 Willkommen hier im Raum Dijkstra zu unserem nächsten Talk. Ja, ist es rechtmäßig des staatliche Ermittlungsbehörden Daten zu ethnische Herkunft erheben und veröffentlichen? Und welche Folgen hat das eigentlich für die Betroffenen? Das sind so einige der Fragen, die im nächsten Talk aufgegriffen werden. Konkret geht es um die Kriminalstatistik der Berliner Polizei, in der Sinti und Roma mit bestimmten kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht wurden. Eine Volksgruppe, die ohnehin gesellschaftlich stark stigmatisiert ist. Wie problematisch solche Formen polizeilicher Datenerhebung sind. Darüber sprechen jetzt Anja Reus und Lea Beckmann. Anja Reus arbeitet als politische Referentin beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu Themen wie Antiziganismus, Polizei und Racial Profiling. Lea Beckmann ist Juristin und arbeitet in Berlin zum Schutz von Grund- und Menschenrechten. Und seit 2018 gehört sie zum rechtlichen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Und in diesem Sinne würde ich sagen begrüßt mit einem warmen Applaus Anja Reus und Lea Beckmann. Ja, danke für die Begrüßung. Ich freue mich total, dass so viele Leute gekommen sind und sich für das Thema interessieren. Und ich glaube, es ist auch das erste Mal bei dem Konkret das Thema zur Antiziganismus und Sinti und Roma hier ist. Und das freut mich ganz besonders, weil ich glaube, es wichtig ist, dass wir eine größere Reichweite mit dem Thema bekommen. Genau, also es wurde schon eingangs gesagt, es gibt eine lange Tradition von der Datensammlung über Sinti und Roma. Und ich versuch dann später auch noch mal einen kleinen Abriss darüber zu machen. Ich mach das mal, weil du es nie gemacht hast. Ein kleiner Abriss zu machen darüber, wie das historisch gewachsen ist, weil ich glaube, das wichtig ist für ein Verständnis, wie die Praxis heute aussieht. Auf alle Fälle werden Sinti und Roma je her immer als Ordnungs- und Sicherheitsproblem gesehen und unter Generalverdacht gestellt. Und weil wir aber wenig Zeit haben, haben wir jetzt Lea und ich zwei Beispiele ausgesucht, an denen wir das ein bisschen verdeutlichen wollen, wie die Praxis aussieht. Aber wie gesagt, das sind nur schlaglich da. Und wir haben auch ein paar links dazu bereitgestellt. Genau, vielleicht noch zum Einstieg. Was ihr hier seht, ist unter anderem die Bevölkerungsumfrage, die die Leipziger Universität in ihrer Bevölkerungsumfrage mit der also zuletzt erschienenen Autoritarismus Studie gemacht hat, in der relativ deutlich ist, dass die Abneigungszahlen von Sinti und Roma in der Bevölkerung weit verbreitet sind und die Annahme, dass Sinti und Roma zur Kriminalität neigen, extrem hoch sind. Warum ist das so? Das hat ganz verschiedene Gründe für die Verbreitung und die Verwurzelung von Antiziganismus in der Gesellschaft. Aber vor allen Dingen liegt das auch daran, wie die Polizei die Minderheit halt framed. Und vielleicht zu Beginn, weshalb es halt für die Polizei offensichtlich notwendig ist und polizeilich für die Arbeit relevant ist, Daten über Sinti und Roma zu erfassen, ist zum einen halt, dass Sinti und Roma unterstellt wird, allgemein zur Kriminalität zu neigen, dass die Polizei davon ausgeht oder denkt, dass sie halt ein spezielles Expertenwissen darüber hat, wie die Kriminalität von Sinti und Roma sich darstellt und bestimmte Deliktarten der Minderheit halt zuordnet. Das ist auch in der historischen Wertung und auch für den späteren Teil relevant. Und zum anderen geht die Polizei auch davon aus, dass man halt also das, was sie als Zigeuner frame, also quasi das rassistische Bild, die rassistische Annahme über Sinti und Roma, dass man diese äußerlich auch erkennen könnte. Genau, dann erst mal. Genau, ich wollte so eine kleine, also erst mal Hallo auch von mir. Ich wollte eine kleine Einleitung geben, einmal zu den rechtlichen Grundsätzen und vielleicht kurz vorweg die Perspektive, aus der ich mich damit befasse, oder wir bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir sind eine Menschenrechtsorganisation, wer uns noch nicht kennt. Und wir unterscheiden uns von anderen Organisationen dadurch, dass wir vor allem auf strategische