 Aus meiner Sicht war es ein messpolitisch eher ruhiges Jahr, aber dann kam der November und der Dezember und nichts war mehr ruhig, es hätte kaum hektischer sein können. Es gab ein BND-Gesetznovell, eine TKG-Gesetznovelle, es gab ein neues IT-Sicherheitsgesetz und dann auch noch der Digital Services Act und ich habe bestimmt noch was vergessen und ob dieses Jahr wirklich vor November so ruhig war, wie ich es wahrgenommen habe und meine Wahrnehmung richtig ist, das erzählt euch jetzt Markus Bickerdahl. Markus Bickerdahl ist einer der führenden Köpfe hinter netzpolitik.org und ich freue mich total, ihn anzukündigen mit dem netzpolitischen Jahresbericht, dem netzpolitischen Wetterbericht 2020. Viel Spaß! Ja, willkommen zum netzpolitischen Wetterbericht, in der 2020er Willkommen und zu Beschweren-Variante. Es ist etwas ungewöhnlich für mich, hier vor so vielen oder wenigen Menschen zu sprechen, eigentlich gucke ich nur in eine Kamera und unser netzpolitik-Video-Mensch-Öwünsch sitzt dahinter. Da müssen wir alle durch, hoffentlich, um im nächsten Jahr uns wieder richtig sehen zu können und vielleicht auch nochmal irgendwann solche Momente zu erleben. Das ist ein Wetterbericht, wir fangen mit dem schlechten Wetter an. Eines der Top-Themen in diesem Jahr war EU-Minister wollen Hintertüren in verschüsselter Kommunikation haben. Dazu hat das Deutsche Innenministerium, die EU-Ratspräsidentschaft in diesem zweiten Halbjahr des Jahres genutzt, um eine Resolution durchzubringen, die jetzt die EU-Kommission auffordern soll, ein Gesetzesvorschlag in diese Richtung zu bringen. Das Problem an dieser Debatte ist entweder haben wir vertrauenswürdige verschüsselte Kommunikation oder wir haben sie nicht. Denn wer glaubt denn tatsächlich, dass solche Hintertüren nur rechtsstaatlich kontrolliert genutzt werden können? Wir müssen die Augen aufhalten, das ist eine Debatte, die die Integrität unserer Kommunikation wie kaum eine andere betrifft und das ist keine neue Debatte. Viele waren überrascht, wo auf einmal dieser Resolutionsvorschlag oder die Resolution herkam. Matthias Monnroy hat auf Netzpolitik aufgeschrieben, dass das eigentlich ein mittlerer Höhepunkt für eine über fünf Jahre bisher laufenden Kampagne für Hintertüren in verschüsselter Kommunikation ist. Ein anderes Thema, was damit verwandt ist, sind die sogenannten Staatstrojaner, ein Running-Gag in jedem netzpolitischen Wetterbericht jedes Jahr. Staatstrojaner gibt es jetzt für alle, also für fast alle oder zumindest schon mal für einen Teil. Die Bundesregierung hat dieses Jahr bestoßen im Rahmen des Verfassungsschutzrechtsreform allen 19 Geheimdiensten in Lizenz zum Hecken mit Staatstrojanern zu geben. Die Bundespolizei soll es erhalten, ich glaube das Zoll soll es erhalten. Irgendwann ist nur noch die Frage da, welche Behörde soll das eigentlich keine Staatstrojaner behalten? Das Problem bleibt das gleiche. Unsere Sicherheitsbehörden kaufen mit Steuergeldern Staatstrojaner beziehungsweise Sicherheitslücken auf Graumärkten, auf Schwarzmärkten auf, um diese Staatstrojaner zu monitionieren, um andere zu hecken und in der Zwischenzeit bleiben unsere Geräte alle auch verwundbar. Und im Namen der Sicherheit wird hier massive IT-Unsicherheit geschaffen. Es gibt aber auch gute Entwicklungen im Bereich Staatstrojaner. Mittlerweile finden noch Razzien bei Staatstrojaner Firmen statt wie bei Fintfischer. Das ist übrigens das Ergebnis einer gemeinsamen Strafanzeige von uns, also Netzpolitik.org, Reporter und Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und ECCHR. Wir haben mal Strafanzeige gestellt, weil mal überprüft werden sollte, wie kommenden Fintfischer Staatstrojaner in repressive Staaten, wo sie nicht hin exportiert werden dürfen. Da gibt es tatsächlich mittlerweile Ermittlungen. Das ist erfreulich. 2020 war auch das erste Jahr, wo Smart-Home-Geräte als Zeugen vor Gericht geladen werden, so in der letzten Woche. Passiert in Regensburg, wo mit Alexa Daten ein Mord ermittelt wurde. In diesem Jahr hat auch das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat das zweite IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Zumindest im Bundeskaminett wurde es im Dezember beschlossen. Es war die vierte Version eines zweiten Gesetzes für die vierte Version. Gab es ganze, ich glaube, zweieinhalb Tage Reaktionszeit. Das ist ein Armutzeugnis bzw. ein Schlag ins Gesicht für engagierte Ehrenamtler, die sich in diese Debatte einbringen wollten, um mit ihrer Expertise der Bundesregierung auch zu helfen, ihre Gesetzesvorschläge besser zu begutachten, bevor das später in die freie Wildbahn entlassen wird. Es gibt eine ganze Menge Kritik an diesem IT-Sicherheitsgesetz, Version 2.0. Die Kritik geht in die Richtung. Es gibt erhebliche Mehrerweiterungen der darin erhaltenen Überwachungsbefugnisse. Das BSI ist immer noch nicht unabhängig, sondern immer noch weisungsbezubefugt durch das Innenministerium. Die Befürchtung ist, dass das BSI damit noch stärker zu einer weiteren Sicherheitsbehörde werden kann. Das BSI soll auch hacken dürfen, soll auch in Datenverkehr reingucken dürfen. Also eine ganze Menge Befugnisse für das BSI, was auf der einen Seite Vertrauen schaffen soll, auf der anderen Seite halt durch seine fehlende Unabhängigkeit zu wenig Vertrauen zurecht genießt. 2020 war ein ambivalentes Jahr. Erst mal wurde das BND-Gesetz aus dem Jahr 2016, den glaube ich für illegal erklärt oder in Teilen verfassungswidrig erklärt. Dem voraus ging eine Klage unter anderem durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporte ohne Grenzen. Hier sieht man Christian Mier und Ulf Burmaier in Karlsruhe. Das war ein schönes Erlebnis. Andererseits führte das dazu, dass die Bundesregierung das BND-Gesetz eigentlich ohne große Änderungen dann jetzt Ende des Jahres wieder durchgebracht hat. Das heißt, wir müssen jetzt wieder, bis es jetzt zum Scheldurchgang durch den Bundestag gehen, weil nächstes Jahr Bundestagswahl in Sund, das heißt, alles, was jetzt beschlossen wurde, wird jetzt irgendwie im nächsten halben Jahr durchgepeitscht. Und dann müssen wir wieder ein paar Jahre warten, bis das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen wird. Wir gehen davon aus, dass es immer noch verfassungswidrig ist. 2020 war aber auch ein gutes Jahr für gute Nachrichten. Wir haben immer noch traditionelle Informationstransportmittel. Pferd schlägt Internet, zumindest wenn man im Sauerland 4 GB Daten über 10 km in eine dort entfernte Druckerei schicken möchte. Das Pferd braucht eine Stunde, die Internetleitung braucht über 3 Stunden. Ja, auch das ist alles hängt zusammen mit einem verkorksten Breitbandausbau. Die Bundesregierung hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das ist auch kurz vor Weihnachten auf den Weg gebracht, eines von vielen Gesetzen, wo sie es geschafft haben, noch mehr bei Wachungsbefugnisse unterzubringen. Eines der schönsten Parts des Koalitionsvertrags dieser aktuellen Regierung war ein Recht auf Internet, als Versprechen ein Universale Dienste, der zumindest 2025 kommen sollte. Also etwas Hoffnung für die Menschen, die zum Beispiel in Brandenburg wohnen und noch nicht mal Telefon im Moment haben. Zumindest kein Mobiltelefon. Ich kenne da genug Gegenden, wo ich irgendwie in diesem Sommer mal zum Spazieren war und echt verwundert war. Aber das Recht auf Internet kommt jetzt doch nicht, also total abgeleitet, vielleicht so ein bisschen. 