 Ja, willkommen zurück im CBRS RZ3 Studio. Wir haben jetzt eine Diskussionsrunde organisiert von der digitalen Gesellschaft. Wir haben hier Chloe und Kirsten zugeschaltet und vor Ort Matthias und Tom. Und das Thema ist ein Rückblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Viel Spaß. Danke schön, E-Punk. Hallo und herzlich willkommen zu unserer kleinen Gesprächsrunde. Wir wollen uns jetzt die nächsten ca. 1,5 Stunden, das war zeitweise mal ein bisschen anders angekündigt, aber es soll ungefähr 1,5 Stunden gehen, mit der deutschen Ratspräsidentschaft beschäftigen, die jetzt gerade sich dem Ende neigt, wenn ihr die Ankündigung durchgelesen habt oder auch die Tagesshow mal geguckt habt. Warum beschäftigen wir uns mit dem Thema? Zum einen wollten wir auf jeden Fall eine Veranstaltung machen. Die digitale Gesellschaft ist ja der C-Base sehr sehr eng verbunden. Und als wir gehört haben, dass es von hier aus live Schalten gibt auf dem CCC, haben wir beschlossen, wir machen irgendwas auf jeden Fall. Und da war es relativ naheliegend, uns ein bisschen mehr mit der Ratspräsidentschaft zu beschäftigen, die sich gerade dem Ende neigt, die sich gerade dem Ende neigt. Genau, da wir festgestellt haben, es sind wahnsinnig wichtige große Themen, netzpolitische, sicherheitspolitische Themen, die da gerade verhandelt wurden und werden aber irgendwie, wie das oft so der Fall ist bei EU-Politik, kriegen das nicht so wahnsinnig viele Leute mit, außer einige der hier geladenen Gäste, die dazu auch eines geschrieben haben. Und da dachten wir, nehmen wir das mal als Anlass und schauen uns ein bisschen an, was so im letzten halben Jahr so passiert ist, was kommen wird. Und das halt eben durch diesen Filter EU-Ratspräsidentschaft, Spoiler, so gegen Ende werden wir auf jeden Fall auch zu aktuelleren Themen kommen, also nicht nur was gelaufen ist im letzten halben Jahr, sondern auch was gerade ansteht. DSA und DMA, um da schon mal was zu sagen, wird auch auf jeden Fall noch Thema werden. Genau, aber erstmal würde ich ja unsere Gäste vorstellen. Da ist zunächst, was habe ich mir aufgeschrieben? Ich würde mit Chloe anfangen. Chloe Berzelemi ist bei der EDRI, European Digital Rights. Das ist ne, ich hau immer da rein, weil ich sehe die beiden hier quasi auf dem Rechner, während ich eigentlich in die Kamera schauen sollte. Chloe ist Policy Advisor bei der EDRI, European Digital Rights ist eine Art Netzwerk bzw. Dachorganisation von europäischen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Organisation, da ist neben der digitalen Gesellschaft, ist auch der CCC, Wikimedia und ein paar andere deutsche Organisationen Mitglied. Die EDRI sitzt in Brüssel, hat ich glaube 12 Leute, die da arbeiten und macht wahnsinnig viel, ist sehr, sehr rürig und ohne die würden wir noch viel weniger mitbekommen und noch viel weniger Einfluss haben auf das, was da in Brüssel passiert. Chloe ist seit ein paar Jahren da Policy Advisor und genau beschäftigt sich vor allen Dingen mit so polizeilicher Zusammenarbeit in Politik, Strafverfolgungsbehörden, wie die zusammenarbeiten, was die Europäische machen, was da passiert, an sowohl Gesetzgebung als auch konkreter Zusammenarbeit. Genau, damit beschäftigt sich auch Matthias, der hier neben mir sitzt, Matthias Monroy. Matthias Monroy ist Polizei-Kritischer und Überwachungskritischer Aktivist, wir kennen ihn schon seit ein paar Jahren, der hat einen Job im Bundestag und daneben ist er noch Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei Zillip, die halte ich mal in die Kamera, eine kleine, freie, polizeikritische Zeitschrift, die noch ganz old school in Papierform erscheint, aber auch eine gute Homepage hat. Genau, Matthias publiziert wahnsinnig viel, gerade sehr viel, auch auf Netzpolitik.org zu den Themen Polizei, Datenbanken, Europa, europäische Polizeien und vor allen Dingen auch europäische Polizeidatenbanken. Genau, da nehmen wir aber auch noch andere Themen, Drohnen zum Beispiel, hast du gerade was geschrieben, NATO-Drohnen auf Netzpolitik.org. Genau, NATO-Drohnen sind heute nicht unser Thema, heute ist Europa, Europa-Politik und da komme ich zurück, Kirsten. Kirsten Fiedler ist auch ganz, ganz langjährige Netzaktivistin und war lange Zeit Geschäftsführerin der EDRI und ist im letzten Jahr ins Europaparlament gewechselt, ist da jetzt wissenschaftliche Mitarbeiterin, Referentin bei einer Europa-Abgeordneten, Alexandra Gese, eine grüne Abgeordnete und beschäftigt sich vor allen Dingen gerade viel auch mit dem DSA, aber hat auch eine sehr, sehr gute Übersicht, was so in Europa, Brüssel, alles passiert und leitet nebenher noch Rollenspielrunden, habe ich mir sagen lassen. Genau, mit Kirsten würde ich auch tatsächlich direkt anfangen und zwar haben wir uns gedacht, dass so ein Thema, es gibt irgendwie Kirstenarbeits- und Europaparlament, es gibt die Europäische Kommission, es gibt den Rat der Europäischen Union, den Europäischen Rat und es gibt noch den Europarat. Letzterer ist gar keine EU-Institution, aber so einen richtigen Durchblick haben die wenigsten, genau, deswegen haben wir Kirsten gebeten, vielleicht erst mal so einen kleinen Input zu geben, welche Institutionen da eigentlich wie agieren mit einem Schwerpunkt auf den Rat, also die europäische Ratspräsidentschaft, was eigentlich bedeutet, was deren Aufgabe ist, wie die so genutzt wird. Genau, anschließend, ich würde kurz noch einmal, was wir, danach würden wir noch mal ein paar einzelne Themen ein bisschen genauer uns anschauen und dann gerne überleiten zu einer Diskussion, die wir auch gerne mit euch führen würden zum Thema, wie da eigentlich agiert werden kann, was wir machen können als digitale Zivilgesellschaft, wie es so schön heißt, wo wir intervenieren können, wie wir Einfluss nehmen können. Brüssel scheint immer ziemlich weit weg zu sein, gleichzeitig wissen wir alle, dass da wahnsinnig viel Wichtiges verhandelt wird und beschlossen wird und genau, wie wir da agieren können. Das wollen wir gerne Richtung Ende diskutieren. Es gibt leider über den Stream keine direkte Beteiligungsmöglichkeit, wenn ihr Fragen habt und vor allen Dingen aber auch Anmerkungen und Diskussionsbeiträge, gerne halt eben zum letzten Frage, wie wir agieren können, dann bitte gerne über Twitter, über den Kanal der DigiGas. Genau, da könnt ihr Fragen stellen. E-Punk wird das so ein bisschen monitoren und dann die eure Fragen weiterleiten. Aber jetzt würde ich gerne erstmal einen Kürsten weitergeben. Ich glaube, ihr habt doch ein bisschen was vorbereitet und wir hoffen, dass das alles soweit funktioniert. Ja, hallo und guten Morgen allerseits. Erstmal tausend Dank für die Einladung und genau, also ich werde erstmal anfangen mit einer kurzen Übersicht über die Ratspräsidentschaft. Was ist die Ratspräsidentschaft und was sind die Institutionen der eben. Ich gucke mal kurz, ob ich meinen Screen teilen kann. Moment, genau das hier. Ups, jetzt seht ihr das nächste Slide. Okay, da fehlt noch nichts. Ah, voilà, okay. Also, die zunächst ein paar harte Fakten. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist gestartet am 1.7. und geht am 31.12. zu Ende. Also alle sechs Monate wird gewechselt zwischen den Staaten der EU und das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft ist gemeinsam Europa wieder stark machen und das Ziel ist Europa stärker, gerechter und nachhaltiger zu machen, laut Programm und das in nur sechs Monaten. Genau, also das Programm, das gibt es auf 28 Seiten im Netz zu finden. Das liest sich so ein bisschen wie das Programm, fand ich, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und erinnerte so ein bisschen an ihre Reden. Viel zu Privatsphäre und Datenschutz habe ich da nicht drin gefunden. Ich glaube, die Wörter kommen kein einziges Mal drin vor. Dafür steht ein bisschen was zu Geier X, zu europäischen Datenräumen, Datenaustausch und grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Aber was ist die Ratspräsidentschaft überhaupt? Dazu muss ich ein bisschen weiter ausholen. Was ist der Rat der EU? Und es gibt einen echt super Überblick darüber, wie die EU funktioniert. Und zwar von der Digi-Guess, ist zwar schon ein paar Jahre alt, aber ist in den groben Zügen noch aktuell vielleicht nicht mehr alle Zahlen. Aber genau, schaut euch das mal an. Das Ding heißt ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth. Und man hört ja ab und zu, die EU macht wieder dies und das oder die EU ist scheiße Weile oder die EU hat mal wieder für Uploadfilter gestimmt. Aber die EU lässt sich halt nicht immer über einen Kamm scheren, weil es gibt drei Institutionen, die meistens sehr verschiedene Positionen haben. Das ist das Parlament, die Kommission und der Rat. Ich gehe nur ganz super schnell durch die Institutionen. Die Kommission besteht aus 27 KommissarInnen, die von 27 Mitgliedstaaten der EU gestellt werden und funktionieren so ein bisschen wie die Minister. Ministerin, die jeweils auch ihre Kabinette haben. Das ist also so ein bisschen die politische Führung der EU-Kommission. Ganz oben sitzt die Kommissionspräsidentin. Die kommt aus Deutschland, das ist Ursula van der Leyen und manche kennen sie vielleicht noch als Sursula. Das Parlament ist die einzig direkt gewählte Institution. Momentan gibt es im Parlament 705 Abgeordnete und die meiste Arbeit findet in den Ausschüssen statt. 2019 hat ein neues Mandat angefangen und im letzten Jahr, okay, das war noch ein bisschen besonders wegen Corona und so, aber im letzten Jahr hat das Parlament hauptsächlich sogenannte Initiativberichte geschrieben, weil es noch ein bisschen dauert, bis die wirklich legislative Arbeit anfängt. Das kommt jetzt so erst langsam. Und diese Initiativberichte sind nicht bindend, aber sind trotzdem wichtig, weil das Parlament darin der Kommission sagen kann, was die Kommission so vorschlagen soll. Die Kommission hat das Einzige, hat alleine das Initiativrecht. Die Kommission kann nur alleine Gesetzvorschläge machen. Die anderen beiden Institutionen können das nicht. Es gibt eine ganze Menge neue Abgeordnete. In diesem Mandat von den 705 Abgeordneten wurden 435 neue Insparlament gewählt. Und jede Abgeordnete hat so zwischen einen und drei, manche auch sechs Mitarbeiterinnen in Brüssel und dazu noch ein paar lokale Assistenten. Genau, und so eine davon bin ich jetzt auch. Genau, kommen wir endlich zum Rat der EU. Der Rat setzt sich zusammen aus den Ministern der EU-Mitgliedstaaten und wird deswegen auch manchmal in der Presse-Ministerrat genannt. Und jeder Mitgliedsstaat hat eine ständige Repräsentation oder Perm-Rap in Brüssel. Das hier ist nicht die ständige Vertretung von Deutschland, sondern die sehr bescheidene bayerische Vertretung, aka Schloss Neuwandstein. Genau, das ist nämlich ein Fun Fact. Deutschland hat nicht nur selbst eine ständige Repräsentation, sondern auch alle Länder haben hier in Brüssel eine kleine Ständigvertretung. Und genau, in Bayern ist das Essen sehr gut. Aber wie arbeitet der Rat? Den Perm-Rap, also den ständigen Vertretung, unterstehen Ministerialbeamtinnen, die die meiste Arbeit bei Verhandlungen unter der Anleitung ihrer Ministerien tragen. Und an der Spitze befinden sich diejenigen, die im Namen von den Ministern verhandeln können. Und das nennt sich auch Ausschuss der ständigen VertreterInnen der Mitgliedsstaaten oder auch Co-Rapper. Und da das Teamspektrum trotzdem breit ist, müssen sich die ständigen VertreterInnen auch das jeweils relevante Ministerium ihres Mitgliedsstaats verlassen können, wenn sie an bestimmten dossiers arbeiten. Politische Richtungen und Taktiken mit Co-Rapper können dabei wirklich entscheidend sein. Und den Vorsitz des Co-Ripper hat jeweils das Land, was zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Und in letzter Zeit ist es leider immer üblicher geworden, dass der Rat der EU zusammen mit dem Parlament an einem Vorschlag der Kommission arbeitet und dass dann ein Kompromiss schon vor der ersten Lesung des Parlaments behandelt wird. Und dieses Verfahren nennt sich Trilog, weil die drei Institutionen setzen sich zusammen hin und verhandeln dann meistens hinter verschlossenen Türen einen neuen Text