 Hallo und willkommen im RC3 Channel gehacktes from hell live aus der Bierscheune in der alten Hölle in Brandenburg. Ich begrüße nun ganz herzlich bei uns Paula. Paula ist engagiert beim FIF, den Forum für Informatikerinnen, für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung. Im vergangenen Jahr hat sie sich mit dem Thema der globalen Pandemiebekämpfe beschäftigt und hier insbesondere mit dem weltweiten Zugang zu Medizinprodukten. In dem Zusammenhang waren sie auch in der Kampagne sein involviert. Paula hat dabei viele Erkenntnisse gewonnen über die Zusammenhänge und Systeme, die zu der heutigen Situation geführt haben. Diese Erkenntnisse gibt sie uns nun in ihrem Vortrag weiter. Von euren Geräten zu Hause aus könnt ihr Fragen stellen über Twitter mit dem Hashtag rc3 hell oder im IRC und Rocket Chat mit dem Hashtag rc3-gehacktes from hell. Nun Paula, freuen wir uns auf deinen Vortrag. Danke Corinna. Mit der beispiellos schnellen Entwicklung wirksamer Impfstoffe gegen Covid-19 hat die Welt bewiesen, wie effizient öffentliche Förderung sein kann. Das sollte uns anspornen, dieses öffentliche Gut zu nutzen und es allen Menschen auf der Welt zur Verfügung zu stellen. Denn Impfstoffe sind Gemeingüter, deren Entwicklung zu großen Teilen gezielt öffentlich finanziert wurde und zu denen Wissenschaftler von überall auf der Welt beigetragen haben. Impfstoffe sind vor allen Dingen auch das effektivste Mittel, was wir haben, um Krankheiten zu bekämpfen. Aus einem moralischen Gesichtspunkt ist es daher völlig offensichtlich, dass dieses Mittel, das gegen eine Bedrohung hilft, auch allen Angeboten werden sollte, die dieser Bedrohung ausgesetzt sind. Zum anderen ist es auch so, dass die Pandemie erst ernt vorbei ist, wenn sie für uns alle vorbei ist. Das haben wir gerade mit Omicronen nochmal deutlich vor Augen geführt bekommen und insbesondere bei Corona, da es sich um einen durch die Luft übertragenen Erreger handelt, ist es quasi unvermeidbar, dass sich das weiterhin immer die Welt verteilt, da wir so viele globale Reiseströme haben. Es gab durchaus einige Versuche, ein globales Impfen durchzusetzen. Da sind, zu nennen, ZITAP in März 2020 oder COVAX im April 2020, und das sind alles Dinge, die ich jetzt gleich im Vortrag nochmal genauer beleuchten werde. Und wenn wir uns allerdings diese Karte hier anschauen, müssen wir eingestehen, dass all diese Versuche gegenüber Profitinteressen und Egoismus gescheitert sind. In Afrika haben wir eine Impfquote von etwa 7%, das heißt, 7% der Menschen sind zweifach geimpft. In Deutschland liegt die Quote bei 70%, das ist 10-mal so viel und in Deutschland haben schon die Hälfte davon, also ungefähr 35% drei Impfungen bekommen. Man kann es auch so, wie der Chef der Weltgesundheitsorganisation Chebriesses ausdrücken. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass es nicht ausreicht und dass es gefährlich ist, bei der Versorgung der Welt mit globalen öffentlichen Gütern auf ein paar wenige, sich bei der Versorgung mit den global öffentlichen Gütern auf ein paar wenige Firmen zu verlassen. Wenn es nach dem Start-up Afri gehen geht, könnte sich das bald ändern. Vor etwa zwei Wochen ist, ich habe vergessen, eins weiter zu klicken, vor etwa zwei Wochen ist das südafrikanische Start-up mit einer ziemlich selbstbewussten Meldung an die Presse getreten, die Zuversicht und Aufbruchgeist mit sich bringt. Es ist eine Intervention, wir werden die globale Gesundheitslandschafts ändern. Das Start-up war von der WHO für einen ersten Tech-Transfer Hub ausgewählt worden und wollte eigentlich in Zusammenarbeit mit den mRNA-Impfstoffherstellern zusammen durch Technologietransfer bis Mitte 2022 die Produktion auch in Südafrika entwickeln und dann eben Impfstoff herstellen. Leider hat eine solche Einigung mit den Herstellern nicht geklappt und nun haben die Wissenschaftler und Forscher in Südafrika genug, haben keine Lust weiter zu warten und haben beschlossen, okay, wir starten jetzt selber, wir