 Hier steht Rechtanwalt Ulrich Kerner. Er ist Fachanwalt für Strafrecht. Und hier kommt jetzt ein How-to für uns alle. Check your police record. Ihr habt alle, ob ihr es wisst oder nicht, einen Auskunfts- und Rechtanspruch. Und Ulrich wird euch gleich erklären, wie man den nutzt und wie das eigentlich geht und warum wir das alle massenhaft tun und nutzen sollten. Er vertritt ansonsten auch gerne kritische Bloggerinnen, politische Künste, und natürlich netzaktive Szenen. Und vielleicht erinnert sich der eine oder andere von euch noch an diesen Hackerparagrafen. Ja, genau. Ulrich war einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich würde sagen, allein dafür hat er euren Applaus verdient. Hallo zusammen, bin ich gut zu verstehen. Hello everyone, can you hear me? Schön, dass sich so viele Leute hier für das Thema interessieren. I'm right that so many people are here. For this talk on check your police record, for these data banks. Das ist hier allen Bestens bewusst. Daten fallen mehr und mehr an, werden mehr und mehr gesammelt. Data is being more and more captured and stored. And this is becoming more and more important. And we'd like to know, if people want to know how to do things with the police record. Here's some of the things you can see. Introduction, what are the problems? And what are the fundamental permissions and rules that we have to do? So what can the police do with your data? We can give you a little bit of a review of the different databases. It can't be thorough because there's always new ones being developed and reported on by the regional data privacy officers. Dann sozusagen der Kern hier Auskunftsanspruch, den wir alle haben. What are the rights that we have and the ability to see? And how can we actually take advantage of this to see or delete our orders and a couple of examples for the registration letters? And what do they look like for a sample for the Berlin police? And then a description of how to delete them and the questions associated with deletion. And if there's some special questions, that specific topic that we can talk about. What is the mechanism to be able to see how they've actually deleted it? And how can I confirm this? We're all going into police data banks. Oh, but not me, of course, some people say. I've never broken a rule and they don't have any reason to monitor me. A lot of people feel this or something similar to that. This is the wrong impression for this. And that's absolutely true. People make police. Polices make mistakes and police are human, too. Ich bin ja überrascht, dass hier keiner widerspricht. I'm not surprised that no one's disagreeing with me. Wenn etwas in polizeiliche Datenbanken Einfluss findet, da gespeichert wird, heißt das noch lange nicht, dass es jemals eine tatsächliche Situation gab, die diese Speicherung überhaupt gerechtfertigt hat. Ein bisschen bin ich auf das Thema gekommen. So, how did I come on this particular topic? How someone's data makes it into a police database? Vermerk, polizeilich bekannt wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Hausfriedensbruch und als BTM-Konsument. Mein Mandant sagte mir, Hausfriedensbruch... So I asked my a regional officer who has been driving for a long time, aber fahren ohne Fahrerlaubnis. Ich habe 1984 meinen Führerschein gemacht und ich habe den nie abgeben müssen. Ich hatte immer einen Führerschein seitdem. Daraufhin habe ich das LKA in Brandenburg angeschrieben. Das Ermittlungsverfahren, also Fallware in Brandenburg. Und dann habe ich gesagt, bitte Auskunft, was gespeichert. Zuerst wollte ich wissen, was mein Mandant gespeichert ist. Und dann kamen wir in den Schreiben zurück. Ich bin mir nicht mehr mitteilen, wir haben die Daten gelöscht. Dankeschön. Also erstens, es können dort Sachen reinkommen. Die haben es wieder wahnsinnig alt. There could be stuff in the database, which are very old. Or outdated. Oder manche wegen auch in der Stadt. Ganz allgemeine Verkehrskontrolle oder vor Kontrollen bei der Anreise zu großen. Just for check on the street. Das ist ein experimenten Einfluss hat. If you attend a protest like the G7 in Hamburg, beamt hin nach vor Ort die Garten eingeben und dann dort bestimmte Treffer haben. oder vielleicht einen Widerstand gegen