2025 soll es aber Gigabit-Internet geben, also wenn das nicht mal eine gute Durchhalteparole ist. Also der Markt wird schon richten, der Markt wird es weiter richten, der Markt hat uns auch in den letzten 30 Jahren erfolgreich Glasfaserkabel überall hingelegt. Aus der Kategorie, ausnahmsweise würde hier Überwachung mal mehr Sinn machen. Der häufig bisher unkontrollierte Zugriff von Polizeibeamtinnen auf Meldedaten bleibt ein großes Problem. Hier gibt es einen schönen Podcast mit der Kabarettistin Edil Baider, was Konstanze Kurz und Linus Neumann gemacht haben. Sie ist selbst betroffen durch die NSU 2.0-Mails. Es war tatsächlich so ein kleiner Volkssport, hat man das Gefühl in diesem Jahr, dass Polizeibeamtinnen weitgehend unkontrolliert, ohne dass es irgendwie geprüft wird, auf Meldedaten zugreifen können, die dann in den unzähligen Einzelfall-Chat-Gruppen von Rechtsextremen, Sicherheitsbehörden, Mitarbeiterinnen auftauchen und die Landesregierung und Bundesregierungen nicht mehr hinterherkommen, diese Einzelfälle zusammenzuzählen. Das bleibt ein wichtiges Thema nächstes Jahr, weil eine Lösung haben wir bisher noch nicht gesehen. Ein Thema war auch sehr dominant dieses Jahr, die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA für die Enthüllungen, die WikiLeaks im Jahr 2010 durchgeführt hat von Collateral Murder bis zu den Kabels. Am 4. Januar 2021 soll da eine Entscheidung kommen. Das Verfahren ist immer noch ein politischer Prozess. Es wird kein fairer Prozess für Julian Assange in den USA geben. Das ist ein Status-Exempel, damit sollen alle Journalistinnen und Whistleblowerinnen eingeschüchtert werden, dass sie sich bloß nicht mit den USA anlegen und das gefährdet die Pressefreiheit. Insofern Solidarität mit Julian Assange, Solidarität mit WikiLeaks und wir drücken die Daumen, dass es doch noch besser läuft als befürchtet. Erinnert ihr euch nach ein letztes Jahr, wo wir zu Tausenden gemeinsam spazieren gingen, um auf die drohende Urheberrechtsreform aufmerksam zu machen? Die Urheberrechtsreform wird jetzt ein nationales Recht umgesetzt und eigentlich ist alles noch viel schlimmer als befürchtet. Eigentlich läuft es genauso, wie man es befürchtet hat. Uploadfilter sollen kommen, auch wenn letztes Jahr von allen gesagt wurde, keiner möchte was mit Uploadfiltern zu tun haben. Die große Koalition regelt das aber schon so in diese Richtung. Eigentlich in einem ersten Gesetzesentwurf sollten kleine Auszüge zumindest legal bleiben, Auszüge wie Memes oder bestimmte kleine Grafiken und Videos in bestimmten Formaten. Das war schon alles absurd. Aber im Moment sieht es dann heraus, dass selbst diese ganzen Sachen wegfallen. Julia Reder macht hier eine super Arbeit. Die Gesellschafts für Freiheitsrechte sind dran mit dem Projekt Control C. Das ist auf jeden Fall ein Thema, wo es nochmal große Demonstrationen geben müsste. Ja, leider fällt das jetzt auch alles erst mal aus, weil die Querdenkerinnen leider das alles erfolgreich durchgespielt haben und auch einen Boden bereitet haben, wo Demonstrationen absehbar leider wahrscheinlich so nicht möglich sein werden, in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Wobei Musikindustrie sind, die Musikindustrie geht jetzt auch gegen Open Source Tools vor. In diesem Fall hat das YouTube.dl getroffen, weil mit YouTube.dl als Tooluse Tool auch urheberrechtlich geschützte Inhalte von YouTube heruntergeladen werden können. Neben allen anderen Inhalten, die explizit zum herunterladen dort eingestellt werden, wie zum Beispiel unsere ganzen Videos. Die Electronic Frontier Foundation unterstützt YouTube.dl. Der Source Code ist wieder da. Es hat auch Auswirkungen auf Deutschland. In Deutschland sind auch Provider, Hoster und Projekte von Abmahnung betroffen gewesen. Wir bleiben daran, dass es so eine gefährliche Entwicklung. Wir dachten eigentlich, diese Art von Copyright Wars sind vorbei, aber die Musikindustrie schlägt zurück. Ein Thema, was die letzten Jahre sehr dringend war, wo wir vom schlimmsten ausgegangen sind, ist die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda. Da gibt es jetzt vom sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat. Eine Einigung, die, wir sind ja schon glücklich darüber, wenn es sich ganz so apokalyptisch schlimm wird, die dazu geführt hat, dass es keine verpflichtenden Upload-Filter gibt, aber Upload-Filter eingesetzt werden dürfen. Dass es wenigstens nicht kleine und nicht kommerzielle Plattformen getroffen hat. Aber das Hauptproblem bleibt schnelle Reaktionzeiten, keine fehlende demokratische Kontrolle. Was denn jetzt, wie in diesen Terrorpropaganda-Datenbanken drin steckt und die große ungeklärte Frage ist, was ist eigentlich Terrorpropaganda, was ist Terrorismus? Das ist tatsächlich eine politische Debatte. Es ist nicht ganz so klar definiert und es wird auch unterschiedlich interpretiert. Das, was Orban vielleicht den Ungarn für Terrorpropaganda hält, das sind für uns Menschenrechtler. Wenn in Polen gegen LGBTQ-Aktivistinnen vorgegangen wird, dann kann das auch als Terrorismus oder Terrorpropaganda von Teilen der polnischen Bevölkerung angesehen werden. Und für Teile der NRW, Landesregierung und RWE sind Aktivistinnen von Ende Gelände und ähnlichen sozialen Bewegungen Terroristen. Und soll man dann diesen Politikerinnen, diesen Institutionen die Möglichkeit geben, einfach mal Inhalte von Protesten sperren zu lassen? Wir sind noch nicht so ganz überzeugt, dass die Safeguards in diesem Kompromiss überzeugend sind, wo drin steht, die Meinungsfreiheit soll auf jeden Fall gedeckt sein. Aber man soll auch mit grenzüberschreitenden Befugnissen einfach mal irgendwelche Sachen löschen können und lassen uns überraschen. Ein Thema ist zurück, was wir dachten, es ist endlich auf der Mottenkiste in der netzpolitischen Debatte gelandet, die Netzsperren sind zurück. Und zwar wollen verschiedene Landesmedienanstalten gegen verschiedene Pornoportale mit dem mit Netzsperren vorgehen, weil die Pornoportale sich weigern, obwohl sie in der EU sitzen, in Malta, sich auf Jugendschutzverifikationssysteme einzurichten. Das Problem in dieser Debatte ist, vor zehn Jahren hat die Zivilgesellschaft Alternativen entwickelt mit Löschen statt Sperren, die auch tatsächlich zu einer besseren Durchsetzung damals im Kampf gegen Missbrauchsdarstellung von Kindern irgendwie geführt haben. In diesem Fall fehlt einfach eine Debatte und uns fehlen die guten Argumente und die guten Alternativen, die wir dagegen setzen können, um diese Netzsperren zu verhindern, die sonst womöglich auf einem Verwaltungsakt kommen werden, denen, wo dann alle überrascht sind, wo auf einmal diese Netzsperren herkommen. 