 Jetzt kommen wir zum Inhaltlichen. Ich habe hier was vorbereitet, aus der Wikipedia. Mal gucken, ob die Nummer funktioniert. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Ich hatte eigentlich gedacht, ich hätte damit ein Lacher auf meiner Seite, aber hat irgendwie nicht so ganz funktioniert. Von daher übergebe ich dann vielleicht doch lieber an die Leute, die sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz ein bisschen besser auskennen und vielleicht für den einen oder anderen Lacher sorgen können in der nächsten Stunde. Das sind Arne Semsrott, Rainer Rehag, Andre Meister und Anna Biselli. Hallo, ich fürchte, wir müssen über das da reden. Über diese Demokratie, keine Sorge, ich will jetzt nicht diese üblichen Demokratie-Diskurs hier anfangen, die so in letzter Zeit im Medien gibt. Sommer mit Nazis reden, Sommer Nazis irgendwie einladen auf Veranstaltung. Ne, Sommer nicht, sondern stattdessen über wichtigere Fragen zusammen mit der Demokratie. Zum Beispiel um die Frage, wie können wir die Demokratie so gestalten, dass möglichst viele Menschen was davon haben? Wie können wir sie so gestalten, dass sie wehrhafter wird gegenüber Rassisten, vorne der AfD und der CSU? Wie können wir da wirklich investieren in die Zukunft der Demokratie? Und ich glaube ein wichtiges Mittel dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz, also das Gesetz, das auf Bundesebene zumindest allen Menschen das Recht gibt, Informationen vom Staat zu bekommen. Und wirklich alle Menschen und wirklich alle möglichen Informationen. Man kann also zum Beispiel bei der Stadt Tübingen anfragen, was ist der Dienstausweis von Boris Palmer und ne Stunde später wird Boris Palmer selbst antworten? Guten Tag, ein Interesse daran ist nicht ersichtlich. Man kann aber auch was Sinnvolles machen bei diesem Gesetz und es steht so ein bisschen in der Gesetzesbegründung vom IFG drin von 2006, was so eigentlich alles dieses Gesetz können soll. Es wird verbunden mit Bürgerrechten, mit einer lebendigen Demokratie, kritischer Begleitung des Staates, demokratischen Beteiligungsrechten, zusammen mit demokratischer Meinungs- und Willensbildung und es soll möglich sein, die Kontrolle staatlichen Handelns besser zu kontrollieren. Und tatsächlich Korrosionsbekämpfung ist auch ein Mittel dieses Gesetzes und daran sieht man glaube ich schon ganz gut, was ein zentraler Punkt ist, dieses Informationsfreiheitsgesetz, es soll Teil der Demokratieinfrastruktur sein. Also das, was Straßen für den Verkehr sind, das, was Schulen fürs Bildungssystem ist, das ist zumindest zum Teil das Informationsfreiheitsgesetz für die Demokratie. Und wir wollen in diesem Tor ein bisschen darauf eingehen, wie eine Nutzung von der Demokratieinfrastruktur eigentlich sinnvoll sein kann. Dazu werden Rainer, André und Anna gleich ein paar Beispiele zu zeigen und wir wollen danach ein bisschen darauf eingehen, wie kann eigentlich diese Infrastruktur ausgebaut werden. Aber bevor wir damit anfangen, vielleicht wie jedes Jahr der Blick darauf, wie sieht denn eigentlich die Landschaft der Informationsfreiheit in Deutschland an aus? Wir sehen, es gibt drei Kategorien. Es gibt die Kategorie, Bundesland hat noch gar nicht so ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Kategorie, es gibt so ein IFG und es gibt Transparenzgesetz in drei Bundesländern, die so progressiv sind, dass man viele Daten gar nicht mehr anfragen muss, sondern die werden da dann von sich aus veröffentlicht. Verträge zum Beispiel. Und es hat sich tatsächlich was geändert vom letzten Jahr in dieses Jahr Hessen. Unter der schwarz-grünen Regierung hat ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Moment, Moment, Moment. Wenn wir uns nämlich dieses Gesetz angucken, dann bleibt von Informationsfreiheit nicht wirklich viel übrig, denn alle Kommunen sind davon ausgenommen, das Landesamt für Verfassungsschutz ist davon ausgenommen, die Polizei ist davon ausgenommen. Und das geht einher mit dieser Polizeigesetzgebung, denn die Polizei soll jetzt in Hessen überhaupt nicht mehr der Öffentlichkeit rechenschaftpflichtig sein, soll gar keine Auskunft mehr geben. Und das ist Teil dieser Geheimdienstzifizierung der Polizei. Und deswegen haben wir uns gedacht, irgendwie passt diese Kategorisierung nicht mehr. Wir brauchen eine neue Kategorie für Hessen. Und das ist die Kategorie so genanntes IFG. Und jetzt haben wir also eine Vierklassengesellschaft in Deutschland. Und Hessen hat eine neue Kategorie aufgemacht. Ansonsten hat sich hier und da ein bisschen was getan, aber noch nicht in der Geschwindigkeit, wie wir wollten. Zum Beispiel in Berlin. Da hat sich die Koalition immer noch nicht dazu durchgerungen, einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu machen. Deswegen sitzen wir gerade am Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin. Wir werden im Sommer anfangen, Unterschriften dazu zu sammeln und ihr seid herzlich eingelagert mitzumachen. Wir wollen mit diesem Volksentscheid tatsächlich mal zeigen, was eigentlich an progressiver Gesetzgebung möglich wäre, wenn eigentlich der politische Wille dafür da ist. Wir wollen es aber Informationsfreiheit in Deutschland angucken. Ich glaube, das reicht nicht so richtig. Wir brauchen immer den europäischen Kontext. Und wenn wir uns den anschauen, würde ich noch mal ein bisschen klarer, wie besonders es ist, gar kein Informationsfreiheitsgesetz zu haben. Das heißt, wir haben Bayern, Sachsen und Niedersachsen in Deutschland. Wir haben Österreich und Weiß Russland, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Und das will ich noch mal betonen. Bayern, Sachsen und Niedersachsen stehen tatsächlich in einer Linie mit einem Failed State und mit Weiß Russland. Die Beratung hat, an der Infrastruktur der Demokratie, glaube ich, im Vergleich zu anderen Infrastrukturen, die nutz sich nicht ab, wenn man sie nutzt, sondern ganz im Gegenteil, die wird besser, die wird aufgewertet, wenn man sie nutzt. Und deswegen wollen wir euch jetzt ein bisschen mehr Detail, drei Beispiele aus diesem Jahr vorstellen, wie die Nutzung der Demokratieinfrastruktur sich stärken kann. Hallo. Hallo, hallo. Meine Freundschaft mit dem IFG geht schon ein paar Jahre zurück. Ich habe das noch nie öffentlich erzählt, aber ich habe 2011 mal den Anruf bekommen von der Open Knowledge Foundation. Du kennst dich doch mit E-Mail aus, kannst du nicht mal ein Mail-Server aufsetzen. Wir haben da so ein Projekt, fragt den Staat, nennt sich das. Dann kann man Dokumente vom Staat anfragen. Ich habe gedacht, wir fragen jetzt den Staat und betteln nach Dokumenten. Ich weiß nicht ganz genau, wie überzeugt ich bin, dass das funktionieren wird. Aber ich habe es getan, bin sehr froh, habe auch ein Account da eingerichtet auf dieser Plattform und den tatsächlich relativ gerne genutzt. Und das ist einfach. Oft bringt man es, manchmal nicht, aber dann gibt es noch andere Möglichkeiten. Es ist tatsächlich, IFG nutzen mit dieser Plattform fragt den Staat so einfach geworden, dass man immer, wenn man über irgendetwas stolpert, denken kann, oh, hier wird ein Dokument erwähnt, kenne ich nicht, finde ich nicht. Frag ich doch einfach mal danach und eigentlich muss es einem zugeschickt werden. Das habe ich für viele Bereiche gerne genutzt, unter anderem für den Bereich Staatstrojaner, einen