Prozessführungen setzen, also gucken, wo man durch Gerichtsverfahren und rechtliche Mittel Grund und Menschenrechte durchsetzen kann. Und gleich wird vielleicht im Zusammenhang und auch konkreter werden, weshalb wir also mit dem Zentraler deutscher Sinti und Roma kooperieren und zusammenarbeiten. Zunächst einmal in diesem in dem Zusammenhang mit Polizei-Arbeit zu Sinti und Roma ist wichtig, zu verstehen, dass es einmal, dass den völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots rassistischer Diskriminierung gibt. Das ist völkerrichtig, use-cogens. Das heißt, zwingendes Völkerrecht. Das kann selbst durch Völkervertragsrecht nicht abbedungen werden, ähnlich wie das Folterverbot. Ist also ein elementarer Grundsatz im Völkerrecht und auch im deutschen Verfassungsrecht in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Und es hat bestimmte Implikationen für die Arbeit der Polizei. Die Polizei ist nämlich immer dann, wenn sie Entscheidungsbefugnisse hat, also Ermessen an Grundrechte gebunden und da spielt das Verbot rassistischer Diskriminierung eine große Rolle. Und das ist einmal in dem Verbot von Racial Profiling. Also bei operativen Maßnahmen darf sie nicht auf der Grundannahme agieren, dass eine rassistische Zuordnung, also das irgendwie Merkmale körperliche Merkmale wie Hautfarbe oder aber auch das Zusammenspiel von Hautfarbe mit irgendwie Verhaltensweisen oder bestimmten Formen der Bekleidung, dass sie auf einer rassistischen Grundannahme daraus halt den Schluss zieht, dass eine Person, dass es wahrscheinlich ist, dass eine Person Straftaten begangen hat oder begehen wird. Dann hat das aber auch neben diesen operativen, also Verpflichtungen operativen. Also wenn sie ein Grundrechter eingreift, hat das natürlich auch Bedeutung bei der Datenerhebung der Polizei, das die ja eben auch Ermittlungsarbeiten mit vorbereitet und insbesondere ist das also auch in den Datenschutzgesetz noch mal konkret umgesetzt. Da steht also, dass alle Merkmale, die mit Rasseln in Zusammenhang stehen, eine besondere Kategorie personenbezogene Daten sind. Das heißt rote Fahne. Diese Daten dürfen wir nur im großen Ausnahmefall erheben. Also absolut verboten ist es demzufolge strukturiert auswertbar, Rasse zu erfassen. Also wir dürfen nicht erfassen, wer in Deutschland der Volksgruppe der Stinke und Roma angehört oder wer in einer anderen ethnischen Gruppe angehört. Und außerdem heißt es, dass in bestimmten Zusammenhängen, also bei der Polizei, darf sie Daten erheben, wenn es unbedingt notwendig ist, um einen zum Beispiel Straftaten zu verfolgen oder gefahren abzuwehren. Das heißt, müssen wir jetzt einmal gucken. Das heißt, sie darf sehr wohl zum Beispiel bei konkreten, wenn sie konkret eine Person fahndet, darf sie vielleicht Hautfarbe erfassen, aber eine rassistische Zuschreibung, die irgendwie von der Annahme Stinke und Roma sind Kriminalitätsgeneigt ausgeht, ist nicht zulässig. Das heißt bei Stinke und Roma, weil es keine alle Beschreibungen einer Person, die das beinhalten, sind eigentlich rassistische Stereotypen, darf diese Erwähnung auch in Polizeiakten nicht auftauchen. Außer es gibt einen konkreten Zusammenhang total. Das wird in sehr, sehr seltenen Fällen nur möglichst sein. Unsere These ist aber, dass die Polizeiarbeit in der Praxis ganz anders aussieht. Und zwar ist die, dass die These, die wir hier auch ein bisschen vorstellen wollen, ist einmal, also wie das funktioniert unserer Meinung nach, ist, dass Stinke und Roma, also vermeintliche Angehörige der Volksgruppe Stinke und Roma von der Polizei sehr viel häufiger über racial profiling eben von operativen Maßnahmen, also Identitätsfeststellungen zum Beispiel durch Suchung betroffen sind und die Polizei dann in diesem Zusammenhängen, also in ihren Akten, kennzeichnet, dass eine Person ihrer Meinung nach der Volksgruppe zugehört und dadurch also eine datenmäßige Erfassung von Stinke und Roma bei der Polizei entsteht und diese also Grundlage ist für dann auch Ermittlungsarbeiten, die rassistischen Vorannahmen passieren. Genau. Und wie ich schon gesagt, gibt es dann eine relativ lange Tradition da drin innerhalb der Polizei, die auch weiter