entwickeln einfach selbst einen Impfstoff. Sie haben sich zusammengetan mit dem Antreviral Gene Therapy Research Unit von der Wütze University, die seit 2015 Erfahrung mit mRNA-Technologie hat und der arbeiten jetzt selbst einen Impfstoff, einen mRNA-Impfstoff nach dem Vorbild mit den wenigen öffentlichen Informationen, die es von den Impfstoffen gibt. Sie erwarten, dass sie ein Marktreifers Produkt 2024 haben und sie wollen den Impfstoff auch verbessern im Vergleich zu dem, wie es jetzt ist, nämlich eine gefreudegetrocknete Variante anbieten, was gerade in tropischen, schlecht angebundenen ländlichen Regionen ein großer Vorteil ist. Die WHO wird dann kostenfreie Lizenzen an den Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben und damit ermöglichen, dass Produktionskapazitäten überall auf der Welt genutzt werden können. Und bei Produktionskapazitäten von überall auf der Welt meine ich wirklich, Produktionskapazitäten überall auf der Welt. Gerade kürzlich hat Human Rights Watch eine Liste mit 120 Firmen in Afrika, Asien und Südamerika veröffentlicht, in denen die Produktionsbedingungen gegeben wären. Das heißt, es gibt Firmen, die die nötigen Rheinräume etc. PPM haben, sodass dort Produktion von Impfstoff laufen könnte, wenn der Technologietransfer vor ein paar Monaten stattgefunden hätte, ähnlich wie wir auch in den Rest von Europa Fabriken umgerüstet haben. Und diesen Firmen, also würde jetzt Afriken oder Willafriken dazu verhelfen, Impfstoff produzieren zu können, was mich an sich sehr, sehr positiv stimmt. Allerdings haben wir gerade gehört 2024. Das ist in zwei Jahren, das ist genauso lange, wie wir bisher schon Pandemie haben. Wir alle wissen, wie anstrengend es ist. Und es ist noch viel, viel anstrengender in Ländern, in denen Lockdown für viele Menschen bedeutet, den Lebensunterhalt für den nächsten Tag nicht verdienen zu können, in denen es keine Absicherungs- und kein Sozialsystem gibt, in denen es keine Kurzarbeitszahlungen gibt. Und in denen einfach Pandemie existenzielle Nöte und Entwicklungsrichterit um mehrere Jahrzehnte bedeutet. Und das deprimiert mich tatsächlich ziemlich, dass wir irgendwie zwei Jahre auf die Neuentwicklung warten müssen, während eigentlich das Wissen in der Welt vorhanden ist und geteilt werden könnte. Und deshalb möchte ich jetzt einmal mit euch auf die Systeme schauen, die uns in diese aktuelle Situation gebracht haben. Und da ist an oberster Stelle das Patentsystem zu nennen. Patente sind eigentlich oder sollten eigentlich Steuerungsinstrumente sein. Steuerungsinstrumente, die einen Anreiz schaffen für gesellschaftlich nützliche Erfindungen und damit zum Wohl der Gesellschaft sind. Das bestreitet so nicht mal die Pharmaindustrie bzw. nutzt es auch aktiv als Kommunikationsmittel. Im Arzneimittelbereich gibt es grob gesagt zwei verschiedene Arten von Patenten. Das sind zum einen Verfahrenspatente, die relativ schwach sind, wenn man so will. Sie schützen bestimmte Herstellungsverfahren. Und zum Beispiel hatte Indien 1972 so ein Patentsystem aufgebaut, was dem auch zugeschrieben wird, dass es einen großen Anteil an der erstarkten indischen Pharmaindustrie hat. Man hat mit Verfahrenspatenten quasi einen geringen Schutz nach der Markteinführung, weil sofort mit Markteintritt die Optimierungsmaschine der Marktwirtschaft beginnen kann und andere Firmen versuchen können, das gleiche Produkt auf einem anderen möglicherweise schneller oder mit weniger Ressourcenaufwand auf einem anderen Weg herzustellen. Und damit werden die Prozesse viel betrachtet. Es gibt Innovationen, es gibt Möglichkeiten dazu, dass Wissen über die chemischen Prozesse aufgebaut wird. Zum anderen gibt es die Wirkstoffpatente. Damit wird ein Wirkstoff selbst patentiert. Und dadurch, dass die chemische Zusammensetzung des Endproduktes patentiert wird, gibt es keinen Anreiz dafür, dass man versucht, das Ding auf eine andere Art und Weise herzustellen, weil man es dann eh nicht vertreiben dürfte. Das heißt, damit