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Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine - Es gibt nur den Weg der Diplomatie

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Published on Mar 13, 2014

13.03.2014, Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel - Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen - wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden - vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. das muss sich jetzt gründlich ändern. Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Und wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.

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