 Okay, unser nächster Speaker ist Leonhard Dobusch. Die meisten von euch kennen ihn wahrscheinlich, weil er öfters mal bei Netzpolitik Org Artikel verfasst. Ansonsten ist er auch Professor an der Universität Innsbruck. Aber der Grund warum er heute hier ist, ist, dass er im deutschen Fernsehrat dieses Internet repräsentieren darf. Und was ihm dabei so passiert ist, wird er uns jetzt wohl berichten. Willkommen Leonhard, einen Applaus, bitte. Ja, vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier zu sprechen. Und ich muss sagen, es freut mich schon außerordentlich, dass doch einige Leute gekommen sind. Ich war mir nicht sicher, ob ein Vortrag über Rundfunkaufsicht noch als nerdig durchgeht. Aber fangen wir am besten gleich an. Und zum Einstieg möchte ich mit der Frage beginnen, die ich mir selbst auch gestellt habe, als ich gefragt worden bin, ob ich für den Fernsehrat nominiert werden möchte. Die Frage, die ich mir gestellt habe, was ist und tut eigentlich so ein Fernsehrat? Ich gebe zu, ich wusste es vorher nicht genau, also ich hatte irgendwie eine grobe Vorstellung, dass das ja mit Fernsehen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun hat. Wenn man auf die Webseite des Fernsehrats des ZDF schaut, dann steht dort der Fernsehrat seit der Anwalt des Zuschauer, sich nehmen wir nach der Zuschauerinnen. Und es geht dort um nicht mehr und nicht weniger als die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF zu vertreten. Also und war mit zumindest hinsichtlich dieses durchaus beträchtlichen Anteils an Rundfunkbeiträgen oder jetzt heißen sie ja Haushaltsabgabe, Abgaben, die dem ZDF zu fließen, das sind immer in fünf Euro pro Abgaben, zahlen dem Haushalt pro Monat, also etwas weniger als fünf Euro. Und man kann so sagen, dass in der Praxis die wichtigsten Aufgaben von diesem Fernsehrat eigentlich einerseits die Wahl des Intendanten sind, also den kennt man auch aus dem Fernsehen. Thomas Belluth ist derzeit Intendant des ZDFs. Da ist es allerdings so, der wird alle fünf Jahre gewählt und wurde genau im Jahr bevor der neue Fernsehrat zusammengetreten ist, gewählt, also denen will ich nicht und habe ich auch nicht gewählt. Und das zweite Wichtigste, was der Fernsehrat macht, erwählt acht von zwölf Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats, das ist sowas wie der Aufsichtsrat des ZDF, der viel stärker in die operative Arbeit eingebunden ist, aber ein bisschen mehr dazu noch später. Vier bis fünf Mal im Jahr trifft sich der Fernsehrat im Plenum dazwischen in Ausschüssen, meistens in Mainz oder Berlin. Ich will aber jetzt niemanden hier einladen, dort hinzukommen, obwohl diese Plenumsitzungen öffentlich sind, denn eigentlich wirklich spannend ist das kaum. Man könnte sagen in Fernsehsprache, die Plenumsitzungen des Fernsehrats sind sehr stark geskriptet. Fast alles ist im Vorfeld ausgedieht, die Entscheidungen sind gefallen und um 12.30 muss die Sitzung fertig sein, dann ist Pressekonferenz. Mehr dazu aber gleich. Wie beim Kommunikationskongress darf man auch im Fernsehrat nicht fotografieren, was ein bisschen komisch ist für ein öffentlich-rechtliches Gremium, aber da stehen in der Geschäftsordnung Ton- und Bildaufnahmen sind unzulässig, insofern hier ein illegales Foto bitte nicht ohne Anwalt teilen. Wieso ist da jetzt aber Chaos im Fernsehrat? Und das ist natürlich doppeldeutig gemeint. Also einerseits, warum ist da jetzt ein Vertreter für das Internet, der unter anderem auch vom Chaos Computer Club mitnomminiert wurde in diesem ZDF-Fernsehrat, aber warum ändert das vielleicht auch manches oder auch nicht? Das könnt ihr nachher beurteilen. Und warum ist das auch wichtig? Also warum ist es wichtig, was in so einem Gremium, von dem viele von euch vielleicht noch nie was gehört haben, wenn da jetzt jemand auch drin sitzt, der irgendwie mit dem Chaos Computer Club zu tun hat? Dafür muss ich ein bisschen weiter ausholen. Begonnen hat alles mit einem Streit rund um diesen Herrn hier, der bis 2010, also es ist wirklich eigentlich schon Ancient History, Chefredaktor des ZDF war und dessen Vertrag auf Druck der CDU in den Aufsichtsgremien eben im Fernsehr und vor allem aber hier Verwaltungsrat des ZDF nicht verlängert worden ist. Nikolaus Bränder heißt ein Mann und man weiß, dass etwas irgendwie durchaus Relevanz hat, wenn dann Dissertationen drüber geschrieben wurden. Das ist hier das Cover der Dissertation zum Fall Nikolaus Bränder. Das war das erste Buch, was ich gelesen habe, noch bevor ich meinen Amt im Fernsehrat angetreten habe. Und diese Dissertation wurde geschrieben, weil im Zuge dieser Auseinandersetzung geklagt worden ist. Und zwar vor dem Deutschen Bundesverfassungsgericht. Er ging dann 2016, also zwei Jahre später, ein Urteil, wonach und das ist aus der Pressemeldung zu diesem Urteil der ZDF-Staatsvertrag dem Grundsatz der Vielfaltssicherung nicht oder nur teilweise den Maßstab erfüllte, dafür notwendig ist, nämlich eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder. Da sind staatlicher und staatsnaher Mitglieder. Da sind zum Beispiel die Medienstaatssekretäre der Länder, da sind Vertreter von Parteien, da sind also ganz klar parteipolitische Akteure. Und da war im alten Fernsehrat vor 2016, waren das mehr als ein Drittel. Nach diesem Urteil hat man den Anteil dieser Mitglieder auf ein Drittel begrenzt. Man hat ihn sozusagen, das Urteil hat gesagt, es darf nicht mehr als ein Drittel, weniger ginge. Im Endeffekt hat man sich genau auf ein Drittel geeinigt. Man hat die Anzahl der Fernsehratsmitglieder auf 60 reduziert. 20 davon entfallen heute auch immer noch auf die sogenannte Staatsbank. 40 sind aber quasi nicht mehr unmittelbar, zumindest nicht auf den ersten Blick parteipolitisch zuordnbar. Was hat man sich also gedacht? Wie füllt man diesen Fernsehrat auf? Und da hat man dann ins Gesetz geschrieben, na ja, am besten jedes Bundesland, die meisten wissen wahrscheinlich rundfunkrecht, die sind Deutschland-Ländersache, jedes Bundesland kriegt einfach einen. Und jedes Bundesland sucht sich einen, ein Thema aus. Also das sieht dann im Gesetz ungefähr so aus. In der Zusammensetzung des Fernsehrats gibt es dann 16 Vertreter aus folgenden Bereichen. Bayern beispielsweise hat sich ganz im Sinne von Laptop und Lederhose, den Bereich digitales Außerkoren, hat dann das Nominierungsrecht für diesen Fall weiter gereicht an den Branchenverband der Telekommunikationsindustrie BITCOM. Und BITCOM hat dann wiederum allen Ernstesten Cheflobisten der Tele kommen höchstpersönlich in den Fernsehrat geschickt. Das hätte nicht jeder gewusst, dass der BITCOM von der Telekomm dominiert wird. Berlin wiederum hat sich Internet ausgesucht, also da steht eben, wie man sieht hier im Gesetz, es gibt jetzt einen Vertreter aus dem Bereich Internet und den entsendet das Land Berlin. Und Berlin hat dann dieses Recht hier jemandem dominieren, an gleich vier Vereine übertragen, an den Chaos Computer Club, an D64, einen SPD-Nah-Netzpolitikverein, an Echo-Verband der Internetwirtschaft, das sind die Provider und an Medianet Berlin-Brandenburg, ein lokaler Medienverein. Ich gebe zu, ich kannte den vorher nicht. Diese vier Vereine haben sich dann, warum auch immer, auf einen Österreicher geeinigt. Das war eigentlich meine erste Frage. Dürfte mich überhaupt nominieren, also darfst überhaupt ein Österreicher rein und dann haben die das erfragt, ich weiß nicht bei wem, aber die Antwort war, also was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt und insofern darf ich seit Juli 2016 diesen Sitz für das Internet wahrnehmen. Wie versuche ich dieser nicht unbeträglichen Aufgabe