Lieblingsvorhaben unserer Politik, um Sicherheitsbehörden, also Polizei und Geheimdienste zu erlauben, Geräte zu hacken, um die Kommunikation, Inhalte und sämtliche Daten, die so in einem Gerät anfallen, dann zu überwachen. Hier ein Produktvideo, der ist Produktfindfischer aus einem von einer deutsch-britischen Firma, das tatsächlich vom Bundeskriminalamt gekauft wurde. Das haben wir dann gleich noch den Vertrag dazu angefragt. Aber der Staatstrojaner, noch ein Satz zum Hintergrund, wurde ursprünglich eingeführt gegen internationalen Terrorismus und nur vom Bundeskriminalamt und nur zur Verhinderung von diesen schweren Verbrechen. Und bis letztes Jahr, dann hat der Bundestag beschlossen, ja, wenn wir das schon mal haben, dann können wir das auch auf so ziemlich alle Straftatenbereiche, aus denen die schwere Straftaten sind, ein bisschen zu ganz gemöhnliche Alltagskriminalität. So, unsere Aufgabe ist es jetzt, für ein bisschen mehr Transparenz zu sorgen. Und so haben wir das Bundeskriminalamt angefragt, hey, ihr habt doch da einen Staatstrojaner gekauft, gibt uns doch mal den Vertrag. Haben Sie gemeint, nee, haben wir gesagt, okay, steht aber uns zu, laut IFG, also klagen wir und haben eine Klage so halb gewonnen, wir haben einen Vertrag bekommen, aber der sieht dann so aus. Der Rest ist eingestuft. Trotzdem war das die Klage sehr hilfreich und wichtig, denn auch die Polizei Berlin hat Staatstrojaner gekauft. Und auch dort habe ich den Vertrag angefragt, die haben gemeint, ne, geben wir dir nicht. Hab ich gesagt, guck mal hier rüber, ich hab das BKA schon mal verklagt und dann haben sie gesagt, okay, kriegst du, sieht aber wieder genauso aus. Das IFG ist nicht die einzige Möglichkeit, um an Dokument oder Informationen zu kommen. Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, Anfragen an Regierungen zu stellen. Das kann nicht jeder Bürger, aber man kann die Bundestagsabgeordneten kontaktieren und auch gerne mal eine Frage einwerfen. Und die Grünen hatten eine Frage gestellt, zu diesem Staatstrojaner, liebe Regierung, habt ihr denn da eigentlich mal wissenschaftlich untersucht, in welchen Fällen ihr das wirklich braucht? Und die Antwort war, na ja, wissenschaftlich haben wir das nicht gemacht, aber beim BKA, da gibt es so eine Fallsammlung, wo wir mal irgendwie Fälle gesammelt haben, wo das ganz nett gewesen wäre. Ich habe gesagt, ah, okay, interessantes Dokument, gehe ich auf Frage den Staat, hallo das Ahne. Und darunter ist der Herr Button, wo man ganz einfach eine Anfrage stellen kann und sagen hier, dieses Dokument, wie ihr da drüben berichtet habt, bitte einmal hergeben. Und eigentlich sollte es das gewesen sein, man kriegt die Antwort. Es ist nicht ganz so leicht, die Behörden haben 30 Tage Zeit zu antworten, also muss man das mal warten. Und dann verreißen die die Frist, und dann gibt es aber so eine schöne Feature von, fragt den Staat mit, ja dann erinnert doch anderen. Dann habe ich gesagt, ja hier, ihr habt meine Frist von einem Monat überschritten, bitte gib mir doch mal das Dokument, meine Anfrage ist wirklich echt. Dann habe ich weiter gewartet, bis zu Tag 50. Dann habe ich noch mal erinnert. Und dann habe ich meine, also nebenbei habe ich noch andere Arbeit gemacht. Und also das IFG ist eine der Möglichkeiten, um an Dokumente zu bekommen. Als Journalist hat man noch ein paar andere Möglichkeiten, dann werden dann meine Dinge zugeschickt oder so. Zwischendrin haben wir dann mal sieben als, nur für den Dienst gebraucht, eingestufte Dokumente zum Staat Strojaner veröffentlicht, unter anderem den eingestuften Teil der Antwort, auf die ich mich da bezogen habe. Aber meine IFG-Anfrage, währenddessen, bestand weiter aus Warten bis zum Tag 107, das ist fast ein Drittel Jahr vergangen. Dann habe ich gesagt, jetzt reicht es mir. Jetzt schreibe ich nicht nur das BKA wieder an, Hallo. Sie haben meine Fristen mittlerweile um 76 Tage überschritten, sondern auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die ist nämlich eine Vermittlungsstelle. Und wenn es bei IFG Fragen Streitigkeiten gibt, kann man LFDIs oder die Bundesbeauftragte auch kontaktieren und sagen, bitte guckt euch mal meinen Fall an. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ja, die wurde halt gar nicht bearbeitet. Die antworten wir nicht. Ich habe das BFDI gesagt, ja, gucken wir uns an. Danke. Und ein Tag später kam tatsächlich ein Brief vom LKA. Ja, ihre Anfrage. Also danke, aber die haben wir nie bekommen. Ich dachte, das ist komisch, weil auf Frag den Staat, gibt es mittlerweile so eine Möglichkeit, die E-Mail wurde erfolgreich versendet mit dem Mail-Lock-Auszug. Also ihr habt die tatsächlich bekommen. Naja, stand drin, ja, da wir die nicht bekommen, dann wissen wir nicht, was da drin steht. Da habe ich gesagt, alles kein Problem. Ich habe die auf Frag den Staat gestellt, das ist so eine Plattform im Internet. Da könnt ihr die nachlesen. Also müsste ich noch mal nicht noch mal schicken. Ich habe dann einfach den Link geschicken. Okay, gut, kriegst du deinen Bescheid? Hier hast du dein Dokument, was du angefragt hast. Ich habe das Dokument bekommen. Jetzt geht es ans Auswerten. Welche Fälle gibt es denn, in denen die Sicherheitsbehörden, in den Polizei und Geheimdienste, Staatstrainer einsetzen wollen? Im Bundestag zur Verabschiedung des Gesetzes hört sich das so an. Straftaten geht Bildung einer kriminellen Vereinigung. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Kinderpornografie, Mord und Totschlag. Wenn es dann weitergeht, ist das ein schwerer Raubmethodesfolge? Ganz schlimmes Zeug. Wir erinnern uns, wurde eingeführt gegen Terrorismus, dann ausgeweitet auf das. Nur diese Straftaten, die Herr Senzburg da genannt hat, stehen in dem Dokument gar nicht drin, in den Fällen, die die Bund das BKA selber gesammelt hat. Was steht tatsächlich drin? Die Hälfte der Fälle sind Drogen und ein Viertel der Fälle sind Eigentumsdelikte. Das war dann die Basis für unsere Berichterstattung. Ein bisschen zu spitz in der Überschrift. Wir haben eine Faktum gefunden, aus dem Dokument BKA, eigene Zahlen belegen, wollen vor allem gegen Drogen und Eigentumsdelikte eingesetzt werden. Zitate von Politiker dazu. Fertig ist es ein Netzpolitikartikel. Was? Ging immer in 100 Tage Recherche rein. Also wenn euch noch mal jemand erzählt, Überwachungsmaßnahmen nur gegen schwerste Straftaten und Terrorismus, im Endeffekt wird es für sowas eingesetzt. Das ist mein Lieblingsbehörde. Ich will vielleicht auch ein bisschen erzählen, wie man mit dem IFG so persönliche Beziehungen zu Behörden aufbauen kann. Es geht nämlich ganz gut, wenn man über Jahre immer wieder weiter nervt. Das hat angefangen im Jahr 2015. Da habe ich das BAMF zum ersten Mal was gefragt. 