gibt es eigentlich keine richtigen Anreize für Kreativität oder Optimierung. Und es prägt quasi den Status quo. Das kann man auch daran sehen, dass es in vielen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, erst so 100 Jahre nach, eingeführt wurde. Auch hier hatten wir zuerst nur Verfahrenspatente. Mittlerweile haben wir auch viele Wirkstoffpatente, weil wir dann schon eine starke, forschende Farmer entwickelt hatten. Man kann generell diese Sematik beobachten, dass es die universitäre und industrielle Forschungslandschaft im globalen Norden sich zum bedeutenden Teil ohne Wirkstoffpatente entwickelt hat, während durch das Tripsabkommen genau diese Entwicklungschancen der Wissenschaft und der Industrie im globalen Süden genommen werden. Das Tripsabkommen wurde 1995 mit der Gründung der WTO durchgesetzt und es enthält sehr, sehr strenge Regelungen zum geistigen Eigentum. Alle WTO-Mitglieder wurden verpflichtet, 20-jährige Wirkstoffpatente auf pharmazeutische Produkte zu gewähren und sich an eine Reihe von Regeln zu halten, wenn sie Zwangslizenzen oder andere Ausnahmen vom Patentrecht vergeben wollten. Die Festschreibung von Wirkstoffpatenten war ein großer Sieg für die Geschäftspraxis westlicher Farmerunternehmen, da sie mit ihr der postkoloniale Status quo, d.h. eine starke, forschende Farmer im globalen Norden und eine noch sich in den Anfängen befindliche Farmer im globalen Süden manifestiert wurde. Durch das Tripsabkommen mit den langjährigen, also 20-jährigen Wirkstoffpatenten wird daher das Monopol der großen Farmerkonzerne systematisch verstärkt und die Entwicklung ähnlich starker forschender Farmerindustrie im globalen Süden unterbunden. Man könnte jetzt ja denken, dass das eigentlich egal ist, weil es zwingt ja niemanden, also es zwingt ja niemand ein Land dazu, sich an der WTO zu beteiligen oder auch sich überhaupt darum zu kümmern, was in einem anderen Land patentiert ist. Also, an sich könnte man denken, okay, es gibt halt irgendwo ein Patent für ein Medikament und ich kann es aber trotzdem in meinem Land ja trotzdem produzieren. Das klingt erstmal einfach, ist aber halt nicht so einfach, weil wir einen vernetzten Weltmarkt haben und das Land dann starke Wirtschaftssanktionen riskieren würde oder auch den generellen Ausschluss vom Weltmarkt und das wiederum würde ja ein Zusammenbruch quasi gleichkommen und da zumindest wirtschaftliche und damit auch politische Schwierigkeiten mit sich bringen. Und gerade für Länder mit weniger Stimmgewalt im Weltgefüge gibt es daher eigentlich keine Möglichkeit, sich gegen solche Regelungen zur Wehr zu setzen und es gilt eher das Fris- oder Stürbprinzip. Selbst wenn wir jetzt die anderen akzeptieren würden, dass Patente gesellschaftlich nützliche Innovationen mit sich bringen, sind wir gerade in einer großen Pandemie in der größten Gesundheitskrise seit mehreren Jahrhunderten und es ist ein Sonderfall, in dem eigentlich eine Steuerung über Patente unnötig ist. Denn die negativen sozialen und wirtschaftlichen Effekte sind so stark, dass die Pandemiebekämpfung an sich anreizt genug ist. Was auch durch viele Fördergelder und Förderprogramme sichtbar wird, die gerade in die Richtung aufgelegt werden. Was wir also brauchen, ist eine global koordinierte und verstandene Pandemiebekämpfung. Doch die aktuelle Auslegungen der Regeln behindert genau ein solches Verständnis. Das wurde natürlich auch schon zu Beginn der Pandemie erkannt und es wurden zwei wertvolle Vorschläge gemacht, die wie ein solches Verständnis global gesehen aussehen könnte. Und auch wenn es häufig so dargestellt wird, waren diese Vorstöße beide völlig unrevolutionär und komplett im Rahmen der geltenden Regeln. Um etwas tun zu können, muss man es a. können und b. dürfen. Und das gilt natürlich auch für Medizinprodukte. Und für den ersten Punkt, das können, hatte im März 2020 Costa Rica bei der Weltgesundheitsorganisation den Covid-19 Technology Access Pool initiiert. Und die Idee dahinter war, dass