gerecht zu werden, indem ich erst mal möglichst viel über meine Tätigkeit ins Internet schreibe und ich will jetzt meine Rolle wirklich nicht zu groß machen. Es ist ein Gremium, das kaum jemand kannte und da bin ich einer von 60, aber alleine, dass ich jetzt Twitter und auf Netflix-Politik exzessiv drüber blogge, das irritiert manche Leute schon nachhaltig und ich versuche halt auch viel auf Konferenzen wie der Republik oder eben auch hier am Chaos-Communication-Kongress darüber zu erzählen, was denn da so abgeht. Also so viel zur Vorgeschichte, warum überhaupt das Internet im Fernsehrad ist. In dem Urteil gab es aber auch noch ein zweites Thema, also das eine Thema war die mangelnde Staatsferne der Aufsicht. Das andere Thema war, dass man gesagt hat, naja, wenn es da schon so eine Rundfunkaufsicht gibt, also das betrifft nicht nur den Fernsehrad, das betrifft auch Rundfunkräte, so heißt das ganze bei den Ansteuern der ARD, also der WDR zum Beispiel, der hat einen Rundfunkrat und der WDR Rundfunkrat, der hat auch 60 Mitglieder und 60er Satz Mitglieder, aber der WDR ist auch wichtiger und dieses Urteil des Verfassungsgerichts hat dann auch vorgeschrieben, dass der Gesetzgeber zumindest ein Mindestmaß an Transparenz gewährleisten muss und ich finde das eigentlich ganz nett, wie das begründet wurde. In diesem Urteil steht, Transparenz kann hier heilsame Vorwirkungen gegen funktionswidrige Absprachen und Einflussnahmen entfalten und helfen, Tendenzen vom Machtmissbrauch oder Vereinahmungen durch Partikularinteressen frühzeitig entgegen zu wirken. Was dieses Mindestmaß an Transparenz dann in der Praxis ist, dazu werde ich gleich kommen, aber für mich hat dieses Urteil, das irgendwie die Schuld dran ist, dass ich da jetzt regelmäßig nach Mainz und Berlin fahre oder fliege, hat das zwei zentrale Themen, also die, die ich aus diesem Urteil und damit auch aus den Gründen für meine Entzendung abgeleitet habe, denen ich mich nunmehr seit gut zwei Jahren versuche zu widmen. Das erste Thema ist, dass es mir um eine Transparenz wäre und ich glaube, wenn sie transparenter ist, vielleicht auch eine glaubwürdigere Rundfunkaufsicht geht und ich glaube, dass das gesetzlich vorgesehenen Mindestmaß an Transparenz für mehr Glaubwürdigkeit wahrscheinlich bei Weiten nicht ausreichen wird. Und zweitens geht es mir darum, bei der Beantwortung der Frage mitzuwirken, wie sich öffentlich-rechtliche Medien, wenn man das überhaupt gut findet und das tue ich, im Internet aufstellen müssen, um dort langfristig überhaupt relevante Akteure sein zu können, weil ich durchaus glaube, dass es Sinn ergibt, gerade auch im Internet, dass es öffentlich finanzierte Medienangebote gibt, die quasi neben oder auch bis zum Wissengrad in Konkurrenz zu primär profitgetriebenen Angeboten gibt und diese öffentlich-rechtlichen Medien, die könnten konjunktiv diese Rolle durchaus auch im Internet ausfüllen und ich glaube aber, dass sie das heute noch nicht tun und dass es da eine Menge zu tun gibt und da möchte ich vielleicht einen kleinen Beitrag leisten dazu und ich würde sagen, diese zwei Themen hängen zusammen. Also wenn öffentlich-rechtliche Medien im digitalen Zeitalter glaubwürdig sein wollen, wenn sie ihre Existenzberechtigung neu begründen wollen, da müssen sie auch eine Aufsicht haben, da müssen sie auch in der Gesellschaft auf eine Art und Weise verankert sein, die glaubwürdig ist, die sowohl den Vorwurf, dass öffentlich-rechtliche Medien Staatsfunktion sein als auch den Vorwurf, dass die Sender völlig entkoppelt von der Gesellschaft ihr eigenes Leben führen, beiden Vorwürfen muss eigentlich so eine Rundfunkaufsicht glaubwürdig entgegentreten können und diesen zwei Themen möchte ich mich jetzt primär widmen auch in meinem Vortrag. Zunächst zum Einstieg und dann das Thema Transparenz und Glaubwürdigkeit der Rundfunkaufsicht, nicht nur, aber auch, weil das unmittelbar zum Titel des Vortrags Chaos im Fernsehrat passt. Was bedeutet nämlich ein Mindestmaß an Transparenz? Dafür müssen wir uns zunächst mal anschauen, wie dieses Mindestmaß an Transparenz in der täglichen Aufsichtspraxis gelebt wird und ich finde symbolisch ist da eigentlich jene Änderung, die man in der Geschäftsordnung des Fernsehrats vorgenommen hat, betreffend die nicht öffentlichen Ausschusssitzungen. Man hat nämlich ein Wort eingefügt. Da steht jetzt die Sitzungen der Ausschüsse, steht nicht mehr, die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, sondern da steht jetzt die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. Das heißt, die sind weiter nicht öffentlich, jedoch und das ist ein Fortschritt, weil Juristenlogik, wenn es nur grundsätzlich nicht öffentlich ist, kann es auch Ausnahmen geben. Ich muss sagen, es ist jetzt nicht so, dass diese Ausnahmen überhand nehmen würden, als in meinen zweieinhalb Jahren gab es meines Wissens nach in keinem Ausschuss eine einzige Ausnahme, aber zumindest wäre es nicht mehr rechtlich unmöglich, eine Ausnahme von der Vertraulichkeit von Ausschüssen vorzunehmen. Man muss aber sagen, mit dieser Vertraulichkeit, das wird sehr ernst genommen, obwohl das in der Gesetz und in der Geschäftsordnung steht, dass die Ausschüsse vertraulich sind, habe ich dann gleich zu Beginn auch noch ein Schreiben bekommen von der Fernsehratsvorsitzenden, wo mir und das finde ich besonders schick mit Blick auf die neuen Kommunikationswege. Man kann das Internet herauslesen zwischen den Zeilen, wenn man will, die eine Vertraulichkeitserklärung zu Unterricht vorliegen. Also, es steht zwar in den Geschäftsordnung drin, dass es vertraulich ist, aber das reicht nicht. Also, noch mal eine Vertraulichkeitserklärung vor allem wegen diesem Internet. Das muss ich jetzt nicht nur einmal unterschreiben, das muss ich jährlich unterschreiben. Mit der Bitte, kein Scherz, das dann zurückzufachsen. Ich habe das natürlich sofort versucht, bin im Büro am Faxkeit gescheitert, durfte dann auch einen Scan melen, aber gleichzeitig muss ich sagen, begründet wird diese Vertraulichkeitspflicht mit der These, dass, wenn es nicht öffentlich ist, dass dann offener diskutiert werden kann. Und ich glaube, das Argument ist nicht völlig absurd. Also, ich will jetzt nicht Geschichten von meinen Forschungskollegen zu Beratmatter erzählen, aber dass in manchen Ausschüssen dadurch offener gesprochen wird, glaube ich schon. Gleichzeitig muss man sagen, dass das natürlich schwieriger macht, eine Vertretungsaufgabe wahrzunehmen, dass es schwieriger macht, nicht mit Stakeholders, die ich gerne einbinden möchte, über relevante Themen auseinanderzusetzen. Gut, während man sagen kann, bei den Ausschüssen, da kann man vielleicht noch darüber streiten, gesetzlich, öffentlich sind inzwischen Fernsehratssitzungen, also das Plenum, das ich eingangs erwähnt habe, allerdings nur die Sitzung. Und öffentlich eben auch nur öffentlich heißt, man fährt nach Mainz und schlitt sich vor Ort an, es gibt keinen Livestream, es gibt keine Aufzeichnung, es gibt ein Wortprotokoll, das ist aber nicht öffentlich, sondern nur ein Beschlussprotokoll. Und vor jeder Fernsehratssitzung gibt es ganz viele Vorlagen und das ist eigentlich das Interessante. Und ich habe eine kurze Auswertung gemacht von diesem Jahr, den ersten drei Sitzungen, für die man das schon sagen kann. Wie sieht es aus mit den Vorlagen für diese öffentlichen Fernsehratssitzungen und die sehen so aus. Von 29 Vorlagen waren 24 geheim oder sind nur intern zugänglich, fünf sind öffentlich, davon sind allerdings drei, die ohnehin immer öffentlichen Berichte des Intendanten zur Lage des ZDFs und der Nation und was sonst auch. Das heißt, das