2015 war ja die Zeit, wo viele Menschen nach Deutschland geflüchtet sind. Ich wollte dann mal wissen, was passiert denn da eigentlich bei so einer Erstbefragung? Was fragte die Leute denn da? Ich weiß gar nicht mehr so richtig, warum ich das wissen wollte, aber ich wollte eben auch die früher verwendeten Versionen haben. Das war am 24. November 2015, und dann ruft mich zwei Tage später ein Mitarbeiter des BAMF an, der, glaube ich, für diese IFG-Sachen abgestellt war. Und meinte so, Frau Biselli, wollen Sie wirklich die ganzen Versionen haben? Und ich meinte so, ja. Das war meine Arbeit. Dann meinte ich nur, gut, ich habe die eh schon, und dann schicken sie mir einfach die aktuelle zu. Und dann kam die tatsächlich eine Woche später. Ich war total begeistert. Und sie kam, moment, in digital. Total gut. Eine Woche in digital, das fand ich in Ordnung, fand ich fair. Das war so die erste Anfrage. Dann habe ich mich längere Zeit nicht mehr so richtig mit dem BAMF beschäftigt. Und dann ging es irgendwann wieder los. Das war, als ich mich dann im Rahmen meiner Arbeit als Journalistin mit dem BAMF beschäftigt habe, habe ich natürlich erstmal Presseanfragen an das BAMF geschickt, bevor ich dann IFG-Anfragen an das BAMF geschickt habe. Das ist ein ganz spannendes Ding, weil Leute ja immer denken, Journalisten super privilegiert, die können diese Behörden-Dinge fragen. Aber eigentlich ist das IFG oft ein viel zuverlässigeres und besseres Mittel, um Behörden anzufragen. Es hängt aber auch ein bisschen von der Behörde an. Das habe ich sehr mag. Nämlich dem Bundesministerium der Verteidigung. Das Bundesministerium der Verteidigung ist eine ganz großartige Behörde, um IFG-Anfragen zu stellen. Sie haben nämlich Humor. Und zwar schicken Sie einen dann plötzlich so Antworten. Da steht dann oben Cyber-Informationen drüber. Ich weiß gar nicht mehr, was ich angefragt hatte, aber ich fand es sehr schön, dass das handschriftlich drüber geschrieben wurde. Und vielleicht auch noch eine kleine Geschichte am Rande. Arne und ich hatten da so eine Episode mit der Bundeswehr. Wir haben ein Spiel der Bundeswehr angefragt, dass sie selber gemacht hatten. Ich meine, so hätte ich gerne. Und dann meinte die Bundeswehr so, naja, er ist nicht. Weil irgendwas mit Urheberrecht haben wir nicht so richtig selber gemacht. Aber sie können ja mal vorbeikommen und das mit uns spielen. Das heißt, Arne und ich sind dann in die Bundeswehrkantine gefahren und haben dann irgendwie mit so einem Presse-Offizier und noch irgendjemandem dieses Spiel ausgepackt, so unboxingmäßig, war sehr schön. Und dann kann man irgendwann so die Sache so, naja, also wissen Sie, diese IFG-Anfragen, sind sehr nervig, können Sie uns nicht einfach Presse-Anfragen stellen? Weil IFG-Anfragen so jeder stellen können und diese ganze Presse-Privilegierung ist halt auch ein Problem. Das BAMF sieht das genau umgekehrt. Und zwar dem BAMF kann man Presse-Anfragen stellen. Ich wusste dann irgendwann, es gibt eine Dienstanweisung, die ist am 1. Dezember rausgekommen und da steht irgendwas drin, wie man mit Sprach- und Textanalysen bei Asylsuchenden umgehen soll. Ich wusste nicht genau, was da drin steht, aber ich wusste, dass es dieses Dokument gibt. Dann habe ich mich gefragt und dann gesagt, okay, können Sie mir das bitte mal zuschicken. Presse-Anfrage. Hat das BAMF geantwortet? Nee, das ist für den internen Dienst gebraucht und nicht öffentlich und dann dachte ich mir so, okay, Leute, ich habe schon vorher irgendwelche Dienstanweisungen bei euch angefragt. Die habt ihr mir auch gegeben, stelle ich halt eine IFG-Anfrage. Gut, IFG-Anfrage, Dienstanweisung vom 1. Dezember schickt mir die mal zu. 15. Januar hatten wir da. 19. Februar relativ fristgerecht. Ich habe das E-Mail raus. Hatte den Vorteil, dass man gesehen hat, an wie uns alles ging. Das ging nämlich spannenderweise nicht nur an die üblichen BAMF-Verteiler mit den Mitarbeitern, die diese Dienstanweisungen kennen sollen, sondern auch an die Unternehmensberatung, die das BAMF dazu beraten hat, diese Geschichten einzuführen. Das war eine ganz spannende Geschichte, da habe ich so vorher noch nie gesehen. Das heißt, Presse-Anfrage versus IFG-Anfrage 0 zu 1, wenn jemand darüber berichten wird. Meine persönliche Routine ist, ich lese irgendwelche Nachrichten, irgendwelche Medien zitieren, irgendein Dokument, das ihnen vorliegt. Dann denkt man sich, so geheim kann das nicht sein, fragt es an und kriegt es dann normalerweise auch. Dann kann man sagen, hier liebe Welt, hier lieber Spiegel, guckt mal, das Dokument steht im Internet. Geht weiter. Ich hatte gestern ein Talk dazu gemacht, wie BAMF-Mitarbeiter geschult werden, mit diesen ganzen IT-Systemen wie Dialektanalysen und Handyauswertungen und so weiter und so fort. Ich habe mich dann am Anfang primär damit beschäftigt, wie diese Dialektanalysen laufen und wollte dann eben wissen, wie die Mitarbeiter und Entscheider ja was denen so für Unterlagen an die Hand gegeben werden, um diese ganzen Sachen zu interpretieren. Ich habe dann gesagt, okay, bitte schickt mir alles, aber ich will das irgendwie nicht nur beschränkt auf bestimmte Unterlagen, sondern ich hätte einfach gerne alles. Funktioniert manchmal, manchmal auch nicht so gut. Und dann kam auch tatsächlich eine Antwort und zwar, ich habe dann zwei Dienstanweisungen gekriegt, einmal die Dienstanweisung Asylverfahren, Identitätsfeststellung, nicht die ganze und dann die Dienstanweisungen für das Asylverfahrensekretariat, in der eigentlich so ziemlich genau das Gleiche drin stand. Ich dachte so, naja, das ist irgendwie nicht so cool, weil ich glaube euch nicht so richtig, dass das alles sein kann. Und dachte, okay, irgendwie muss man diese Anfrage anders stellen, damit sie einem diesen ganzen Kram irgendwie wirklich schicken, dann habe ich gesagt, okay, es gab mittlerweile eine andere Anfrage. In dieser Antwort zu der kleinen Anfrage wurden so Schulungen für BAMF-Mitarbeiter erwähnt, die irgendwie vier Stunden oder acht Stunden dauern sollen. Ich dachte, naja, ein Behörde, die keine Powerpoint-Präsentation für ihre Schulungen macht, wäre ziemlich ungewöhnlich. Also fragen wir einfach mal nach diesen Schulungsunterlagen und sagen, okay, es ist in dieser kleinen Anfrage erwähnt, bitte schickt mir genau das, bitte schickt mir alles, bitte schickt es mir zu allen Tools und so weiter und so fort. Dann habe ich wie Andrea auch schon oft gewartet und gesagt, bitte schickt mir doch was, dann war dieser komische Pseudoskandal, der dann doch keiner war, das BAMF hat dann so eine E-Mail geschrieben und meinte, so sorry, die juristische Abteilung ist gerade beschäftigt, dachte ich, okay, ausnahmsweise können wir durchgehen lassen, warte ich halt noch ein bisschen länger, irgendwann vier Monate später kann man eben die Antwort, okay, wir schicken Ihnen jetzt die beigefügten Dokumente. Hier benutze ich Handbuch-Schulungsunterlagen und so weiter und so fort. Das war dann so im August, genau. Habe ich mich gefreut, habe ich weiter gelesen, dann stand da irgendwie, dürfen Sie nicht für vielfältige, für öffentlichen oder anderen Zugänglich machen, das ist bei IFG immer so ein bisschen witzig, weil es könnten ja jetzt plötzlich tausende Leute das gleiche Dokument anfragen, dann kann man so eine Behörde ganz gut dedossen, ist auch ziemlich nervig, manche Behörden sagen dann so okay, veröffentlichen das halt doch und ich dachte so ne, ey, Leute, den Spaß brauchen wir gar nicht erst anfangen, hab dann gedacht okay, das BAMF hat was ganz Tolles gemacht, das BAMF hat mir meine Präsentationsfolien für diesen Kongress schon mal vorgeschrieben, dann veröffentlichen wir das halt. Das ist der Talk von gestern, den konnt ihr euch nochmal angucken. Nur meine Lieblingsfolie aus diesem Talk verschiedene Handtypen, die die BAMF-Mitarbeiter so mitgeteilt bekommen, inklusive der