Verschreckungsbeamte und qualifizierte Körperverletzungen und Ähnliches. Das ist jetzt im Bereich der Gefahrenabwehr. Aber ich meine, es ist auch ganz entscheidend im Bereich der Strafverfolgung. Denn wenn im Bereich der Strafverfolgung die Polizei ermittelt und sie hat diverse Personen, die sie ermittelt, und der eine hat Einschläge geeint, dann hat man die Menschen, dann würde ich davon ausgehen, ist es eine ganz menschliche Eigenschaft, sich irgendwie ein bisschen mehr vielleicht auf diese Person zu konzentrieren oder irgendwie zu denken, hoho. So, sie werden in eine Variety of different people on the database and they have to focus on specific candidates. But they don't always know that in advance. That's the introduction. Möchte ich das kurz abhandeln, es geht um die Einfläge, um die Interduktion. Möchte ich das kurz abhandeln, es geht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. So, the basic rules are that. This is not in the Grundgesetz, which is the fundamental constitution. Artikel 1, Absatz 1. Und die Leitentscheidung dazu war das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wer das nachlesen will, in a bessere Bedeutung. So, the specific document of the Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, which I'm not gonna try to translate. But it's from 1903. You can find that library. Verwendung von persönlichen Daten zu bestimmen. Und das Bundesverfassungsgericht sagt, dieses Recht soll insbesondere einem Einschüchterungseffekt formen. So the purpose of this rule is that it shall protect the right of people to control their data. Ein Eingriff ist jede Verkürzung, jede Speicherung von solchen Daten ist ein Eingriff. So, and it also requires the control of the access to the data. Every attempt to review it or access is considered an access. Muss bereichsspezifisch und präzise bestimmen, wie Daten erhoben werden, wie sie weiter verarbeitet werden, wie lange sie gespeichert werden dürfen und wie sie auch irgendwann gelöschen sind. And when must be deleted, all of these are requirements that must be associated with different databases. Vor allem in der Strafprozessordnung finden wir im Bundeskriminalamtsgesetz, finden wir im Bundesdatenschutzgesetz. So there are preferred rules one that is the law enforcement and law enforcement agencies. Und das ist nachher wichtig für den Rechtsschutz, wir müssen da sozusagen unterscheiden zwischen repressiven und präventiven Vorgehen. We have to be able to describe the difference between repressive or limitation based controls and preventive based controls. Police are responsible for both. Ich zeich mal ganz kurz so eine Rede. I'll show you very quickly the rules associated for the police rule 29. We can't go through this individually. In paragraph 2. In paragraph 2. In paragraph 2. In paragraph 2. Person bezogene Daten, die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung über einer Straftat verdächtigen Person erlangt hat, in Dateien speichern, verändern und nutzen. Und soweit dies zur Abwehr von Gefahren im Rahmen der von der Bundespolizei obliegenden Aufgaben für die Zwecke zukünftiger Strafverfahren erforderlich ist. Ich fasse nochmal das kurze zusammen. Die dürfen Daten erheben und speichern, wenn dies erforderlich ist. Wann das erforderlich ist, ist naheliegend. So a very, very long translation in German that I was unable to complete. Wenn es darum geht, war das ganze rechtmäßig und sind die Sachen vielleicht auch wieder zu löschen. Das ist ein kleiner Überblick. A small overview of the different types of police databases. Der Bundespolizei hat alleine jetzt vier mehr bekannte Bundesgrenze. There's four within the federal police. Geschützter Grenzverhandlungsbestand. The border patrol. Das ist die polizeiliche Informationskommunikation und Unterstützungsdatei. Und also the national level police and security forces. Und also on European based police. Und this is not a complete list. Das Verurteilung eingetragen wird. Staatsschutz, Verfassungsschutz, BND. Alle führen Datenbanken. Wer ein bisschen aufmerksam die Presse verfolgt hat, das ist ein ganz offener Problem. Etwas Norden. So after the Edward Snowden Incidents, more and more of these have as resulted in a very comprehensive data privacy review program. Wir haben hier