führt zu der Kotessensituation, dass die Mitglieder des Fernsehrats sich in den Plenumsitzungen ständig auf Vorlagen beziehen, die niemand, der im Plenumsitz kennt, also außerhalb des Fernsehrats oder in vielen Fällen jemals zu Gesicht bekommen wird, weil sie auch im Nachhinein nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Das ist mit dieser Geheimhaltung aber durchaus ernst gemeint ist, dass habe ich erfahren, als ich eine dieser Vorlagen und nicht irgendeine, es ging eigentlich ja auch nicht besonders prickelnd, aber es ging um den Stand des Jugendangebots Funk. Da gibt es auch regelmäßig einen Bericht dazu. Der muss, weil es im Gesetz steht, ohnehin veröffentlicht werden und ich habe diesen Bericht schon vor der Sitzung veröffentlicht in einem Blogantrag bei Netzpolitik und habe dann gleich einen Brief von der Vorsitzenden bekommen, eigentlich war es dann eine richtige Brieffreundschaft und in Zuge dieses Schriftwechsels, wo ich darum gebeten wurde, diesen Link bitte wieder zu entfernen. Ich habe auch den Link entfernt. Im Übrigen kam dann als Begründung dafür, im Übrigen ist auch ein wichtiger Zweck der Vertraulichkeit, die Beratungen in zuständigen Fernsehrat, den dafür entstandenen Mitgliedern in freier und unabhängiger Weise zu ermöglichen und nicht durch eine Vorbewertung in der Öffentlichkeit, gerade im Zeitalter der sozialen Merzwerke, Sie merken, das Internet, bestimmen zu lassen. Dies liegt im Interesse aller Gremienmitglieder. Also abgesehen davon, dass ich mich etwas vereinamt fühle, muss ich sagen, I could not disagree more. Ich finde, es ist genau umgekehrt, wie soll ich mir zu den vielfältigen Themen, in denen ich bei Leib und ich bei allen Experten bin, eine Meinung bilden können, wenn ich nicht im Vorfeld mit einer interessierten Öffentlichkeit und wenn wir ehrlich sind, die interessierte Öffentlichkeit an Angelegenheiten des Fernsehrats ist nie so groß wie in diesem Raum gerade. Also wenn ich nicht mit dieser interessierten Öffentlichkeit darüber diskutieren kann, dann ist das einfach schwierig. Auch das häufig vorgebrachte Argument, wären die Sitzungen öffentlich, dann wären die Vorlagen noch weichgespült da, als sie ohnehin schon sind, dem kann ich nicht so viel abgewinnen. Erstens, weil ich die Vorlagen kenne und mir das nicht vorstellen kann, dass das möglich ist. Zweitens, weil natürlich, und ich verstehe das auch, aus Sicht des Hauses, also aus Sicht des, der Anstalt, aus Sicht des ZDF, eine Vorlage an 60 Fernsehratsmitglieder aus verschiedenster parteipolitischer und sonstigen Hintergründen auszuschicken, das ist eh auch quasi Öffentlichkeit. Da weiß ich auch, dass es landet auf jeden Fall bei einem Journalisten, wenn irgendetwas krasses drinnen steht. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorlagen noch viel vorsichtiger geschrieben werden würden. Na gut, was kann man tun, wenn man nicht quasi jetzt der Geschäftsordnung sich ostentativ und kontinuiert, fortgesetzt, widersetzen will, ist der Ausweg, die Vorlagen vorzulesen, also ich habe mich quasi nach der Ermahnung auf meine professionalen Kernkompetenzen besonnen und habe dann im letzten Plenum Passagen einer Vorlage zur Plattformstrategie Wort für Wort vorgelesen, um sie danach vertwittern zu können. Ob jetzt dieser Umweg über das Vorlagenvorlesen der Weisheitlester Schluss ist, weiß ich nicht, vielmehr glaube ich einfach, dass mit der bestehenden Geheimhaltung von Vorlagen für eine öffentliche Fernsehratssitzung nicht einmal das vom Verfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Transparenz. Erfüllt ist, also so sah dann das dann bei Twitter aus. Gut, also soviel zu ausschüssen und dem Plenum an sich, manche werden sich jetzt aber denken, na ja schön und gut, Ausschüsse, Fernsehrat, aber wenn ich da was drüber gelesen habe in den Medien und das ist eh vielleicht selten so, dann war da eigentlich immer ein anderes Thema und dann war da eigentlich immer eine andere Kritik, die da vorgebracht wurde an diesen Rundfunkaufsichtsgremien. Das sind diese ominösen Freundeskreise. Weiß ich nicht wer schon mal davon gehört hat, aber sind nicht diese Freundeskreise, in denen auch Ausschüsse und der Fernsehrat an sich vorbesprochen wird, die informell sind, die in keiner Geschäftsordnung stehen, sind die nicht das eigentliche Transparenzproblem und in der Tat waren diese informell formalisierten Freundeskreise mit ein Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere das Urteil jetzt zum letzten Mal, ich verspreche es, aber da steht dann zum Beispiel, dass der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder ein Drittel nicht übersteigen darf und zwar deshalb, um auch die Prägekraft staatlicher und dabei insbesondere parteipolitisch gliederter Kommunikationsstrukturen zu berücksichtigen, wie sie zurzeit in den Freundeskreisen zum Ausdruck kommt und das in den Beratungen hat man da wirklich auch gesagt, das Problem ist verbieten kann man die Freundeskreise nicht, weil es gibt sie ja formal gar nicht, ja, also und den Leuten zu verbieten, sich irgendwo zusammenzusetzen ist schwierig. In der Tat ist es wirklich so, dass wenn man quasi neu in den Fernseher hat, kommt man die Wahl hat und das ist im ZDF anders ein bisschen als in der ARD, wo es teilweise rote, schwarze und graue Freundeskreise gibt, dann muss man sich im ZDF oder musste man sich zwischen zwei Freundeskreisen entscheiden. Also wirklich ein bisschen wie in der Matrix, allerdings muss man sich nicht zwischen zwei Pillen entscheiden, die man nimmt, sondern es sind rote und schwarze Bällchen am Häppchenbüffet, kein Scherz, diese schwarzen und roten Bällchen gab es beim ersten Empfang vor der konstituierenden Fernsehratssitzung und wenn man dann und um einem diese Entscheidung dann auch leichter zu machen, bekommen die Neumitgitter Einladung zu beiden Freundeskreisen, zumindest haben sie mir beide geschickt, vielleicht bekommt nicht jeder Medienstaatssekretär beide, aber das heißt man bekommt einerseits die Einladung auf Briefpapier mit Bundesadler von einem ehemaligen Verteidigungsminister und andererseits auf Briefpapier ohne Bundeslader ohne Bundesadler die Einladung von einem roten Gewerkschaftsfunktionär und kann sich dann zu einer der beiden Freundeskreise selbst zuordnen. Das ist durchaus eigentlich relativ offen, weil man ist dann in dem Freundeskreis dabei, wo man hingeht oder eben auch nicht, wenn man nirgends dabei sein will. Wie man sehen kann in dieser Einladung, bereits haben diese Freundeskreise jetzt mit Freundschaft eigentlich gar nichts zu tun, sondern das sind eigentlich einfach Fraktionssitzungen. Also das merkt man auch daran, dass gleich als zweiter Tagesordnungspunkt die Wahlen zum Vorstand des Freundeskreises sind. Ich weiß nicht, wer in seinem Freundeskreis Vorstände wählen. Also es sind einfach Fraktionssitzungen und was ich eigentlich zugutehalten muss und ich mach mich natürlich ein bisschen drüber lustig, weil es auch ein bisschen lustig ist, aber es ist auch nicht, es ist nicht nur absurd. Ich muss sagen, was ich zum Beispiel positiv fand, wenn man dann schon so eine Wahl macht, dann richtig, also wir sind ja noch in Deutschland, dann wird das mit geheimer Wahl und Stimmzetteln gemacht, Jahren und Enthaltung und das heißt, man macht es auch ein bisschen so leicht, wenn man das nur ablehnt, weil alles ist naiv. Es ist naiv zu glauben, dass in einem Vertretungskörper wie dem Fernsehrat mit 60 Mitgliedern diverser Besetzung, dass Entscheidungen nicht vorbesprochen werden. Natürlich werden die vorbesprochen. Das ist auf jeden Fall so und diese Freundeskreise, die führen dazu, dass zumindest