zurückreichend noch als den der Nationalsozialismus, also es hatte zwar seinen Hochpunkt während des NS, aber die Praxis der Polizei ist da viel, viel älter. Das Konzept The Corner gibt es schon seit dem frühen 18. Jahrhundert und Kaiserreich wurden schon die ersten Daten halt massiv und konzentriert systematisch gesammelt, die dann Nationalsozialismus halt vor allen Dingen dazu dienten, die Minderheit zu deportieren und zu ermorden und im Gegensatz zur Judenverfolgung, die dann durch die Alliierten nach 45 und die Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine Zisur erfahren hat, gab es das zur Antiziganismus und der Verfolgung von Stinke und Roma nicht, sondern die Praxis ging quasi unter anderen politischen Vorzeichen weiter und hat sich dann halt nur graduell transformiert. Wichtig ist, dass Stinke und Roma zu jeder Zeit halt als unerwünschte, also als Person mit unerwünschten Verhalten geframed wurden und auch als Fremde, die außerhalb der Gesellschaft stehen, angesehen wurden, auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Und dass dieses, diese Sicherheit und Ordnungsproblem, was man der Minderheit halt generell immer unterstellt hat, hat dann also davon wurde auch abgeleitet, dass man halt sie sonder erfassen muss, um die größtmögliche Kontrolle über sie zu erlangen. 1899 wurde dann auch in München in der Polizei die der Zigeuner Nachrichtendienst eingerichtet und der damalige Dienststellenleiter gab 1905 das erste sogenannte Zigeuner Buch raus, in dem schon 3.000 Personen quasi erfasst waren, mit Familienstammräumen und Personenstandsdaten. Und diese Daten wurden weiter gesammelt und dienten dann später im Nationalsozialismus, dann ist die Behörde quasi umgezogen und dem Reichssicherheitshauptamt unterstellt wurden. Und das Amt 5 hier, das war halt, hat diese Akten dann halt weiter fortgesetzt und diese rasehygienische Forschungsstelle hat anhand dieser Akten dann halt rasegut achten erstellt, die die Grundlage für Deboitation und Ermordung der Minderheit geliefert haben. 1938 waren dann halt schon 31.000 Menschen da erfasst, was eigentlich eine Totalerfassung der Minderheit im Reichsgebiet entsprochen hat und von der existierten Fingerabdrücke, Lichtbilder und Genealogien und dergleichen. Wie vor uns schon gesagt, hat sich diese Tradition weiter fortgesetzt nach 45 und eigentlich an, also ohne ohne irgendeine große Pause wurden wieder sogenannte Zygoinerpolizeien eingerichtet. Das Personal blieb das gleiche und man hat auch mit denselben Akten wie im NS weitergearbeitet. Aber um halt den Antiziganismus ein bisschen zu kaschieren und zu verschleiern, wurde die ganze Behörde dann 53 umbenannt in Nachrichten, Sammel und Auskunftsstelle über Landfahrer. Genau und das ist jetzt hier von 62 das Merkblatt aus Niedersachsen, in dem halt auch noch mal dargestellt wurde, wer, wie, was gesammelt werden soll. Und in den 70er-Jahr, also in 1970, wo sollte dann diese, also wurde dann diese Landfahrer zentrale als grundgesetzwidrig eingestuft, aber die Praxis blieb weiter eigentlich bestehen. Denn dann ab den 80ern übernahm vor allen Dingen das BKA, die Federführung für die Überwachung von Cynthia und Rummar und hat auch eine sogenannte Sachbearbeiterstelle geführt, die bis 2001 tätig war und quasi für die Länder, also für die LKA's Anfragen bearbeitet hat, zum Tatkomplex reisende Täter. Das war quasi der Zygoiner Experte des BKA's, der an dem sich die LKA's gewandt haben mit Informationen, genau. Und hier, das ist eines von den Personen-Fahndungsblättern. Da kann man sehen, dass halt diese, diese Markierung in den personenbezogene Daten schon mit erfasst wurden und das auch, also bis 1982 der Fall war, dann aufgrund von den Protesten vom Zentraler Deutsches Indian Rummar, wurde halt der Landfahrerbegriff und auch quasi diese Markierung mit Zygoiner Namen abgeschafft und aber nur transformiert. Denn ab 84 tauchte dann halt ein anderer Begriff dafür auf, um also Landfahrer wurde halt ersetzt mit dem Begriff häufig wechselnder Aufenthaltsort, also kurz HWAU. Genau, also man hat halt die Begriffe geändert, aber am Denken der Beamten hat sich eigentlich nichts geändert. Genau