 Ich darf euch zu dem nächsten Talk begrüßen über das Thema Demokratie in Sachsen. Josefine von der Kampagne Sächsische Demokratie wird euch darüber etwas erzählen. Ich bitte euch, sie mit einem warmen Applaus zu empfangen. Hallo. Die Kampagne heißt Sachsens Demokratie und ich werde an sich auch nicht wirklich immer Demokratie sprechen, weil das ist zu suchen, aber nicht zu finden in Sachsen, sondern mir geht es in erster Linie darum, ein Stück weit aufzuzeigen, wie sich in den letzten, im letzten Jahr die Kriminalisierung an die faschistischen Engagements letztendlich konkret ausgewirkt hat und was im Einzelnen passiert ist, welche Bandbreite an Repressions gegeben hat und wie das politisch einzuordnen ist. Die Kampagne Sachsens Demokratie als solches hat sich dieses Frühjahr gegründet. Anders konkret waren die Razzien gewesen, sowohl am 19. Februar als auch am 14. April. Die Grundlage der Razzien sind das 129 Verfahren, was konstruiert wurde und was eben die Bildung einer kriminellen Vereinigung meint und neben diesen konkreten Anlässen war es uns eigentlich, ging es uns darum, diese Ereignisse, die, ah Scheiße, ich habe den Bild schon an die ausgemacht, sorry, was eigentlich das in die Intention der Kampagne gewesen war, war daraufhin jetzt keine klassische Soliarbeit zu machen, sondern schon einfach, was ich eben meinte, die Ereignisse in den politischen Kontext einzuordnen, der in Sachsen durch eine sehr autoritäre Politik geprägt ist. Der Raum für politisches Engagement eigentlich in den letzten Jahren immer enger geworden ist, immer weiter eingeschränkt wurden und eben diese Ermittlungen, so ein Stück den Ausdruck von so einem politischen Programm der schwarz-gelben Regierung in Sachsen sind, die immer intensiver verfolgt wird und auf dieser Extremismus-Doktrigen, die ja bundesweit jetzt in den letzten Monaten oder letzten zwei Jahren doch relativ heftig diskutiert wurde. Deshalb sind wir beim Ansatz der Kampagne, wollten wir das eher ein bisschen breit aufziehen, sind damals Anfang des Jahres mit einer Erklärung gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagement an die Öffentlichkeit gegangen und hatten da auch von vornherein 400 Unterstützerinnen gesammelt in einem zivilgesellschaftlichen, politischen öffentlichen Bereich und waren da, sind damit an dem Sinn eigentlich auch relativ erfolgreich geworden, dass wir durchaus relativ viel Druck aufbauen konnten in dem letzten Jahr. Bis jetzt, momentan ist es jetzt halt einfach nicht mehr Thema durch die NSU-Geschichte, aber bis dahin war es uns eigentlich relativ gelungen, doch einen öffentlichen Druck auch gemeinsam mit Oppositionspolitikerinnen dort zu erreichen. Anfang würde ich vielleicht 2010 als das Bundespräsidenten Nazi-frei zu Massenblockaden aufgerufen hat. In den Dresden jedes Jahr am 13. Februar der größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfindet. Daraufhin hat damals schon die Polizeibüroräume in Dresden und Berlin durchsucht und Mobilisierungsmaterial des Bündnisses beschlagnahmt, unter dem Vorwand, dass es halt ein Aufruf zu Straftaten ist. Das Material hat eben zu Massenblockaden aufgerufen, allerdings hat sich diese Kriminalisierungsversuch eher positiv auf die Mobilisierung ausgewirkt und der Nazi-Aufmarsch konnte damals auch nicht wie geplant stattfinden. Das war ein relativer Machtverlust sowohl für die Polizei als auch für die Stadt selber, die bisher eigentlich am 13. Februar immer vorgegeben hat, wie die politische Entwicklung sozusagen gewünscht ist. Jedes Engagement, was eigentlich ja trotzdem seit zehn Jahren ist immer gegeben hat, seit der Aufmarsch entstanden ist, wurde eben reglementiert und kriminalisiert. Seit es jetzt so groß geworden ist in den letzten beiden Jahren, gab es dann halt als erste, sag ich mal, neben dieser Durchsuchung im Vorhinein, gab es als erstes eine Kriminalisierung der Sitzblockiererin ganz konkret. 2010 wurden damals eine Reihe an Verfahren eröffnet, die aber alle eingestellt wurden, außer bei vier Strafverfahren gegen so prominente Linksparteimitgliedere und 2011 gab es im Nachgang allerdings über 50 Verfahren gegen Menschen, die einen Sitzblockaden teilgenommen hatten. Das Schwander an dem Punkt ist, dass es eigentlich sowohl 2011 als auch 2010 gar kein gültiges Versammlungsgesetz im Sachsen gab, da die sächsische Landesregierung das eben 2010 durchgeboxt hatte im Januar. Allerdings die Oppositionsparteien dagegen geklagt hatten und jetzt vor Kurzem eben das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat. Also da ging es noch nicht mehr um die inhaltlichen Punkte, sondern das ist einfach schon rein formell überhaupt nicht korrekt durchgeführt wurde und das deshalb nicht wirkungsmächtig ist und deshalb, ja, also das ist einfach wieder mal ein Teilaspekt, wo man sieht, wie