ein bisschen was formalisiert wird und tragen eigentlich auf eine gewisse Art, zumindest für die, die drinnen sitzen, zu Transparenz bei, für die, die draußen sitzen, dafür blogge ich. Und diese breiten Freundeskreise im ZDF, also wo quasi die Mitgliedschaft durch Teilnahme erzielt wird, erreicht wird, hat auch Vorteile, weil da fällt es schwer, wen raus zu hauen, also vor allem für Leute, die die Grenzen solcher Freundeskreise austesten. Im WDR zum Beispiel, da gibt es ja einen grauen Freundeskreis und ein Professor und Kollege von mir, Christoph Bieber, der war im WDR rund von Grad als Mitglied der Piratenpartei nominiert, allerdings war selber nicht mal Piraten Mitglied, er hat sich nur darauf beworben. Die Piraten hatten den Platz damals ausgeschrieben, er hat sich beworben, hat den bekommen. Die Roten wollten nicht, wer gar kein Roter, die Schwarzen wollten nicht, wer gar kein Schwarzer und die Grauen wollten nicht, weil er war auf einem parteipolitischen Ticket und er durfte also dann, hatte keine Freunde. Ich muss sagen, da ist das ZDF oft, im ZDF werden das nicht passiert, ja? Da wäre einfach zu einem gegangen und gut ist. Das ist der Vorteil, dass es ein bisschen breiter angelegt ist, wenn man so will. Hinzu kommt, und das ist jetzt vor allem für mich als Hard-Blogging- Fernsehrat, ein Vorteil, dass es in einem informalen Gremium, dass es nicht gibt, logischerweise auch keine formalen Vertraulichkeitsverpflichtungen geben kann. Das heißt, ich kann da eigentlich über Dinge bloggen, wenn ich mit der damit verbundenen sozialen Echtung von einzelnen Personen fertig werde. Das bedeutet also zum Beispiel, das war einer meiner ersten Blogs zu diesem Thema, es gibt, wie ich schon eingangs erwähnt habe, eine der wichtigsten Entscheidungen des Fernsehrats, ist es 8 von 12, das ist durchaus viele, Mitgliedern des Verwaltungsrates des ZDFs, darf der Fernsehrat bestimmen. Und wie das halt bei zwei Freundeskreisen wenig überraschend ist, da teilt man sich das intern auf, 4 kriegt der schwarze 4 der rote und dann gibt es Vorwahlen in diesen Freundeskreisen. Und die waren durchaus, also im schwarzen Freundeskreis gab es 5 Kandidaten, das war aber irgendwie überraschend, damals war nicht geplant, dann hat man Sondier, solange bis nur noch 4 da waren. Im roten Freundeskreis, wo ich gesessen bin, da lief das anders ab, da gab es ernsthaft kompetitive Wahlen, mehr Kandidaten als Plätze, also das hier ist ein Ausschnitt aus meinem Netzpolitik-Blogantrag mit den Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben. Und da ging es dann in einem Fall bis in den dritten Wahlgang, bis im dritten Wahlgang dann der letzte Platz des roten Freundeskreises besetzt war, im Plenum war das dann nur noch vor dem Sache. Das heißt, aber hier konnte ich drüber bloggen, weil es gibt keine Geschäftsordnung des Freundeskreises, die mir das verbietet. Dasselbe lief dann ungefähr noch mal bei Freundeskreise Wellenarte beireite, auch hier im zentrter Fernsehrat, auch hier wurde wieder quasi das aufgeteilt und hier gab es wiederum im roten Freundeskreis mehr Kandidaten als Plätze. Und ich fand, das hört sich jetzt vielleicht paradox an, aber die demokratischen kompetitivsten Wahlen nach Hearing, die gab es im Freundeskreis. Also da wurde echt, da gab es Alternativen. Und man muss sagen, ich hätte mir eigentlich deshalb gewünscht und deshalb bläuchte drüber, weil ich, wenn ich was verwerfliches daran finden würde, an so einer Wahl mitzuwählen, dann dürfte ich nicht hingehen. Ich finde aber, wenn ich aber nichts verwerfliches dann finde, dann darf ich auch drüber bloggen. Ich würde sogar sagen, lasst uns doch diese Vorwahl beim nächsten Mal live streamen. Ganz allgemein frage ich aber, warum man nicht einfach in die Geschäftsordnung des Fernsehrates einen neuen Paragraf-CNB-Bildung von Fraktionen einfügt analog zu einer ähnlichen Bestimmung, wie es es im Deutschen Bundestag gibt. Da gibt es auch in der Geschäftsordnung einen Paragraf zu Fraktionen. Die Fraktionen müssten ja dann hoffentlich nicht entlang der parteipolitischen Gruppierungen sich offenbaren, weil das wir dann wirklich peinlich oder würde die Staatsferne schwerer glaubhaft machen. Ich glaube aber, und das muss man sagen, dass allein schon die Bezeichnung Freundeskreis einem quasi parlamentarischen Aufsichtsgremium wie dem Fernsehrat unwürdig ist. Es gibt diese Vorabsprachen und ich glaube, warum nicht Fraktionen nennen, was letztlich Fraktionen sind. Und ich glaube, wenn man jetzt dem Urteil, dem Geist des Urteilsverfassungsgerichts wirklich entsprechen wollte, dann dürfte man dort nicht halt machen. Ich glaube, dass ist zumindest meiner Erfahrung auch mit diesen Vorwahlen gewesen, dass doch auch manche Mitglieder, die eigentlich gesellschaftliche Gruppen vertreten immer noch sehr stark, dass sie mich so formulieren, parteipolitisch verankert sind. Und um hier Abhilfe zu schaffen, bräuchte es meiner Meinung nach zumindest ein Viertel, aber vielleicht besser ein Drittel der Fernsehräte, die einfach unter Beitragszahlenden ausgelost würden. So was wie Rundfunkschöffen, die werden dann nämlich sicher nicht parteipolitisch vorfraktioniert und das wird es einfach schwieriger machen, Mehrheiten vor parteipolitisch auszufraktionieren. Ich möchte noch einen Nachsatz und dann sind wir es auch zum Thema Fernsehrat, Transparenz von Aufsichtgremien. Einen Nachsatz machen, ich habe ich jetzt sehr lange aufgehakt mit dem Thema Staatsfern, ich glaube, dass das auch wichtig ist, weil ja aus verschiedenen Ecken dieser Vorwurf des Staatsfunks kommt und dem, finde ich, muss man glaubwürdige entgegentreten können und das muss man auch ernst meinen. Ich glaube aber, man braucht nicht nur Staatsferne, um eine glaubwürdige und transparente Rundfunk auf sich zu haben, man braucht auch Senderferne und an der mangelt es manchmal auch. Exemplarisch dafür ist meiner Meinung nach der Umgang mit Programmbeschwerden. Das ist das Primäre, was jetzt ihr als einfache Haushaltsabgabenzahlende machen könnt, wenn euch was stört am Fernsehrat, schickt eine Programmbeschwerde, damit das dann im Fernsehrad landet, müsst ihr euch aber mit der ersten Antwort oder dürft ihr euch mit der ersten Antwort, die ihr bekommt, nicht zu Frieden geben, sondern sagen, nein, ich bin nicht zufrieden, ich will, dass das in den Beschwerdeausschuss des Fernsehrats geht und wenn man das geschafft hat, dann wird das dort behandelt. Das Problem ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass das mit was anderem endet als einer zurückweisung eurer Beschwerde, die ist bei null. Das lässt sich hier an dieser Statistik, die ich zusammengestellt habe für die Zeit, die ich jetzt im Fernsehrat bin, also in diesen gut zwei Jahren, wurden 43 Programmbeschwerden abschließend erledigt. In 41 Fällen wurden sie mit diesen Textbausteinen erledigt, wo am Schluss der Fernsehrat keinen Verstoß gegen die für das ZDF-Geld in rechtsverstiften feststellt. Zwei Mal wurden sie anders erledigt, also das war in der ersten Sitzung, also da kenne ich die Vorgeschichte nicht, aber es wurde auch nicht zugestimmt. Ehrlich gesagt, ich weiß gar nicht, wie es heißt, wenn einer Programmbeschwerde zugestimmt oder stattgegeben wird, ich weiß auch nichts, was dann passiert, ob dann die Hölle zufrieden oder um Köpfe rollen, ich glaube niemand weiß, das ist, glaube ich, noch nie passiert. Also ich sage mal so, jetzt wird das damit begründet, dass auch bei der Zurückweisung einer Programmbeschwerde der intensive Diskussionen im Haus vorangehen. Und ich glaube das sogar, also wenn das so eine Programmbeschwerde im Fernsehrat aufschlägt, dann