge.

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