ganz systematisch an unserer Erfassungsregelung. Wir haben hier eine sehr thorough review of the different sorts of databases that different criminal and other police regulatory forces had access to. Ich habe eben gesagt, das Bundesverfassungsgericht hat ganz deutlich gesagt, keine Erfassung ohne rechtliche Grundlage. Das sind verschiedene Types of data storage requirement. Hier gibt es z.B. noch Diskussion über Fluggasdaten, die an die USA arbeiten. Diese sind für die Europäische Union específic. Hier mal ein Einzeldatenbanken in Pol. Related to federal-level police databases with all with slightly different access rights and storage rights and this is a continuation of that. Hier noch mal zurück, zum Beispiel, die DAD, die sogenannte Gen-Datei, mit unter sehr problematisch was da getan wird. Es ist die gen-Database, zum Beispiel, zu sammeln. Hier haben wir die typischen Strafdata, links motiviert, rechts motiviert, Kriminalität, auf all sorts of different rights and access controls. Zum Beispiel angeschlossen, hier ist auch CWIS, das ist das another example here, is CWIS besteht. Da haben also auch die Landespolizei, Beamtenbeamtinnen Zugriff, wenn sie jemanden vor Ort anhalten, dort eine Eintragung zu haben, kann äußerst unangenehm sein, Auf der Explanation von CWIS ist, es ist ein zentraler Register für all die Autos und Trucks in Deutschland. Es ist ein zentraler Register für all die Drivenlicenses, issued in Deutschland. Hier ist auch ein Registry, der hat seine Sprachzeit nicht umgang, und in Spanien gab es zu den Zeiten, physisch umgang, wenn er hier eingehalten wurde, ich weiß nicht, zweimal am Jahr, ein Dushant gekommen ist, lange Haare, bunte Klamotten, buntes Mobil, dann war die Kontrolle früher oder später programmiert. Dann haben dort die Beamten immer gefunden Führerschein entzogen, dann haben sie jemanden, der hat einen ausländischen Führerschein, dann wissen die nicht, ist er jetzt gültig, ist er nicht gültig, das hängt dann davon ab, wann er erworben wurde. So, this database also includes all of the database information from people of transition from a foreign license and to track the legitimacy of those licenses as well. Es kann mitunter ziemlich unangenehm sein, Eintragung in der Antiterror-Datenbank beispielsweise. So, these are some examples of the Berlin anti-terror databases. Ich habe gesagt, ich bin aus Berlin, in Berlin haben wir eine ganze Reihe Datenbanken, in Berlin nutzt die Polizei, nutzt Pollux, das ist ein Berlin-... Also, Pollux ist ein Berlin-specific System. Other states have something called PULUS. There's always new databases being built, for example the VDB database. So, this is where they save data about that have registered for demonstrations or protests, but also people who visit there or show up there. It's concerning that for democracy that they're tracking this information is being stored so systematically. It's not entirely clear exactly what data can be stored in there. Sportgewaltdateien, die auch Teil des Inpolsystems von BKA sind. Da hat auch das Niedersächsische UVG irgendwann mal festgestellt, dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage, also keine Rechtsverordnung, die das regelt. Dann dürfen die eben nicht erfasst werden. Der Linadatenschutzbeauftragende hat beispielsweise mit Erstaunen 2010 festgestellt, dass auch die Wasserschutzpolizeien... The highest score in the state of law section, they ruled that. Das war bisher unbekannt, hat das nicht all data of certain people can be stored in the databases of the police. Ich habe jetzt einen Mandanten, wo ich da mal eine Anfrage machen werde. Ich bin gespannt, was ich da für eine Auskunft kriege. I wanted to inquire what kind of data is stored. I'm looking forward to inform what is in fact stored about my client. Die Mutter der Norm ist in § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt und da finden wir auch, dass nicht nur mitgeteilt ist. It's in the 19 paragraph, where this is ruled. And so how you can specifically access it. This is the right to access. And within paragraph 50, if you looked... Absatz 2 kommen dann die Einschränkungen. Der § 19 hat 7 Absätze. Absatz 7 ist die Auskunft des Kostenlos. Das ist ja schon mal schön, anders beim Informationsfreiheitsgesetz. Der