in Sachsen Politik gemacht wird. Wenn die CDU halt versucht, irgendwas durchzubeitschen, wird das halt auch gemacht. Nur leider haben sie momentan bisher keinen Erfolg gehabt. Genau, das an dem Sinn ist es nur wichtig, weil letztendlich die Verurteilung für diese Sitzblockade Verfahren, die jetzt kommen, deshalb oft dem Bundesversammlungsgesetz passieren. Genau, vielleicht zur prinzipiellen politischen Einordnung ist es ja so, dass die Extremismusklausel dürfte eigentlich allen was sagen. Wurde in den seit November eigentlich 2010 gerade in Sachsen eingeführt, um die Zivilgesellschaft zu diskriminieren, kann man schon einfach so sagen. Es ging darum, eine Grenzziehung zu machen zwischen guten Demokraten und sogenannten Linksextremisten. Und das ist natürlich gerade beim 13. Februar da nochmal so ein Punkt, wo das sehr cool miniert. Vorausgegangen sind dem Ganzen ja auch schon im Bund eben die zunehmende Fokussierung auf sogenannten Linksextremismus. Der Veräußerbericht hat 2010 ja quasi einen Anstieg der Gewalttaten festgestellt. Das Ganze wurde durch entsprechende Medienkampagnen begleitet und sämtliche Ereignisse, die eigentlich in den letzten Monaten dann ja passiert sind, wurden immer hochstilisiert quasi zu einem Terrorvorwurf, sei es eine Böller auf einer Demonstration in Berlin gewesen oder ähnliches. Genau, dann Christina Schröder mit ihrem Bundesprogramm dürfte auch allen soweit bekannt sein, dass sogar mittlerweile soweit geht, dass es eben Bildungsarbeit gegen Linksextremismus gibt, adäquat eben zu sogenannten Rechtsextremismus für Schulen und öffentliche Bildungsarbeit. Der zweite Punkt ist zum einen diese Gewaltstatistik, die medial auch groß inszeniert wurde, um einfach diesen Extremismusansatz zu legitimieren. Daraufhin hat ja auch bei der Innenministerkonferenz war das sehr schwerpunkt gewesen. Anfang 2010, wo gleichsam auch der Widerstandsparagraf einfach vom Strafmaß erhöht wurde, von zwei Jahre auf drei Jahre, bzw. einfach die Statistiken mittlerweile so sind, dass es teilweise einfach linke Gewalt quasi mehr angestiegen ist als eben rechte Gewalt, um damit eben diesen Extremismusansatz zu legitimieren. In dieser eh schon politisch recht der Soladensituation kam dann eben die Razzien und das 129 Verfahren in Dresden. Damit hat auch der LKA-Chef Michaelis, der damals quasi das war seine andere Zwoche bevor die Razzien stattgefunden haben, quasi gleich konsequent zur Tat gestritten, indem er vorher sagte, dass er auf jeden Fall jetzt etwas vehemänder gegen Linksextremisten vorgehen möchte. Es gab also die erste Razzier am 19. Februar, das war quasi an dem Tag, wo der Großaufmarsch gewesen ist in Dresden. Dort gab es eine Hausdussuchung im Haus der Begegnung. Dort war angeblich das sogenannte Pressebüro von Dresden-Nazifreis. Es wurde ein Anwaltskatzlei, Parteibüros, alles komplett mit SSK-Einsatz, wie man sich das in jedem schlechten Film auch noch irgendwie vorstellen kann mit zwarzialischem Aufgebot begegnet. Alle Personen wurden festgenommen, Personalen festgestellt, Ideebehandlungen, DNA-Entnahmen, zum großen Teil und sämtliche Technik, die irgendwie in diesem Raum verfügbar war, in diesem Haus wurde mitgenommen. Die zweite Razzier war dann eher eine größere Welle angelegt. Im Frühjahr 2011, damals wurden 20 Lokalitäten von 17 Personen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft hatte damals drei Straftaten als Anlass genommen, um eben dieses Paragraf 129 Verfahren zu konstruieren. Bemerkenswert war damals, dass es mit einer ziemlichen Medienkampagne verbunden war. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft, die ja eigentlich sonst eher nie so kooperativ ist, Bilder aus den Ermittlungsakten rausgegeben hat, die dann auch in den Zeitungen erschienen sind. Und dass teilweise die Presse quasi schon mit, vor der Tür mit der Polizei stand, bevor die Betroffenen überhaupt wussten, dass sie jetzt eine Razzier haben. Wie gesagt, in Sachsen ist es mit der Medienlandschaft nicht so besonders pluralistisch. Eigentlich sind alles auch recht staatsdreu. Die Einzigsten, die sich erstaunlicherweise damals, da ein Stück weit kritischer Verhalten haben, waren erstaunlicherweise die Morgenpost, die Dresden. Ich würde da ganz kurz mal diesen Kommentar zuvorlesen. Von Gerhard Jakob, Exempel statuiert. Das ging aber fix. Noch keine zwei Wochen ist Sachsens neuer LKA-Chef, Jürg Michaelis im Amt, und schon machte er mit seiner Ankündigung ernst, linke Extremisten in die Zange zu nehmen. Befremdlich wirkte iPhone, mit denen die Hasher vorgegangen sind. Kurz nach Abschluss der Zugriffe steuerte die Staatsanwaltschaft groß wie freizügige Medieninformation, inklusive Ermittlungsfotos. In anderen Fällen, etwa bei Nazi-Übergriffen, waren andere in der 60. Schweiz, war die Staatsanwaltschaft