Entwicklerinnen von Covid-19, Therapeutika, Diagnostika und Impfstoffen oder auch anderen Gesundheitsprodukten wie Masken oder Tests ihre Wissen, ihre Daten z. B. über Zelllinien und damit ihr ganz geistiges Eigentum teilen sollten und durch dieses Öffnen der Impfstoffrezepte z. B. oder auch der Technologien für die Herstellung anderer Medizinprodukte könnten dann Forschende auf der ganzen Welt auf dem vorhandenen aufbauen und es auch an regionale Bedürfnisse anpassen und vor allem die Produkte selbst produzieren. Es ist allerdings nichts passiert. Die Industrienationen mit starker Pharmaindustrie sind dagegen und kompromittieren damit auch die Weltgesundheitsorganisation als einen wichtigen Akteur in der globalen Pandemiebekämpfung. Bis heute hat sich kein einziger Impfstoffhersteller am C-Tab beteiligt und seit dem 23. November kann C-Tab immerhin vorweisen, eine Lizenz zu haben, nämlich für einen Antikörpertest. Wir können also festhalten, C-Tab ist an Nichtbeteiligung gescheitert. Zum Zweiten gibt es dann noch den Teil des Dürfens und nach der Erfahrung dessen, dass C-Tab nicht funktioniert hat, haben sich Indien und Südafrika an die Welthandelsorganisationen gewandt und Rechtssicherheit in Form einer globalen Verzichtserklärung auf die Rechte des geistigen Eigentums für alle Covid-19-Medizinprodukte in der Zeit der Pandemie gefordert. Ein so genannter Waver für die vorübergehende Aussetzung des Patentschutz. Und hier nochmal kurz zur Erinnerung. Wir hatten es vorhin. Das Tripsabkommen ist 1995 eingeführt worden und wir haben festgelegt, dass es auf Arzneiprodukte, auf Medizinprodukte, 20-jährige Wirkstoffpatente geben soll. Und genau diesen Teil wollen wir jetzt aussetzen für die Zeit der Pandemie. Innerhalb des Tripsabkommens sind auch Ausnahmergelungen vorgesehen. Gerade dann, wenn ein Gesundheitsnotstand erleidet, soll es genau das können, Patente aussetzen zu können, da wir jetzt gerade einen weltweiten Betrieb haben, würde dieser Tripswaver eine unürokratische Lösung schaffen, damit einfach genau diese Ausnahmergelungen weltweit in Kraft treten. Und jedes einzelne Land könnte immer noch selbst entscheiden, ob es die jetzt anwendet oder nicht. Es wird also nicht die Abschaffung gefordert, das Patentsystems, auch wenn es dafür ziemlich viele gute Lösungen gäbe und auch Alternativvorschläge in Richtung Premium-Systeme, sondern es bleibt im System eine temporäre Aussetzung von Patenten und die Teilhabe an Wissen, dass zu großen Teilen öffentlich finanziert wurde gefordert. Wir hätten damit, oder es hätte damit dazu führen können, dass dringend notwendige Tests, Behandlungsmethoden und Medizinprodukte nicht nur von wenigen Pharmakonzernen kommunizialisiert und kontrolliert werden könnten, sondern es viel breiter aufgestellt wäre. Anhand dieser Karte können wir sehen, wer dafür ist, fast alle, außer die EU. Und in der EU nimmt auch gerade Deutschland einen großen Anteil daran ein, zu sagen, nein, wir können das nicht umsetzen, nein, wir müssen unsere kleine liebe Pharma schützen. Nein, das wäre ein schlechter Fortschlag. Und es gibt auch noch ein weißeres Beispiel, was diese Verlogenheit und das Festhalten der Industriestaaten am Start des Quo noch mal schön untermalt. Das ist Kanada. Kanada ist einer der Akteure, der am lautesten oder auch sehr laut sagt, wir brauchen keinen Tripsabkommen. Also keinen Tripswaver. Die Tripsverxibilitäten bringen genug mit sich, die würden funktionieren und die Länder müssten das nur umsetzen und verweisen dabei auch auf ihr eigenes System. Und genau das wird aber gerade gezeigt, dass es nicht funktioniert. Denn es gibt einen kanadischen Hersteller, der mit Bolivien zusammen versucht, eine Zwangslizenz für den Johnson & Johnson Wirkstoff zu bekommen. Dafür gibt es verschiedene Voraussetzungen, die sehr füllen müssen. Unter anderem muss das Produkt in die Liste der Medizinprodukte, die exportiert werden, von Kanada aufgenommen werden. Und es gibt, also es gibt im Internet zu finden, das