und weil sich, also weil halt diese diese Erfassung von Landfahrer und Zygoiner Namen abgeschafft werden sollte, hat man dann halt in der freien, in den Freitextfeldern von den BKA-Blättern halt mehrere andere Begriffe verwendet, um die, also um Sinti und Rummar in irgendeiner Weise kämtlich zu machen und die Polizei war da, hatte eine große Kreativität und mehrere Begriffe, das sind nur einige davon, die seit der 80er Jahre verwandt wurden, um Sinti und Rummar zu markieren und das führte sich, also führte sich auch fort bis in die neue, also bis in die Gegenwart. Das sind zwei kleine Anfragen aus Baden-Württemberg, 2014 auf der linken Seite und Sachsen, 2016, wo deutlich geworden ist, dass quasi eine Wesensähnliche Form verwendet wird, und zwar heißt es dann halt hier wechselt, wechselt häufig den Aufenthaltsort und unsere Vermutung ist, dass in dieser Kategorie aller Wahrscheinlichkeit nach Sinti und Rummar erfasst werden, bei weheren Nachfragen, vor allen Dingen in Sachsen wird dann ja gemauert, also man kriegt eigentlich keine Informationen darüber, was da genau drinnen sich befindet. Genau, wir haben jetzt mal zwei Beispiele aufgezeigt, also wie funktioniert das eigentlich genau, jetzt Sinti und Rummar zu erfassen, wir haben also im Ausgangspunkt diese personenbezogene Hinweise, das sind Vesotex quasi, die man auch strukturiert auswerten kann bundesweit oder in den Länderpolizeidatenbanken, HWAO als Synonym für Ausgangspunkt Landfahrer oder Zigeuner als dann rassistisch erkannte Begriffe. Und jetzt ist klar, dass also heute in manchen Bundesländern dieser personenbezogene Hinweis HWAO sich so nicht mehr findet, also wir wissen das zum Beispiel bei parlamentarischer Anfragen, dass es in Berlin so nicht mehr sich wiederfindet. Auf Bundesebene wissen wir einfach nicht, was die personenbezogene Hinweise sind, weil es als Verschlusssache gilt, in Sachsen und Baden-Württemberg hatte Anja jetzt schon gesagt, wissen wir, dass es eben eine begriffliche Fortführung dessen gibt. Und deswegen fragen wir uns ein bisschen, wie wird das also heute fortgeführt und eine Annahme ist eben, dass sich unter der rubrikreisende Täter zum Beispiel, was eine personenbezogene Hinweis ist, die erstmal weiter ist und alle Straftaten erfasst, wo der Straftäter nicht im mittelbaren Umfeld des Wohnsitzes tätig wird, dass der also als Tag quasi dient und wenn dann in der Freitagssangabe noch Angaben sind, jetzt der war ja ein paar Beispiele genannt, Angehöriger, mobiler ethnischer Minderheiten oder ähnliche Begriffe tauchen da auf, dann ist eigentlich klar für die zuständigen Polizeibeamten, dass die Person als Sinti und Roma geteckt ist und damit eben eine Kriminalitätsvermutung gilt. Wir sehen das aber eben auch genau als Beispiel, dass eben diese Kennzeichnung fortführt, dienen auch Polizeikriminalstatistiken. Ich weiß nicht, wer von euch damit schon mal zu tun hatte, sind Erfassungen, quasi Tätigkeitsberichte der Polizei, wo also statistisch erfasst wird, wo Kriminalität verfolgt wird. Das gibt es auf Länderebene und eben auf Bundesebene und es ist dadurch, dass die Tätigkeit der Polizei da stellt, so eine gewisse Verzerrung, weil es eben nur dargestellt wird, da, wo die Polizei auch ermittelt, aber es ist so die umfassende Kenntnis über auch Kriminalität, die wir haben, wo in wenigen Stichpunkten eigentlich erfasst wird. Hier habe ich immer ein paar Beispiele, angegeben, zu Straftaten, was da passiert. Aber also auch historisch taucht also in diesen Polizeikriminalstatistiken immer auf die Kennzeichnung von Sinti und Roma. Das hier ist jetzt aus 53 unter der Rubrik reisende Täter. Reisende Täter, erst mal eben alle Täter, die Straftaten außerhalb des Wohngebietes begehen. Und dann damals die, Entschuldigung, da kam es, die Definition Landfahrer, die Definition Landfahrer, auch zu zeigen, wo das historisch herkommt. Landfahrer ist, wer aus eingewurzeltem Hang zum Umherziehen mit Fahrzeugen, insbesondere mit Wohnwagen oder Wohnkaren oder sonst mit beweglichem Habe im Land umherzieht. Und jetzt kommt, die zeitweilige oder dauernde Einrichtung oder Beibehaltung einer Wohnung vermarkt die Landfahrereigenschaft, nicht