zurückhaltender. Gerne mit dem Hinweis, Informationen könnten die Ermittlungen gefährden. Natürlich müssen lebensbedrohliche Steinwürfe und Körperverletzungen strafverfolgt werden, egal, wer sie begangen hat. Aber alles an der gestrigen Aktion deutet auf ein Exempel hin und auf eine Exekution der Sicherheitsideologie, wie sie von der regierenden CDU verforten wird. Dort bemüht man sich schon seit jeher, rechts und links Extremismus, ein Topf zu werfen und gut umzurühren. Es gibt einen Unterschied für sich. Laut Verfassungsschutz gibt es in Sachsen 2700 Neonazis gegen über nur 740 sogenannten Linksextremen. Und es gibt einen Zusammenhang zwischen Ursach und Wirkung. Rechte greifen unsere freiheitliches Rechtssysteme, linke greifen Nazis an, wenn auch zuwahl mit fragwürdigen bis illegalen Mitteln. Zugeschwätzt gesagt, ohne Nazi-Übergriffe gäbe es vermutlich kaum linke Gewalt. Wie gesagt, bei Straftaten muss Strafe sein, aber wer wie mit Kanonen auf Spazen schießt, und davon hält er am Ende niemand etwas. Also bemerkenswert für die Mogenpost, wie gesagt, die einseste Zeitung, die sich in Sachsen überhaupt gegen Staatsregierungspolitik wendet. Ich würde jetzt kurz ein Perfekt zum Verfahren als solches euch erzählen. Ausgangspunkt, wie gesagt, das Ermittlungsverfahren, das sind nicht nur Ereignisse seit 2010, sondern schon seit 2009. Und zwar gab es verschiedene Ereignisse unter anderem Angriffe auf Nazis. Ab Ende 2009 hat das LKA und die Staatsanwaltschaft geprüft, ob es möglich ist, ein 129 Verfahren zu eröffnen. Und im Mai 2010 wurde dies dann auch eingeleitet. Um diese Vereinigung zu erkonstruieren, wurden Vorfälle von, also eben, 2009 bis Februar 2011 einbezogen. Verschiedene Körperverletzungen, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. Dabei sind allerdings alles Ereignisse, die in Dresden irgendetwas im Fernsten mit Neonazis zu tun haben. Also es gibt JDO-Veranstaltungen oder Nazi auf Märchen mit Protestkundgebungen, also eigentlich die ganze Bandbreite. Und das bemerkenswerte, wie einzelne Menschen in dieses Verfahren reingekommen sind, sieht halt so aus, dass eigentlich der Großteil der Beschuldigten in dem 129 Verfahren keiner konkreten Straftat beteiligt werden oder also ihnen das vorgeworfen wird, sondern sie sind teilweise nur anwesend gewesen, saßen in Bussen, die zu Demonstrationen gefahren sind, haben mit Menschen telefoniert, die bisher schon beschuldigt waren, haben nachlernen Videokassetten am Telefon gefragt, haben quasi, also im Großen und Ganzen, erst mal indem sie nichts getan, was strafrechtlich relevant ist, aber das ist ja eben halt der Punkt bei dem 129 Verfahren, dass es eben ein Verfahren ist, um ein Ermittlungsparagraph ist, um eine Szene zu durchleuchten und eben nie wirklich konkret Beschuldigte in einer Straftat nachzuweisen. Es kommen halt dadurch immer wieder weitere Personen, eben während ins Verfahren aufgenommen, andere Personen fallen raus. Damit ist es halt ein recht belastender Zustand, weil sozusagen nie so richtig klar ist, es führt halt einfach jetzt gerade nicht auf, sondern wird noch eine Weile so weitergehen. Momentan ist es so, dass es 21 Beschuldigte in diesem Verfahren gab und im Rahmen der Ratze, die ich vorhin schnell weht, hatte am 19. Februar sind eben weitere 20 Beschuldigte hinzugekommen, die wurden dann allerdings abgetrennt, dass es nicht momentan um 229 Verfahren handelt, in dem einmal 19 Beschuldigte sind und einmal 22 Beschuldigte. Ganz grob ist es halt so, dass es den Behörden darum geht, in dem Konstrukt, dass es einmal eine Gruppe an Menschen gibt, die Informationen sammeln, diese an andere Personen weitergeben und diese andere Teil der Organisation sozusagen ausführend ist. Also sprich, irgendjemand sagt dort und dort sind Nazis und dann geht da jemand hin und haut die um, um sie zu unterzubrechen. Das ist ungefähr die Vorstellung der Behörden, die natürlich davon ausgehen, dass es davon dann noch einen Kopf gibt, der das Ganze organisiert. Alle Beschuldigten haben TKUs, also ich habe jetzt nochmal kurz ein kleines Glossar, wahrscheinlich wisst ihr alles grob, was es ist, ich habe es trotzdem mal für die, die es nicht wissen, nochmal aufgeschrieben. Alle Beschuldigten hatten TKUs, langfristige Observationen, sowohl individualisierte Funktionsabfragen der letzten 6 Monate. Eigentlich, also alle momentan Beschuldigten hatten Hausdurchsuchung, hatten Ideebehandlungen und ihnen wurde DNA teilweise entnommen. Darüber hinaus gab es eine Videoüberwachung von öffentlichen Anlaufpunkten über Wochen hin und verschiedene Personen wurden verdeckt, deren Identität ermittelt. Zudem gab es noch ereignisbezogene Observationen, um quasi Zusammenhänge dort noch deutlich herauszufinden. Ich würde jetzt nochmal kurz auf diese FZAs eingehen, auch wenn das heute, glaube