aus. Und dabei ist es manchmal wirklich schwer nach zu verfolgen, woher auf einmal welche Textstellen gekommen sind. Aber zurück zur Ratspräsidentschaft. Wie gesagt, die Ratspräsidentschaft irritiert alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten und es gibt immer drei Mitgliedsstaaten, die an einer Präsidentschaft beteiligt sind und das nennt sich die Triopräsidentschaft. Die setzt sich zusammen aus der kommenden vorigen und aus der aktuellen Ratspräsidentschaft. Und es war bisher immer sehr üblich, dass sich die Ratspräsidentschaft auch sponsern lässt. Also Rumänien hat sich von Coca-Cola unterstützen lassen, Österreich von Audi, Bulgarien von BMW. Und was man Deutschland echt zu gut halten muss, ist, dass Deutschland vollkommen auf Sponsoren verzichtet hat. Genau. Und der Mitgliedsstaat, der die Ratspräsidentschaft innehat, der denkt normalerweise, dass die Augen der ganzen Welt auf ihn gerichtet sind und dass alle angenommenen Texte und Gesetze die Qualität einer Ratspräsidentschaft beweisen. Und daraus ergibt sich, dass sich die drei Ratspräsidenten häufig so abstimmen, dass möglichst eine Einigung über offene Dossierszeit erzielt wird. Und vielleicht noch mal kurze Geschichte, wie eine Präsidentschaft ausgenutzt werden kann. Großbritannien hat das vor längerer Zeit super gezeigt. Und zwar hat Großbritannien die mittlerweile gekippte Vorratsdatenspeicherung so durch die Hintertür einführen können. Im Jahr 2000 hatte Großbritannien die Vorratsdatenspeicherung bei sich zu Hause nicht durch das Parlament bekommen. Aber die Geheimdienste wollten dort Zugriff auf alle Daten, die von Telcos zu gesammelt werden oder gesammelt werden sollen. Deswegen ab 2001 so drängte Großbritannien die EU zur Einführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung um halt die Speicherung für alle Dienstanbieter in ganz Europa verpflichtend zu machen. Als jetzt die britische Regierung an die Präsidentschaft des EU-Rats kam und mit dem politischen Momentum, das sich aus den Bombenanschlägen vom 7. Juli 2005 in London ergab, gelang es Großbritannien im Herbst 2005 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament zu bringen. Danach ging die britische Regierung wieder nach Hause und ging zurück zum britischen Parlament und sagte, ja, sorry, wir müssen jetzt hier zu Hause die Vorratsdatenspeicherung aufgrund von Verpflichtungen, die aus der EU kommen, auch jetzt hier im Vereinigten Königreichheit einführen. Und so ist das damals gekommen. Und jetzt gibt es, glaube ich, Matthias in den Public, das war so. Genau, Matthias, wir würden dich bitten, haben wir natürlich abgesprochen, so eine kleine Übersicht zu geben, was so die Schwerpunkte des letzten halben Jahres der deutschen Ratspräsidentschaft waren, ob es solche großen Knaller gab. Und genau, es gab irgendwie jetzt auch so eine Schlussfolgerung der europäischen Ratspräsidentschaft zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft, die wir ja wahrscheinlich sehr genau angeschaut haben wirst. Da ist dann sehr viel über so Polizei zusammenarbeiten und so die Rede. Genau, kannst du ja mal vielleicht versuchen, in wenigen Worten zusammenzufassen, oder auch ein paar mehr, ist okay, was so die großen Linien waren und was so die vor, was sie sich vorgenommen haben und vielleicht auch was sie umgesetzt haben. Ich habe da was vorbereitet. Was da was vorbereitet? Genau. Also wie jetzt Kirsten gerade schon referiert hat, gibt es eben so Strukturen, die sich halbjährlich wiederholen und die Idee ist natürlich, dass irgendwelche Initiativen früherer Präsidentschaften weitergeführt werden von der aktuellen Präsidentschaft. Also nicht alles, was die Bundesregierung, also in dem Fall ist das jetzt das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium. Ich glaube, das hatte Kirsten gar nicht so ausgeführt, aber diese Räte unterteilen sich ja noch in verschiedenen Themen. Also es gibt was, was ich, Landwirtschaft, Fischerei etc. und das interessiert uns Justiz und Inneris. Die tagen auch immer zusammen, das nennt sich dann auch, also Rat für Justiz und Inneris. Und die betreiben halt quasi all das, was die früheren Präsidentschaften quasi angefangen haben. Und... Sorry, sorry, sorry, sorry, sorry. Über einiges wird, werden Kirsten und Chloe nachher noch reden. Machst du weiter? Ja. Also das sind die Themen, die eigentlich, also mit denen Deutschland in dem Sinne nichts zu tun hat, weil die halt schon länger am Laufen sind. Da hat man sich aber teilweise zum Beispiel Müll gegeben, die möglich noch zum Abschluss zu bringen. Also wir werden gleich noch was hören zum Löschen von sogenannten terroristischen Online-Inhalten beispielsweise. Das schreibt sich die Bundesregierung so ein bisschen auf die Fahnen, dass man es geschafft hat, das jetzt noch während der Präsidentschaft abzuschließen. Auch der Ausbau von Europol hat eigentlich mit Deutschland in dem Sinne nichts zu tun, wobei das BKA bei Europol wirklich Power-User ist. Also was die Anlieferung und so weiter von Daten und die Nutzung von Daten angeht, gehören die auf jeden Fall zu den ersten drei beispielsweise. Deutschland hat auch sehr viele Projekte bei Europol schon gemacht, so dass man jetzt aber auch so ein bisschen ernten kann, was man halt früher quasi da alles so eingefädelt hat. Also hier habe ich eben mal so ein paar Sachen aufgeführt. Wenn euch die letzten beiden Punkte noch interessieren, also Ausweitung der Geheimdienstkooperation und das auch ausländische Geheimdienste jetzt, das Schengen-Information-System nutzen können, da werde ich heute Abend um 10 noch mal ein Talk zu halten. Das finde ich ganz interessant. Da ist Deutschland auf jeden Fall auch ein Treiber drin. Also das sind so die Sachen, sag ich mal, die jetzt nicht unbedingt der deutsche Fußabdruck sind, aber auf der nächsten Folie habe ich ein paar Sachen beschrieben, die die Bundesregierung zusammengefasst hat als europäische Polizeipartnerschaft. Vorhin hat ja Kürsten das Programm erwähnt und so ein Programm gibt es eben auch für den Teil Inneres und Justiz. Also auch schon bevor die Präsidentschaft anfing, wurde halt dieses Wort, wurde mit dem Wort ein bisschen handiert, europäische Polizeipartnerschaft, konnte man sich erstmal gar nicht so richtig fast runtervorstellen und dann war klar, das ist halt so der Containerbegriff für all das, was eben sowieso in der Mache ist. Und man kann sagen, dass die Spezialität der deutschen Präsidentschaft ist so grob gesagt mehr Überwachung, mehr Biometrie, mehr Datenbanken. Das war auch schon 2007 so, also im ersten Halbjahr 2007 hatte Deutschland auch schon die Ratspräsidentschaft und da haben sie halt auch in diesem Bereich relativ viel eingefädelt. Und wenn man sich jetzt mal anguckt, was tatsächlich Deutschland neu, also ureigentlich quasi begonnen hat, eingefädelt hat, einmal zum Beispiel, es gibt so in der gesamten Europäischen Union, übrigens auch darüber hinaus, also es gibt so ein Netzwerk, wo sich so Spezialeinheiten, die für Observationen zuständig sind. Also in Deutschland ist das SEK zum Beispiel, jedes SEK hat auch so eine Observationseinheit, also ich meine nicht verdeckter Mittler, sondern eben so vor einem Zugriff werden ein paar Stunden lang die Leute verfolgt oder halt auch über Grenzen hinweg, wenn so Fake-Geschäfte angebahnt werden mit Peilsendern und so weiter. Diese Einheiten gehören jetzt zur EU, da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe, also vorher haben die sich einfach multilaterale organisiert, das hat das BMI eingefädelt, dass es jetzt quasi auf EU-Ebene angesiedelt ist. So was Ähnliches gibt es auch jetzt für die Leiter von Telekommunikationsabhörabteilungen, also beim BKA gibt es das, gibt es auch so ein ganz langer, urkiger Name, wie heißt das nochmal, fährt mir gleich wieder ein, jedenfalls die Leiter haben sich halt dort zusammengeschlossen, also das ist keine operative Einheit, sondern strategisch, also das heißt, man betrifft, man bespricht eben Themen, die jetzt gerade so die Telekommunikations betreffen und im Moment ist das natürlich Verschlüsselung, also das eigentliche Thema, diese Einheit war, das war so eine Artokabteilung gewesen, die sich zu 5G gefunden hat und das habt ihr ja vielleicht auch mitbekommen, dass der Standard von 5G, in dem Sinne aufgeweicht worden ist, dass der abhörbar ist, dafür haben die unter anderem Geheimdienste gesorgt, in bestimmten Gremien, auch Europol und dieses Gewicht will man jetzt in die Wachschale werfen, quasi auch zu Cryptoborst, da kommen wir später noch zu. Urkigerweise will die Polizei aber selber sicher kommunizieren, man will die Verschlüsselung also für andere aushebeln, selber aber sicher kommunizieren, deswegen gibt es so ein Projekt, das nennt sich WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte, also das soll eben so wie man das aus Deutschland ja auch kennt oder aus anderen Ländern, dass halt die Polizei entweder auf ihren eigenen Telefonen, so wie es in Hamburg ist, ohne Kriegen auf den dann sichere Apps laufen, die sichere Kanäle benutzen und das eben quasi EU-weit einzuführen. Dann gibt es ein neues Informationssystem für polizeiliche Großlagen, wenn so ein Anschlag passiert, dass man sich sofort informieren kann, dann geht es jetzt nicht unbedingt um Personendaten zu ermitteln, aber so was wie hier, wir müssen jetzt alle schnell die Grenzübergänge schließen, bla bla, also so operative Maßnahmen. Und putzigerweise, das habe ich ja auch noch erwähnt, der Europäische Tag der Datenqualität, also ich habe ja gesagt Datenbanken ist so eine Spezialität des BMI und da hat man halt gesagt, ja, die Datenmagen sind halt total unbekannt, das müssen wir ändern, wir müssen halt, wir müssen Flyer machen, wir müssen Werbegeschenke machen, also Giveaways, kann man gespannt sein, ob es dann irgendwie Kugelschreiber gibt, auf denen ein Schengen-Informationssystem draufsteht, aber tatsächlich, es klingt jetzt, so ein bisschen Harnbüchen, aber genauso ist das gedacht und jetzt wird halt überlegt, welches Logo soll da draufstehen, wahrscheinlich vermute ich mal, wird es Sirene sein, Sirene ist die Abkürzung für die Netzwerke der polizeilichen Kontaktstellen, also von den Datenbanken und dieses Sirene-Netzwerk ist quasi das zuständige, die zuständige Einheit dafür. Was war das? Was Deutschland auch auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist das Thema Gefährder, also ihr wisst es vielleicht, das ist so ein relativ lapidarer Begriff, dafür gibt es keine Definition, aber Gefährder, also mit dem Wort, wird sehr viel hantiert und wer als Gefährder eingestuft ist, landet in entsprechenden Datenbanken und kommt da auch in der Regel nicht wieder raus oder schwer wieder raus und Gefährder zeichnet aus, dass sie nicht verurteilt sein müssen. Also es sind einfach Personen, von denen die Polizei irgendwas annimmt und das muss gar nicht sich erhärtet haben, aber trotzdem können die Leute eben quasi entsprechend mit Maßnahmen behältigt werden und das ist ein allgemeiner Trend, den man halt sieht in der Polizeiarbeit, dass die immer mehr ins Vorfeld verlagert wird und dafür braucht man genau diesen Gefährderbegriff. Und jetzt haben die tatsächlich den Gefährderbegriff auf die EU-Ebene eingeführt und haben halt vorgeschlagen, diesen Begriff zu benutzen. Also die EU-Dokumente werden ja auch immer in alle Sprachen übersetzt oder manche auch nur in fast alle und dort wird auch weiter der deutsche Begriff Gefährder benutzt. Das ist ganz interessant. Das zeigt so ein bisschen auch das Problem, was es gibt, nämlich in den unterschiedlichen Ländern oder sage ich mal auch Rechtskulturen gibt es solche Begriffe vielleicht gar nicht. Also die werden dann als Wireless Extremist Offenders oder sowas bezeichnet, als Wetter, beispielsweise. Und die Bundesregierung hat auch klar gesagt, nee, wir wollen auch keine rechtliche Definition, wir wollen das nur als Arbeitsbegriff benutzen, um damit sozusagen besser weiterarbeiten zu können. Also diese Diskussion ist begonnen worden, dass es üblicherweise passiert, dass dann immer so mit Fragebögen, die verschickt werden, dann können alle Mitgliedsstaaten was sagen, dann