2020 war auch das Jahr, wo Amazon und Co. gegen Protestierende demonstriert haben. Es gibt hier eine ganz gute Enthüllung über das Global Security Operations Center, also einem eigenen Überwachungsapparat innerhalb von Amazon, der Klimaaktivistin beobachtet, falls die Amazon Boykotte starten wollen, aber auch streikende beobachtet und sehr genau definieren kann, dass zum Beispiel in Leipzig 46,37 Prozent der Personen an einem Streik teilgenommen haben, aber keine Führungskräfte. Wir haben dann bei netzpolitik.org mal angefragt, was Amazon dazu diesen Vorwürfen sagt. Und wir bekamen eines der schönsten überspezifischen Dementis in diesem Jahr präsentiert, als dann ein Sprecher zurückschrieb, dass es nie eine Beobachtung der Aktivitäten durch operative Mitarbeiter vor Ort gab. Also mit anderen Worten, man beobachtet sie nicht mit operativen Mitarbeitern, aber man weiß sehr genau, wer und wie viel dort vor Ort waren. Man source es dann wahrscheinlich aus. 2020 war auch das Jahr, wo der Enkel dich beschlossen wurde, dass ab 2021 Fingerabdrücken in unseren Personalausweisen aufgenommen werden sollen. Wer noch keinen neuen Personalausweis hat, wer verhindern möchte, dass die eigenen biometrischen Fingerabdrücke ab dem Sommer nächsten Jahres in irgendwelchen Datenbanken landen, wo man sie wahrscheinlich nie wieder rausbekommt. Bis Sommer ist noch Zeit, sich einen neuen Personalausweis zu organisieren. Der alte kann vom Hund gefressen sein, in Gulli gefallen sein. Irgendwas kostet nur leider etwas, einen neuen auszustellen. Wer dafür seine Fingerabdrücke behalten möchte, kann sich überlegen, ob das einem etwas wert ist. Ja, kommen wir mal zu Heiter bis Wolkig. Dieses Jahr hat auch gezeigt oder hat die konservative Elite gezeigt, welche Digitalkompetenzen und Wirtschaftskompetenzen prägende Personen aufweisen können. Caltedo Zut Gutenberg hatte gleich zwei glückliche Händchen, sowohl mit Augustus Intelligence als auch mit Wirecard, hat er zweimal auf das richtige Pferd gesetzt und dann gleichzeitig seine Kompetenz gezeigt, als Lobbyist, aber auch als ein guter Versteher von innovativen Geschäftsmodellen, die unsere Wirtschaft nach vorne bringen oder zumindest mit Potential haben, sehr viel Geld zu verbrennen, und zwar das Geld von anderen Menschen. 2020 war auch das Jahr, wo wir zum ersten Mal getestet haben, ob unsere Katastrophen Alarmsysteme funktionieren. Rückblickend kann man sagen, gut, dass wir getestet haben, sie haben nämlich nicht funktioniert. Teilweise wurde die falsche Technik eingesetzt, möglicherweise gibt es da jetzt Reformen, teilweise waren die Prozesse halt so, dass sich Alarmmeldungen irgendwie überschnitten haben, sich gegenseitig blockiert haben und wer jetzt die Zombie-Apokalypse eingetreten, dann wären wir jetzt alle tot. Das wird beim nächsten Mal hoffentlich besser. 2021 war auch das Jahr, wo wir zumindest im Sommer eine gute Hoffnung hatten, dass wenigstens eine positive Sache aus Corona hervorgehen kann, nämlich Masken schützen vor Überwachung. Ja, also das war zumindest so ein bisschen die Hoffnung im Sommer. Mittlerweile haben die ganzen Machine-Learning-Algorithmen irgendwie nachtrainiert und sich verbessert. Eine Maske hilft immer noch gegen Erkennung, aber wir wissen nicht mehr so genau, ob sozusagen jedes System Masken-Dräger jetzt nicht mehr identifizieren kann oder nicht. Man sollte im Zweifelzweil doch schon wieder davon ausgehen, also zusätzlich schminken oder sonstige Sachen verwenden. 2020 war auch das Jahr, wo eine polnische Firma, eine Gesichtserkennungssuchmaschine in der Europäischen Union auf den Markt brachte nach unserer Berichterstattung, die die Europäische Union verlassen musste. PimEis zeigte, dass jedes Foto, was irgendjemand im Netz hinterlässt, von solchen Unternehmen, die nicht nachfragen, ob sie diese Bilder verwenden dürfen, auch missbraucht werden können, um Überwachungsapparate damit zu füttern. Aber wenigstens gibt es auch positive Entwicklungen. Es gibt einen Moratorium, zumindest in den USA, von einigen Firmen wie IBM, Amazon und Microsoft erst mal nicht Überwachungstechnologien mit Gesichtserkennungssystemen an die Sicherheitsbehörden, an die Polizeibehörden zu liefern. IBM scheint da rhetorisch sogar noch weiter zu gehen. Wie gesagt, wir müssen uns immer von der Realität dann überzeugen lassen, was tatsächlich auch aus diesen PR-Meldungen wird. Aber es ist zumindest noch mal einer der Verdienste der Black Lives Matter Bewegung. Das ist in den USA eine gesellschaftliche Debatte um Gesichtserkennungsüberwachungssysteme, GAB und GIPT und ihre rassistischen Bayes-Probleme. Das löst natürlich nicht unser Problem in der Europäischen Union. Was fehlt, ist immer noch ein Verbot von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Kampagne Ben Facialrecognition.eu von E-Tree und anderen europäischen Organisationen möchte das schaffen, dringend notwendig wäre es, weil man sieht, diese Technologie wird sonst immer weiter ausgerollt. 2020 hat auch Max Schrems das zweite Mal gezeigt, dass man durch Engagement juristische Hartnäckigkeit ein Datentransferabkommen zum zweiten Mal abschießen kann. Er hat das Privacy Shield abgeschossen. Seitdem ist Panik überall, wie man denn jetzt damit umgehen sollte, dass der Europäische Gerichtshof einfach mal dieses Privacy Shield, was wir damals schon als Safe Harbor mit neuem Logo verkündet hatten, dass das einfach weiterhin verfassungswidrig ist, weil in den USA einfach nicht gewährleistet ist, dass unsere Daten dort nicht von Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten zweckentfremdet werden dürfen. Das heißt, unsere Datenschutzrechte werden in den USA nicht so berücksichtigt, wie es auf dem Werbepaket-Prospekt steht. Das Problem bleibt natürlich, dass unsere Rechte auch in europäischen Ländern nicht ausreichend geschützt werden. Das ist ein kleines Logikproblem hinter dieser Entscheidung. Aber das sollte der Europäische Gerichtshof auch mal lösen. Dafür hat die Werbeindustrie durch ihr Lobbying das geschafft besseren Schutz von Verbraucherinnen gegen intransparentes Tracking und Datenschutzvoreinstellungen im Rahmen der E-Privacy-Verordnung zu verhindern. Die E-Privacy-Verordnung könnte uns erlösen auch von diesen ganzen Dark Patterns, wenn wir auf irgendwelche Seiten gehen, um dann irgendwie diese Cookies auszuschalten oder nicht und so weiter. Das hängt alles damit zusammen. Das ist eigentlich seit fünf Jahren, seit der Datenschutzgrundverordnung, die E-Privacy-Verordnung als kleine Schwester parallel hätte beschlossen werden sollen, aber massiver Widerstand dazu geführt hat, dass wir einfach immer noch schutzlos intransparenten Tracking ausgesetzt sind. Die E-Privacy-Verordnung kann man dann deshalb auch als BER der Netzpolitik bezeichnen. 