zu widerlegen. Also eine genetische, rassistische Landfahrer-Dfinition. Das ist also bis in die 70er Jahre, taucht das auf, in den PKS, hier ist ein Beispiel, 74, wo also Landfahrer sowohl Kennzeichnern verzeichnet werden. Das taucht aber ein bisschen die Gegenwart auf. Ich habe jetzt mal so ein Beispiel, das gibt auch noch andere Beispiele, aber nur kurz, wenn einem, wenn ich mich genauer setze, dann einmal hier die Polizeikriminalstatistik PKS Frankfurt, 2005. Da haben wir folgenden Ausschnitt, Straftaten, die von Angehörigen mobiler ähnlicher Minderheiten begangen werden. Nur so als Beispiel, wie diese Kennzeichnungen dann eben heute da auftaucht. Dann ein Beispiel von 2007. Dort sieht man dann auch mal, wie das also fortgeführt wird, quasi in den Ermittlungsarbeiten. Dann, Ermittlungen richteten sich gegen Angehörige bestimmter Ethnieren. Das ist ja eben auch unsere Unterstellung, dass diese Datenmarkt natürlich nur dienen können, um auf rassistischer Basis dann zu ermitteln. Oder dass das auch die große Gefahr ist bei der Kennzeichnung. Wie wir jetzt quasi zur Zusammenarbeit kommen, die 2017 in der Berliner Polizeikriminalstatistik dazu eine Nennung gab. Und zwar wurden zu den Phänomenen Trickdiebstahl in Wohnungen insgesamt 86 Tatverdichtige ermittelt. Scheint ein Riesenproblem zu sein. Und dann kommt folgend das Zusatz, hier jetzt nochmal vergrößert. Bei den hierzudurch die Fachdienststellen ermittelten Tatverdichtigen handelt es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland und besitzen größtenteils die deutsche Staatsangehörigkeit. Also hier keine Kodierung, sondern eine klare Benennung. Und dann der Zusatz, ich finde, also im Folgenden Witz vor allem im ersten Satz gehen aber der zweite Satz, diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland und besitzen größtenteils die deutsche Staatsangehörigkeit. Welche Familienclans jetzt? Also die Tatverdichtigen sind also Familienclans. Also hat man jetzt auch die familiellen Strukturen erfasst. Oder sind es Sinti und Roma-Familienclans. Und dann auch netter Hinweis, dass deutsche Staatsangehörige, es sind deutsche Staatsangehörige anscheinend größtenteils, aber man will nochmal darauf hinweisen, dass diese richtig deutsch nicht sind, weil sie mittlerweile seit Jahren in Deutschland leben. Also ich finde es ultra rassistisch. Da haben wir uns jetzt gefragt, okay, also wo kommen diese Daten her? Erstens, entweder ihr erfasst es also, unsere Unterstellungen. Oder ihr fasst es nicht und schreibt es rein, auch ziemlich rechtswidrig. Warum erfasst ihr das? Was wollt ihr damit? Und wie erfasst ihr das? Woher wisst ihr dann, wie man Sinti und Roma ist? Macht ihr da so bei jedem tatverdächtigen Befragung? Oder ich könnte das riechen? Genau, daraufhin hat der Zentralrat sich mit einem Schreiben an den Insenator Geisel in Berlin gewandt und ihn angefragt. Und dann ist es ganz interessant, irgendwie die Antwort des Insenators, SPD-Insenator Geisel. Zunächst möchte er festhalten, keine strukturierte Erfassung. Aha. Dann noch weitere Ausführungen dazu. Nicht auf der Fassung tatverdächtiger als Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma, sondern auf der fachlichen Einschätzung der zuständigen Dienststelle. Die sind mich fachlich dafür ausgebildet, das einschätzen zu können, wer hier Sinti und Roma ist. Und dann kommt der letzte Zusatz, der soll dann wieder beruhigen. Grundsätzlich halten sie das auch für problematisch und die Polizei das auch so sieht. Also auf politischen Druck kommt man anscheinend nicht weiter. Und das ist jetzt so ein bisschen, dass wo wir zusammenkommen, dass wir überlegt haben, was könnte man denn irgendwie rechtlich noch machen. Und eigentlich ist das ein bisschen schwierig, daran zu kommen. Also wer sich mit racial profiling und der Polizeiarbeit auseinandersetzt, weiß, es ist sehr schwer, daran zu kommen. Wir haben irgendwie so zwei Überlegungen. Die erste ist, das haben wir jetzt mal versucht, hier für die Datenerhebungen gibt es ja die Datenschutzbeauftragte in Berlin. Da haben wir eine Beschwerde lanciert. Die hat dann der Polizei Fragen gestellt in der ersten Runde. In welcher Grundlage