ich, auch schon in dem anderen Vortrag so ein Stück weit beleuchtet wurde, würde ich das gerne nochmal aufdröseln, wie viel es jetzt konkret gegeben hat und um was wir daten, wir haben, genau, es gibt einmal die FZAs in dem 129 Verfahren. Standardmäßig ist es momentan so oder erscheint es und so, dass das LKA eigentlich zu jeder Straftat, die in dem 129 Verfahren mit einbezogen ist, beziehungsweise zu jedem Ereignis, was ja nie zwangsläufig eine Straftat war, eine funktuellen Abfrage gemacht hat. Das heißt, über diesen 13. Februar, 18. und 19. Februar hinaus gibt es, also sieht es momentan so aus, als würden die Behörden einfach jedes mal eine funktuelle Abfrage machen, wenn irgendein Ereignis, wenn irgendein politischer Ereignis stattgefunden hat, was in diesem Rahmen jetzt ermittelt wird. Das wissen wir jedenfalls von einigen Ereignissen ziemlich sicher und von daraus schließen wir, dass sie es wahrscheinlich rückblickend auf alle Sachen gemacht haben. Wir haben also quasi für den 13. Februar funktuellen Abfragen an zwei Orten, wie ihr hier seht, und deren Umfang der Daten unklar ist. 18. und 19. Februar, wo dann der große Aufmarsch gewesen ist, haben wir eine relativ hohe Datenmenge, quasi 900.000 Verkehrsdaten, wo bisher knapp 41.000 Bestandsdaten abgefragt wurden. Beim 18. und 19. Februar ist es halt tatsächlich so gewesen, dass es die Orte, die abgefragt wurden, abseits des Demonstrationsgeschehens gewesen sind, also in verschiedenen Stadtteilen, in relativ hohem Zeitumfang von 48 Stunden und nochmal 4 Stunden, dann in einer Dresdener Südvorstadt, was sozusagen der Bereich gewesen ist, wo sich grob die Gegenaktivitäten abgespielt haben, in dem Zeitraum nochmal von 12 Stunden. Und das, wie gesagt, ist jetzt nur die FZA's im 129 Verfahren. Das LKA hat diese Daten dann auch noch an die SOCO 192. Das ist die Sonderkommission, die dann direkt wegen allem anderen, was nicht das 129 betrifft, ermittelt. Haben die die Daten auch mal rübergeschoben, weil quasi die halt eben die so viele Daten hatten. Dadurch ist das überhaupt alles erst aufgefallen, weil die Akten von den Sitzblockiererinnen sich einige Anwälte genauer angeschaut haben. Dort gab es Listen drin, und da wurde sich so ein bisschen gewundert, das ist doch so eine Funkzeilenabfrageliste. Was macht die denn hier? Das ist doch gar nicht rechtmäßig, die in so einem Fall wie eben ein Vergehengegensversammlungsgesetz anzuwenden bei den Sitzblockiererinnen. Und daraufhin wurde halt festgestellt, okay, es gab Funkzeilenabfragen in größerem Rahmen, und da musste dann mehr und mehr über öffentliche Anfragen und Mediendruck, musste die Polizei sich halt dazu äußern, und darüber kam überhaupt erst hinaus, in welchem Umfang diese Daten erfasst wurden. Also, wenn sie nicht selber so blöd gewesen wären, sozusagen, und die einfach irregulär zwischen ihren Behörden hin- und hergeschoben hätte, wäre das auch erst mal gar nie weiter aufgefallen. Sachsen ist da auch so ein bisschen, die haben sich 2009 schon dieses Datenabgleichsystem EFAS zugelegt natürlich möchte man Datenabgleiche machen, da braucht man natürlich auch erstmal Daten zu, deswegen sind auch die sächsischen Behörden da immer sehr interessiert, überhaupt Daten zu sammeln. Genau, was in diesem Kontext noch aufgetreten ist, ist dieser EMSI-Catcher. Das war auch so eine Geschichte, die die Polizei erst, also was zufällig rausgekommen ist, durch ein Schriftstück in einer Akte, nee, gar nicht in einer Akte, sondern dieses Schriftstück, was bei der Hauszusuchung am 19. Februar sozusagen überreicht wurde, erschien irgendwie dieser EMSI-Catcher, mit dem wurden zwei Telefonate geortet, die für die einen TKÜ-Beschluss gestanden hat, und aufgrund dieser zwei Telefonate, die dann eben in dem Haus der Begegnung geortet wurden, hat dann diese Ratze am 19. Februar stattgefunden. Auch das, wie gesagt, wollten die Behörden erst verschweigen, wie gesagt, dadurch, dass sie selber so schlampig arbeiten, ist früher oder später eigentlich ein Großteil der Sachen bisher ans Licht gekommen. So neben diesen 129 Verfahren haben wir, also wir haben insgesamt drei Verfahrenskomplexe, diese 129 Geschichte, und dann haben wir eben die SOGO 192, die konkret zum 19. Februar selbst ermittelt. Das heißt, wir haben Verfahren wegen dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, wegen Teilnahme an Sitzblockhaten. Dort gibt es, was ich vorhin schon meine, 50 Verfahren momentan. Die Prozesse haben wir jetzt angefangen. Der erste Prozess hat einen Freispruch ergeben, wo aber die Gesamtlage ein bisschen anders ausser als bei den anderen. Und bei dem zweiten Urteil momentan gab es 15 Tagesätze, a. 20 Euro, das ist über dem, was die Staatsanwaltschaft gefordert hat. Und deswegen würde es dort auch in Revisionen in einem Berufungsverfahren geben