ist seit 2006 dafür ein Gremium eingerichtet werden soll. Und bei dieser Ankennung bleibt es aber. Das heißt, es gibt weder die nötigen Formulare und die Prozesse, wie man eben auf diese Liste kommt, irgendwo aufgelöstet. Und es gibt nur diese Ankündigung von vor 15 Jahren, dass das mal eingerichtet werden soll. Das ist also dieses wunderbares, funktionierende System von Kanada in diese Richtung. Genau. Und wir sehen hier wieder die Zwangslizenz, also genau das, der bryrokratische Akt, der richtig lange dauert, der sich schon seit Monaten zieht und es funktioniert einfach gar nicht. Und was unsere Industriestaten prädigen, ist, wie ein Mantra prädigen, ist die Initiative COVAX. COVAX ist ein klassisches Projekt der privat öffentlichen Zusammenarbeit. Und über COVAX sollten Impfdosen verteilt werden und dadurch weltweit gleichmäßiger Zugang gewährleistet werden. COVAX wird koordiniert durch die Schweizer Stiftung GAVI, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. Und der ursprüngliche Ansatz von COVAX war relativ blauäugig, denn er sah vor, dass COVAX die komplette Verteilung von Impfstoffen weltweit übernimmt und dabei sozusagen in einem solidarisch an die Kaufkraft der Länder angepassteten System finanziert wird. Das heißt, manche Länder zahlen mehr, manche gar nichts und das Ende wird dadurch der Impfstoff gekauft und dann global verteilt. Und in allen Ländern, die sich beteiligen, sollten bis zu 20 Prozent der Bevölkerung aber nicht mehr geimpft werden, bis quasi überall auf der Welt dieses Ziel erreicht war. Das klingt erst mal gut, war aber eben überhaupt nicht mit dem realpolitischen Verhältnissen vereinbar, denn einige Industriestaten hatten zu der Zeit schon mit Impfstoffherstellern geschlossen und sich eben ihre eigenen Impfdosen gesichert. Und bei den Meetings zur Ausgestaltung wurden auch ärmere Länder und Zivilgesellschaft quasi nicht eingebunden, dafür aber McKinsey, Finanzinvestitions-, Investitionsberatungsfirmen und natürlich die Bill and Melinda Gates Foundation. Und wunder, am Ende gab es Ausnahmeregelungen für die Länder, die besonders viel zahlten, sodass diese sich eben nicht an die 20 Prozentquote halten mussten, sondern auch einfach nur an COVAX spenden konnten und dafür ihre eigenen Impfdosen unabhängig davon organisieren konnten. Das hat COVAX quasi vom Beginn anscheitern lassen, weil damit hat das System nicht mehr funktioniert und COVAX hat sich jetzt in der Position befunden, dass es mit den Herstellern, mit den Impfstoffherstellern Preise für Impfdosen aushandeln sollte und sich damit in direkter Konkurrenz zu den Ländern, die COVAX in erster Linie finanziert haben, befand bei den Verhandlungen. Und vor allen Dingen auch, also und diese Länder ja anwerden wollte und dass es auch die Situation gab, dass sobald es in den Geberländern angespannte Lagen gab, weil gerade, keine Ahnung, eine besonders schwere Welle war oder weil die eigenen Impfdosen nicht so geliefert wurden, wie es geplant war, einfach die Lieferung an COVAX gekürzt wurden. Und es gibt immer noch 18 Länder, die sich an COVAX beteiligen, die bisher keine einzige Impfdosis gesehen haben. Die EU hat nur 10 Prozent der ursprünglich geplanten Impfdosen an COVAX geliefert und es gibt auch solche Länder, die dem ursprünglichen Mechanismus gefolgt sind, das heißt, dass sie ihr Geld, also dass sie keine direkten Verträge mit Impfstoffherstellern verhandelt haben, sondern selbst, aber trotzdem selbst zahlen, das heißt, dass sie Geld an COVAX gegeben haben dafür, dass COVAX gute Bedingungen aushandelt und dann Impfdosen zurück an das Land gibt. Und dafür ist zum Beispiel Paraguay ein Beispiel, was auch bisher nur 10 Prozent der benötigten Impfdosen für diese 20 Prozent erhalten hat. COVAX ist also nicht nur mit der Umverteilung gescheitert, sondern der gesamte Ansatz hält auch arme Länder in der Abhängigkeit von den Industrienationen, dann eröffnet keine Perspektive für irgendeine strukturelle Veränderung. Es ist ein Ansatz, in