Nokia-Knarre, die es eigentlich gar nicht gibt, sondern die Photoshop ist. Da habe ich mir diese Unterlagen noch ein bisschen genauer angeguckt und dachte so, wann hattest du diese Anfrage gestellt und du hattest eigentlich gar nicht ne Handbücher gefragt, das ist okay, Anfrage, die hab ich im April gestellt, dann guckt man auf das Datum, wann diese Handbücher wurden und das war dann am 22.06. und dachte ich mir ist ja nett, dass sie extra irgendwie nach einer Anfrage irgendwie noch Unterlagen erstellen, die dann irgendwie sagen, wie man diese Systeme bedienen soll. Die sind auch relativ witzig, weil diese Handbücher kann man mittlerweile auf Frag den Start angucken, die bestehen zum großen Teil aus Copy-Paste, das heißt, ich hab Handbücher für diese Handyauswertung bekommen, für die Sprachbiometrie und für die Namestransiteration und man könnte wirklich sagen, das ist Version 0.1, weil da steht prima, wie man klicken soll. Genau, und wir haben ja so ein bisschen gesehen, am Anfang hat das BAMF Antworten innerhalb von der Woche geschickt, dann hat es plötzlich irgendwie 4 Wochen gedauert, was ja auch noch okay ist, dann hat es plötzlich viel, viel länger gedauert und man hat mir den ganzen Kram nur noch auf Papier geschickt und gesagt, mir darf nicht mehr veröffentlichen und bei meine letzten Anfrage ist das BAMF auch noch noch witzigere Idee gekommen. Sie haben nämlich gesagt, also ich wollte die Dublin-Dienstanweisung haben und wir machen da jetzt ein Urheberrechtsklausel rein und es ist jetzt nicht so, dass es irgendwie wenige Dienstanweisungen vom BAMF gibt, die irgendwie öffentlich sind, weil pro Asyl hatte da mal so ein ganzen Packenfand veröffentlicht und das werden auch immer wieder welche rausgegeben und da war noch nie im Leben ein Urheberrechtsklausel drin, aber jetzt haben sie damit angefangen zu sagen, okay, das Werk ist urheberrechtlich geschützt, sie dürfen das nicht machen, sie brauchen unsere Genehmigung dafür. Das heißt, es ist wieder so ein Ding wie man mit Urheberrecht, man kann es auch Zensurheberrechten nennen, hey Leute meint ihr nicht ernst. Amtliche Werke, das Ding ist nicht besonders kreativ, Schöpfungshöhe dürften nicht erreicht sein, Urheberrechtsgesetz irgendwie für amtliche Werke ist ein bisschen schwierig, lassen wir mal veröffentlich mal machen. So, genau ist ja unser Job und ich würde euch empfehlen, genau das gleiche zu tun. Und vielleicht am Schluss noch ein Dokument, das sehr, sehr wichtig war, das ich nicht angefragt hatte, aber Arne glaube ich, oder, warst du das? Genau. Das Dokument, das zeigt, dass der angebliche BAMF-Skandal eigentlich überhaupt keiner war, weil es wurde ja gesagt, okay, das BAMF und Asylfälle an sich gerissen, die eigentlich nicht zugeordnet gewesen wären und da gab es irgendwelche komischen Dinge und da gab es irgendwie so Sachen hinten rum und Leute haben Asyl bekommen, die kein Zetten kriegen sollen. Und dann kam eben durch dieses Dokument, das angefragt wurde raus. Na ja, so richtig ist das nicht, weil es wurde eben gesagt, es ist ja wichtig, dass die Dokumente an die Außenstelle in Bremen sind und unter anderem auch explizit an die Außenstelle in Bremen. Das heißt, es ist ja wichtig, sowohl für euch als auch für Journalisten vorher, bevor man irgendwas veröffentlicht mal zu gucken, gibt es dazu noch andere Dokumente, sich die anzugucken und die eben auch der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, weil dann ist es eben nicht so, dass irgendwie ein paar Journalisten die Deutungshoheit über irgendwelchen Kram haben, sondern in transparent belasteten Orten. Das macht der Rainer. Ja, hallo, hallo, hallo. Also ich spreche, ja, ich merke das, ich merke das, hallo, hallo. Wer war's? Okay, oh ja, sehr schön, sehr schön. Also wir hatten hier quasi audiofressend belastende Orte. Okay, gut, hallo, ich werde euch etwas über intransparenz belastete Orte erzählen. Und zwar eine Situation, die im Jahre 2016 begann, manchmal sind Dinge, manchmal dauert es etwas länger. Und zwar in der Riga-Strasse in Berlin gab es ein paar Zusammenstöße zwischen linken Wohnprojekten und Polizei, linke Wohnprojekte heißt dabei Leute, die da Wohn- und Miete zahlen, nur vorausgesagt, da gab es ein paar Räumungen, die im Nachhinein dann auch als illegal sich rausgestellt haben. Und in der Straße selber, also sozusagen im öffentlichen Bereich, gab es plötzlich massive Polizeikontrollen auf der Straße. Was tut man, wenn man nicht versteht, was die Staatsmacht gerade da so tut. Man geht auf fragt-den-staat.de und macht eine IFG-Anfrage und fragt, was ist denn damit diesen offensichtlich irgendwie belasteten Ort und fragt, warum ist das so, ist es tatsächlich offiziell irgendwie eingestuft und Befügmisse kommen daraus und so weiter. Tja, es ergab sich dann, okay, die Rechtsgrundlage ist irgendwie das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz und das deckte sich dann auch mit Freunden. Nicht in der Nähe, arbeite ich da auch an der Riga Straße. Die Erfahrung, dass quasi Polizei auf der Straße einfach Leute willkürlich anhält und Identitätsfeststellung machen kann, Datenabgleich, Durchsuchung von Personen und Sachen, das heißt Rucksäcke, Autos, Kinderwagen, alles Mögliche. Und die IFG-Anfrage, das ist ja schon ein bisschen abgelähnt ohne lange Wartezeit. Die Begründung dabei war sehr interessant. Einerseits, das Recht auf Eikeneinsicht besteht nur dann, wenn bevorstehende behördliche Maßnahmen vereitelt werden. Ja, okay, interessant. Und zweitens, § 11, fand ich dann sehr interessant zu sagen, Schwerewiegende Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes oder eines Schwerewiegendem Landes, also naja, okay, konnte ich mir nicht so richtig vorstellen. Aus der Presse erfuhr man dann so von den Waffenfunden in der Riga Straße. Ihr wisst schon, so Salelitenschüssel und Einkaufswagen und so. Naja, die Worte sind ja die härteste Waffe, naja, gut. Und die Begründung der Polizei ging dann weiter mit, sie können diese IFG-Anfrage nicht beantworten, weil ansonsten sozusagen zugeben, dass das ein besonders belasteter Ort ist, weil es das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner da irgendwie beeinträchtigen würde. Und da dachten so die Leute, die da auch wohnen so, hier haben wir nachts über Polizeiautos, Blaulicht, Hundertschaften stehen und ihr wollt es uns auf Papier nicht sagen, dass wir kein komisches Sicherheitsgefühl haben. Also dachte man sich so irgendwie, okay, das Unsicherheitsgefühl ist da, das Unsicherheitsgefühl entsteht gerade auch dadurch, dass nicht gesagt wird, was da eigentlich los ist. Die Begründung war dann PS von der Polizei, staatliches Handeln darf nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein. Okay. Ich weiß nicht, ob das quasi so ein Selbstgespräch war, weil oftmals ist es ja eigentlich so sogar aus der rechten Hand, linker Hand, ihr wisst es so. Okay, aber das war so ein Punkt, wo wir uns dann dachten, ne Moment, also es ist Zeit für Eskalation. Das heißt, wir haben auch eine IFG-Klage angestrengt. Manchmal reicht Fragen eben nicht, ihr erinnert euch euch dann den Hund und haben dann die Berliner Polizei verklagt auf Herausgabe dieser Dokumente, die sagen, warum da überhaupt was stattfindet, weil man sich eine Klagesicht nicht immer leisten kann, haben wir auch einfach einen Spendenaufruf