wird das zusammengefasst, dann wird das im Rat besprochen und diesen Prozess hat Deutschland jetzt begonnen. Und abschließend dem was weiter, dem europäischen Kriminalaktennachweis EPRES, also European Police Record Index System, das ist ein Herzensprojekt, was schon Schäuble eigentlich machen wollte. Also als Schäuble Innenminister gewesen ist 2007 deutsche Ratspräsidentschaft. Also das schon ganz lange, eigentlich seit 2004 auf der EU-Agenda und das BKA hat da auch einen starken Wunsch, dass es diesen Kriminalaktennachweis gibt. Was ist das eigentlich? Es gibt schon eine Vernetzung der Strafakte. Eine Strafakte ist, da sind die Verurteilungen drin. Also wenn jetzt quasi ein Gericht sage ich mal ein Urteil sprechen will und eben mit einbeziehen will, was die Person vielleicht vorher schon verstraft hatten begangen hat, dann holt man eben Erkundigung ein, zu was es die Person verurteilt worden, wann war das. Und jetzt soll es so ein System auch für Polizeiakten geben. Und Polizeiakten, das sind Ermittlungsakten, also das bedeutet, das sind Akten, die gar nicht zu einer Vorteilung geführt haben müssen, die womöglich nicht mal zu einem Strafverfahren geführt haben. Sondern einfach wenn Menschen halt quasi bei der Polizei aktenkundig werden, weil ermittelt wird und dann wird vielleicht auch, kommt vielleicht auch raus, nü, also da liegt jetzt gar nichts vor, machen wir gar nichts mit. Und das soll vernetzt werden, das bürgt natürlich ein paar Schwierigkeiten, weil dann auch erstmal definiert werden muss, wer kommt da rein. Technisch ist das alles schon vorbereitet worden, das hat das BKA eigentlich ganz schlau gemacht, weil eigentlich stand der Wind so ein bisschen so, dass es dieses Epress nicht geben wird. Die Kommission hatte schon mal eine Machbarkeitsstudie gemacht, kannst du nicht so vorhin machen. Das ist dann auch erst bei die Letzte. Die Kommission hatte schon mal eine Machbarkeitsstudie gemacht, wo er rauskam. Nee, also das lohnt sich nicht, das zu kompliziert. Das ist ja auch ein dezentrales System. Es braucht dann auch ein Rechtsakt. Das wird eine ziemliche Arbeit werden. Und dann hat man erstmal Abstand davon genommen und dann hat das BKA aber quasi durch die Hintertür eine technische Lösung entwickelt, wie man so Abfragen machen kann nach dem sogenannten Treffer, kein Trefferprinzip. Das sind also so anonymisierte Abfragen, der wird nur geguckt, liegt ein Datensatz vor. Und falls ja, wird der dann im Rahmen der üblichen Rechtshilfe halt herausverlangt beispielsweise. Und jetzt ist halt so ein bisschen die Frage, wen soll das System dann betreffen? Da gab es eben auch diese Umfrage von 2012. Die Grafik ist da eingeblendet. Vielleicht, wenn ihr das online anschaut, könnt ihr das groß erziehen. Aber da wurden Mitgliedstaaten halt gefragt, soll das nur Täter, also Tatverdächtige betreffen? Oder sollen auch zum Beispiel Kontaktpersonen davon betroffen sein? Das ist eine Mehrheit halt gesagt. Ja, also es wäre doch auch schlau, wenn die Polizei Kontaktpersonen abfragen könnte. Also wer war zum Beispiel mit dabei? Oder wer ist vermutlich mit dabei gewesen? Und da wird es ein bisschen auch deutlich, was das dann auch von Willkürinstrument werden kann, bis hin zu der Frage, ob auch die Opfer der Taten beispielsweise auf diese Art und Weise europaweit abgefragt werden können nach ihrer polizeilichen Vorgeschichte. Ja, und schliessen würde ich damit, dass also die Bundesregierung hat jetzt kürzlich nochmal Schlussfolgerungen verabschiedet, die so ein bisschen so ein Roundup sind von der Präsidentschaft, wo alles nochmal so ein bisschen drinsteht und das man auch als eine Art Übergabe an die nächste Präsidentschaft verstehen kann. Und um diese Schlussfolgerungen gibt es auch immer so ein bisschen Gerangel. Also das ganz normales Gerangel ist vielleicht das falsche Wort. Na ja, vielleicht auch nicht. Also weil manche Mitgliedstaaten haben mit manchen Formulierungen einfach ein Problem. Und da wird gesagt, das und das tragen wir nicht mit, dann wäre es nicht einstimmig. Das hat sich geändert. Diese Dokumente werden teilweise auch gelegt. Und bei den Schlussfolgerungen konnte man nachvollziehen, der Entwurf des BMI, den das BMI wahrscheinlich zusammen mit dem Justizministerium gemacht hat, stand drin. Und wir regen an die Einrichtung eines EPRS, ich weiß die Formulierung nicht mehr, to consider war, glaube ich, die alte Formulierung. Und da haben aber einige Mitgliedstaaten da gebremst und haben halt gesagt, nee, nee, wir wollen das erst mal betrachten. Wir gucken jetzt, wir wollen ausloten, ob wir so was überhaupt haben wollen oder nicht. Also die wurden nochmal abgeschwächt. Aber das zeigt ganz gut, wie halt quasi da auch so Politik funktioniert. Also wie so, ich sag mal, Mitgliedstaaten versuchen da irgendwas reinzuschummeln. Und wenn das in so einer Schlussfolgerung steht, ist das natürlich erstmal nicht rechtlich. Das sind ja nur politische Schlussfolgerungen. Aber die EU funktioniert so, das werden wir gleich von Chloe und Kirsten noch hören, dass sich dann immer auf diese Schlussfolgerung bezogen wird. Dann gibt es eine Machbarkeitsstudie der Kommission. Dann wird gesagt, ja wie, schon in den Schlussfolgerungen festgehalten, wollen wir das EPRS haben. Na ja, so war es ja gar nicht. Und deswegen ist es eigentlich ganz gut, dass das da jetzt erst mal wieder so ein bisschen abgeschwächt ist. Das wird aber dazu führen, so verlautet auf den Fluchen, dass die paar Mitgliedstaaten erstmal einzeln damit anfangen werden untereinander. Und später wird das dann auf die EU-Übne gehoben. Und das ist genau das deutsche Modell. Das hat Deutschland mit dem Primmdataustausch gemacht. 2005 hat man mit ein paar Staaten angefangen, Fingerabdruckdaten und DNA-Daten zu tauschen. Und unter deutscher Präsidentschaft hat sich dann Schäuble dafür eingesetzt, zwei Jahre später, also 2007, dass das ein EU-Beschluss wird, der 2008 dann gültig war und jetzt dieses Verfahren dann auf die EU-Übne gehoben worden. Und so wird es hiermit auch laufen. Ja, und dabei schön noch das Parlament noch umgangen. Genau. Man macht so ein fair Kompli. Also technisch wird es erstmal eingefädelt, dann wird der politische Beschluss gefasst. Dann wird gesagt, ja, wir haben doch hier mit einzelnen Staaten schon angefangen. Es läuft auch total gut. Es wäre doch super, wenn wir jetzt alle mitmachen. Und zack, wie man sich es sieht, ist es dann irgendwie da. So, jetzt sind meine Notizen weg. Genau. Wollt ihr noch was ergänzen, Chloe? Du hast ja auch so Datenbanken und so, bist ja auch sehr fit drin. Ansonsten hätte ich noch ein paar Fragen an dich konkret. Und zwar zwei Themen würde ich gerne an dich weitergeben. Und zwar zum einen gab es in den letzten Jahren eigentlich ein großes Thema, war diese E-Evidence-Geschichte mit der, die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf vor allen Dingen Plattformdaten bekommen sollten, relativ direkten. Was eigentlich daraus geworden ist, deine Einschätzung ist ja so ein bisschen, dass Deutschland das gar nicht so vorangetrieben hat. Ist jetzt trotzdem wieder auf der Tagesordnung. Vielleicht kannst du da ein paar Sätze zu sagen, was uns aber vor allen Dingen interessieren würde. Jetzt tatsächlich nochmal in den letzten Wochen, ein ganz aktuelles Thema ist die Terek-Verordnung. Da geht es um terroristische Online-Inhalte, so genannte, die wurden eben auch mal erwähnt. Ich glaube, Küsten, schon Matthias auch. Das war ein ganz großes Thema. Da ist vor zwei Wochen ungefähr die letzten Trilogverhandlungen, die Küsten ja schon angesprochen hat, sind da gelaufen. Da wäre es, das Gegenmassive oder da hat so Zivilgesellschaft, insbesondere auch die E3 sehr, sehr viel zu gearbeitet. Hat auch ein bisschen, vielleicht Erfolge verzeichnen können, aber da wäre es super, wenn du uns da ein bisschen auf den Stand bringen könntest, wie das gelaufen ist und was da noch laufen kann und wird. Genau, habe ich eben vergessen zu erwähnen, Chloe spricht sehr, sehr gut Deutsch eigentlich, versteht es jedenfalls sehr, sehr gut, also sie versteht alles, was wir sagen, spricht auch eigentlich ziemlich gut Deutsch, wie auch viele andere Sprachen. Sie wird aber trotzdem selber auf Englisch sprechen, weil es einfach komplizierte Themen sind und da ist es besser, wir gehen davon aus und hoffen, so weit, sie wird auf jeden Fall, glaube ich, sehr gut verständlich machen. Ja, vielen Dank für die Anleitung und vielen Dank für die Fragen. Es tut mir leid, ich kann nicht auf Deutsch reden, aber es ist für mich einfacher auf Englisch diesen komplizierten verschiedenen Gesetzen auf Englisch, post-to-challenge. I will share my screen now and speaking English, I hope it's okay for everyone and that you can all see. I will start with the terrorist content regulation. The terrorist content regulation is kind of a perfect example where the EU has been using a regulatory instrument to feed its public relations strategy and its press reputation. It's quite easy, because the EU and in particular the commission they appear with this regulation to be tough on terrorists and on internet companies that they consider are not doing enough against legal content online. But at the same time they are not providing any kind of single piece of evidence that the law is actually needed and will actually be efficient in reaching its objectives. So for me it's like this kind of easy fix solution. It's also funny to see that the EU terrorist regulation was actually used politically by the commission to improve its reputation ahead of the 2019 elections to convince the European electorate of the added value of European policies of European politics in the fight against terrorism to protect EU citizens, blah blah blah And it's quite convenient because the commission was actually in the first place pressured by governments to have this law out and at EU level. And in particular Matthias and Kirsten explain well how national government managed to leave their footprint and shape the EU policies. And Tarek is really a perfect example of this German influence on EU policy because from the very stages of the legislative process till the end now with the conclusion of the trilogues you could see that the German government along with the French one managed to put their priorities on the EU agenda and get what they wanted. So in April 2019 the French and the German Ministers of Interior sent a letter to the commission and exerted direct influence on the European commission to have yet another regulation another regulatory measure despite the fact that we already had a directive a terrorism directive which had already provision to combat illegal terrorist content online. It was a process that was rushed. The letter was sent in April. The proposal was released by the European commission in September, so four months after that. What does it contain? It basically legalized existing practices. It already exists, so to say. Police already have so much power and they can do so much. But it basically legalized and put into legal text what is currently being done out of oversight out of the legal framework. There is three main measures in the commission's proposal. The first one is the removal orders, so any kind of competent authorities being designated by member states by their governments as they wish. It can be a police unit it can be a unit directly under the authority of the Ministry of Interior etc. It can issue a removal order to any type of hosting service provider in the EU established in the EU and within one hour this company has to delete the content that was forwarded to them. And this is applicable to all EU member states. If tomorrow Germany decides that one piece of content is illegal then no one in the EU can access it anymore. The second one is police referrals that already exist they're already in Europe existing what we call internet referral units so it's simply like police officers sitting behind their desks and screening through the internet and trying to look for content that they consider terrorist propaganda but instead of going through the kind of normal and trying