2020 sollte es eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geben. Wir sind und waren dahingehend sehr ambivalent. Auf der einen Seite sollte es Verbesserungen geben gegenüber der ersten Version durch ein sogenanntes Putback oder Putbackmöglichkeiten, also eine bessere Ausgestaltung der Rechte von Nutzerinnen gegen Overblocking, gegen generell Lösch-Aktionen vorgehen zu können, mehr Rechte für Verbraucherinnen. Die Bundesregierung hat es geschafft, sozusagen das zu vermixen mit einer Meldepflicht für soziale Netzwerke, sodass halt alle potenziell strafbaren Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt hätten weitergeleitet werden sollen, wo dann riesige Datenbanken entstanden wären, mit potenziell strafbaren Inhalten, aber potenziell vielleicht auch nicht. Mal gucken. Der Bundespräsident hat das Ganze wieder zurückgeschickt und sich geweigert, das zu unterschreiben. Wir sind gespannt, wie die Reform aussieht. Die Reform hängt aber auch damit zusammen, dass mittlerweile auf EU-Ebene die passenden Gesetzesprozesse angelaufen sind. Und zwar mit dem sogenannten Digitale Dienstepaket ein Gesetzesprozess, der seinen ersten Höhepunkt im Dezember 2020 erreichte durch die Präsentation des Digitale Dienstegesetzesentwurfs und des digitalen Marktesgesetzesentwurf nichts weniger als ein Plattform-Grundgesetz will die EU-Kommission auf den Weg bringen und das wird die entscheidende netzpolitische Schlacht und Debatte der nächsten Jahre werden. Hier geht es auf der einen Seite darum, wie wir die Marktmacht von großen Plattformen, von marktdominanten Plattformen begrenzen können, welche Mittel es dafür gibt. Es geht aber auch um ganz banale Dinge wie Content Moderation, also um all die Debatten, die wir schon im Netzwerk-Durchsetzungsgesetz geführt haben. Es geht um Fragen der Interoperabilität, ob wir zukünftig von WhatsApp irgendwie zu Signal kommunizieren können oder ob überall dann auch einfach mal bei den Übergängen Hintertüren eingebaut werden sollen. Es geht um Zugang zu Daten für Forschende, für Regulierungsbehörden, weil im Moment gibt es eine massive Machtasymetrie, dass diese Plattformen auch durch den Echtzeitzugriff auf ihre ganzen Datenberge und in Verbindung mit ihren Forschungsabteilungen eigentlich in Echtzeit genau feststellen können, ob ein Button ein Millimeter weiter links irgendwie süchtiger macht oder nicht. Es gibt aber so gut wie keine legalen Möglichkeiten bisher, sozusagen für Überprüfbarkeit, Kontrolle und so weiter. Das wird alles in diesem Gesetzespaket verhandelt. Es geht um Algorithmen, Transparenz und Kontrolle. Es geht eigentlich darum, welche Regeln gelten fürs Netz in den nächsten 20, 25 Jahren, weil das Ganze ist auch eine Reform der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001. Damals war Google ganz klein, Facebook hatte sich noch nicht gegründet und Amazon verkaufte Bücher. Mittlerweile ist es die Welt eine andere. Es betrifft aber nicht nur Plattformen, sondern möglicherweise betrifft diese Gesetzgebung erst mal das halbe Netz, auch wenn Haftungsfragen nicht so wirklich angefasst worden sind, außer für den marktdominanten Inhalte. 2020 war dann auch die Renaissance einer alten Technologie, von der wir gehofft hatten und geglaubt hatten, dass sie schon längst wieder weg ist. Comeback des Jahres, das Faxgerät, das steht aber leider auch für den Zustand unserer Gesundheitssystems. Das ist in einer Pandemie leider ein bisschen suboptimal, um das mal diplomatisch auszudrücken. Kann es aber auch sagen, ohne Faxgeräte werden wir wahrscheinlich echt am Arsch. Mal gucken, ob es da noch Erbesserungen gibt. Ja, ein Verdienste-Digitalen-CB-Gesellschaft war die Corona-Warn-App. Man kann viel über die Corona-Warn-App kritisieren. Wenigstens gibt es kein anderes Land, wo mehr Menschen sowas nutzen. Die meiste Kritik an der Warn-App ist auch ein bisschen unqualifiziert. Wir konnten auch erfolgreich verhindern, dass diese ganze Debatte im Frühjahr dazu genutzt wurden, um ein Überwachungsapparat aufzubauen, der für diesen Sinn und Zweck der Kontaktverfolgung möglicherweise komplett irrelevant gewesen wäre. Aber dazu geführt hätte, dass wir alle viel mehr Überwachung bekommen. Auch heute vergeht eigentlich keinen Tag, wo alte weiße Männer ohne viel Ahnung von Technik den Datenschutz dafür verantwortlich machen, dass wir in dieser Corona-Pandemie stecken. Ich kenne ja sehr viele andere Gründe, die viel logischer wären. Die Corona-Warn-App hat weiterhin Probleme. Ein Problem war, dass man in der Bundesregierung das mit dem Open Source noch nicht so ganz verstanden hatte. Es war zwar schön, dass wir eine App haben, die Open Source ist, aber Open Source bedeutet auch im Medialfall, dass eine App immer weiterentwickelt wird mit einer Community. Man hatte manchmal das Gefühl, so im Frühjahr wurde die App präsentiert, dann waren Sommerferien, dann dachten alle so, Puh, Corona-Pandemie ist vorbei, wenn wir Glück haben, brauchen wir diese App auch nicht weiter zu entwickeln. Und dann war auf einmal die Hohenfallzeit in der zweiten Welle wieder da und seitdem gibt es hektisches Geschehen, es gibt Updates. Aber einiges fehlt noch, Cluster-Erkennung ist noch nicht eingebaut, gibt demnächst ein Kontakt-Tagebuch. Wir müssen weiterhin verhindern, dass Überwachungsmaßnahmen eingebaut werden. Und die Probleme bestehen einfach bei dieser App darin, dass immer noch nicht alle Labore an das System angeschlossen sind. Dass teilweise Testergebnisse eine Woche dauern, bis sie mal von A nach B kommen, um in das System reingefahren zu werden, dass man auch monatelang gebraucht hat um auf die nächste Version der Google-Apple-Schnittstellen aufzurüsten, dass es irgendwie eine viel zu schlechte Kommunikation gibt, was zu weniger Vertrauen führt und zu mehr Akzeptantschwierigkeiten. Das sind alles lösbare Probleme. Aber letztendlich bräuchten wir die App auch gar nicht, wenn unsere Hausaufgaben in der Politik früher gemacht worden wären, wenn wir uns darauf vorbereitet hätten auf eine mögliche Pandemie und wenn wir als Gesellschaft alle Masken überall tragen würden. Corona hat auch dazu geführt, dass es mittlerweile Corona-Listen gibt. Ihr kennt es alle oder auch aus der Vergangenheit, als wir noch in Bars und Restaurants gegen konnten, zumindest diejenigen, die dahin gehen wollten. Man trug sich dann ein. Kaum einer gab es einen richtigen Namen an, weil das mit dem Datenschutz nicht wirklich gut gelöst war. Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber eines der Hauptprobleme war und ist immer noch, dass die Polizei diese Corona-Listen für Ermittlungen nutzen wollte und dass auch Tat hier hätte, der Gesetzgeber durch eine klare Begrenzung des Zugriffs auf diese Daten mehr Vertrauen und Akzeptanz schaffen können. Wir werden alle zwangsgeimpft, was letztes Jahr eigentlich noch ganz putzig war, wurde dieses Jahr tierischer Ernst, zumindest in Teilen der Gesellschaft und befeuert durch die Mechanismen von Plattformen wie YouTube, Telegram, Facebook und ausgenutzt von denen, den man früher den Vogel gezeigt hätte. 2020 war dann auch das Jahr, als wir unseren Eltern und Verwandten erklären mussten, dass sie nicht alles glauben sollen, was im Internet steht oder auf WhatsApp von einer Kursine dritten Grad, es ihrem Freund weitergeleitet wurde. 