dem das Recht durch freiwillige Hilfe ersetzt wird und man kann es auch ein bisschen zynisch als den Ablasshandel für den globalen Norden bezeichnen. Mark Haywood, ein Aktivist aus Südafrika, der sich auch in der AIDS-Krise schon sehr engagiert hat, fast die aktuelle Situation zusammen mit den Worten, man kann protestieren, auf das offensichtliche verweisen und die Pharmafirmen mit scharfen Worten angreifen. Wenn man aber die Basis der Gesellschaft nicht in Bewegung bringt und dadurch Macht aufbaut, wird man keinen Wandel bewirken. Und ich hoffe, dass ich mit dem Vortrag etwas dazu beitragen konnte, dass ich die Basis der Gesellschaft mit den Menschen im globalen Süden solidarisiert das auch eine politische Kraft bekommt. Wir haben das dieses Jahr schon versucht, mit verschiedenen Aktionen, zum Beispiel dem Kampagnenbündnissein, mit dem wir Demonstrationen und auch mediale Öffentlichkeit geschaffen haben. Auch viel auf Twitter und im Internet, weil wir in einer Pandemie sind. Und es gibt auch eine europäische Bürgerinitiative, zu der ich natürlich euch alle bitte, dass ihr euch beteiligt. Denn wenn das Forum überschritten wird, muss sich dann die EU-Kommission damit beschäftigen und den Technologietransfer fördern und Patente freigeben, anstatt weiterhin COVAX zu predigen. Sie müssen sich zumindest damit beschäftigen. Wenn ihr natürlich noch andere Möglichkeiten habt, bitte bringt das Thema in die Öffentlichkeit, und zu guter Letzt möchte ich noch mal den Bogen zu Afriken schließen, weil ich es wirklich ein sehr mutigendes Beispiel finde, dass die afrikanische Union in diesem Fall ihre Stimme und auch ihr selbstbewusstsein wiedergefunden zu haben scheint. Es ist das erklärte Ziel der afrikanischen Union, bis 2040 rund 60 Prozent der auf dem Kontinent benötigten Impfstoffe selbst zu produzieren und der Vorsitzende der afrikanischen Union erklärt, wir beginnen damit eine afrikanische Lösung für globale Probleme zu schaffen. Die Impfstoffproduktion im afrikellen Werk ist bis zu den klinischen Studien von einer Art informellen Waiver von Moderna gedeckt, indem Moderna gesagt hat, dass sie darauf verzichten, während der Pandemie gegen Verstöße des geistigen Eigentums vorzugehen. Und mir imponiert die herausfordernde Unverfrorenheit, mit der die Geschäftsführerin Petro Teblonsch sagt, es wird eine interessante Debatte, wenn wir in die dritte Phase der klinischen Studien übergehen und wir ein Impfstoff für einkommensschwache Länder fertig haben und Moderna dann sagen würde, nein, ihr dürft wegen Verletzungen des geistigen Eigentums nicht weitermachen. Ja, damit bin ich am Ende und freue mich jetzt auf Fragen. Ach so, ich habe hier noch einige Quellen und Hinweise, wo ihr euch weiter informieren könnt. Und gerade möchte ich auch nochmal auf Medico International, die Buko Pharma Kampagne und Ärzte ohne Grenzen verweisen, die viele wertvolle Arbeit in die Richtung machen. Super, danke Paula für den Einblick in dieses wichtige Thema. Und das hat eine ganze Menge Fragen hier vorgerufen. Also sehr interessiert an deinem Vortrag. Und ich fange da einfach mal irgendwo in der Mitte an. Also du hast die Bill und Melinda Gates Stiftungen explizit bei COVAX erwähnt. Spielt diese eine besondere Rolle? Und wenn ja, welcher? Die Bill und Melinda Gates Stiftungen spielt an vielen Stellen eine besondere Rolle und teilweise sehen aber auch nicht so ganz nachweisbar. Also was aber, es gibt so einige Reports, die zum Beispiel auch sagen, dass die Bill und Melinda Gates Stiftungen eine entscheidende Rolle dabei spielt, oder dass ich habe vergessen, an welcher Uni, aber der Wirkstoff wurde ja eigentlich an der Uni entwickelt und hat dann eine ausschließliche Lizenz mit AstraZeneca abgeschlossen, während sie es eigentlich als öffentlich zugänglichen Wirkstoff anbieten wollten. Dann ist es so, dass bei COVAX eben die Melinda Gates Stiftungen im Vorfeld mit Gavi viele Diskussionen auch hatte und wie die Ausgestaltung dessen aussehen soll. Und