 Wie funktioniert die europäische Gesetzgebung nach Umsetzung des Pakets für bessere Rechtsetzung durch die Europäische Kommission? Schauen wir uns einmal den komplizierten Weg an, den eine Initiative zurücklegen muss, um zu einem Gesetz zu werden. Wächter über alle neuen EU-Rechtsvorschriften ist der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission. Er oder sein Kabinett entscheidet, ob eine Idee oder ein Vorschlag sofort und ohne weitere Folgen verworfen wird oder den langwierigen Weg der europäischen Gesetzgebung einschlägt. Dieses Veto Recht des ersten Vizepräsidenten ist im EU-Gesetzgebungsverfahren völlig neu und führt unweigerlich zur Frage, wer erfährt, welchen Vorschlag der erste Vizepräsident vom Tisch genommen hat und warum. Wird ein Vorschlag gutgeheißen, wird zunächst ein Fahrplan aufgesetzt, der eine erste Beschreibung einer Kommissionsinitiative enthält und von der Öffentlichkeit kommentiert und auch allgemein beworben werden kann. Die Gesetzesinitiative steht dann mindestens acht Wochen zur öffentlichen Konsultation offen. In der Zwischenzeit wird eine Folgeabschätzung des potentiellen Gesetzes vorgenommen. Welche Kosten sind damit verbunden? Welche Vorteile bringt das Gesetz mit sich? Angeblich werden hierbei neben den wirtschaftlichen auch die sozialen und ökologischen Kosten und Vorteile abgeschätzt. Nach Abschluss dieser Folgeabschätzung überprüft der Ausschuss für Regulierungskontrolle, der aus sieben in Vollzeit tätigen Mitgliedern besteht, vier Kommissionsbeamte und drei externe Experten, die Gesetzesinitiative und die Folgeabschätzung. Der Ausschuss kann die Initiative ganz ablehnen, eine neue Folgeabschätzung fordern oder, insofern die Initiative als angemessen beurteilt wird, grünes Licht für eine Fortführung des Gesetzgebungsverfahren erteilen. Aber Achtung! Auch wenn der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine negative Stellungnahme abgibt, kann der erste Vizepräsident sich über diese hinwegsetzen und die Initiative auf diese Weise doch noch durchbringen. Der erste Vizepräsident übt demnach auch hier einen beträchtlichen Einfluss aus. Als nächstes wird die Gesetzesinitiative vom Collegium der Kommissare geprüft. Erst wenn sie diese Hürde erfolgreich gemeistert hat, wird sie Gegenstand eines verhaftigen demokratischen Prozesses und zu einem Gesetzgebungsvorschlag, der vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament abgeändert werden kann. In dieser zweiten Phase spielt auch das Lobbying eine wichtige Rolle. Doch auch hier kann die Kommission noch Einfluss auf das neue Gesetz ausüben. Sie kann eine neue Folgeabschätzung der Änderungen fordern, wodurch das gesamte Verfahren im Grunde genommen wieder von vorne beginnt. Hat die Kommission jedoch mit dem Ergebnis des demokratischen Prozesses keine Probleme, entsteht auf Grundlage des endgültigen Texts eine neue Rechtsvorschrift. Das Paket für bessere Rechtssetzung der Europäischen Kommission erfordert ihre Aufmerksamkeit. Denn die meisten Entscheidungen über neue Gesetzesinitiativen werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Werden Teile einer Initiative verworfen, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Warum? Ein wahrhaftiges demokratisches System würde bei neuen Initiativen die Anregungen relevante Interessengruppen mit einbringen und begrüßen. Kontaktieren Sie Ihre lokalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Ihre nationalen Regierungsvertreterinnen und Vertreter, um ein transparenteres und demokratischeres Gesetzgebungsverfahren zu fordern.