werden da Fragen gestellt, dann muss man sich rechtfertigen. Und das ist sicher nicht nur super, wie man sagen würde, aber auch für die Beteiligten oder Befragten. Das Problem ist, also der Optik einer echten und kritischen Rundfunkaufsicht ist eine Zurückweisung sämtlicher Beschwerden, die dort vorgebracht werden, einfach nicht zuträglich. Und ich glaube, das wäre auch etwas, was man vielleicht überdenken sollte. Damit kommen wir zum zweiten Teil. Jetzt habe ich mich sehr lange aufgehalten mit der Rundfunkaufsicht, aber eigentlich viel zu lang eigentlich für meinen Geschmack, weil eigentlich viel spannender und viel proaktiver und viel nach vorne gerichteter finde ich eigentlich sich mit der Zukunft von öffentlich-rechtlichen Angeboten im Netz im Internet auseinanderzusetzen. Da ist leistet mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit der Aufsicht wahrscheinlich einem Beitrag, aber es geht dann glaube ich schon noch um viel mehr. Was sollen eigentlich öffentlich-rechtliche, was können öffentlich-rechtliche Anbieter unter neuen Bedingungen digitaler Öffentlichkeit leisten? Das Erste, was man vielleicht tut, wenn man an öffentlich-rechtliche Angebote im Netz tut, man denkt an die Mediatheken. Da hat der Medienjournalist Stefan Stuckmann für über Medien sich mal die Mühe gemacht, die sich im Detail anzuschauen. Das war sein Fazit und also er spricht davon schlechten Texten, schlechte Bebilderung, schlechte Aufwindbarkeit, schlechte Usability und das Ganze verhaftet in der alten Linie an Logik von Sendeplätzen zu Verteidigungen möchte ich schon versagen. Mediatheken haben es schon auch schwerer wie Netflix, weil Netflix hat halt nur Unterhaltungskontent, die Mediatheken sollen auch Nachrichten und Sport und Live und alles unter einen Hut kriegen. Es gibt aber auch noch Dinge, die halt besonders spezifisch sind, auch für die deutsche Situation. Stuckmann schreibt da am Ende, jetzt sind wir so tief hin abgestiegen und haben so schlimme Dinge gesehen. Ich glaube, sie sind bereit für eine Nachricht, die ich ihnen zu Beginn des Textes verschwiegen habe. Die AD nämlich hat gar nicht nur eine Mediathek, die AD hat zwölf Mediatheken, zwölf, eine für jede Rundfunkanschlag, eine für die deutsche Welle, eine für den Sender, das erste und eine, die das alles bündelt. Da wundert es dann weniger, dass man als ARD-Sprecher oder Chef der ARD sich eine Supermediathek wünscht, in der das irgendwie zusammengefasst werden soll. Gleichzeitig glaube ich, dass der Ansatz der hier von ARD-Intendant Ulrich Wilhelm vorgeschlagen wird, nämlich sich mit dem Privaten zusammen zu tun, um eine europäische Supermediathek zu bauen, auch schwierig ist. Ich weiß genau, warum er das vorschlägt. Wenn er sagt, wir wollen die Privaten dabei haben, dann ist die Gefahr, dass die Bildzeitung und Axel Springer eine Kampagne gegen ihn fährt geringer. Aber das ist natürlich gleichzeitig ein Problem. Wenn der Mehrwert eines öffentlich rechtlichen Angebots, die Unterscheidbarkeit zu primär profitgetriebene Angeboten ist, dann werde ich mir schwer tun, wenn ich eine Online-Angebot gemeinsam gleich mit denen aufbaue. Wie soll ich mich da einigen auf Algorithmen, auf Sortierungen, auf Empfehlungen? Welcher Logik sollen die folgen? Eine Auftragslogik oder eine Profit-Logik? Ich glaube, das ist zwar im ersten Schritt leichter, aber im zweiten viel schwieriger. Im ZDF macht man sich da leichter. Da hat man nicht zick verschiedene Mediatheken. Da hat man nur eine und die Ideen einer Supermediathek finden, die Spitzen vom ZDF nicht ganz so prickelnd. Ich würde aber sagen, der grundlegend grossmedialen Natur digitaler Medien wird dort aber auch nicht unbedingt Rechnung getragen. Für mich, eigentlich auch hier exemplarisch, war ein Sager von Intendant Thomas Bellot im Fernsehrad anlässlich einer neuen, meiner Meinung nach viel zu restriktiven gesetzlichen Vorgabe für dafür, was öffentlich-rechtliche Mediennetz tun dürfen. Er hat nämlich gemeint, es geht darum, dass die Anmutung des ZDF online die eines Fernsehsenders ist. Es gibt aber online keine Fernsehsender. Und was es online gibt, sind grossmediale Angebote und Plattformen. Und ich glaube, wenn man hier versucht, die Anmutung eines Fernsehsenders zu haben, dann wird man verlieren. Ich glaube, wo man das ein bisschen besser und länger schon verstanden hat, das passiert ja oft, dass man sich dann den Blick auf die BBC richtet. Dort gab es bereits vor ein paar Jahren ein Strategiepapier, wo man zum Beispiel auch die These vertreten hat, dass ein öffentlich-rechtlicher Anbieter wie die BBC eigentlich eine Plattform werden müsste, selbst eine offene Plattform für Content eröffnen, aufmachen, bieten sollte. Und offen heißt wirklich auch bis hin dazu, dass einfache Internetnutzerinnen und Nutzer dort etwas hochladen. Und ich glaube, da ist etwas dran, eine grundlegende Erkenntnis, dass nämlich, wenn ich mich dafür interessiere, wie digitale Öffentlichkeiten hergestellt werden, dann hat das was mit offenen Plattformen oder mit der Offenheit von Plattformen zu tun. Also wenn man sich jetzt vor Augen führt, wie entstehen digital öffentliche Räume, dann ist das auch heute so, dass das in einem Zusammenspiel von privat kommerziellen Anbietern, öffentlich-rechtlichen Anbietern, nicht kommerziellen Anbietern und niedrig-schwellig publizistischen Aktivitäten heraus entsteht, die zusammen, aber eben immer mehr und mehr vermittelt über digitale Plattformen Öffentlichkeit erzeugen. Also was meine ich mit niedrig-schwellig publizistischer Aktivitäten? Damit meine ich so aus die Blogs, die Blogsphäre. Nicht kommerzielle Anbieter dazu zählt auch zum Beispiel das Streamingangebot des CCC. Die anderen beiden Gruppkategorien sind glaube ich klarer. Aber man muss sagen, alle diese Anbieter, die müssen im digitalen Raum durch das Nadelöhr digitaler Plattformen, und wehen meine ich damit, vor allem YouTube und Facebook. Jetzt ist diese Erkenntnis durchaus auch schon im Bereich des öffentlich- rechtlichen Rundfunks angekommen. Ich würde sagen, es ist auch da eher ein Unfall gewesen, aber ein sehr produktiver. Es wurde nämlich vor Jahren entschieden, die Zuschauerinnen und Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender die werden immer älter, da müssen wir das dagegen tun. Okay, wir gründen ein Jugendangebot. Was war ursprünglich die Idee, man gründet ein Jugendangebot, also einen Jugendsender? Sender sind aber teuer. Und irgendwann hat man entschieden, na vielleicht Jugendlichen, die schauen eh nicht mehr so lineares Fernsehen, lasst uns doch das mit dem Sender vergessen, machen wir ein Jugendangebot, das überhaupt nur mehr im Internet ist. Das gibt's inzwischen, das heißt Funk. Das sind die meisten nicht mehr Zielgruppe und Funk hat einen großen Vorteil gegenüber allen anderen öffentlich-rechtlichen Angeboten. Funk hatte nie einen Fernsehsender. Das ist das Legacy-Problem, nicht, wenn ich jetzt hier mal Software spreche. Und das heißt, die konnten sich von Anfang an in dem ganzen Formaten, in allem, wie sie sich aufstellen, von vornherein auf eine Plattform-Öffentlichkeit hinorientieren. Was eigentlich bedeutet, Sie haben ein öffentlich- rechtliches Multi-Channel- Network auf YouTube aufgebaut und sind damit nicht unerfolgreich inzwischen auch was Reichweite betrifft. Damit das möglich war, musste aber das Rundfunkrecht geändert werden und man hat da was reingeschrieben, was zum Beispiel auch die Verweildauer dieser Inhalte betrifft. Also wie lange dürfen die Online bleiben, bevor man sie depublikiert? Das ist das schlimmste Worte des deutschen Rundfunkrechts. Und dort steht zum