to get out to a judge getting a mandate to get the content deleted they just refer the content to the company to the private company and say hey guys you might want to consider this content and see whether it fits with your terms and conditions so your private law your private contracts and so it's for voluntary consideration the company decides whether or not so it's completely disregarding any type of judicial legal process that you would require when there is a restriction on fundamental rights and in this case freedom of expression and freedom to access information for example. The third measure is proactive measures so when a competent authority notices that one hosting service provider is problematic in their eyes they are distributing and disseminating and letting a little bit too much content that they dislike or that would be considered terrorist content then they can impose on them the use of certain measures so you need to put in place this and that to fight better you have to put in your terms and conditions the fact that you cannot share terrorist content on your services etc etc basically mean upload filters as we all know them and it can be imposed on any type of hosting service providers like there is no restriction to that the scope is really large adding to that a very broad definition of terrorist content which can be easily banned and used politically for political interest you can think about very easily to Hungary which is designating certain NGOs as terrorists and you can add to that very few safeguards for content uploaders for users which have to go through lengthy process to get their content reinstated and are not really given proper access to justice so Terrig is really a shame in terms of European policy and regulation it was rushed as I said 2018 and in September the regulation, the text and the impact assessment were released the impact assessment is this document where the commission tries to show that the law is needed and that it's necessary and proportionate etc unfortunately there is no solid evidence in it only for example the commission is basing itself on a public consultation where only 6% of respondents to this kind of public consultation have been faced with terrorist content online so only 6% and then 75% of respondents considered that the internet was safe then adding to that there was also a mention that several member states official claimed that the removal of content could impair an important investigation because it would reduce the chance of obtaining evidence like the content would be evidence that are used for prosecuting purposes the legislation also disregards really current academic scientific research which found that there is really little support for the theory that people get radicalized on social media that's a theory that the European commission has been using a lot in the press as a political spin and so they are completely disregarding those scientific evidence this is first really worrying because we also understand this legislation as a really good opportunity for big tech companies to settle their dominance they are the only ones who will be able to comply with the restrictions implied by the regulation they are the only ones having enough financial and human resources to do that and to build also the automatic tools and all the other kind of techniques you need to fight like in brackets to really comply with the provision and remove content within one hour for example they already are very dominant in this field because Google, Facebook and Microsoft for example they are the owners of hash databases and other so called innovative tech solution in the context of international initiatives international consortiums of tech industry, platforms and government that kind of gather together and try to as they call it counter extremism online like the global forum against terrorism so GFICT or the European Internet Forum for example they are the only ones who will be able to sell this technological product to smaller company so that they can comply with the law and so this will be very profitable for them you can also think obviously of a rule of law problem with this regulation, since the definition is very broad the definition of terrorist content is very broad you can really easily use it for political interest and since there is very few judicial control like you can imagine that this kind of power to censor content within one hour falling in the hands of governments like Poland and Hungary can be very problematic. Recently you've got LGBTQI plus activists being detained in a caricaturing Virgin Mary I was wondering myself if what would happen if we could have seen the pictures ourselves as French people, as German people if the picture had been posted online and then police authority would have suddenly figured out that they could delete it within one hour because it threatened Polish values for example and so as I said is really tied to the reputation of the EU they really used it as an argument for their added value and as part of their communication strategy and so this was heavily lobbied by the commission to get the file adopted as soon as possible and despite the pandemic situation and so the lobbying was really at an unprecedented scale that I heard myself from a negotiator from a national permanent representation as Kirsten explained you they are really ready to do anything to get the text and so there was massive push to get the file to get a compromise on the text as soon as possible and before the end of 2020 in particular the right wing party in the European Parliament the EPP did a lot of press outreach and communication on social media to pressure other more progressive parties who didn't want to reach a compromise that easily as well as the commissioner for home affairs Johansen which also dedicated a lot of time to put pressure on the German presidency for example to get the file adopted and so the German presidency managed to get the compromise and granted a lot of advance for the parliament but unfortunately not enough in our taste because the spirit and the dangerousness of the legislation remains the next step if you want to be involved and that would be great is the vote in Plenary in the European Parliament in January also around the corner it's an opportunity for MEPs to mobilize MEP against this text and to reject it I can talk later a bit more about this I want to move on to what Tom first mentioned which is the E evidence regulation it's name it's full name is regulation on European production and preservation orders for electronic evidence in criminal matters very nerdy what it is actually is to recognize it here like the rational behind this proposal is that you national and European law enforcement and persecuting authorities are complaining that the process to access personal data and potential evidence in a criminal investigation are too bureaucratic and the rules that guides this process are too burdensome for them it's too complicated so they already complained that access to the data which is held by US private companies established in Arling like Microsoft for example especially can take month so apparently the existing treaties to exchange data would not be fit for purpose they would be too slow too complicated so instead of identifying the problems of these existing frameworks of the existing legislation that we have in our analysis to a lack of resources for the justice and the judicial and persecuting authorities the EU decides to just create another regulatory instrument and a specific legislation that cuts off all the existing rules or almost all and the kind of safeguard procedures we have in place that are meant in the first place to protect fundamental rights so the proposal was criticized from every direction from the European data protection board to the parliament to civil society obviously everybody saw the interest of this proposal so what's the deal the proposal allows persecuting and law enforcement authority to directly request access to personal data that companies have on people that means any kind of data can be metadata, subscriber information content of the communications if they have them not encrypted etc etc they have to hand over data within 10 days in normal circumstances but they can be required to hand over the data within 6 hours in emergency cases the main problem for civil society was the only way to reject or oppose an order that would be completely abusive and against fundamental rights was that the private actor would have the responsibility to check the order and check whether is it okay does it violate the fundamental rights of the person or not the private actors were only served with a piece of paper where it's written what data they're required to hand over to the authority and from that they were expected to know whether the order is manifestly violating the charter fundamental rights as if they had the ability to interpret law as private actors so that was really the most striking point for us and that we fought really hard in the parliament another point is that as I think Mattias mentioned it anyone in its slide on EPRESS anyone's data can be accessed in this case so you don't need to be a suspect or an accused person in a criminal case for your data to be accessed you can be just a contact person as Mattias mentioned it it can be anyone if the police decides to investigate you or your family or your friends finally the service provider they are required to keep the orders confidential so we have a non-notification by default to the person affected it means the company is asked to refrain from informing their customer that their data was accessed so you can imagine all the consequences for the right to access to justice and to contest the order the timeline and the next step the commission text was released in April 2018 the council of ministers they rushed it basically they wanted it to be adopted within a year and so they had their general what we call general approach which is basically the position as a council in December 2018 they actually managed to make the commission text worse which is incredible but they basically removed even more safeguards than they were originally in the original proposal on the other side the european parliament was a bit more cautious they really took their time they saw that there was a dangerous nature in their proposals and they first released a series of what they call working papers they worked a bit the issue they managed to find out what are the challenges and then they managed to improve the text quite substantially I would say compared to what the commission originally proposed and went in depth to try to find a bit how we could leverage certain safeguards so as you can compromise is a political norm the rapporteur von SPD she had to compromise with the right wing parties and therefore the text isn't as good as we wish she could have achieved so we'll see how it goes but the trailers are starting in 2021 and depending how they advance with the context of the pandemic they might finish by the end of the year it is to be noted as a final remark from my side that this legislation will serve as a basis for the negotiations with the United States to find a treaty between the EU and the US to get this exchange of data in criminal matters although actually if you follow a bit the topic the negotiations with the United States on this very topic already started even though the E-Evidence Regulation is not even adopted yet so the commission is really eager to find this compromise to find this agreement with the United States and get more data easily from US companies that's it from me for now ja vielen vielen Dank jetzt habe ich vielen vielen vielen Dank genau, ein weiteres ganz ganz großes Thema wir werden gleich auf jeden Fall zumindest aufs Terrac zurückkommen die E-Evidence mal gucken, ob wir noch die Zeit dafür haben dann später ich hätte noch eine große Frage an Matthias und zwar hat Mitte November war das ungefähr gab es so ein