werden, beziehungsweise wird gerade geprüft, ob das stattfindet. Der zweite Teil dieser Verfahrenssachen ist eben die Ermittlung wegen schweren Landfriedensproch bzw. Landfriedensproch direkt zum 19. Februar selbst. Dort ist das Problem, oder was ist das Problem? Hier sind die Behörden relativ ermittlungseifrig. Es wurde relativ viel über YouTube-Videos ermittelt, weil Leute immer das Bedürfnis haben, nachdem sich Traftern begangen haben, um ins Internet zu stellen. Was in dem Falle ziemlich ungünstig ist, weil auf jeden Fall klar ist, dass sie daraus relativ viele Identitätsfeststellung machen konnten. Und eben im Rahmen dieser ZUKO 19.2 gab es eben nochmal erneut Funkzellenabfragen für den 18. und 19. Februar, nochmal an 14 verschiedenen Orten in Dresden, nochmal ein bisschen fokussierter. Und dort wurden eben nochmal knapp 150.000 Verkehrsdaten aufgenommen, bei denen nochmal 460 Bestandsdaten abgefragt wurden bisher. Diese Daten, obwohl der Datenschützer ja weiß ich auch, wie das wisst, ich habe auch nochmal ein Newsletter mit, wo wir dann ausführlichen Bericht zu haben, zu dem Datenschützerbericht und dem, wie darauf reagiert wurde. Er hatte eigentlich klar kommuniziert, dass die FZRs am 18. und 19. Februar weit über das Ziel hinaus geschossen sind, die Daten eigentlich gelöscht werden müssen und darauf nie zugegriffen werden können. Trotzdem wird mit den Daten weiter gearbeitet. Also nach wie vor wurden jetzt nochmal dann ins weitere 14.000 Bestandsdaten erhoben, obwohl, wie gesagt, die Ansage war, dass das so eigentlich nie sein kann. Grundsätzlich sind allgemeine Repressionsmaßnahmen, die dann im Nachhinein auch noch stattgefunden haben, zu den Protesten am 19. Februar, dass das LKA Sachsen-Busunternehmen angeschrieben hat, wer denn hier zum Protest gefahren ist, nicht mit wem getroffen hat, wer den Bus geliehen hat, etc. Weiterhin wurden, es gab ein Polizeibeobachtungsteam, was an dem Tag Aufnahmen von der Polizei gemacht hat, die wurden angeschrieben, ob sie dann bitte mal ihre Material zur Verfügung stellen. Und die Demosanitäterin wurden auch darum gebeten, bitte die Namen und Adressen verletzt der Person, die sie am 19. Februar behandelt haben, bitte mal der Polizei zur Verfügung zu stellen. Außerdem gab es in dem Zusammenhang bundesweit noch weitere Ratschen, eben nicht nur in Dresden, sondern auch in Stuttgart und in Berlin und in Jena. Das ist dann unser prominentes Beispiel, Lothar König, der eben auch zu Beginn im Rahmen dieses 129 Verfahrens geratzt wurde. Allerdings ist jetzt im Nachhinein das Verfahren in unter den Bedingungen gegen ihn eingestellt wurde, aber eben weiter ermittelt wird wegen aufwieglerischen Landfriedensbruch. Da ist auch ein höheres Strafmaß zu erwarten, als bei dem 129 Verfahren. Es gibt quasi eine immense Bandbreite an Repressionen und auf der letzten Veranstaltung in Berlin zu dem Thema meinte man so ein Anwalt, wenn es so ein Spiel, also ob Staatsanwaltschaft, die Anwältin oder die Polizei, wer zuerst den Überblick verliert, in dem Ganzen hat verloren, weil hier wild hin und her ermittelt wird, sich Daten ausgetauscht, wer Daten erhoben werden und Anklagen formuliert werden, da kann man dann nur noch mit den Ohren schlackern, das erfordert prinzipiell eine immense Soliarbeit, schon allein diese blockierenden Prozesse müssen begleitet werden, alle brauchen Anwälte und braucht Unterstützung vor Ort, Pressearbeit. Die zu erwartenden Landfriedensbruchprozesse werden wahrscheinlich nicht weniger wenig werden und bezüglich des 129 Verfahrens ist eigentlich gerade nie so wirkliches Ende abzusehen, weil die eigentlich gerade erst angefangen haben, da so ein bisschen rumzustochen und wie ich vorhin schon meinte, der Beschuldigtenkreis sich da jederzeit erweitern kann bzw. neue Personen dazukommen. Wir rechnen auch nach wie vor noch mit weiteren Razzien, vor allem jetzt vor dem 13. Februar, ist davon auszugehen, dass nochmal vehement dort vonseiten der Polizei Repression ausgeübt werden wird, um einfach nochmal so eine Einschüchterung auch in Hinblick auf die kommenden Proteste nächstes Jahr auszuüben. Ja, dieser starken Ermittlungseife ist irgendwie so ein bisschen, ja, wie erklärt man sich das? Das ist für uns da entgegen, dass es einfach mal, sagst du, eine sehr konservative, autoritäre Haltung hat. Das drückt sich stark in so einer Ideologie mit der Extremismus-Doktrin aus, die wie gesagt bestand das stark beim 13. Februar fokussiert ist. Es gibt einfach ein tiefes staatliches Misstrauen und so ein Kontrollbedürfnis gegenüber eigentlich jedem politischen Handeln, was unhabengig ist, bzw. auch gegen staatliche Vorgaben stattfindet, bzw. einfach auch Regierungspolitik kritisiert oder sich damit kritisch auseinandergesetzt, ganz zu schweigen von zivilem Ungehorsam. Und vor allem