Versuch wird regelmäßig mit hohen Kosten... It's very difficult to translate that things. Ja, davon abzuhalten. Aber es gibt eben viele, viele Einschränkungen. Ich lese mal hier kurz vor, § 50 Absatz 2. I'm just reading a bit of the particular paragraph. So, the complexity of these rules give a lot of flexibility to different organizations to control it. It's, which is extremely problematic. So who is allowed access to these things? Or how do you get access to these things? Was die gespeicherten Daten der Landespolizeien angeht beim zuständigen LKA. So the LKA is responsible for the regional police for the federal and international is the BKA. And also by specific regional security agencies. How can you submit one of these orders? It's a highly protected individual right. Ja, das reicht nicht. Wir brauchen eine Vollmacht. Da muss ausdrücklich drin stehen Daten aus, kommt das ein höchstpersönliches Recht. Wir wissen noch gar nicht, ob ihr Mandant das überhaupt will. Ich habe das jetzt im Kleingedruckten in der Vollmacht. Ich bin mal gespannt, wann mehr einer sagt, dieses höchstpersönliche Recht kann man nicht... So, despite the fact that this is a highly protected or a highly significant right, it's still often argued. Es werden Ausweiskopien verlangt. You need some, some identification such as a passport. Da werden zum Teil sehr hohe Hürden aufgebaut. Das BKA beispielsweise möchte eine bestätigte Ausweistung. And sometimes they need a certified copy. Und euch bestätigen lassen, dass ihr die Person seid. So, you literally have to go to another police agency in order to have them confirm that your passport is actually yours and certify it. Und of course other police agencies may not have heard of this and so can't actually act on this. And only then can you go back to... Once you have a certified copy, can you go back to someone to ask. Das können natürlich alle lesen. So, und jetzt mal sicher interessant hier ein... ...something very interesting here. Das steht nichts Schlimmes drin. This is an example. There's nothing dangerous in, within it. Noch mal ein Schritt zurück. Wenn ihr einen Auskunft beantragt habt, dann kommt in der Regel ein Bestätigungsschreiben, Eingangsbestätigung, wo drin steht, das wird jetzt lange dauern. So, when you submit this, there's a warning that this might take a while for this to be executed. And not funny at all. So, this is the example of a specific... So, a review takes six hours and a deletion of 15 hours. So, what will be received here? So, the document which was sent to the lawyer about this client was driving with... ...dann geht es weiter sonstig. Driving without a fare ticket on the public transit system. Dann haben wir personenbezogen nach Hinweis. Then there was various living addresses of his client. Dann haben wir eine alias-Person. Da hat sich jemand mal ein falsches Name ausgewiesen. Then this client was inspected giving an alias. So, he was... So, he was... So, he was... Inspected giving an alias. So, he was... Say he was a different person than he actually was. Da steht dann immer sowas wie Tätowierungen, Körpergröße, Stuhlgröße, Augenfarbe, etc. And on specifics like tattoos, sozusagen oben zweiter Block, und other stuff. Diese gesamten Daten, einschließlich der dazugehörigen sonstigen Daten, habe ich gelöscht. Einzelfallbearbeitung. Inclusive all other relevant data. Das wurde für unsere Olaverfüllung nicht mehr erforderlich ist. Danke. Das wollte ich auch. Einzelfallbearbeitung. Es gibt tonusmäßig, hat die Polizei bestimmte Fristen, dass sie sowas anschauen, weil die gehören, die sowas speichern. Aber wenn sie sozusagen im Einzelfall sich die Sache vorlegen, dann müssen sie das auch machen. So, when you have to do this, one question often comes up is... Has it really been deleted? Is a question? There's a caveat at the bottom that says that all of it might actually be there. So there's no real guarantee that it's been deleted. Ähnliches. Personenfahndung. Und solche Sachen. Auch hier dann wieder der Hinweis. Another small warning here that these other things have been deleted. Ein Hinweis ist, dass die Daten für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss noch mal weitergegeben wurden. Hier aber jetzt auch, gespeichert wurden speziell