was auch ganz, ganz wichtig ist, ist, dass die Gates Stiftung einer der größten Geldgeber für die WHO ist und damit super viel Einfluss darauf hat, wie die WHO handeln kann, weil sich die WHO es eigentlich nicht leisten kann, die Gates Stiftung zu verkraulen, weil sie dann eben noch chronischer unterfinanziert werden, als sie es eigentlich sind. Das heißt, ja, die Gates Stiftung hat einfach an vielen, vielen Stellen ihre Finger in dem Spiel. Und wie ist das denn mit dem Impfstoff von COVAX? Also COVAX hat ja einen recht erfolgreichen Impfstoff entwickelt. Geben die den nicht frei? Das weiß ich leider nicht. Also, okay, kann ich nicht zu sagen zu dem, ich habe auch davon gehört. Ich glaube, der ist ganz gut, aber da weiß ich nicht weiter zu. Okay. Dann die große Frage, die wahrscheinlich oft schon gehört hast, die immer wiederkommt, ist oft wird argumentiert, dass die Pharmaindustrie brauche umfangreichen Patentschutz, um ökonomisch zu funktionieren. Patentaufhebung würde also die Pharmafroschen gefährden. Ist das so richtig? Was denkst du dazu? Das ist so nicht richtig. Es gibt auch Studien dazu. Zum Beispiel gibt es eine Studie von 2005, die untersucht hat, wie denn, wie viel Geld von den Erlösen, die die Pharmaindustrie hat, denn tatsächlich in Forschung und Entwicklung geht. Und es sind unter 9%. Und es ist so, dass viel der Forschung, gerade an Impfstoffen, einfach über sehr, sehr lange Zeit passiert. Und dass davon eigentlich fast alles an Universitäten passiert. Und es dann, wenn es in erfolgreichen Kandidaten gibt, ausgelagert wird in Unternehmen und dann Patente dafür aufgenommen werden. Das heißt, man hat ganz, ganz viel öffentliche Finanzierung, die erst mal dazu führt, dass wir überhaupt an einem aussichtsreichen Kandidaten sind. Und dann lagern wir es aus an die Privatwirtschaft und geben da Patente, nutzen natürlich Risikokapital an solchen Stellen und haben dann am Ende die Profite. Und die Pharmaindustrie, also es gibt, wie gesagt, andere Modelle, die zum Beispiel so Premium-Systeme vorschlagen würden, dass man nach bestimmten Kriterien Geld vom Staat, was wie gesagt eh in die Forschung fließt, vergeben würde, statt über Patente und damit, wie soll ich sagen, also exklusiven Marktzugang. Weil Patente ja das Ganze auch ganz schön verzerren. Weil Patente, also dieses Patentsystem führt halt dazu, dass bestimmte Mikroinnovationen zum Beispiel für den globalen Norden viel, viel lukrativer sind, als sich um Krankheiten zu kümmern, die vor allen Dingen im ärmeren Ländern stattfinden. Und damit habe ich jetzt meinen Punkt ein bisschen verloren, aber es ist so, dass quasi dieses Argument die Pharmabrauchpatente ein Mantra ist, was die immer auch vor sich her tragen, was aber an viel Stellen nicht stimmt, weil es halt an A, dem wirklichen Bedarfen vorbeigeht, für die Forschungsfinanzierung auch ist und dass eben relativ wenige der Patente tatsächlich zu medizinischen Neuheiten führen, sondern viel, einfach kleinst Innovationen stattfinden, wo dann wieder viel Werbekosten auch auftreten, sodass dann diese Produkte verkauft werden können. Und die nächste Frage geht in die gleiche Richtung. Wie könnte Rechtssicherheit gewährleistet werden, wenn Covid-Patente ihren Rechtsschutz verlieren würden und nicht klar wäre, welche darunter bereits fallen oder zukünftig noch fallen könnten? Wie könnte Rechtssicherheit gewährt? Also an der Stelle, nochmal der Punkt, es ist überhaupt keine, also die Patente werden trotzdem vergeben. Sie werden nur aus, ihre Durchsetzung wird quasi nur ausgesetzt für einen bestimmten Zeitraum. Das heißt, Rechtssicherheit ist zu allen Zeiten gewährt. Und wenn es eine Aussetzung von Patenten gäbe, wie würde das denn von ärmeren Ländern genutzt werden können? Also welche der ärmeren Länder sind denn in der Lage, eigene Fabriken aufzubauen und zu betreiben? Also da hat mir vorhin die Liste, zu der ich auch nochmal zurückgehen kann. Es gibt hier diese 120 Firmen in ärmeren Ländern, die prinzipiell