demokratische Entwicklung und Transparenz ist eigentlich, sieht die sächsische Regierung nicht so gerne, entsprechende Fragen, die man stellt oder eben die Landesregierung kritisiert, läuft man halt gefahrt rangsaliert oder kriminalisiert zu werden. Das ist nie nur auf einer Ebene von antifaschistischen Engagement, sondern es ist eigentlich eine grundsätzliche politische Einstellung, die wir da in Sachsen finden. Um das vielleicht nochmal schon ein bisschen zu verdeutlichen, habe ich euch jetzt noch vier nette Zitate von sächsischen Politikerinnen mitgebracht. Fangen wir mit Markus Ulrich an, dem Innenminister. Wer gegen Nazis ist, kann keine schlimmen Absichten hegen. Dabei wird übersehen, dass Rechts- und Linksextremismus eine entscheidende Gemeinsamkeit haben. Beide betrachten sich als Inhaber einer höheren Wahrheit. Beide fühlen sich deshalb als Erhaben über den Regeln der Demokratie. In diesem selbsterlichen Streben nach Macht steht in die freiheitliche demokratische Grundordnung im Wege und diese wollen sie beseitigen. Das ist die eigentliche Gefahr, die vom politischen Extremismus, egal welcher Cholör, ausgeht. Da sie alle Menschen in diesem Land betrifft. Leider lebt heutzutage offenbar gefährlich, wer diese Gemeinsamkeiten offen anspricht. Erst jüngst haben zwei sächsische Extremismusforscher mit Motrohungen aus der militanten Linksextremen Szene per Post erhalten. Die Extremismusforscher, dabei handelt es sich wahrscheinlich um Herrn Bacchus und Herrn Yese in Chemnitz und Dresden, jeweils an der Universität ansässig, begründer quasi der Extremismustheorie, wie sie heute politisch lansiert wird. Diese Motrohungen sind wahrscheinlich so ein bisschen fragwürdig. Herr Ulrich denkt sich gerne mal so Geschichten aus, so ist auch nach dem 13. Februar, bzw. dem 19. Februar, wo es darum ging, dass relativ viele Gegendemonstranten von der Polizei verletzt wurden, führte er dann plötzlich ein Ja. Es gebe da ja auch so einen schwer verletzten Polizist, der da angegriffen wurde, den es letztendlich eigentlich gar nicht gab, denn in sämtlichen Anfragen konnte nicht festgestellt wird, dass die Gesellschaft irgendwie ermittelt, was sie hätte ja von Amtswegen machen müssen, wenn es einen schwer verletzten Polizisten gibt. Von daher ist fraglich, wie diese Motrohungen hier zustande gekommen sind. Ein weiteres, sehr schönes eigentlich, Zitat von Herrn Lorenz Haase aus der DATS, um Strukturen größerer krimineller Gruppen aufklären zu können, sind umfangreiche Ermittlungen notwendig. Die Maßnahmen nach wie vor für gedeckt. Wenn man in Palermo mafiöse Strukturen durchleusten will, dann muss man die Breite ermitteln. Ich denke, was kann man dazu noch sagen? Leicht paranoide Warenvorstellung. Die Antifa ist jetzt schon die Mafia. Ich denke, das doch wesentlich Unterschied ist, dass die Antifa nicht so viel Geld hat. So, dann Herrn Staatsanwalts-Hille auch in der TATS zitiert, dass, was sich im Moment einige Politiker und interessierte Medien an Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschafteristen erlauben, kannte ich bisher nur aus der rechtsextremen Ecke oder von Querulanten. Also klar, man kann Oppositionspolitikerinnen auch einfach als Querulanten abstempeln. Es ist halt auch ein schönes Zitat, wo man auch wieder sieht, wie in Sachsen auch Justiz- und Staatsregierung doch recht eng verknüpft sind, sowohl ideologisch als auch in ihrem Handeln. Und als letztes Zitat vielleicht noch mal Herrn Steffen-Flaad. Ich kann doch nicht danach urteilen, ob Meditäter politisch näher stehen oder nicht, wer so denkt, gefährdet die Demokratie und arbeitet auf einer Anarchie hin. Ganz nach dem Motto, wenn nur das Ziel ein gutes ist, ist alles erlaubt. Hier sei bemerkt, er redet von Oppositionspolitikerinnen, die offensichtlich auch alle in Sachsen auf die Anarchie hinarbeiten. Das kann doch kein rechtstaatlicher Grund seit sein. Ich erwarte auch von der Opposition, dass sie darüber nachdenkt, was der Demokratie schadet und was nicht. Wer polizeiliche Ermittlungsarbeit kriminalisiert, wie es die Opposition tut, darf sich nicht wundern, dass Gewaltausbrüche gegenüber Vertretern des staatlichen Gewaltmonopults zunehmen. Also das ist schon echt ein gelungener Schachzug. Der Begriff Kriminalisierung antifaschistischen Engagements war eigentlich relativ breit in den Medien etabliert in dem letzten halben Jahr. Das ist Herr Flaad jetzt schafft, das dahingehend umzutreten, dass Polizeiarbeit kriminalisiert wird und die Opposition noch die geistigen Brandstüchter dafür sind, ist schon irgendwie phänomenal. Ja, damit wäre ich erstmal am Ende. Also mit meinem Vortrag zu Ende. Okay, danke. Ich bin mir sicher, es gibt dazu Diskussionsbedarf und freue mich über eure Beiträge. Wir haben zwei Mikrofone im Saal. Eine Frage hier vorne. Ja, hallo. Es