gemacht zusammen mit dem FIF und haben dann eine Ablehnung der Polizei bekommen und haben dann selber unsere Ablehnungsgründe ergeben zusammen mit den Ablehnungsgründen und so weiter und dann war, hat er darauf so reagiert zur Erinnerung, es geht um schwerwiegende Nachteile für das Allgemeinwohl und so weiter und unsere Erwiderung war dann interessanterweise wir gestatten uns lediglich den Hinweis dass beispielsweise die Polizei Bremen die dortigen Gefahrengebiete regelmäßig im Internet veröffentlicht da steht dann wo genau bis wohin also ihr seht es auf den Fohlen in der Mitte genau mit den Straßenzügen bis wohin zeitlich die Beschränkung und sogar die Zielgruppe, also männliche Jugendliche bis 35 jährige männliche Personen, also so weit kann es ja mit dem Allgemeinwohl und der zusammenbrechenden westlichen Zivilisationen nicht sein wenn man diese Sachen veröffentlicht naja gut, interessanterweise war der Punkt 2, wo, da hat man ja ich hab dir auch gelacht, darf nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein da war die Antwort von unserem Anwalt dann einigermaßen fassungslos hinterlässt uns allerdings der Umstand dass der beklagte allen Ernstes erneut mein staatliches Handel dürfen nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein der beklagte möge gelegentlich eine handelsübliche Kommentierung zu Artikel 20 Grundgesetz zur Hand nehmen, das Gegenteil ist richtig ich übersetze das mal für uns one does not simply ignore handelsübliche Kommentierung von Artikel 20 Grundgesetz okay, Fun Fact nebenbei die Zeit verklagt, während die Polizistin und Polizisten selber sich mittlerweile medial beschwert haben, dass sie für Wahlkampf missbraucht werden, die hatten nämlich auch keinen Bock dazu sein, nun mal so, okay, gut also manchmal auf der gleichen Seite überraschenderweise, naja gut, dann gab's Mitte 2017 eine mündliche Anhörung dazu, 4 von den 5 Fragen die ich Anfangs aufgeführt habe wurden dann tatsächlich auch beantwortet aber 4 von 5 ist nicht 5 von 5 deswegen haben wir nicht gewonnen die Einstufung und Begründung wurde geliefert, da wurde dann gesagt ja, okay, jetzt so, ne, irgendwie so 1,5 Jahre später wir sagen, ja, es ist offiziell ein kriminalitätsbelasteter Ort und wir so ach, really, really, okay, Dankeschön aber gut, Ehrlichkeit gewinnt aber die ganz genaue Ausdehnung, die fehlte noch und tatsächlich spielen sich dann Szenen da in der Anhörung ab, wo wir gesagt haben ja, aber die gedauere Ausdehnung da würde man dann sagen, an der Stelle es geht bis zu dieser Straße und da war die Antwort, ja, aber diese StraftreterInnen, die würden dann wenn sie wissen, wo die Linie verläuft einfach tatsächlich 30 Zentimeter weitergehen und da die Straftaten verüben und dann dürfen wir sie ja nicht mehr kontrollieren okay also ich dachte daran aber und der weitere Punkt war, wir erinnern und es ging um die Rigaer Straße und insbesondere um ein Haustariga 490, das heißt also wie verlagert man dann Straftaten, die rund um eine Immobilie stattfinden keine Ahnung, vielleicht hat das mit diesen Drogenfilmen zu tun okay also das Zwischenergebnis, jedenfalls war es gab tatsächlich eine strukturelle Verbesserung es geht nicht ganz natürlich auf unser Konto es gab auch eine andere ganze Reihe von Fragen vorher schon diesbezüglich aber Rot-Rot-Grün in Berlin hat tatsächlich bei den Richtlinien der Regierungspolitik, also das Datum verwirrt ein bisschen es war tatsächlich nach dieser Anhörung gesagt, ja die kriminalitätsbelasteten Orte, alles was es davon gibt in Berlin wird jetzt immer live veröffentlicht das heißt also, so eine Anfragen ergeben nicht nur sozusagen Ergebnisse, sondern tatsächlich strukturelle Veränderungen und das ist mal eine ziemlich coole Sache wir hatten vorher auch Media Coverage diesbezüglich naja, man kann jetzt sagen wir sind dann in den Berufen gegangen und die dauert an und die dauert an und wir haben Geduld aber das ist okay, Geduld haben wir genug ansonsten, dank an unseren Anwalt anfragt den Staat natürlich an Juliane Krüger an Marco Mitter, Paul Geigerzähler und insbesondere die Spenderin die die Klage ermöglicht haben und damit gebe ich weiter es gibt in diesem Zusammenhang mit diesen beiden Anfragen zwei Aspekte die ich noch mal hervorheben will das eine ist, dass sowohl die Informationen interessant sind, die man kriegt als auch die Informationen die man nicht bekommt noch ein weiteres Beispiel dazu ist der Afghanistan Lagebericht von diesem Jahr den haben wir angefragt beim Auswärtigen Amt für die Sicherheits- und zur Menschenrechtslage in einem Land und wir haben den angefragt und der sah dann teilweise so aus und ich glaube ich glaube, dass allein diese Schwärzung, allein schon sehr gutes Bild über die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan ergibt ein interessantes Detail zu diesem Bericht ist, dass dieser Sicherheitsbericht 2017 eigentlich gemacht werden sollte wegen eines Terroranschlags auf die deutsche Botschaft sind fertiggestellt werden konnte das heißt, wer jetzt tatsächlich noch über Abschiebungen nach Afghanistan reden will der macht menschenverachtende Politik so und ein zweiter ein zweiter Aspekt, der glaube ich ganz interessant ist, dass man übers IFG nicht nur Auskünfte bekommt, sondern tatsächlich Kopien der Originaldokumente und dafür habe ich auch noch mal ein Beispiel und zwar ein Bericht des Auswärtigen Amts zu Flüchtlingslagern in Lybien, die da Augenzeugen Berichten ausgewertet haben und unter anderem schreiben dass es in diesen Flüchtlingslagern kz-ähnliche Verhältnisse gibt und das ist an sich als Zitat schon mal sehr beeindruckstvoll, aber wenn man dieses Dokument sieht, mit dem Logo vom Auswärtigen Amt drüber, die tatsächlich von kz-ähnlichen Verhältnissen sprechen, dann weiß man, wie schlimm es da steht und Deutschland und Europa kooperieren aber weiter mit Lybien in diesem Zusammenhang so, das ist die Nutzung der Demokratie-Infrastruktur ich glaube, dass wir noch mal einen Blick darauf werfen sollten wie man diese Infrastruktur ausbauen kann das betrifft natürlich nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz selbst Informationsfreiheit ist natürlich ein Ökosystem da geht es auch um andere Gesetze unter anderem um dieses Gesetz das ist der Paragraf der von den Nazis im Mai 1933 eingeführt wurde der heute 219a Strafgesetzbuch ist hier geht es also um die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen die Nazis und das will ich noch mal betonen die Nazis haben im Paragraf 219a im Mai 1933 eingeführt und ich glaube, dass für das Strafgesetzbuch im Prinzip das Gleiche gelten sollte was hier für diesen Kongress gilt nämlich Nazis raus und Nazis sollten auch raus aus unserem Gesetz das Informationsfreiheitsgesetz wird demnächst auch geändert werden es gibt eine Antwort auf eine kleine Anfrage es ist noch nicht klar, was genau geändert wird ich habe den zuständigen Referenten im Innenministerium angerufen und der meinte ja, wissen wir nicht genau, ich gehe morgen in Rente ich habe keine Korrelation keine Kausation wir wissen also noch nicht genau, was kommt wahrscheinlich wird dieses Gesetz eher vom zuständigen Innenministerium ein bisschen eingeschränkt, aber darauf wollen wir uns erst mal nicht fokussieren, sondern darauf wie wir unabhängig davon eigentlich diese Infrastruktur