League dass die Innenminister beziehungsweise der Rat mal wieder plant um zu Ende Verschlüsselung anzugreifen oder anzugehen das haben viele von euch mitbekommen das wird dann auch relativ schnell offiziell es gab dann offizielles Papier auch in den Schlussfolgerungen die wir schon angesprochen haben ist mal wieder davon die Rede dass Ende zu Ende Verschlüsselung eine wahnsinnig wichtige und tolle und feine Sache ist die EU auch unterstützt und der Rat auch ganz wichtig findet dass sich die Kommunikation möglich sein soll aber mindestens genauso wichtig wie die Polizei Zugriff auf sämtliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger hat und das ja ein bisschen schwierig sei und daher sind sie jetzt auf die große Art die Idee gekommen gemeinsam mit der Industrie und Providern und wie immer technische Lösungen zu finden um das genau das sicherzustellen da ist so ein bisschen die Frage ist das haben wir einen neuen ist das eine neue Runde in den Crypto Wars ist das vielleicht auch ein bisschen heiße Luft das wäre sehr interessant deine Einschätzung dazu zu hören du hast da auch was vorbereitet ich versuch mal diesen Rechner klarzukommen ja also es ist genau so also die deutsche Ratspräsidentschaft wird erinnert werden mit einer Neuauflage dieser sogenannten Crypto Wars die nächste und dazu vielleicht nochmal ganz kurz also so Strukturen die sich mit Entschlüsselungen beschäftigen die gibt es schon also seit knapp drei Jahren gibt es bei Europol eine sogenannte Entschlüsselungsplattform das klingt ein bisschen lustig die jetzt kürzlich auch ihre offizielle Einsatzbereitschaft bekannt gegeben haben und da geht es im Moment aber vorrangig um Passwortgeschütze Speichermedien also wenn die Polizei halt was sich Telefone Rechner und so weiter beschlagnahmt sind dann gibt es eben diese digitale Forensik die halt bestimmte Techniken benutzen je nachdem wie viel Geld man bezahlt je mehr kann auch entschlüsselt werden es gibt so einen israelischen Hersteller der damit wirbt im Prinzip alle Generationen von iPhones entschlüsseln zu können das ist natürlich dann auch eine Frage der Lizenzen die sich Polizei dann anschaffen wollen und bei diesen Geschichten hilft Europol mit dieser Plattform also man kann da hin quasi selber Speichermedien geben die Europol dann entschlüsselt oder man kann quasi Europol bitten Schulungen zu machen mit eigenen Polizeibehörden um halt zu erklären wie das funktioniert und übrigens auf der Agenda steht auch das läuft ziemlich unterm Radar das Europol Trojaner beschafft da muss man allerdings nochmal darauf hinweisen dass Europol hat keine operativen eigenen Kompetenzen die EU funktioniert ja so dass die quasi koordinieren soll die Mitgliedstaaten und nichts einrichten soll was quasi den Mitgliedstaaten Konkurrenz macht, sondern immer komplementär sprich Europol wird die Trojaner nicht selber einsetzen sondern da geht es auch wieder darum dass halt die Mitgliedstaaten unterstützt werden im Einsatz also Europol macht Marktzichtungen, sucht die besten aus entwirft Schulungen dafür wie das funktioniert aber das ist der zweite Strang auf der nächsten Folie es gibt eben auch den Versuch Telekommunikation zu entschlüsseln und da will ich gar nicht so sehr technisch darauf eingehen weil ich euch da heute Abend noch 2 Vorträge empfehle einmal von Ross Anderson am frühen Abend, ich habe jetzt vergessen wieviel Uhr, ich glaube halb sechs sechs später dann auch von Erich Möchel der so ein bisschen die Five Eyes beschreiben wird also die die internationale Geheimdienstzusammenarbeit die quasi Druck gemacht hat in den letzten Jahren und das lässt sich aber auch so ein bisschen auf die EU-Ebene zeigen also dass dieses Thema ist ungefähr seit fünf Jahren wieder auf der Agenda und früher war es ja immer so dass so gerne von Nachschlüsseln geredet wurde also Hintertüren in Kommunikation da muss man jetzt ein bisschen auf das Wording denn so ist es im Moment nämlich nicht gedacht tatsächlich und wenn man halt kritisiert dass man keine Hintertüren haben will dann macht man es dem BMI auch ein bisschen einfach die sagen dann nein, nein, wir wollen auch überhaupt keine Hintertüren sondern und das wird euch wie gesagt heute Abend Ross Anderson noch ein bisschen erklären aber nochmal ganz kurz vereinfacht gesagt also die Kommission hat hierzu im Sommer ein Ergebnis von einer Machbarkeitsstudie vorgelegt wo halt verschiedene technische Möglichkeiten ausgelotet wurden und da geht es um Messenger ganz speziell, es geht also im Moment nicht um zum Beispiel PGP oder sowas sondern ganz speziell um Messengerdienste die verschlüsselt sind also Ende zu Ende verschlüsselt sind und da möchte man jetzt ein Verfahren entwickeln wie man verbotene Dateien erkennen kann mit verbotenen Dateien die gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern verstoßen deren Besitz ist strafbar und deren Weitergabe strafbar das heißt rechtlich gesehen ist die Lage ganz einfach wer so ein Foto verschickt macht sich auf jeden Fall strafbar kann man jetzt auch wieder drüber streiten weil vielleicht Polizisten verschicken sich das vielleicht auch um zu ermitteln oder vielleicht auch Journalisten, wer weiß aber das war das jetzt aber bei Seite und das ist die Idee und die Idee ist das halt quasi die Provider gezwungen werden könnten die Messengerdienste so zu programmieren dass sie halt ich sage es mal jetzt ganz vereinfacht gesagt in meinen Worten nicht technisch die Dateianhänge die Bilder getrennt verschlüsseln und deren Hashwert dann serverseitig abgeglichen wird handelt es sich um die schon bekannte Datei was deren Besitz eben verboten ist beispielsweise das ist im Moment das Einfallstor natürlich kann das auch gegen andere Dateien nutzt werden und es gibt ja Hashdatenbanken also einmal eben von so genannten kinderpornografischen Darstellungen einmal aber auch von den Dateien die entfernt werden weil sie terroristische Inhalte verherrlichen würden also man kann sich jetzt quasi diese Hashwerte zu Nutze machen das Verfahren ist ein bisschen kompliziert weil es also das effektiveren Verfahren verbrauchen viel Rechenleistung das ist vielleicht im Moment noch gar nicht so machbar aber es ist halt in der Pipeline und was jetzt die Bundesregierung gemacht hat ist sie haben das also wirklich da also ganz oben auf die Agenda gesetzt und ich habe ja eingangs erwähnt gehabt dass es jetzt eben bei Europool so eine strategische Arbeitsgruppe gibt also die Chefs der Abhörabteilung sich darüber aus wie machen wir das im besten und das ist natürlich vielfältige Wege also man in den zuständigen Standardisierungsgremien wird das halt thematisiert welche Standards können wir entwickeln mit den Providern wird zusammenarbeitet da gibt es das so genannte EU-Internetforum das gibt es seit ich glaube inzwischen 5 Jahren, seit 4 Jahren gibt es das offiziell und das wurde mal eingerichtet um einfach damit die einfach ein bisschen im Internet zu machen beim Löschen von Inhalten machen die auch also alles was wo die Polizei sagt so wie Chloe das eben beschrieben hat wo die Polizei sagt hier ist übrigens so ein Inhalt der durfte strafbar sein und könnte die entfernen in der Regel machen die das auch so war dieses EU-Internetforum gedacht so eine freiwillige Zusammenarbeit mit Polizeibehörden das war der EU dann aber nicht genug der Kommission und dem Rat und dann haben sie halt trotzdem jetzt zur Entfernung von Internetinhalten gemacht und das ist meine Prognose wie das auch mit der Verschüssung laufen wird also die Provider werden jetzt zur freiwilligen Zusammenarbeit eingeladen werden die werden noch zusammenarbeiten die werden noch vielleicht gewisse Zugeständnisse machen aber an einem bestimmten Punkt Mauern und dann wird dann wird halt quasi die Route ausgepackt und dann wird halt geguckt ob man nicht doch irgendwelche Rechtssetzungen für Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene macht Machst du noch mal weiter eins davon ist im Moment noch nicht die Rede aber die ganz interessant ist übrigens also die deutsche Ratspräsidentschaft hat nicht nur zu Anfang ihrer Präsidentschaft so eine Broschüre rausgegeben über ihr Programm, sondern inzwischen auch so ein abschließendes Papier und da ist zu Justiz und Inneres viel blablar also wenn man nicht weiß, worum es da geht kapiert man das jetzt erstmal gar nicht aber Verschlüsselung heben sie extra hervor dass sie da einen Prozess in Gang gesetzt haben also da sind sie auch wirklich stolz drauf und es gibt zwei Schlussfolgerungen die verabschiedet wurden, das hier ist die eine also Schlussfolgerung ist eben wie gesagt nur so ein politisches Statement erstmal nur da kann vielleicht da können die Mitgliedsstaaten zu irgendwas aufgefordert werden, da kann die Kommission zu irgendwas aufgefordert werden und hier steht also das ist natürlich das übliche Dilemma da sind wir auf der einen Seite richtig toll wir unterstützen das also auf der anderen Seite unterstützen wir aber auch dass die Strafverfolgungswürden Zugang haben und ja hier ist wie gesagt auch ein bisschen blablar innovative Konzepte wollen wir uns jetzt angucken wir wollen geeignete Lösungen finden viel schwieriger finde ich aber eigentlich die anderen Schlussfolgerungen auf der nächsten Folie, das ist dann auch die letzte die die Bundesregierung so ein bisschen zum Abschluss der Ratspräsidentschaft jetzt veröffentlicht hat weil da wird man deutlicher also in den eigentlichen Schlussfolgerungen zur Verschlüsselung, da steht jetzt noch keine Aufforderung drin dass man irgendwelche legislativen Akte erreichen will aber in diesen allgemeineren Schlussfolgerungen wo alle möglichen anderen Sachen auch noch erwähnt sind, steht es aber relativ deutlich meines Erachtens also da ist eben davon die Rede, dass man Lösungen finden will aber auch in einem Rechtsrahmen verankert sind also da ist der Kurs finde ich sehr viel deutlicher gesetzt und schließen würde ich jetzt also mit dem letzten Punkt in den Schlussfolgerungen steht drin dass diese Lösungen oder diese Diskussion in enger Abstimmung auch mit Interessenträgern geführt werden sollen und da ist natürlich auch die sogenannte Zivilgesellschaft kann sich da natürlich einbringen was wir machen sollen bloß ist das in den früheren Papieren die es dazu gab dann immer sogar flissendig rausgefallen die wurden also nicht erwähnt hier steht es jetzt noch mal drin und auf dieses Recht könnte man auch pochen damit würde ich jetzt übergeben an ich glaube Kirsten wo wir dann vielleicht auch nochmal überlegen können also dieser Prozess steht jetzt wirklich ganz am Anfang und wie können wir darauf vielleicht noch irgendwie Einfluss nehmen Wort insbesondere zum Thema erteilen wollte wir sind ein bisschen durcheinander geraten ich bin ein bisschen durcheinander geraten in unserem Ablauf aber Matthias hatte das schon erwähnt die sogenannten kinderpornografischen Inhalte sind gerade auch nochmal wieder ein neues Thema insbesondere im Hinblick auf ePrivacy was eine Geschichte ist die da soll es jetzt Ausnahmen geben auch so halb freiwillige gibt es teilweise schon wird uns Kirsten jetzt nochmal ein bisschen genauer erklären insgesamt ist aber die ePrivacy Verordnung die mal als großes ein ganz großes Ding gestartet war bisschen sagen muss gerade im Untergehen begriffen beziehungsweise man hat nicht mehr viel gehört die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich das auch mal auf die Fahnen geschrieben aber ist damit derzeit wohl wie es aussieht vielleicht kannst du dazu noch ein paar Worte sagen und tatsächlich du hast das ganz im Eingang mal erwähnt GAIAX würde uns auch noch sehr interessieren was ja auch noch so ein ja ein europäisch oder ein deutsches Projekt wäre der Ratspräsidentschaft haben nicht mehr so wahnsinnig viel Zeit aber so ein paar Worte wäre schon schön wenn du dazu verlieren könntest und dann tatsächlich auch dazu übergehen wie wir Matthias hat da eine gute Steilvorlage gegeben was man eigentlich machen kann ja das heißt dass ich jetzt ziemlich lange reden werde ja wie du sagt das ist schon ein bisschen spät ich weiß nicht ob wir GAIAX nicht vielleicht aufsparren also ich bin auch nicht