gibt ja nun auch eine Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht, die sich jetzt nicht ganz mit den Aussagen der sächsischen Demokraten deckt. Wie gut sind eigentlich die Chancen, die das irgendwann mal mitkriegen, dass sie da so nicht ganz auf der Linie der Verfassung sind, beziehungsweise auch bei den Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die müssten doch eigentlich alle freigesprochen werden, wenn sie sich bis vor das Bundesverfassungsgericht klagen, oder? Ja, theoretisch schon. Weil es ist ja Anfang des Jahres, gab es ja einen Beschluss, in dem gesagt wurde, dass Sitzblockharten eine Meinungsäußerung sind. Ja, theoretisch müssen die, wenn sie jetzt in die Berufung gehen, denke ich schon fast, dass es da begibt wird. Hat das dann ein Anwalt der Bundesverfassungsgericht? Ich denke, dass es die Prozesse so durchgibt. Also ich weiß jetzt nicht genau, ich bin jetzt nicht im Bündnis Nazi frei, aber ich denke, dass auf jeden Fall die Berufungsverhandlungen jetzt angeschrieben werden und je nachdem, wie dann entschieden wird, wird da auch der weitere Weg entschieden. Was ist denn so die Quintessenz des Ganzen eigentlich? Also wenn wir mal für einen Moment die demokratische Partei betrachten, was ist dann sozusagen das Ziel der sächsischen Staatsregierung und dessen, was sich da so drum herum gruppiert, wollen die einfach nur ihre Ruhe haben? Oder ist die Unterstellung tatsächlich, dass da Leute dabei sind, die jetzt den Nazis Vortrieb leisten wollen? Wie ist da die Einschätzung? Naja, ich glaube die sächsische CDU eigentlich, also in Sachsen die CDU ist seit 20 Jahren, also ne, seit 22 Jahren an der Regierung. Ich glaube, das ging ganz gut in dem Übergang in der Nachwendezeit, dass sich dort mit dieses autoritäre Politikverständnis, was einfach sozusagen vor der Wende ja im Osten quasi da war, sich ganz gut mit der jetzigen CDU zusammenging, rein politisch gesehen. Und die sächsische CDU ist eigentlich schon immer relativ rassistisch in ihrer Politik, relativ autoritär, relativ konservativ. Und ich meine, was ist das Ziel? Also es ist halt so ein, also es ist halt ein autoritärer Regierungsziel und für sie ist es halt trotzdem, ist das ja auch ein demokratisches Verständnis, also einfach ein sehr autoritärer Demokratiebegriff. Und sie wollen halt einfach ihre Politik irgendwo machen, ihre, also ich weiß jetzt nicht so ganz genau, was du meinst mit dem, wo, was das... Ja, also ich meine, wenn man tatsächlich unterstellen wollte, was ja gelegentlich mal so ein bisschen durchkommt, auch ich glaube heute früh bei dem Vortrag, dass die Nazis, wie zum Beispiel in diesem lustigen Urteil da, als Minderheit die Schützenswert wären, betrachtet werden, da muss man sich ja dann schon langsam ein bisschen fragen, wie sowas entstehen kann. Aber so ganz generell müsste man ja eigentlich der Meinung sein, wenn die CDU denn auch demokratisch und so weiter, dass eigentlich zumindest die Leute, die da nicht völlig auf den Kopf gefallen sind, merken müssten, dass sie an dem Ast singen, auf dem sie selber sitzen, so ein bisschen, jedenfalls. Ich glaube das nicht. Also ich weiß nicht, wie, also, das ist nicht der erste Skandal, sag ich mal, den die CDU sich da gibt, sondern es ist eigentlich in den letzten 20 Jahren gibt es eine Bandbreite an Skandalen. Also ich weiß nicht, ob diese Sachsensumpfgeschichte dürfte vielleicht einigen Leuten etwas sagen, wo sie damals um die Verstrickung gegen Staatsanwaltschaft, kriminalisierte, organisierte Kriminalität etc. Sämtliche Leute, die da in einem größeren Rahmen sich irgendwie zugeäußert haben, werden früher oder später Mundtod gemacht. Also ich weiß nicht, alle, die vielleicht ein Spiegelartikel gelesen haben, der, ich hab den ja auch noch mal mit, da ist es noch mal schön so chronologisch aufgeführt, was es alles für Skandale gegeben hat, wer dann wie quasi Mundtod gemacht wurde und das hat auch immer bestens funktioniert und eigentlich musste da selten jemand gehen. Also jetzt auch für diese Febbra-Geschichte ist ja letztendlich zwar der Polizeipräsident zurückgetreten, es war ja zum Bauernopfer, der ist jetzt halt in einem anderen Bereich, macht da halt trotzdem seinen Job weiter, also es ist jetzt irgendwie nie keine ernsthafte Konsequenz, es war sozusagen so eine vorgeschobene Sache, aber die sächsische Politik ist geprägt von so einer Regierung und so ist auch prinzipiell so ein Politikverständnis auch in der Bevölkerung, also nie umsonst, ist Sachsen das Land auch mit dem größten Problem, dass es jetzt Neonazismus und Rassismus etc. betrifft. Also es ist allgemein eine sehr reaktionäre Grundstimmung so und ja, also ich glaube, da sägt niemand wirklich an seinem Ast, würde ich mir behaupten, also ich sehe da keine Konsequen- also es werden da jetzt keine Konsequenzen