2020 war auch das Jahr, wo wir sehr viel mehr über Verschwörungsmythen erklären und recherchieren mussten. Wir wissen zwar immer noch nicht, wie viel Geld bei einigen Verschwörungsunternehmern gelandet ist, haben aber das System verstanden und nehmen uns bei der nächsten Pandemie vor, damit richtig reicht zu werden. Es ist auch vollkommen unglaublich, was für Menschen da gerade rumlaufen und mit was für Geschichten einfach mal sehr vielen Menschen, die Kontrollverlust verspüren, die Unsicherheit verspüren, das Geld aus der Tasche ziehen können. Es gibt auch Widerstand als Franchise-System. Michael Ballweg von Querdenken 7.11 hat das perfekt zoniert. Damit wird man auch Unternehmer des Jahres, wie das ZDF-Magazin Royal in einer Kooperation mit uns feststellen konnte. 2020 wurde auch das Jahr hetzend gültig Licht auf die versteppte Digitalisierung des Bildungssystems geworfen wurde. Wo sind eigentlich die Milliarden aus dem Digitalpack gelandet? Bisher wurden anscheinend erst Millionen ausgesendet. Viele Eltern und Schülerinnen sind immer noch traumatisiert von den Erfahrungen im ersten Lockdown, wo man die ganze Zeit eine PDFs und Doktdokumente zum Ausdrucken und wieder ein Scans zugeschickt bekam und da nichts mehr hörte. Und viele freuen sich gerade auf die ersten Wochen oder Monate im neuen Jahr, wenn das so weitergeht. Viele Versprechungen wurden von der Politik gemacht und vielleicht gibt es am Ende dieser Pandemie etwas mehr Digitalisierung an unseren Schulen. Vielleicht war auch die nächste Pandemie gemeint. Kommen wir mal zu positiveren Themen. Auch wenn das die Digitalisierung des Bildungssystems teilweise schiefgegangen ist, ein Unterricht im Lockdown nicht immer funktioniert, weil dafür müssten alle Schülerinnen ja auch Geräte haben und vor allen Dingen Bildungsplattformen haben. So hat sich zumindest in diesem Jahr gezeigt, dass es viele engagierte Menschen aus der digitalen Zivilgesellschaft gibt, die mitgeholfen haben, Infrastrukturen bereitzustellen, die funktionieren und B, Datenschutzfreundlichsten und C, Nichts Zoom oder Microsoft Teams sind. Dann kann alle Menschen, die das aufgebaut haben, hier nur ein paar als Beispiel an den Unis, an unzähligen Schulen, an Kommunen wie Ulm oder Mannheim, Vereinen wie Cyber for Edo oder Großskaliert wie Freifunk München. Ihr habt viel Menschen den Arsch gerettet und vor allen Dingen geholfen, dass Alternativen zum Monopol der datenkapitalistischen Zentralisierung möglich sind. Also schön, dass es datenschutzfreundliche, offene Alternativen gibt. Aber es war auch schön zu sehen, dass es im Frühjahr vor allen Dingen aus der digitalen Zivilgesellschaft viel Hilfbereitschaft gab. In dem Moment, wo die Politik erklär musste, dass sie vollkommen überrascht war, wo diese Pandemie herkommt und wo klar wurde, wir hatten zu wenig Schutzmaterial und zu wenig Masken. Die Mäkerkultur hat besonders gezeigt, wie man was digitales Ehrenamt ist und wie man Schutzchaniere herstellen kann. Das ist ein Bild vom Havel Lab im Verstehbahnhof. Schrittmusterteilen wurde auf einmal zum Volkssport. Das ist übrigens eine Urheberrechtsverletzung. Je nachdem, wer das Urheberrecht an diesen Strickenmussern hat, ich finde es toll in diesem Fall. Es hat tatsächlich was geholfen. FFP2-Masken sind auf jeden Fall besser. Warnst mal, mittlerweile sollte man sich am besten nicht herstellen, sondern gucken, wo man sie kaufen kann. Stellvertretend für viele Klagen von Frag den Staat gibt es jetzt auch Twitter. Direkt Nachrichten auf IFG-Antrag. Das ist eine schöne Entwicklung. Kurz vor Weihnachten gab es auch noch mal das Ganze in einer EU-Edition. Eine schöne Entwicklung ist auch, dass endlich frei von Communities gemeinnützig werden. Ab nächstes Jahr sollen Spenden von der Steuer absetzbar sein. Gemeinwohl orientierte Journalismus ist leider noch nicht gemeinnützig. Das wurde hier verpasst, das sollte nachgeholt werden. Und generell fehlt weiterhin Rechtssicherheit für Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im Sinne der Demokratie engagieren und denen die ganze Zeit so ein Damokleschwert der Finanzbehörde über ihn schwebt, die ihnen die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile und Vertrauen entziehen könnten. Es gab auch lustige Meldungen, die positiv sind. Es gibt eine erste Anerkennung für einen Aspekt der Digitalkultur. Und zwar ist die Demo-Szene fürs immateriale Kulturerbel nominiert. Jetzt steht die Demo-Szene endlich in einer Reihe mit anderen traditionellen deutschen Kulturgütern wie dem Brieftaubenwesen und dem Buchbinderhandwerk vollkommen verdient auf jeden Fall. 2020 war auch das Jahr, wo sich ARD und ZDF mehr für Creative Commons und alternative Lizenzierungsformen geöffnet haben. Hier kann man klar sagen, ZDF hat es eher verstanden als die ARD. Allerdings ist da auch noch bei beiden Institutionen viel Platz nach oben. Aber ich weiß von hinter den Kulissen, was das für ein Kampf war, der zuständigen Redakteurinnen in diesen Systemen über viele Jahre für diese kleinen Reformen zu kämpfen. Hoffen wir mal, dass da noch mehr von kommt und noch mehr Inhalte unter freier und offene Lizenzen gestellt werden. Immerhin, wir haben dafür bezahlt. 2020 war auch ein Jahr, wo Systemabsturz immer mehr Songs gemacht haben, mehr Singles rausgebracht haben, leider weniger Konzerte gespielt haben. Da hoffe ich auf mehr. Ich weiß gar nicht, ob der Systemabsturz irgendwo in diesem Programm des Kongresses unter reinkommt, wahrscheinlich schon. Ansonsten guckt auf Systemabsturz, wo er sie hören können. Das war der netzpolitische Wetterbericht in diesem Jahr. Unser Motto ist niemals aufgeben. Diese ganzen Debatten verfolgen uns teilweise schon seit 20, 30 Jahren. Die werden uns die nächsten 20, 30 Jahre verfolgen. Wenn wir dranbleiben, wenn wir gemeinsam uns engagieren, wenn wir diejenigen stärken, die für uns und unsere Rechte kämpfen, dann haben wir die Chance, eine lebenswärtere digitale Gesellschaft zu schaffen. Und insofern fight for your ditched rights. Vielen Dank fürs Zuhören und kommt gut ins neue Jahr. Bleibt gesund und irgendwann bis nach der Pandemie. Tschüss. Okay, ich hoffe, ich bin jetzt wieder zu sehen. Wir hatten leider ein paar technische Schwierigkeiten bei diesem Vortrag. Dafür möchte ich mich herzlich bei all den Personen, die jetzt noch zuschauen, entschuldigen. Ich habe gehört, aber es nicht beschädigt bekommen, dass das Gerüchteweise nicht an uns liegt oder der Verschuldtur, sondern daran, dass wir eine DDoS-Attacke gerade von außen erleiden müssen. Ob das wirklich stimmt oder nicht, weiß ich nicht, de facto sind Leute daran, die versuchen, das Probleme zu beheben. Und bis dahin haben wir jetzt aber trotzdem noch ein paar Minuten, genau genommen so 20 Minuten Zeit, um mit Markus Begedal zu diskutieren. Der ist jetzt auch hier im Stream und bereit für eure Fragen. Bisher gibt es noch nicht sonderlich viele Fragen. Ich nehme an, das hat damit zu tun. Dass der Vortrag nicht