stützen sich die vergenannten Angaben? Die betreffenden Angaben basieren nicht, basieren auf der fachlich-fudierenden Einschätzung wiederum. Es handelt sich, und jetzt kommt es auch, es wird immer besser. Es handelt sich hierbei um ein über viele Jahre angeeignetes polizeiliches Fachwissen zu den genannten Bevölkerungsgruppen. Die Erkenntnisse stützen sich unter anderem auf Ermittlungen zu den Strukturen von Großfamilien und deren kulturellen Vorstellungen. Okay. Dann sind wir beruhigt. Das war die erste Fragerunde. Es war eine relativ wage Frage. Es kam eine relativ wage Antwort. Dann hat die Landesdatenschutzbeauftragte noch mal genauer nachgefragt, und wir wissen, dass die Antworten, Spoiler, Strukturen, Strukturen, Strukturen, Strukturen wissen, dass die Antworten, Spoiler schon bei der Datenschutzbeauftragten sind. Ich habe es ja mit dem Referentenletztor auch noch natürlich finiert. Leider haben wir die Antworten noch nicht gesehen. Das hätten wir euch hier auch die Antworten präsentieren können. Da wäre alles aufgeklärt worden. Wir wissen es nicht. Im Januar weiß ich mehr. Das Ding ist jetzt die nächste Überlegung. Damit will ich dann auch schließen. Es kommt in Berlin, es ist gerade ein Gesetzgebungsverfahren einführen wird. Das ist ein interessantes Instrument für Organisationen wie uns. Um mal zu schauen, wie wir auch die Polizei verantwortlich machen können für Diskriminierung und dieser Sache auf den Grund gehen können. Es bleibt auch im nächsten Jahr für uns beide spannend. Genau. Das andere Thema, was ich jetzt ausgesucht habe, als Beispiel, ist ein Fall aus der Ermittlungspraxis. Und zwar aus dem NSU-Komplex. Leider geht es in dem NSU-Komplex immer ziemlich unter das Thema, und zwar der Mord an Michel Kisewetter. Weil da sind nämlich vor allen Dingen Sinti und Roma ins Visier der Ermittler geraten. Was ist passiert? 2007 ist die Polizistin Michel Kisewetter in ihrem Dienstfahrzeug erschossen wurden. Die Spurensicherung der Polizei hat dann unter anderem eine DNA-Spur sichergestellt. Die hat man dann halt ausgewertet festgestellt, dass es sich um eine weibliche Person handelt. Und dann hat die Polizei das gemacht, was sie immer macht. Und zwar das mit der Datenbank des BKAs, also der DNA-Datenbank des BKAs abgeglichen. Und dabei ist rausgekommen, dass seit 1993 einen ganz vielen verschiedenen Orten aufgetaucht ist in Deutschland, Österreich, Frankreich und eine hohe Diversität halt irgendwie aufzeigt, also von Diebstahl bis hin zum Mord. Genau, man hat dann auch, und das ist für ein anderes Thema relevant, und zwar die erweiterten DNA-Lösen, damals über Amtshilfe mit Österreich halt eine weitere des DNA-Gutachten angefordert, um die biogäographische Herkunft der DNA zu bestimmen. Und diese DNA, laut Gutachten, wies mutmaßlich nach Osteuropa. Dieser Umstand, dass in der Nähe des Tatorts gerade Romerfamilien durchgefahren sind und zum Tatzeitpunkt an der angrenzenden Theresienwiese wo die Polizistin erschossen wurde aufgehalten haben, diese Sachen fallen jetzt für die Ermittler zusammen. Also, genau, man hat eine DNA-Spur weiblich, hohe Mobilität, hohe Kriminalität, da kann sich's nur um Zigeuner handeln. Die operative Fallanalyse kommt dann auch zu einem, wie ich finde, ganz treffenden antiziganistischen Einschätzung, die halt genau auf diese Spur die Ermittler dann halt auch quasi fokussiert. Und zwar, also ich hab hier, ich lese das jetzt nicht alles vor, aber es handelt sich halt um jemanden mit häufig wechselnden Handlungsorten, waggerbundierend, lebt ranständig von der Gesellschaft, waggerbundiert und gehört eher nicht einer festen Gruppe an, sondern hat nur seine Wurzeln da. Und zum Aussehen dann halt auch ausdeuropäisches und oder süd- osteuropäisches Aussehen. Genau, aufgrund dieser Fallanalyse wird dann auch veranlasst, dass es halt eine DNA-Reinuntersuchung geben soll und quasi über 3000 Sinti und Roma werden im Rahmen dessen Land auf, Land ab, ob sie in Heilbronn waren oder nicht von den Beamten halt irgendwie heimgesucht und vernommen. Da sieht man ja genau, wie diese Datenbank-Erfassung quasi dann umgesetzt wird in operative Tätigkeit. Genau, und zwar hab ich mir