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"NEIN"! zum EURO-Haftungsschirm - HC Strache, FPÖ

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Published on Apr 6, 2011

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Zuge der Nationalrats-Debatte am 30. März 2011.

Strache: Euro-Haftungsschirm ist Massenenteignung der Österreicher!
Freiheitliche verlangen Volksabstimmung

Der Euro-Haftungsschirm bedeute eine Massenenteignung der Österreicher, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats klar. "Wir werden zu Schuldnern für Bankrott-Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland auf Lebenszeit und darüber hinaus."

Wenn man von einem "Euro-Rettungsschirm" rede, sei das reine Propaganda und eine Verschleierung der Fakten. Denn in Wahrheit handle es sich um einen Haftungsschirm. Banken und Versicherungen seien die Hauptgläubiger der Bankrott-Staaten. "Und diese versuchen mit allen Mitteln eine marktgerechte Lösung, nämlich den Forderungsausfall bei Sanierung des Schuldners, zu verhindern", so Strache. "Und dazu benutzen sie auch das Scheinargument der "Euro-Rettung" - dadurch soll dem Bürger der Euro-Länder suggeriert werden, dass "sein" Euro gesichert wird und damit sein Vermögen." Dabei sei gerade das Gegenteil der Fall: die Rettung des Vermögens der Banken und Versicherungen führe zwingend zu einer Verringerung des Vermögens der Bürger, weil nicht werthaltige Forderungen durch den Staat übernommen bzw. gesichert würden.

Der sogenannte Euro-Rettungsschirm sei in Wahrheit ein Abzockerschirm der Sonderklasse. "SPÖ und ÖVP verkaufen uns völlig", kritisierte Strache. "Die Verschuldung steigt, und wir dürfen brav in die Pleitestaaten und die Banken einzahlen. Und am Ende droht eine Hyperinflation." Die sogenannte "Euro-Rettung" sei nichts anderes als ein weiterer Banken bail-out. Dabei wurde den Bürgern versprochen, dass es zu keinem weiteren Banken bail-out zu Lasten der Steuerzahler kommen werde. Aber dieses Versprechen sei gleich zweifach gebrochen worden. "Erstens: Die Euro-Haftung geht wieder voll zu Lasten des Steuerzahlers, und zwar ohne zwingende Einbeziehung der Gläubiger und Spekulanten", so Strache. "Zweitens die Übernahme des Risikos durch den österreichischen Steuerzahler in Milliardenhöhe aus der Akquisition einer polnischen Bank durch Raiffeisen und dies, obwohl noch Milliarden an Verlusten in den Bilanzen österreichischer Banken aus dem "Ostgeschäft" schlummern."

Mit dem Haftungsschirm werde weder dem Euro geholfen, noch den betroffenen Ländern, noch den Griechen, Iren oder Portugiesen. "Durch den Haftungsschirm wird die Finanzwirtschaft, und zwar im Wesentlichen die Banken, unterstützt und vor dem Bankrott bewahrt", erklärte der FPÖ-Obmann. Damit werde aber ein Pyramidensystem im europäischen Finanzmarkt etabliert, das sich jeglicher demokratischer und nationaler Kontrolle, aber auch jeder Kontrolle durch den Markt entziehe. Somit sei aber auch dessen Ende absehbar.

"Wie kommt die österreichische Bevölkerung dazu, für Bankrotteure in die Tasche greifen zu müssen?", fragte Strache. "Mit welcher Legitimation verschenkt der Bundeskanzler das Geld der Steuerzahler? Und wann wird die Volksabstimmung stattfinden, die Faymann bei einer Vertragsänderung versprochen hat?" Denn es handle sich um eine einschneidende Änderung des Vertrags von Lissabon. Daher fordere die FPÖ eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm. "Die Österreicher haben ein Recht darauf zu entschieden, was mit ihrem sauer verdienten Geld passieren soll."

Schwache Volkswirtschaften müssten sofort aus der Euro-Zone in ihre alten Währungen entlassen werden, verlangte Strache. Weiters brauche es eine Bankenkonkursordnung statt einer Bankenentschuldung durch unsere Steuergelder. Anzudenken sei auch eine Rückkehr zum Schilling oder eine Gemeinschaft mit dem Schweizer Franken oder eben die Schaffung einer EU-Hartwährungszone. http://www.fpoe.at/news/detail/news/s...

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