Beispiel, dass die Verweildauer der Inhalte des Jugendangebots so zu bemessen ist, dass sie die Lebenswirklichkeit und die Interessen jungen Menschen abbilden unter demokratischen und sozialen und kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur Zielgruppe gehörenden Generationen erfüllen. Mit Funk hat also Lebenswirklichkeit Einzug gehalten ins deutsche Rundfunkrecht. Ich stelle mir nur die Frage, warum darf sich nur das Jugendangebot an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und nicht auch das restliche öffentlich-rechtliche Angebot? Jetzt muss man sagen, in Deutschland sind die öffentlich-rechtlichen durchaus bereits auf diesen Plattformen auch irgendwie auf eine Art und Weise präsent, allerdings denselben Depublikationsregeln unterworfen wie in ihrer Mediathek. Also zum Beispiel hier, das sind die YouTube-Kanäle des ZDF, Facebook, da gibt es noch viel mehr schöne Kanäle. Und wenn man sich die Plattformstrategie des ZDF ansieht und Spoiler, ich darf nur deshalb und nur das zitieren, was ich im letzten Fernsehrat vorgelesen habe, in der Plattformstrategie des ZDF heißt es dazu unter anderem, dass sich Reichweite in digitalen Zeitalter dann erreichen lässt, wenn das ZDF auf möglichst vielen Plattformen präsent ist. Und in dem zweiten Teil, den ich vorgelesen habe, heißt es vornehmlich die großen internationalen Plattformen, YouTube, Facebook und Netflix und Amazon Video wird da genutzt. Und das heißt, es bedarf neben einer Ausspielung in der eigenen Mediathek auch einer ergänzenden Verbreitung von ZDF-Angeboten über Reichweiten starke Drittplattformen. Ich würde dem nicht widersprechen wollen, auch wenn man natürlich die Frage stellen muss, wie super das ist, wenn öffentlich finanzierte Beiträge den Wert von privaten, profitgetriebenen Plattformen wie YouTube erhöhen. Aber da würde ich durchaus sagen, da würde ich sagen, kein YouTube ist auch keine Lösung. Aber es gibt auch noch andere Reichweiten starke Plattformen, die nicht nur hier in diesen von mir vorgelesenen Zitaten nicht erwähnt werden, sondern die in den ganzen 15 Seiten Plattformstrategie, die als Vorlage dem Fernseherrat vorlagen, nicht erwähnt wird. Und das ist eine Plattform wie die Wikipedia. Also wenn es um Reichweite geht, jeder Internetnutzer, jede Internetnutzerin in den ULCD starten, besucht im Durchschnitt mehr als 9 Wikipedia-Artikel pro Monat. Und wenn es um die Jugendliche Zielgruppe geht, die man ja so dringend erreichen will, dann ist es so, dass 94 Prozent der Jugendlichen laut der eigenen ARD und ZDF Online-Studie regelmäßig Wikipedia benutzt, also Sie hätten es wissen können. Es ist so, dass aber nicht nur, weil die Reichweite dort stimmen. Ich würde sagen, es ist nicht nur die Reichweite, die eigentlich mich dazu bringen, es anzuprangern, dass öffentlich-rechtliche Inhalte bis heute nicht auf der Wikipedia vertreten sind. Es ist auch eine viel bessere Passung als YouTube. Wir haben, wie ist das auf der Wikipedia aus? Wir haben auf der Wikipedia vor allem Textinhalte, kaum Bewegtbildinhalte, weil die sind teuer und sehr viel schwerer mit Freiwilligen zu stemmen. Außer hier am Chaos-Communication-Kongress, aber ich würde auch sagen, dass das nicht unaufwendig ist. Beim ZDF wiederum umgekehrt, gibt es vor allem Bewegtbildinhalte. Textinhalte hat die Presse-Lobby ja rauslobiiert, die dürfen nicht gemacht werden öffentlich-rechtlich im Internet, weil Zeitungen und im Internet, ach, das lassen wir für einen anderen Vortrag, es gibt bis heute dort keine Texte ohne Sendungsbezug und das hat man auch nicht geändert. Das heißt, wenn man das sich so ansieht, hier ganz viel Textwüsten, keine Bewegtbilder, dort ganz viel Bewegtbild, keine Texte, also man könnte sagen, eigentlich haben wir es hier mit einem Traumpart zu tun. Auch weil beide gemeinnützige und, also primär gemeinnützige und qualitätsorientiert sind, gerade auch wenn es um, zum Beispiel so, als wie Nachrichten oder andere enzykropädische Inhalte geht. Ich habe diese Grafik zum ersten Mal ziemlich im ersten Jahr nach meinem An Dritt im Fernsehrad auf der Republik gezeigt und ich, das ist so zu sagen, war von Tag 1 an eigentlich das Thema, mit dem ich im Fernsehrad am nervigsten war. Was ist seither passiert? Also die kommerziellen Plattformen, von denen ich geredet habe, die haben erkannt, dass YouTube ein ganz wichtiger Kooperationspartner ist und haben gesagt, wir tun uns mit Wikipedia zusammen, um gegen Fake News anzukämpfen. Ich meine, das ist keine Seite, eine Randbemerkung eines Wikipedia-Forschers. Das ist der Treppenwitz der Internetgeschichte, dass quasi jene Plattformen, die seit ihrem Bestehen mit dem Vorwurf konfrontiert war, da kann ja jeder alles reinschreiben und die Inhalte werden nicht glaubwürdig. Das geht genau diese Plattformen mittlerweile als die passioninhaltlicher Glaubwürdigkeit gegen Fake News gilt. Und ich würde sagen, durchaus zu Recht, ja, genau deshalb, weil Wikipedia von Anfang an das Problem von Fake News oder absichtlicher Desinformation hatte, gibt es dort auch mehr oder weniger robuste Routinen, die hier mehr oder weniger, je nach Thema zumindest, Abhilfe schaffen. Was ist derweil in den öffentlich-rechtlichen Sendern passiert? Wie viel geben die aus? Und das ist wirklich eine Diskussion, die ich auch in Gremien dann hatte. Wenn ich dann wieder mal gesagt habe, ja, aber das kann doch nicht sein, dass wir auf allen kommerziellen Plattformen präsent sein wollen, aber auf der Wikipedia nicht, dann würde ich mir sagen, ja, wäre eh schön. Aber Prioritäten. Ja, wir müssen Prioritäten setzen. Wir haben begrenzte Mittel. Ich habe dann gesagt, ja, eh, aber genau das ist mein Argument. Derzeit sind die Prioritäten 100 Prozent. kommerzielle Plattformen 0 Prozent. Wikipedia, ich würde gern andere Prioritäten setzen. Aber da stehen wir derzeit immer noch. Also die Ausgaben von ARD und ZDF und ihre Inhalte für Wikipedia verfügbar zu machen, das sind geschätzt im Bereich von 0 Euro. Und das ganze, obwohl es von Seiten der Wikipedia inzwischen auch schon Wunschzettel an die öffentlich-rechtlichen gibt, was sie gerne hätten. Sie hätten gern Erklärstücke, sie hätten gern historisches Dokumentationen, Standbilder, also nicht unbedingt die avanciertesten Inhalte. Rotöne Eigenproduktionen, also das sind eigentlich vor allem die Dinge, die für eine freie Online-Einzelklopädie relevant sind. Wichtig, was kommt da nicht vor? Keine Fiction, keine Gamermusik, kein Agenturmaterial, klar, weil das ist etwas, was ich rechtlich nicht klären lassen würde. So einfach. Die Haupt-Herausforderung, nämlich dafür, dass öffentlich-rechtliche Inhalte auf der Wikipedia stattfinden ist, dass diese Inhalte unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden, so wie die Folien zu diesem Vortrag, so wie das hier auch der Standard am Chaos-Communication-Kongress ist, nämlich unter einer Creative Commons-Lizenz, das muss ich anderenorts lang und breiter klären. Hier glaube ich nicht wirklich, aber eben eine standardisierte Überwachs-Lizenz, die es ermöglicht, Inhalte frei weiterzugeben, dass ermöglicht jede Lizenz, allerdings nur bestimmte Creative Commons-Lizenzen sind auch mit der Wikipedia kompatibel, nämlich solche, die zum Beispiel nur eine Namensnennung oder die Weitergabe unter gleicher Lizenz erfordern. Diese Lizenzen sind mit Wikipedia kompatibel. Und da sind die Anforderungen für einen öffentlich-rechtlichen Anbieter durchaus beträchtlich. Man muss nämlich sagen, es ist gar nicht so, dass jetzt öffentliche Anbieter oder Sender grundsätzlich etwas gegen offene Lizenzen hätten. Hier ein Beispiel eines Creative Commons-Lizenzierten-Bildes, nicht