ein bisschen ausbauen können dazu will ich noch mal kurz auf eine Kampagne zurückkommen die wir letztes Jahr gestartet haben, gläserne Gesetze in der es darum ging, dass alle Referentenentwürfe von Ministerien und alle Lobbystellungen haben, die dazu eingehen also der gesamte erste Teil des Gesetzgebungsprozesses, dass der öffentlich werden soll und wir sind damit an die Bundesministerien herangetreten, gemeinsam mit Abgeordneten von WATCH haben gesagt, bitte veröffentlicht das doch und die haben gesagt, ja danke, haben aber nichts gemacht haben wir uns gedacht, okay okay, wir sollten da was machen wir haben also eine Datenbank gebaut mit 17.000 Dokumenten mit Referentenentwürfen mit Lobbystellungen haben dazu und haben diese Datenbank freigeschaltet und haben uns gedacht, okay Leute wir versuchen doch einfach mal all diese Dokumente anzufragen und innerhalb von einer Woche sind dann knapp 2.000 Anfragen an den Bundestag gegangen und es hat sich gezeigt und die Bundesministerien haben sich schnell darauf geeinigt nach nur drei Wochen, dass diese Dokumente veröffentlicht werden allerdings gab es noch keine Entscheidung für die Zukunft das war nur eine Entscheidung für die Vergangenheit das ist ja nochmal auf die Bundesministerien zugegangen und haben gesagt, bitte veröffentlicht das doch sonst machen wir nochmal so eine Kampagne und im November haben tatsächlich die Bundesministerien entschieden, dass sämtliche Referentenentwürfe und Lobbystellungen haben in Zukunft alle veröffentlicht werden und wir haben da durchaus gefallen gefunden an so einer ein bisschen spielerischen herangehensweise und wir haben uns gedacht wie können wir denn die Ministerien ein bisschen noch mehr auf unsere Seite ziehen nochmal einen spielerischen Ansatz mit dem IFG die Bundesministerien haben uns das Leben gerufen und das Prinzip der Meisterschaften ist, wir stellen allen Bundesministerien gleichzeitig eine Anfrage lassen die in Duellen gegeneinander antreten und wer zuerst eine Frage beantwortet kommt eine Runde weiter und das war ein total interessante Partien gerade so in der ersten Runde diese Partie war interessant das Auswärtige Amt hat gewonnen gegen das BNZ und das war ich glaube das erste Mal in dieser Legislaturperiode dass ich das ein bisschen gelassen konnte wir haben das alles so ein bisschen live getweetet auf Social Media versucht die Ministerien ein bisschen mit reingezogen und die haben alle geantwortet das war total interessant das Innenministerium hat eine Anfrage nach einem Tag beantwortet haben die noch nie vorher gemacht aber wir haben das dann getweetet und haben gesagt nach einem Tag pauchenschlag, Hofseehufer im Halbfinale und das Innenministerium hat geantwortet mit einem GIF und ich glaube in Runde 2 hat mich ein Ministerium angerufen die haben mir was zugeschickt und haben angerufen haben sie das bekommen, sind wir eine Runde weiter super und wir haben dann Trailer gebaut für das Finale wollen wir eigentlich abspielen aber die GEMA sitzt ja hier einigen nacken deswegen können wir das leider nicht machen das ist GEMA Musik deswegen, da müssen wir jetzt alle durch machen wir das live einfach die Musik stattdessen und ich glaube es ist wichtig zu sagen dass die GEMA sterben muss damit wir streamen können bist du bereit? und Entwickler von Fragt den Staden wer hat gewonnen? Anja Karliczek hat gewonnen und wenn ihr euch fragt hat denn Anja Karliczek ein Pokal dafür gewonnen dass sie gewonnen hat ja natürlich hat sie ein Pokal bekommen der Pokal sah so aus interessant in dieser ganzen Story fand ich eigentlich wie sich die Ministerien gerade auf Social Media so bewegt haben vor allem das Innenministerium hatte ich ja schon angesprochen das lief alles zeig gleich ab zu dieser Affäre zum sogenannten Masterplan Migration haben die dann letztlich geliegt in zwei Versionen einmal der CSU Version und der BMI Version es gab dann die Frage haben die was miteinander zu tun und das Innenministerium war relativ stark unter Feuer ja klar sie hatten ja auch so ein menschenverachtendes Dokument bereitgestellt und die haben sich dann gedacht machen wir auf Social Media was ganz Neues wir machen einen neuen Hashtag fragt den Minister und die Idee dahinter war dass sie ganz BMI schicken können als Innenministerium unter diesem Hashtag und Horst Seehofer der antwortet dann persönlich darauf und die am meisten gestellte Frage an das BMI war diese hier nämlich wann treten sie eigentlich zurück und die hat er dann auch schnell selbst beantwortet nämlich so diese Frage stellt sich nicht und ich glaube damit ist diese Pseudotransparenz diese schleimige Pseudotransparenz von den Ministerien auf Twitter ganz gut beschrieben da wird eine Frage gestellt und es wird gesagt diese Frage stellt sich nicht zu tun wir haben uns deswegen gedacht ja wir schauen uns mal ein bisschen genauer an was das Innenministerium eigentlich auf Twitter so tut und was sie relativ häufig tun ist die Fragen dann Nutzer wenn es so ans eingemachte geht darum ob sie denen eine Direktnachricht schicken haben wir uns gedacht super wir können ja diese Direktnachrichten anfragen man kann ja auch Emails anfragen warum dann nicht auch Direktnachrichten und das Innenministerium hat gesagt ne also haben wir uns gedacht okay super neuer Hashtag haben also haben also Klage eingereicht gegen das Innenministerium und ich glaube diese diese Anfrage und die Klage ist sehr interessant weil es da nicht nur darum geht was jetzt genau diese Direktnachrichten sind sondern ganz generell darum dass auch Informationen von privaten Plattformen von Twitter von Facebook aus WhatsApp Gruppen von Behörden mit Arbeitern zugängig gemacht werden bis jetzt gibt es so einen Fokus auf eine Akte in der wir uns heute nicht mehr Zeit gemäß und die Klage Erwiderung vom BMI ist schon angekommen da steht zum Beispiel drin und das finde ich ganz großartig dass einfach so eine Korrespondenz nicht mit der gleichen Sorgfalt veraktet werden muss schön ist auch der erste Satz wenn die Verwaltung den sozialen und technischen Wandel nachgibt da sieht man ganz gut wie der Ansatz ist also es müsse jetzt nicht mit der gleichen Sorgfalt veraktet werden und dazu habe ich doch nur eine kleine Sache also ich glaube ob man Deutschland jetzt gut findet oder schlecht ob man links ist oder rechts es gibt glaube ich eine Sache darauf können sich alle einigen die deutscheste Sache die es gibt ist das deutsche Behörden Taten von Deutschen in Deutschland und Taten von Deutschland im Ausland einfach sorgfältig verakten und ich glaube das wird dann auch das Verwaltungsgericht so feststellen und hoffentlich gibt es dies ja noch eine Verhandlung wir haben ein paar Klagen dieses Jahr auch schon zu Ende gebracht wir hatten zum Beispiel den Landtag Rheinland-Pfalz verklagt weil die nicht die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes herausgeben wollten und alle Fraktionen also von den Grünen bis zur AfD haben sich dagegen gewährt und wir haben aber gewonnen wir haben in erster Instanz gewonnen in zweiter Instanz gewonnen vor zwei Monaten wurden all diese Gutachten veröffentlicht und ganz interessant fand ich dabei was der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Rheinland-Pfalz dazu meinte der meinte wenn die Gutachten veröffentlicht werden dann entsteht natürlich