so super die Expertin was jetzt GAIAX betrifft es ist mir nur in den Kopf gekommen als du mich antriebs und meintest ja wir wollen Talk machen zur deutschen Ratspräsidentschaft dachte ich sofort ja Deutschland wollte ja unbedingt hier ihr tolles GAIAX auf den Weg bringen und GAIAX ist halt kein Gesetzverschlag sondern ein Projekt das wurde 2019 auf dem Digitalgipfel in Dortmund auch mal vorgestellt und seitdem ist es so ein bisschen vorangekommen natürlich kann nochmal mein Bildschirm Teil dazu dann habt ihr auch ein schönes Bild genau also ist kein Gesetzverschlag sondern ist ein Projekt an dem ziemlich viele Tech-Unternehmen aus Europa teilnehmen also das sollen Konsortium sein mittlerweile sind zum Beispiel Telekom Siemens, SAP und so weiter und im deutschen Ratspräsidentschaftsprogramm steht dazu dass die EU über digitales Schlüsseltechnologien und Kompetenzen auf internationalem Spitzniveau verfügen soll also ich finde das ist eigentlich keine schlechte Idee dass wir hier in Europa Dienste und Infrastrukturen aufbauen die europäische Werte zum Beispiel respektieren und Rechte und Freiheiten unter der Grundrechte-Karte auch respektieren und dass wir so ein bisschen aus der Möglichkeit von US-amerikanischen Cloud-Anbietern so ein bisschen rauskommen also das war so die Grundidee was wo ich eigentlich nur sagen kann ist echt keine schlechte Idee genau also GAIA-X mit GAIA-X soll ein digitales Ökosystem entstehen und an Fördergeldern wurde jetzt darauf geworfen insgesamt 120 Millionen Euro aber das Projekt wurde halt auch von einer ganz Menge Experten kritisiert und schon als tot begonnenes Projekt bezeichnet einerseits weil es halt wie so vieles in Europa ein Konsortium ist und deswegen nur sehr langsam arbeiten kann und andererseits weil sich das Projekt halt hauptsächlich auf Datenspeicherung konzentriert und Kompet verpasst wird in KI zum Beispiel zu investieren und letztendlich das ist dann mein Schluss Wort zu GAIA-X ist halt die Grundidee gewesen in Europa also dass wir hier Souveränität bekommen, digitale Souveränität und das ganze Geräte stellt sich mittlerweile als kompletter Bullshit heraus weil zuerst Microsoft und Amazon in das Projekt ein und jetzt wurde vor ein paar Tagen noch bekannt, dass auf Palantir Mitglied bei GAIA-X geworden ist genau also so viel zu GAIA-X okay genau und dann mach ich es weiter hat mich gebeten noch ein paar Worte zur E-Privacy Richtlinie zu sagen zur Reform die gerade läuft und was man auf jeden Fall sagen muss ist es, dass es natürlich traurig ist, dass so Sachen wie E-Evidence, was Chloe gerade ganz gut erklärt hat worum es da geht, dass so was immer schnell vorwärts geht und dass sich die Leute einigen und dass da Fortschritte gibt aber bei Sachen Datenschutz und Privatsphäre geht es halt immer ziemlich langsam, vor allem im EU-Rat so war das damals auch bei der Datenschutz-Grundverordnung ein paar Staaten unter anderem mit Deutschland blockiert hat und jetzt bei der E-Privacy-Linie Richtlinie und der Reform geht es halt auch nicht so richtig vorwärts damals als ich noch bei E-Driver mussten wir hart darum kämpfen dass es überhaupt einen Vorschlag der Kommission hier zu gibt weil die ganzen Tech-Lovies hatten die Kommission 2015 super schwer beackert die E-Privacy-Richtlinie einfach außer Kraft zu setzen weil es ja jetzt also mit der Begründung dass es jetzt die Datenschutz-Grundverordnung geben genau das sagt ich eben schon im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft habe ich kein Wort, kein Mal das Wort Privatsphäre gefunden und vielleicht ist es deswegen auch nicht super überraschend, dass nichts vorwärts gekommen ist ja also wie wie ist das jetzt wie ist der Stand im Oktober 2017 gab es dazu einen Bericht vom Parlament im Bürgerrechts- und Innenausschuss und seitdem haben ganze 8 Ratspräsidentschaften versucht in Techs voran zu bringen und was drinsteht sag ich auch nochmal ganz kurz für die die das nicht wissen das ist die Datenschutz-Richtlinie für elektronische Kommunikation auch e-Privacy-Richtlinie genannt die sich mit sehr spezifischen Themen in Sachen Privatsphäre und Datenschutz bepasst die wurde schon 2002 verabschiedet im Jahr 2009 nochmal überarbeitet und soll jetzt nochmal überarbeitet werden unter anderem mit dem Ziel dass halt auch all der OTTs mit reingefasst werden sollen und ja also die e-Privacy-Richtlinie wurde ursprünglich geschaffen um die Privatsphäre und persönliche Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu schützen und die Bereiche die bisher von der Datenschutz-Grund Verordnung abgedeckt werden sollen in der jetzigen Reform halt ergänzt und spezifiziert werden genau also unter anderem geht's um das Recht auf Rufnungsunterdrückung dann stehen dann noch Sachen zu Privacy bei Default und bei Design Verbot von Spam Verbot von Tracking und Überwachung also zum Beispiel Verbot von Mitschneiden, Ablörern und so weiter mitlesen von elektronischen Kommunikation und genau und der Stand ist jetzt dass die Reform durch den größten Teil eigentlich schon des Gesetzgebungsprozesses durch ist also die Kommission hat die Forscher gemacht das Parlament hat seine Position in den Bericht angenommen und abgestimmt aber im Rat hängt es jetzt und die deutsche Ratspräsidentschaft hatte Anfang November ebenfalls ein Vorschlag für ein Kompromiss gemacht einerseits es ist möglich dass sie es überhaupt versucht haben andererseits gab es aber mehrere eher kritische Punkte wie zum Beispiel ein komplette Ausnahme von den Regeln für Presseverlage also das Deutschlandschlug damit halt vor dass die Presse einen Blankoscheck zum Tracking aller Leserinnen bekommen soll und ein weiterer Vorschlag war auch noch dass der ganze Artikel zu Privacy bei Design und bei Default komplett gestrichen werden soll und so genau jedenfalls wurde der Entwurf im November abgelehnt im Rat soweit ich weiß also der deutsche Vorschlag wurde abgelehnt und es ist überhaupt nicht klar wann und wie es jetzt einen neuen Text geben soll über den sich der Rat dann einigen kann und sobald der Rat an irgendwann mal seine Position gefunden hat können die Verhandlungen in diesem sogenannten Trilog halt anfangen und selbst wenn sich die drei Institutionen im Trilog nächstes Jahr einigen würden dann würden die Regeln nicht vor 2023 Anwendung finden ja was im Kontext Tom erwähnte das gerade und ich glaub Matthias auch kurz was im Kontext der Privacy Verordnung und Reform noch relevant ist und was ich noch schnell erwähnen wollte ist dass die EU-Kommission im September einen Vorschlag vorgelegt hat der jetzt im Eiferfahren durchgewunken werden soll und der Vorschlag hat jetzt das Ziel, dass alle Anbieter von E-Mail-Chat und Messenger-Diensten alle Nachrichten freiwillig auf kindesnissbeugliche Inhalte durchsuchen können sollen und das machen die meisten großen Dienste ja schon seit mehreren Jahren also die Filter automatisiert alle Bilder und Videos und analysieren die größtenteils mit der Microsoft-Technologie die nennt sich Fotodien-Arm und das Problem ist jetzt nur dass seit Ende 2020 alle E-Mail- und Messenger-Dienste in den Geltungsbereich der E-Privacy Richtlinie fallen die ja eigentlich die Vertraulichkeit von Kommunikation garantiert und damit wären also diese proaktiven Maßnahmen nicht mehr zulässig und deswegen kommt jetzt ein Eiferfahren um eine Ausnahme der E-Privacy Verordnung oder der Richtlinge halt durchzukommen und genau und die Innenkommissarin der EU Johansson die pusht jetzt total in die Richtung das ist zum Zweck der Bekämpfung einerseits Terrorismus und andererseits Kindesnissbrauch halt eine Verpflichtung für Diensteanbieter geben soll wie Matthias das eben erklärt halt Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation einzubauen und da müssen wir halt 2021 schauen was da auf uns zukommen wird und genau und das hat Matthias jetzt eigentlich schon gut erklärt ich weiß nicht ob es da erstmal Fragen gibt von euch irgendwer von euch beiden hat da noch so eine Zeitleistung war das in deiner Präsentation chloe? Ja das war chloe, die kommt ganz am Ende noch genau ich hing auch gerne bald zu der großen alten denischen Frage dem was tun überleiten genau, vielleicht fangen wir trotzdem mit dir an Kirsten, wenn es okay ist für dich wenn du vielleicht ein bisschen erstmal aus einer parlamentarischen Perspektive du hast ja schon ein paar Sachen erwähnt aber wo da so die Punkte sind wo man ansetzen kann ein großes Ding ist halt im Moment der Digital Services Act und der Digital Markets Act an dem Initiativbericht des Parlaments aus dem Benmarksausschuss habe ich auch so ein bisschen hat gearbeitet in den letzten paar Monaten und das ist halt so das nächste große Ding wo man aktiv werden kann das geht halt jetzt gerade erst richtig los im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft steht das der Benmark durch bessere Haftungs- und Sicherheitsverschriften für die Plattform Ökonomie und digitale Dienste gestärkt werden soll und was damit gemeint ist halt der ziemlich am stolzten erwartete Vorschlag im Bereich Digitales für dieses Mandat in den letzten Jahren wurde so ein bisschen gemunkelt, dass das Ding noch größer werden soll als die Datenschutzgrundverordnung und in der Berichterstattung also in der Presse ließ man überall von dem neuen Grundgesetz für Online-Dienste und dementsprechend ging halt auch wirklich das Lobby hier in Brüssel total ab ich mache mal meinen Dings an genau warum wurde der Digital Services Act und Digital Markets Act überhaupt vorgeschlagen also ich versuche schneller zu reden, am Ende auch schneller durchkommen ich hoffe alle kommen mit wie wir alle wissen ist ja im Internet so einiges kaputt, das Internet ist kaputt dezentralisierte Infrastrukturen und Dienste sind mehr oder weniger Geschichte und einige wenige Plattformen sind zu quasi Monopol geworden und man kommt heutzutage wirklich noch schwer um Google, Facebook, Amazon und so weiter um und die Unternehmen tun natürlich alles um ihre Marktdominanz und ihre Stellung zu halten und ihren Diensten zu halten angefangen mit umfassender Datensommel kennen wir ja alle bis hin zur Manipulation von Nutzerverhalten, von Emotionen und sogar von Wahlverhalten und ja und die Dancing Conditions Community Guidelines also AGBs der Plattform werden meistens vorrangig vor nationalem Recht angewandt die Plattformen haben wir schon mehrmals erwähnt mit diverse Filter-Technologien am Start und dabei ist halt ein Problem dass häufig komplett legitime Post und Konten gelöscht, geblockt oder geschadowend werden und andererseits bleiben halt auch Hass und Gewaltaufrufe gegen Minderheiten und gegen Frauen LGBTI-Gruppen sind oft das Ziel viel zu lange im Netz und werden ja weiterverbreitet einige Studien haben in den letzten Jahren auch gezeigt dass die Empfehlungsalgorithmen von den Plattformen noch mit dazu beitragen dass Hass, Gewalt und Verschwörungsgeschichten und so weiterverbreitet werden, weil das natürlich Aufmerksamkeit zieht und so die Profite der Unternehmen steigen also viele hoffen sich jetzt dass das Paket des ADMA die Chance wird andere kaputte Sachen anzugehen und statt einer Regulierung von einzelnen Inhalten also jetzt wie wir es in den letzten paar Jahren hatten mit Urheberrecht und Terrorismus eher ans Geschäftsmodell der Plattformen zu gehen und dafür hat die Kommission jetzt am 15. Dezember einen Vorschlag gemacht kurz vor Ende der deutschen Rasspräsidentschaft und das DSA Digital Services Act ist eigentlich ein Paket eineseits ein Gesetz für digitale Dienste wo die Regeln der E-Commerce-Richtlinie von vor 20 Jahren aktualisiert werden sollen und im Kern geht es darum wie sollen Online-Dienste für die Inhalte ihrer Nutzerin und Nutzer haften dazu gibt es noch zusätzliche Regeln für sogenannte Flops Very Large Online-Plattforms der Digital Markets Act ist gedacht für digitale Märkte also Regeln die sich speziell an die Geldkeeper richten um Missbrauch durch marktdominante Position vorab zu verhindern und der DMA der Geld für Submaschinen, Betriebssysteme Messaging-Dienste und Cloud und was steht drin jetzt müsst ihr euch festhalten und hinwärtsen aber ihr sitzt wahrscheinlich eh