kommen, das ist ja das Bemerkenswerte, die sächsische Regierung kann seit Jahren machen, was sie möchte und daraus gibt es keine Konsequenzen. Ich meinte das mit dem Astsägen jetzt so, dass wenn man mal den Worst Case denken würde die Nazis die Regierung stellen würden, was wir natürlich alle nicht hoffen wollen, aber und dann, wenn man mal den Faden ein bisschen weiterspint und sozusagen die ganz lustigen Datensammlungen, die da alle so existieren, dann in deren Hände fallen würden, dann würden sicherlich so der eine oder andere da vielleicht nicht mehr ganz so lustig finden. Ich glaube das Problem ist, dass man dazu nie die Nazis trauen, sondern sie, die unschlimm genug ist und sie auch immer klar gemacht haben, dass sie da halt auch am rechten Rand fischen. Also deswegen, sie auch in den ganzen Jahren immer einen sehr rassistischen Wahlkampf letztendlich gemacht haben, um eben der NPD da auch das Feld zu nehmen so. Und das macht glaube ich grad nicht so aus, dass die NPD da am Landtag ist, weil die CDU-Wert ist eigentlich genauso schlimm. Also da gibt es, also die völkische Ideologie ist bei der CDU so nicht ausgeprägt, gar keine Frage, aber von dem was letztendlich Auswirkungen sind, was Sicherheitspolitik ist, was Überwachung ist etc. Das kann die CDU definitiv besser am Ende noch, weil sie jetzt schon 22 Jahre lang üben konnten. Ich würde interessieren, ob sich die Bundes, oder wie sich die Bundes CDU gegenüber der sächsischen CDU verhält, ob es da irgendwelche Äußerungen oder gar vielleicht sagen wir mal Zweifel gibt, die da mal beäußert worden wären. Das wäre das eine und die zweite Frage wäre, wie man euch unterstützen kann, so von außen. Also grundsätzlich muss man sagen, dass die sächsische CDU erstaunlicherweise wahrscheinlich gerade wegen ihrer Konservativität immer so ein bisschen auch Vorreiterposition in der Bundes CDU eingenommen hat, bzw. dass sie Input gegeben hat. Zu sehen war das ja überhaupt bei dem Versammlungsgesetz bzw. bei dem sächsischen Gedenkstättengesetz, wo ja eben auch diese Totalitarismustheorie manifestiert wurde und dann in den Bundesentwurf Einfluss genommen hat. Also sie haben da eher, sage ich mal, also sie kommen da eher mit ihrer Politik positiv an in der Bundes CDU. Ich kann jetzt gerade, ich komme ganz konkret jetzt zu den FZA-Geschichten, fällt mir gerade nichts ein, dass es da größere Kritik jetzt gegeben hätte innerhalb der CDU. Und ja, weiß ich nicht, ob das jetzt, also ich weiß es gerade nicht, aber was jetzt genau von der Bundes CDU an dem Punkt gibt, ich prinzipiell ist es eigentlich eher so, dass die CDU, die sächsische Politik da positiv aufgenommen hat oder sich gerade jetzt was so größere Ereignisse waren, wie gesagt Gedenkstättengesetz etc., immer auf diese, oder überhaupt die Etablierung dieser Extremismus-Doktrin ja sehr aus Sachsen immer forciert wurde und wie wir ja sehen, sich in den letzten zwei Jahren gut in Realpolitik umgesetzt hat. Genau, aber da wolltest du da gerade was erbiedern dazu, oder? Nee, okay. Und zu dem, wie ihr uns unterstützen könnt, also wir haben erstmal so Spendendosen, dann haben wir aber auch für alle, die nicht so viel Geld dabei haben, ein Spendenkonto. Prinzipiell, ja, ich glaube in allererster Linie brauchen wir unglaublich viel Geld, weil es halt wie gesagt 40 Betroffene in dem 129 Verfahren gibt, über 100 Betroffene in den Blockadeprozessen bzw. Landfriedensbruchverfahren und ja, das auf absehbare Zeit da relativ viel Soliarbeit nach wie vor notwendig ist. Von daher, genau, ansonsten, denke ich, ist kritische Partizipation zu diesem Thema auch in anderen Städten immer erwünscht, weil wir eine Zeit lang so ein bisschen das Gefühl hatten, hör, hallo, lasst uns mal hier nicht so alleine damit, irgendwie betrifft das relativ viele Menschen, gerade was jetzt die Proteste gegen den Naziaufmarsch betrifft. Mittlerweile ja dann doch mehrere Städte und wie gesagt, wir gehen davon aus, dass da auch noch mehr kommen wird. Von daher ist es auch tatsächlich nicht so ein Sachsenproblem, sondern schon eher wahrscheinlich ein bundesweites Problem. Wir haben auch netten Merchandise, hier so hübsche Beutel, die ihr gerne erwerben könntet, so was, oder so schicke T-Shirts. Genau, ja, genau. Wir haben auch noch ne Homepage, die... Ach doch, da, genau, da. Da gibt es auch noch mal ein Spendenkonto, und es erscheint auch ein Newsletter, den könnt ihr so viertelmonatlich, wo quasi aktuelle Ereignisse und Geschehnisse in Sachsen dokumentiert werden. Den aktuellen haben wir auch hier vorne liegen, und wir haben auch noch ein Spendenkonto, die wir jetzt in Sachsen dokumentieren können. Okay, ich sehe keine weiteren Fragen. Ich denke, falls dann auf Diskussionsbedarf ist, steht Josephine hier vorne noch zur Verfügung. Vielen Dank. Ja, danke schön.