die technologischen Gegebenheiten hätten, um Impfstoffe und Medikamente zu produzieren. Und acht davon sind auch in Afrika dem Kontinent, dem ja häufig nachgesagt wird, dass es da keine Möglichkeiten der Produktion geben würde. Ja. Es gibt hier noch eine Nachfrage zu einem Detail deines Vortrags. Und zwar kannst du nochmal das letzte Zitat erklären mit der dritten Phase. Hat das die Geschäftsführung gesagt, die selbst auch sagt, dass sie auf rechtliche Schritte verzichten? Also auf rechtliche Schritte verzichten, weiß ich nicht, genau was das jetzt gemeint ist. Aber es gibt eben bei der Arzneimittelherstellung erstmal eine Phase, bei der wann noch nicht, also oder die Arzneimittel- Testung erfolgt in verschiedenen Phasen. Und die dritte Phase ist quasi die letzte Phase bevor dann das Produkt an den Markt geht. Das heißt, man hat erstmal dann diese klinischen Studien, das wird erst an gesunden probiert, dann kommen eine relativ kleine Gruppe an Erkrankten und danach gibt es noch eine dritte Studie und dann kommt das Produkt auf den Markt. Das heißt, bis, was wir ja gesehen hatten durch den Waiver, also durch die Verzichtserklärung in den Studien, bis es tatsächlich an Menschen getestet wird, können die in dieser Fabrik machen, was sie wollen, das ist alles, also dürfen sie, dürfen sie auch rechtlich und dann geht es eben in die Umsetzung des Produkts. Und das ist das, wo sie halt sagt, okay, wenn wir dann ein fertiges Produkt haben und sie dann kommen und uns sagen, ihr dürft es jetzt aber nicht auf den Markt bringen, weil geistiges Eigentum, dann ist es einfach wirklich an der Welt zu sagen, Leute, es ist ein Impfstoff, der patentfrei auf den Markt gebracht werden soll, der in ganzen globalen Süden produziert werden könnte und ihr wollt jetzt wirklich sagen, ihr dürft dieses Produkt nicht auf den Markt bringen und das ist das, wo sie so ein bisschen andeutet, dass sie da einfach auch erst mal bis dahin macht und hofft, dass es sich mit dahin schon irgendwie ergeben hat. Und wenn das mit der Freigabe der Patente noch nicht umgesetzt wird, wäre dann vielleicht ein Modell realisierbar, bei dem die reichen Länder herstellen Ärmerländern Lizenzen finanzieren werden, das hilfreich. Also das Problem ist, mit diesen Lizenzvergaben, es wäre natürlich hilfreich, aber das haben wir zum Beispiel in Indien gesehen. Also AstraZeneca hat dem Serum-Institut einen Lizenzerteil, um dort eben Covishield produzieren zu können, was im Prinzip der gleiche Wirkstoff ist, aber es ist eben nur dieses eine Institut, was das produzieren darf. Und ich hab in Indien ganz viele Firmen, die das produzieren könnten und ich hab dadurch, dass das eine Institut das produzieren darf, ja auch schon das Wissen im Land. Das heißt, an der Stelle nutze ich einfach bestimmte Produktionskapazitäten, die ich hätte, um einfach genug Impfstoff oder mehr Impfstoff und damit auch irgendwann genug Impfstoff zu produzieren und auch dezentral zu finanzieren, so dass es eben nicht diese Probleme gibt, dass es irgendwo produziert wird, da ein Problem und dann wird der Export gestoppt, weil wir brauchen die Impfstoffe ja selbst für unsere Bewohnenden des Landes. Wenn ich das quasi dezentrale aufbaue, dann hab ich diese Abhängigkeit von anderen nicht mehr und das ist das Problem an Lizenzen, dass sie immer an genau eine Firma gebunden sind und dass sie nicht, dass es nicht ermöglicht, dass einfach jeder, der kann, das produzieren könnte. Okay, Paula, ich danke dir ganz herzlich für den Vortrag und für diesen Einblick in das komplexe Thema, was aber wahnsinnig wichtig ist, zu bearbeiten für die globale Gerechtigkeit und auch super nochmal rauszustellen, dass es halt eben aus afrikanischen Ländern Initiativen gibt, die also viel mehr beachtet werden müssen. Möchtest du noch, hast du noch einen letzten Satz? Okay, wir sind auf das Internet auch sehr fleißig hier mit Fragen und am Ende der Zeit herzlichen Dank, dass du da warst und vielen Dank für den Vortrag. Sehr gerne.