schon alle aus der EU kommt nicht immer nur schlechtes hier im DMA und DSA hat die Kommission insgesamt richtig viele richtig gute Ansätze formuliert nur leider mal ein bisschen zu zackhaft und ja und das heißt dass die großen Tech-Unternehmen kurz vor der Veröffentlichungsvorschlags nochmal an höchste Stelle in der Kommission Lobbymäßig aktiv geworden sind 1626 ich weiß nicht soll ich noch durchgehen was drin steht oder soll ich das überspringen meinst du du kannst es ganz kurz machen aber die großen Linien die ganz ganz großen so die 1, 2 ja also es ist ziemlich viel Gutes drin vielleicht wenn das näher interessiert kann sich vielleicht auch ein screenshot machen jetzt ich gehe nicht durch alles durch also der Digital Services Act legt soll festlegen dass die Haftungsregeln quasi von vor 20 Jahren beibehalten werden sollen dann weiterhin beibehalten wird das Verbot der generellen Überwachungspflicht wobei geschraubt werden muss was das eigentlich heißt aber in der Grundidee ist es schon mal gut dann werden detailliertere Notices und Actionregeln vorgeschlagen also wie sollen vermeintlich illegale Inhalte gemeldet werden also bisher gibt es halt kein verabredetes und harmonisiertes Verfahren also ziemlich viel Rechtsunsicherheit und was gut ist ist jetzt das das auch ein Widerspruchsrecht für die Leute geschaffen wird offiziell das ist halt gegen Laschung und Sperrung und so zu werden genau dann gibt es Transparenz für Werbung und Archive sollen da soll es eine Verpflichtung geben und die sehr großen Plattformen sollen regelmäßig ihre signifikanten systemischen Risiken bewerten und die Geldstrafen sind auch echt okay so weit in Digital Markets Act genau was sich hauptsächlich an die Geldkeeper richtet steht unter anderem ein Verbot das Daten aus verschiedenen Diensten oder von Data Brokern zusammengeführt werden dürfen und das geht so weit dass man als Nutzerin jetzt nicht automatisch auf allen Diensten eingeloggt werden darf also zum Beispiel wenn man seine Mails auf Gmail checkt und dann auch auf YouTube gucken geht dann darf Google dich nicht direkt in dein Konto überall einloggen automatisch genau da stehen noch ganz viele mehr gute Sachen drin die werde ich jetzt ein bisschen überspringen um schneller zu gehen und was eher schlechter ist ist dass im DSA weiterhin die Plattformen entscheiden können sollen was legal und illegal ist was natürlich aus einer grundrechtlichen Perspektive schlecht ist also eigentlich sollten in unserem Demokratien die Gerichte also Richter entscheiden was legal und was illegal ist dann fehlen auf Mindeststandards für AGB und es fehlen Paragrafen zu Interoperabilität im Digital Markets Act was wir da noch vermissen ist dass es kein Verbot von Microtageting und verinspaziter Werbung gibt wie jetzt das Parlament jetzt gefordert hat und die Interoperabilitätspflichten sind auch noch ein bisschen lasch und vor allem gelten die nicht für die Kern für die Kerndienste genau welche Chancen gibt es um es tief zu werden also der ADMA wir stehen jetzt gerade erst am Anfang mit dem Vorschlag der Kommission am 15. Dezember wurden die beiden Sachen veröffentlicht und jetzt werden Parlament und Rat anfangen an dem Vorschlag von der Kommission zu arbeiten und ihre Änderungen auszuarbeiten und viele Abgeordnete fangen jetzt auch schon im Januar an Änderungsanträge und so was zu schreiben was passiert jetzt im Gesetzgebungsprozess also die Ausschüsse arbeiten an den Änderungen ist sehr wahrscheinlich dass der Internet Market und Consumer Protection Ausschuss federführend wird aber das ist noch nicht ganz ausgekassert der schreibt dann einen Bericht und dann geht es in den Trilog und danach in die finale Abstimmung im Plenum so ungefähr und das war's zum DSL von mir dann würde ich tatsächlich Chloe bitten dass du so ein bisschen gerade aus einer zivilgrundreichlichen Perspektive vielleicht ein paar Ansätze uns da legen kannst auf Ideen bringen könntest wie man da jetzt oder wie wir da jetzt am Beispiel DSL, DMA vielleicht kommen wir auch nochmal zu Terrek und anderen Sachen später, Abstrakter wie wir da jetzt noch intervenieren können die E-Tree macht ja schon ziemlich viel ist auch schon eine ganze Weile dabei hat das sehr auf dem Schirm es gibt andere Organisationen es gibt aber auch viele Leute da draußen die durchaus bereit sind Zeit und Energie da reinzustecken dass das Internet vielleicht doch wieder ein bisschen besser gefixt wird genau wäre cool wenn du uns so ein bisschen was erzählen könntest und genau denk dran, wenn ihr ganz kurz noch wenn ihr Fragen antworten das wird gleich ein bisschen gestraft sein wahrscheinlich aber wenn ihr ganz wichtige Anmerkungen Fragen habt dann schreibt uns bitte gerne über Twitter ja Problem, yes questions are welcome um um, shall I go to, through the you ask me about problems and limits and can you see the screen changing yep cool, um, I wanted to go sorry nie ah da bleibt hängen warte mal Ich wollte euch ein bisschen zeigen, was wir gegen sind. Ist das okay oder ist es interessant hier? Ja, definitiv. Ich meine, das ist die Big Tech-Lobby. Warte mal, ob es funktioniert? Okay, vielleicht. Was ist jetzt? Kannst du die Digital Services-Aktion sehen? Ja. Das Textbuch, zum Beispiel, ist super. Okay, ich glaube, es ist wirklich toll, dass Kirsten ein bisschen über das Digital Services-Aktion zu sprechen. Aber ich glaube, es ist so sehr wichtig, aus der Prozesssperspektive zu schauen und zu schauen, wie man diese Legislatur wie ein Aktivist oder eine Gesellschaft, wie man die Digital Services-Aktion ausbaut. Es ist super interessant, zu wissen, was du gegen siehst. Big Tech ist natürlich dein Hauptemann, weil sie gegen die Regulierung der Business-Models und der Profit-Making-Practice kämpfen. Ich base mich auf das Arbeit der Europas Verwaltung, das ist ein NGO, das in Brüssel ist, dass es sich um die Spraches der Big Tech-Companies und um alle anderen Rausungen und Industrie zu sein. Was sind wir against? Money, money, money, money. In Politik sind wir, wie es künftig ist, um den Milchmitglied zu fangen und was wir against sind, seine sehr künstliche Spieler. Big Tech ist wirklich aktivit自un gross. Es betrifft auch die Real-Rect Greeks und der Business-Models Sie wollen wissen, dass das Budget, das ich hier auf der Stelle displaye, nur limited Informationen von dem, was die actuale Spendung in Russland ist, in der sie notablierlich und regelmäßig verabschiedet ist, alles zu verabschieden. In Juni 2020, der Lobby-Kontrolle, also die Organisation, die dieses Programm gemacht hat, google zu verabschieden, welche Fing-Tanks sie finanziell unterstützen, sogar wenn sie nicht offiziell ein Mitglied dieser Fing-Tanks sind. Und sie haben sie natürlich verabschiedet. Wenn man alle Types von Organisationen, Lobby-Kontrolle in Russland, in allen Policy-Fields, from Agriculture to Chemistry, Chemical Industry, etc. Google ist noch die zweite größte EU-Lobby-Kontrolle. Und die GAFAM, also die Big Five, ist 21 Millionen Euro spent in Lobby-Kontrolle. Also ist es zweimal so viel wie die Car Industry, zum Beispiel. Zweitens, was sie tun, sie bekommen viel mehr Meetings mit den Policy-Fields als andere Organisationen, besonders die Civil Society. So, you can see that Google tops the ranking. Those are the meetings that were logged on the transparency register of the Commission. And that concerns meeting with the upper echelons of the Commission. So the commissioners themselves, their cabinets, the staff working with them and the directorate general. So the ones who are working more at the ministry level, so to say. And so only 13 actors at these three meetings with those kind of important people, making important decisions. And most of them, you can see, are companies, are publishers' organisation, but especially Big Tech representatives, such as Google, Facebook, Microsoft, but also trade organisations like the American Chamber of Commerce and Digital Europe. Talking about third parties and talking about trade associations like Digital Europe or the American Chamber of Commerce. You can see that Big Tech company managed to mobilise third parties, such as think tank and academics, to echo their message and their demands. So they actually multiply the voices in Brussels that tells the same story and demand the same things. And so they can be more influential towards EU politicians because EU politicians have these kind of, they have this impression that a lot of people are saying the same thing and that that might be the right thing to do. They obviously use think tank as a place to produce knowledge and produce evidence. And so, for example, the SCP study, which is like a think tank, was funded by Google. And this is a tweet from Tomasso Valletti, who is a professor of economics at the Imperial College of London, who analysed the methodology of this study, the conclusions as well. And he concluded on Twitter, the study is ridiculous. Can journalists please avoid even mentioning it, much appreciated. And lastly, what they do is basically reshaping the narrative. Once they have those studies and this lobbying material on their hands, they can move away the narrative from regulation is needed. They need to rein in big tech towards regulation equals lots of economic damages for consumers and businesses. And so they do that by organising fancy events in the bubble in Brussels, inviting pseudo-scientifics and journalists, etc. This is how they gain the public debate basically. So here is an example of the official EPP think tank, who invited the guy who wrote the SCP study that I mentioned just before, and the event was powdered by Google. So Google was everywhere, very one-sided debate. Yes, what you can do, what can we do as civil society or as activists? There is already, Kirsten already mentioned this booklet that DigiGest made. Edry is regularly updating it. So, in der Version 4, or 3 or 4, I don't remember, but it's a really good guide that we're distributed during events, normally at the Congress, but also in our office in Brussels. And it contains all the good advice for you to get involved in the EU legislative process and try to influence a little bit the outcomes. But basically, the first main advice we would have is to get the timing right. The legislative process at EU level is very complicated and it's really important to know what are the steps, because an institution can be very powerful and influential on the text at a certain moment, but it can be just a spectator and doesn't have any more influence at other moments. For example, if you're trying to influence the commission at the very end of the legislative process, it's useless. You're wasting your time because they no longer play a prominent role. What we have here is that the legislative process just starts with a public debate, usually in Brussels, but also in national capitals, where the press starts to talk about a challenge. And then we move on to policy debates. Policy debates, it's where policy options emerge. So we have option one, option two, option three. Which one is the best? We start to wait. Which one could bring the most efficient results? And then the commission picks among those policy options the one they believe is the best and issue a proposal. At this stage we're still doing advocacy, meaning you go to the people who will probably draft the first proposal and try to influence them saying you should rather go for option two rather than option one, because it's more protective. It will respect the Internet as blah, blah, blah, etc. Then the proposal moves to the council and the parliament, and they are trying to make their amendments, as Kirsten already explained. And they try to reach a decision together during the so-called trilogues, as we already mentioned many times in this call in this session. And this is where you turn yourself to the council and the parliament, because this is the ones who are making the final decision on the text. The parliament is obviously easier to access because there are more MEPs, there are more accessible than maybe your minister, but the council shouldn't