dann die Akte auch mal, oder die Ermittlungsakten halt auch mal angesehen. In der Hauptakte fällt als erstes mal auf, dass entgegen allen anderen Gruppen, die halt irgendwie beim Tattag da waren, die Sinti und Roma halt nicht als Tatbordzeugen vernommen wären, sondern halt eine Extraordner gibt, Vernehmung Landfahrer. Also alle halt eigentlich schon als Tatverdächtig behandelt werden. Also die Leute, die das Wissen, da komme ich später dazu. In der Akte selber drin findet sich dann halt auch ein ganz anderer Aktenaufbau wie zu allen anderen Akten. Und zwar ausgiebig Listen über Roma mit personenbezogene Daten und da, wo diese Kreuze sind, halt welche Sachen halt, also Opfingerabdrücke, DNA-Profile oder andere Ermittlungsakten halt schon vorhanden sind. Genau, auch in der Akte befinden sich wahnsinnig viele Lichtbildaufnahmen und Lichtbildmappen von Roma. Auch das findet sich in den anderen Akten zu anderen Tatbordzeugen nicht. Die Vernehmungen sind auch komplett anders verlaufen als zu allen anderen. Und zwar ging es dabei weniger irgendwie um den Tattag, sondern es ging in den ermitteln vor allen Dingen darum und auch das wieder in der Tradition antiziganistischer Polizeiarbeit Verwandtschaftsverhältnisse zu durchleuchten und dann findet sich auch so was in den Akten. Eine Gernealogie von Roma-Familien was auch eine 100-jährige Tradition hat und da hat mich vor allen Dingen also fasziniert, dass nicht nur die also unter PSP die Namen, den die Person innerhalb der Minderheit trägt festgehalten wurde, also das was halt früher der Zigeornenname war sondern dass halt hier auch quasi Kinder mit erfasst werden, die mit Sicherheit nicht im Tatzusammenhang stehen, weil sie zum Tatzeitpunkt 8 Jahre alt waren. Nichtsdestotrotz war das für die Polizei und für die Ermittlung offensichtlich relevant. Ich habe mir dann auch mal die ganzen Ermittlungsmaßnahmen angeguckt, die die Polizei während des ganzen Verfahrens durchgeführt hat und habe mir das mal ausgewertet von den 335 Maßnahmen haben sich 176 auf diese Phantomspur konzentriert. Einige von euch werden es vielleicht wissen diese Phantomspur hat sich dann 2 Jahre später als ausgestellt, weil die DNA quasi von der Verunreinigung der Wattestäbchen herkam, die die Forensik verwendet hat und die DNA zu der Frau in der Fabrikpaste die die Wattestäbchen abgepackt hat. Genau, aber über diesen Tatkomplex hinaus und auch nachdem diese Druckspur sich aufgelöst hatte, hat man weitergegen sind und rumermittelt und 19 Maßnahmen richteten sich darüber hinaus entweder gegen die gesamte Minderheit oder gegen einzelne Angehörige, also 60% des ganzen Ermittlungsaufwandes hatte sich gegen das sind und rumgerichtet. Zum Schluss bevor wir zu unserem Fazit kommen noch 2 kurze Maßnahmen die ich rausgesucht habe an denen das recht deutlich wird was da genau passiert ist, das eine Maßnahme in dem quasi diese BKA Blätter was ich vorhin schon gesagt habe ausgewertet werden sollte und da drin ist halt quasi die Anweisung dass man die BKA Blätter systematisch auswerten soll nach bestimmten Begriffen und dann sagt man halt Tiggerner, Romas sind hier und ähnliche Begriffe also das halt irgendwie das ganze Begriffen was die Polizei so auf Lager hat halt abgerufen wird und eine Exeliste erstellt werden soll die dann halt für die weitere Polizeiarbeit genutzt werden soll um DNA Profile von den Leuten einzusammeln genau, die andere Maßnahme ist ein Landesverhandlungstag der in Bayern, Baden-Württemberg Hessen und Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde das Schwerpunktkonzept dieses Verhandlungstag war dann halt reisende Täter es ging wieder um Heilbronn und leider liegen mir persönlich nicht die Spuren Akten dazu vor weshalb ich halt dieses Verhandlungskonzept nicht vorliegen habe aber man braucht wenig Fantasie um sich vorzustellen was da drin stand Baden-Württemberg meldete dann ein Landesverhandlungstag das halt 15 männliche und 12 weibliche Personen die in dieses Person-Raster passen freiwillig gespeichelt wurden also DNA in einem Modell damit kommen wir eigentlich so ein bisschen zu unseren letzten Punkten also wir würden uns wünschen, dass es einfach eine