ein Rechtfertigungsdruck ihr habt damals das und das vom wissenschaftlichen Dienst aufgeschrieben bekommen warum habt ihr diese Empfehlung so oder so interpretiert und wir müssten dann im Nachklapp unsere Entscheidung in der Landtagsfraktion in der Öffentlichkeit noch mal darstellt das wäre natürlich furchtbar wenn so etwas passieren müsste aber jetzt sind diese Gutachten alle öffentlich wir haben auch eine Klage gewonnen im Zusammenhang mit dem Bundesrat der Bundesrat hat 60, 65 Jahre lang das Abstimmungsverhalten der Bundesländer nicht veröffentlicht man sieht nur in den offiziellen Protokollen wie das Ergebnis ist von einer Abstimmung aber nicht wer wie abgestimmt hat und wir sind an einzelne Bundesländer herangetreten um die dazu zu bringen ihr Abstimmungsverhalten zumindest bei sich zu veröffentlichen und waren damit erfolgreich wir haben Hessen verklagt haben damit gewonnen die Anhalt sind wir herangegangen wir haben das Abstimmungsverhalten der letzten Sitzung angefragt haben das bekommen von der vorletzten Sitzung haben das bekommen von der Sitzung davor haben das bekommen mit einem Schreiben ok wir veröffentlichen das jetzt alles das könnt ihr auch wenn ihr wollt wir haben weiterhin Klagefonds namens Transparenz Klagen gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte wir finanzieren euch eure Klagen in diesem Bereich gibt noch ein paar weitere Klagen die dieses Jahr leider nicht zur Verhandlung haben die Klagen sind nicht überlastet deswegen dauert das leider auch alles und ich glaube gerade in dem Zusammenhang ist es wichtig auch zu sagen wer muss denn eigentlich mehr klagen und ich glaube das sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten wir haben mal abgefragt wie viele Klagen die eigentlich nach dem IFG in diesem Jahr gemacht haben und ich glaube wenn allein Netzpolitik oder fragt den Staat mehr Klagen als der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland dann läuft er auf jeden Fall was verkehrt und damit will ich auch schon zum Schluss teilkommen der heißt hier Demokratie leben weil es ein Bundesprogramm gibt vom Familienministerium das Familienministerium hat ein Programm namens Demokratie Leben in dem es 100.000.000 Euro an Basis-Initiativen geben soll um die Demokratie-Infrastruktur letztlich zu fördern wir haben relativ viel dazu gearbeitet dieses Jahr haben unter anderem ein Erlass vom Innenministerium veröffentlicht der damit in Zusammenhang steht und in diesem Erlass steht drin dass sämtliche staatlichen Leistungen die von privaten in Anspruch genommen werden erst mal geprüft werden sollen und zwar nicht nur von den Ministerien sondern das Innenministerium sagt alle Ministerien sollen dann die Daten von solchen Bewerbern weiterleiten an das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und das Familienministerium hat in Rahmen dieses Programms Demokratie Leben davon ordentlich Gebrauch gemacht das kam dann durch eine kleine Anfrage raus was die nämlich gemacht haben ist die haben insgesamt 51 Organisationen an den sogenannten Verfassungsschutz da geleitet um checken zu lassen ob diese Organisation letztlich ein Demokratiesiegel verdient haben oder nicht und das muss man sich glaube ich noch mal vor Augen führen der Geheimdienst entscheidet darüber wer förderungswürdig ist im Demokratie-Programm und wer nicht und wir hatten ja vor einigen Jahren schon mal mit ihr hier die Extremismus-Klausel durchgespielt die wollte Christina Schröder ehemalige Familienministerin bevor sie Gelder beantragen in so einem Programm erstmal eine Nicht-Extremismus-Klausel unterschreiben und das wurde erfolgreich weggeboxt weil sich so viele zivilgesellschaftliche Organisationen dagegen gewährt haben und was hat das Familienministerium darauf gemacht die haben gesagt okay wenn das so nicht läuft dann machen wir es jetzt mit dem hier und Hans-Georg Maasen und seine AfD-Kumpels die haben letztlich im Geheimdienst darüber entschieden ob 51 Organisationen so eine Förderung bekommen können oder eben nicht genaueres wir wollten mehr darüber erfahren und es wurde uns aber gesagt Geheimdienst ist halt geheim das heißt es ist überhaupt nicht klar wie der sogenannte Verfassung schutzt denn eigentlich prüft es nicht klar welche Daten dazuhangen gezogen werden es gibt letztlich nur ein Ergebnis an das Familienministerium da um hoch oder da um runter und dann gibt es eine Entscheidung dementsprechend und wir sind dann ans BMFSFJ an das Familienministerium rangetreten und es wurde dann abgelehnt und ich wurde eingeladen ins Familienministerium zum zuständigen Referatsleiter der mir dann sagte Herr Semsrod bitte nehmen Sie von dieser IFG an Frageabstand und erklärt hat, dass das nicht gut wäre für alle Beteiligten wenn das in die Öffentlichkeit kommt und da habe ich mir gedacht okay das klingt interessant wir haben also Klage eingereicht auf Zugang zu den Namen dieser 51 Organisationen und wenn man die Klageerwiderung die ist vor fünf Tagen bei uns eingetroffen wenn man die liest dann ist die wirklich bemerkenswert die ist von der externen Anwaltskanzlei gemacht worden Rede-Kerselnadas heißt die das ist eine Anwaltskanzlei die tausende vielleicht zehntausende Euro kostet auf Steuerzahler kosten und die das jetzt für das Familienministerium macht und die argumentieren dass wenn diese Organisationsnamen an die Öffentlichkeit kommen die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre warum weil dann weniger Organisationen Anträge schreiben würden ans Familienministerium und so sieht diese Klageerwiderung aus das steht wenn die Organisationsnamen offengelegt werden würden ist zu erwarten, dass sie überprüften aber auch andere Projektträger misstrauisch gegenüber dem Familienministerium werden würden die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre damit gestört wenn nicht sogar zerstört das heißt das Ministerium sagt was wir wirklich machen kann man uns nicht mehr vertrauen und das ist glaube ich wirklich bemerkenswert dass das überhaupt nicht bestritten wird dass es total problematisch ist hier im Heimdienst zusammenzuarbeiten aber anstatt die Konsequenz rauszuziehen zu sagen wir machen das nicht mehr ist die Konsequenz daraus zu sagen wir halten das jetzt geheim und ich glaube wenn das die Idee von Demokratie ist die das Familienministerium hat die Demokratie-Leben eigentlich bedeutet und damit kommen wir zum Schluss wir haben einen ganz schönen großen Investitionsrückstau ich glaube so nennt man das im Bereich der Demokratie-Infrastruktur das was wir so aus Breitband und so weiter kennen haben wir im Demokratie-Bereich auf jeden Fall auch deswegen ist es wichtig zu investieren daran das meine ich gar nicht nur finanziell das meine ich eben auch praktisch denn ich habe es vorher schon gesagt die Demokratie-Infrastruktur die wird besser wenn man sie nutzt und die wird besser wenn man klagt und wir können das sehr gerne zusammen machen und damit herzlichen Dank machen wir hier bleibt stehen ok wir haben tatsächlich noch 8 Minuten Zeit für Fragen falls ihr Fragen habt versammelt euch an den Mikrofonen die hier so rumstehen wir versuchen so schnell wie möglich so viel wie möglich durchzunehmen und weil ich die zwei als erstes gesehen habe fangen wir mit Mikrofonnummer 2 an ist das Mikro an? ich schnack hier einfach weiter rein vielen Dank