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HC Strache - Direkte Demokratie für Wien

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Published on May 11, 2012

Strache/Gudenus: Mit den Bürgern gegen Parkplatz-Abzocke

Bündel von Aktionen gegen undemokratische und unsoziale Inkassoaktion

"Kusch und zahlen!" lautet der Befehl von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seiner grünen Stellvertreterin, der "Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung" Maria Vassilakou an die Wienerinnen und Wiener.

"Mit uns nicht", erklären übereinstimmend der freiheitliche Wiener und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Sie werden die bereits seit Monaten laufenden politischen und medialen Initiativen der Freiheitlichen gegen die Inkassoaktion "Ausweitung der Parkpickerl-Zonen" massiv ausweiten.

• Um das rot-grüne Abzock-Diktat noch zu Fall zu bringen, wird die Wiener FPÖ ebenfalls aktiv Unterschriften für eine Volksbefragung in ganz Wien sammeln. "Die ÖVP ist auf unsere Linie gegen das Parkpickerl eingeschwenkt. Um unsere Forderung durchzusetzen, braucht sie die stärkste Oppositionspartei, die FPÖ", so Strache. Eine breite Organisation der Wiener Opposition, der Autofahrervertreter, sowie engagierter Bürger wird alles daran setzen, dieses weitere Raubrittertum gegenüber den Autofahrern zu bekämpfen.

Die FPÖ-Wien wird die Kampagne gegen die Ausweitung des Parkickerls bis Ende Juni durch rund 300 Platzveranstaltungen in ganz Wien, Plakatwerbung, Inserate sowie Broschüren unterstützen, um die Wienerinnen und Wiener zusätzlich zu sensibilisieren.
• Im nächsten Wiener Gemeinderat wird die FPÖ einen Beschlussantrag zur Durchführung einer Volksbefragung über die Einführung eines kostenlosen Parkpickels in ganz Wien einbringen. Jeder Bürger soll in seiner Stadt (mit Ausnahme der Inneren Stadt und einiger Geschäftsstraßen) kostenlos parken können.
• Die Freiheitlichen laden besonders die ÖVP ein, gemeinsam einen Antrag auf Prüfung des Parkometergesetzes beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Dieser soll dann die Unrechtmäßigkeit der Parkpickerl-Ausweitung auf die Außenbezirke - eine Ausweitung, die sachlich nie begründet wurde und deren Auswirkungen auf den Verkehr nicht untersucht wurden. Sie verstößt etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es sachlich nicht zu rechtfertigen ist, dass in einem Bezirk die Parkpickerl-Abzocke eingeführt wird, in einem anderen mit ähnlicher Siedlungsstruktur aber nicht - so etwa bei Favoriten und Meidling. Sie stellt zudem einen massiven Eingriff in das Eigentum dar. Kleingartenbesitzer können etwa durch das Parkpickerl von ihrem Besitz nur noch eingeschränkt Gebrauch machen. Dass Gewerbebetriebe innerhalb der Parkpickerlzonen wirtschaftliche Nachteile haben, verstößt gegen den Artikel 4 der Bundesverfassung, nämlich gegen die "Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets". 34 Gemeinderäte braucht man, um eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu erzwingen. 27 stellt die FPÖ, der parteifreie Mandatar Aigner zieht mit. Es liegt an der ÖVP, die Prüfung zu ermöglichen.
• Zusätzlich wird die FPÖ bei der Ausstellung der ersten Strafmandate ab 1. Oktober auch Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof unterstützen.

Strache und Gudenus sind sich sicher: "Wir werden diesen Parkpickerl-Raubzug durch unsere Unterschriftenaktion und mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs stoppen!"

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