be forgotten. And then don't forget that you can still influence legislation even at the implementation stage. I'm referring this now very naturally to the copyright directive, which is now implemented by the different member states. And because this is a directive, member states have a margin of maneuver on how they want to implement the text, especially Article 17, whether they want to avoid upload filters if it's possible or not. I don't know. But there is still a way to get involved at this stage. Nevertheless, it's super important to remember that as early you are in the process, the easiest chances we have to shape the debate and shape the direction of the text. Then what you can do, you can provide your expertise. You would be surprised how little politicians know about the certain topics they are supposed to work on and supposed to regulate. Some of them don't understand how the internet works, for example. And so it's always super appreciated to have expert and complete analysis and input from people who know that from the field. And then obviously you can engage in the power struggle and join civil society actions and campaign. I put there the example of the copyright action week. We had hashtag savior internet in 2019 before the final vote on the copyright text. And more recently we tried to influence the console on the territory look without much success. Although the German presidency did a lot of compromises and tried to save a little bit what could be saved. So it wasn't for nothing. And we were joined in this action by more than 20 NGOs across Europe. So that was quite a thing. And then obviously you have to be a bit more personal. Protests are really cool. Policymakers can really get zillions of communication emails from interest groups and every kind of person in the EU. So if you make it a bit more personal and get yourself known that you're a kind vote, it has more impact than otherwise. And then finally, almost finally, you can obviously get the public aware. Your grandma and your grandpa are aware of the issue and how they will be impacted. One of the ways we're trying to do this is to reach the national debate and talk to the regional press such as this example of my colleague who did this article in the Zeitung about the DSA, sorry. And finally, you can obviously join us, join one of our members all across Europe and contribute to Edri's fight to protect digital rights in all EU legislation. And that would be it for me. Vielen, vielen Dank. Erst mal, was ich trotzdem das Wort nochmal an Matthias und Kirsten geben, ob ihr da noch Ideen habt, was ihr wissen wollt, was du sagen wollt? Ja, also, speziell würde ich da, fällt mir jetzt nichts mehr ein, ich meine, ich habe ja schon gesagt zu dem Krypto-Thema, was ich da so beschrieben habe, das ist ja jetzt relativ am Anfang. Da äußern sich ja auch sehr viele und das ist genau das Richtige, also, dass wir halt einfach überhaupt das erstmal öffentlich machen, Druck machen und so weiter. Und mein Eindruck ist auch, dass oft irgendwie, es ist quasi erst in der öffentlichen Debatte, was ja bei Krypto direkt am Anfang steht, es tatsächlich oft erst ankommt, wenn schon der Prozess relativ weit fortgeschritten ist, weil halt tatsächlich die Diskussion in Brüssel oft in so ein bisschen eher Expertenkreis geführt werden, oft ja auch in Interesse von sei es, z.T. Lobbyverbänden, sei es aber auch vor allen Dingen der Politiker, gerade Innenpolitiker ist, das erst mal so lang wie möglich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu halten. Deswegen ist, glaube ich, das allerwichtigste, erst mal zu gucken, dass man irgendwie Sachen mitbekommt, wo ja auch dann gerade Leute, die im Parlament arbeiten und so, und Leute, die bei der Ehre arbeiten und in Brüssel sitzen, tatsächlich sehr, sehr wichtig sind, so aus weiterzugeben. Ja? Ja, ich wollte einfach, was du gesagt hast, das ist wirklich ein guter Beispiel. Wir waren wirklich überrascht, als wir die Leaks der Kommission der Impact Assessment, also der Dokument, die die actuale Legislation mit der Erklärung, warum die Kommission die politischen Optionen wählt. Und der Impact Assessment hat viele positive Worte, für die Freudameber-Expression, die nicht der Fall war, aber die Art der Kommission original und traditionell gegen online Content war immer auf illegal Content und Content Removal. Und diese Zeit, weil Edry und so viele andere Organisationsware involved early in the process, could just shape the narrative and raise a little bit the concerns about freedom of expression, freedom of the media, well, press freedoms, freedom to access information, etc. There were a lot of positive words in there saying like, we need to think about some measures for companies to also reinstate content, if they are wrongfully taken down. And so that was thanks to the early involvement as of February 2019. And now we are end of 2020. The proposal is out. It's two years of work just to get some positive wording in the final text. Ja, vielleicht kann ich das noch so ein bisschen ergänzen. Fragt es ja, wann wir wie aktiv werden können. Und wie Chloe gerade sagt, der DS-ADMA ist wirklich eine super Gelegenheit, um etwas Progressives von der EU zu bekommen. Warte, ich zeig mal kurz. Genau. Und hier das Leid, das habe ich eben schon mal gezeigt. Also erstens würde ich sagen, lohnt es sich, immer die Blogs oder die Webseiten von Erie oder von der Digi-Gest zu checken, um zu wissen, wie ist der letzte Stand? Was tun? In den nächsten Monaten wird sich zum DS-ADMA erst herausstellen, wer für das Parlament der Berichterstatter oder die Berichterstatterin wird und genau, und welcher Ausschuss überhaupt federführend wird. Und sobald das feststeht und sobald feststeht, wer auch die Schattenberichterstatter innen sind, sind jeweils für das dossier dann für die eigene Fraktion zuständig. Also sagen wir mal zum Beispiel, die Sozialdemokraten werden, bekommen die Berichterstattung. Das heißt, die Grünen, die Linken, die Konservativen alle müssen ihre jeweiligen zuständigen Schattenberichterstatter benennen. Und sobald die feststehen, ich schätze mal, das wird Februar sein. Kann man quasi anfangen, diese Leute schon anzuschreiben und denen zu sagen, hier, die Kommission hat das schon nicht schlecht gemacht, aber ich habe hier ein paar Ideen, wie man den Text noch verbessern kann. Und es gibt hier in diesem Gesetzgebungsprozess des EU-Parlaments immer dann die verschiedenen Abstimmungsmomente, zu denen man auch aktiv werden kann und dann sagen kann, okay, kurz vor der Abstimmung über den Bericht im Ausschuss ruf ich nochmal alle relevanten Abgeordneten an oder schicke nochmal E-Mails. Und wie Chloe gerade sagte, ist es halt wirklich immer super wichtig, auch sehr personalisierte E-Mails zu schreiben, vielleicht auch vorzuschlagen, mal kurz dazu zu telefonieren oder ob man sich treffen kann, weil da müssen nämlich so Leute wie ich sich mit dem Terminkalender der Abgeordneten halt auseinandersetzen und euch dann Termine machen, genau. Also, ja, das noch so kurz als Ergänzung, wie man boh und wie aktiv werden kann. Und ich glaube tatsächlich auch frühzeitig irgendwie, dass das Public Image irgendwie zu bearbeiten und irgendwie auch mit den Kleinen irgendwie auf Twitter versuchen in die Presse zu kommen und tatsächlich die größten Narrative an die ran zu kommen. Wir haben jetzt leider kaum noch Zeit. Ich würde jetzt gerade mal E-Punk fragen ob es Twitter-Beiträge gibt. Okay, bislang scheint es keine zu geben. Wir haben eh nicht so viel Zeit. Matthias, schaue mich so fragen an. Hast du noch eine Ergänzung? Nein, ich frage mich ob wir noch lange noch machen, keine Ahnung. Leider kommt euch gleich der nächste Talk, soweit ich weiß. Deswegen müssen wir das glaube ich jetzt langsam hier beenden, obwohl echt noch viele Fragen offen sind. Es waren aber auch wahnsinnig viele Themen, die wir angesprochen haben. Also, ich glaube, ganz viele von denen hätten halt eigene Talks gebraucht, um sie wirklich in der Tiefe, die sie verdient hätten zu behandeln. Aber es war auch wichtig, tatsächlich nochmal glaube ich, einiges anzusprechen und auch nochmal irgendwie gerade den DSA, DMA, so prominent zu setzen. Ich glaube, dass ihr das irgendwie verfolgt, dass ihr irgendwie guckt, wo ihr Einflussmöglichkeiten habt, dass da nicht allzu Schlimmes bei rumkommt und ein paar Chancen die DSA, DMA bieten auch nutzt. Mir bleibt dann hier erstmal nochmal ganz, ganz, ganz lieben. Herzlichen Dank an euch beide und an Matthias. An euch beide draußen in Brüssel und in Frankreich. Und an Matthias es war sehr cool, dass ihr hier war, hier seid mit uns. Auch ein großes Dank, ich bin nochmal hier an die Crewformen von SC-Base, insbesondere Steven und Mackie, die das hier technisch ziemlich großartig hinbekommen haben. Wie immer, die beiden kennen wir auch von unseren netzpolitischen Anden. Ich würde jetzt nochmal kurz so eine kleine Werberunde machen. Beginnen durch die Werberunde natürlich, dass so Organisationen, die so arbeiten, wie die E3, wie die digitale Gesellschaft, auch wie die ZILIP natürlich meistens auch Spendengelder angewiesen sind. Deswegen schaut gerade jetzt zum Ende des Jahres, habt ihr noch ein paar Tage die Möglichkeit, ein bisschen Geld vor der Steuerzucht in Deutschland jedenfalls zu verstecken und spendet reichlich an E3 an die digitale Gesellschaft. Die ZILIP, da kann man glaube ich auch spenden. Werbung vor allen Dingen aber auch für zum Beispiel den nächsten Netzbrötchen Abend, da werden wir uns auch nochmal, da wird Jan auch von der E3 nochmal ausführlich was zum DSA sagen, auch was die E3 davor zu machen. Der wird stattfinden am 5. Januar, Dienstag, der erste Dienstag des Monats, wie der erste Dienstag des Monats, wieder live hier von der C-Base. Jan wird wahrscheinlich auch aus Brüssel zugeschaltet sein. Es wird noch weitere Talks geben, unter anderem einen zu open source in der Bildung derzeit unter Pandemiezeiten, das steht noch nicht so ganz fest, ich glaube aber, der wird stattfinden. Und es wurde eben auch schon angesprochen, es wird noch einen Talk geben zu Google und Medien, wie das auch nochmal sehr spannend ist, wie eigentlich gerade öffentliche Meinungen so gestaltet wird und wie auch zum Beispiel Google da ein Player ist mittlerweile in der Medienlandschaft. Dazu wird es auch einen Talk geben. Dienstagabend 5. Januar zu den Themen, die wir heute angesprochen haben. Matthias hat schon erwähnt, er wird gleich noch ein bisschen was erzählen zu Geheimdiensten, vielleicht machst du selber noch 3 Sätze sagen. Genau, 22 Uhr gibt's, wollte ich nochmal so ein bisschen beschreiben, wie die Europäische Union hat ja keine Kompetenz für die Koordinierung der Geheimdienste, arbeitet aber trotzdem immer enger mit Geheimdiensten zusammen. Das ist ein Demokratie-Problem, das lässt sich auch nicht kontrollieren und ich arbeite für einen Abgeordneten und schreibe da halt viele Anfragen und es ist so ein kleiner Krimi geworden. Das ist ganz interessant eigentlich, wie die uns so nicht antworten. Daran wird relativ viel deutlich. Ja, cool, schaltet da auf jeden Fall ein und dann nochmal viel, viel Dank. Danke schön. Darf ich auch noch eine kurze Werbung loswerden? Natürlich. Weil die grüne Fraktion im Europäischen Parlament ist die einzige Fraktion, die schon eine geile Kampagne durchgetreten hat zum DSA, zum Digital Services Act und DMA. Und zwar könnt ihr das auf der Webseite mycontentmyrights.eu finden und dort sammeln wir Berichte über Accountsperrungen, Inhaltel, also Löschungen. Also wenn ihr das Gefühl hattet, dass ihr schon mal unrechtmäßig irgendwie gesperrt oder geblockt wurdet, dann könnt ihr gerne Berichte hochladen. Danke schön. Sehr gut macht das dann. Danke, dass ihr eingeschaltet habt, dass ihr den Stream verfolgt und noch viel, viel Spaß bei der Remote Chaos Experience und wir sehen uns dann hoffentlich im nächsten Jahr auch mal wieder live in Leipzig. Ja, vielen Dank. Vielen Dank an die Diggiges Söhn, Kirsten, Tom Matthias. Du hast eigentlich alle Termine schon genannt. Insofern machen wir jetzt hier Schluss für eine ganz kurze Umbaupause.