klare Anweisung der Innenministerien an die Polizeibehörden gibt was unter Racial Profiling fällt und damit verboten ist wir haben das Ganze zu sehr allein gelassen und wir sehen was dann passiert Aufklärung und Kontrolle also hier z.B. die Datenschutzbeauftragten einfach die können in Datenakten auch mal reingucken in den Polizeidatenakten da würden wir uns wünschen dass es einfach eine genaure Aufsicht gibt und Kontrolle darüber haben dann eine Ausweitung, habe ich hier jetzt geschrieben das AGG das ist das was ich beschrieben habe und deswegen wird es jetzt ein Land als erstes landende Landesantidiskriminierungsgesetz geben was nicht nur das Diskriminierungsverbot was bereits aus Artikel 3 Grundgesetz gilt so ein bisschen erweitern wird hoffentlich aber eben auch so Verbandsklagemöglichkeiten einführt und damit es leichter machen wird auch mal Polizei verantwortlich zu halten auf gerichtlichen Wege dann werden wir uns einfach auch mal wünschen dass dieses Thema Antiziganismus eine breitere gesellschaftliche Allianz hinter sich findet und nicht auf den Schultern der Betroffenen ruht dann eine Aufarbeitung des bisherigen Unrechts passiert durch Polizei eben bis heute passiert und einfach ein Umdenken der polizeilichen Praxis und Bruch mit antiziganistischen Stereotypen vielleicht noch kurz zum Abschluss wir werden jetzt ein paar Fragen auch zulassen für das was jetzt in den nächsten Minuten nicht klappt haben wir von der Gesetze für Freiheitsrechte auch noch ein ein Stand und zwar in der Rights and Freedom Area das ist wenn man hier rausgeht links runter da in der Area fangen wir jetzt auch wenn ihr vorbeikommt Zentralerat hat leider keinen Stand ja damit können wir jetzt Fragen haben ganz wenige Minuten noch Zeit für Fragen ihr seht hier Micro 1, 2 und 3, bitte einfach Randstellen und da reinsprechen wenn ihr Fragen habt direkt ansonsten frage ich mal Internet gibt es da Fragen ich sehe nichts doch dann bitte einmal der Signal Angel die Frage aus dem Internet ist ob ihr Vorschläge habt wie man diese rassistische Gruppierung verhindern könnte und gleichzeitig die operativen Fähigkeiten aufrecht zu erhalten ja also die Frage ist schon interessant weil ja die Annahme dann ist die Fähigkeiten eingeschränkt werden also ich will dir mal ganz klar sagen ich will dir auch die Müllkette geben diese Kennzeichnung die Kennzeichnung kann rassistisch sein das muss erstmal aus den Datenbanken verschwinden und dann muss Polizei sich damit auseinandersetzen dass dieser Schluss von der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Rasse oder zu einer Volksgruppe auf eine Kriminalitätsneigung kein Ermittlungsansatz sein darf also wenn man einen konkreten Tatverdächtigen beschrieben bekommt also bei einer konkreten Beschreibung die Person mag das in Ordnung sein aber zu glauben, dass bei bestimmten Delikten der Verdacht naheliegt, dass man jetzt mal flächendeckend Menschen nach ihren äußerlichen Merkmalen mit polizeilichen Maßnahmen bearbeiten kann und dadurch irgendwie Probleme löst das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall ja also genau Lea hat es eigentlich schon ganz gut zusammengefasst also die Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann kein Ermittlungsansatz sein also Leute beginnen nicht strafft hat weil sie in einer bestimmten Gruppe angehören sondern jedes Individuum ist für sein Handeln selbst verantwortlich und das hat nichts damit zu tun welcher Gruppe die oder der Tatverdächtige halt angehört wichtig ist es und hier nochmal der letzte Punkt, den Lea schon gesagt hat ein Umdenken in der polizeilichen Praxis dass halt irgendwas alles umgelabelt wird und die Polizei halt mehr Kreativität an den Tag legen muss um seine rassistische Praxis weiter fortzuführen sondern es muss einfach klar sein dass die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nichts damit zu tun hat was diese Person halt tut tut mir leid das war es dann auch schon mit den Fragen hier im Saal ihr habt die Möglichkeit sicher mit den beiden auch nach der Session zu reden in diesem Sinne noch einmal einen herzlichen Applaus danke für diesen super wichtigen Talk an Anja Reus und Lea Beckmann