erstmal für den Talk es war sehr erfrischend wie immer ihr macht geile Arbeit ganz kurze Frage Arne du hattest diese Folie gezeigt wie viele andere Klagen ihr noch am Laufen habt und habe ich gesehen, dass ihr eine Bergbaugesellschaft verklagt kannst du da so ein bisschen was erzählen das hat mich neugierig gemacht jo das ist die LMBV genau das ist eine Gesellschaft die für Kohle, Bergbau für Tagebau nach Sanierung zuständig ist also die machen die Sanierung von großen Landschaften in der Lausitz und die haben wir nach dem UIG, nach dem Umweltinformationsgesetz also einem Spezialgesetz verklagt weil die gesagt haben wir sind überhaupt nicht auskunstpflichtig allerdings ist das ein Unternehmen zu 100% in staatlicher Hand und damit ist es zumindest nach dem Umweltinformationsgesetz auch auskunstpflichtig und das ist so ne Grundsatzklage weil wir damit hoffentlich klären eine Gesellschaft die es Milliarden schwer auskunstpflichtig ist und Mikronummer 8 ne warte, wir fangen mit dem Internet an erstes Internet, dann die 8 eine Frage ist sind Fälle bekannt in den häufig IFG Anfragen zu Repressionen geführt haben Geld bezahlen ist auch Repression, oder? es ist ganz schön teuer es gibt allerdings ja genau das ist ein guter Punkt was uns wichtig ist ist dass man Anfragen auch Pseudonym stellen kann und das ist ein großer Streitpunkt den wir in den letzten Jahren hatten vor allem mit dem Innenministerium wir sind da an sich das man wenn man nicht will, dass ne Behörde in den eigenen Namen bekommt dass man auch die Möglichkeit haben sollte Pseudonym so ne Anfrage zu stellen das Innenministerium sieht das anders und es gab in diesem Jahr der aufgrund von der IFG Anfrage ermordet wurde er und seine verlobte der hatte eine Anfrage an das lovakische Behörde nach dem dortigen Informationsfreizgesetz gestellt und hat da bei seinem Namen und seine Adresse angegeben und daran ging es um die organisierte Kriminalität was hat die Behörde gemacht die hat diese Anfrage weitergeleitet an die Betroffenen von der organisierten Kriminalität und haben gesagt dürfen wir eure Namen herausgeben und darüber wurde dann sein Name bekannt und seine Adresse und dadurch wurde er wahrscheinlich ermordet und deswegen ist es uns besonders wichtig darauf zu achten, dass diejenigen die nicht unter dem eigenen Namen eine Anfrage stellen wollen entweder andere Personen finden gern auch uns die die Anfrage für sie stellen oder das ganz Pseudonym machen jetzt aber Mikro Nummer 8 bitte ja hallo meine Frage ist relativ ähnlich und zwar geht ja da so ein Spaßhaft finde ich ran und wie teuer sind jetzt diese ganzen Anfragen zum Beispiel von diesem Wettbewerb die Wettbewerbsanfragen die waren glaube ich alle kostenlos es ist aber tatsächlich so grundsätzlich dürfen Behörden für sehr umfangreiche Anfragen bis zu 500 Euro an Gebühren erheben das tun die wenn dann meistens zur Abschreckungszwecken bekommen ein bisschen teurer sind tatsächlich Klagen was auch der Grund ist warum wir diesen Klagefonds eingerichtet haben jetzt mal zum Beispiel Landtag Rheinland-Pfalz diese Klage da haben wir letztlich obwohl wir gewonnen haben glaube ich so 3000 Euro drauf gezahlt das ist es aber glaube ich wert und die 4 bitte ja danke vielen Dank für eure Heldnachterarbeit ich habe die Frage ob so trotz Reaktionen gibt zwischen den Behörden ob die miteinander reden sozusagen ja den kennen wir schon von der anderen Behörde und geh weg oder so wollt ihr dazu auch was sagen also ich bin mir manchmal nicht sicher ob nicht vielleicht ein paar von uns tatsächlich eher Informationen bekommen weil die Behörden wissen die klagen dann auch also ich glaube sich so einen gewissen Ruf bei Behörden zu erarbeiten kann durchaus was bringen eigentlich wir wissen aber auch dass obwohl das nicht erlaubt ist durchaus ab und zu getuschelt wird unterhalb der Behörden also ich habe durchaus schon mal von dem Landwirtschaftsministerium eine Antwort bekommen auf eine Anfrage die ich ans Gesundheitsministerium gestellt hatte weil die einfach mal intern so ein bisschen weitergeleitet haben wir haben aber auch in so einem Standardsatz bei Fraktionsstaat drin stehen bitte also es wird widersprochen der Namensweitergabe an andere öffentliche Stellen und die 6 bitte hi danke für den Talk ich liebe Leiden in einem Bundesland wo es noch kein IFG gibt könnt ihr mal sagen wie da der Stand ist Bayern Sachsen Niedersachsen in Sachsen im Koalitionsvertrag steht drin, dass es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt schwarz-rote Regierung die SPD verfolgt das ein bisschen so wird aber glaube ich nichts mehr die sind da einfach nicht mit genug Power dahinter die EU will kein Gesetz es steht allerdings im Koalitionsvertrag ich glaube es ist sinnvoll da die SPD noch mal dran zu erinnern bis zur Wahl Niedersachsen, neue Regierungen die haben keine Lust mehr so ein Gesetz einzuführen da steht im Koalitionsvertrag drin dass man erstmal evaluieren will wie das in anderen Bundesländern so gelaufen ist und in Bayern war es so dass die freien Wähler im Wahlprogramm drin stehen hatten dass sie einen IFG einführen wollen und das haben sie dann in den Koalitionsvertrag bekommen die haben sich das abkaufen lassen von der CSU insofern glaube ich dass die Landschaft der Informationsfreiheiten nächstes Jahr ungefähr so aussieht wie dieses Jahr noch eine Frage aus dem Netz ja und zwar wie ist es bei Unternehmen die 100% dem Bund gehören gilt das IFG da auch zum Beispiel bei der deutschen Bahn das gilt nicht beim IFG automatisch aber beim UIG was ich vorher schon angesprochen hatte das Umweltinformationsgesetz wenn es um Umweltinfos geht und Umwelt ist ein sehr breiter Begriff alles was stink laut ist irgendwie die Umwelt kaputt macht oder so dann gilt das Umweltinformationsgesetz und dann müssen auch Unternehmen die den Bund gehören Auskunft geben und das ist ja bei der Bahn glücklicherweise meistens der Fall die Baunjahrsachen und Schienen und so Infrastruktur sind Umweltinformation das heißt wenn man auf dieses Spezialgesetz geht dann sind die eigentlich auch auskunstpflichtig und damit kommen wir zur leider schon letzten Frage für diesen Talk um die Kommanderei bitte ich wollte gern wissen ihr hattet vorhin gesagt dass ihr die in der ersten Entwürfe und Lobby Einbringung in Gesetze mitveröffentlichen wollt von den Ministerien und da wollte ich wissen ob das jetzt ein Richtlinie ist die von der nächsten Regierung einfach wieder zurückgenommen werden kann oder ob es da Möglichkeiten gibt das auch in ein Gesetz zu gießen dass es nicht ohne weiteres Transparenz wird ja das ist eine super Frage es gab ein Kabinettsbeschluss und es ist wie sagt man das dann es wird in der Regel so gemacht dass solche Kabinettsbeschlüsse weitergeführt werden auch über die einzelnen Legislaturperioden hinaus ich glaube es ist ein gutes Signal dass das jetzt am Anfang der Legislatur gemacht wurde und wenn man erstmal so ein Standard von Transparenz etabliert hat dann muss man dann wieder zurück zu gehen was aber nicht passiert das ist zum Beispiel das in die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu verankern das wäre glaube ich der richtige Ort das ist bisher noch nicht passiert und das war es best auf Informationsfreiheit vielen Dank Reiner Reak, Anna Biselli und André Meister und Arne Semsrott