hier auch gelöscht. Also identifies other things that have been deleted. Dann heißt es Daten, die bei inPool eingespeichert hat. Und dann, und dann heißt es, ansonsten fragen sie doch bitte beim BKA inPool. Und dann es says, if there's any questions, go to BKA. So, ich hab noch fünf Minuten. I have another five minutes. What questions do we have? So I'm going to speed up, so we can have questions. So I'm going to go to the deletion rules. Also, wenn einfach angefragt wird, wenn man dann sieht, da sind noch Sachen, die möchte man gelöscht haben, dann muss man das beantragen. These are the things that you can be possibly deleted. So when something is incorrect oder Einzelfall, nämlich die Anfrage kommt. Und Sperrung oder Löschung, wenn Speicherung nicht mehr erforderlich. And so you can also delete when it's, that are also, that need to be reviewed are ten years for adults, five years for youth. Und deshalb lohnt sich eine Anfrage zu machen, weil es dann häufig zu Löschung kommt. Dann sagen sie, jetzt haben wir's auf dem Tisch, dann machen wir das jetzt mal. So, once you've gotten the permission to do this, there's then some specific issues. Wir fragen uns, ist immer die Frage, wann ist das denn notwendig? Und da wird viel gestritten. Beispielsweise Kontrolldelikt. Da sind wir bei denen die Taschen kontrolliert. Da hat er zwei Gramm Cannabis. Und der Konsum ist nicht verboten, aber der Besitz ist verboten. So, example B was a marijuana, that was something that was not charged because so small amount of marijuana for example, but is still technically a violation of the rules. Und da stellt sich die Frage, warum soll die Polizei so was speichern? So why would the police keep this? For something that, is it for future reasons? Perhaps. That's the things that we're also arguing on the rules. So, ich bin am Ende jetzt ein ganz aktiver Hinweis. One more thing. Wer wissen will, was über ihn gespeichert, jetzt muss beantragen, dass er Auskunft bekommt. Und die Rote Hilfe hat eine ganz tolle Seite eingerichtet, Datenschmutz mit ganz vielen weiteren Hinweisen. Und dort ist ein Tool, mit dem man sich überreicht. So, das ist ein Tool, das kann dir helfen, die speziellen Formen zu generieren, die du brauchst um zu haben, um zu either review oder delete deine Formen zu haben. Die Formen sind hier geplant. Da wird so heißt gemacht, da steht auch immer drin, was für eine Ausweisskopie braucht. Also, es explizitiert, was für eine spezielle Passportkopie du brauchst. So, du kannst es hier printen, was man immer machen will, sondern es hier save. Wenn du dich weiter informieren willst, findet auch die Datenschmutz ganz klar. So, an den Datenschmutz.de gibt es viel mehr Informationen über diesen Prozess. Und so, alle die speziellen Databases, die dort sind, und auch, um die Netzpolitik für andere spezielle Themen. So, ich muss hier fragen, ob ich noch 1 oder 2 Fragen beantworten kann. Ich möchte nicht überziehen für die nächsten Rednerin, die hier eingestanden stehen. Eine Minute haben wir noch. Wir haben nur 1 Minute. Applaus. So, spart euch den Applaus. Vielen Dank, und danke für das Zugehörter. Ich meine ein sehr wichtiges Thema. If there's any questions, that's a very important topic. Die Grundrechte werden sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger sich permanent darum kümmert. So we can only protect our rights if the citizens actively control and test them. So wieso nicht die schlechteste Idee? Eine Frage. First question. Die Landespolizeibehörden machen auch gerne einen Unterschied zwischen Regional Police und ihren Vorgangsbearbeitungssystemen. Und schreiben dann immer zurück in den Vorgangsbearbeitungssystemen. Das ist ja nur unser elektronischer Schreibtisch. Da wollen... Es ist jetzt die Frage, sorry. Keine wirkliche Frage, oder? Wir sind auch jetzt leider durch mit der Zeit. Unfortunately the time has been used up. Danke, ja. Es ist zum Teil problematisch. Die zicken häufig rum, um es mal salopp zu sagen. Und insbesondere, wenn man noch erwartet, dass in einer oder anderen Akte die neuen Papierformen irgendwie vielleicht auch geführt ist, dann wollen die häufig, dass man genauen Hinweise gibt, wo die suchen sollen. Und sagen, sonst haben wir jen zu großen Aufwand. Danke lieber Ulrich.