der Schrecken, das ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Und wenn man hier sieht, dieses Bild wurde unter der restriktivsten Lizenz die Creative Commons im Köcher hat veröffentlicht, nämlich unter Creative Commons-Namensnennung nicht kommerziell keine abgeleiteten Werke, also mein Ausschnitt und dieses Einfügen hier verletzte Lizenz. Das heißt aber, das führt zur Frage, warum tut sich eigentlich Creative Commons oder ZDF mit Creative Commons? Warum tun sich ARD und ZDF, die unterscheiden sich in nichts? Warum tun sich die so schwer mit Creative Commons? Und ich möchte das hier auch so stark machen, weil ich finde, öffentlich-rechtliche Inhalte unter offenen Lizenzen bereitzustellen, das entspricht auch dem Motto private Daten schützen, öffentliche Daten nützen, wie wir es aus der Hacker-Ete kennen, das entspricht auch der aktuellen Kampagne, die auch der CCC unterstützt öffentliches Geld, öffentliches Gut. Also ich finde, es würde sich schon lohnen, hier etwas zu investieren. Immerhin, ist, sind das eben zu einem gewissen Grad Beitrags und damit öffentlich finanzierte Inhalte? Ganz kurz, nach zweieinhalb Jahren Diskussionen, die ich zu diesem Thema führe, welche Diskussionen führe ich immer wieder und das sind einerseits Manipulationsängste. Also da bekam ich wirklich mal in der Antwort auf eine Anfrage, die ich hier nicht wörtlich zitieren kann, Vertraulichkeit, ihr wisst. Also habe ich jetzt paraphrasiert und sinnwahrend umformuliert, wird mir dann halt gesagt, naja, natürlich schließt auch eine restriktive Linz, eine Lizenz, eine Weiterverwendung, das tritt die nicht aus. Es ist aber ein Unterschied, ob das illegal geschieht oder mit unserer ausdurchlichen Zustimmung. Ja, da bricht einem Urbrecheristen das Herz eine Verfälschung, kann ich mit keinem Überrechtsdizenz rechtfertigen, aber diese Ängste sind da. Da hilft nur, dass man denen immer wieder entgegentritt. Ein zweites Problem bei Bewegtbild-Inhalten, es gibt viele rechte Inhaber, das ist die Schwierigkeit bei sämtlichen Archiv-Inhalten, aber und das zeigt ein Beispiel eines Filmes von Mario Sikstus, der sogar unter einer Creative Commons-Dizenz veröffentlicht wurde, ich weiß nicht, ob den alle gut fanden hier, aber der Film stand sogar unter einer Creative Commons-Dizenz, aber auch hier wieder eine, die nicht mit der Wikipedia kompatibel ist, aber es waren eben sehr, sehr viele Menschen involviert. Man hat es trotzdem geschafft, das unter einer offenen Lizenz zu veröffentlichen und da geht es immer um Fiction. Und wie vorher erwähnt, die Wikipedia will eigentlich viel einfacherere Dinge, die will Eigenproduktionen, ohne Fremdmaterial, die will Standbilder und so Zeug. Das dritte Thema und das ist eigentlich mir persönlich das größte Anliegen und das ist auch, finde ich, ein ernsthaftes, sind Vergütungsregeln. Die sind einfach analog. Das bedeutet, dass zum Beispiel so was gibt wie Wiederholungshonorare. Und wenn ich etwas unter einer offenen Lizenz veröffentliche, dann fallen die weg. Das heißt, Zweitverwertungen werden vielleicht schwieriger. Das Ganze ist wieder besonders relevant für Freie, weil die werden besonders schlecht bezahlt für die Abnahme des ersten Werks, dass dann die meisten keine Zweitverwertungen und keine Wiederholungshonorare kriegen. Das ist wieder eine andere Geschichte. Aber ich würde sagen, da gibt es wirklich ein bisschen eine Herausforderung, da muss man einfach an diese Vergütungsregeln ran, die ohnehin nicht mehr wirklich zeitgemäß sind mit einem digital aufgestellten öffentlich-rechtlichen Angebot. Man muss also sagen, wir haben es hier einfach mit Mehraufwänden zu tun, die aus all diesen drei Gründen kommen. Aber ganz im Sinne eben von öffentliches Geld, öffentliches Gut, kommt es, glaube ich, darauf an noch stärker und da freue ich mich über jede Unterstützung, die ich auch hier aus diesem Raum auf welche Art auch immer bekomme, stärker einzufordern, diese Mehraufwände nicht zu scheuen, weil, ich glaube, diese Mehraufwände würden auch mehr Erträge im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags entgegen oder gegenüberstehen. Und lange habe ich das auch versucht, eben zu erbettern, also bis sie, können wir nicht, zumindest die Sendung, da geht da was. Aber das ist etwas, was auch in so einem Learning bei mir war. Inzwischen vertrete ich das noch offensiver und noch selbstbewusster. Mit einem Auslöser war dabei dieser Stand des ZDFs bei der Republik, ihr merkt, das ist alles ganz modern. Wir haben so Virtual Reality und zwar investiert das ZDF dort, das ZDF dort zum Beispiel in History 360. Da werden historische Gebäude in 3D Modellen nachgebaut und dann kann man Virtual Walkthroughs machen. Man kann aber einfach auch Videos von dem dann in irgendwelchen Dokumentationen verwenden. Und dann wurde mir das voller Stolz präsentiert. Ich habe nur versucht zu vermeiden, mit so einem Ding Fotografie zu werden. Und dann kam aber die große Frage von denen, die sehr stolz auf diese Walkthroughs und auf diese Rekonstruktionen waren, selbst, die sagen, na ja, so, die sind super und so. Ach, wir wissen nur noch nicht ganz, wie wir das unter die Leute kriegen. Und ich so, hm. Rekonstruktion und Walkthroughs, historischer Gebäude, von großer enzyklopädischer Relevanz. Ich hätte da eine Idee. Ich habe auch gleich gefragt, ob wir auch alle Rechte daran haben und es wurde mir versichert, wir haben alle Rechte. Also es gibt da keine Rechteklärungsschwierigkeiten. Ich habe deshalb auch die Prophezeiung, dass in spätestens zehn Jahren die öffentlich-rechtlichen, die Wikipedia-Nahrinnen und Wikipedia-Nahronen anbetteln werden. Dass sie ihre Inhalte einbetten, weil sie nur so in einem Zeitalter von Plattformeröffentlichkeit, wo lineare Angebote an Bedeutung verlieren, überhaupt noch relevante Aufmerksamkeit bekommen. Und das bringt mich zum letzten Teil meines Vortrags, nämlich dem, dass diese Freigabe von Inhalten und von Produktionen für Wikipedia mehr auch deshalb so wichtig ist. Das ist jetzt nicht nur ein Splen von mir, sondern weil ich glaube, dass das für Wikipedia denken, Wikipedia mitdenken, offene Lizenzen als öffentlich-rechtlichen Auftrag denken. Weil ich glaube, dass genau das, der Lackmustest für das Mindset ist, dass öffentlich-rechtliche Anbieter in Zeiten digitaler Plattformeröffentlichkeiten brauchen. Und ein Mindset ist, dass die Herstellung digitaler Öffentlichkeit, digital öffentlicher Räume als öffentlich-rechtliche Aufgabe begreift. Nicht alleine und nicht ausschließlich, aber auch. Also wenn man so will, solche Public-Open-Spaces herzustellen, die natürlich auch im Zusammenspiel von verschiedenen Akteuren entstehen. Hier, glaube ich, könnte öffentlich-rechtlichen Anbietern, öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Schlüsselrolle zukommen. Das könnte darin bestehen, zum Beispiel eine Bühne zu bieten für andere nicht-kommerzielle Anbieter, denen mit Kooperationen quasi die Bühne zu bauen. Das ZDF fängt da gerade an mit einer Kulturplattform, die aber derzeit vor allem der Unterseite in der Mediathek ist. Das kann bedeuten Kooperationen mit Privaten, da wäre ich aber vorsichtiger. Das kann bedeuten, Inhalte von niedrigschwelligen Angeboten zu kuratieren und auch hier quasi als Verstärker zu fungieren. Das kann aber eben auch bedeuten, Inhalte rauszuspielen unter einer offenen Lizenz. Und das kann auch bedeuten, Rundfunkgelder in Gemeinwohlinnovationen zu investieren. Ich glaube aber nur, und das meine ich jetzt nicht böse, ich glaube nur, dass eigentlich die Anstalten, so wie sie heute sind, dass das ZDF und die ARD-Anstalten, dass die mit