unbedingt gut zu hören oder zu verstehen war, macht euch keine Sorgen. Der Vortrag wird insgesamt, so wie er vorgetragen wurde, auf medites.de landen. Und da könnt ihr euch noch mal ohne technische Schwierigkeiten angucken. Bis dahin haben wir jetzt noch Zeit zu diskutieren. Also stellt eure Fragen, eure Impulse, eure Kommentare im IAC oder auf Twitter mit den entsprechenden Hashtag RC3 und dann 2 auf Englisch, also RC3TVO auf Twitter. Dann werden die lieben Signal-Engel im Hintergrund das in ein Pad werfen. Und ich kann die Frage vorlesen. Markus, magst du uns einmal ganz kurz vielleicht einen Ausblick geben für die kommenden Monate? Worauf werden wir besonders achten müssen? Ja, eine große Herausforderung in den nächsten Monaten ist, dass wir immer noch die Corona-Pandemie für das ganze kommende Jahr nebenbei haben werden. Die Bundesregierung hat jetzt in den letzten Wochen einige Gesetze auf den Weg gebracht, wie das Telekommunikationsgesetz, das IT-Sicherheitsgesetz, das BND-Gesetz. Einige habe ich jetzt noch irgendwie vergessen, die dann in den nächsten Monaten im parlamentarischen Alltag im Bundestag ankommen werden, um noch vor der Sommerpause wegen Wahlkampf und Wahl nach der Sommerpause durchgepeitscht werden und genau in einem Zeitraum wahrscheinlich, wenn April, Mai, Juni alle wieder nach einem halben Jahr drinnen sitzen, rausgehen, Leute treffen wollen und sich wahrscheinlich nicht mehr für Politik interessieren werden. Das wird eine große Herausforderung. Ich habe nicht unbedingt jetzt den Glauben daran, dass wir da groß noch etwas ändern können an diesen ganzen unzähligen Verwachungsmaßnahmen in verschiedenen Gesetzespaketen. Aber wir werden uns trotzdem bemühen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich draufzulegen, so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, sich einzumischen, um diese Themen dann auch möglicherweise in den Bundestagswahlkampf platzieren zu können. Und dann müssen wir darauf hoffen, dass nach dieser Wahl wir keine große Koalition mehr bekommen, weil diese großen Koalitionen, zumindest die großen Koalitionen bestehend aus CDU, CSU und SPD haben in den letzten Jahren, letzten Jahrzehnten, letzten Legislaturperioden gezeigt, dass mit keiner anderen Konstellation so viele Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht werden wie mit CDU, CSU und SPD gemeinsam. Ja, danke für diese ausführliche Antwort. Was ist denn insbesondere in Bezug auf das IT-Sicherheitsgesetz für dich eine der Keypunkte, wo wir besonders acht geben müssen, dass wir da nochmal einen besonderen Push machen, nochmal uns Mühe geben, Feldabgeordnete anschreiben, die MdBs kontaktieren und gucken, was sie dabei wirken können? Was sind denn da die 1, 2, 3 Keypoints von dir, wo du sagst, da müssen wir noch mal ran, das Gesellschaft? Also bei mir wieder strebt sich alles rund um das BSI. Auf der einen Seite ist das BSI eine sehr sinnvolle Einrichtung, wo sehr viele, sehr viertel Menschen arbeiten. Und ich bin ganz froh, dass wir so etwas wie das BSI haben, wo halt vor allen Dingen Techniker sitzen und nicht nur Juristen, die was in den meisten anderen Behörden in Deutschland haben. Das Problem am BSI ist aber wiederum, dass es nicht unabhängig ist. Das ist immer noch weisungsbefug sozusagen gegenüber dem Innenministerium und es läuft sozusagen Gefahr, die ganze Zeit in die Architektur der Sicherheitsbehörden eingebunden zu werden, was wiederum die Akzeptanz und das Vertrauen in die Arbeit vom BSI unterminiert. Und das ist eine große Herausforderung. Ich würde mir wünschen, dass das BSI unabhängiger wäre, dass wir uns darauf verlassen könnten, dass beispielsweise Sicherheitslücken, die dort gefunden werden, auch geschlossen werden und nicht irgendwie immer zu welliger Weise bis zur Schließung dem BND und dem Verfassungsschutz übergeben werden. Das BSI sagt zwar, das machen Sie nicht, aber wir wissen nicht, ob das Innenministerium nicht einfach mal die Parole durchgibt. Ihr habt das jetzt zu tun und dann müssen Sie das machen. Ja, und da haben wir jetzt ja auch im aktuellen Entwurf des BSI-Gesetzes tatsächlich eine Passage drin, dass das BSI nicht mehr sofort melden darf, wenn es eine Sicherheitslücke bekannt wird, sondern sich erst mal rückversichern muss bei den Sicherheitsbehörden, ob dem denn nichts entgegensteht, was Sicherheitsbehörden dazu wollen würden. Ein Schelm wäre dabei Böses vermutet. Wir haben noch eine spannende Frage aus Internet bekommen. Wie siehst du den Zustand des Grundrechts auf Gewährleistung, der Vertraulichkeit und interessierter Systeme? Also das übliche Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz unserer Wassengerichte, das IT-Grundrecht. Wie siehst du den Zustand 2020 jetzt nach diesem Katastrophal in Dezember? Naja, also das Problem ist, wir haben hier einen Grundrecht, was eines von zwei Grundrechten ist, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten 30 Jahren, also in der letzten Generation quasi geschaffen hat, was von der Bundesregierung weitgehend ignoriert wird. Das heißt, unser Grundrecht wird von dieser Bundesregierung nicht ausreichend geschützt, auch wenn jetzt alle was von digitaler Souveränität fasseln, aber das Grundrecht haben Integrität und Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität. Das müsste mal mit Leben gefüllt werden. Das müsste mal tatsächlich sozusagen verteidigt werden. Und so lange ist es halt in einem sehr traurigen Zustand, so lange das nicht passiert. Ja, da könnte ich dir nicht deutlicher zustimmen. Auf jeden Fall. Wir wollen mal bei diesem Themen komplex bleiben, dass Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von sozialen Systemen wird ja nicht nur gefährdet durch das IT-Sicherheitsgesetz, sondern auch durch Telekommunikationsgesetz. Da gab es ja jetzt im Dezember auch eine umfangreiche Novelle, die 450 Seiten oder sowas hatte, die Verbände bekamen, ganze zwei Tage Zeit, da zur Stellung zu nehmen. Wie siehst du da den Impact in Bezug auf das gerade bekannte IT-Grundrecht? Ich mach's mal kurz. Das Telekommunikationsgesetz ist eine riesige Herausforderung. Es gibt eigentlich, also es gibt einen Haufen Lobbyisten der Telekommunikationsbranche, die sich das sehr intensiv durchlesen. Es gibt aber so gut wie keine unabhängigen Experten, die tatsächlich in der Lage sind und auch willens sind, sich das durchzulesen. Wir sind ganz glücklich beim HatsPolitik.org, dass wir Thomas Rudel haben. Das ist aber auch der Einzige bei uns, der echt Spaß daran hat, meistens jedenfalls, also zumindest manchmal, sich so was durchzulesen und dann halt all die Passagen zu finden, die sonst keinem auffallen. Also die Telekommunikationsgesetz-Novelle, da gibt es Bestandsdaten-Auskunft, die eigentlich kaum in der Berichterstattung drin ist. Die Vorratsdatenspeicherung, natürlich wieder irgendwie co-ingeführt beziehungsweise man wartet drauf oder hofft drauf, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise sie doch irgendwie zulassen könnte. Die ja gerade auf Eis gelegt ist. Und es geht darum, der Messenger-Dienste, die WhatsApp und Telegramm zu regulieren. Natürlich auch mit dem Ziel, da möglicherweise irgendwie verpflichtende Hintertüren irgendwann mal einzuführen. Und das wird eine große Herausforderung. Auf der einen Seite kann ich verstehen, dass man auch für Messenger-Dienste, die in Form von Telegramm irgendwo zwischen Plattformen und SMS sich bewegen, dass man da irgendeine andere Form von Regulierung braucht. Aber das kann natürlich auch dazu führen, dass da ziemlich viel kaputt gemacht wird. Oder wir am Ende mit ganz vielen Überwachungsschnittstellen stehen. Ja, richtig. Auch hier ist es halt katastrophal, wie es ist 2019 habe ich mich sehr verhalten, aber doch ein bisschen gefreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht Teile der Gesetzesgrundlage des BND gekippt hat. Jetzt im Dezember 2020 kam dann November, war da auch ein bisschen früher, das Böse erwachen, als das Bundeskanzleramt den neuen Referettenentwurf eines BND-Gesetzes vorstellte mit einer, sagen wir mal, neuen Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur, insbesondere den Unabhängigen Kontrollrat und auch Änderungen in der Zuständigkeit des parlamentarischen Kontrollgremiums, aus PKGR. Wie bewertest du diese Änderungen dort? Also ich hatte da auch das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete BND-Gesetz immer noch für Verfassungswidrig. Das Problem ist, dass werden wir erst in fünf oder acht Jahren rausfinden, wenn das Bundesverfassungsgericht, sozusagen diese ganze DDoS-Cure, der aktuellen Bundesregierung abgearbeitet hat, die haben ja noch nicht mal die letzte Legislaturperiode bisher, vier Jahre später abarbeiten können. Wir warten beispielsweise immer noch auf die Datenhehlerei oder die Vorratsdatenspeicherung. Das BND-Gesetz, ja, das ist eines der Hauptkernprobleme, bleibt immer noch, dass wir in Sachen Geheimdienstaufsicht und Kontrolle ein Entwicklungsland sind. ZEPSI-Ursahme haben eine viel bessere Geheimdienstkontrolle, also wir uns das leisten wollen und das ist politisch gewollt, dass wir sozusagen eine Aufspittung haben auf verschiedene Gremien, die da nicht miteinander reden dürfen und eigentlich auch viel zu wenig Personal haben. Also gleichzeitig haben wir die Situation, dass der BND innerhalb, also seit Staates, eine Rundentüllung sein Budget verdoppelt bekommen hat, jetzt die offizielle Lizenz hat, andere Telekommunikationsnätze im Ausland zu hacken, Providers zu hacken, dass er das sozusagen auch wiederum so eine Absurdität, dass die Bundesregierung denkt, sie hätte jetzt irgendwie den Geist des Bundesverfassungsgerichts irgendwie im Gesetz umgewandelt, in dem der BND nur noch bis zu 30 Prozent der weltweiten Netze hacken darf, wo man die ganze Zeit denkt so. Also auch wenn er jetzt das doppelte Budget hatte, glaubt doch keiner, dass der BND irgendwie 10 oder 20 Prozent der kompletten Netze weltweit hacken kann, darum geht es auch nicht. Wenn der Dialognis hat, bis zu 30 Prozent der weltweiten Netze hacken zu dürfen und heißt das, alles was der BND hacken will, darf er einfach hacken. Und das sozusagen als Verkaufen von wegen, ja wir haben jetzt den besseren Grundrechtsschutz, also der BND wäre gar nicht in der Lage, 100 Prozent irgendwie zu hacken, auch wenn es natürlich schön wäre oder zu überwachen, auch wenn es natürlich aus deren Sicht schön wäre, wenn sie dazu irgendwie könnten. Aber das ist dann halt einfach so eine billige Verpackung zu sagen, so ey, wir haben jetzt natürlich die Überwachungsmöglichkeiten total beschränkt auf 30 Prozent. Das ist ein Witz. Ja, danke für diese Aussage. Aus dem Chat habe ich hier noch eine ganz wichtige Aussage. Ich soll mich und ich schließe mich da auch persönlich an, bei dir und beim Team von nestpolitik.org, ganz herzlich bedanken für eure fortwährenden Anstrengungen, die nestpolitische Welt zumindest zu dokumentieren und die Interessen der Zivilwirtschaft zu vertreten. Von mir und ich glaube von allen zuschauenden Menschen, herzlichen Dank dafür. An die Zuschauer, wir haben noch ein paar Minuten Zeit. Wenn ihr schnell seid, tut eure Fragen jetzt in IAC oder ins Twitter, RC3 und dann TVO Englisch 2, RC3 2 für diesen Saal, RC2, dann werden die Single Angel, herzlichen Dank für euer Engagement, die Frage hier in das PAP-Toon und da kann ich sie vorlesen. Und bis dahin würde ich gerne Markus von dir noch mal wissen, ich bin ja was EU-Rechts betrifft, komplett ein unbelecktes Blatt quasi. Was hältst du denn vom Digital Services Act? Also das digitale Dienstegesetzepaket wird wahrscheinlich die größte Lobbyschlacht der netzpolitischen Geschichte werden und nochmal die Datenschutzgrundverordnung von vor ein paar Jahren irgendwie umweiten Toppen. Es geht eigentlich darum sozusagen, die Bedingungen oder die Regeln für das Internet in der Europäischen Union, die vor 19 Jahren abgestossen worden sind, zu reformieren und gleichzeitig Wege zu finden, wie man halt gegen die Marktmacht von großen Tech-Riesen angehen kann. Ich halte den Aufschlag, den es jetzt kurz vor Weihnachten gegeben hat, für interessant, aber noch zu... Also es gibt dann noch zu wenig Fokus auf den Schutz von Grundrechten. Das kann noch irgendwie sehr optimiert werden. Das ist ein sehr wirtschaftsliberaler Ansatz, der eher so in die Richtung denkt, naja, also wir wollen jetzt gar nicht irgendwie groß Google, Facebook und Co. zerschlagen, sondern wir wollen irgendwie Wettbewerb für alle ermöglichen. Ich würde mir wünschen, wenn wir es schaffen würden, Corridoktora, das ist auch sehr schön in seinem Talk-Gestern, irgendwie erwähnt, wenn wir es dahinbekommen würden, irgendwann wieder klare Regeln und Möglichkeiten zu haben, solche riesigen Konglomerate wie Facebook, Google oder Amazon auch mal zu zerschlagen, weil beispielsweise, wenn man sich Facebook anschaut, die haben seinerzeit WhatsApp und Instagram jeweils übernommen mit den Versprechen, diese Daten nicht zusammenzufügen, was sie jetzt selbstverständlich machen, auch um zu verhindern, dass sie möglicherweise irgendwann mal zerschlagen werden. Ich finde, man sollte jetzt ein bisschen polimisch gesagt ein Sonderkündigungsrecht von Zeiten der EU-Kommission irgendwie beantragen und die einfach zerschlagen, weil die haben sich einfach nicht an die, sozusagen an das Versprechen gehalten, weswegen sie damals überhaupt diesen Mercher machen konnten. Und das haben wir auch so die Herausforderungen, haben wir halt auch mit Google und Co. Google ist ja nicht nur die Suchmaschine, sondern Google dominiert mit Android, mit der Suchmaschine, mit YouTube, verschiedene Märkte und führt das alles zusammen. Und wenn man durch diese Daten macht, hat man halt die Möglichkeit, dann auch irgendwie noch neue Märkte zu erobern. Und das haben wir viel zu lange uns angeschaut und da brauchen wir klare Regeln, wie wir dagegen vorgehen können. Und wir brauchen dann auch Regulierungsbehörden, die in der Lage sind, quasi mit ausreichend personalen was auch technisch qualifiziert ist, auf Augenhöhe mit irgendwie diesen