diesen neuen und zusätzlichen Aufgaben heillos überfordert sind und wehren. Und das ist auch logisch, weil die machen alle ihren linearen Job, die machen alle noch ein lineares Programm und die waren damit vorher ausgelastet und die sind heute damit ausgelastet. Aber was quasi daran zu sagen, ihr macht alles, was ihr vorgemacht habt, weiter und dann macht ihr zusätzlich jetzt aber auch noch das hier, ich glaube das ist zu viel Verland. Und deshalb glaube ich, braucht es etwas Neues, dass sich so wie beim Funk, so wie beim Jugendangebot, wo man ja auch quasi einen Jugendangebot auf die grüne Wiese gestellt hat, dass sich darauf konzentrieren kann. Ich habe das mal Internetintendanz genannt, um mich dem Rundfunk rechtsdeutsch anzupassen. Und diese, ich würde mir vorstellen, dass diese Internetintendanz sich eben genau auf diese neuen Aufgaben konzentrieren sollte. Dass so eine Internetintendanz gewählt wird durch eine Vollversammlung der Rundfunkräte, dass sie dotiert wird mit 5% der Rundfunkabgabe, dass wir ungefähr das Zehnfache von Funk, wir haben auch Zehnfache der Zielgruppe, dass die Aufsicht auch hier mit einem Drittel Rundfunk schöpfen, bestritten wird, also hier auch dieses Zusammenspiel von glaubwürdigerer Rundfunkaufsicht und glaubwürdigerem Angebot. Und diese Rundintendanz hat eben drei Aufgaben, eine Plattform aufzubauen, Open Source, Personalisierbar, Social, die hätte die Aufgabe, Mittel zu vergeben, eben nicht Eigenproduktionen zu machen, sondern Mittel zu vergeben, mindestens 75% der Mittel für rein Digital Only oder Digital First Inhalte und außerdem Mittel zu vergeben für Gemeinwohlinnovation. Und die hätte die Aufgabe, Inhalte von anderen nicht kommerziellen und niedrigschwelligen Anbietern zu kuratieren, zum Beispiel mit Kooperationen, zum Beispiel im Sektor Galeries, Libraries, Archives and Museums und zum Beispiel auch, was die Portale der Anstalten betrifft, die sie dann weiterhin geben wird. Und wenn diese Internetintendanz diese drei Aufgaben erfüllt, dann, glaube ich, würden wir uns etwas annähern, was man einen öffentlich-rechtlichen Teil, ein öffentlich-rechtliches Internet nennen könnte. Das wäre so meine Vision, gemeinsam mit anderen habe ich die so entworfen und schon ein bisschen vorgestellt. Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit, wen das jetzt interessiert, wer jetzt Feuer und Flamme ist für Rundfunkaufsicht. Ich twittere drüber unter Fernsehrad, ich blogge bei Netzpolitik unter Neues aus dem Fernsehrad und auch zu anderen Sachen. Und wir haben jetzt, glaube ich, noch fünf Minuten für Fragen. Ich bin, ich würde mich freuen. Danke schön, Leonhard. Genau, wir haben noch ganz Hagen auf fünf Minuten für Fragen. Also wer meint, eine Frage in einem Satz parat zu haben, mit Fragezeichen am Ende, der bitte an ein Mikrofon stellen. Jetzt, Mikrofon eins darf anfangen. Hallo. Das ist ausführlicher Vortrag. Ich habe mich zwischendurch gefragt, was hat dich daran hinterzuletzt im Schwarzen Freundeskreis dich aufzuhalten und auch von dort berichten zu können, dort auch deine Meinung einbringen zu können? Also ganz profane Gründe, die tagen zufällig, immer genau gleichzeitig. Also das ist eine der Hauptgründe. Ich muss aber sagen, das Schöne ist, es gibt Gruppen von Freundeskreis übergreifenden Fernsehrads, Mitgliedern, die sich austauschen. Deshalb weiß ich zum Beispiel, wie die Vorwahlen da auch im Schwarzen Freundeskreis abgelaufen sind, so grob zumindest. Also ich habe es jetzt nicht mit eigenen Augen erlebt. Es ist hearsay, aber ja. Also das ist der Hauptgrund. Aber die Frage, die sich überhaupt gestellt ist, ob man mit dieser Zweifaltigkeit weitermachen will. Okay, dann frage ich jetzt den Signal-Engine. Da haben wir Fragen aus dem Internet. Ja, haben wir. Und zwar eine Frage, die aufkam ist, wie man denn als Beitragszahler überhaupt irgendwie Einfluss auf den Prozess nehmen kann, weil man in den Fernsehrad hat nicht wirklich einen Hebel. Ich glaube, das ist auch ein Erkenntnis und die Frage finde ich super. Es ist unglaublich, wie ungewohnt Aufmerksamkeit für den Fernsehrad, für die Fernsehräte und für die dort Verantwortlichen ist. Also mit Aufmerksamkeit meine ich, dass die dann halt fünf Beschwerden aus dem AfD-Umfeld bekommen, lässt sie überdenken, ob sie überhaupt noch öffentlich-rechtlich, ob sie die letzten 20 Jahre halbwegs fair berichtet haben. Manchmal kann das vielleicht doch gut sein. Aber das machen sich zum Beispiel bestimmte rechte Rundfunkkritiker sehr zu nutzen. Weil die sehr lautstark kritisieren und damit sind die die einzigen, die man hört. Und ich würde sagen, fünf, sechs Leute, die regelmäßig da auch sich beteiligen würden, würden total einen Unterschied machen. Da kommt es echt nicht auf die große Zahl an. Jeder einzelne Tweet matters. Okay, dann Mikrofon 2. Ja, ich hätte eine Frage zu den Beschwerden. Und zwar, deine Einschätzung, wie viel Prozent ungefähr der Beschwerden sind wirklich gerechtfertigt, oder was davon ist aktive Trollerei, was ist offensichtlich das Missverständnis bei ungefährer Aufteilung? Also ich muss sagen, ich bin nicht im Beschwerde-Ausschuss und ich habe mir auch da eher ein bisschen, ich habe das schon ein bisschen verfolgt natürlich. Aber und mein Eindruck ist schon, die Mehrheit der Beschwerden ist wahrscheinlich schon eher sehr stark dann oft parteipolitisch getrieben. Oder aus sehr starken politischen Interessen, also die Russlandsverschwörung und so. Also das ist schon dann nicht so hilfreich. Aber ich würde sagen, dass einfach nie irgendeine Beschwerde quasi startzugeben ist, dass auch in Angesicht der Beschwerden, die ich so gesehen habe, das ist einfach unwahrscheinlich. Oder wenn dann muss man die Kriterien ändern. Also da muss man irgendwie zu einem Modus kommen, dass das nicht so eine Optik hat, die finde ich verheerend ist. Okay, dann frage ich jetzt Mikrofon 4 da hinten. Hallo, ja, ich würde einfach gerne mal wissen, was eventuell der Hintergrund ist für diese ganze Geheimhalterei. Also kann man das irgendwie sinnvoll erklären, wozu das führen soll? Oder ist das einfach nur irgendwie, dass Sie keine Lust haben, dass Ihr Kram in der Öffentlichkeit diskutiert wird? Also das ist jetzt schon spekulativ natürlich. Ich glaube, da gibt es natürlich unterschiedliche Gründe, aber in den Freundeskreisen merke ich schon, in selbst in den Freundeskreisen, ich sage mal so, wenn es wenigstens so wäre, dass die in den Freundeskreisen das alles ausgemacht wird. Aber es ist ja nicht mal das so. In Wirklichkeit macht sich ein kleiner Zirkel fast alles aus. Und die manche Personalentscheidungen werden halt in Freundeskreisen wirklich gewählt. Aber selbst da wird auch versucht natürlich, das vorab zu klären, so gut es geht. Also ich würde schon sagen, je mehr Leute das bemerken, desto schwieriger haben manche, zentrale Figuren untereinander sich Dinge auszumachen, ohne dass ihre Kreise gestört werden. Das ist definitiv so. Und ich würde aber zum Beispiel sagen, was die Nicht-Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen betrifft, da würde ich schon sagen, dass erlebe ich echt so, dass da werden wirklich sehr offene Diskussionen teilweise geführt, die es wahrscheinlich so nicht gäbe. Also ich finde den Unterschied zwischen Plenum und Ausschuss, den lasse ich mir noch irgendwie einreden, aber im Plenum und dann Vorlagen fürs Plenum nicht öffentlich zu machen, das finde ich inakzeptabel. Okay, leider ist die Zeit abgelaufen, obwohl es noch sicher gute Fragen gibt, aber es sind ja noch ein paar Tage hier. Noch drei Tage da. Genau. Okay, dann nochmal einen ganz großen Applaus für Leonhard, bitte.