Tech-Krisen. Wir haben unsere Regeln durchsetzen zu können. Dankeschön. Ich habe noch einen kurzen Hinweis für die Zuschauer. Ich habe keine Ahnung, ob ihr mich gerade überhaupt sehen oder hören könnt oder ob der Stream nach wie vor unter technischen Schwierigkeiten leidet. Angeblich gibt es wohl einen DDoS-Attack, einen Disability-National-Service-Angriff auf die Videostreaming-Infrastruktur derzeit. Falls ihr mich gerade hören und sehen könnt, macht euch keine Sorgen, all das hier ist in guter Qualität aufgezeichnet und wird in den nächsten Stunden auf media.ccc.de veröffentlicht werden. Inklusive dem Vortrag, ich habe bereits hier im Kopfhörer von der Stimme aus dem Off gehört, dass das Rekording einwandfrei und problemlos gelaufen ist. Und der Vortrag deswegen, ihr könnt euch nochmal anschauen, falls ihr für euch jetzt nicht genießbar war. Und als abschließende, als eine der letzten Fragen heute, dann noch Zeit für eine weitere, würde ich dich bitten, Markus. Erzählen wir es doch mal ganz kurz. Jetzt im Dezember haben du und ich mich auch furchtbar aufgeregt über die unglaublich kurzen Beteiligungsfristen seitens des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat. Die waren ja mit 26 Stunden für 108 Seiten lächerlich. Was ist denn aus deiner Sicht, deiner Vision, deine Idee für, wie könnte man ein Beteiligungsverfahren von Seiten des BMI eigentlich richtig gestalten, wenn wir mal proaktiv und konstruktiv rangehen? Ja, das BMI hat ja, das Innenministerium hat ja irgendwie mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2,04 Versuche gebraucht, um irgendwie erst mal durch das Bundeskabinett zu bekommen. Also es wäre schon mal hilfreich, sozusagen, wenn man zum Beispiel gesetzes Entwürfe, die hier dann schon überall zirkulieren, die allen Lobbys schon auf dem Tisch liegen, selbst ins Netz stellen würden, damit wir das nicht immer machen müssen. Bei uns ist dann immer eine Person irgendwie den ganzen Tag lang damit beschäftigt, irgendwie HTML und um so ein scheiß Gesetzestext rumzupacken. Das könnte auch das BMI machen. Wir bezahlen die dafür so. Und dann könnte man natürlich längere Antwortfristen haben. Man könnte das auch alles sehr schön transparent so ein Gesetzesprozess mal gestalten, dass man genau weiß, wo, an welchen Punkten, welche Lobby einreichend gekommen sind, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzen kann. Das ist halt das alles, was sozusagen im Hintergrund passiert, dass das alles mal aufgezeigt wird. Ich glaube, ich habe jetzt nicht genau im Kopf, aber ich glaube, die Große Koalition hatte etwas in diese Richtung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Ich habe es noch nie in freier Wildbahn gesehen. Dass es da mal einfach transparentere, bessere Beteiligungsprozesse gibt. Möglich wäre es so ein Thema, wie ein IT-Sicherheitsgesetz wurde sich anbieten. Denn links in der öffentlichen Debatte ging es eigentlich immer nur um Huawei in 5G-Jahr oder nein, sonst ein Schluss haben. Da hat man jetzt hier so ein Formelkompromiss gefunden, dass es vollkommen egal ist, ob Huawei und 5G bei das irgendwannmeinende Zukunft irgendwie beschlossen wird. Und alle sind jetzt glücklich damit. Und dabei ist das Thema einfach viel, viel relevanter. Und es hätte eigentlich viel mehr mediale Aufmerksamkeit auf all die anderen Aspekte gebraucht, weil unser ganzes Internet, unser ganzen IT-Infrastrukturen, die sind so was von broken, da haben wir noch in Zukunft viel mehr Probleme. Ich meine, da gibt es ein ganzes Kongress gerade drüber, dass man da alles irgendwie mit anstellen kann. Und das sind Probleme, die wir lösen müssen. Und ein IT-Sicherheitsgesetz, sondern eine mehr Investitionen in IT-Sicherheit und eine andere IT-Sicherheitspolitik, die auf Defensive ausgerichtet ist, sind dringend notwendig, aber werden nicht so wirklich von dieser Bundesregierung realisiert. Dankeschön. Kommen wir zur letzten Frage. Nestpolitik.org schrieb heute von einer Schlage gegen das Sächsische Polizeigesetz. Kannst du uns einen kurzen Abriss zum allgemeinen Stand? Auch der anderen Klagen gegen die Diversen seiner Polizeigesetze geben, falls du das in ungefähr ein, zwei Minuten hinbekommst oder wäre das zu umfangreich für jetzt? Das müsste ich erst mal bei uns nachlesen, was vorallem Marie Brückling in den letzten Jahren alles zusammengefasst hat. Also, also kann ich jetzt nicht sagen, ich kann nur sagen irgendwie, wenn man eine Klage einreicht, dann muss man erst mal warten, ob sie angenommen wird. Ja oder nein, wenn sie angenommen wird, dann dauert es halt Ewigkeiten, bis sie dann auch mal dran kommen. Wie gesagt, ich hab's eben schon mal erwähnt, wir haben eine ganze Kette an früheren Überwachungsgesetzen und dergleichen der letzten Legislaturperiode, großen Koalitionen, die noch nicht abgearbeitet wurde, während jetzt schon ein Haufen neuer Gesetze dahin gekommen sind. Wir haben eine Pandemie, also auch Karlsruhe, ist da leider nicht ganz so schnell und schafft es auch nicht irgendwie, das alles zeitnah abzuarbeiten, was die große Koalition vorhaben bockt. Ja, gut, vielen Dank. Vielleicht magst du dann diesen Impuls mal mitnehmen. Falls bei euch eine Redaktion gerade mal nichts brennt und der Krankenstand niedrig ist, wäre das ja mal ein cooles Projekt, mal den aktuellen Stand der verschiedenen Polizeigesetze und der Klagen dagegen in einem informativen Blockpost zu dokumentieren. Aber nur, falls es nicht gerade was anderes brennt, ich glaube, in den letzten zwei Monaten hätte es dafür keine Chance gegeben, dafür Ressourcen frei zu machen. Dafür habe ich großes Verständnis. Willst du noch was sagen, Markus? Ja, danke fürs Zuhören. Wenn ihr unsere Arbeit gut findet, unterstützt euch unsere Spende. Wir sind fast ausschließlich spätenfinanziert bei Netzpolitik.org und je mehr Geld wir haben, umso mehr können wir Themen beackern. Und es gibt zu viele Themen, die auch von einer wachsenden digitalen Zivilgesellschaft noch zu stiefmütterlich behandelt werden, weil wir einfach keine Zeit haben, alles zu bearbeiten. Aber wir müssen mehr Augen auf mehr Themen richten können, weil mittlerweile ist alles Netzpolitik. Im Bundestag wird eigentlich in sämtlichen Ausschüssen über netzpolitische Fragen irgendwie diskutiert, bis hin in den Tourismus-Ausschuss, was viele vielleicht mal wundern wird. Da brauchen wir einfach mehr Augen drauf und, ja, um demenswärtere digitale Gesellschaft zu schaffen. Vielen, vielen Dank, Markus, für diesen tollen Vortrag und dieses ausgiebige Q&A danach. Ihr wisst, wie es läuft, wenn ihr auf dem Weg raus seid. Bitte nehmt euren Müll mit und pack die Flaschen in die Bottle Drop Points neben den. Ach, das war für nächstes Jahr, ne? Okay, anderen Text. Wir haben hier noch eine Herald News Show, wo wir euch die Herald erzählen, was sonst so passiert auch bei diesem RC3. Die mit der geht es jetzt hier gleich weiter und danach um 19.20 Uhr mit einem superspannenden hochtechnischen Vortrag zum Thema Side Channel Attacks. Viel, viel Spaß und bis die Tage. Tschüss.